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Theorie des sozialen Risikos Teil VI

 

 

 

Gliederung:

 

 1. Vorbemerkungen

 2. Zum Begriff: ‚soziales Risiko’

 3. Schutz gegenüber Risiken u. Absicherung gegenüber materielle Risikofolgen

 4. Einkommensersatzfunktion versus Ausgabenausgleichsfunktion

 5. Allokation versus Distribution

 6. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung, Inflation und Wachstum

 7. Individuelle versus kollektive Vorsorge

 8. Versorgung versus Versicherung

 9. Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

10. Das Problem der Dynamisierung

11. Moral Hazard

12. Bilanzausgleich versus Bilanzdefizit

13. Das Problem der Versicherungsfähigkeit

14. Risikoausgleich und Rückversicherung

15. Selbstbeteiligung versus Wahltarife

 

 

 

13. Das Problem der Versicherungsfähigkeit

 

Die einzelnen sozialen Risiken werden weiterhin danach unterschieden, ob sie versicherungsfähig sind. Es gibt offensichtlich Risikotatbestände, von denen man unterstellt, dass sie entweder gar nicht oder nur sehr schwer versicherungsfähig sind. Vor allem das Arbeitslosenrisiko gilt als ein solches nur sehr schwer versicherungsfähiges Risiko. Auch das Währungsrisiko innerhalb der Rentenversicherung wird oftmals als ein solches schwer versicherbares Risiko angesehen. Da niemand wissen kann, wie sich die Inflationsrate in Zukunft entwickeln wird, ist es auch nicht möglich, innerhalb einer Privatversicherung die Beitragssätze so zu gestalten, dass die Renten realiter konstant bleiben. Wenden wir uns aber etwas ausführlicher der Versicherungsunfähigkeit des Arbeitslosenrisikos zu.

 

Es fällt zumindest auf, dass in der Vergangenheit – sieht man von gewissen Ausnahmen ab – kein Versuch unternommen wurde, das Arbeitslosenrisiko für die Arbeitnehmer allgemein und umfassend auf dem Wege einer Privatversicherung zu versichern. Vereinzelt wurde lediglich für eine begrenzte Gruppe von Arbeitnehmern und auch hier nur im Sinne eines zusätzlichen Schutzes eine private, erwerbswirtschaftlich orientierte Arbeitslosenversicherung angeboten.

 

Man wird auch nicht einwenden können, dass das Vorhandensein einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einer möglichen privaten Arbeitslosenversicherung den Weg verbaut hat. De facto gibt es auf der Ebene der gesamten Volkswirtschaft erst im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine umfassende gesetzliche Arbeitslosenversicherung, das Risiko der Arbeitslosigkeit wurde also sehr viel später gesetzlich geschützt als die sozialen Risikotatbestände der Krankheit, des Unfalls, der Frühinvalidität und des Alters. Gerade das Fehlen einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bis Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts hätte eigentlich eine private Arbeitslosenversicherung möglich machen müssen, falls das Arbeitslosenrisiko überhaupt versicherungsfähig ist.

 

Auf der anderen Seite stellen wir z. B. im Bereich der Krankenvorsorge fest, dass trotz Entstehens einer gesetzlichen Krankenversicherung bereits in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts eine private Krankenversicherung entstehen konnte und dass trotz stetigen Ausbaus des Schutzes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bis auf den heutigen Tag sich eine private Krankenversicherung durchaus halten konnte.

 

Ein Risiko gilt als schwer versicherbar, wenn ein Risikoausgleich nicht im Rahmen erwerbswirtschaftlicher Einrichtungen (Privatversicherungen) versichert werden kann. Im Allgemeinen wird allerdings davon ausgegangen, dass ein Schutz vor diesen schwer versicherbaren Risiken nach wie vor im Rahmen bürokratischer Einrichtungen möglich erscheint und dass deshalb schwer versicherbare Risiken durch bürokratische – eine Sicherungspflicht vorsehende – Einrichtungen abgedeckt werden müssen.

 

Natürlich muss auch die Frage gestellt werden, ob es nicht auch Risikotatbestände gibt, bei denen der Risikoumfang so groß ist, dass auch im Rahmen bürokratischer Systeme kein eigentlicher Schutz erzielt werden kann. So wird bisweilen an Bedrohungen der Menschheit durch Meteoriteneinschläge oder durch Umweltkatastrophen oder schließlich im Zusammenhang mit einem Supergau eines Atomkraftwerkes an solche Risiken gedacht, gegenüber denen auch bürokratische Einrichtungen keinen wirksamen Schutz gewähren können.

 

Wir hatten eingangs davon gesprochen, dass gegenüber sozialen Risiken nur dann erfolgreich – vor allem besser als mit individueller Vorsorge allein – ein Schutz vor den materiellen Risikofolgen erreicht werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Offensichtlich sind es auch diese Voraussetzungen, welche darüber entscheiden, ob ein Risiko nur schwer oder überhaupt nicht versicherungsfähig erscheint.

 

Als erstes hatten wir festgestellt, dass eine Sicherungsgemeinschaft eine bestimmte Mindestgröße erreichen muss, damit die individuellen materiellen Belastungen im Zusammenhang mit den einzelnen Risiken innerhalb der Sicherungsgemeinschaft gegenüber einer individuellen Vorsorge reduziert werden können. Wollte man sich z. B. innerhalb einer Familie mit wenigen Familienmitgliedern gegenüber dem Krankheitsrisiko absichern, so müsste der angestrebte Schutz versagen, da eine Familie im allgemeinen nicht die Mindestgröße erreicht, welche für einen Sicherungsschutz unerlässlich ist. Erst ab einer bestimmten Mindestgröße einer Sicherungsgemeinschaft an kann damit gerechnet werden, dass einzelne Mitglieder gar nicht von den Risiken betroffen werden und dass es deshalb möglich ist, die individuelle Belastung auf die Gesamtheit der Versicherten umzulegen.

 

Bei welcher Mindestgröße einer Sicherungsgemeinschaft allerdings dieser Schutz erreicht wird, hängt nun selbst wiederum von der Art des zu versichernden Risikos ab. Nehmen wir das Beispiel der Bagatellfälle im Rahmen der Krankenvorsorge. Wohl nahezu jeder Bürger wird von bestimmten Krankheitsfällen wie Schnupfen, Halsschmerzen oder vorübergehendes Unwohlsein befallen. Vor allem wenn wir den Versicherungsschutz für eine längere Periode betrachten, wird man vermuten müssen, dass die individuellen Unterschiede im Umfang der Befallenheit von diesen Alltagsrisiken nahezu verschwinden. Zwar mag der eine in dem einen Jahr von diesen Erkältungskrankheiten verschont geblieben sein, aber er wird dann vermutlich in einem der nächsten Jahre von diesen Krankheiten eingeholt werden.

 

In diesem Falle gewinnt der einzelne sehr wenig, wenn er einen Schutz innerhalb einer Sicherungsgemeinschaft sucht. Immer noch wird zwar gelten, dass einzelne von diesen Risiken nicht betroffen wurden und dass deshalb die durchschnittliche, auf die gesamte Versicherungsgemeinschaft umgelegte Belastung immer noch geringer ist als die mögliche maximale Belastung bei individueller Vorsorge allein. Trotzdem dürfte der Schutz im Rahmen einer Sicherungsgemeinschaft in diesen Fällen nicht besser ausfallen als bei individueller Vorsorge, da bei individueller Vorsorge die Verwaltungskosten sowie die durch Missbrauch einzelner entstandenen Belastungen wegfallen. Die durchschnittliche Belastung muss schon wesentlich höher ausfallen als die maximale individuelle Belastung bei individueller Vorsorge, damit der Schutz im Rahmen eines Kollektivs besser ausfällt.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel die Vorsorge vor bestimmten Krankheiten, welche aufgrund bestimmter Epidemien ausgelöst werden. Ist die Ansteckungsgefahr bei bestimmten Krankheiten sehr hoch, so ist es im höchsten Maße erwünscht, dass nahezu jeder sich gegenüber diesen Krankheitserregern durch eine Impfung schützt. Da somit eigentlich jeder diese Impfung vornehmen sollte, lassen sich die damit verbundenen Kosten auch für den einzelnen nicht dadurch wesentlich vermindern, dass sie in einer Sicherungsgemeinschaft übernommen werden. Hier sind die Kosten eindeutig in der Sicherungsgemeinschaft höher, da eben hier zu den eigentlichen Kosten der Vorsorge die zusätzlichen Kosten der Verwaltung hinzukommen.

 

Man wird in diesem Falle die Übernahme dieser Kosten durch die Sicherungsgemeinschaft nur damit rechtfertigen können, dass durch die Übernahme auch dieser Kosten durch die Sicherungsgemeinschaft ein Anreiz gesetzt wird, möglichst umfangreich Vorsorge zu betreiben und auf diese Weise Häufigkeit und Umfang eines Ausbruchs dieser Krankheiten und damit auch die damit verbundenen Kosten zu vermindern.

 

Es kommt darüber hinaus auch nicht nur auf die einzelne Art der Risikotatbestände an, ob sich ein kollektiver Sicherungsschutz lohnt und ob deshalb ein versicherungsfähiges Risiko vorliegt. Auch die Schwere der möglichen Risikotatbestände entscheidet darüber, wie groß der Mindestumfang einer Sicherungsgemeinschaft sein muss. Man wird nämlich davon ausgehen können, dass die Wahrscheinlichkeit, an besonders schweren, kostenintensiven Krankheiten zu erkranken, sehr viel geringer ist als die Wahrscheinlichkeit, an weniger schweren Krankheiten (wie z. B. Grippe) zu erkranken.

 

In diesem Zusammenhang kommt es auch gar nicht in erster Linie auf die Schwere der Krankheit als solcher an, es muss vielmehr gefragt werden, welcher materielle Aufwand im Zusammenhang mit einer Krankheit entsteht. Hier muss daran erinnert werden, dass der medizinische Fortschritt sehr oft darin bestand, dass neue aufwendige Verfahren entwickelt wurden, mit deren Hilfe Krankheiten behandelt werden können. Es gibt heutzutage zahlreiche Behandlungsmethoden, welche einen so hohen materiellen Aufwand verursachen, dass sie allenfalls von einer Hand von Millionären oder Milliardären bei individueller Vorsorge bezahlt werden könnten, dass aber auch Krankenkassen vom Umfang einer kleineren AOK mit einigen wenigen tausenden Mitgliedern wegen einer zu geringen Mitgliederzahl überfordert sind.

 

Hier ist also gerade aufgrund des medizinischen Fortschritts im letzten Jahrhundert die Mindestgröße einer Sicherungsgemeinschaft angestiegen. Wir werden allerdings weiter unten sehen, dass besonders große Risiken auch dadurch bewältigt werden können, dass sich kleinere Sicherungsgemeinschaften durch eine Rückversicherung gegenüber besonders großen Risiken absichern.

 

Die Voraussetzungen für einen wirksamen kollektiven Schutz gegenüber den Risikotatbeständen liegen neben der Größe der Sicherungsgemeinschaft zweitens auch darin, dass die Auswahl der Mitglieder nach dem Zufallsprinzip erfolgen muss. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Belastung gegenüber der Belastung bei individueller Vorsorge nicht dadurch verringert werden kann, dass z. B. eine Krankenkasse gebildet wird für all diejenigen, welche von einer speziellen Krankheit, also z. B. der Zuckerkrankheit betroffen sind. Der Vorteil einer Sicherungsgemeinschaft besteht gerade darin, dass die einzelne Kasse auch Mitglieder umfasst, welche von den Krankheiten nicht oder zumindest in geringerem Maße betroffen sind als der Durchschnitt der Mitglieder.

 

Gerade im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenrisiko wird nun die Meinung vertreten, dass das Arbeitslosenrisiko nicht versicherungsfähig sei, da sowohl der Staat durch politische Maßnahmen wie auch der einzelne durch sein Verhalten darüber mitentscheidet, ob und in welchem Umfang dieses Risiko auftritt. Damit seien jedoch privaten Versicherungen die Voraussetzungen entzogen, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Risikos und ihre Verbreitung und damit die Höhe der notwendigen Beitragssätze zu bestimmen.

 

Die Gefahr von Arbeitslosigkeit lässt sich durch eine Vielzahl von individuellen Aktivitäten vermindern. Eine gute Ausbildung, weiterhin ein systematisches Verfolgen der verschiedenen Arbeitsangebote sowie die Bereitschaft zur regionalen und funktionellen Mobilität sind durchaus in der Lage, das Arbeitslosenrisiko beachtlich zu reduzieren. Auch wird Wohlverhalten (z. B. kein Krankfeiern) im Betrieb dazu beitragen, die Chancen, einen Arbeitsplatz auch in den Zeiten zu behalten, in denen betriebsbedingt Kündigungen ausgesprochen werden, zu vergrößern. Allerdings werden die individuellen Anstrengungen, die Gefahr der Arbeitslosigkeit zu verringern, wohl kaum die Möglichkeiten einer privaten Arbeitslosenversicherung ernsthaft beeinträchtigen.

 

Natürlich muss auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass individuelles Fehlverhalten dazu beiträgt, das individuelle Risiko und damit die Kosten einer Versicherung zu erhöhen. Trotzdem dürfte auch dieser Umstand nicht dafür verantwortlich sein, dass das Arbeitslosenrisiko versicherungsunfähig wird. Schließlich gibt es auch im Bereich z. B. der Krankenvorsorge individuelle Verhaltensweisen, vor allem die unter dem Stichwort des ‚Moral Hazard‘ diskutierten Verhaltensweisen, welche die Kosten der Versicherungen beachtlich ansteigen lassen, die aber trotzdem nicht dazugeführt haben, dass eine private Krankenversicherung unmöglich wurde.

 

So haben die privaten Versicherungen durchaus die Möglichkeit, diese Unterschiede im Verhalten der Mitglieder gegenüber dem Risiko zu berücksichtigen. Wie bereits erwähnt, kann eine private Versicherung die Beitragssätze individuell variieren und zwar dadurch, dass die Beitragshöhe von dem Risikoumfang abhängt, den der einzelne bei Vertragsabschluss aufweist. Es gibt heutzutage sehr wohl Möglichkeiten, zu überprüfen, inwieweit das individuelle Verhalten des einzelnen zum Umfang eines Risikos beiträgt. Auch wird man unterstellen können, dass sich in einer größeren Versicherungsgemeinschaft sehr wohl auch wiederum Gesetzmäßigkeiten im Verhalten der einzelnen Mitglieder feststellen lassen, genauso wie es Gesetzmäßigkeiten im Auftreten einzelner Krankheitsbilder unabhängig vom Verhalten des einzelnen gibt.

 

Dass gerade erwerbswirtschaftliche Versicherungen im Gegensatz zu gesetzlichen Einrichtungen bisweilen in geringerem Maße geeignet sind, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu bieten, hängt drittens auch damit zusammen, dass bei privaten Versicherungen sowohl der Versicherungsgeber wie auch der Versicherungsnehmer frei darüber entscheiden kann, ob ein Versicherungsvertrag zustande kommt. Sowohl bei Sozialversicherungen wie bei Versorgungseinrichtungen regelt im Allgemeinen ein Gesetz, wer versicherungsberechtigt und versicherungspflichtig ist.

 

Wer versicherungsberechtigt ist, kann von der Versicherung nicht ausgeschlossen werden, mag das zu versichernde Risiko noch so hoch sein. Umgekehrt ist der Versicherungspflichtige nicht berechtigt, einen Schutz im Rahmen einer gesetzlichen Sicherungsgemeinschaft abzulehnen, mag er noch so sehr davon überzeugt sein, dass er sich durch Abschluss privater Versicherungsverträge oder sogar über individuelle Vorsorge besser schützen könnte.

 

Diese Zwänge bestehen im Bereich der privaten Versicherung nicht. Die rein privatrechtliche Versicherung ist durchaus berechtigt, einen Versicherungsschutz abzulehnen, wenn sie der Meinung ist, dass sich das Risiko nicht berechnen lässt, dass es also im Einzelfall versicherungsunfähig ist. Umgekehrt muss jedoch die private Versicherung befürchten, dass vorwiegend solche Individuen einen Versicherungsschutz nachfragen, die ein hohes Risiko aufweisen und dass hingegen andere Individuen, welche überzeugt sind, kaum von bestimmten Risiken befallen zu werden, eher auf einen Versicherungsschutz verzichten.

 

Es besteht nun die Gefahr, dass gerade deshalb, weil sich vorwiegend Personen mit besonders hohem Risiko für eine private Arbeitslosenversicherung interessieren, der Beitragssatz in einer Privatversicherung so hoch angesetzt werden müsste, dass es für Empfänger niederen Einkommens – und dies sind in der Regel auch die Individuen, welche ein besonders hohes Arbeitslosenrisiko aufweisen – unzumutbar wird, sich in dieser Privatversicherung versichern zu lassen, dass also aus diesen Gründen das Risiko Arbeitslosigkeit nur schwer versicherbar ist.

 

In der Literatur wird noch eine weitere Gefahr und zwar unter dem Stichwort der ‚adverse selection’ diskutiert. Gerade weil die Gefahr besteht, dass aufgrund der relativ hohen Beitragssätze relativ wenig Individuen einen privaten Schutz gegenüber den sozialen Risiken nachfragen, werden die in Konkurrenz zueinander stehenden privaten Versicherungen den Versuch unternehmen, durch besondere Nachlässe in den Beitragssätzen neue Kunden zu gewinnen.

 

Zwar wird man davon ausgehen können, dass die Versicherungsfähigkeit ansteigen könnte, wenn die Zahl der Versicherten vergrößert würde. Da aber nahezu alle Versicherungen diesen Weg der Beitragssenkung wählen werden, dürfte natürlich auf diesem Wege die durchschnittliche Mitgliederzahl einer Versicherung auch nicht wesentlich erhöht werden können. Langfristig trägt diese Beitragspolitik nur dazu bei, dass immer mehr Verluste gemacht werden und immer mehr Versicherungen bankrott gehen und aus dem Markt ausscheiden. Auch hier wiederum ist der private Versicherungsmarkt auf lange Sicht nicht in der Lage, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu garantieren, das Risiko ist nur schwer versicherbar.

 

Größere Schwierigkeiten ergeben sich bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die allgemeinen politischen Verhältnisse die Versicherungsfähigkeit des Arbeitslosenrisikos beeinflussen. Zunächst kommt es hierbei auf die allgemeinen Ursachen der Arbeitslosigkeit an. In der Beschäftigungstheorie unterscheidet man hierbei zwischen konjunktureller, saisonaler, struktureller und schließlich friktioneller Arbeitslosigkeit.

 

Für den Verlauf der konjunkturellen Arbeitslosigkeit haben empirische Forscher Gesetzmäßigkeiten im Verlauf der Konjunkturbewegungen festgestellt. So hat Kitchin aufgezeigt, dass es kurze, etwa 2-3 Jahre dauernde Zyklen gibt, welche insbesondere durch die Lagerhaltung des Handels hervorgerufen werden (Kitchin-Zyklus). Juglar hat auf Konjunkturzyklen hingewiesen, welche etwa einen Zeitraum von 8-9 Jahren umfassen und vor allem von der Investitionstätigkeit der Unternehmer ausgelöst werden (Juglar-Zyklus). Kondratief schließlich konnte sehr langfristige Konjunkturwellen nachweisen, welche etwa 40 – 50 Jahre dauern und welche nach Joseph Alois Schumpeter damit zusammenhängen, dass es Grundinnovationen wie die Erfindung der Dampfkraft oder des Elektromotors gibt, welche in der Lage sind, mehrere Konjunkturzyklen zu alimentieren, allerdings mit immer schwächerer Expansionskraft (Kondratief-Zyklus).

 

Nun wird man natürlich nicht davon ausgehen können, dass sich jeder Konjunkturzyklus vollkommen gleicht, es gab Wissenschaftler wie Walter Eucken, welche die Meinung vertraten, dass sich jeder einzelne Konjunkturzyklus von den vorhergehenden unterscheide, auch ist der Versuch, ein Konjunkturbarometer als Frühindikator zu entwickeln nach Auffassung der meisten Wissenschaftler gescheitert.

 

Trotzdem wird man aus dieser Erkenntnis heraus noch nicht eine fehlende Versicherungsfähigkeit des Arbeitslosenrisikos folgern können, schließlich gibt es auf der einen Seite auch bei anderen Risikotatbeständen zyklische Bewegungen, denken wir nur an die Epidemien, welche in ähnlicher Weise einem Muster folgen, aber welche durchaus auch wiederum einen sehr unterschiedlichen Verlauf aufweisen. Andererseits ist natürlich das allgemeine unternehmerische Risiko in gleicher Weise vom Verlauf der Konjunktur abhängig, ohne dass man davon sprechen könnte, dass die Tatsache konjunktureller Bewegungen bereits eine unternehmerische Aktivität unmöglich mache.

 

Ähnliche Überlegungen gelten für die übrigen Ursachen der Arbeitslosigkeit. Auch hier gibt es sehr wohl Muster, die etwas über den Verlauf struktureller, saisonaler und friktioneller Arbeitslosigkeit aussagen, ohne dass der genaue Verlauf und die Stärke dieser Arten der Arbeitslosigkeit vorausgesagt werden können.

 

Nun versuchen die Regierungen spätestens seit der großen Weltwirtschaftskrise aktive Konjunkturpolitik zu betreiben und die periodischen Ausschläge durch konjunkturpolitische Maßnahmen zu reduzieren. Bisweilen wird die fehlende Versicherungsfähigkeit des Arbeitslosenrisikos gerade darauf zurückgeführt, dass die Politiker die Konjunktur zu beeinflussen versuchen.

 

Ein solcher Zusammenhang mag auf den ersten Blick verwundern. Schließlich bemühen sich die Politiker darum, die konjunkturellen Ausschläge und damit auch die konjunkturell verursachte Arbeitslosigkeit zu verringern. Man sollte eigentlich meinen, dass gerade durch diese politischen Aktivitäten das Risiko Arbeitslosigkeit berechenbarer werde.

 

Allerdings weisen Wissenschaftler wie etwa William D. Nordhaus darauf hin, dass gerade durch diese politischen Bemühungen – entgegen der politischen Absichten – sogar die Konjunkturausschläge noch verschärft würden. Man spricht in diesem Zusammenhang von politisch erzeugten Konjunkturzyklen, die damit zusammenhängen, dass die Wähler ihr Verhalten von den politischen Aktivitäten kurz vor der Wahl abhängig sein lassen, mit der Folge, dass die Politiker kurz vor den Wahlen beschäftigungssteigernde Maßnahmen durchführen, welche sehr schnell zu einer Belebung der Konjunktur führen, dass sich aber die Politiker nach der Wahl gezwungen sehen, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft kontraktive Maßnahmen einzuleiten. Es komme also zu einem Auf und Ab in der wirtschaftspolittischen Aktivität, was die Konjunkturausschläge vergrößere.

 

Auch Milton Friedman sprach davon, dass gerade das ‚go und stop‘ der keynesianischen Konjunkturpolitik, vor allem die konjunkturpolitisch motivierten Zinsänderungen und Variationen in den Steuersätzen eine zusätzliche Unsicherheit hervorgerufen hätten, dass die unternehmerischen Investitionen nun noch unsicherer würden. Die Rentabilität einer Investition hänge vom langfristigen Zins ab und wenn die Unternehmer befürchten müssten, dass der Zins immer wieder variiert werde, werden die Investitionen immer unsicherer und es mangele dann eben aus diesen Gründen an einer ausreichenden Investitionstätigkeit der Unternehmer.

 

Auf jeden Fall kann man feststellen, dass seit Beginn einer aktiven Konjunkturpolitik der Regierungen und Notenbanken die tatsächlichen Konjunkturbewegungen mehr oder weniger von den in der Vergangenheit empirisch nachgewiesenen Mustern abweichen und somit der Verlauf der Arbeitslosigkeit eher weniger als bisher prognostiziert werden kann.

 

Vielleicht trägt auch der Umstand, dass die verschiedenen politischen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Frage einnehmen, inwieweit es erwünscht ist, in die Konjunktur aktiv einzugreifen und mit welchen Mitteln diese Einflussnahme erfolgen soll, dazu bei, das Arbeitslosenrisiko versicherungsfähig zu machen. Sozialdemokratische Parteien folgen im Allgemeinen keynesianischen Konzepten und befürworten eine aktive Beschäftigungspolitik, während mehr liberal und konservativ ausgerichtete Parteien die Position des Neoliberalismus einnehmen und eher die Gefahren eines politischen Eingriffes sehen und sich auf ordnungspolitische Maßnahmen beschränken.

 

Es ist also damit zu rechnen, dass die Ablösung einer Regierung durch die bisherige Oppositionspartei gerade in der Frage der politischen Einflussnahme auf die Konjunktur wesentliche Änderungen mit sich bringt. Da der Ausgang der Wahlen nicht eindeutig vorausgesagt werden kann, entstehen auf diese Weise weitere Unsicherheiten darüber, wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln werden. Man wird vielleicht die fehlende Versicherungsfähigkeit gerade auf dieses Erscheinungsbild demokratischer Staaten zurückführen können.

 

Ob dies allerdings eine überzeugende Beweisführung einer mangelnden Versicherungsfähigkeit gerade des Arbeitslosenrisikos darstellt, mag durchaus in Zweifel gezogen werden. Es leuchtet nicht ein, dass Privatversicherungen z. B. Havarien von großen Tankern mit Schäden für die Umwelt, welche Milliardenbeträge ausmachen, versichern können, dass aber die durch den politischen Prozess ausgelösten Unsicherheiten das Arbeitslosenrisiko unversicherbar machen.

 

Wenn auch in der heutigen Diskussion die Frage der Versicherbarkeit von Risiken vor allem nur im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit diskutiert wird, bedeutet dies nicht, dass in Zukunft einmal aufgrund starker Veränderungen diese Frage nicht auch im Hinblick auf andere Risiken aufgeworfen werden wird.

 

Wir hatten eingangs darauf hingewiesen, dass die Unsicherheit darüber, in welchem Umfang die einzelnen Versicherten nach Abschluss des Versicherungsvertrages von den Risiken betroffen werden, wesentlich dafür entscheidend ist, dass man sich gegen die materiellen Risikofolgen überhaupt versichern lassen kann. Könnten wir unterstellen, dass durch wissenschaftliche Forschung diese Unsicherheit vollständig beseitigt werden könnte, wären wir also eines Tages in der Lage, aufgrund der Biographie jedes einzelnen Versicherungsnehmers genau zu bestimmen, in welchem Umfang mit materiellen Folgen einer Krankheit zu rechnen wäre, wäre auch jede Grundlage für einen Versicherungsvertrag entzogen.

 

Ein potentieller Versicherungsnehmer, der z. B. überhaupt nicht von einem bestimmten Risikotatbestand betroffen wäre, wäre natürlich auch nicht bereit, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Auch derjenige, der zwar davon ausgehen müsste, dass er von diesen Risikotatbeständen betroffen wäre, allerdings in unterproportionalem Umfang, wäre nicht zu einem Versicherungsvertrag bereit, bei dem er in Form von Beiträgen wesentlich mehr einzahlen müsste, als er im Verlaufe seines Lebens durch Zahlungen der Versicherung zurückbekäme. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, denjenigen, der in überdurchschnittlichem Umfang von bestimmten Risikotatbeständen betroffen würde materiell und ex post zu begünstigen.

 

Nun mögen diese Überlegungen utopische Zukunftsträume sein. Immerhin wird im Rahmen der Genforschung die Vision entwickelt, es sei für die weitere Zukunft möglich, durch Einflussnahme auf die menschlichen Gene Menschen ‚heranzuzüchten‘, welche von Grund auf gesund seien und vor allem keine erbbedingten Krankheiten mehr aufwiesen. Nun ist klar, dass es selbst unter günstigsten Bedingungen immer noch Menschen geben wird, welche nicht auf diese Weise gezeugt wurden und deshalb dem Krankheitsrisiko unterliegen. Und hier beginnt das Problem. Sucht man das Problem des Krankheitsrisikos innerhalb einer Privatversicherung marktwirtschaftlich zu lösen, so wird nur der kleinere Teil der Bevölkerung überhaupt ein Interesse daran haben, sich gegen Krankheit versichern zu lassen. Es kann dann nicht mehr auf die Beiträge der relativ Gesunden zurückgegriffen werden, die Lasten der verbleibenden vom Krankheitsrisiko noch Betroffenen stiegen dann so enorm an, dass die weitere Versicherungsfähigkeit des Krankheitsrisikos in Frage stünde.

 

Man wird hieraus den Schluss ziehen, dass eben in einer solchen Welt die gesamte Bevölkerung gezwungen werden müsste, sich einer Sicherungsgemeinschaft zum Schutze gegen die materiellen Krankheitskosten anzuschließen. Da aber dieser gesetzliche Zwang von Politikern eingeführt werden muss, welche sich in einer Demokratie von der Bevölkerung wählen lassen müssen, besteht auch hier die Gefahr, dass die Bereitschaft zu Maßnahmen zugunsten der vom Krankheitsrisiko weiterhin betroffenen Minderheit sehr gering sein wird und dass es dann sehr schnell zu einer Diffamierung dieser Minderheiten kommen kann.

 

 

 14. Risikoausgleich und Rückversicherung

 

Privatversicherungen haben die Möglichkeit der Rückversicherung. Auch dann, wenn eine Versicherung die Mindestgröße aufweist, die im allgemeinen ausreicht, um den Versicherungsschutz zu garantieren, muss doch in Einzelfällen, bei denen der Umfang der materiellen Risikofolgen extrem hoch ist, damit gerechnet werden, dass die regulären laufenden Beitragseinnahmen nicht ausreichen, allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

 

Natürlich ist eine Privatversicherung gehalten, für solche Ausnahmefälle aus den laufenden Einnahmen Rücklagen zu bilden. Aber es besteht immer die Möglichkeit, dass auch diese Rücklagen nicht ausreichen, vor allem dann, wenn solche Extremsituationen schon bald nach Gründung der Unternehmung auftreten.

 

Für solche Situationen ist die Rückversicherung gedacht. Privatversicherungen haben die Möglichkeit, sich bei einer Versicherung ebenfalls zu versichern (man spricht hierbei von Rückversicherung). Ähnlich wie sich die privaten Versicherungsnehmer gegen Risikotatbestände versichern lassen können, haben die Privatversicherungen ihrerseits die Möglichkeit, sich selbst wiederum gegen extreme Belastungen bei einer Rückversicherungsgesellschaft versichern zu lassen.

 

Es gelten hierbei im Prinzip die gleichen Grundsätze wie für das allgemeine Versicherungsprinzip. Eine Rückversicherungsgesellschaft kann nur dann einen ausreichenden Schutz für die Extremfälle gewähren, wenn die zu versichernden Gesellschaften ein ausreichendes Volumen aufweisen und wenn die einzelnen Versicherungssparten weitgehend nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden.

 

Wenn sich z. B. lediglich zwei Versicherungen zur Bildung einer Rückversicherungsgesellschaft zusammenschließen würden und wenn diese beiden Versicherungsunternehmungen lediglich die Havarie von Schiffen rückversichern ließen, wäre diese Voraussetzung wohl nicht erfüllt, die dann notwendig werdenden Beitragssätze wären auch nicht wesentlich niedriger als die jährlichen Rücklagen, welche ohne Rückversicherung bei den einzelnen Privatversicherungen zur Abdeckung der Extremsituationen gebildet werden müssten.

 

Wesentlich ist hierbei, dass die Beitragshöhe für die Rückversicherung auch wiederum ähnlich wie der Beitragssatz der Versicherungsnehmer nach der Höhe des zu versichernden Risikos bei Vertragsabschluss gestaffelt ist. Nur ex post gelingt es einer Rückversicherung die außerordentlichen Belastungen, die bei einzelnen Versicherungsunternehmungen auftreten, auf die beteiligten rückversicherten Unternehmungen aufzuteilen.

 

 Eine Rückversicherung ist ceteris paribus umso notwendiger, je geringer die Mitgliederstärke und damit auch die zu versichernde Risikosumme einer Privatversicherung sind. Hier kann in der Tat ein Zielkonflikt entstehen. Prinzipiell gilt, dass auf der einen Seite auch Extremsituationen umso besser gemeistert werden können, je größer der Umfang einer Privatversicherung ist. Auf der anderen Seite ist jedoch die durchschnittliche Größe einer Privatversicherung abhängig von der Zahl der bestehenden Privatversicherungen. Je größer die Zahl der konkurrierenden Unternehmungen ist, umso geringer ist ex definitione die Durchschnittsgröße dieser Versicherungen.

 

In diesem Zusammenhang entsteht nun folgender Zielkonflikt: Einerseits sollte eine einzelne Versicherung einen möglichst hohen Umfang aufweisen, damit entsprechend dem Gesetz der großen Zahl ein Risikoausgleich ermöglicht wird und die Durchschnittsbelastung unter die Höchstbelastung gedrückt werden kann, andererseits hängt jedoch die Realisierung der Allokationsaufgaben der Versicherungen entscheidend davon ab, dass eine starke Konkurrenz zwischen den einzelnen Versicherungsgesellschaften besteht, dass es also eine Vielzahl von Einzelunternehmungen gibt und dass aus diesen Gründen die Mitgliederstärke einer einzelnen Versicherung notwendigerweise kleiner ist als sie wäre, wenn nur eine einzige Versicherung gebildet worden wäre.

 

Wir haben davon auszugehen, dass Privatversicherungen wie auch alle anderen Unternehmungen ein Interesse daran haben, Konkurrenz zu vermeiden und deshalb Monopolstellungen anzustreben. Eine Monopolisierung würde jedoch bedeuten, dass die angebotenen Versicherungsleistungen in einem suboptimalen Umfang und zu einem überhöhten Preis angeboten würden. Auch für die Versicherungen gilt, dass ein Gewinnmaximum dort liegt, wo die Grenzerlöskurve die Grenzkostenkurve schneidet, wobei der Grenzerlös unterhalb dem Preis für die Versicherungsleistung liegt, sodass das Angebot an Versicherungsleistungen bei einer Monopolsituation immer geringer ausfällt als bei Konkurrenz. Andererseits gilt jedoch, dass die Gesamtwohlfahrt einer Volkswirtschaft nur bei einer vollständigen Konkurrenz realisiert würde.

 

Also gilt auch für den Versicherungsbereich: Die Ordnungspolitik muss dafür Sorge tragen, dass die Bemühungen der einzelnen Versicherungsgesellschaften, Konkurrenz zu unterbinden, nicht erfolgreich sind, dass also stets eine Vielzahl von einzelnen Unternehmungen in Konkurrenz zueinander stehen. Damit ist natürlich – wie bereits erwähnt – die durchschnittliche Größe einer einzelnen Versicherung geringer als dies bei Monopol der Fall wäre. Da es aber die Möglichkeit der Rückversicherung gibt, kann im Endergebnis ein Versicherungsschutz auch bei Konkurrenz erreicht werden, der einem Schutz bei Monopol entsprechen würde. Soweit die Problematik bei erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Sicherungseinrichtungen.

 

Prinzipiell bestünde zwar durchaus die Möglichkeit, auch für die bürokratischen Sicherungseinrichtungen eine Rückversicherung zu ermöglichen. De facto wird von dieser Möglichkeit jedoch kein Gebrauch gemacht. Der Grund hierfür liegt darin, dass eine Rückversicherung wie gezeigt nach Prinzipien erfolgt, welche im Rahmen der bürokratischen Systeme abgelehnt werden. Wir haben gesehen, dass die Beitragshöhe auch bei der Rückversicherung nach der Höhe des Risikos bei Vertragsabschluss gestaffelt werden muss, dies widerspricht jedoch den Zielsetzungen bei Sozialversicherungen und erst recht bei Versorgungseinrichtungen.

 

Die Beitrags- oder Steuerhöhe und der Leistungsumfang sollen eben gerade nicht nach der Höhe der Risiken, sondern allein nach sozialen Kriterien (Bedarf und Leistungsfähigkeit) gestaffelt werden. Es soll also in bürokratischen Systemen nicht nur ex post, sondern auch ex ante eine Umverteilung der Ressourcen zugunsten derjenigen stattfinden, welche in überdurchschnittlichem Umfang von den einzelnen Risikotatbeständen betroffen sind, hierzu zählen – wie gezeigt – z. B. erbbedingte, also auch bei Vertragsabschluss geltende Risikounterschiede.

 

Wenn man will, kann man natürlich in der Verpflichtung der Regierungen, den bürokratischen Systemen im Notfall Staatszuschüsse zu gewähren, ebenfalls eine Art Rückversicherung sehen. Dies gilt insbesondere für die Sozialversicherungssysteme, deren Ausgaben vorrangig aus zweckgebundenen Beiträgen finanziert werden. Wir haben schon gesehen, dass die Regierung bei der Einführung der Rentenreform von 1957 immerhin einen Staatszuschuss von 1/3 der Gesamtausgaben vorgesehen hat und dass in der Arbeitslosenversicherung die Regierung ebenfalls gezwungen ist, Ausgabenüberschüsse mit Steuermitteln zu finanzieren. Versorgungseinrichtungen finanzieren sich weiterhin ohnehin nur aus allgemeinen Steuermitteln.

 

Wenn also auch vordergründig die Staatszuschüsse an die bürokratischen Sicherungseinrichtungen einer Rückversicherung im System privater Versicherungen gleichen, so unterscheiden sich doch beide Systeme in einem Punkt gravierend voneinander. In dem Falle, dass Staatszuschüsse gezahlt werden müssen, werden gerade die Einrichtungen begünstigt, welche einen besonders hohen Überschuss der Ausgaben über die regulären Einnahmen aufweisen. Besonders hohe Defizite rühren jedoch nicht nur daher, dass diese Einrichtungen in überdurchschnittlichem Maße von den Risikotatbeständen betroffen wurden, sondern auch daher, dass einzelne Sicherungseinrichtungen die ihnen zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen weniger effizient eingesetzt haben als der Rest der Sicherungseinrichtungen.

 

Bei den Privatversicherungen war der eigentliche Grund, der eine Rückversicherung notwendig macht, die fehlende Größe einer einzelnen Versicherung. Dieser Grund mag zwar im Einzelfall auch bei bürokratischen Systemen gegeben sein. So wiesen z. B. die einzelnen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) gerade deshalb, weil sie bisweilen auf das Gebiet einer kleinen Gemeinde beschränkt waren, eine zu geringe Größe auf. Man versuchte deshalb in der Vergangenheit diese Schwierigkeit dadurch zu beseitigen, dass zahlreiche kleinere AOK’s sich zu einer größeren Krankenkasse zusammengeschlossen haben.

 

Im Allgemeinen wird jedoch die Notwendigkeit von Staatszuschüssen aufgrund anderer Zusammenhänge gesehen. Es wird hierbei zwischen guten und schlechten Risiken unterschieden, wobei von schlechten Risiken dann gesprochen wird, wenn die durchschnittliche Risikohöhe einer einzelnen Kasse im Vergleich zu den übrigen Kassen besonders hoch ist und damit natürlich auch ohne Staatszuschüsse die Beitragssätze ein überdurchschnittlich hohes Niveau erreichen müssten.

 

Für eine Privatversicherung stellt sich dieses Problem schlechter Risiken nicht auf diese Weise. Natürlich hat auch eine Privatversicherung damit zu rechnen, dass es Versicherte gibt, welche ein überdurchschnittlich hohes Risiko bei Vertragsabschluss aufweisen. Dies stellt jedoch für eine Privatversicherung kein besonderes Problem dar, weil höhere Risiken, die bereits bei Vertragsabschluss bekannt sind, auch zu höheren Beitragssätzen führen, sodass auch dann, wenn eine Unternehmung überdurchschnittlich viele Versicherten aufgenommen hat, welche ein überproportionales Risiko aufweisen, die Rentabilität dieser Unternehmung dadurch nicht leidet, da den höheren Ausgaben auch höhere Beitragseinnahmen entsprechen.

 

Natürlich wird sich auch eine Privatversicherung darum bemühen, die bei Eintritt eines Versicherungsfalles entstehenden Kosten zu senken. Prinzipiell lässt sich feststellen, dass die Privatversicherungen sehr viel effizientere Methoden als die bürokratischen Systeme einsetzen, um die Kosten einer Versicherung zu drücken. Wir werden uns im nächsten Abschnitt noch ausführlich mit dieser Frage befassen. Der Grund dafür, dass bürokratische Systeme im Hinblick auf das Ziel der Kostensenkung weniger effizient vorgehen, dürfte vor allem darin liegen, dass bürokratische Systeme weniger gewinnorientiert handeln, dass Effizienzverbesserungen zwar bei den Privatversicherungen, nicht aber unbedingt bei den bürokratischen Systemen zu einer Verbesserung der materiellen Lage der in diesen Einrichtungen tätigen Führungskräfte führen.

 

Größere Schwierigkeiten entstehen hierbei bei bürokratischen Sicherungseinrichtungen, da aufgrund sozialer Zielgebungen eine Staffelung der Beiträge nach der Höhe der Risiken bei Eintritt in die Versicherung nicht in Frage kommt. Schlechte Risiken im obengenannten Sinne führen somit stets zu einer Verschlechterung in der Rentabilität dieser Einrichtungen und es ist nur verständlich, dass man hier einen Ausgleich fordert, um das Ziel einer möglichst gleichen Belastung aller Sicherungsnehmer soweit wie immer möglich zu erreichen.

 

Um gerade dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, wurde in der Vergangenheit ein System des Risikoausgleiches zwischen den einzelnen Trägern der Sozialversicherung eingeführt. Danach waren diejenigen Kassen, welche Überschüsse der Beitragseinnahmen über die Ausgaben erzielen, verpflichtet in Abhängigkeit dieser Überschüsse Zahlungen an eine Umverteilungsinstitution abzuführen, während umgekehrt die Kassen, welche Defizite aufwiesen, wiederum in Abhängigkeit der Höhe dieser Defizite Zuweisungen von dieser Behörde erhielten.

 

Hier beginnen jedoch die Probleme. Es mag sein, dass man auf diese Weise erreicht, dass die Belastungen aller Sicherungsnehmer nivelliert werden. Gleichzeitig vermindert sie jedoch die Konkurrenz zwischen den Kassen, und zwar unabhängig davon, inwieweit verschiedene Kassen bestehen und in formaler Hinsicht in Wettbewerb zueinander stehen. Ist eine Kasse verpflichtet, einen großen Teil der selbst erwirtschafteten Überschüsse an eine Umverteilungsbehörde abzuführen, verliert sie auch jeden Anreiz, sich um die Effizienz ihrer Tätigkeit zu kümmern.

 

Jede Anstrengung, die Effizienz zu erhöhen, wird dadurch bestraft, dass die Früchte dieser Anstrengungen mit den anderen geteilt werden müssen und jeder Verzicht auf solche Anstrengungen wird dadurch belohnt, dass man an den Erträgen, die von den anderen erwirtschaftet werden, großzügig beteiligt wird. Der eigentliche Zweck, aufgrund dessen Konkurrenz gefordert und zugelassen wird: die Effizienzsteigerung des Systems geht auf diese Weise verloren.

 

Nun bedeutet diese Erkenntnis natürlich nicht, dass man das Problem der schlechten Risiken innerhalb der Sozialversicherungen überhaupt nicht lösen kann. Es ist nur aufgezeigt, dass der Weg eines Risikenausgleichs in der dargestellten Form nicht zum Ziel führt. Zwar tritt eine Nivellierung in den Belastungen ein. Da aber auf diesem Wege eine Reduzierung im effektiven Wettbewerb und damit eine Effizienzminderung zu erwarten ist, steigen die durchschnittlichen Belastungen der gesamten Sicherungsgemeinschaft an, sodass noch nicht einmal sicher ist, dass die Höhe des absoluten Beitrages der Empfänger niederer Einkommen gegenüber einem Zustand ohne Risikoausgleich gesenkt werden kann. Der Empfänger niederer Einkommen zahlt zwar immer noch zu hohe Beiträge, er hat nur den Trost, dass auch alle anderen Sicherungsnehmer ebenfalls zu hohe Beiträge entrichten müssen.

 

Ein Ausgleich der Risiken muss deshalb auf anderem Wege eingeleitet werden. Eine erste Möglichkeit bestünde darin, dass man für die einzelnen Träger der Sicherungsgemeinschaft das Recht schafft, auch auf anderem Wege als bisher ihren Mitgliedsstand zu erweitern. Bisher waren z. B. in der Krankenkasse die einzelnen Kassen satzungsgemäß gehalten, ihre potentiellen Mitglieder auf eine bestimmte Gemeinde (so bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen) oder eine bestimmte Unternehmung (so bei den Betriebskrankenkassen) oder schließlich auf bestimmte Wirtschaftszweige (so bei den Innungskrankenkassen)  zu beschränken.

 

Aber gerade diese Begrenzung führte dazu, dass der Voraussetzung jeder Sicherungseinrichtung nicht mehr voll entsprochen werden kann, dass nämlich die Zusammensetzung der Sicherungsgemeinschaft im Hinblick auf das zu versichernde Risiko dem Zufallsprinzip entsprechen muss. Beschränkt man die möglichen Mitglieder auf einen Betrieb oder auf einen Wirtschaftszweig oder schließlich auf eine kleinere Gemeinde, so verstößt man bereits gegen diese Voraussetzungen, da bestimmte Berufszweige auch ganz bestimmte spezifische Risiken aufweisen und vor allem kleinere Gemeinden oftmals nur von einigen wenigen Betrieben getragen werden.

 

Es bleibt dann nicht aus, dass ein befriedigender Ausgleich der Risiken in solchen Sicherungsgemeinschaften nicht gefunden werden kann. Aber warum sollte denn der Geltungsbereich einer Krankenkasse auf solche Bereiche begrenzt werden? Eine Krankenkasse kann hier sehr leicht in die Situation eines Metzgers kommen, der sich in einer Siedlung von Vegetariern niederlässt und nun feststellen muss, dass er nicht genügend Kunden für einen rentablen Betrieb finden kann. Die Lösung dieses Unternehmers bestünde natürlich nicht darin, ihm Subventionen für den Ausgleich eines fehlenden Absatzes zu gewähren, sondern ihm nahe zulegen, seinen Standort in eine Gegend zu verlagern, in dem eine ausreichende Nachfrage nach Fleischprodukten erwartet werden kann.

 

In ähnlicher Weise könnte man das Problem der schlechten Risiken dadurch abmildern, dass man den einzelnen Sicherungseinrichtungen gestattet, ihre Mitglieder auch aus anderen regionalen oder funktionell abgegrenzten Bereichen zu wählen. Im Zeitalter des Computers und des Internets müsste eine solche Ausweitung des Mitgliederbereiches durchaus möglich sein. Eine solche Ausweitung würde auf jeden Fall dazu führen, dass sich die tatsächliche Mitgliederauswahl dem Prinzip der zufälligen Auswahl annähern würde.

 

Allerdings würde man auch dann noch nicht erwarten können, dass sich das Problem der schlechten Risiken im Bereich der bürokratischen Systeme vollständig gelöst hat. In einer gesetzlichen Sozialversicherung besteht immer eine Versicherungsberechtigung für alle Arbeitnehmer (Bürger), welche bestimmte sozial abgegrenzte Kriterien, wie etwa eine bestimmte Einkommenshöhe erfüllen und zwar unabhängig davon, wie groß die Risiken sind, welche diese Personen aufweisen. Eine Sozialversicherung hat nicht das Recht, einen Antrag auf Versicherung abzulehnen, mögen die Risiken dieses Antragsstellers noch so hoch sein. Eine Privatversicherung (die zumindest nach dem reinen Privatversicherungsprinzip organisiert ist) hat es hier leichter, sie ist nicht gezwungen, einem Antrag auf Versicherung in jedem Falle zu entsprechen.

 

Nun gilt die Feststellung, dass ein Risikoausgleich zu einer Verminderung der Konkurrenz und damit zu Effizienzverlusten führt, nicht für alle Formen des Risikoausgleichs. Wir hatten eingangs zwischen einer ex ante und einer ex post Betrachtung unterschieden. Für die Konkurrenz schädlich ist nur ein Risikoausgleich, der sich auf ex post festgestellte Unterschiede bezieht. Wenn es gelänge, die Versicherungen von den zu erwartenden bereits ex ante bestehenden überdurchschnittlichen Belastungen zu befreien, bestünde auch für die Sozialversicherungen kein echtes Problem schlechter Risiken. Es ist ja gerade der Umstand, dass es bei der heutigen Strukturierung der Krankenkassen Kassen gibt, bei denen der bei Eintritt zu erwartende Risikoumfang höher als beim Durchschnitt der Kassen liegt, der zu ungerechten und damit unerwünschten Belastungen einzelner Kassen führt.

 

Genauso wie es einer Privatversicherung möglich ist, den Risikoumfang eines potentiellen Versicherten bei Vertragsabschluss abzuschätzen, genauso gut müsste auch eine staatliche Behörde in der Lage sein, festzulegen, wie groß die wahrscheinliche zusätzliche Belastung eines Versicherten bei Versicherungseintritt aufgrund schlechter Risiken ist und infolgedessen müsste es durchaus möglich sein, den einzelnen Kassen in dem Umfang Subventionen zukommen zu lassen, in dem sich durch schlechte Risiken ihrer Mitglieder die Kostenbelastung einer Kasse erhöht. Nicht der Umstand, dass Krankenkassen mit besonders hohen schlechten Risiken Zuwendungen erhalten, führt zu der erwähnten Reduzierung im Wettbewerb, sondern allein Umverteilungsprozesse, welche die Erträge oder nicht vorhandenen Erträge aufgrund besonderer Anstrengungen der einzelnen Kassen in den Ausgleich mit einbeziehen.

   

 

Fortsetzung folgt!