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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

  11.Versicherungs- versus Versorgung

  12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

 

Kapitel 14: Solidaritäts- u. Subsidiaritätsprinzip

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Das Solidaritätsprinzip

3. Das Subsidiaritätsprinzip

4. Der Föderalismus

 

 

 

1. Das Problem

 

Wir wollen uns in diesem Kapitel sowohl mit dem Solidaritätsprinzip wie auch mit dem Subsidiaritätsprinzip befassen. Unsere bisherigen Kapitel legten die Betonung auf vorwiegend materielle Aspekte, es ging in erster Linie darum, wie Knappheit bewältigt werden kann, auf welchem Wege es möglich ist, die knappen Ressourcen so auf die einzelnen Verwendungsarten aufzuteilen, dass die höchstmögliche (oder zumindest eine befriedigende) Lösung gefunden wird. Anderseits sollte vor allem im vorhergehenden Kapitel überprüft werden, nach welchen Prinzipien die knappen Ressourcen auf die einzelnen Mitglieder einer Volkswirtschaft aufgeteilt werden sollen.

 

In dem letzten Kapitel dieser Vorlesung wollen wir diese Beschränkung auf die materiellen Tatbeständen bewusst aufgeben und nach den Grundsätzen fragen, welche die sozialen Bezüge der Individuen zu regeln haben. Zu diesen Grundsätzen zählen vor allem das Solidaritätsprinzip sowie das Subsidiaritätsprinzip. Beide Prinzipien sollen das Miteinander der Mitglieder einer Volksgemeinschaft regeln, sie kommen zwar auch bei den rein wirtschaftlichen Grundfragen zur Geltung, beschränke sich aber nicht auf diese materiellen Bezüge.

 

Beide Prinzipien stehen im Mittelpunkt der christlichen Soziallehre, welche vor allem von Heinrich Pesch entwickelt wurde, um sich bewusst sowohl von utilitaristischen wie auch von sozialistischen Grundüberzeugungen abzugrenzen. Dem älteren Liberalismus wird hierbei vorgeworfen, allzu sehr nur die Rechte der einzelnen Individuen hervorgehoben zu haben und die Rolle des Staates auf die eines Nachtwächterstaates zurückzustutzen. Hier käme es darauf an, zu betonen, dass die einzelnen Individuen nicht das Maß aller Dinge seien, dass sie gegenüber der Gesellschaft, in der sie leben, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben.

 

Gegenüber dem Sozialismus – vor allem in der Form des Kommunismus – wird jedoch betont, dass die einzelnen Mitglieder einer Volksgemeinschaft sehr wohl auch unverzichtbare Rechte haben, dass das Wohl einer Gemeinschaft eben gerade auch darin besteht, dass die Interessen der Einzelnen mit den Interessen der gesamten Gesellschaft miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

 

Die Prinzipien der Solidarität wie der Subsidiarität stellen hierbei eine Einheit dar, erst beide Prinzipien zusammen führen zu einer befriedigenden Lösung. Subsidiarität ohne Solidarität führt sehr leicht zu einem Egoismus und dies war genau die Gefahr, welche die Vertreter der christlichen Soziallehre dem älteren Liberalismus mit ihrer utilitaristischen Lehre vorwarfen.

 

Solidarität ohne Subsidiarität führt jedoch genauso oft zu einem gnadenlosen Kollektivismus, der den einzelnen Menschen nur als ein wertvolles Mitglied ohne eigene Rechte betrachtet, das seine eigenen Interessen vollständig unter die Interessen der Gemeinschaft unterzuordnen hat.

 

Obwohl also beide Prinzipien im Mittelpunkt der christlichen Soziallehre stehen, haben sie weit über diese Begrenzung eine entscheidende Bedeutung in der gesamten modernen Gesellschaft erlangt. Die Losung der französischen Revolution von 1789 lautete: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und in dieser Losung wird im Grunde auf die gleichen Grundsätze wie in der christlichen Soziallehre abgehoben. Mit dem Ziel der Freiheit wird betont, dass den einzelnen Menschen wesentliche Rechte zustehen, mit dem Ziel der Brüderlichkeit hingegen wird auf die Pflichten zur Solidarität der Einzelnen gegenüber seinen Mitmenschen hingewiesen.

 

Es war dann der Liberalismus, welcher – vielleicht etwas zu einseitig – das Freiheitsziel auf seine Fahnen schrieb und eine Befreiung der einzelnen Bürger vom allmächtigen Staat forderte und hierbei die Pflichten, welche den Einzelnen zufallen und ohne die kein Gemeinwesen seine Aufgaben befriedigend erfüllen kann, bisweilen etwas vernachlässigte.

 

Aber immerhin gab es und gibt es auch bis heute unter dem Liberalismus recht unterschiedliche Spielarten der Begründung für die Freiheitsforderung. Während z. B. bei Jeremy Bentham an oberster Stelle die utilitaristische Forderung stand, ein Maximum an Lust für die größtmögliche Anzahl der Menschen anzustreben, betonte Adam Smith, der Begründer der modernen Wirtschaftswissenschaft, die Überzeugung, dass das einzelne Individuum sehr viel besser in der Lage sei, seine eigenen Belange in eigener Verantwortung zu verwirklichen als jede Form von politischer Bevormundung, mag der Staat noch so sehr in meritorischer Absicht der Auffassung sein, besser zu wissen, was für den Einzelnen jeweils das Richtige sei.

 

Der Sozialismus hingegen in der Form, wie er vor allem von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt wurde und dann von Lenin in die Tat umgesetzt wurde, stellte demgegenüber das Kollektiv und seine Ziele in den Vordergrund und bewirkte einseitig eine Unterordnung der Einzelnen unter das Ziel der Gemeinschaft, sodass hier das Streben nach Freiheit in den Hintergrund trat. Das Ziel Freiheit wurde hier nur noch in dem Sinne berücksichtigt, als ein Arbeitnehmer, dem ein Teil seines Lohnes vorenthalten wird, seine Freiheit verliert.

 

Aber auch im Sozialismus gab es unterschiedliche Varianten, so wurde bereits bei Rosa Luxemburg darauf aufmerksam gemacht, dass eine staatliche Diktatur die Freiheit der einzelnen Volksgenossen sehr wohl  unterdrücken kann. Vor allem der Sozialismus, wie er von den Sozialdemokratischen Parteien entwickelt wurde, versuchte stets nach einem vernünftigen Kompromiss zwischen den Zielen der Gerechtigkeit und der Freiheit.

 

 

2. Das Solidaritätsprinzip

 

Wenden wir uns zunächst der Problematik des Solidaritätsprinzips zu. Im Zusammenhang mit diesem Prinzip wird sowohl eine sozialmetaphysische Gesetzmäßigkeit wie auch ein sittlicher Maßstab angesprochen. Als sozialmetaphysische Gesetzmäßigkeit will dieses Prinzip etwas über das Wesen der menschlichen Gesellschaft aussagen, während das Solidaritätsprinzip als sittlicher Maßstab Normen über das erwünschte Verhalten formuliert. In erster Linie handelt es sich beim Solidaritätsprinzip um ein Seinsprinzip, aus dem dann allerdings auch ganz bestimmte Regeln für das Verhalten der einzelnen Menschen abgeleitet werden können.

 

Als Seinsprinzip besagt dieses Prinzip, dass die menschliche Gemeinschaft und ihre Glieder wechselseitig miteinander verbunden sind. Der einzelne Mensch ist sowohl gemeinschaftsfähig als auch gemeinschaftsbedürftig. Negativ formuliert bedeutet hierbei das Wort wechselseitig, dass zwischen der Gemeinschaft und ihren Gliedern kein einseitiges Mittel-Zweck-Verhältnis besteht. Weder ist die Gemeinschaft nur ein Mittel für die Zwecke ihrer Glieder noch haben die einzelnen Individuen  nur als Mittel zur Erreichung der Ziele einer Gemeinschaft zu dienen. Das Solidaritätsprinzip stellt vielmehr fest, dass die Gemeinschaft genauso für ihre Glieder da ist wie auch die Glieder für die Gemeinschaft dazu sein haben.

 

Als Sollprinzip  verlangt das Prinzip der Solidarität, dass die Menschen wechselseitig füreinander einstehen: die Gemeinschaft für die Belange der einzelnen Individuen, aber auch der Einzelne für die Ziele der Gemeinschaft wie auch der jeweils anderen Mitglieder. Der Einzelne soll auf der einen Seite den Anderen zu Hilfe kommen, wenn diese eine Hilfe benötigen und ihre Probleme nicht mehr allein befriedigend lösen können, er soll auf der anderen Seite aber auch an der Bildung und Formulierung der gemeinschaftlichen Ziele beteiligt werden.

 

Mitunter wird in der Öffentlichkeit dem Solidaritätsprinzip der Charakter eines eigenständigen Sozialprinzips bestritten. Nicht etwa deshalb, weil man den Inhalt dieses Prinzips leugnen wollte, sondern weil die Gesetzmäßigkeiten und Forderungen schon ganz im Subsidiaritätsprinzip enthalten seien. Es sei also nicht notwendig neben dem Subsidiaritätsprinzip als dem tragenden Sozialprinzip der christlichen Soziallehre noch ein weiteres Prinzip zu stellen. Zumeist wird aber an dem Solidaritätsprinzip als eigenständiges Prinzip festgehalten, weil das Subsidiaritätsprinzip für sich allein genommen der Gefahr einer Missdeutung nach der individualistischen Seite ausgesetzt sei. Diese Gefahr besteht aber nur dann, wenn man das Subsidiaritätsprinzip nur negativ formuliert, also hierin zum Ausdruck bringt, was die jeweilige übergeordnete Gesellschaft nicht tun darf.

 

Das Gesellschaftssystem, welches das Solidaritätsprinzip zum leitenden Grundsatz gesellschaftlichen Handelns erklärt, bezeichnet man als Solidarismus. Es wird anderen Gesellschaftssystemen, wie dem Individualismus oder dem Kollektivismus gegenübergestellt. Der Solidarismus liegt zwischen diesen beiden extremen  Systemen. Trotzdem kann man den Solidarismus nicht einfach nur als ein Mischsystem, das den beiden extremen Systemen nur jeweils die besten Merkmale entnommen, aber keine eingenständigen Merkmale hinzugefügt hat, abtun. Der Solidarismus beansprucht, eine dritte, selbstständige Form gesellschaftlicher Gestaltung zu sein.

 

Als Solidarismus wird vor allem die katholische Soziallehre, wie sie von Heinrich Pesch entwickelt wurde, bezeichnet. Allerdings werden auch oftmals Gedankengänge französischer Sozialphilosophen des 19. Jahrhunderts als Solidarismus gekennzeichnet. Leider wurde dieser Begriff in der Folgezeit zu sehr gefühlsbetont ausgelegt, sodass sich mit diesem Begriff heutzutage oft sozialkitschige Vorstellungen verbinden.

 

Das Solidaritätsprinzip richtet sich vor allem gegen den Egoismus. Der Einzelne soll bei seinen Handlungen nicht nur selbstsüchtig seine eigenen Interessen im Auge haben, sondern stets Rücksicht auf die Interessen seiner Mitmenschen und der gesamten Gesellschaft nehmen und die Ziele der Gemeinschaft tatkräftig unterstützen.

 

Das Solidaritätsprinzip richtet sich auch gegen den Gruppenegoismus. Dies hervorzuheben ist von besonderer Bedeutung, da oftmals gerade im Namen der Solidarität ausschließlich oder hauptgewichtig die Interessen der eigenen Gruppe verfolgt werden. Am Ende dieser falsch verstandenen und missbrauchten Solidarität steht dann die Verherrlichung des Klassenkampfes. Richtig verstanden findet die Solidarität gegenüber den Mitgliedern der eigenen Gruppe am Gemeinwohl, das immer die Interessen aller Gruppen mit einschließt, ihre Grenzen. Die Solidarität darf sich niemals auf die eigene Berufsgruppe beschränken, sie hat sich stets den übergeordneten Gemeinschaften – auch den internationalen Gemeinschaften – unterzuordnen.

 

Solidarische Handlungen können aus den unterschiedlichsten Motiven heraus erwachsen. Der Einzelne kann schon aus einem wohlverstandenen Eigeninteresse solidarische Handlungen für zweckmäßig halten. Was er für die Gesellschaft tut, kommt ihm letzten Endes selbst wiederum zu gute. Wer gegenüber seinen Mitmenschen rücksichtsvoll handelt, kann hoffen, dass auch diese Mitmenschen ihm gegenüber rücksichtsvoll handeln. Insofern kann vertiefte Einsicht in die Funktionszusammenhänge der Gesellschaft solidarisches Handeln ermutigen und erleichtern.

 

Solidarität kann aber auch aus reinem Pflichtbewusstsein heraus entstehen, sein in der Kindheit anerzogenes Gewissen kann ihn zu solidarischen Handlungen führen. Er wurde so erzogen, dass man den Nächsten achtet und ihm keinen Schaden zufügen darf.

 

Sicherlich verlangt das christliche Prinzip der Solidarität aber noch ein wenig mehr. Selbstinteresse und Pflichtbewusstsein allein reichen nicht aus. Es bedarf auch der Nächstenliebe, um den vollen Sinn dessen, was das Solidaritätsprinzip verlangt, zu erfüllen. Denn nur aufgrund der Nächstenliebe können wir all die Entsagungen und Unannehmlichkeiten, die das Befolgen des Solidaritätsprinzips mit sich bringt, innerlich voll bejahen.

 

Das Gebot der Solidarität gilt für alle Gemeinschaftsformen, für die Familie, den Betrieb, die staatliche Ordnung. Auch eine Unternehmung stellt eine Solidargemeinschaft dar, welche Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalgeber zusammenführt und sie alle eine gemeinsame Aufgabe: die Produktion von Waren und Dienstleistungen verrichten lässt. Diese Zusammengehörigkeit geht nicht dadurch verloren, dass sich Teilgruppen einer Unternehmung, wie z. B. die Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren, um sicher zu stellen, dass ihre Interessen nicht zugunsten der Interessen der Kapitalgeber zu kurz kommen.

 

Ein gutes Beispiel einer Solidargemeinschaft stellt auch die Sozialversicherung dar. So sprach man z. B. im Zusammenhang mit der Rentenreform von 1957 von einem Solidarvertrag zweier Generationen. Danach finanzieren die heute Arbeitstätigen mit ihren Beiträgen zur Altersversicherung die Renteneinkommen, der älteren nicht mehr berufstätigen Arbeitnehmer. Sie erwerben hierdurch ein Anrecht, dann, wenn sie selbst aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, von den dann Arbeitstätigen mitversorgt zu werden.

 

Wenn andererseits im Rahmen der Diskussion über die Krankenversicherungsreform von Missbrauch, dem sogenannten moral hazard gesprochen wird, wonach einige der Versicherungsnehmer missbräuchlich Leistungen aus der Versicherung ziehen, so ist dies ein sicheres Symptom dafür, dass die Gemeinschaft der Krankenversicherten das Prinzip der Solidarität nicht mehr erfüllt.

 

 

3. Das Subsidiaritätsprinzip

 

Genauso, wie sich aus der Gemeinwohlverpflichtung das Prinzip der Solidarität ergibt, erwächst aus der Forderung nach persönlicher Freiheit das Prinzip der Subsidiarität. Auch beim Subsidiaritätsprinzip können wir ein metaphysisches Seins- und ein ethisches Sollprinzip unterscheiden.

 

Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich auf zwei Problemkreise: einmal auf das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft. Hier gilt es also die Rechte und Pflichten des Individuums gegenüber der Gemeinschaft zu betonen. Zum andern sagt das Subsidiaritätsprinzip auch etwas über das Verhältnis der unter- und übergeordneten Gemeinschaften aus.

 

Nach einer sehr populären, aber nicht ganz exakten Auslegung betont das Subsidiaritätsprinzip den Vorrang des Individuums (oder der untergeordneten Gemeinschaft) vor der (übergeordneten) Gemeinschaft. Nur dann, wenn das Individuum (oder die untergeordnete Gemeinschaft) mit bestimmten Aufgaben nicht allein fertig werde, habe die übergeordnete Gemeinschaft das Recht, subsidiär in die Probleme einzugreifen. Jede Verlagerung gesellschaftlicher Aufgaben vom Staat zu den freien Berufsorganisationen oder zu den Betrieben oder schließlich zu den Familien wird nach dieser Deutung des Subsidiaritätsprinzips gutgeheißen, unabhängig davon, welche Gemeinschaftsform das jeweilige Problem sachgerechter und zweckmäßiger lösen kann. Als man z. B. das Problem des Familienlastenausgleichs den Berufsgenossenschaften übertrug, sprach man von einer Lösung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

 

Der hier geforderte Vorrang des Individuums kann sich auf eine wertbezogene, aber auch auf eine zeitliche Reihenfolge beziehen. Denkt man an eine zeitliche Reihenfolge, so räumt man dem Individuum das Recht ein, zuerst einmal selbst mit den anstehenden Problemen fertig zu werden. Erst dann, wenn die Praxis gezeigt hat, dass der Einzelne dieses Problem nicht bewältigen kann, wird die übergeordnete Gemeinschaft helfend einspringen.

 

Denkt man jedoch an eine wertbezogene Reihenfolge, so genügt die theoretische Überlegung, ob eine bestimmte Aufgabe von den Individuen selbst gelöst werden kann. Wird diese Frage verneint, so hat der Staat sofort das Recht, an die Lösung dieser Aufgaben heranzugehen. Zumeist wird in der Literatur nur an diese wertbezogene Reihenfolge gedacht.

 

Aber auch bei einem nur wertbezogenen Vorrang des Individuums hat das Subsidiaritätsprinzip hier eine zu enge Auslegung erfahren. Immerhin ist diese Auslegung in unserer heutigen historischen Situation verständlich und auch zum Teil gerechtfertigt. Unsere moderne Massengesellschaft hat zu starken Kollektivierungstendenzen geführt. Um diese Kollektivierungstendenzen wirksam zu bekämpfen, ist es notwendig, die Bedeutung des Individuums und der untergeordneten Gemeinschaften stärker als bisher zu betonen. Natürlich gibt es auch heute noch Aufgaben, welche besser und sachgerechter vom Staat (von der jeweils übergeordneten Gemeinschaft) gelöst werden. Es erübrigt sich jedoch, hierauf in der Öffentlichkeit besonders hinzuweisen, da heute bei den starken Kollektivierungstendenzen nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an staatlicher Aktivität zur Diskussion steht.

 

Eine zweite Deutung des Subsidiaritätsprinzips knüpft an den ursprünglichen Wortlaut an: Die Aufgabe des Staates und der übergeordneten Gemeinschaften beschränkt sich danach darauf, dem Einzeln, bzw. der untergeordneten Gemeinschaft eine Hilfestellung, also eine Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Aber auch hier ist ein Einwand berechtigt. Hilfe zur Selbsthilfe ist sicher eine sehr wichtige, keinesfalls aber die einzige Aufgabe des Staates.

 

Worin liegt nun der volle Sinn des Subsidiaritätsprinzips? Jedes Individuum und jede Gemeinschaftsform eignet sich aufgrund ihrer natürlichen Veranlagung bzw. Struktur für ganz bestimmte Aufgaben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll nun die Fülle in einer Gesellschaft entstehenden Probleme so auf die Individuen und die einzelnen Gemeinschaften aufgeteilt werden, dass jeder mit den Aufgaben betraut wird, für die er sich aufgrund seiner natürlichen Struktur am Besten eignet.

 

Das kann im konkreten Einzelfall das Individuum, der Betrieb, der Verband, aber auch sehr oft der Staat sein. A priori ohne Kenntnis der speziellen Fähigkeiten und Vorzüge der Individuen sowie aller Gemeinschaftsformen und auch ohne Kenntnis der jeweiligen konkreten Problemlage lässt sich nicht bestimmen, ob das Individuum oder ein ganz bestimmte Gemeinschaftsform im konkreten Einzelfall vorzuziehen ist. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer sachgerechten Lösung des vorliegenden Problems und diese sachgerechte Lösung kann nur aufgrund einer eingehenden Untersuchung über die tatsächlichen Vorzüge der einzelnen Gemeinschaftsformen gefunden werden. Man kann also durchaus der Auffassung sein, dass das Problem des Familienlastenausgleichs vom Staat sachgerechter gelöst werden kann als von den Berufsständen oder Unternehmungen und man verstößt trotzdem nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip.

 

Das Subsidiaritätsprinzip lässt sich also negativ und auch positiv formulieren. Die erste historische Deutung war sicherlich eine rein negative Formulierung. Sie begrenzt die Ansprüche des Staates gegenüber den Individuen. Diese rein negative Formulierung genügt jedoch nicht, es bedarf auch einer positiven Formulierung. Diese haben wir in  unserer  zweiten und dritten Auslegung dieses Prinzips gefunden. Danach hat sich die jeweils übergeordnete Gemeinschaft mit ihren spezifischen Aufgaben zu befassen und eine dieser spezifischen Aufgaben ist die Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Das Subsidiaritätsprinzip spricht nicht nur von Rechten, sondern auch von Pflichten. Es ist das Recht des Einzelnen, die von ihm selbst befriedigenden lösbaren Aufgaben auch selbst lösen zu dürfen. Er hat jedoch auch die Pflicht hierzu. Vielleicht sollte man gerade in unserer heutigen Zeit auf diesen zweiten Aspekt des Subsidiaritätsprinzips hinweisen. Der Einzelne scheut sich allzu oft vor der eigenen Verantwortung, es fehlt ihm oftmals an eigener Initiative, er ist zu bequem, selbst zu handeln und lässt sich gerne auch die Aufgaben, welche er selbst besser lösen könnte, vom Staat erfüllen.

 

Gerade in dieser gefährlichen Haltung liegt einer (allerdings nicht der einzige) der Gründe für die oben festgestellte Kollektivierungstendenz. Wo das Individuum ein Vakuum lässt, stößt die übergeordnete Gemeinschaft nach.

 

Diese Überlegungen gelten nicht nur für die untergeordneten, sondern auch für die übergeordneten Gemeinschaften. Wenn sich der Einzelne nicht mehr selbst helfen kann, hat der Statt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einzugreifen.

 

Oft wird die Frage gestellt, ob das Subsidiaritätsprinzip nicht nur ein rein formelles Prinzip darstellt, das im Grunde genommen keine der konkreten Probleme zu beantworten gestattet. Diese Befürchtung gilt in der Tat für viele in der Öffentlichkeit geäußerten Formulierungen dieses Prinzips. So wird z. B. das Prinzip der Subsidiarität oftmals mit der Formel: „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Zwang wie notwendig“ umschrieben. Mit dieser Antwort ist noch keineswegs geklärt, wie viel Freiheit denn möglich und wie viel Zwang denn notwendig ist, vor allem bleibt ungeklärt, wer denn darüber zu entscheiden hat, wie diese beiden Fragen zu beantworten sind.

 

Jedenfalls lassen sich mit dieser verkürzten Formulierung recht unterschiedliche Lösungen aktueller Probleme rechtfertigen. Wer eben für die Lösung eines Problems auf staatlicher Ebene eintritt, wird immer behaupten, dass eine staatliche Regelung notwendig ist und umgekehrt wird derjenige, der für eine individuelle Lösung plädiert, ebne diese Notwendigkeit bestreiten. Es bedarf also stets auch einer materiellen Bestimmung des Prinzips der Subsidiarität. Stets muss dem Subsidiaritätsprinzip eine übergeordnete Norm vorgelagert sein. Diese Norm bezieht sich dann auf die jeweilige Gemeinwohlverpflichtung.

 

In welcher Weise kann das Subsidiaritätsprinzip im Betrieb angewandt werden? Unsere Marktwirtschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen den privaten Haushalten und den freien Unternehmungen überträgt und dass dem Staat im Rahmen der Wirtschaft nur eine ordnende Funktion zukommt, die sich jeglichen direkten Eingriffes in den Markt enthält.

 

So erfolgt in einer Marktwirtschaft die Produktion nicht aufgrund eines zentralen, vom Staat aufgestellten Wirtschaftsplanes, sondern aufgrund einer Vielzahl von Einzelplänen, welche durch die Marktkräfte des Preises sowie der wechselseitigen Konkurrenz schließlich zu einem sinnvollen, gesamtwirtschaftlichen Plan koordiniert werden.

 

Diese Dezentralisierung in den wirtschaftlichen Entscheidungen macht jedoch vor dem Betrieb halt. Die einzelnen Betriebe sind heutzutage in der Mehrzahl der Fälle hierarchisch zentral gegliedert. Eugen Schmalenbach und andere haben deshalb mit Recht die Frage gestellt, ob diese zentrale Struktur der Betriebe in einer freien Marktwirtschaft nicht einen Fremdkörper darstelle. Sollte es nicht möglich sein, genauso wie für die gesamte Volkswirtschaft auch für den einzelnen Betrieb ein dezentrales System zu finden, das dennoch die dem Betrieb gestellten Aufgaben befriedigend lösen kann.

 

In diesem Falle wären die einzelnen Arbeitnehmer selbstständig handelnde Wirtschaftssubjekte, welche durch gewisse Vorgaben wie z. B. Verrechnungspreise an ihrem Arbeitsplatz ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen würden. Die Aufgabe der Unternehmung bestünde dann vorwiegend darin, den einzelnen Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz, also Maschinen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und die Verrechnungspreise und andere Vorgaben so zu setzen, dass die Arbeitnehmer aus eigenem Interesse jeweils die Entscheidungen treffen, welche auch die Erfüllung der Gesamtunternehmung garantiert.

 

 

4. Der Föderalismus

 

Eng verwandt mit dem Prinzip der Subsidiarität ist der Föderalismus. Die Parlamente der repräsentativen Demokratien bestehen im Allgemeinen aus zwei Kammern. So setzt sich z. B. das Parlament in der BRD aus dem Bundestag, der Volksvertretung sowie dem Bundesrat, in dem die Interessen der Bundesländer vertreten werden, zusammen. Oder aber in den USA gibt es neben dem Abgeordnetenhaus der Volksvertreter den Senat, der wiederum die Interessen der einzelnen Bundesstaaten repräsentiert.

 

Gemeinsam ist beiden Staaten (der BRD sowie der USA), dass es sich um föderative Staaten handelt, in denen bei dem Zusammenschluss verschiedener Länder zu einem Bundesstaat nicht die gesamte Staatsgewalt an die zentrale Stelle des Staates delegiert wurde, sondern ein Teil der Staatsgewalt nach wie vor bei den Ländern verbleibt.

 

Es gibt aber auch andere Länder wie z. B. Großbritannien, welche ebenfalls ein Zweikammersystem vorsehen, hier das Unterhaus, der Volksvertretung sowie das Oberhaus, in das Adlige berufen werden, wobei das Oberhaus noch ein Relikt aus der mittelalterlichen Monarchie darstellt, in welcher zunächst einmal Ständeparlamente gebildet wurden, welche die drei Stände Adel, Klerus und Bürger vertraten und welche vor allem das Recht hatten, neue Steuern zu bewilligen. Nach Bildung der Volksvertretung blieb dann als eine Art Rumpfparlament das Oberhaus übrig, in dem nur noch der Adel vertreten ist.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit dem Zweikammersystem in föderativen Staaten. Wie bereits angedeutet ist die Staatsgewalt in diesem System zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Ein Teil der politischen Aufgaben wie z. B. die Vertretung der BRD gegenüber dem Ausland ist nur dem Bund vorbehalten, ein anderer Teil, so etwa die politischen Beziehungen des Staates zu den Gemeinden, gilt als alleinige Aufgabe der Länder. Es gibt aber auch einen großen Aufgabenbereich, die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung, bei der sowohl der Bund wie auch die einzelnen Länder die Gesetzgebungsinitiative ergreifen können. Der Bund hat hier das Recht, wenn er es für notwendig hält, die Gesetzgebung an sich zu ziehen, ansonsten ist es Aufgabe der einzelnen Länder, in diesen Fragen zu handeln.

 

Die Gesetze, welche vom Bund erlassen werden, lassen sich  danach untergliedern, ob sie die Belange der Länder tangieren oder nicht. Werden die Interessen der Länder berührt, so hat die Ländervertretung ein Mitentscheidungsrecht, die Gesetze sind dann zustimmungs­pflichtig. Erst dann, wenn auch die Länderkammer diesen Gesetzen mehrheitlich zugestimmt hat, gelten diese Gesetze als vom Parlament verabschiedet und können dann vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden. Vor der Inkraftsetzung prüft der Bundespräsident die Rechtmäßigkeit der Gesetze und falls der Bundespräsident Zweifel daran hat, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt, kann er auch das Inkrafttreten des Gesetzes verweigern und die Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

 

Es gibt nun zwei verschiedene Möglichkeiten, wie Bundesgesetze die Interessen der Länder tangieren können. Ein erster Fall liegt vor, wenn die Gesetze den Ländern neue Pflichten aufbürden, so etwa wenn die Gemeinden zu bestimmten Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe verpflichtet werden, was die Länderinteressen unmittelbar berührt, da die Länder unter Umständen verpflichtet sein können, die Gemeinden in Ausführung dieser Aufgaben finanziell zu unterstützen. Hier ist im Prinzip das Interesse aller Länder angesprochen und es ist sicherlich berechtigt, dass den Ländern in diesen Fragen ein Mitspracherecht gewährt wird.

 

Ein anderer Fall liegt vor, wenn aufgrund des zur Diskussion stehenden Gesetzes lediglich die Interessen einiger einzelner Länder berührt werden. Nehmen wir den Fall des Ausstieges aus der Atomenergie. Bekanntlich hatte die rot-grüne Regierung unter Schröder einen relativ schnellen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und war damals der Auffassung, dass ein solches Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe. Die schwarz gelbe Regierung unter Angela Merkel wollte zunächst dieses Gesetz dadurch korrigieren, dass die Zeiten, in denen die Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen, verlängert werden. (Später hat dann gerade die Regierung unter Angelika Merkel eben diesen schnellen Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen.)

 

Es entbrannte dann ein Streit darüber, ob diese Korrektur selbst wiederum ein zustimmungspflichtiges Gesetz darstellt. Obwohl die Oppositionsparteien bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Ausstieg der Meinung waren, dass das damalige Gesetz nicht zustimmungspflichtig war, äußerten sie nun die Meinung, dass die Verlängerung der Ausstiegszeiten sehr wohl zustimmungspflichtig sei, da die Länder jeweils das Betreiben der Atomkraftwerke zu beaufsichtigen hätten.

 

Die eigentlichen von beiden Gesetzen (Ausstieg und Verlängerung der Ausstiegszeiten) betroffenen Länderinteressen lagen jedoch in erster Linie darin, dass die Steuereinnahmen der Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, entscheidend berührt werden. Das schnelle Abschalten von Atomkraftwerken verringert die Steuereinnahmen, die Ausweitung der Ausstiegszeiten erhöht die Steuereinnahmen.

 

Gerade in diesem Sachverhalt lag es begründet, dass die Länder, in denen Atomkraftwerke, welche vom Ausschalten oder Nichtausschalten betroffen waren, aus verständlichen Gründen für die neue Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Regierung eintraten (die baden-württembergische Regierung allerdings nur solange als eine schwarz-gelbe Landesregierung vorlag), schließlich versprachen sie sich von einem solchen Gesetz zusätzliche Einnahmen. Die übrigen Länder hingegen, deren Interessen eigentlich überhaupt nicht berührt waren, hatten die Absicht, im Bundesrat gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen. Es war klar, dass es hier diesen Ländervertretungen gar nicht um das Landesinteresse ging, dass vielmehr ihre parteipolitische Überzeugung den Ausschlag gab.

 

Obwohl also hier gegen die eigentliche Intention des Grundgesetzes, die Länderkammer bei den Fragen mitbestimmen zu lassen, in denen die Interessen der Länder berührt sind, entschieden wird, mag es trotzdem den Anschein haben, dass eine solche Mitwirkung seitens der Länder erwünscht ist. Problematisch wird ja eine solche Mitwirkung nur dann, wenn die Mehrheit im Bundesrat von den Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abweicht. Nur in einer solchen Situation ist auch zu befürchten, dass die Länderkammer gegen die Gesetzesvorlage des Bundestages votiert, ohne dass hierfür Länderinteressen verantwortlich sind.

 

Dass im Bundesrat Mehrheitsverhältnisse gegeben sind, welche von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abweichen, muss nun in aller Regel so erklärt werden, dass die Landtagswahlen zu anderen Zeiten als die Bundestagswahlen stattfinden und dass sich zwischenzeitlich die Präferenzen der Wähler für die einzelnen Parteien gewandelt haben. Die Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl eine bestimmte Partei bzw. eine bestimmte Parteiengruppe präferiert und haben sich dann zwischenzeitlich bei den Landtagswahlen für eine andere Partei (Parteiengruppe) entschieden.

 

Hier könnte man nun das Verhalten im Bundesrat aus allgemeinen Überzeugungen und nicht aufgrund von Länderinteressen gegen die Gesetze der Bundesregierung zu stimmen, damit rechtfertigen, dass ja hier ja nur der veränderte Wille der Wähler zum Zuge komme und dass es deshalb erwünscht sei, weil es dem veränderten Willen der Wähler entspreche, dass die Gesetzesvorlagen, welche keine Zustimmung im Bundesrat finden, auch gar nicht realisiert werden sollten.

 

Eine solche Betrachtung würde jedoch dem vorliegenden Problem nicht gerecht werden. Schließlich hat die Bundesregierung ihr Mandat für die gesamte Legislaturperiode erhalten. Die Wähler, welche die Bundesregierung gewählt hatten, mussten sich darüber im Klaren sein, dass sie diesen Regierungsauftrag für die gesamte Legislaturperiode erteilt haben. Wenn man wirklich der Auffassung ist, dass das zwischenzeitlich veränderte Meinungsbild der Wähler bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollte, wäre es konsequent, den Zeitraum der Legislaturperiode zu verkürzen.

 

Es spricht jedoch vieles für eine Legislaturperiode, die mindestens vier bis fünf Jahre dauert. Der eigentliche Grund für relativ lange Legislaturperioden liegt darin, dass Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen sehr viel Zeit benötigen; zu komplex sind die Zusammenhänge, in welche neue Gesetze eingreifen. Hinzu kommt, dass in der Regel eine Lösung eines schwerwiegenden Problems (wie z. B. Reform der Sozialversicherung oder Abschaffung des Bildungsmonopols) nicht mit einem einzigen Gesetz erreicht werden kann, dass es vielmehr eines ganzen Paketes von sich gegenseitig unterstützenden Maßnahmen bedarf.

 

Schließlich kommt hinzu, dass eine sachgerechte Beratung anstehender Probleme kurz vor einer Wahl ohnehin nicht mehr möglich ist. Etwa spätestens ein Jahr vor der nächsten Wahl sind die Politiker nur noch bereit, Maßnahmen durchzuführen, welche ihnen bei der nächsten Wahl helfen, die Wahlen zu gewinnen. Ein Großteil der in der Politik zu lösenden Probleme bringt es jedoch mit sich, dass der erwünschte Erfolg erst nach vielen Jahren sichtbar wird, dass sogar Maßnahmen notwendig sind, die den Wählern kurzfristig schaden und deshalb unpopulär sind. Diese Behinderung einer sachgerechten Politik gilt insbesondere dann, wenn die Regierung aus mehreren Parteien zusammengesetzt ist, hier besteht die Gefahr, dass die einzelnen Koalitionspartner unmittelbar vor der Wahl nur noch solche Maßnahmen mittragen, welche eindeutig ihnen zugerechnet werden können.

 

Lässt man nun zu, dass der Bundesrat nur aufgrund einer unterschiedlichen Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat bestimmten Vorlagen der Regierung widerspricht, wird unter den möglichen Alternativen politischen Handelns die schlecht möglichste Alternative gewählt. Im Grunde haben wir in dieser Frage drei Alternativen.

 

Alternative 1 ist dann gegeben, wenn die Vorstellungen der Regierung zum Zuge kommen. Für diese Alternative spricht, dass die Wähler der augenblicklichen Bundesregierung für die gesamten Legislaturperiode das Mandat übertragen haben.

 

Alternative 2 läge dann vor, wenn die Vorstellungen der Oppositionspartei und damit der Mehrheit im Bundesrat zum Zuge kämen. Für eine solche Lösung spräche immerhin der Umstand, dass zwischenzeitlich die Mehrheit der Wählerschaft die Vorstellungen der heutigen Opposition präferiert. Gegen eine solche Alternative spricht natürlich, dass bei Landtagswahlen die Probleme der Bundesebene allenfalls am Rande eine Rolle spielen, ausschlaggebend sind die anstehenden Landesinteressen und gerade diese Interessen sind es, die bei einer Landtagswahl eigentlich allein zur Diskussion stehen.

 

In Wirklichkeit wird jedoch durch das augenblickliche Verfahren eine dritte Alternative gewählt. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, die Vorlagen der Bundesregierung zu blockieren, ohne dass jedoch der Bundesrat die Möglichkeit hat, eine Gesetzesvorlage seinen Wünschen entsprechend zu realisieren, denn hierzu fehlt ihm die Mehrheit im Bundestag. Dies bedeutet, dass bei der derzeitigen Praxis weder der Wille der Mehrheit der Wähler zum Zuge kommt, wie er bei der Bundestagswahl zum Ausdruck kam, noch dass sich die Vorstellungen der Wähler durchsetzen, welche die andere Zusammensetzung des Bundesrates herbeigeführt haben. Beide Gruppierungen blockieren sich wechselweise mit dem fatalen Ergebnis, dass dringende Probleme keiner sachgerechten Lösung zugeführt werden können.

 

Es wäre deshalb  dringend erwünscht, die Verfassung in der Richtung zu reformieren, dass diese wechselseitige Blockade unwahrscheinlich wird und dass der Bundesrat nur noch Gesetzesvorlagen beeinflussen kann, bei denen tatsächlich Länderinteressen den Ausschlag geben. Man könnte eine solche Reform dadurch durchführen, dass der Bundesrat nur mit einer ausdrücklichen Feststellung der betroffenen Länderinteressen Gesetze des Bundestages blockieren kann, wobei die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Gesetzesvorlagen z. B. durch den Bundespräsidenten ausdrücklich auch darin zu bestehen hätte, ob die vom Bundesrat erzwungenen Korrekturen auch wirklich nur deshalb durchgeführt wurden, weil sonst berechtigte Interessen der Gesamtheit der Länder vernachlässigt worden wären.

 

Die Schwierigkeit einer Reform in dieser Frage liegt darin, dass es hier einer Veränderung der Verfassung bedarf, dass diese nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann und dass es deshalb in aller Regel der Zustimmung zu dieser Reform sowohl von Seiten der Regierung als auch der Opposition bedarf. Aus verständlichen Gründen wären die jeweiligen Regierungsparteien für eine solche Korrektur, weil sie den Handlungsspielraum der Regierung vergrößern würde. Aus verständlichen Gründen werden jedoch die Oppositionsparteien eine solche Korrektur ablehnen, da diese Reform die heutigen Möglichkeiten der Opposition beschneidet. Dies ist zwar eine sehr kurzfristige Sicht, da ja die heutigen Oppositionsparteien eines Tages auch wiederum die Regierung bilden und da in langfristiger Sicht alle Parteien mit einer solchen Reform gewinnen würden. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sich Oppositionsparteien wirklich zu einer solchen langfristigen Sicht durchringen.

 

Nun hatten wir eingangs darauf hingewiesen, dass es auch Länder wie Großbritannien gibt, bei denen die zweite Kammer (das Oberhaus) keineswegs die Aufgabe erfüllt, Länderinteressen wahrzunehmen. Fragen wir uns deshalb, wie sich hier ein Zweikammersystem zusätzlich begründen lässt.

 

Man begegnet in der öffentlichen Diskussion bisweilen der Vorstellung, dass das Problem der Machtkontrolle so schwierig sei, dass es mehrerer Einrichtungen bedarf, um Machtmissbrauch zu unterbinden. Diese verschiedenen Einrichtungen gleichen dann einem System von ineinander geschachtelten Netzen, welche das Eindringen schädlicher Stoffe zu verhindern sollen. Das am weitesten an der Peripherie angebrachte Netz soll das Eindringen eines Schädlings verhindern. Wir können aber nicht mit Sicherheit damit rechnen, dass dieses Netz auch alle Eindringlinge abhält. Stets besteht die Gefahr, dass es doch einigen Eindringlingen gelingt, durch dieses äußere Netz zu dringen. Um zu verhindern, dass es aber zahlreichen Schädlingen gelingt, einzudringen, folgen weitere innere Netze, die nochmals das Eindringen zu verhindern versuchen. Selbst dann, wenn sich alle Netze gleichen, kann damit gerechnet werden, dass auf diese Weise auf jeden Fall mehr Schädlinge davon abgehalten werden können, einzudringen und im Innern Schaden zu verursachen als dann, wenn man sich auf ein einziges Netz beschränkt hätte.

 

In gleicher Weise wird nun die Auffassung vertreten, dass die Gefahr des Machtmissbrauchs seitens der Politiker auch in einer repräsentativen Demokratie so groß ist, dass es auch hier mehrerer hintereinandergeschalteter Kontrollen bedarf, um möglichst die meisten der Missbrauchsversuche zu unterbinden. Wir bedürfen nicht nur eines einzelnen Prinzips, nämlich dem der Gewaltenteilung, um Machtmissbrauch zu unterbinden, die Gefahr des Missbrauchs ist so groß, dass es weiterer Kontrollinstanzen bedarf.

 

Zu diesen weiteren Kontrollmechanismen zählt auch die Möglichkeit, dass die Regierung dadurch in ihrem Handlungsspielraum eingeengt wird, dass ihre Gesetzesvorlagen zwei Hürden überwinden müssen, sie müssen einmal im Abgeordnetenhaus der USA verabschiedet werden und gleichzeitig auch im Senat gebilligt werden. Hierbei gilt es als ausgesprochen erwünscht, dass die Mehrheiten in den einzelnen Kammern unterschiedlich verlaufen, man sieht darin eine erwünschte, zusätzliche Kontrolle gegenüber dem Präsidenten, dass er sich sowohl um die Zustimmung im Abgeordnetenhaus als auch im Senat bemühen muss.

 

Wenn diese Argumentation auch im ersten Augenblick überzeugen mag, richten sich doch erhebliche Bedenken gegen eine solche Rechtfertigung. Es ist zwar richtig, dass immer mit der Möglichkeit des Machtmissbrauches gerechnet werden muss und dass es eigener Instanzen bedarf, welche Machtmissbrauch so weit wie immer möglich unterbinden. Erste Aufgabe eines Staates besteht aber darin, die anstehenden Probleme eines Staatsgebildes sachgerecht zu lösen. Die Art der Machtkontrolle, die von einem Zweikammersystem ausgeht, wobei die beiden Kammern unterschiedlich zusammengesetzt sind, verhindert – wie wir bereits gezeigt haben – eine sachliche Lösung der Probleme und damit eine Durchführung des Wählerwillens.

 

Wollte man wirklich das Ziel einer sachgerechten Lösung der anstehenden Probleme hinter die Aufgabe einer größtmöglichen Machtkontrolle stellen, könnte man das Mehrheitsprinzip auch ganz aufgeben und wiederum zum Anfang der Diskussion über die Realisierung des Volkswillens zurückkehren: dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Wenn nämlich de facto fast nur noch solche Gesetzesvorlagen durchgesetzt werden, denen Regierung und Opposition zustimmen können, könnte man viel einfacher für jedes Gesetz Einstimmigkeit verlangen. Auch hier gilt, dass weder Regierung noch Opposition ihre Vorstellungen realisieren können, sodass weder der Volkswille, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zum  Zuge kam, noch der Wille, der dem Ergebnis der Zusammensetzung des Senats entspricht, den Ausschlag gibt.

 

Die Forderung nach Einstimmigkeit führt in praxi dazu, dass fast keine Probleme gelöst werden können, da fast immer auch einige Bevölkerungsgruppen durch eine Maßnahme benachteiligt werden. Der Nachteil, der bei einem Verzicht einer gemeinsamen Lösung entsteht, ist jedoch in aller Regel sehr viel größer als der Schaden, der bei Durchführung bestimmter Maßnahmen zu erwarten ist.