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Soziale Marktwirtschaft

auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Voraussetzungen für eine befriedigende Allokation

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

7. Schlussfolgerungen

 

 

1. Das Problem

 

Diese Artikelserie will sich mit der sozialen Marktwirtschaft befassen,

 

mit den Überzeugungen, welche die Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft veranlasst haben, für eine sozial korrigierte Marktwirtschaft einzutreten,

 

mit den Zielvorstellungen, welche im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft verfolgt werden,

 

aber auch mit der Frage danach, welche Voraussetzungen denn notwendig sind, um zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis zu gelangen

 

und worin es schließlich begründet liegt, dass die Realität im Hinblick auf nahezu alle vorgegebenen sozialen Ziele bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat.

 

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Feststellung, dass die Idee einer sozial korrigierten Marktwirtschaft aus mehreren, im Einzelnen recht unterschiedlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundideen herrührt.

 

Erstens fanden sich Neoliberale wie z. B. Ludwig Erhard sowie Alfred Müller-Armack, welche in der unmittelbaren Zeit nach Beendigung des zweiten Weltkrieges in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die liberalen Grundideen weiterführen wollten, sie fußten im Wesentlichen auf der von Walter Eucken und seiner Freiburger Schule vorgeschlagenen Renaissance des Liberalismus.

 

Nach Walter Eucken hatte der Altliberalismus zwar richtig erkannt, dass im Wettbewerb zwischen den Unternehmungen die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen einer freien Marktwirtschaft liegt. Andererseits reiche es aber nicht aus, in einem einzigen historischen Akt die staatliche Planwirtschaft des Merkantilismus aufzuheben und freien Wettbewerb sowohl in der Binnen- wie auch Außenwirtschaft zuzulassen.

 

Vielmehr müsse der Wettbewerb aktiv und permanent von Seiten des Staates verteidigt werden, auf sich allein gelassen werde die Freiheit der wirtschaftlichen Entscheidungen eben nicht nur wie die Altliberalen meinten, von Seiten eines allmächtigen Staates bedroht, sondern auch durch die Bemühungen der Unternehmer, den Wettbewerb einzuschränken und eine monopolistische Marktposition zu erringen. Gerade aus diesen Gründen sprach sich Walter Eucken für einen besonders starken Staat aus, der auch in der Lage ist, den Wettbewerb gegen die stets vorhandenen monopolistischen Bestrebungen der Unternehmer zu verteidigen und durchzusetzen.

 

Für eine sozial korrigierte Marktwirtschaft sprach sich zweitens aber auch ein Teil der Anhänger einer keynesianischen Schule aus. So hatte sich im Nachkriegsdeutschland insbesondere Karl Schiller für eine Synthese zwischen Keynesianismus und Liberalismus eingesetzt. Schiller ging wie fast alle Wirtschaftswissenschaftler in der unmittelbaren Nachkriegszeit von der Überzeugung aus, dass eine Ausrichtung der Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten dem freien Markt weit besser gelinge als jeder staatlichen Planwirtschaft und dass der freie Markt in weit größerem Maße als eine von der Politik initiierte Lösung ein anhaltendes Wachstum des allgemeinen Wohlfahrtsniveaus ermögliche.

 

Der Markt versage jedoch, wie Keynes in seinen Analysen gezeigt habe, wenn es darum ginge, die gesamtwirtschaftlichen Ziele einer Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität zu garantieren. Keynes habe gezeigt, dass in Zeiten der Rezession und Depression, in der die Konsumnachfrage zurückgehe, der Markt nicht in der Lage sei, die dem Konsum entzogene Nachfrage über Zinssenkungen der Investition zuzuführen und damit Sorge zu tragen, dass die im Konsumgüterbereich einsetzende Reduzierung der Produktion sowie davon abgeleitet der Beschäftigung durch eine gleichgroße Zunahme von Produktion und Beschäftigung im Investitionsbereich kompensiert werde.

 

Ganz im Gegenteil würden die Unternehmer in Zeiten der Depression feststellen müssen, dass wegen der verminderten Konsumnachfrage überschüssige Produktionskapazitäten entstünden und dass in solchen Zeiten die Unternehmer eher an einer Reduzierung als an einer durch Investitionen ausgelösten Erweiterung der Produktionskapazitäten interessiert seien. In einer solchen Zeit sei es deshalb auch nicht möglich, durch bloße Zinssenkungen die Nachfrage nach Investitionen zu vergrößern. Es sei Aufgabe des Staates, über ein Defizit im Staatshaushalt in Zeiten der Depression die Nachfrage nach Gütern und damit auch die Nachfrage nach Arbeitskräften in dem Umfange zu erhöhen, wie es an privater Nachfrage mangelt.

 

Eine dritte Wurzel für die Notwendigkeit einer sozialen Korrektur einer Marktwirtschaft findet sich bei den Sozialdemokraten. Diese hingen während der Weimarer Republik noch planwirtschaftlichen Ideen nach, allerdings in der abgeschwächten Form einer Verstaatlichung nur der sogenannten Schlüsselindustrien. Auf der einen Seite gefährde eine totale, auf die gesamte Volkswirtschaft angewandte staatliche Planwirtschaft die demokratische Grundordnung, da hier die Machtfülle der staatlichen Planungsbehörden die freie Entscheidung des Parlamentes verhindere. Auf der anderen Seite reiche jedoch auch eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien aus, um die schlimmsten Auswüchse einer ungebremsten Marktwirtschaft zu verhindern.

 

Unter dem Begriff Schlüsselindustrien wurden auf der einen Seite der Kohlebergbau und die Stahlindustrie, auf der anderen Seite der Bankensektor verstanden. Seien diese beiden Bereiche in Händen des Staates, könnten auf indirekte Weise die gesamten Wirtschaftszweige im Sinne der sozialen Ziele des Staates beeinflusst werden, da einerseits in jeder größeren Industrie Kredite benötigt werden und da andererseits die in fast allen Wirtschaftszweigen notwendigen Maschinen aus Stahl hergestellt werden und die damals vorwiegend auf Kohle basierte Energie ebenfalls überall benötigt werde.

 

In der Nachkriegszeit nahm dann die SPD in ihrem Bad Godesberger Programm einen Regiewechsel vor und übernahm die von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern geteilte Überzeugung, dass die Anpassung der Produktion an die Konsumentenentscheidungen in einer Marktwirtschaft sehr viel besser funktioniere als in jedem Versuch des Staates, auf direkte oder indirekte Weise das Produktionsgeschehen nachhaltig zu beeinflussen.

 

Allerdings blieb die Skepsis in der Frage, ob im Rahmen einer freien, unkorrigierten Marktwirtschaft auch die sozialen und verteilungspolitischen Ziele befriedigend gelöst werden können. Die Sozialdemokraten gingen auch zeitlich nach dem Bad Godesbergerprogramm von der Überzeugung aus, dass die marktwirtschaftlichen Ergebnisse durch eine aktive Verteilungs- und Sozialpolitik nachhaltig korrigiert werden müssten.

 

Schließlich gehen die Ideen einer sozialen Marktwirtschaft viertens auf die Gruppe derjenigen Wirtschaftswissenschaftler zurück, welche eine Synthese zwischen Ordoliberalismus und christlicher Soziallehre anstrebten. Das Zulassen einer im Prinzip freien Marktwirtschaft entspreche danach dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem der Staat nur die Aufgaben an sich ziehen solle, welche von den untergeordneten Gemeinschaftsformen nicht befriedigend gelöst werden könnten. Das Subsidiaritätsprinzip müsse aber stets durch das Solidaritätsprinzip ergänzt werden, wonach jeder Einzelne zur Solidarität gegenüber den Mitmenschen, vor allem gegenüber den schwächeren Bürgern, welche in Not geraten sind, verpflichtet sei.

 

Alle hier skizzierten vier Richtungen zeichnen sich also dadurch aus, dass sie für eine marktwirtschaftliche Ordnung eintreten, welche allerdings zur Sicherstellung sozialer Ziele mehr oder weniger korrigiert werden soll. Trotzdem bestehen zwischen diesen Richtungen beachtliche Unterschiede in der Art und Weise, wie diese Konzeption durchgesetzt werden soll.

 

Während von ordoliberaler Seite aus Wert darauf gelegt wird, dass die Korrektur der Marktwirtschaft immer nur mittels marktkonformer Maßnahmen durchzuführen ist, gehen die Vertreter der anderen Konzeptionen offensichtlich davon aus, dass es ausreicht, diese Korrekturen auf dem Gesetzeswege anzuordnen. Die Frage, ob diese Maßnahmen auch geeignet sind, die sozialen Ziele, um derentwillen sie durchgeführt werden, zu realisieren und ob unter Umständen andere gesellschaftspolitische Ziele auf diesem Wege beeinträchtigt werden, stellt sich für diese Gruppe überhaupt nicht.

 

Offensichtlich wird von der Vorstellung ausgegangen, dass wirtschaftliche und soziale Ziele in einem nicht auflösbaren Konflikt zueinander stehen und dass es deshalb erwünscht sei, zur Sicherstellung der als wichtiger geachteten sozialen Ziele eine Einschränkung der wirtschaftlichen Zielsetzungen vorzunehmen.

 

In Wirklichkeit wird hier jedoch der Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen falsch gedeutet. Eine Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt – ausgedrückt in der Wachstumsrate des Inlandsproduktes – führt nämlich in Wirklichkeit selbst wiederum auch zu einer Reduzierung der Verwirklichungsmöglichkeiten der sozialen Ziele. Das eigentliche Grundproblem des Wirtschaftssystem besteht immer in der Bewältigung der Knappheit. Die Realisierung fast aller gesellschaftspolitischer Ziele benötigt materielle Ressourcen, unabhängig davon, welchen Wert wir diesen einzelnen Zielen beimessen.

 

Werden die wirtschaftlichen Ziele eingeschränkt, dann bedeutet dies, dass insgesamt weniger Ziele, gerade auch weniger soziale Ziele, realisiert werden können. Wird deshalb Sorge dafür getragen, dass wir ein möglichst hohes wirtschaftliches Wachstum erreichen, so stehen der Gesellschaft auch mehr Mittel zur Beseitigung sozialer Missstände zur Verfügung. Auch die Bereitschaft der Bürger, für soziale Belange Gelder zur Verfügung zu stellen, steigt im Allgemeinen mit der wirtschaftlichen Wohlfahrt.

 

Hier setzt dann auch meine Kritik an dieser Art bisheriger Vorgehensweise an. Ganz generell gilt, dass sich die modernen Gesellschaftssysteme durch eine hohe Komplexität auszeichnen, dass Korrekturen an diesem System stets Rückwirkungen auch an anderen Stellen dieses Systems zur Folge haben, dass es nicht ausreicht, lediglich die Symptome eines gesellschaftlichen Übels zu bekämpfen, dass vielmehr nur solche Maßnahmen greifen, welche die Beseitigung oder zumindest die Verminderung der Ursachen eines sozialen Missstandes zum Ziele haben.

 

Betrachten wir diese Vorgehensweise an dem Beispiel der Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlich verordneten Mindestlohn. Von den Anhängern einer Mindestlohngesetzgebung wird so getan, als ging es hierbei allein um die Berechtigung bzw. Notwendigkeit, jedem Bürger Mindesteinkünfte zu garantieren. In Wirklichkeit ging es gar nicht um diese Frage. Es war unter den Diskutanten stets unbestritten, dass alles dafür getan werden muss, dass jedem Bürger Einkünfte in Höhe des Existenzminimum zur Verfügung stehen und dass es auch in hohem Maße erwünscht ist, dass jeder Einzelne nach Möglichkeit dieses Mindesteinkommen aufgrund eigener Erwerbstätigkeit selbst erwirtschaftet.

 

Diese Forderung ist auch unter den meisten Gegnern einer gesetzlichen Mindestlohngesetzgebung unbestritten, im Grunde ist die Berechtigung dieser Forderung bereits im Grundgesetz verankert, in dem festgelegt wird, dass jeder Bürger ein Anspruch auf Menschenwürde hat. Und zur Verwirklichung dieser Menschenwürde zählt unter anderem auch das Recht auf Mindesteinkünfte in Höhe des Existenzminimums.

 

Das Grundgesetz spricht sogar davon, dass dieses Recht im Gegensatz zu den meisten anderen im Grundgesetz aufgezählten Menschenrechten unantastbar sei. Im Allgemeinen müssen wir damit rechnen, dass in bestimmten Fällen die einzelnen im Grundgesetz garantierten Grundrechte in einem Konflikt zueinander stehen in  dem Sinne, dass in dem Maße, in dem das eine Grundrecht verwirklicht wird, ein anderes Grundrecht eingeschränkt wird.

 

Hier bleibt im Allgemeinen gar nichts anderes übrig, als dass durch Güterabwägung ein Kompromiss angesteuert werden muss und dass von beiden Grundrechten gewisse Abstriche durchgeführt werden. Wenn jedoch das Recht auf Menschenwürde als unantastbar im Grundgesetz bezeichnet wird, bedeutet dies, dass dieses Recht auch dann nicht gekürzt werden darf, wenn dieses Recht zu anderen Grundrechten in Konflikt stünde, hier hat die Verwirklichung des Rechts auf Menschenwürde eindeutig vor anderen Grundrechten Vorrang.

 

Bei dem Streit über die Erwünschtheit eines gesetzlichen Mindestlohnes ging es vielmehr allein um die Frage, auf welchem Wege denn dieses Grundrecht verwirklicht werden kann, ob ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn wirklich geeignet ist, dieses Grundrecht zu garantieren, ob es nicht andere Wege gibt, welche in viel besserem Maße in der Lage sind, Mindesteinkünfte für Jeden zu garantieren.

 

Zur Beantwortung dieser Frage ist es unerlässlich, in einem ersten Schritt nach den Ursachen zu fragen, welche bewirkt haben, dass nicht alle Arbeitnehmer einen Lohn erhalten, welcher zumindest dem Existenzminimum entspricht. In einem zweiten Schritt geht es dann darum, diese Ursachen zu beseitigen oder zumindest zu vermindern.

 

Der Umstand, dass es eine Vielzahl von Arbeitnehmern gibt, deren Lohneinkommen noch nicht einmal dem kulturellen Existenzminimum entspricht, hat zwei ganz unterschiedliche Ursachen. Die eine Ursache liegt darin, dass es Wirtschaftszweige und Wirtschaftsräume gibt, in denen nur sehr wenige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, die Gewerkschaften deshalb sehr schwach sind und deshalb noch nicht einmal regelmäßige Tarifverhandlungen stattfinden.

 

Leonhard Miksch, ein Schüler Walter Euckens, hat einmal den Vorschlag gemacht, dass dort, wo aus natürlichen Gründen kein Wettbewerb möglich ist, der Staat einen Wettbewerb organisieren müsse. In Analogie hierzu könnte man auch vorsehen, dass überall dort, wo – aus welchen Gründen auch immer – keine Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber zustande kommen, der Staat eine solche Tarifverhandlung herbeiführen müsse, also z. B. über einen vom Staat eingesetzten Schlichter Arbeitnehmervertreter sowie Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen führen müsse.

 

Gerade weil diese Situation nur in einigen Tarifbereichen anzutreffen ist, wäre es äußerst unzweckmäßig, eine generelle für die gesamte Bundesrepublik gültige Regelung vorzusehen, unterschiedliche Situationen erfordern auch unterschiedliche Lösungen. Einer der im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland beruht auf der festen Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen und anderen Arbeitsbedingungen weit besser von den Tarifpartnern als vom Staat erfolgen kann.

 

Auf der einen Seite können auf diese Weise die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen weit besser als bei einer gesetzlichen Lösung Berücksichtigung finden.  Auf der anderen Seite trägt es auch wesentlich zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bei, wenn die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer am Zustandekommen eines Tarifvertrages als gleichberechtigte Partner beigetragen haben.

 

Eine zweite, ganz andere Ursache für zu geringe Lohneinkommen in einigen Wirtschaftszweigen liegt in der Art und Weise begründet, in der in den modernen Industriestaaten die einzelnen Arbeitnehmergruppen am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden. In aller Regel bemühen sich die Gewerkschaften für ihre Mitglieder jährliche Lohnsteigerungen zu erkämpfen, welche der durchschnittlichen Produktivitätssteigerung der Arbeit in der gesamten Volkswirtschaft entsprechen. Auf diese Weise nehmen im Grundsatz fast alle Arbeitnehmer in gleicher Weise am wirtschaftlichen Fortschritt teil.

 

Eine solche Praxis muss jedoch notwendiger Weise zu Schwierigkeiten führen, da sich die einzelnen Wirtschaftszweige in beachtlichem Maße im Hinblick auf die realisierte branchenbezogene Produktivitätssteigerung unterscheiden. Technischer Fortschritt vollzieht sich in den einzelnen Wirtschaftszweigen in sehr unterschiedlichem Maße, der Löwenanteil der durchschnittlichen jährlichen Produktivitätssteigerung liegt bei einigen wenigen Branchen und es gibt fast immer einige andere Branchen, in denen überhaupt kein technischer Fortschritt stattfindet, auch gar nicht denkbar ist.

 

Erzwingt nun der Staat mit Hilfe eines generellen, gesetzlichen Mindestlohnes auch in den Zweigen eine Lohnsteigerung, in denen auch über Jahre hinweg keine Produktivitätssteigerung mehr stattfindet, kann es sehr schnell zu einer Situation kommen, in der auch auf lange Sicht die Durchschnittskosten über dem Durchschnittserlös ansteigen, somit auch auf lange Sicht Verluste eingefahren werden, was notwendiger Weise schließlich in einem Konkurs der Unternehmungen endet oder um diesen Konkurs zu vermeiden bereits vorher zu einer Schließung der Betriebe und einer Abwanderung des Kapitals in das benachbarte Ausland führen muss. Denkbar ist auch, dass die Unternehmungen versuchen, anstelle von festeingestellten Arbeitnehmern die bisherigen Arbeitsverträge in Verträge über Selbständige umzuwandeln.

 

In keinem dieser Fälle wäre jedoch dem Interesse der Arbeitnehmer gedient, es entspricht sehr viel besser der Notlage einzelner Arbeitnehmer, wenn aufgrund der unterschiedlichen Möglichkeiten zur Lohnsteigerung und auch aufgrund der sehr unterschiedlichen Machtverhältnisse in den einzelnen Wirtschaftszweigen entsprechend der bisherigen Praxis in den einzelnen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden branchenbezogene Lösungen – notfalls über staatlichen Zwang – gesucht würden.

 

In der öffentlichen Diskussion wird oftmals behauptet, dass sich in dieser relativ kurzen Zeit die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes bereits bewährt habe. Eine solche Schlussfolgerung verkennt, dass auf der einen Seite deshalb keine größeren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesem Mindestlohn eingetreten sind, da die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in einer Zeit erfolgt ist, in der die Wirtschaftsaussichten in der BRD besonders gut waren, sodass der eigentliche Test noch gar nicht erfolgen konnte. Von einer befriedigenden Lösung könnte jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie sich auch in Zeiten konjunktureller Rückschläge bewähren würde. Konjunkturelle Rückschläge wird es immer geben und man könnte deshalb von keiner befriedigenden Lösung sprechen, wenn beim ersten Rückgang der Konjunktur ein Reformgesetz zusammenbrechen würde.

 

Auf der anderen Seite liegen die eigentlichen Gefahren einer gesetzlichen und  einheitlichen Lösung darin, dass sich die von der Mindestlohngesetzgebung betroffenen Unternehmer an die veränderte Situation anpassen. Ganz generell müssen wir damit rechnen, dass Wirtschaftssubjekte auf gesetzliche Änderungen immer dann reagieren, wenn sich ihre Kosten aufgrund dieser gesetzlichen Regelung erhöhen.

 

Eine solche Reaktion tritt jedoch im Allgemeinen immer erst nach einem längeren time lag auf. Die Betroffenen müssen als erstes überhaupt erst feststellen, das sich ihre wirtschaftliche Situation spürbar verschlechtert hat. Erst dann setzt überhaupt der Prozess der Suche nach kostenvermindernden Lösungen ein, der selbst wiederum längere Zeit benötigt. Schließlich gibt es für alle laufenden Verträge mehr oder weniger lange Kündigungsfristen, welche nochmals den Anpassungsprozess hinauszögern.

 

Wir wollen also abschließend festhalten, dass auf der einen Seite eine einheitliche Regelung der Mindestlohnproblematik auf Branchen bezogenen Ebenen sehr viel sachgerechtere Lösungen herbeiführen würde und dass auf der anderen Seite die negativen Sekundärwirkungen einer solchen Gesetzgebung erst nach ein, zwei Jahren erfolgen wird.

 

Die Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ist beispielhaft dafür, wie ganz generell in einer sozialen Marktwirtschaft in der Vergangenheit der Versuch gemacht wurde, eine marktwirtschaftliche Ordnung im Hinblick auf die Verwirklichung sozialer Ziele zu korrigieren. Es geht nun in den weiteren Ausführungen dieser Artikelserie Wege aufzuzeigen, wie diese mangelhafte Korrektur überwunden werden kann.

 

 

Fortsetzung folgt!