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Grundsätzliche Fragen zur Schuldenkrise in Europa

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Erwünschtheit einer europäischen Hilfe

3. Die Hilfen seitens der Europäischen Union

4. Die Verpflichtungen der Schuldenländer

5. Vorübergehende Suspendierung aus der Eurozone

6. Moratorium für die bisherigen Staatsschulden

7. Eine Art Marshallplanhilfe für die verschuldeten Länder

 

 

 

1. Einführung

 

Als im Jahre 2010 die Europäische Union beschloss, Griechenland eine staatliche Kredithilfe zu gewähren und damit diesem Land zu helfen, aus der griechischen Schuldenkrise herauszufinden, gingen viele von der Überzeugung aus, dass eine solche Hilfe eine Ausnahme darstelle und nur ganz wenigen Ländern gewährt werden müsse. In der Zwischenzeit sah sich eine ganze Reihe von Ländern und zwar Portugal, Spanien, Irland und Zypern gezwungen, ebenfalls solche finanziellen Hilfen der Europäischen Gemeinschaft zur Überwindung ihrer Schuldenkrise zu beantragen, weitere Länder wie vor allem Slowenien und sogar Italien stehen vor einer ähnlich schwerwiegenden Krise, sodass der Traum einer Ausnahmeregelung bei diesen Finanzspritzen wohl endgültig begraben werden muss, manche befürchten sogar, dass die Eurozone als solche an dieser Krise dem Untergang geweiht sei.

 

Ich möchte diese Krise des Euros zum Anlass nehmen, einige grundsätzliche Fragen rund um das Problem nach den Möglichkeiten einer Überwindung staatlicher Schuldenkrisen hier zu untersuchen. In der Öffentlichkeit werden in diesem Zusammenhang vor allem zwei Fragenkomplexe diskutiert: Ist es erstens überhaupt erwünscht, den verschuldeten Staaten von Seiten der Europäischen Gemeinschaft finanzielle Hilfen zu gewähren und zweitens welche Arten von Maßnahmen sind – wenn man bereit ist zu helfen –, geeignet, diese Krise zu überwinden?

 

Im Hinblick auf die erste Frage nach der Erwünschtheit einer europäischen Hilfe möchte ich mich kurz fassen. Fragen der Bewertung beabsichtigter politischer Maßnahmen lassen sich wissenschaftlich weder endgültig beweisen noch widerlegen. Schon Jeremy Bentham hatte darauf hingewiesen, dass es keine Möglichkeit gibt, vom nachgewiesenen ‚Sein‘ unmittelbar – das heißt ohne zusätzliche Bewertungsmaßstäbe – auf das ‚Sollen‘ zu schließen. Es war dann Max Weber, der aufgrund dieser Erkenntnisse sein berühmtes Prinzip der Werturteilsfreiheit formuliert hatte.

 

Danach soll sich der Wissenschaftler auf die Analyse von Sachzusammenhängen beschränken. Grundsätzliche Bewertungen seien stets Ausfluss einer politischen Bewertung. Max Weber wollte mit dieser Forderung keinesfalls den Wissenschaftler von der politischen Diskussion ausschließen. Der Wissenschaftler habe im Rahmen der öffentlichen Diskussion um politische Fragen nicht zu schweigen, er solle nur nicht den Anspruch erheben, dass seine Bewertungen einen höheren Wahrheitsgehalt aufweisen als die Werturteile aller anderen Bürger. Nimmt ein Wissenschaftler hingegen zu Sachfragen Stellung, dann ergibt sich seine Antwort aus den wissenschaftlich grundsätzlich zu klärenden Sachzusammenhängen.

 

Hier kommt dem Urteil eines Wissenschaftlers in der Tat ein größeres Gewicht zu als dem Urteil von Laien, seine Ausführungen können sich im Prinzip auf wissenschaftlich erwiesene Wirkungszusammenhänge berufen, bei der Bewertung einzelner Maßnahmen oder Ereignisse handelt es sich jedoch allein um die persönliche Meinung des einzelnen Wissenschaftlers, sie hat zwar kein kleineres Gewicht als die Meinung jedes anderen, aber eben auch kein größeres Gewicht. 

 

Dieses Urteil bedeutet natürlich nicht, dass der Wissenschaftler in seiner Eigenschaft als Sachverständiger überhaupt nichts zur Frage der Bewertung bestimmter politischer Maßnahmen zu sagen hat. Konkrete politische Bewertungen erwachsen stets aus bestimmten Grundmaximen und der Annahme bestimmter Sachzusammenhänge. Die Forderung nach Werturteilsfreiheit bezieht sich allein auf die letztlichen – nicht mehr zurückführbaren – Grundmaximen.

 

Selbstverständlich kann ein konkreter politischer Vorschlag daraufhin überprüft werden, ob die angeführten Ziele, um derentwillen diese Maßnahmen durchgeführt werden, tatsächlich auf diesem Wege realisiert werden können und es kann auch weiterhin mit wissenschaftlichen Methoden überprüft werden, mit welchen Nebenwirkungen auf andere Ziele eine politische Maßnahme zu rechnen hat. Wenn aber ein Wissenschaftler eine konkrete Maßnahme mit dem Hinweis ablehnt, dass sie gar nicht in der Lage sei, das angestrebte Ziel zu erreichen, dann äußert er lediglich ein bedingtes Urteil, das eben nur solange gilt, als allein diese Maßnahme zur Diskussion steht. Sobald andere Maßnahmen geplant werden, wird mit diesem Urteil nichts über deren Erwünschtheit ausgesagt, da sich die wissenschaftliche Darlegung nur auf den Zusammenhang zwischen angestrebtem Ziel und konkreter Maßnahme bezieht und nichts zur Erwünschtheit des Zieles selbst aussagen kann.

 

Es ist beabsichtigt, mit diesem Artikel lediglich einige grundlegende Zusammenhänge zu analysieren, der rechtliche Rahmen dieser Maßnahmenpakete (die Ausgestaltung des Rettungsschirms, des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus“ (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM) und des Europäischen Fiskalpaktes) sollen hier an dieser Stelle bewusst ausgeklammert werden.

 

 

2. Erwünschtheit einer europäischen Hilfe

 

Beginnen wir also mit der Frage, ob es überhaupt erwünscht ist, den verschuldeten Ländern eine gemeinsame europäische Hilfe in Form von Finanzmaßnahmen zu gewähren. In der öffentlichen Diskussion werden von den Gegnern einer solchen Finanzhilfe vor allem zwei Argumente vorgetragen. Finanzielle Hilfen seien erstens unerwünscht, da die verschuldeten Länder, allen voran Griechenland, das erste Land, welches diese Hilfe beantragt hatte, bei der Aufnahme in die Eurozone gar nicht die Voraussetzungen erfüllt haben, welche für einen möglichen Beitritt vorgeschrieben waren. Zweitens schließe der Vertrag über die Eurozone ex pressis verbis eine finanzielle Unterstützung verschuldeter Staaten aus. So heißt es in Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

 

‚(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.‘

 

Betrachten wir zunächst das erste Argument. Die Europäische Gemeinschaft hatte in den 90er Jahren bei der Bildung der Eurozone fünf Kriterien benannt, welche ein Land erfüllen muss, das der Eurozone angehören will. Zu den zwei wichtigsten Kriterien zählte erstens der Nachweis, dass das Land, das in diese Währungsgemeinschaft aufgenommen werden will, kein Defizit im Staatshaushalt aufweist, das 3% des Inlandsproduktes übersteigt. Zweitens darf dieses Land auch keine Staatsverschuldung aufweisen, welche über 60% des Inlandsproduktes liegt.

 

Beide Kriterien hängen eng miteinander zusammen. Während sich das erstgenannte Kriterium auf den laufenden Überschuss der in einem Jahr anfallenden Staatsausgaben über die Steuereinnahmen bezieht, ergibt sich der Umfang der staatlichen Verschuldung aus der Summierung der in der Vergangenheit realisierten Defizite im Staatshaushalt. Weist also ein Staat Jahr für Jahr immer wieder Defizite im Staatsbudget auf, so steigt der Umfang der Staatsverschuldung automatisch an. Eine hohe Staatsverschuldung ist also ein Indiz dafür, dass auch schon in der Vergangenheit wiederholt das Staatsbudget defizitär wurde.

 

Der Grund dafür, dass die Aufnahme in die Euro-Gemeinschaft nur erlaubt ist, wenn das Defizit des Staatshaushaltes nicht 3% des Inlandsproduktes übersteigt und auch die gesamte Staatsverschuldung nicht größer ausfällt als 60% des Inlandsproduktes, liegt darin, dass nur auf diese Weise eine Inflation innerhalb der Eurogemeinschaft vermieden werden kann. Dass Budgetdefizite des Staates inflationär wirken können, hängt damit zusammen, dass das Preisniveau nur dadurch stabil gehalten werden kann, dass die Nachfrage nach Gütern nicht stärker steigt als das zur Verfügung stehende Güterangebot.

 

In dem Maße, in dem nun der Staat einen Teil seiner Ausgaben nicht durch reguläre Steuereinnahmen, sondern mittels einer Kreditaufnahme finanziert, vergrößert er die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage. Wenn nun dieser Nachfragesteigerung weder eine Zunahme der angebotenen Gütermengen noch eine Reduzierung der privaten Nachfrage entspricht, übersteigt die Gesamtnachfrage das Angebot und dies führt auf freien Märkten zu allgemeinen Preissteigerungen, die Inflation steigt also an.

 

Solange das Land eine eigene Währung hat, also nicht ein Mitglied einer Währungsunion darstellt, sorgen gewisse Mechanismen dafür, dass die Inflation nicht zu stark ansteigt. Preissteigerungen finden hier nur in dem Land statt, welches dieses Defizit im Staatsbudget aufweist. Soweit diese inländischen Preissteigerungen größer ausfallen als im Ausland, mit dem das betreffende Land internationale wirtschaftliche Beziehungen pflegt, führt diese Inflationspolitik automatisch zu einem Leistungsbilanzdefizit. Die inländischen Waren sind wegen Überteuerung gegenüber dem Ausland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge ist, dass immer mehr Güter auf Kosten der Nachfrage nach inländischen Produkten importiert werden, sowie dass die inländischen Unternehmungen immer weniger Waren exportieren können.

 

Da kein Land auf lange Zeit unbegrenzt mehr Waren einführen als ausführen kann, – Importe können nur mit Devisen bezahlt werden, welche vorher aufgrund von Exporterlösen erworben wurden oder aufgrund von Krediten des Auslandes vorübergehend zur Verfügung gestellt wurden – ist das Land gezwungen, die eigene Währung gegenüber der Währung der anderen Länder abzuwerten. Auf diese Weise erhöhen sich automatisch die Exportchancen, da trotz gleichbleibender Inlandspreisen nun die Ausländer für ihre Währung mehr inländische Währung erhalten und somit in ausländischer Währung betrachtet die exportierten Waren für das Ausland billiger werden. Langfristig ist eine solche Politik allerdings nur dann erfolgreich, wenn die Erholung durch die Abwertung zum Anlass genommen wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Preisniveau stabilisiert wird und dies setzt wiederum voraus, dass das Defizit des Staatsbudgets abgebaut wird.

 

Ein zweiter automatisch wirkender Mechanismus zur Verhinderung von anhaltender Inflation besteht darin, dass sich die Wähler bei den nächsten Wahlen Parteien zuwenden, welche keine Politik verfolgen, die automatisch zu Inflation führt. Auch in diesem Falle ist es denkbar, dass die Regierungen langfristig zu einer Politik umkehren, welche auf ein permanent bestehendes Defizit im Staatshaushalt verzichtet und damit die Voraussetzungen für eine Stabilität des Geldwertes erfüllt.

 

Diese beiden Mechanismen zur Verhinderung einer inflationären Staatsverschuldung sind nun nicht mehr wirksam, wenn ein Land einer Währungsunion beitritt. Macht ein Mitgliedsland einer Währungsunion nämlich ein anhaltendes Defizit im Staatshaushalt, so verteilt sich die hierdurch bewirkte Preissteigerung auf das gesamte Währungsgebiet und dies bedeutet, dass die Inflation im eigenen Land sehr viel geringer ausfällt als dann, wenn das Land keiner Währungsunion angehört.

 

Damit bleibt zunächst die Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aus, auch die Preise des Auslandes steigen ja an, eine Abwertung gegenüber den Währungen der anderen Mitgliedsländern ist ex definitione nicht mehr möglich, alle haben ja die gleiche Währung und über das Verhältnis der gemeinsamen Währung gegenüber anderen (außereuropäischen) Währungen können nur die gesamten Staaten dieser Union entscheiden. Da sich die Preissteigerungen im eigenen Land in Grenzen halten, fällt auch die politische Kontrolle der Wähler, welche eine inflationäre Politik eventuell abstrafen, weg.

 

Dies bedeutet zweierlei: Erstens kann eine Nation, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit sich verschlechtert hat, nicht mehr durch eine Abwertung, sondern allein dadurch die Konkurrenzfähigkeit wieder gewinnen, dass man entweder die Nominallöhne reduziert oder aber über eine Rationalisierung eine Reduzierung der Kosten herbeiführt. Eine Reduzierung der Lohnhöhe findet jedoch am Widerstand der Gewerkschaften ihre Grenzen und eine allgemeine Produktivitätssteigerung ist nur möglich, wenn die Unternehmungen zuvor Gewinne erzielt und diese Gewinne für produktivitäts­steigernde Investitionen eingesetzt haben.

 

Zweitens führt eine nationale Defizitpolitik automatisch dazu, dass die jeweils anderen Staaten die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Maßnahmen in Form von Preissteigerungen mitzutragen haben, was natürlich gleichzeitig für die anderen Staaten Anreize auslöst, ebenfalls eine inflationäre Defizitpolitik zu betreiben, um ihrerseits einen Teil der Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Die Währungsunion würde so anstelle einer Stabilitätsgemeinschaft zu einer Inflationsgemeinschaft. Um gerade diese Gefahren zu vermeiden, sahen die Europäischen Verträge zur Bildung einer Währungsunion vor, dass nur solche Länder aufgenommen werden, deren Budgetdefizit unter 3% und deren Staatsverschuldung nicht höher liegt als 60% des Inlandsproduktes und dass darüber hinaus jedes Land, welches der europäischen Währungsunion angehört, bei der Aufstellung der jährlichen Budgetpläne diese beide Grenzen auch in Zukunft einhalten muss.

 

Der Vorwurf, Griechenland habe wissentlich betrogen und eine geringere Verschuldung den europäischen Behörden gemeldet, ist – nach allem was wir wissen – richtig. Auch kann vermutet werden, dass Griechenland wiederholt seine Angaben zu den weiteren Budgetdefiziten geschönt hat.

 

Wenn man also auch durchaus zugeben muss, dass dieser erste Vorwurf vermutlich richtig ist, sollte man die Bedeutung dieses Vorwurfes nicht überschätzen. Erstens haben die europäischen Behörden die Angaben der nationalen Regierungen offensichtlich nicht eingehend genug geprüft. Es war zu der damaligen Zeit weitgehend bekannt, dass es sowohl um die Finanzen des griechischen Staates wie auch um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten griechischen Wirtschaft nicht besonders gut stand.

 

Zweitens hat der Europäische Ministerrat wiederholt darauf verzichtet, bei Übertreten dieser Grenzen den jeweiligen Schuldnerländern die Strafen zu verhängen, welche der Europäische Vertrag vorsieht, drittens sind es nicht die gleichen Politiker, welche diese Übertretungen vorgenommen haben und die anderen Politiker, welche nun die ‚Suppe auszulöffeln‘ haben, viertens schließlich hat die eigentlichen Belastungen, welche der griechischen Volkswirtschaft im Zusammenhang mit einer Sanierung zufallen, immer die Bevölkerung zu tragen, welche sicherlich für diese Verfehlungen nicht verantwortlich gemacht werden kann.

 

Wie steht es nun um den zweiten Vorwurf, dass der Europäische Vertrag zur Bildung der Währungsunion ex pressis verbis ausschließt, verschuldeten Ländern finanzielle Hilfen zu gewähren? Auch hier muss man einräumen, dass in der Tat Artikel 123 dieses Vertrages einen automatischen Finanzausgleich derart ablehnt, wie z. B. das Grundgesetz einen ständigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern der BRD vorsieht.

 

Auch hier war der eigentliche Grund für diesen Passus, der so gar nicht dem sonst propagierten Solidaritätsgedanken der Europäischen Gemeinschaft entsprach, die Sorge, dass aus einer beabsichtigten Stabilitätsgemeinschaft in Wirklichkeit eine Inflationsgemeinschaft entstehe. Wenn überdurchschnittliche Schulden stets von den anderen Mitgliedern der Währungszone mitübernommen werden, wird es immer ein, zwei Regierungen geben, welche von dieser Möglichkeit, sich auf Kosten der anderen Länder zu verschulden, Gebrauch machen. Die Tatsache, dass nun die übrigen Länder die Schulden einzelner Länder mittragen müssen, wird mit der Zeit weitere Länder dazu bewegen, diesem Beispiel zu folgen. Je mehr Länder aber dieser Schuldenpolitik folgen, um so größer ist die Belastung der noch übrig bleibenden zahlenden Länder und dies stellt für diese Staaten einen zusätzlichen Anreiz dar, ebenfalls sich zu verschulden. Im Endergebnis entsteht in der Tat aus der ursprünglich angedachten Stabilitätsgemeinschaft eine Inflationsgemeinschaft.

 

Es ist ganz klar, dass ein automatischer Finanzausgleich im Sinne des Länderausgleiches in der BRD die Stabilität der europäischen Währungsunion aufs äußerste gefährden würde. Nichtsdestotrotz dürften einmalige Hilfen, bei denen sichergestellt wird, dass die Länder, die eine Hilfe erhalten, sich in Zukunft darum bemühen, die Stabilitätskriterien einzuhalten, sicherlich dem Sinn des europäischen Vertrages nicht widersprechen.

 

Bei der Beantwortung der Frage, ob man überhaupt den Schuldnerländern finanziell helfen soll, sollte vor allem bedacht werden, dass eine finanzielle Gesundung dieser Länder auch in unserem eigenen Interesse liegt. Nur dann, wenn diese Länder wirtschaftlich gedeihen und ein hohes Wachstumsniveau erreichen, können wir damit rechnen, die in der eigenen Volkswirtschaft erzeugten Waren auch in diese Länder zu exportieren. Die BRD zählt zu den Ländern, welche auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind und die Devisen für diese Importgüter können nur durch die Exporterlöse in ausländische Volkswirtschaften erwirtschaftet werden.

 

 

3. Die Hilfen seitens der Europäischen Union

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, auf welchem Wege denn eine Unterstützung der hoch verschuldeten Länder erfolgreich sein wird. Wir werden zunächst die finanziellen Hilfen besprechen, welche die Europäische Union den Schuldnerländer angedeihen lässt, diese Maßnahmen dann kritisch auf ihren Erfolg hin analysieren, um dann in einem dritten Schritt einige Vorschläge vorzustellen, welche von Seiten der Wirtschaftswissenschaft vorgetragen wurden. Wir interessieren uns in diesem Zusammenhang allerdings nur auf die grundsätzlichen und theoretischen Zusammenhänge und klammern bewusst die Probleme aus, welche sich aus der juristischen Ausformulierung dieser Maßnahmen ergeben.

 

Im Grunde genommen sehen die Maßnahmenpakete der Europäischen Union zur Unterstützung überschuldeter Länder auf der einen Seite finanzielle Hilfen seitens der Länder der europäischen Währungsunion vor, auf der anderen Seite übernehmen die Schuldnerländer gewisse Verpflichtungen, welche zur Gesundung der Finanzen dieser Länder notwendig erscheinen.

 

Wenden wir uns zunächst dem Angebot seitens der Europäischen Union zu. Dieses Angebot sieht in erster Linie eine finanzielle Unterstützung vor, in dem den überschuldeten Ländern, welche eine Hilfe beantragt haben, Kredite zu besonders günstigen Bedingungen gewährt werden. Diese besonders günstigen Bedingungen bestehen darin, dass diese Länder oftmals überhaupt keine Staatsanleihen mehr an den normalen Kapitalmärkten auslegen könnten, da die Ratingagenturen in der Zwischenzeit die Staatsanleihen mit der schlechtesten Note (Ramsch) bewertet haben.

 

Aber selbst dann, wenn der überschuldete Staat noch in der Lage wäre, eigene Anleihen auf dem Kapitalmarkt auszulegen, könnten diese nur zu extrem hohen Zinsen ausgegeben werden, die von diesen Staaten nicht mehr gezahlt werden können. Die Hilfen seitens der Europäischen Gemeinschaft werden zu einem in den anderen Ländern üblichen Zinssatz gewährt und auch die Rückzahlungsbedingungen dürften im Allgemeinen günstiger ausfallen, als dann wenn sich der überschuldete Staat auf den normalen Kapitalmärkten die Finanzierungsmittel besorgen würde.

 

Hierbei werden diese Hilfen über den normalen Kapitalmarkt so abgewickelt, dass die einzelnen Geberländer eine Bürgschaft für diese Kreditsummen übernehmen. Dies bedeutet, dass immer dann, wenn die Schuldnerländer in der Zukunft nicht in der Lage sein sollten, ihre Schulden zurückzuzahlen, die Geberländer für diese Beträge aufkommen müssten, was natürlich bedeutet, dass die Geberländer in diesem Umfang diese Kredite dann aus dem eigenen Steueraufkommen aufbringen müssen.

 

Zusätzlich gewährt auch die Europäische Notenbank eine finanzielle Unterstützung insofern, als sie bereit ist, Banken Kredite auch dann zu gewähren, wenn diese durch eben diese maroden Staatsanleihen abgesichert sind. Diese Praxis widerspricht allerdings ausdrücklich den letztlichen Grundsätzen einer soliden Notenbankpolitik, wonach nur besonders sichere (mündelsichere) Wertpapiere zur Absicherung der Notenbankkredite an die Privatbanken bei der Notenbank hinterlegt werden dürfen.

 

Eine solche Notenbankpolitik kann die europäischen Volkswirtschaften auf zweierlei Weise belasten. Wenn nämlich aufgrund dieser Kredite die Geldsumme (Geldmenge mal Umlaufsgeschwindigkeit) größer ist als das gesamte Handelsvolumen und wenn damit die Güternachfrage das Güterangebot übersteigt, kommt es zur Inflation, welche fast immer zu höchst unerwünschten Verteilungseffekten führt. Wenn die Staatsanleihen z. B. wegen Konkurs bestimmter Banken nicht mehr zurückgenommen werden können, verringert sich zusätzlich zunächst der Gewinn der nationalen Notenbanken; da die Gewinne z. B. in der BRD zum größten Teil an den Staat abgeführt werden, bedeutet dies, dass die Einnahmen des Staates zurückgehen und dass somit wiederum letztendlich der Steuerzahler bzw. der potenzielle Empfänger der Staatsausgaben belastet wird.

 

Befassen wir uns nun mit den Verpflichtungen des Schuldnerlandes. Dieses hat einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, auf welchem Wege das Schuldnerland seine Schulden zurückzahlen will und gleichzeitig das Defizit im Staatshaushalt unter die 3% Marke reduzieren kann. An und für sich ist es Sache des Schuldnerlandes selbst, den Weg zu bestimmen, auf dem diese beiden Ziele erreicht werden können. Aber um zu verhindern, dass das Schuldnerland nur Maßnahmen vortäuscht, die gar nicht in der Lage sind, die beiden genannten Ziele zu erreichen, wirken Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Notenbank sowie des Internationalen Währungsfonds (die sogenannte Troika) an der Ausarbeitung dieser Pläne mit, um sicherzustellen, dass es sich um realisierbare Pläne handelt.

 

Im Mittelpunkt dieses Planes steht die Reduzierung des Budgetdefizites eines Schuldnerlandes. Ein Budgetdefizit (ein Überschuss der Staatsausgaben über die regulären Steuereinnahmen) kann grundsätzlich auf zweierlei Weise reduziert werden: Entweder dadurch, dass die Staatsausgaben reduziert werden und/oder dass die Steuereinnahmen erhöht werden. Zunächst einige Worte zu den Möglichkeiten, das Budgetdefizit durch Kürzungen der Staatsausgaben zu reduzieren. Grundsätzlich obliegt es der Regierung und eventuell dem Parlament die Höhe der Staatsausgaben festzulegen, somit hat die Regierung nebst Parlament auch grundsätzlich die Möglichkeit, die Staatsausgaben zu kürzen.

 

Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass ein beachtlicher Teil der Staatsausgaben aufgrund von Verträgen, welche allenfalls langfristig gekündigt werden können, kurzfristig gar nicht gekürzt werden können. So liegen die Ausgaben, welche sich aus internationalen Verpflichtungen ergeben, zumeist auf lange Sicht fest, Kündigungen von Beschäftigten können erst nach einer Kündigungsfrist vollzogen werden. In der BRD kann man z. B. davon ausgehen, dass bei den allgemeinen Beratungen des Bundestages über das Gesamtbudget nur einige wenige Prozent überhaupt gekürzt werden können.

 

Selbst dann, wenn rechtlich gesehen bestimmte Kürzungen (z. B. der Lohnsätze oder der Renten) auch kurzfristig vorgenommen werden könnten, so muss mit massivem Protest seitens der Betroffenen (also z. B. mit anhaltenden Streiks) gerechnet werden, was wiederum zur Folge haben kann, dass die Regierung im Parlament ihre Mehrheit verliert.

 

Man könnte also meinen, dass eine effektive Reduzierung des Budgetdefizites nur über die Einnahmenseite erreicht werden könnte. In Wirklichkeit sind jedoch bei diesen Versuchen die zu erwartenden Schwierigkeiten noch größer. Sieht man nämlich einmal von den erwähnten rechtlichen und politischen Schwierigkeiten ab, so können die Regierung und das Parlament sehr wohl die Höhe der Staatsausgaben festlegen. Die Steuereinnahmen hingegen stellen stets eine Ergebnisgröße dar, welche auf direkte Weise vom Staat gar nicht beschlossen werden kann. Die Steuereinnahmen ergeben sich nämlich aus dem Produkt von Steuersatz und dem Umsatz bzw. dem gesamten Volkseinkommen, je nachdem ob eine Umsatzsteuer oder eine Einkommenssteuer zur Diskussion steht. Sowohl der Gesamtumsatz als auch das Volkseinkommen sind nicht Gegenstand politischer Beschlüsse, sie sind das Resultat millionfacher Einzelentscheidungen der Produzenten und Konsumenten. Der Staat kann in diesem Zusammenhang nur den Steuersatz erhöhen.

 

Leider führt jedoch fast jede Erhöhung der Steuersätze zu einer Reduzierung der Umsätze bzw. des Volkseinkommens. Wir müssen also damit rechnen, dass der partielle Anstieg der Steuereinnahmen verursacht durch eine Erhöhung der Steuersätze zumindest zum Teil dadurch kompensiert, also aufgehoben wird, dass gleichzeitig bedingt durch die Steuererhöhung die Steuereinnahmen partiell zurückgehen.

 

Welches Ergebnis wir für die Steuereinnahmen aufgrund einer Erhöhung der Steuersätze erzielen, hängt nun entscheidend von der Preiselastizität der Nachfrage ab. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass Steuererhöhungen für die Unternehmungen stets Kostensteigerungen bedeuten und dass die Unternehmungen bestrebt sind, Kostensteigerungen im Preis weiterzugeben. Da bei einer allgemeinen Steuererhöhung im Prinzip alle Unternehmungen von dieser Kostensteigerung betroffen sind, erfährt ein Unternehmer, welcher die gestiegene Steuerlast auf den Preis abwälzt, auch keine Wettbewerbsnachteile, steht ja auch der Konkurrent vor derselben Situation.

 

Die Preiselastizität der Nachfrage gibt dabei an, um wie viel Prozent die Nachfrage (der Umsatz) zurückgeht, wenn der Preis um ein Prozent ansteigt. Wäre also die Nachfrageelastizität gleich eins, so würden im Endergebnis die Steuereinnahmen gerade konstant bleiben, trotz Anstiegs der Steuersätze. Wäre die Nachfrageelastizität größer eins, würden die Steuereinnahmen aufgrund der Erhöhung der Steuersätze sogar zurückgehen.

 

Da wir uns in diesem Zusammenhang mit der Entwicklung der Steuereinnahmen für die gesamte Volkswirtschaft interessieren, sind hier allerdings weniger die einzelwirtschaftlichen Elastizitäten für die einzelnen Güter, sondern die durchschnittlichen Elastizitäten der Gesamtnachfrage von Bedeutung. In diesem Falle müssen wir auch die Kreislaufzusammenhänge berücksichtigen. In dem Maße, in dem es gelingt (z. B. über Staatsausgabenkürzungen) das Defizit des Staatsbudget zu reduzieren, sinkt die Gesamtnachfrage und das hinwiederum bedeutet, dass auch die Umsätze und die Einkommen entsprechend der Multiplikatortheorie zurückgehen werden. Es dürfte deshalb äußerst schwierig sein, auf diesem Wege (über Ausgabenkürzungen und Steuersatzerhöhungen) allein (!) eine Gesundung der Staatsfinanzen zu erreichen.

 

Es kommt noch hinzu, dass in diesen Plänen zu wenig der internationale Handel berücksichtigt wird. Staaten mit hoher Staatsverschuldung weisen zumeist auch Defizite in der Leistungsbilanz auf. Die hohe Verschuldung des Staates hängt damit zusammen, dass diese Volkswirtschaften auf den internationalen Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig sind, aus diesen Gründen mehr importieren als exportieren, aus diesen Gründen wiederum ein geringeres Volkseinkommen erzielen, das selbst wiederum zu verringerten Steuereinnahmen und  auf diese Weise zu einem Defizit im Staatsbudget führt.

 

Wäre die Volkswirtschaft wettbewerbsfähig, so verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit, aufgrund der höheren Produktivität könnten sowohl mehr Güter exportiert werden und auch gegenüber den Importen aus dem Ausland könnten sich die inländischen Unternehmungen besser behaupten, die hierdurch erzielte Ausweitung der Produktion würde automatisch zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuersatz und damit letztendlich auch zu einer Reduzierung des Budgetdefizites führen.

 

Versucht man jedoch durch Erhöhung der Steuersätze das Problem der Staatsverschuldung zu lösen, kommt es wie gezeigt zu Preissteigerungen und das wiederum verringert die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, die Exporte gehen zurück, die Importe steigen, die inländischen Unternehmungen können nicht nur weniger Steuern entrichten, es fehlen ihnen auch die Gewinne, welche unerlässlich sind, um produktivitätssteigernde Investitionen durchzuführen.

 

 

5. Vorübergehende Suspendierung aus der Eurozone

 

Nachdem wir gezeigt haben, dass die bisherige Vorgehensweise wohl kaum zu einer schnellen Lösung der Schuldenkrise führen dürfte, wollen wir uns nun die Frage stellen, welche Vorschläge denn von Seiten der Wissenschaft zur Überwindung dieser Krise unterbreitet wurden. Drei Vorschläge sollen etwas näher diskutiert werden. Ein erster Vorschlag sieht vor, dass Griechenland (oder auch anderen Schuldnerländern) das Recht eingeräumt wird, die Mitgliedschaft in der europäischen Währungsunion vorübergehend zu suspendieren, bis sich dieses Land wiederum erholt hat und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft (vor allem die Stabilitätskriterien) erfüllt. Der Vertrag über die Bildung der europäischen Währungsunion sieht zwar keine Kündigung seitens der Europäischen Gemeinschaft vor, aber sicherlich ist es möglich, dass in gegenseitigem Einverständnis Europas und des jeweiligen Schuldnerlandes eine solche Abmachung möglich wird, zumal es ja auch nur um eine vorläufige, also für eine bestimmte Zeit begrenzte Suspendierung handeln würde.

 

Wenn diese oder ähnliche Vorschläge an die Politiker herangetragen werden, begegnet man in der Regel einem völligen Unverständnis und es wird der Eindruck erweckt, als würde dies unweigerlich zum völligen Ruin der betreffenden Volkswirtschaft führen. Aber solche Gefahren wären nur dann zu erwarten, wenn man beschließen würde, dass in kürzester Zeit eine griechische Währung ausgerufen und dem freien Markt überlasen würde und dann vermutlich der neue Wert dieser Währungseinheit bezogen auf den Euro oder Dollar sich zunächst nahe bei null einpendeln würde. Aber an ein solches Vorkehren ist auch nicht gedacht.

 

Als in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts innerhalb Europas eine Währungskrise nach der anderen eintrat und Abwertungen einzelner nationaler Währungen in immer kürzeren Fristen notwendig wurden, wurde vor allem von deutscher Seite (Professor Herbert Giersch) der Vorschlag einer kontrollierten Abwertung unterbreitet, bei welcher die Reduzierung der gefährdeten Währung in kleinen, vorher angekündigten Schritten vor sich ginge. Ein solcher Weg wäre auch heute möglich, wobei selbstverständlich die Europäische Notenbank durch Interventionen auf den Devisenmärkten eine solche Politik unterstützen müsste.

 

Eine solche Abwertung brächte dem Schuldnerland eine sofortige Entlastung, da ja nun aufgrund der Abwertung die Ausländer die Waren des Schuldnerlandes billiger als bisher beziehen könnten, ohne dass die eigene Produktivität verbessert und die inländischen Preise verringert worden wären. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schuldnerlandes würde automatisch erhöht, aufgrund der Mehrproduktion würde die einheimische Industrie ihre Produktion und damit auch ihre Gewinne vergrößern. Wenn nun die Industrie diese Gewinne dafür einsetzen würde, produktivitätssteigernde Investitionen zu finanzieren, wäre der Erholungskurs nachhaltig eingeleitet. Gleichzeitig würden mit der Zunahme des Umsatzes und der Einkommen auch die Steuereinnahmen erhöht, sodass auch ohne Steuersatzerhöhung das Defizit im Staatsbudget reduziert werden könnte.

 

Natürlich hat eine Abwertung immer auch einen für das Land unangenehmen Effekt. Genauso wie die Exportgüter für die Ausländer aufgrund der Abwertung billiger werden, genauso werden aus den gleichen Gründen die Importgüter für die Einheimischen in inländischer Währung gerechnet teurer. Das mag für die betroffene Bevölkerung hart klingen, man sollte jedoch bedenken, dass kein Land in der Lage ist, auf Kosten des Auslandes unbegrenzte Zeit mehr Güter zu importieren als zu exportieren. Es geht also kein Weg daran vorbei, dass die Importmenge reduziert werden muss und dies gelingt eben vor allem dann, wenn die Preise der Importgüter ansteigen.

 

Trotzdem hat auch diese Entwicklung einen positiven Nebeneffekt. Soweit es sich nämlich bei den Importen nicht um Rohstoffe handelt, die gar nicht im Inland gefördert werden können, führt die Erhöhung der Importpreise in inländischer Währung gerechnet automatisch dazu, dass sich die inländische Nachfrage weg von den ausländischen hin zu den inländischen Unternehmungen verlagert. Und diese Veränderung verbessert erneut die Absatzlage der inländischen Industrie und verkürzt den Zeitraum, den die wirtschaftliche Erholung benötigt, um ein weiteres ab.

 

 

6. Moratorium für die bisherigen Staatsschulden

 

Ein zweiter Vorschlag, der zusätzlich zu der vorübergehenden Suspendierung des Schuldnerlandes gemacht wurde, bezieht sich auf die Aufforderung, dass die europäische Gemeinschaft bereit sein sollte, ein Schuldenmoratorium mitzutragen. Bei einem Moratorium wird das Schuldnerland die vertragsmäßige und fristgerechte Zurückzahlung der Schulden einstellen und anbieten, entweder eine kurzfristige Schuld in eine langfristige Schuld umzuwandeln oder aber nur noch eine Teil der Schuld zurückzuzahlen.

 

Auch dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit von den meisten Politikern zunächst vehement zurückgewiesen, als wollte man hier verbrecherische Methoden propagieren. In Wirklichkeit stellt das Instrument des Moratoriums eine in der Vergangenheit wiederholt eingesetzte Maßnahme dar, welche z. B. Deutschland nach der großen Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, dann Russland in Bezug auf die durch die Sowjetunion eingegangenen Schulden und schließlich eine ganze Reihe der südamerikanischen Staaten in der Nachkriegszeit vollzogen hatten, ohne dass die Weltwirtschaft zusammenbrach und auch ohne dass dieser Schritt diesen Staaten selbst langfristig geschadet habe.

 

Die Durchführung eines Moratoriums kann einmal danach beurteilt werden, wieweit sie gegenüber den Gläubigern als gerechtfertigt angesehen werden kann, zum andern aber auch danach, ob sie ein effizientes Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen darstellt. Bezogen auf den Verteilungsaspekt gehen wir in einer funktionierenden Marktwirtschaft davon aus, dass derjenige, welcher eine riskante Investition vornimmt, zwar das Recht hat, einen dem Risiko entsprechenden Zinsertrag zu erhalten für den Fall, dass diese Investition erfolgreich war, dass dieser Investor aber auch den Schaden voll zu tragen hat, wenn sich herausstellt, dass die Investition nicht erfolgreich war.

 

Als die heute für marode erklärten Staatsanleihen erstmals ausgegeben wurden, erzielten deren Käufer eine außerordentlich hohe Verzinsung, wozu auch die Ratingagenturen beigetragen haben, die heute diese Papiere für Ramsch erklären, damals aber durchaus hochgelobt hatten. Trotzdem war Kennern der Lage vor allem in Griechenland bekannt, dass die Finanzen des griechischen Staates auch schon damals zerrüttet waren. Die Käufer dieser Papiere haben für das Risiko, das sie freiwillig eingingen, hohe Erträge erzielt und es ist nur billig, dass nun – nachdem es erwiesen ist, dass Griechenland zahlungsunfähig geworden ist – nicht mehr der gesamte geschuldete Betrag zurückgezahlt werden kann.

 

Dieser Weg würde übrigens auch die Beteiligung der Banken und Financiers an der Überwindung der Schuldenkrise bringen, die wiederholt von der SPD, den Grünen und auch den Linken gefordert wird, während die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein sehr ungeeignetes Mittel darstellt, diese Bevölkerungskreise finanziell zu belasten. Eine Börsenumsatzsteuer, welche nicht auf der gesamten Welt eingeführt wird, bringt weder dem Staat zusätzliche Milliarden, wie immer wieder behauptet wird, noch wird auf diese Weise die Einkommens- und Vermögenssituation der Großbanken spürbar belastet.

 

Wie fast jede Steuer stellt auch die Börsenumsatzsteuer einen Kostenfaktor dar und wie jede Unternehmung werden auch die Banken bestrebt sein, Kostensteigerungen auf den Preis (also auf den Sollzins) abzuwälzen. Und da alle Unternehmungen (in diesem Falle Banken) von dieser Steuer betroffen werden, wird diese Überwälzung der Steuer auf den Preis auch keine Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition herbeiführen.

 

Selbst dann, wenn es einer Bank nicht gelingen sollte, diese zusätzlichen Kosten auf den Preis abzuwälzen, weil sie z. B. in starker Konkurrenz zu Banken im Ausland steht, welches diese Art der Besteuerung nicht oder vielleicht nicht so stark kennt, werden nicht die Einkommen der Manager dieser Banken belastet, sondern zunächst einmal nur die Bank als Unternehmung, welche deshalb wegen Rückganges der Gewinne Rationalisierungen einleiten muss, aufgrund derer dann unter Umständen Arbeitsplätze eingespart werden.

 

Die Gehälter der Spitzenmanager in Großkonzernen werden hingegen auf internationalen Märkten bestimmt. Wenn eine Bank bei der Bezahlung der Spitzenmanager nicht mithalten kann, besteht die Gefahr, dass Spitzenmanager ins Ausland abwandern. Es wandern aber dann nicht die am wenigsten, sondern die am meisten qualifizierten Manager ins Ausland ab, da nur diese beste Voraussetzungen  haben, auch im Ausland jederzeit eine vergleichbare Position einnehmen zu können. Langfristig bewirkt dieser Prozess eine Verringerung der Rentabilität und Produktivität der einheimischen Banken, von der dann auch wiederum in erster Linie die Arbeitnehmer und Konsumenten betroffen werden.

 

Fragen wir uns nun, wie ein Schuldenmoratorium im Hinblick auf die Effizienz dieser Maßnahme zu beurteilen ist. Es wird oft die Meinung vertreten, dass ein Moratorium das beste Mittel dafür ist, das Vertrauen potenzieller Käufer von Staatsanleihen endgültig zu verspielen: ‚Wer einmal lügt oder ein Versprechen nicht einhält, dem glaubt man nicht, auch dann, wenn er die Wahrheit spricht.‘ Diese Weisheit mag zwar für den persönlichen Verkehr von Menschen untereinander zutreffen, sie gilt jedoch sicherlich nicht für die Frage, ob ein Staat, welcher in der Vergangenheit ein Moratorium seiner Schulden verkündet hat, aus diesem Grunde in Zukunft kreditunwürdig für alle Zeiten sein wird. Die Kreditwürdigkeit eines Staates hängt allein davon ab, ob die Staatsfinanzen sowie die gesamte Volkswirtschaft im Augenblick funktionsfähig sind.

 

Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann spielt es eine geringere Rolle, ob in der Vergangenheit Regierungen unfähig waren. Es waren andere Regierungen, die in der Regel abgelöst sind. Für die Kreditwürdigkeit einer zukünftigen Regierung kommt es allein darauf an, ob Staat und Volkswirtschaft im jetzigen Zustand als funktionsfähig betrachtet werden. Wenn gute Aussichten bestehen, dass Kapitalanleger mit Staatsanleihen hohe Zinsen erbringen, werden potenzielle Anleger auf diese Chancen nicht verzichten nur deshalb, weil in der Vergangenheit eine andere Regierung ein wirtschaftliches Desaster verursacht hatte. Gerade das Moratorium kann dazu beitragen, dass die Staatsfinanzen sehr viel schneller gesunden können als dann, wenn der wirtschaftliche Aufschwung immer wieder verzögert werden muss, weil zuvor die Schulden der Vergangenheit abgetragen werden müssen.

 

Allerdings ist dieser Vorschlag eines Moratoriums mit einem Wermutstropfen verbunden. Die eben geschilderten positiven Auswirkungen gelten nämlich zunächst für den Fall, dass unmittelbar nach Ausbruch dieser Schuldenkrise der griechische Staat ein Schuldenmoratorium verkündet hätte. Wie bekannt wurde ganz allgemein diese Lösung sowohl von der griechischen Regierung wie auch von der Europäischen Gemeinschaft vehement abgelehnt, da ein Moratorium einer Bankrotterklärung gleichkäme.

 

Wenn sich nun einige Politiker in der Zwischenzeit für dieses Instrument aussprechen, so muss man sich darüber klar sein, dass nun aufgrund dieser Verzögerung die Wirkungen nicht ganz so positiv ausfallen wie dann, wenn man bei Beginn der Krise zu diesem Instrument gegriffen hätte. In der Zwischenzeit ist es nämlich vielen Banken und Besitzern solcher maroder Staatsanleihen gelungen, diese Papiere abzustoßen, zu einem großen Teil gingen besonders gefährdete Banken vorübergehend in Staatshand über mit der Folge, dass nun die Verluste gar nicht mehr bei denjenigen anfallen, welche zuvor durch den Kauf dieser Papiere hohe Zinserträge erwirtschaftet haben, sondern dass der Staat – und das bedeutet letztendlich der Steuerzahler – nun für diese Verluste aufkommen muss. Zum Teil dienen – wie bereits oben erwähnt – diese Anleihen zur Absicherung der Kredite der Notenbank und belasten auf diese Weise wiederum die Allgemeinheit.

 

 

7. Eine Art Marshallplanhilfe für die verschuldeten Länder

 

Zu diesen beiden Vorschlägen (zeitweise Suspendierung der Mitgliedschaft in der Währungsunion und Moratorium) könnte nun drittens die Europäische Gemeinschaft eine Art Marshallplan vorsehen. Marshall war in der unmittelbaren Zeit nach dem zweiten Weltkrieg Außenminister der USA und hatte 1948 eine Entwicklungshilfe in Form eines verlorenen Zuschusses in Höhe von 13 Mrd. Dollar (!) – aufgeteilt auf vier Jahre für einige wichtige europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Italien und auch Deutschland – vorgeschlagen. Der heute von der Europäischen Union gebildete Fonds beziffert sich demgegenüber auf 1500 Mrd. Euro.

 

Der besondere Charakter dieser finanziellen Spritze bestand darin, dass diese Geldbeträge nur aus der Sicht des Geberlandes (der USA) ein verlorener Zuschuss darstellte. Die einzelnen Unternehmungen erhielten diese Gelder in Form eines zinsvergünstigten Kredites. Auf diese Weise wurde erreicht, dass die gleiche Geldsumme mehrfach eingesetzt werden konnte, der Kredit war an ein eigens hierfür eingerichtetes Geldinstitut zurückzuzahlen, das dann diese Gelder erneut an Unternehmungen ausgeliehen hat, welche als besonders produktiv eingestuft werden konnten.

 

Obwohl also dieser Kredit aus der Sicht der USA ein verlorener Zuschuss war, der nicht mehr an die USA zurückgezahlt werden musste, kann man trotzdem nicht davon sprechen, dass es sich hierbei allein um eine Hilfe gehandelt hatte, welche die Vereinigten Staaten von Amerika selbstlos gewährt hätten. Die Gewährung der Marshallplanhilfe verfolgte nämlich auf der einen Seite das Ziel, den Export der eigenen nordamerikanischen Waren nach Europa zu fördern. Solange die europäischen Staaten danieder lagen, konnten die USA nicht damit rechnen, ihre eigenen Warenüberschüsse nach Europa zu exportieren. Auf der anderen Seite wollten die USA über diese finanzielle Hilfe verhindern, dass sich insbesondere Deutschland dem Sowjetkommunismus zugewendet hätte und damit im kalten Krieg die Erfolgsaussichten der USA vermindert hätte.

 

Eine solche Art von Entwicklungshilfe an die verschuldeten europäischen Länder könnte nun auch von der Europäischen Gemeinschaft gestartet werden. Auch hier sollte diese Finanzspritze aus der Sicht Europas ein verlorener Zuschuss sein, während die Gelder an besonders produktive Unternehmungen in den Schuldnerländern in Form zinsvergünstigter Kredite gezahlt werden, wobei auch hier wiederum nach Ablauf der Fristen diese Gelder erneut an andere Unternehmungen ausgezahlt werden könnten.

 

Auf diese Weise könnte der Erholungsprozess der Volkswirtschaften in den verschuldeten Staaten verstärkt werden, indem die einzelnen Unternehmungen schneller in die Lage versetzt würden, ihre veralteten und unproduktiven Produktionsanlagen zu erneuern. Diese Gelder sollten deshalb auch nur an Unternehmungen gezahlt werden, von denen nach einer Rentabilitätsprüfung festgestellt wurde, dass diese Hilfen auch für die Erneuerung des Maschinenparks und damit zur Steigerung der Produktivität dieser Unternehmungen eingesetzt würde.

 

Betrachten wir das gemeinsame Wirken dieser drei Vorschläge, so würde der Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften damit beginnen, dass die einzelnen Unternehmungen aufgrund des Abwertungseffektes, aber auch der speziellen Entwicklungshilfe so erneuert werden könnten, dass sie im internationalen Handel wettbewerbsfähig würden. In diesem Falle würden die Produktion und die Gewinnsumme und mit ihnen auch die Steuereinnahmen ansteigen, ohne dass die Steuersätze und damit auch die Preise ebenfalls ansteigen würden.

 

Auf diese Weise würde verhindert, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht sofort wiederum aufgrund zusätzlicher Kosten infolge von Steuersatzerhöhungen gebremst würde. Auch der Umstand, dass die bisherigen Schulden wegen des Moratoriums entweder gar nicht mehr oder immerhin nur zum Teil oder erst nach vielen Jahren aufgrund einer Umschuldung zurückgezahlt werden müssten, stünden alle erhaltenen Kredite und auch die eigenen Gewinne der Unternehmungen für einen relativ schnellen Aufbau dieser marode gewordenen Volkswirtschaft zur Verfügung. Entsprechend diesen drei Vorschlägen wäre nicht nur Griechenland, sondern auch der Europäischen Gemeinschaft wirkungsvoller geholfen als dies vermutlich für das heute angewandte Maßnahmenpaket gilt.