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Theorie des sozialen Risikos Teil II

 

 

 

Gliederung:

 

 1. Vorbemerkungen

 2. Zum Begriff: ‚soziales Risiko’

 3. Schutz gegenüber Risiken u. Absicherung gegenüber materielle Risikofolgen

 4. Einkommensersatzfunktion versus Ausgabenausgleichsfunktion

 5. Allokation versus Distribution

 6. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung, Inflation und Wachstum

 7. Individuelle versus kollektive Vorsorge

 8. Versorgung versus Versicherung

 9. Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

10. Das Problem der Dynamisierung

11. Moral Hazard

12. Bilanzausgleich versus Bilanzdefizit

13. Das Problem der Versicherungsfähigkeit

14. Risikoausgleich und Rückversicherung

15. Selbstbeteiligung versus Wahltarife

 

 

 

4. Einkommensersatzfunktion versus Ausgabenausgleichsfunktion

 

Wir haben also festgestellt, dass den Einrichtungen der sozialen Sicherheit primär zwei Aufgaben zufallen. Es geht einmal darum, den mit dem Auftreten sozialer Risiken oftmals verbundenen Ausfall an Einkommen zu ersetzen. Wir sprechen hier von der Einkommensersatzfunktion. Zum andern soll auf diese Weise zumindest ein Teil der Ausgaben übernommen werden, welche im Zusammenhang mit den sozialen Risiken entstehen. Wir sprechen von der Ausgabenausgleichsfunktion.

 

Obwohl in den meisten Einrichtungen der sozialen Sicherheit beide Aufgaben anfallen, ist jedoch das Gewicht beider Funktionen in den einzelnen Zweigen der sozialen Sicherheit recht unterschiedlich. Es gibt Versicherungszweige, in denen die Einkommensersatzfunktion nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt und wiederum andere, in denen es vorwiegend nur um die Einkommensersatzfunktion geht und der Ausgabenausgleichsfunktion nur eine untergeordnete Rolle zufällt.

 

Nehmen wir das Beispiel der Krankensicherung. Im Vordergrund steht ganz eindeutig die Aufgabe, den von Krankheit betroffenen Personen einen Ausgleich für die Ausgaben zu schaffen, welche im Zusammenhang mit der Krankheit entstehen. Hierzu zählen vor allem die Kosten zur Behandlung bei Ärzten einschließlich eines Krankenhausaufenthaltes sowie die Kosten für Medikamente und andere Heilmittel.

 

Natürlich haben wir davon auszugehen, dass es auch im Zusammenhang mit Krankheiten zu einer vorübergehenden Unfähigkeit kommen kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dass deshalb unter Umständen während der Dauer der Krankheit kein reguläres Erwerbseinkommen erzielt werden kann. Aus mehreren Gründen kommt jedoch dieser Einkommensersatzfunktion eine relativ geringe Bedeutung zu.

 

Erstens ist das Gewicht derjenigen Krankheiten, welche während der Dauer der Krankheit zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führen, ohnehin gering. Bei dem Großteil der auftretenden Krankheiten ist die Arbeitsfähigkeit überhaupt nicht oder nur teilweise eingeschränkt. Es bedarf also hier auch keiner Einkommensersatzfunktion.

 

Zweitens handelt es sich bei solchen Krankheiten, welche zu einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit führen, oftmals um Krankheiten wie die Grippe, welche nur wenige Tage einen Arbeitsausfall verursachen. In diesem Falle ist die durch die Krankheit hervorgerufene Minderung im Erwerbseinkommen relativ gering und belastet auf keinen Fall die wirtschaftliche Existenz der von Krankheit Betroffenen.

 

Drittens tritt dieser durch Krankheit verursachte vorübergehende Einkommensverlust ohnehin nur – wenn überhaupt – bei Arbeitern im engeren Sinne auf. Angestellte und Beamte erhalten normalerweise Monatsgehälter, welche in ihrer vollen Höhe ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob der einzelne Arbeitnehmer krankheitsbedingt einige Tage nicht seiner Arbeit nachgehen konnte. Also kommt für Angestellte und Beamte die Einkommensersatzfunktion nur bei länger anhaltender krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit in Frage.

 

Viertens gilt in der BRD seit 1957 das Lohnfortzahlungsgesetz. Dieses schreibt vor, dass auch Lohnarbeiter, deren Lohn nach Stunden oder Tagen berechnet wird und welche vor 1957 keinen Lohnanspruch für die Tage und Stunden hatten, bei denen z. B. krankheitsbedingt keine Arbeit verrichtet wurde, für die Dauer von maximal 6 Wochen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung von Seiten ihres Arbeitgebers haben. Also ist seit dieser Zeit in der BRD die Gewährung eines Krankengeldes von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch für die Fälle von Bedeutung, bei denen eine Krankheit länger als 6 Wochen dauert und während dieser Zeit eine Arbeitsunfähigkeit eintritt.

 

Für selbständige Erwerbspersonen spielt die Einkommensersatzfunktion im Rahmen der Krankensicherung eine stärkere Rolle, da hier auch ein vorübergehender krankheitsbedingter Ausfall der Arbeitsfähigkeit größere Einkommensverluste herbeiführen kann. Aus diesem Grunde sehen Privatversicherungen die Möglichkeit vor, ihren Versicherten bei Krankheit und vor allem bei Krankenhausaufenthalt für die entgangenen Erwerbstage ein Tagesgeld auszuzahlen.

 

Wenn wir allerdings zu den Einrichtungen der sozialen Sicherheit nur gesetzliche Sicherungseinrichtungen zählen und deshalb nur dort von sozialen Risiken sprechen, wo Unselbständige von diesen Risiken betroffen werden, spielt das Beispiel der Selbständigen für die Einkommensersatzfunktion wiederum keine oder nur eine untergeordnete Rolle; untergeordnet deshalb, weil es in der Tat auch in den Einrichtungen der Sozialversicherung sehr wohl die Möglichkeit gibt oder gab, dass auch Selbständige unter gewissen Voraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen versichert werden können.

 

Als zweites Beispiel für die unterschiedliche Gewichtung der beiden primären Funktionen einer Einrichtung für soziale Sicherheit wollen wir das Beispiel der Alterssicherung anführen. Diese Einrichtungen zeichnen sich dadurch aus, dass fast nur die Einkommensersatzfunktion von Bedeutung ist. Das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben führt zunächst einmal nur zu dem Verlust des Erwerbseinkommens, sodass auch nur die Einkommensersatzfunktion zum Tragen kommt. Natürlich ist es richtig, dass auch die Umstellung auf den neuen Lebensabschnitt zu Veränderungen im Konsumverhalten führt und dass aus diesen Gründen altersbedingt ebenfalls zusätzliche Ausgaben entstehen können.

 

Trotzdem reicht es aus, dass sich die Rentensicherungseinrichtung im Wesentlichen auf die Auszahlung von Renten beschränkt. Erstens muss man davon ausgehen, dass im Alter nicht nur zusätzliche Ausgaben entstehen, sondern auch andere Ausgaben wegfallen, sodass also per Saldo nicht unbedingt damit zu rechnen ist, dass die Gesamtausgaben im Alter ansteigen. So fallen im Alter grundsätzlich alle Ausgaben weg, welche dazu dienen, das berufliche Fortkommen zu fördern oder eine Familie zu gründen, während andererseits Ausgaben für Krankheit insgesamt ansteigen dürften. Diesem Bedürfnis wird jedoch bereits im Rahmen der Krankenversicherung entsprochen, braucht also nicht mehr innerhalb der Alterssicherung berücksichtigt werden.

 

Sofern man jedoch davon ausgeht, dass altersbedingt per Saldo zusätzliche Ausgaben entstehen, könnte man diese Veränderungen bereits bei der Berechnung des Altersruhegeldes berücksichtigen. De facto geht man allerdings davon aus, dass ein Rentner im Allgemeinen eher weniger als mehr Konsumausgaben benötigt als ein noch Erwerbstätiger. Bei der Berechnung der Rentenformel im Rahmen der Rentenreform von 1957 ging man z. B. von der Vorstellung aus, dass die durchschnittliche Rente lediglich 65% des bisherigen Erwerbseinkommens brutto betragen sollte, um das bisher erreichte Wohlfahrtsniveau beibehalten zu können. Man berücksichtigte hierbei, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung für Rentner wegfallen und dass im Durchschnitt auch weniger neue Sparrücklagen im Alter gebildet werden und dass auch der Bedarf nach größeren Anschaffungen hier wegfällt.

 

Wenn somit im Rahmen der Alterssicherung nur die Einkommensersatzfunktion von größerer Bedeutung ist, fragt es sich, warum trotzdem auch die Rentenversicherungs-Anstalten einen beachtlichen Anteil ihrer Einnahmen für andere Ausgaben als die Auszahlung von Renten und natürlich Verwaltungskosten verwenden. Als wichtiger Ausgabenposten der Rentenversicherungsanstalten gelten z. B. die Ausgaben für Rehabilitation.

 

Diese Ausgaben werden jedoch notwendig, da diese Einrichtungen nicht nur die Aufgabe haben, den Altersrentnern eine Rente zu garantieren, sondern auch denjenigen Arbeitnehmern einen materiellen Schutz zu gewähren, welche vor dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters Frühinvalide werden. Der Schutz bei Frühinvalidität besteht jedoch nicht nur darin, dass ein Frühinvalider einen Anspruch auf eine Invalidenrente besitzt, sondern dass auch Maßnahmen zur Rehabilitation (also zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit) notwendig werden können.

 

Etwas anders stellt sich das Problem der Sozialhilfe dar. Die Sozialhilfe wird in erster Linie notwendig, da die Sozialhilfeempfänger – aus welchen Gründen auch immer – über kein reguläres Einkommen verfügen. Bei der Berechnung des Sozialhilfesatzes werden jedoch anders als bei der Berechnung einer Altersrente vor allem die Ausgaben herangezogen, welche bei einem Sozialhilfeempfänger im Normalfall anfallen, z. B. im Zusammenhang mit einer Wohnung oder mit ärztlicher Behandlung etc.

 

Nehmen wir weiterhin die Beispiele des Unfall- und des Arbeitslosenrisiko. Beide Risikoarten zeichnen sich dadurch aus, dass beide Funktionen (Einkommensersatzfunktion sowie Ausgabenausgleichsfunktion) gleichermaßen von Bedeutung sind. Sowohl nach einem Unfall als auch bei Arbeitslosigkeit fällt das reguläre Arbeitseinkommen weg, es bedarf also eines Einkommensersatzes. Gleichzeitig entstehen jedoch erhebliche Ausgaben, nach einem Unfall zur Wiederherstellung (Rehabilitation) der Arbeitskraft, bei Arbeitslosigkeit hingegen aufgrund von Maßnahmen der Arbeitssuche, der eventuell notwendigen Umschulung sowie schließlich eines unter Umständen notwendig gewordenen Umzuges.

 

Wiederum anders stellt sich das Problem beim Familienlastenausgleich dar. Auch hier kann man davon sprechen, dass während der Kindheit beide Funktionen wahrgenommen werden müssen. Das Kind geht noch nicht einer Erwerbstätigkeit nach, bedarf also – bzw. ihre Eltern bedürfen – anderer Einkünfte; gleichzeitig sind mit der Ausbildung und der Unterbringung des Kindes erhebliche Aufwendungen notwendig, welche ebenfalls finanziert werden müssen.

 

Obwohl also beim Familienlastenausgleich ähnlich wie im Falle des Unfalls oder der Arbeitslosigkeit beide Sicherungsfunktionen anfallen, beschränken sich im Allgemeinen die Einrichtungen des Familienlastenausgleichs auf die Einkommensersatzfunktion, während die Finanzierung der Ausbildungskosten unmittelbar dadurch erfolgt, dass der Staat und die Gemeinden Schulstätten und Kindergärten zur Verfügung stellen und diese Einrichtungen entweder kostenlos oder zumindest zu Preisen weit unter den Herstellungskosten angeboten werden.

 

Versuchen wir nun, auf die Einkommensersatzfunktion etwas näher einzugehen. Historisch gesehen wurde es zu Beginn der Industrialisierung vor allem für die Industriearbeiter für notwendig erachtet, den mit den einzelnen sozialen Risiken verbundenen Einkommensverlust zu ersetzen. Bei den Industriearbeitern zu Beginn der Industrialisierung kam zweierlei zusammen. Auf der einen Seite verfügten die Industriearbeiter nur über ihre eigene Arbeitskraft als einzige Einkommensquelle. Sie waren Proletarier und hatten nicht wie die Selbständigen Vermögen, das zum Einkommenserwerb eingesetzt werden konnte.

 

Auf der anderen Seite reichte das Lohneinkommen kaum aus, um die wichtigsten Konsumbedürfnisse zu befriedigen, ein Großteil der Arbeiter war arm, ihr Einkommen überstieg kaum das physische Existenzminimum, sodass auch keine Einkommensteile gespart und damit für Notfälle zurückgelegt werden konnten. Gerade wegen dieser Armut mussten die Kinder schon sehr früh in den Fabriken arbeiten, mit der Folge, dass keine Zeit für Ausbildung blieb und damit auch keine Chance bestand, dass die Kinder einmal als Erwachsene in höhere Einkommensgruppen aufrücken konnten. Die Elterngenerationen konnten somit auch nicht erwarten, dass sie von ihren Kindern mit ernährt werden, wenn sie einmal aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Es bestand also für viele Industriearbeiter in diesen Zeiten die Gefahr, bei Krankheit und im Alter der Fürsorge anheimzufallen.

 

Nun gibt es an und für sich mehrere Möglichkeiten, wie die Zeiten, in denen aufgrund sozialer Risikotatbeständen kein regulärer Einkommenserwerb möglich ist, überbrückt werden können. Wir wollen im Folgenden die grundsätzlichen Lösungswege benennen und aufzeigen, auf welch unterschiedlichen Wegen die Einkommensersatzfunktion wahrgenommen werden kann.

 

Der einzelne Erwerbstätige kann Einkommensteile sparen und individuelle Vorsorge betreiben, er lebt dann in den Zeiten der Erwerbslosigkeit von den Zinsen seines Vermögens und unter Umständen auch davon, dass Vermögensteile aufgelöst werden. Wie bereits vermerkt, setzt dieser Weg voraus, dass das reguläre Erwerbseinkommen das Existenzminimum übersteigt und steht deshalb gerade für die Empfänger geringer Einkommen nicht zur Verfügung.

 

Wir werden im nächsten Abschnitt sehen, dass auch dort, wo dieser Weg beschritten werden könnte, er anderen Lösungsmöglichkeiten unterlegen ist, dass also diese erste Alternative äußerst ineffizient ist und auch bei denjenigen Erwerbspersonen, welche sehr wohl Einkommensteile sparen können, zumindest nicht hauptgewichtig eingesetzt werden sollte.

 

Eine zweite Lösungsmöglichkeit, die Zeiten vorübergehender Erwerbslosigkeit zu überbrücken, besteht darin, dass sich die einzelnen im Rahmen privater Versicherungen gegen Einkommensausfälle während des Auftretens sozialer Risiken selbst schützen. Dieser Weg ist im Vergleich zur Eigenvorsorge über das Anlegen von Ersparnissen sehr viel effizienter. Sofern gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt sind, ist es nämlich – wie wir weiter unten noch sehen werden – durchaus möglich, durch Abschluss von privaten Versicherungsverträgen, also durch eine reine Marktlösung, sich gegen die materiellen Folgewirkungen der sozialen Risiken erfolgreich zu schützen. Allerdings wird man einräumen müssen, dass der Abschluss von privaten Versicherungsverträgen gewisse Kenntnisse voraussetzt und dass aus diesen Gründen nicht erwartet werden kann, dass diese zweite Alternative von der Masse der Arbeitnehmer gewählt wird.

 

Auch ist der Markt nicht in der Lage, alle Ziele, welche im Allgemeinen im Rahmen der sozialen Sicherheit angestrebt werden, zu erfüllen. Der Beitrag innerhalb einer Privatversicherung wird immer der Höhe des eingegangenen Risikos entsprechen müssen. Eine Umverteilung zugunsten derjenigen, welche in besonderem Maße von den Risiken betroffen werden, ist nur insoweit möglich, als diese Risikofolgekosten ex post, das heißt nach Abschluss des Versicherungsvertrags auftreten. Da jedoch der einzelne zumeist gar nicht für einen unterschiedlich hohen Risikoumfang bei Abschluss des Versicherungsvertrages – also ex ante – verantwortlich gemacht werden kann, sollte er nach allgemeinen Zielvorstellungen auch nicht durch höhere Versicherungsbeiträge für überdurchschnittlich hohe Risiken ex ante selbst aufkommen müssen.

 

Solche weitergehenden Umverteilungsziele lassen sich nur im Rahmen bürokratischer Einrichtungen verfolgen. Aber auch hier bieten sich mehrere Lösungsmöglichkeiten für die Erfüllung der Einkommensersatzfunktion an. Es können Sozialversicherungen gebildet werden, welche den Versicherungsschutz nur einer ausgewählten Gruppe von Versicherten gewähren und welche sich vorwiegend durch Beiträge finanzieren, welche nur von den Versicherungsnehmern erhoben werden und welche auch nur für die Aufgaben der Sozialversicherung verwandt werden dürfen.

 

Es können aber auch Versorgungswerke errichtet werden, welche grundsätzlich allen Bürgern zur Verfügung stehen und welche sich aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren. Im Gegensatz zu Versicherungsbeiträgen sind Steuern nicht zweckgebunden. Diese Versorgungseinrichtungen als solche sind jedoch sehr wohl nach den einzelnen Risikotatbeständen gegliedert, es gibt ein Versorgungswerk, welches für Krankheitsfälle, ein anderes, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeldern übernimmt, ein weiteres, welchem die Gewährung von Renten zufällt.

 

Im Gegensatz zu diesen speziellen Einrichtungen könnte schließlich auch eine generelle, übergreifende Behörde geschaffen werden, welche überall dort Transfereinkommen an Haushalte gewährt, wo eine Umverteilung angezeigt erscheint, unabhängig davon, ob die Notwendigkeit einer finanziellen Begünstigung in dem Vorliegen ganz bestimmter sozialer Risiken liegt oder ob – wie in Fürsorgeeinrichtungen – die materielle Not als solche ausreicht, eine Unterstützung zu gewähren, unabhängig davon, aufgrund welcher Tatbestände diese materielle Not eingetreten ist.

 

Da in solchen Einrichtungen die persönlichen Freiheitsrechte im Allgemeinen stärker eingeschränkt werden müssen als in den sonstigen Sicherungseinrichtungen, in denen ja den einzelnen Versicherten oder Versorgten auch einklagbare Bezugsrechte eingeräumt werden, erlangen diese Einrichtungen sehr leicht einen diffamierenden Charakter und werden deshalb im Allgemeinen nur dort eingesetzt, wo die speziellen Sicherungseinrichtungen nicht greifen.

 

Neben den bürokratischen Regelungen könnte ein risikobedingter vorübergehender Ausfall an Erwerbseinkommen schließlich dadurch überbrückt werden, dass man die Arbeitgeber verpflichtet, die Erwerbseinkommen auch für die Zeiten auszuzahlen, in denen die von den Risiken betroffenen Arbeitnehmer vorübergehend arbeitsunfähig sind. Solche Lösungen finden z. B. für alle diejenigen Angestellten und Beamten statt, welche nicht nach Stunden oder Tagen, sondern für einen längeren Zeitraum in Form von Monats- oder sogar Jahresgehältern entlohnt werden. Auch haben wir bereits angedeutet, dass dieser Weg 1957 im sogenannten Lohnfortzahlungsgesetz beschritten wurde, als auch Arbeiter, welche nach Stunden und Tagen entlohnt werden, während der ersten 6 Wochen einer Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung besitzen.

 

In ähnlicher Weise können natürlich auch die mit den sozialen Risiken verbundenen zusätzlichen Ausgaben auf unterschiedlichen Wegen ausgeglichen werden. Wenn man einmal von der Möglichkeit der Lohnfortzahlung absieht, kann ein Ausgleich für zusätzliche Ausgaben in ähnlicher Weise wie der Ersatz der Erwerbseinkommen erfolgen. Allerdings gibt es Fälle, in denen die risikobedingten Ausgaben einen solchen Umfang annehmen, dass sich jeder Versuch, dieses Problem über eine individuelle Vorsorge allein zu lösen, von selbst ausschließt. So übersteigen komplizierte medizinische Operationen und Verfahren bisweilen die monatliche Einkommenshöhe eines Durchschnittsbürgers um ein Vielfaches.

 

 

5. Allokation versus Distribution

 

Bei der Lösung sozialer Risiken entstehen immer sowohl Allokations- als auch Distributionsprobleme. Mit Allokationsproblemen (also mit Problemen der Produktionslenkung) haben wir überall dort zu tun, wo knappe Güter eingesetzt werden. Auf der einen Seite reichen die materiellen Ressourcen nicht aus, um alle Bedürfnisse in ausreichendem Maße zu befriedigen, auf der anderen Seite gibt es fast immer mehrere Möglichkeiten, diese materiellen Ressourcen einzusetzen, wobei sich diese einzelnen Alternativen darin unterscheiden, in welchem Ausmaß die Bedürfnisse bei gegebenen Ressourcen befriedigt werden können. Man wird also im Allgemeinen dadurch, dass man nach der effizientesten Lösung sucht, die Wohlfahrt der Individuen vergrößern können.

 

Distributions- (Verteilungs-) Probleme entstehen im Zusammenhang mit den sozialen Risiken insoweit, als die einzelnen Mitglieder einer Sicherungseinrichtung in unterschiedlichem Maße von den sozialen Risiken betroffen sind. Aus diesen Gründen findet zumindest ex post gesehen im Rahmen der Sozialen Sicherung immer auch eine Umverteilung der Einkommen statt.

 

Wenn auch nahezu jedes soziale Risiko somit Allokations- sowie Distributionsprobleme berührt, gilt dennoch, dass Allokationsprobleme vorwiegend ein Problem bei der Realisierung der Ausgabenausgleichsfunktion darstellen, während Distributionsprobleme bei der Lösung der Einkommensersatzfunktion entstehen. So geht es z. B. im Rahmen der Krankensicherung vor allem um Allokationsprobleme, es geht hier vorrangig um die Frage, wie die knappen Ressourcen auf die einzelnen medizinischen Zwecke aufgeteilt werden. Im Rahmen der Rentenversicherung hingegen werden Geldmittel in Form von Beiträgen der Erwerbstätigen den Rentnern ausgezahlt. Es interessiert, welche Beitragssumme der einzelne Erwerbstätige entrichten muss und welche Rentenhöhe ein Rentner zu beanspruchen hat.

 

Indirekt wird natürlich über die Verteilung der Renten auch die Allokation beeinflusst. Rentner verwenden in der Regel ihre Einkünfte für andere Güter als Erwerbstätige, sodass also eine Umschichtung der Einkommen von den Erwerbstätigen zu den Rentnern gleichzeitig auch eine andere Aufteilung des Inlandsproduktes und somit eine Reallokation bewirkt. Die Entscheidung darüber, welche Konsumgüter letztlich gekauft werden, liegt jedoch bei den einzelnen Rentnern und mit der Gewährung der Renten wird nicht primär angestrebt, eine ganz bestimmte Konsumstruktur zu erreichen.

 

Andererseits ist auch mit jeder Entscheidung über die Allokation indirekt auch eine Einflussnahme der realen Einkommensverteilung verbunden. Änderungen in der Produktionsstruktur beeinflussen die Preisverhältnisse, Änderungen in den Güterpreisen schlagen sich in den Knappheitsverhältnissen der Faktoren und deren Preise nieder, sodass letztlich nahezu jede Änderung in der Allokation auch eine Änderung in der Einkommensverteilung auslöst. In einer Marktwirtschaft werden eben Allokations- und Verteilungsentscheidungen uno actu gefällt. Aber auch hier gilt, dass die einzelnen Allokationsentscheidungen nicht primär aus verteilungspolitischen Gründen getroffen wurden.

 

Befassen wir uns etwas ausführlicher mit den Problemen, welche im Rahmen allokativer Entscheidungen entstehen. Im Grunde stehen im Zusammenhang mit Allokationsproblemen zwei unterschiedliche Entscheidungen an. Es geht entweder darum, zur Erstellung einer bestimmten Leistung die effizienteste Methode zu finden. Die Entscheidung für eine ganz bestimmte Zusammensetzung der Verwendungen ist bereits gefallen, es geht dann nur noch um die Frage, welche der möglichen Produktionsmethoden die geringsten Kosten verursacht.

 

Oder aber die Frage steht zur Diskussion, welche Leistung denn angeboten werden soll, welche Leistung den Sicherungsnehmern den größten Nutzen stiftet. Hierbei muss entschieden werden, wie viel Ressourcen für den Sicherungsbereich und damit auch für die anderen volkswirtschaftlichen Bereiche eingesetzt werden sollen und darüber hinaus ist zu klären, welche einzelnen Leistungen und in welchem Umfang innerhalb des jeweiligen Sicherungszweiges (Krankenversicherung, Unfallversicherung etc.) zu erbringen sind.

 

Hierbei muss man sich darüber im Klaren sein, dass stets über knappe Ressourcen entschieden wird, dass es nicht darum gehen kann, möglichst viele Ressourcen für die gerade zur Diskussion stehende Verwendung einzusetzen. Stets muss berücksichtigt werden, dass ein ‚Mehr’ an Ressourcen für die eigene Verwendung immer ein ‚Weniger’ bei den anderen Verwendungsarten bedeutet. Es muss stets mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass dieser Entzug der Ressourcen bei den sonstigen Verwendungsarten einen größeren Nutzenentgang verursacht, als an Nutzengewinn bei der in Frage stehenden Verwendungsart erzielt wird. Es geht nie darum, in einem einzelnen Bereich ein Maximum zu erzielen, sondern darum, für den Gesamtbereich der Sicherungseinrichtung, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft ein Wohlfahrtsoptimum zu erreichen.

 

Worin bestehen nun diese einzelnen Allokationsentscheidungen? Im Rahmen der Allokationsentscheidungen muss erstens entschieden werden, ob die knappen Ressourcen für investive oder für konsumtive Zwecke eingesetzt werden sollen. Konsumtive Entscheidungen berühren das augenblickliche Wohl der Versicherten, während bei den investiven Entscheidungen das langfristige Wohl im Vordergrund steht. Nehmen wir ein Beispiel aus der Krankenversicherung. Die Maßnahmen des Staates und der Sicherungsverwaltungen können primär das Ziel verfolgen, die Zahl und den Umfang der tödlich wirkenden Krankheiten zu reduzieren und damit letzten Endes die durchschnittliche Lebenserwartung zu vergrößern.

 

Sie können aber auch vorrangig das Ziel verfolgen, die mit den augenblicklichen Krankheiten verbundenen Beschwerden zu reduzieren und ein Leben möglichst ohne Schmerzen zu ermöglichen. Da die Ressourcen knapp sind, können nicht immer beide Zielsetzungen gleichermaßen erreicht werden und die einzelnen Alternativen stehen bisweilen sehr wohl in einem Zielkonflikt zueinander. Wenn mehr Mittel für die Schmerzbekämpfung eingesetzt werden, stehen weniger Ressourcen für die langfristigen Ziele der Lebenserhaltung im Vordergrund.

 

Zweitens ist bei Investitionsentscheidungen davon auszugehen, dass bestimmte Alternativen eher der Kostensenkung, andere hingegen eher der Qualitätsverbesserung dienen. Hierbei ist davon auszugehen, dass nur ein Mix dieser beiden Arten ein Wohlfahrtsoptimum garantieren kann.  Zumindest in der Vergangenheit bildete sich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Bias zugunsten der qualitätsverbessernden und zuungunsten der kostensenkenden Maßnahmen heraus. Gleichzeitig haben die Investitionen im Gesundheitssektor vor allem dazu beigetragen, das Leben zu verlängern. So ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 50 Jahren um circa 10 Jahre gestiegen. Allerdings ist es der Medizin nicht in gleichem Maße gelungen, den Umfang der Beschwerden, die vor allem in den älteren Jahren auftreten, in gleichem Umfang zu reduzieren.

 

Für viele Individuen ist jedoch der Zuwachs an Lebensjahren ein zweifelhafter Gewinn, wenn diese zusätzlichen Jahre mit besonders zahlreichen Krankheiten und Beschwerden verbunden sind. Schließlich lässt sich auch feststellen, dass sehr oft die diagnostischen Verfahren verbessert wurden ohne Rücksicht darauf, mit welchen Beschwerden für die jeweils untersuchten Patienten diese Verfahren verbunden sind. Es sind sicherlich oftmals zu wenig Anstrengungen vorgenommen wurden, um das augenblickliche Befinden der Erkrankten so angenehm wie möglich zu gestalten.

 

Im Hinblick auf die Verteilungsproblematik ist als erstes auf die Unterscheidung zwischen ex post und ex ante Verteilung hinzuweisen. Bei der ‚ex post’ Problematik fragt man sich, wie sich die auf das gesamte Leben verteilten Beiträge eines Versicherten und die Auszahlungen zugunsten dieses Versicherten zueinander verhalten. Eine ex post Umverteilung zugunsten eines Versicherten hat stattgefunden, wenn der Betroffene während seines Lebens insgesamt weniger eingezahlt hat als zu seinen Gunsten aufgewendet werden musste. Umgekehrt fand eine ex post Umverteilung zu Ungunsten eines Versicherten statt, wenn er mehr Beitragsgelder zeit seines Lebens zu entrichten hatte als zu seinen Gunsten Zahlungen von Seiten der Sicherungseinrichtung stattgefunden haben.

 

Bei der ex ante Betrachtung stellt man hingegen die Frage, wie sich Beiträge und voraussichtliche Auszahlungen bei Vertragsabschluss (bei Eintritt in die Versicherung) verhalten. Hier ist in diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, wie oft und wie schwer der einzelne Sicherungsnehmer z. B. erkranken wird und wie viel Auszahlungen deshalb in Zukunft notwendig werden. Der Beitrag richtet sich dann am Risikoausmaß aus, also an der Frage, wie hoch denn die Wahrscheinlichkeit ist, dass der einzelne Sicherungsnehmer von den Risikotatbeständen betroffen sein wird. Ex ante gesehen findet keine Umverteilung statt, wenn der Beitragssatz – wie in etwa in der Privatversicherung – nach der Höhe des versicherten Risikos erhoben wird.

 

Die einzelnen oben aufgezeigten Lösungswege unterscheiden sich nun darin, wie sich ex post und ex ante Verteilung verändern. Nehmen wir den Fall, dass ein Individuum lediglich dadurch Vorsorge treffen würde, dass es Sparrücklagen aus seinem Einkommen bildet. In diesem Falle würde weder in einer ex ante noch in einer ex post Betrachtung eine Umverteilung zu seinen Gunsten oder auch zuungunsten stattfinden, alle Kosten, die im Zusammenhang mit den einzelnen Risikotatbeständen auftreten, sind von dem Betroffenen selbst aufzubringen. Der Wohlfahrtsgewinn, den dieses Individuum durch seine Vorsorge erfährt, besteht lediglich darin, dass die Sparrücklagen in Zeiten des Überflusses gebildet wurden und dass diese Gelder dann in Zeiten der Not zur Verfügung stehen und deshalb in Notzeiten einen größeren Nutzen stiften als in den Zeiten, in denen diese Rücklagen gebildet wurden.

 

Alle anderen zur Diskussion stehenden Lösungswege zeichnen sich darin aus, dass sie eine ex post Umverteilung zulassen, und zwar in dem Sinne, dass diejenigen, welche von den einzelnen Risikotatbeständen in überdurchschnittlichem Umfang betroffen sind, auch mehr aus der Sicherungseinrichtung erhalten als sie eingezahlt haben. Es findet also ex post gesehen immer eine Umverteilung zugunsten der von den Risiken stark Betroffenen, zuungunsten der weniger hiervon Betroffenen statt.

 

Dies gilt nicht nur für die bürokratischen Lösungen der sowohl zweckgebundenen als auch allgemeinen Versorgungseinrichtungen, sondern auch für eine private, erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Versicherung. An und für sich hat man zwar davon auszugehen, dass eine marktwirtschaftliche Lösung – und die Privatversicherung ist eine reine marktwirtschaftliche Methode – keinerlei echte Umverteilung kennt. Dies gilt jedoch nur für eine ex ante Betrachtung. Gerade weil bei Vertragsabschluss nicht bekannt sein kann, in welchem Umfang der Betroffene von den Risiken tatsächlich heimgesucht werden wird und deshalb für den einzelnen in Zukunft Auszahlungen notwendig werden, muss immer damit gerechnet werden, dass sich im Nachhinein die Beitragssummen und die Auszahlungssummen unterscheiden.

 

Ex ante gesehen unterscheiden sich jedoch die marktwirtschaftlichen und die bürokratischen Lösungen im Hinblick auf die realisierte Umverteilung beachtlich. Privatversicherungen in ihrer reinen Form kennen keine ex ante Umverteilung. Weist der einzelne Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ein überdurchschnittlich hohes Risiko auf, so wird auch dementsprechend sein Beitragssatz überdurchschnittlich hoch ausfallen. Die Versorgungslösungen hingegen fragen bei der Festlegung der Beitragssätze nicht nach der Höhe der Risiken bei Eintritt in die Versicherung, sie stellen im Hinblick auf den Risikoumfang jeden Versicherten gleich. Man geht davon aus, dass im Großen und Ganzen der einzelne den Umfang der Risiken nicht selbst verschuldet hat und dass es gerade aus diesem Grunde erwünscht ist, dass die Beiträge nicht nach der Höhe der eingegangenen Risiken gestaffelt werden, dass also niemand aufgrund von Ursachen, die er nicht selbst verschuldet hat, materiell belastet und damit quasi bestraft werden sollte.

 

Wollte man diese Zielsetzung (– dass nämlich der einzelne für nichtselbstverschuldete Risikokosten auch nicht aufzukommen habe –) auch an die Privatversicherungen herantragen, so wären die Privatversicherungen überfordert. Will man nämlich den einen (den vom Risiko besonders hart getroffenen Versicherungsnehmer) begünstigen, muss man notwendigerweise die anderen (also die von den Risiken weniger Betroffenen) stärker belasten als es ihrem eigenen Risiko entspräche.

 

Eine Privatversicherung, die sich in diesem Sinne verhalten würde, müsste langfristig Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Langfristig bestünde nämlich die Gefahr, dass Versicherungsnehmer mit besonders hohem Risiko gar nicht mehr angenommen würden. Eine Versicherung könnte sich ja dadurch einen Kostenvorsprung verschaffen, dass sie nur solche Versicherungsnehmer unter Vertrag nimmt, die einen unterdurchschnittlichen Umfang an Risiken aufweisen. Das Ende wäre die Versicherungslosigkeit all derjenigen potentiellen Versicherungsnehmer, welche überdurchschnittlich hohe Risiken aufweisen.

 

Natürlich könnte man die Situation dadurch verbessern, dass von Seiten des Staates vorgeschrieben würde, Versicherungsverträge seien für jeden potentiellen Versicherten bereits bei seiner Geburt abzuschließen. Es ist klar, dass sich für viele Risikoarten erst im Verlaufe des Lebens der Risikoumfang der einzelnen Individuen auseinanderentwickelt. Der häufigste Grund, weshalb ein Individuum ein überdurchschnittlich hohes Risiko aufweist, liegt nämlich vor allem darin, dass es von dieser speziellen Risikoart bereits in der Vergangenheit heimgesucht wurde und dass es deshalb wahrscheinlicher ist an dieser Krankheit erneut zu erkranken.

 

Nun gibt es aber auch erbbedingte Risiken, dass also z. B. bestimmte Krankheiten aufgrund bestimmter Gene vermehrt auftreten. Solange die medizinischen Kenntnisse über Erbkrankheiten noch gering waren, konnte man davon ausgehen, dass in der Regel der Risikoumfang ex ante der gerade Geborenen als etwa gleich hoch angesehen werden konnte. Eine Vorschrift, dass eine Versicherung unmittelbar nach der Geburt zu erfolgen hat, führt dann im großen und ganzen auch zu einer Gleichstellung aller Individuen, die Forderung, unverschuldete Risiken nicht dem einzelnen Versicherungsnehmer anzulasten, wäre dann zwar nicht 100%ig, aber doch im Großen und Ganzen erfüllt.

 

In dem Maße jedoch, in dem die Medizin im Hinblick auf erbbedingte Krankheiten Fortschritte erzielte, lässt sich immer mehr bereits bei oder sogar vor der Geburt die Wahrscheinlichkeit bestimmen, mit der mit dem Auftreten bestimmter Risiken zu rechnen ist. Dies bedeutet, dass es keine Lösung gibt, den oben genannten Anspruch (unverschuldete Risiken bei der Beitragsfestlegung außer Acht zu lassen) im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Lösung anzugehen.

 

Andererseits wäre es denkbar, dass man auch innerhalb der bürokratischen Systeme bei den Versicherten für bestimmte Arten des Risikos einen Zusatzbeitrag einführen will, so z. B., wenn jemand durch besonders riskante sportliche Betätigungen das Unfallrisiko oder durch übermäßiges Rauchen das Risiko der Erkrankung an Lungenkrebs erhöht. Hier kann man nicht davon ausgehen, dass der einzelne unverschuldet ein überdurchschnittlich hohes Krankheits- oder Unfallrisiko aufweist.

 

Im Rahmen der bürokratischen Systeme werden in der Regel weitergehende Umverteilungsziele angestrebt, die mit den sozialen Risiken als solchen nichts zu tun haben. So wird in der Regel das Ziel verfolgt, die Empfänger geringerer Einkommen zu Lasten der Empfänger höherer Einkommen zu begünstigen, in dem die Beitragshöhe nach der Einkommenshöhe gestaffelt wird. Weiterhin wird im Allgemeinen im Rahmen der sozialen Sicherungseinrichtungen der Versuch unternommen, kinderreiche Familien zu begünstigen, in dem die Kinder ohne kostendeckende Beitragssätze mitversichert werden. Schließlich kennen die meisten Sozialversicherungen die Vorkehrung, dass ein Teil der Versicherungsbeiträge (bei uns in der Vergangenheit in der Regel die Hälfte) von den Arbeitgebern zu entrichten ist.

 

Wir werden weiter unten feststellen müssen, dass es verschiedene Gründe gibt, diese weitergehenden Umverteilungsziele nicht im Rahmen der speziellen Sicherungseinrichtungen durchzuführen. Auf der einen Seite führen diese Maßnahmen in der Regel nicht zu dem erwünschten Erfolg, die Umverteilung findet gar nicht so statt wie sie eigentlich geplant ist. Der eigentliche Grund hierfür liegt darin, dass zahlreiche Überwälzungsprozesse dazu führen, dass nicht diejenigen diese Lasten zu tragen haben, welche vordergründig belastet werden.

 

Auf der anderen Seite führt diese Art von Umverteilungsmaßnahmen sowohl im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisniveaustabilität als auch eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums zu unerwünschten Sekundärwirkungen. Soziale Umverteilungsziele lassen sich sehr viel effizienter mit anderen Maßnahmen erzielen.

 

Schließlich trägt der Arbeitgeberanteil auch dazu bei, dass die Allokationsaufgabe nicht sachgerecht gelöst werden kann. Indem die Versicherten nur etwa die Hälfte der Kosten zu tragen haben, wird ihnen ein zu geringer Preis vorgespielt, der sie veranlasst, wesentlich mehr von diesen Leistungen nachzufragen, als es in ihrem eigenen Interesse liegt. Nur dann, wenn im Preis alle Kosten wiedergespiegelt werden, ist sichergestellt, dass der Nachfrager nicht Einkommensteile für dieses Gut aufwenden will, die ihm in anderen Verwendungsarten einen höheren Nutzen gestiftet hätten.

 

 

 6. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung, Inflation und Wachstum

 

Wie bereits angedeutet, sind die Systeme der sozialen Sicherheit nicht nur daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie ihre eigentlichen Aufgaben (Einkommensersatzfunktion und Ausgabenausgleichsfunktion) erfüllen – wir sprechen hierbei von einer Effizienzanalyse –, sie müssen darüber hinaus auch daraufhin untersucht werden, inwieweit von diesen Systemen negative Auswirkungen auf die übrigen gesamtwirtschaftlichen Ziele ausgehen (Analyse der Sekundärwirkungen).

 

Wir hatten eingangs zwischen der Bekämpfung der Risikotatbestände selbst und den eigentlichen Aufgaben der Systeme der sozialen Sicherheit unterschieden. Wir hatten zwar gesehen, dass die sozialen Sicherungseinrichtungen primär gar nicht den Zweck verfolgt haben, die eigentlichen Ursachen der Risikotatbestände zu bekämpfen, dass aber auch der Erfolg der eigentlichen Aufgaben dieser Einrichtungen nur garantiert werden kann, wenn auch die Risikoursachen mit berücksichtigt werden. Bei der Erfüllung beider Aufgaben können nämlich sehr wohl erwünschte oder auch unerwünschte Nebenwirkungen auf die anderen Ziele der Wirtschaftspolitik ausgehen.

 

Da das Auftreten der sozialen Risiken im allgemeinen mit der Beeinträchtigung der Arbeitskraft verbunden ist, wird in dem Maße, in dem es gelingt, die Schwere und die Häufigkeit der sozialen Risikotatbeständen zu vermindern, auch der Bestand an Ressourcen wiederum angehoben, sodass in diesem Falle mit positiven Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum zu rechnen ist. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass – sofern durch die Art der Durchführung der Sicherungsaufgaben der Umfang der sozialen Risikotatbestände sogar ansteigt, was durchaus denkbar ist – das wirtschaftliche Wachstum zusätzlich beeinträchtigt würde.

 

Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch in der Frage, ob und in welchem Umfang die Erfüllung der primären Aufgaben der sozialen Sicherheit die gesamtwirtschaftlichen Ziele negativ beeinflusst. Hierbei können vor allem die Ziele der Vollbeschäftigung, der Geldwertstabilität sowie des wirtschaftlichen Wachstums gefährdet werden.

 

Die Finanzierung der Ausgaben der sozialen Sicherungseinrichtungen erfolgt oftmals – vor allem in der BRD – über Versicherungsbeiträge, welche zum Teil – bei uns bis vor kurzem zur Hälfte – von den Arbeitgebern als sogenannte Arbeitgeberbeiträge aufgebracht werden müssen. Man spricht hierbei von den Lohnnebenkosten, da in gleichem Maße, wie die Löhne ansteigen, auch die gesamten Arbeitskosten ansteigen. Von den Einrichtungen der sozialen Sicherheit gehen somit nicht nur dann Kostensteigerungen und damit möglicherweise negative Beschäftigungseffekte aus, wenn die Beitragssätze angehoben werden, sondern auch dann, wenn bei gleichbleibenden Beitragssätzen die Lohnsätze ansteigen.

 

Nun können von der Höhe der Arbeitskosten sowohl die Beschäftigung wie auch die Inflationsrate abhängen. Unterstellen wir die neoklassische Beschäftigungstheorie, so bestimmt der Verlauf der Kurven des Arbeitsangebotes- sowie der Arbeitsnachfrage den Beschäftigungsgrad. In dem Maße, in dem der tatsächliche Lohnsatz über dem Lohnsatz liegt, bei dem ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erzielt wird, ist mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen.

 

Die Kurve der Arbeitsnachfrage fällt hierbei mit der Kurve des Grenzertrages der Arbeit zusammen. Steigen die Arbeitskosten, so sinkt wegen des fallenden Grenzertrages der Arbeit die Nachfrage nach Arbeit und steigt damit die Arbeitslosigkeit. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass es den Unternehmern nicht gelingt, die gestiegenen Arbeitskosten auf den Güterpreis weiterzuwälzen. Natürlich kann unterstellt werden, dass die Unternehmer stets bemüht sein werden, Kostensteigerungen auf den Güterpreis abzuwälzen und wenn die Tariflöhne für alle Mitkonkurrenten gleichmäßig angehoben werden, was bei Branchentarifverträge normalerweise der Fall ist, dürfte dieser Überwälzungsversuch auch zumeist gelingen.

 

Stehen allerdings die Unternehmer in Konkurrenz zu ausländischen Unternehmungen, bei denen geringere Lohnsteigerungen aufgetreten sind, so gelingt diese Überwälzung nicht mehr, da jede Preiserhöhung die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Diese Einschränkungen gelten sowohl für die Wirtschaftszweige, die einen großen Teil ihrer Produktion ins Ausland exportieren als auch für die Wirtschaftszweige, welche in starkem Maße mit Importen aus dem Ausland konkurrieren.

 

Darüber hinaus hängt die Frage der Überwälzbarkeit auch wesentlich davon ab, ob die Notenbank bereit ist, die zusätzliche Geldmenge, welche zur Finanzierung der Kostensteigerungen notwendig ist, bei gleichbleibenden Zinsen bereitzustellen. Ist nämlich die Notenbank aus stabilitätspolitischen Gründen hierzu nicht bereit, bleibt also das Geldangebot konstant, so führt die durch die Kostensteigerungen verursachte Mehrnachfrage nach Geld zu Zinssteigerungen und dies wiederum reduziert die Investitionsnachfrage und mit ihr hiervon abgeleitet die Beschäftigungsnachfrage.

 

Würden wir allerdings eine keynesianische Beschäftigungstheorie unterstellen, so wären diese negativen Auswirkungen auf den Beschäftigungsgrad nicht zu erwarten, da ja der Anstieg der Löhne auch zu einer vermehrten Konsumnachfrage führen müsste, sodass die Unternehmungen auch in der Lage wären, die Kostensteigerungen durch Mehrproduktion und durch Preissteigerungen abzufangen. Der Gefahr von Zinssteigerungen und der dadurch ausgelösten Verminderung der Investitionsnachfrage wird im Rahmen der keynesianischen Beschäftigungspolitik dadurch begegnet, dass man die Notenbank verpflichtet, die zusätzliche Geldnachfrage bei Konstanz des Zinsniveaus zu befriedigen.

 

Aber selbst im Rahmen der keynesianischen Beschäftigungstheorie ist es mehr als fraglich, ob Lohnsatzsteigerungen tatsächlich zu Nachfragesteigerungen und auf diesem Wege zu Beschäftigungszuwächsen führt. Beschäftigungssteigernd wirken sich nämlich nach Keynes nur diejenigen Nachfragesteigerungen aus, welche autonom erfolgen, also nicht durch Einkommenssteigerungen induziert werden. Konsumsteigerungen aufgrund von Lohneinkommenssteigerungen führen immer nur zu induzierten Steigerungen in der Konsumnachfrage. Letztere wäre nur dann autonom, wenn die Konsumquote (der Prozentsatz der Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen) ansteigen würde.

 

Nun hat Lerner darauf aufmerksam gemacht, dass Lohnerhöhungen in der Regel mit einer Umverteilung zugunsten der Lohnempfänger verbunden sind. Da nun Lohnempfänger in der Regel eine höhere Konsumquote aufweisen als Selbständige, würde mit der Lohnerhöhung gleichzeitig auch die gesamtwirtschaftliche Lohnquote ansteigen. In diesem Falle stieg auch die autonome Konsumnachfrage an und die erhofften expansiven Beschäftigungseffekte wären in der Tat zu erwarten.

 

Aber auch diese Schlussfolgerung entspricht nicht der von Kaldor entwickelten keynesianischen Verteilungstheorie. Danach würde nämlich die Einkommensverteilung nur dann zugunsten der Lohnempfänger verändert werden, wenn  (zumindest bei gleichbleibender Investitionsquote) die Arbeitnehmer ihre Sparquote erhöhen würden.

 

Weiterhin gehen wir heute im allgemeinen davon aus, dass Arbeitslosigkeit eben nicht nur aufgrund zu geringer Güternachfrage eintritt, dass vielmehr auch überhöhte Kosten Arbeitslosigkeit auslösen können und dass in der jüngsten Gegenwart diese angebotstheoretisch begründete Arbeitslosigkeit sogar überwiegt. Die Gefahr, dass durch die Art der Finanzierung der Sozialausgaben automatisch die Kosten steigen, trägt also sicherlich dazu bei, dass das Beschäftigungsziel eher negativ berührt wird.

 

Auch in der Frage nach den Determinanten der Inflationsrate haben wir von konkurrierenden Theorien auszugehen. Entsprechend der angebotstheoretischen Inflationstheorie wird das Güterpreisniveau von der Höhe der durchschnittlichen Stückkosten sowie der Gewinnaufschläge bestimmt. Bei gleichbleibenden Gewinnaufschlägen ist somit automatisch damit zu rechnen, dass Kostensteigerungen, die im Zusammenhang mit den Ausgaben der sozialen Sicherheit auftreten, das Güterpreisniveau ansteigen lassen.

 

Argumentiert man mit der keynesianischen Inflationstheorie, so wird das Güterpreisniveau primär durch den Überschuss der Güternachfrage über das Güterangebot bestimmt. Natürlich könnte dieser Nachfrageüberschuss dadurch ausgelöst sein, dass die Notenbank bereit war, entsprechend der Kostensteigerungen die Geldmenge auszuweiten mit der Folge, dass die Nachfrage bei unverändertem Güterangebot ansteigt und somit ein Nachfrageüberschuss entsteht.

 

Legt man schließlich die Quantitätstheorie zugrunde, werden sich nur dann Preissteigerungen durchsetzen, wenn die Geldmenge stärker steigt als das Güterangebot. Ist also die Notenbank bereit, den mit den Kostensteigerungen verbundenen Geldmehrbedarf zur Verfügung zu stellen, kommt es zu den befürchteten Preissteigerungen, verweigert jedoch die Notenbank diese Geldvermehrung, dann kommt es über Zinssteigerungen schließlich zu einem Rückgang der Produktion und damit der Beschäftigung.

 

Etwas komplizierter stellt sich die Frage, wie sich die Aktivitäten der sozialen Sicherungseinrichtungen auf das wirtschaftliche Wachstum auswirken. Natürlich ist es richtig, dass in dem Maße, in dem Ressourcen im Bereich der sozialen Sicherheit eingesetzt werden, diese nicht mehr andern Verwendungsarten zur Verfügung stehen und somit das allgemeine Konsumniveau schmälern. Den Aufwendungen im sozialen Sicherheitsbereich stehen jedoch die von diesen Einrichtungen erbrachten Leistungen gegenüber, die das allgemeine Wohlfahrtsniveau partiell steigern.

 

Von negativen Wachstumseffekten können wir deshalb nur dann sprechen, wenn das Verhältnis Leistung zu Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit ungünstiger ausfällt als in den sonstigen Bereichen. Wachstumsmindernd wirkt die Aktivität dieser sozialen Einrichtungen dann, wenn nicht die kostengünstigsten Methoden eingesetzt werden, wenn darüber hinaus Ressourcen von anderen Verwendungsarten abgezogen werden, bei denen sie einen höheren Nutzen gestiftet hätten und schließlich dann, wenn die Leistungen dieser Einrichtungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, also für Zwecke eingesetzt werden, die den Zielsetzungen dieser Einrichtungen widersprechen.

 

 

Fortsetzung folgt!