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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

  11.Versicherungs- versus Versorgung

  12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

     

 

 

Kapitel 13: Verteilungsprinzipien Forts.

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zum Begriff Gerechtigkeit

3.  Der Weg der Grenznutzenschule

4. Differenzierungsmaßstäbe und Einkommensquoten

5. Die Grenzproduktivitätstheorie : das Leistungsprinzip

6. Das Bedarfsprinzip

7. Schwierigkeiten aufgrund der Globalisierung

8. Rawls Maximin-Prinzip

 

 

4. Differenzierungsmaßstäbe und Einkommensquoten

 

Unabhängig von der Frage, inwieweit überhaupt interpersonelle Nutzenvergleiche möglich sind, fanden Bemühungen statt, das tatsächliche Ausmaß an Differenzierung in den Einkommen und Vermögen statistisch zu messen und als Grundlage für die Beurteilung einer gerechten Einkommensverteilung anzusehen. Hierzu zählen vor allem die Pareto-Konstante, die Gini-Konstante und die Lorenzkurve.

 

Kritisch muss als erstes darauf hingewiesen werden, dass dieser Maßstab nur scheinbar objektiv die tatsächliche Differenzierung misst. Es wird nämlich stillschweigend unterstellt, dass Abweichungen von der Gleichverteilung bei allen Einkommensklassen gleich gewichtet werden, was ein eindeutiges Werturteil darstellt und keinesfalls allgemein akzeptiert werden dürfte.

 

Den Abweichungen vom Gleichheitsprinzip in den untersten Einkommensklassen dürfte aus Gerechtigkeitsgründen ein ganz anderer Stellenwert zuerkannt werden als Abweichungen bei den obersten Einkommensklassen. Auf keinen Fall kann man davon sprechen, dass in zwei Ländern mit einem auf diese Weise festgestellten gleichen Differenzierungsgrad dem Postulat der Gerechtigkeit in gleicher Weise entsprochen wird, wenn eine größere Abweichung bei den untersten Einkommensklassen in dem einen Land dadurch kompensiert wird, dass die Abweichungen bei den höchsten Einkommensklassen dementsprechend geringer sind.

 

Wenn man Differenzierungsgrade zur Beurteilung der Frage heranzieht, inwieweit die Verteilung der materiellen Güter gerecht erfolgt, so geht man offensichtlich von der stillschweigenden Annahme aus, dass die tatsächliche Differenzierung wesentlich höher ist, als sie gerechterweise sein sollte, so dass jede Verringerung in der Differenzierung als ein Weg auf mehr Gerechtigkeit, eine Zunahme der Differenzierung jedoch als ein Weg hin zu noch mehr Ungerechtigkeit angesehen wird.

 

Es ist jedoch  fraglich, warum ein noch so exakt bestimmter Differenzierungsgrad irgendetwas über das Ausmaß an Gerechtigkeit aussagen sollte. Da nach Gerechtigkeitsvorstellungen nur Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich  zu behandeln ist, sagt ein Differenzierungsgrad ohne Kenntnis dessen, in welchen Punkten sich die einzelnen Personen gleichen und unterscheiden, überhaupt nichts über den Grad der Gerechtigkeit aus. Unter Umständen könnte sehr wohl ein Land mit einer höheren Differenzierung dem Gerechtigkeitsgebot besser entsprechen als ein Land mit einem geringeren Differenzierungsgrad.

 

Wenn also Differenzierungsgrade nicht sehr viel über das verwirklichte Maß an Gerechtigkeit aussagen, so entsteht die Frage, ob man mit der Feststellung von Einkommensquoten für die einzelnen Bevölkerungsgruppen wirklich einen besseren Maßstab für Gerechtigkeit gewinnen kann.

 

Genauso sagt die Feststellung über die Entwicklung von Einkommensquoten wenig für die Beurteilung des Grades an verwirklichter Gerechtigkeit aus. Nun mag es allerdings durchaus richtig sein, dass das Los und die materielle Lage der Arbeiter in der Anfangsphase der Industrialisierung so extrem schlecht waren, dass jeder Anstieg der Einkommensquote dieser Arbeitergruppe als ein Weg zu mehr Gerechtigkeit aufgefasst werden konnte.

 

Heute jedoch gilt nicht mehr allgemein, dass jemand allein deshalb als arm bezeichnet werden muss, weil er zu den Arbeitnehmern zählt oder dass er reich ist, weil er selbständig ist. Hierbei gilt es stets zu berücksichtigen, dass der Anstieg einer Einkommensquote, also z. B. der Lohnquote immer identisch ist mit dem gleichgroßen Abstieg der übrigen Einkommensquoten, da die Summe aller Einkommensquoten immer eins ergibt. Man mag aus Gerechtigkeitsgründen einen Anstieg der Lohnanteile begrüßen, die Minderung von Selbständigeneinkommen, die stets damit verbunden ist, kann aber sehr wohl aus Gerechtigkeitsgründen dann negativ beurteilt werden, wenn bei gleicher Leistung der Selbständigen deren Einkommen zurückgeht. Wiederum gilt, dass man eben mit der Feststellung von Entwicklungen in den Einkommensquoten ohne nähere Angaben vieler anderer Tatbestände nichts über die Veränderung in der Gerechtigkeit aussagen kann.

 

Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass zwar Differenzierungsgrade und Einkommensquoten Feststellungen über die tatsächliche Verteilung enthalten, aber sehr wenig darüber aussagen, inwieweit dem Gebot der Gerechtigkeit entsprochen wurde. 

 

 

5. Die Grenzproduktivitätstheorie : das Leistungsprinzip

 

Einen weiteren Weg der Bestimmung der Gerechtigkeit finden wir in der von J. B. Clark entwickelten Grenzproduktivitätstheorie. Die von J. B. Clark entwickelte Grenzproduktivitätstheorie beschränkt sich nämlich nicht darauf, anzugeben, welche Höhe der Lohnsatz (bzw. allgemeiner: der Faktorpreis) im Gleichgewicht erreicht, sie will darüber hinaus auch darlegen, dass die Entlohnung der Produktionsfaktoren zum jeweiligen Grenzprodukt als gerecht einzustufen ist.

 

Das Grenzprodukt eines Faktors ist die Werthöhe, die der Markt unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz diesem Faktorbeitrag beimisst. Er entspricht letztlich dem Grenznutzen, den der Käufer aus der Leistung des Faktors zieht. Dies bedeutet, dass entsprechend dieser Theorie der einzelne Anbieter eines Produktionsfaktors im Gleichgewicht und unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz eine Entlohnung erhält, die seinem Beitrag zum Inlandsprodukt entspricht. Hier wird Gleiches (nämlich der Beitrag zum Inlandsprodukt) mit Gleichem (dem Entlohnungssatz, der wiederum dem Grenzprodukt dieses Faktors entspricht), entgolten.

 

Nun sprachen wir von funktionierenden Märkten. Die Marktformenlehre hat nämlich gezeigt, dass der Markt nur unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz den Faktorpreis im Gleichgewicht auf das physische Grenzprodukt (den Grenzertrag)  einstellt. Allgemein – auf alle möglichen Marktformen auf den Gütermärkten angewandt - lautet die Formel der Faktormarkttheorie, dass der Faktorpreis im Gleichgewicht dem Grenzerlösprodukt entspricht.

 

Der Grenzerlös ist nun bei allen endlichen Werten der Nachfrageelastizität e kleiner als der Preis, da der Unternehmer für das zuletzt verkaufte Produkt zwar den Preis erzielt, von diesem Preis jedoch den Preisabschlag abziehen muss, den er dadurch erleidet, dass er nun mehr Produkte als bisher verkauft und entsprechend dem negativen Verlauf der Nachfragekurve für alle Produkte einen etwas niedrigeren Preis erzielt. Also wird auch die Entlohnung des Produktionsfaktors in diesem allgemeinen Falle der monopolistischen Konkurrenz unter den Lohn fallen, der bei vollständiger Konkurrenz erzielt worden wäre.

 

Das Wertgrenzprodukt (Preis * physischem Grenzprodukt) wird nur dann erreicht werden, wenn die Nachfrageelastizität unendlich wird, was genau dann der Fall ist, wenn auf den Gütermärkten die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz gelten. Die Unternehmer verhalten sich in diesem Falle wie Mengenanpasser und nehmen den Preis als Datum vom Markt. Das Gesamtangebot eines einzelnen Anbieters ist so klein, dass auch bei einer Mehrproduktion von einer Einheit das Gesamtangebot der Branche nicht spürbar erhöht wird, der Preis bleibt davon unberührt.

 

Ähnliche Überlegungen gelten für den Faktormarkt. Hat der Unternehmer monopolistischen Einfluss auf die Lohnhöhe, so wird bei einer Mehrnachfrage nach einer Faktoreinheit nicht nur der Faktorpreis ansteigen; zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der Mehrnachfrage der Lohn allgemein steigt, sodass zusätzlich für jeden bereits eingestellten Faktor ein Entlohnungszuschlag zu zahlen ist, dessen Höhe von der Preisflexibilität abhängt.

 

Die Grenzausgabe des Unternehmers bei zusätzlicher Einstellung eines Faktors um eine Einheit ist also im Allgemeinen größer als der Lohnsatz, was gleichzeitig bedeutet, dass bei gleichem Grenzerlös der Lohnsatz niedriger ausfällt. Nur dann, wenn die Preisflexibilität null ist, d. h., wenn der Unternehmer keinen Einfluss auf die Faktorpreishöhe hat, wenn also auch auf dem Faktormarkt die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz gelten, fällt der Lohnsatz mit den Grenzausgaben zusammen.

 

Sinngemäß gilt natürlich, dass der Lohnsatz höher ausfällt als das Grenzprodukt, wenn die Faktoranbieter über monopolistische Macht verfügen und über eine Verknappung des Angebotes eine Lohnsteigerung erzwingen können.

 

Also kann man dementsprechend auch nur dann von einer gerechten Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen, wenn in der Realität die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz realisiert wären. Dies ist jedoch im Allgemeinen  nicht der Fall, so dass der Markt auch nur mehr oder weniger gerechte Entlohnungssätze realisiert.

 

Erich Preiser hat noch auf eine weitere Schwierigkeit hingewiesen. Auch dann, wenn man auf allen Märkten die Marktform der vollständigen Konkurrenz unterstellen könnte, kämen über die Eigentumsordnung Machtfaktoren ins Spiel, aufgrund derer die Arbeitnehmer einen geringeren und damit einen ungerechten Lohn erhielten.

 

Preiser geht davon aus, dass die Arbeitnehmer „Proletarier“ sind, also über kein Eigentum verfügen, sodass die Arbeitskraft die einzige Erwerbsquelle darstellt. Sie seien deshalb dem Unternehmer, der über Kapital verfüge und in der Regel in der Wohngemeinde der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt eine Art Monopolstellung besitze, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

 

Der Umstand, dass die Arbeitnehmer über kein Eigentum verfügen, führe dazu, dass die Arbeitsangebotskurve starr sei und dass deshalb der Rückgang in der Güternachfrage bei Konjunkturrückschlägen und daraus abgeleitet in der Nachfrage nach Arbeitskräften einen rapiden Fall in den Löhnen bewirke.

 

Anders wäre es, wenn die Arbeitnehmer über Eigentum verfügten, dann wären sie nicht mehr auf jedes Lohndiktat der Unternehmer angewiesen, dann könnten sie auch ggf. mit Kündigung drohen, da sie in der Zeit der Arbeitslosigkeit von den Zinsen ihres eigenen Kapitals leben könnten, schlimmstenfalls ihr Vermögen versilbern könnten. Ihre Arbeitsangebotskurve wäre also elastischer.

 

Nun gelten diese Überlegungen Preiser’s nur für die Anfangsphase der Industrialisierung. In der Zwischenzeit werden Löhne zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Mit dem Recht zu streiken, haben die Gewerkschaften ein wirksames Mittel, Lohnsteigerungen zu erzwingen, welche die Arbeitgeber ohne Gewerkschaftsmacht nicht genehmigt hätten.

 

Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die Arbeitslosenversicherung, die seit Ende der 20 er Jahre des letzten Jahrhunderts allgemein eingeführt wurde, den Arbeitnehmern einen sehr viel besseren Einkommensschutz während vorübergehender Arbeitslosigkeit gewährt als dies ein persönliches Vermögen der Arbeitnehmer je gewähren könnte.

 

Schließlich hängt die Machtposition der Arbeitnehmer ggf. auch davon ab, welche Eigentumsform gewählt wurde. Verfügt ein Arbeitnehmer über ein Eigenheim, das u. U. noch mit Krediten des Arbeitgebers mitfinanziert wurde, so ergibt sich hieraus eher eine Zu- als Abnahme von der Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber.

 

Alles in allem verfügen immer mehr Arbeitnehmer auf der einen Seite über eigene Ersparnisse, sie sind gegen die sozialen Risiken abgesichert und sie werden von machtvollen Gewerkschaften vertreten, sodass die von E. Preiser hervorgehobene Machtverschiebung zuungunsten der Arbeitnehmer für die heutige Zeit nicht mehr als allgemein gültig angesehen werden kann.

 

Die Aussage der Grenzproduktivitätstheorie, dass unter Bedingungen der vollständigen Konkurrenz im Gleichgewicht ein Faktorpreis erzielt wird, der dem Grenzprodukt des Faktors entspricht und dass man in diesem Falle davon sprechen kann, dass der Faktorbesitzer gerecht oder fair  entlohnt wird, gilt nach wie vor. Das Problem in der Realität liegt nur darin, dass sehr häufig die Marktbedingungen weit entfernt sind von den Bedingungen einer vollständigen Konkurrenz. Gelänge es den Markt in Richtung vollständiger Konkurrenz zu bewegen, könnte man auch von einer im Ansatz gerechten und fairen Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen. 

 

 

6. Das Bedarfsprinzip

 

Das Leistungsprinzip wird im allgemeinen insoweit akzeptiert, als fast Alle darüber einig sind, dass bei der Verteilung der Einkommen der Leistung des Einzelnen eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden sollte. Allerdings wird oftmals die Vorstellung vertreten, dass das Leistungsprinzip der Korrektur und zwar der Ergänzung durch das Bedarfsprinzip bedürfe.

 

Die Forderung nach einer Verteilung der Einkommen nach Bedarf kann natürlich nicht so verstanden werden, dass jeder einzelne Anspruch auf all die Güter und in einem solchen Maß habe, wie er selbst seinen Bedarf einschätzt. Das hieße nur, dass derjenige, der am lautesten schreit, auch am meisten abbekommen würde. Dies wäre sicherlich nach allgemeiner Überzeugung das Gegenteil von einer gerechten Lösung des Verteilungsproblems.

 

In Wirklichkeit wird mit dem Bedarfsprinzip die Vorstellung verbunden, dass es einen eng umgrenzten Bereich objektiv feststellbarer Bedarfselemente gebe, die bei der Verteilung Berücksichtigung finden müssten.

 

Im Allgemeinen wird hierbei an zwei solcher Bedarfstatbestände gedacht: an den Bedarf, der im Zusammenhang mit den sozialen Risiken entsteht und dem so genannten Familienlastenausgleich.

 

Zu den sozialen Risikotatbeständen rechnet man im Allgemeinen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall, erwerbsloses Alter, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Man geht hierbei davon aus, dass die einzelnen Personen aus Gründen, die sie nicht verschuldet haben, in unterschiedlichem Maße (unterschiedlich häufig und unterschiedlich schwer) von diesen Risiken befallen werden. Gerade deshalb ist man in der Regel der Meinung, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Risiken auftreten (Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Rehabilitationsmaßnahmen etc.) von der Allgemeinheit (Versichertengemeinschaft) zu tragen seien. Der Einzelne habe also in dem Maße, in dem er überdurchschnittlich von den sozialen Risiken betroffen werde, einen Anspruch auf einen materiellen Ausgleich.

 

So sehr ich das Anliegen, das hinter dieser Forderung steht, teile, sehe ich in dem kollektiven Schutz gegenüber den sozialen Risiken kein primäres Problem der Einkommensumverteilung. Der einzelne hat ein eigenes Interesse daran, sich gegen diese sozialen Risiken zu versichern, da ja niemand sicher sein kann, dass er nicht von diesen Risiken eines Tages befallen wird. Im Rahmen einer privaten Versichertengemeinschaft findet jedoch nur ex post gesehen eine Umverteilung statt, nicht jedoch ex ante. Der Versicherungsgeber bemisst den zu zahlenden Beitrag nach der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Versicherungsfalles, sodass hier Leistung und Gegenleistung entsprechen. Dies ist gemeint, wenn man  sagt, dass im Rahmen der privaten Versicherung ex ante keine Umverteilung stattfindet.

 

Ex post gesehen, sozusagen nach dem Ableben eines Versicherten wird man natürlich feststellen, dass diejenigen, die überdurchschnittlich vom Risiko betroffen waren, auch insgesamt mehr materielle Mittel aus der privaten Versicherung ausgezahlt bekamen, als sie in Form von Beiträgen zeit ihres Lebens eingezahlt haben.

 

Im heutigen System der Sozialversicherung gibt es eine ganze Reihe von weitergehenden Versuchen einer Umverteilung. Als erstes wäre in diesem Zusammenhang die Tatsache zu erwähnen, dass zumindest bis vor kurzem die Hälfte der Beiträge von den Arbeitgebern zu entrichten war. Begründet wurde die Beteiligung der Arbeitgeber auf zweierlei Weise. Auf der einen Seite wird darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der Arbeitgeber bei der Selbstverwaltung eine Gewähr für einen effizienten Einsatz der materiellen Mittel sei. Der Umfang der nun seit Jahrzehnten anhaltenden Krisen zeigt, dass auch die Mitwirkung der Arbeitgeber diese Krisen nicht verhindern konnte. Man sollte dieses Argument vergessen.

 

Von größerer Bedeutung ist der Versuch, mit Hilfe der Arbeitgeberbeiträge eine Art Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Unternehmer vorzunehmen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob dieser Versuch erfolgreich ist. Die Finanzwissenschaft hat schon sehr früh darauf hingewiesen, dass Steuern und Zwangsbeiträge überwälzt werden können, sodass es keinesfalls sicher ist, dass letztendlich die Arbeitgeber diese Lasten zu tragen haben.

 

Zwei Überwälzungsprozesse kommen hierbei in Frage: Die Arbeitgeberbeiträge können erstens auf die Güterpreise und damit auf die Konsumenten abgewälzt werden und dies sind zum großen Teil die Arbeitnehmer, die eigentlich durch diese Maßnahme entlastet werden sollten. Eine zweite Überwälzungsmöglichkeit besteht in einer Rückwälzung auf die Löhne: Da die Arbeitgeber einen Teil ihrer Erträge in Form von Arbeitgeberbeiträgen zu zahlen haben, stehen diese Ertragsteile nicht mehr zur Verteilung an die Arbeitnehmer in Form von Löhnen zur Verfügung. Wiederum erfährt der Arbeitnehmer letztlich keine Entlastung.

 

Ob, in welchem Maße und welche Art der Überwälzung in Wirklichkeit stattfindet, hängt von den jeweiligen Marktbedingungen ab. Prinzipiell gilt, dass die Höhe der Überwälzung von den Elastizitäten von Angebot und Nachfrage abhängt. Da prinzipiell alle Unternehmer, die auf den Gütermärkten in Konkurrenz zueinander stehen, sich derselben Situation gegenübersehen, werden sie auch mit Erfolg die Arbeitgeberbeiträge auf den Güterpreis abwälzen können. Anders ist die Situation, wenn die Unternehmer in starker Konkurrenz zu ausländischen Anbietern stehen, die geringere oder gar keine Arbeitgeberbeiträge entrichten müssen, in diesem Falle würde der Versuch einer Überwälzung auf die Güterpreise zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber den ausländischen Anbietern führen.

 

Eine Rücküberwälzung liegt vor allem in zentralen Verhandlungen  nahe, wenn die Unternehmer untereinander nicht in Konkurrenz um Arbeitskräfte stehen, hier ist die Verhandlungsmasse der Arbeitgeber wegen der bereits abgezogenen Arbeitgeberbeiträge geringer und dementsprechend wird auch das Lohnangebot der Arbeitgeber geringer ausfallen.

 

Ob also durch die Arbeitgeberbeiträge eine nennenswerte Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer stattfindet, muss sehr bezweifelt werden. Soweit es den Unternehmern nicht gelingt, die Arbeitgeberbeiträge auf die Arbeitnehmer rückzuwälzen, erhöhen sich die Arbeitskosten und dies wiederum verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmungen.

 

Es wäre besser, man würde auf diese Art Umverteilung ganz verzichten und damit das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen von der ganz anderen Frage nach der Höhe des sozialen Risikoschutzes trennen. Je nach Risikolage und Bedarf nach sozialen Leistungen kann es sehr erwünscht sein, die sozialen Leistungen zu erhöhen. Dieser Bedarf sollte nicht deshalb herabgesetzt werden, weil sich sonst die internationale Wettbewerbslage der Unternehmungen verschlechtert. Die Bestimmung der erwünschten Höhe der Sozialleistungen und die Bestimmung der Arbeitskosten sind im Grunde zwei grundverschiedene Fragen und man kann nicht erwarten, dass die richtigen Antworten auf beide Fragen zu den gleichen Ergebnissen führen.

 

Wie viel für Soziale Sicherheit ausgegeben werden sollte, ist eine Frage der Bedürfnisse der Bevölkerung. Es ist nichts schlechtes dabei, wenn eine Bevölkerung einen größeren Bedarf nach Schutz vor den sozialen Risiken sucht als eine andere Bevölkerung. Zum Problem wird dieses größere Schutzbedürfnis jedoch dann, wenn man über die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen diese Frage mit der Höhe der Arbeitskosten koppelt. Damit wird automatisch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmer gegenüber den ausländischen Unternehmern gefährdet, die geringere Sozialleistungen oder geringere Arbeitgeberbeiträge vorsehen.

 

Da das bestehende System einkommensproportionale Beiträge vorsieht, liegt im Hinblick auf die Sachleistungen zweitens eine Umverteilungsabsicht von Reich zu Arm vor. Obwohl z. B. in der Krankenversicherung Umfang und Höhe der bei Krankheit benötigten Leistungen unabhängig von der Einkommenshöhe anfallen, trägt der Arbeitnehmer mit  dem höheren Einkommen mit seinem Beitrag stärker zur Finanzierung der Krankheitskosten bei als der Arbeitnehmer mit einem geringeren Einkommen.

 

Diese Umverteilungsabsicht begegnet einer mehrfachen Kritik. Erstens findet hier in Wirklichkeit gar nicht eine Umverteilung von den Reichsten zu den Ärmsten, sondern in Wirklichkeit eine Umverteilung zu Lasten der nicht ganz Reichen und zugunsten der nicht ganz Armen statt. Die eigentlich Reichen sind gar nicht Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung und können deshalb zu dieser Umverteilung gar nicht beitragen. Und die eigentlich Armen sind nicht beschäftigt und kommen deshalb auch nicht in den Genuss der Sozialversicherungsleistungen.

 

Zweitens greift diese Art Umverteilung in die Allokation ein und vermindert auf diese Weise die Effizienz der Sozialsysteme. Jede Allokationsentscheidung wird von den Faktorpreisen gelenkt. Da die Versicherungsbeiträge nicht marktgerecht festgelegt werden, tragen sie zu einer Verzerrung und damit zu einer Fehlallokation bei. Es wäre besser, wenn Allokation und Umverteilung getrennt würden, wenn also Umverteilungsprozesse gewählt werden, die allokationsneutral ablaufen. Jede Ineffizienz vermindert nicht nur die allgemeine Wohlfahrt, sondern trägt auch dazu bei, dass insgesamt weniger Geld für soziale Zwecke zur Verfügung steht.

 

Drittens schließlich kann eine gerechte Umverteilung immer nur zentral von einer Stelle aus wirken. Jeder Versuch, dezentral und an den verschiedensten Stellen Begünstigungen zugunsten der Armen vorzusehen, führt nur dazu, dass die einzelnen Betroffenen nicht gleichmäßig behandelt werden, es hängt vielmehr von Zufällen ab, wie viel der Einzelne in der Summe erhält.

 

Zwei Ausnahmen von der Regel, dass die Sozialversicherung weitgehend ohne  Umverteilung auskommen kann, sind allerdings zu erwähnen. Auf der einen Seite gibt es erblich bedingte Schäden, sodass hier ein Versicherter auch dann, wenn er seit dem ersten Tag seines Lebens versichert wird, wegen dieses höheren Risikos mehr zahlen muss als andere, ohne dass er diese höhere Belastung in irgendeiner Weise verschuldet hat. Hier hat es einen Sinn, im Namen der Gerechtigkeit zu fordern, dass die Gemeinschaft (der Staat) diese Kosten übernehmen sollte. Hier liegt dann eine echte Umverteilung vor. Diese Belastungen sollten jedoch nicht aus den Beiträgen, sondern aus staatlichen Steuerzuschüssen finanziert werden, da nur auf diese Weise Allokationsmängel vermieden werden.

 

Eine zweite Ausnahme ergibt sich beim Arbeitslosenrisiko. Zumindest in der Vergangenheit war die Arbeitslosigkeit ein im Rahmen der Privatwirtschaft kaum versicherungsfähiges Risiko. Hier zumindest sollte der Staat eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen.

 

Allerdings fragt sich, ob das Arbeitslosenrisiko wirklich primär durch eine Arbeitslosenversicherung gelöst werden sollte, zumindest, so lange eine gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit vorliegt. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ergibt sich in erster Linie aus gesamtwirtschaftlichen ungelösten Problemen. Die Gesamtnachfrage nach Arbeit entspricht nicht mehr dem Gesamtangebot, obwohl nach  dem von Say formulierten Gesetz eigentlich keine Gesamtarbeitslosigkeit bestehen dürfte. Es sind hier in erster Linie Inflexibilitäten, welche  die Arbeitslosigkeit auslösen und es wäre sehr viel vernünftiger, wenn man diese Inflexibilitäten abbauen würde, so dass es gar nicht in großem Maße und auf lange Zeit zur gesamtwirtschaftlichen Arbeitslosigkeit kommen müsste.

 

Es wäre zu überlegen, ob man das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht besser dadurch in den Griff bekäme, dass man ganz generell einen sekundären Arbeitsmarkt schafft. Alle Arbeitnehmer, die in Unternehmungen der freien Marktwirtschaft entlassen werden oder als Arbeitssuchende keinen Arbeitsplatz im primären Arbeitsmarkt finden, werden in diesem Falle automatisch im sekundären Arbeitsmarkt beschäftigt.

 

Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem sekundären Markt können der Staat, Gemeinden und karitative und gemeinnützige Einrichtungen ausüben. Wichtig ist, dass diese Organisationen nicht in Konkurrenz zu den Unternehmungen der privaten Wirtschaft treten dürfen. Sie dürfen also mit den Arbeitskräften aus dem sekundären Markt nur Leistungen produzieren, die sich für eine private Produktion nicht eignen.

 

Diese Einrichtung kann nämlich nur funktionieren, wenn einige Voraussetzungen erfüllt werden. Als erstes muss sichergestellt sein, dass das Einkommen und der Status der Arbeitnehmer geringer sein muss als im normalen primären Markt, da nur so die betroffenen Arbeitnehmer überhaupt ein Interesse haben, nach einem normalen Job im primären Arbeitsmarkt zu suchen. Nur so kann verhindert werden, dass sich der sekundäre Markt nicht auf lange Sicht auf Kosten des primären Marktes ausweitet und somit die eigentliche Marktwirtschaft aushöhlt. Man sollte stets bedenken, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der sozialen Leistungen letztlich nur aus dem primären Markt aufgebracht werden können.

 

Ansonsten sollte der Handlungsspielraum der Arbeitnehmer so groß wie technisch machbar sein, der Einzelne sollte sich unter den gegebenen Arbeiten diejenige aussuchen können, die ihm am meisten zusagt.

 

Im Hinblick auf die Finanzierung der Arbeiten im sekundären Markt sollte zunächst einmal so effizient wie möglich produziert werden, wobei es jedoch nicht Sinn dieser Einrichtung sein kann, die neuesten Techniken anzuwenden und kapitalintensiv zu produzieren, da auf diese Weise nur Kapital von den primären Märkten abgezogen würde und das Problem der Arbeitslosigkeit im primären Bereich noch verschärft würde. Natürlich ist damit zu rechnen, dass die Produktion im sekundären Bereich nicht immer, vielleicht noch nicht einmal in der Regel kostendeckend produziert werden kann, sodass der Staat Finanzierungsmittel für diese Zwecke zur Verfügung stellen muss, die aus den Geldern genommen werden können, welche die Arbeitslosenversicherung wegen Rückgangs der Arbeitslosenzahl einspart.

 

Auf jeden Fall dürfen auch für die Unternehmungen des ersten Marktes keine Anreize geschaffen werden, die weniger produktiven Arbeitnehmer abzustoßen, um auf diese Weise die Effizienz größer erscheinen zu lassen als sie volkswirtschaftlich eigentlich ist. Auf lange Sicht sollten nämlich alle Arbeitskräfte im primären Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Entlassungen dürfen nur stattfinden aus betrieblichen Gründen, weil die zu entlassenden Arbeitskräfte entweder zu den geltenden Löhnen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Grenzerträge zu erwirtschaften oder weil wegen Absatzrückgangs oder veränderter Technik weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Entlassungen haben gesamtwirtschaftlich gesehen allein den Sinn, die Arbeitskräfte an einer anderen, effizienteren Stelle einzusetzen.

 

Ein weiteres Problem ergibt sich im Zusammenhang mit den sozialen Risiken daraus, dass ein einzelner auch dann, wenn er ein Interesse an einem Versicherungsabschluss besitzt, trotzdem auf einen Abschluss eines Versicherungsvertrages verzichten kann. Da es zu den oben erwähnten Menschenrechten zählt, dass jeder zumindest über ein Existenzminimum verfügt und das Existenzminimum kann bei Ausbruch eines Risikos sehr wohl gefährdet sein, müsste die Staatengemeinschaft in diesem Falle einspringen und die Kosten der notwendigen Behandlung übernehmen, da ja in diesem Falle keine Privatversicherung zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

 

Gerade aus diesen Gründen kann aus Gerechtigkeitsgründen gefordert werden, dass sich jeder gegen die sozialen Risiken versichern lässt (Versicherungszwang). Und zwar sollte die Versicherung für jeden von seinem ersten Lebenstag an beginnen, so dass wirklich nur die erblich bedingten Schäden eine echte Umverteilung rechtfertigen. Dieser Versicherungszwang setzt jedoch nicht voraus, dass auch öffentlich-rechtliche Zwangsversicherungen errichtet werden, das Versicherungsgeschäft als solches kann sehr wohl von privaten Versicherungsgesellschaften übernommen werden, die im Allgemeinen im Wettbewerb stehen und so einen stärkeren Anreiz zur effizienten Erstellung der Leistungen haben als öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

 

Kommen wir zu dem Problem des Familienlastenausgleichs. Dieses Problem gilt allgemein als der zweite wichtige Tatbestand, der dem Bedarfsprinzip zugrunde liegt. Auch dann, wenn zwei Arbeitnehmer am Arbeitsplatz die gleiche Leistung verrichten und deshalb entsprechend dem Leistungsprinzip einen Anspruch auf einen gleich hohen Lohn besitzen, billigt man diesem Arbeitnehmer entsprechend dem Bedarfsprinzip wegen des höheren Bedarfs auch ein höheres Einkommen zu.

 

Nun lässt sich dieses Problem in einer freien Marktwirtschaft nicht einfach dadurch regeln, dass die Arbeitnehmer mit Familie jeweils vom Arbeitgeber zu den Leistungsanteilen des Lohnes noch zusätzlich entsprechende Kinderzuschläge erhalten. Unternehmungen, die dies aus ethischen Grundsätzen heraus von selbst täten, gerieten automatisch in eine Benachteiligung gegenüber all den Unternehmungen, die sich nicht zu dieser Zahlung verpflichtet fühlten.

 

Die zahlenden Unternehmungen hätten höhere Kosten und könnten deshalb nicht im Wettbewerb mit den anderen Unternehmungen bestehen. Götz Briefs sprach in diesem Zusammenhang von der auf Märkten herrschenden Grenzmoral: Die moralischen Vorstellungen dessen, der die geringsten Ansprüche an die Moral stellt, setzen sich auf freien Märkten langfristig durch, diejenigen, die höhere moralische Ansprüche stellen, werden aus dem Markt gedrängt.

 

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, alle Unternehmungen von Gesetzes wegen zu verpflichten, den Arbeitnehmern mit Kindern entsprechende Kinderzuschläge zu zahlen. Trotzdem wäre das Problem nicht gelöst. Die Stückkosten der Unternehmungen würden nämlich nun u. a. auch davon abhängen, wie viel Arbeitnehmer mit Kindern in den einzelnen Unternehmungen beschäftigt werden, Unternehmungen könnten versucht sein, durch Beschäftigung von möglichst wenig Arbeitnehmern mit Kindern die Stückkosten zu drücken und auf diese Weise Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

 

Wiederum würde gelten, dass Unternehmer mit höherer sittlicher Verantwortung, die sich also bei der Einstellung nicht nach dem Familienstand richten und ganz bewusst auch Arbeitnehmer mit Kindern einstellen würden, Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen würden. Gleichzeitig hätten es Arbeitnehmer mit Kindern sehr viel schwerer einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten (oder den bisherigen zu behalten) als ledige Arbeitnehmer.

 

Eine sachgerechte Lösung des Problems des Familienlastenausgleichs kann also nur dadurch erfolgen, dass die Kinderzuschläge von einer anderen Stelle als dem jeweiligen Arbeitgeber ausgezahlt werden.

 

Es können allerdings Zweifel angemeldet werden, ob es sich bei diesem zweiten Bedarfselement um ein Problem einer primären Umverteilung handelt, bei dem also demjenigen, der keine Kinder hat, Steuern entzogen werden müssen, um sie dann denjenigen Personen mit Kindern in Form von Subventionen oder Steuerbefreiungen zu gewähren.

 

Wilfried Schreiber hat die These aufgestellt, dass das Problem des Familienlastenausgleichs primär nicht ein Problem der interpersonellen Umverteilung, sondern vielmehr ein Problem der intrapersonellen Einkommensumschichtung des Lebenseinkommens darstelle. Es gehe nicht darum, dem einen etwas zu nehmen und dem andern etwas zu geben. Vielmehr gelte für jeden heute lebenden Erwachsenen ausnahmslos, dass er während seiner Kindheit eine Phase der Erwerbsunfähigkeit durchlaufen hat, innerhalb der sein Lebensunterhalt vorfinanziert werden musste.

 

Jeder hat also in seiner Kindheit de facto von einem Kredit gelebt, den er als Erwachsener und während seiner Erwerbszeit zurückzuzahlen hat. Das Lebenseinkommen, das in der Erwerbszeit erwirtschaftet wird, muss umgeschichtet werden auf die Zeit vor der Erwerbszeit wie auf die Zeit nach der Erwerbszeit. In dem einen Fall müssen Einkommensteile für das erwerbslose Alter zurückgelegt werden, in dem anderen Falle muss während der Kindheit ein Kredit aufgenommen werden, der aus dem späteren Erwerbseinkommen des Herangewachsenen letztlich zurückgezahlt werden muss.

 

Natürlich entstehen auch in diesem Zusammenhange sekundäre Probleme einer Umverteilung. Als erstes muss festgestellt werden, dass diese Kredite nicht von privaten Banken gewährt werden können, da für die heranwachsenden Kinder keine Sicherheiten gegeben werden können. Es ist ja unsicher, ob und wann und in welcher Höhe die Herangewachsenen über Erwerbseinkommen verfügen werden, um diese Kredite zurückzahlen können. Gerade deshalb muss ein öffentlich rechtlicher Weg gewählt werden, z. B. dadurch, dass der Staat Bürgschaften übernimmt. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, dass eine öffentlich-rechtliche Stelle diese Kreditvergabe vornimmt und die Rückzahlung organisiert.

 

Darüber hinaus entsteht die weitere Frage, in welcher Höhe diese Kredite gewährt werden sollen. Da die Kinder ja wohl den Lebensstandard der Eltern während ihrer Kindheit übernehmen, läge es nahe, dass die Höhe der Kredite vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht wird. Dies führt jedoch zu erheblichen Problemen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die Zahlungsfähigkeit und das zukünftige Einkommen der Herangewachsenen stets denen der Eltern entspricht. Es fände deshalb auf diesem Umwege eine inverse Umverteilung von unten nach oben statt. Man wird sich deshalb zu dem Kompromiss bereit finden müssen, die Kredite in einer einheitlichen Höhe unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewähren, was zur Folge hat, dass die Eltern – vor allem die reicheren - de facto immer einen Teil der Erziehungskosten übernehmen müssen.

 

Während bei einer Regelung ohne Familienlastenausgleich und ohne allgemeinem Kreditsystem die Arbeitnehmer, welche Kinder aufziehen, die gesamten Lasten der Erhaltung der Bevölkerung übernehmen, trägt in diesem System fast jeder zu seiner eigenen Erziehung in der Kindheit bei, mit dem Schönheitsfehler, dass Einige wegen späterer Erwerbslosigkeit diese Schulden nicht mehr zurückzahlen können.

 

Es wird bisweilen behauptet, diese Lösung sei familienfeindlich, weil sie die Rolle und Bedeutung der Eltern als Ernährer ihrer Kinder abschwäche. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil stärkt dieses Kreditsystem das Familiensystem, da nun die Kosten der Aufziehung nicht mehr nur einem Teil der Familien aufgebürdet werden. Die Kredite sind selbstverständlich an die Eltern auszuzahlen, die diese Gelder für ihre eigenen Kinder verwalten und ausgeben. Missbrauchen Eltern in Ausnahmefällen ihre Macht, so kann auf diesem Wege eine sachgerechte Ausgabe dieser Gelder auch sehr viel einfacher vom Staat (von den Jugendämtern) kontrolliert werden als im heutigen System.

 

 

7. Schwierigkeiten aufgrund der Globalisierung

 

Es entspricht allgemeiner Überzeugung, dass es aufgrund der Globalisierung der Weltwirtschaft immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werde, Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.

 

Die Folge dieser Globalisierung ist, dass das Kapital in die Regionen und Produktionsbereiche wandert, in denen es den höchsten Ertrag erzielt. Hierbei richtet sich das Kapital am Nettoertrag nach Abzug der Steuern aus. Ein Staat kann also durch eine Herabsetzung der Kapitalertragssteuer den Nettoertrag künstlich erhöhen und so dafür sorgen, dass möglichst viel Kapital importiert wird. Umgekehrt gilt, dass Staaten, welche die Kapitalerträge stärker besteuern als die Nachbarstaaten, befürchten müssen, dass Kapital ins Ausland mit den geringeren Steuern exportiert wird, auch dann, wenn der reale Bruttoertrag im Ausland geringer ist als im Inland. Gleichzeitig kann dieses Land nicht damit rechnen, dass ausländisches Kapital ins Land in  ausreichendem Maße importiert wird.

 

Es wird nun von den Gegnern der Globalisierung die Befürchtung geäußert, dass ein „race to bottom „, ein Wettlauf zwischen den Staaten um die geringste Kapitalbesteuerung stattfindet, sodass die Tendenz besteht, dass sich allgemein die Höhe der Kapitalertragssteuer desjenigen Staates durchsetzt, der die geringste Steuer ansetzt und dem eine gerechte Besteuerung, wonach das Kapital genauso hoch wie alle anderen Faktoren besteuert werden sollte, am wenigsten am Herzen liegt. Wir sprachen schon in einem etwas anderen Zusammenhang von Götz Briefs, der diese Zusammenhänge als Grenzmoral bezeichnete, die sich auf freien Märkten durchsetze. Gemeint war, dass sich im Wettbewerb  die moralischen Vorstellungen desjenigen durchsetzen, welcher die geringsten moralischen Vorstellungen besitzt.

 

Es entspricht sicherlich allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen – auch dem deutschen Steuerrecht -, dass alle Produktionsfaktoren gleichartig besteuert werden, dem Grundgedanken des deutschen Steuerrechts entspricht es z. B., dass die Steuerhöhe unabhängig von der Einkommensquelle, nur von der Höhe des Einkommens abhängt.

 

Man könnte sich deshalb die Frage stellen, ob die Freizügigkeit des Kapitals aus Gerechtigkeitsgründen wieder aufgehoben werden sollte. Sicherlich wäre dies aus allgemeinen Überlegungen heraus nicht empfehlenswert, da die Garantie für eine höchstmögliche Weltwohlfahrt nur dann gegeben ist, wenn das Kapital auch dort eingesetzt werden kann, wo es den höchsten Ertrag erzielt. Und dies wird nur dann der Fall sein, wenn das Kapital überall in allen Ländern und Regionen unabhängig von den Landesgrenzen eingesetzt werden kann.

 

Auch aus Gerechtigkeitsgründen wäre bei einer Aufhebung der Freizügigkeit des Kapitals nicht viel gewonnen. Man würde, wenn man gleichzeitig das Kapital höher besteuert als das Ausland nur verhindern, dass überhaupt Kapital ins Land importiert wird und damit die Voraussetzungen für ein mit dem Ausland vergleichbares Wachstum verhindern. Wettbewerbsnachteile würden eintreten, mit der Folge, dass trotz hoher Kapitalbesteuerung der Kapitalsteuerertrag niedrig bliebe und die Finanzierung der sozialen Leistungen erschwert würde.

 

Der einzige Ausweg, der zunächst ohne grundsätzliche Änderung in der Steuerstruktur scheinbar bleibt, besteht darin: Will man den „race to bottom“ vermeiden, muss man auf internationaler Ebene um eine möglichst gerechte und allgemeine Kapitalbesteuerung kämpfen. Wie schwierig dieser Weg bereits innerhalb Europas ist, zeigen die Verhandlungen der jüngsten Monate und Jahre um eine Angleichung der Kapitalbesteuerung. Weltweit wäre es utopisch zu unterstellen, eine solche Angleichung könnte mit Erfolg in unmittelbarer Zukunft durchgesetzt werden.

 

 

8. Rawls Maximin-Prinzip

 

Wir haben gesehen, dass dem Gerechtigkeitspostulat nicht entsprochen werden kann, wenn man den Grad der Gerechtigkeit am Grad der Nivellierung bzw. Differenzierung in den Einkommen misst. Diese Vorgehensweise wäre nur dann sachgerecht, wenn wir unterstellen könnten, dass alle Menschen in allen, die materiellen Ressourcen betreffenden Fragen als gleich anzusehen seien. De facto haben wir gesehen, dass sich die Menschen sowohl im Hinblick auf ihre Bedürfnisse als auch ihre speziellen Fähigkeiten stark von einander unterscheiden. Aus Gerechtigkeitsgründen kann deshalb weder eine vollständige Egalität gefordert werden, noch lässt es den Schluss zu, dass ein Abbau in der Differenzierung der Einkommen auf jeden Fall als ein Abbau von Ungerechtigkeit angesehen werden kann.

 

Gerade aus diesen Gründen bietet das von John Rawls formulierte Maximin-Prinzip eine gute Grundlage, wirtschaftspolitische Maßnahmen auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Nach diesem Prinzip kann eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als gerechtfertigt und in Einklang mit dem Gerechtigkeitspostulat gesehen werden, wenn diese Maßnahme geeignet ist, das Einkommen der untersten Einkommensklasse (der Ärmsten also) zu steigern und zwar unabhängig davon, inwieweit diese Maßnahmen auch den reicheren Bürgern zugute kommen. Selbst dann, wenn die Einkommen der Reicheren in stärkerem Maße ansteigen sollten als die Einkommen der Ärmsten, wenn also der Differenzierungsgrad ansteigen sollte, würde Rawls immer noch von einer Maßnahme sprechen, die mit der Gerechtigkeit in Einklang steht, die mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bringt.

 

Man achtet also mit anderen Worten nicht auf die relativen Einkommensverhältnisse und ihre Änderungen, sondern allein darauf, was mit dem Einkommen der Ärmsten absolut und real passiert. Steigt dieses an, so ist es eine gerechtfertigte (gerechte) Maßnahme und nur dann. Eine Nivellierung der Einkommen, die zu keiner Steigerung in den Einkommen der Ärmsten führen würde, wäre in diesem Sinne nicht der Gerechtigkeit dienend. Das von Rawls entwickelte Maximin-Prinzip bedeutet also: Maximiere das Einkommen der untersten (minimalen) Einkommensklasse.

 

Man kann diese Überlegungen in einer Graphik zusammenfassen, in  der auf der Y-Achse das Einkommen der einkommensschwächsten Bürger und auf der X-Achse die Einkommen der übrigen Bürger abgetragen werden. Die Wirkungszusammenhänge der wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien derart – so wollen wir unterstellen –, dass diese Maßnahmen zunächst beiden Einkommensgruppen zugute kämen, dass u. U. sogar die Einkommens-Quote der Ärmeren anstiege, dass aber bei Ausdehnung der Maßnahmen das Einkommen der besser verdienenden Bürgern stärker stiege, obwohl auch das Einkommen der Ärmeren nach wie vor ebenfalls ansteige, bis dann schließlich nur noch das Einkommen der Reichen steige, das der Ärmeren hingegen falle.

 

Wir erhalten auf diese Weise in unserem Diagramm eine Kurve, die vom Koordinatenursprung ausgehend zunächst ansteigt, irgendwann ein Maximum erreicht und dann wieder abfällt. Anhand dieser Kurve lässt sich der Unterschied unterschiedlichster politischer Varianten ablesen.

 

 

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Ziehen wir vom Koordinatenursprung aus eine Linie, so misst der Winkel dieser Linie  die Einkommensquoten. Entspricht dieser Winkel 45°, so erhalten beide Einkommensgruppen die gleiche Einkommensquote von 50%. Schneidet nun die wirtschaftspolitische Maßnahmen-Kurve diese 45°-Linie, so würde das Maximum an Gerechtigkeit nach sozialistischer Sicht erreicht, jede Gruppe würde das gleiche Einkommen beziehen. Hier wäre der Anteil der bisher Armen-Gruppe, die nun das gleiche Einkommen wie die andere Gruppe bezieht, maximiert.

 

Legt man das Maximin - Prinzip von J. Rawls zugrunde, so würde eine Ausweitung der Maßnahmen von diesem sozialistischen Optimalpunkt aus nach wie vor dem Gerechtigkeitspostulat genügen, da annahmegemäß das Einkommen der Ärmsten weiter ansteigen würde, obwohl bereits die Einkommen der Reicheren stärker anstiegen und somit die Einkommensquote der Ärmeren bereits zurückginge. Dort, wo die Maßnahmenkurve ihr Maximum erreicht, ist dann auch der Maximin-Punkt erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen würde wieder zu einer Minderung der Einkommen der Ärmeren führen, widerspräche also der Gerechtigkeitsforderung, obwohl das Gesamteinkommen beider Gruppen nach wie vor ansteigen würde.

 

Nach einer streng liberalen Vorstellung wäre eine solche Ausweitung der Maßnahmen nach wie vor gerechtfertigt, da das Inlandsprodukt immer noch steigt. Erst in dem Punkte, wo die Maßnahmenkurve die negativ geneigte 45° - Linie tangiert, wäre der Optimalpunkt (die Maximierung des Sozialproduktes) erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen wäre auch nach radikalliberaler Sicht unerwünscht, da nun die Einkommen der Reicheren weniger steigen als die Einkommen der Schwachen fallen, mit dem Ergebnis, dass das Gesamteinkommen nun sinkt.