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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

  11.Versicherungs- versus Versorgung

  12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

     

 

 

Kapitel 13: Verteilungsprinzipien

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zum Begriff Gerechtigkeit

3.  Der Weg der Grenznutzenschule

3. Differenzierungsmaßstäbe und Einkommensquoten

4. Die Grenzproduktivitätstheorie : das Leistungsprinzip

5. Das Bedarfsprinzip

6. Schwierigkeiten aufgrund der Globalisierung

7. Rawls Maximin-Prinzip

 

 

1. Das Problem

 

Unsere bisherigen Kapitel hatten sich stets mit Fragen befasst, welche sich auf die eigentliche Aufgabe des wirtschaftlichen Subsystems beziehen und welche zu klären versuchen, wie das Problem der Knappheit bestmöglich gelöst werden kann. Mit diesem Kapitel wenden wir uns nun Aufgaben zu, welche sich mit dem Problem der Gerechtigkeit befassen und die Frage zu klären versuchen, nach welchen Prinzipien denn im Rahmen einer Marktwirtschaft die Verteilung des Inlandsproduktes sowie der materiellen Ressourcen erfolgt und auch erfolgen sollte.

 

Im Prinzip ist diese Frage nach der Gerechtigkeit kein primär wirtschaftliches, sondern ein politisches Problem. Aus der Art und Weise, wie das Problem der Knappheit in einem marktwirtschaftlichen System angegangen wird, ergibt sich nicht automatisch eine Beantwortung der Frage, wie denn die materiellen Ressourcen auf die einzelnen Bewohner einer Volkswirtschaft aufzuteilen sind und wann von gerechten Lösungen des Verteilungsproblems überhaupt gesprochen werden kann. Die Frage, wann wir denn von gerechten Lösungen gesellschaftlicher Fragen sprechen können, stellt sich zunächst im Rahmen der kulturellen Subsysteme unserer Gesellschaft und es ist dann primäre Aufgabe der politischen Subsysteme, sicherzustellen, dass diese Prinzipien einer gerechten Verteilung auch durchgesetzt werden.

 

Das Subsystem der Marktwirtschaft kommt im Zusammenhang mit der Frage nach der Gerechtigkeit nur dadurch überhaupt ins Spiel, dass Allokation (Aufteilung der Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten) und Distribution (Verteilung der Ergebnisse des Wirtschaftens) uno actu entschieden werden. Es sind die gleichen Güterpreise, die auf der einen Seite darüber entscheiden, ob von einem bestimmten Gut mehr oder weniger produziert werden soll und die auf der anderen Seite aber auch dafür verantwortlich sind, wie die Wohlfahrtsgewinne auf die Nachfragenden und auf die Anbieter dieser Waren, sowie auf die einzelnen Produktionsfaktoren aufgeteilt werden.

 

Steigt z. B. der Preis eines Gutes, weil bisher das Angebot nicht ausreicht, die Nachfrage zu befriedigen, so stellt diese Preissteigerung für die Anbieter einen zusätzlichen Gewinn dar, während die Nachfragenden nach diesem Gut eine Minderung ihrer Wohlfahrt erfahren.

 

Weiterhin entscheidet die Höhe des Lohnsatzes (oder eines anderen Preises der Produktionsfaktoren wie z. B. des Zinssatzes) auf der einen Seite darüber, wie die bei der Produktion erzielten Wohlfahrtsgewinne auf Unternehmer und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Auf der anderen Seite hängt jedoch die Frage, mit welcher Arbeitsintensität bestimmte Produkte produziert werden, ebenfalls von diesen Lohnsätzen ab.

 

Gelingt es z. B. den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen einen Lohnsatz mit den Arbeitgebern zu vereinbaren, der stärker steigt als die Produktivität des Produktionsfaktors Arbeit, so steigt – sofern hierdurch nicht die Beschäftigung in gleichem Umfange sinkt – das Lohneinkommen, die Unternehmergewinne sinken in gleichem Maße. Aber gerade die Tatsache, dass der Produktionsfaktor Arbeit mit der Steigerung des Lohnsatzes teurer geworden ist, bedeutet gleichzeitig, dass nun technische Verfahren mit einer geringeren Arbeitsintensität vorteilhaft werden und dass deshalb längerfristig die Produktionsverfahren geändert werden.

 

In diesem Zusammenhang entsteht nun folgende Schwierigkeit. Wird eine Veränderung der Einkommensverteilung auf politischem Wege erzwungen, so hat dies fast immer auch Folgen für die Art und Weise, wie produziert wird. Und wenn wir davon ausgehen, dass vor der Umverteilung der Einkommen die Lohnsätze so festgelegt wurden, dass eine bestmögliche Allokation erfolgen konnte, dann wird eben diese Korrektur in der Einkommensverteilung notwendiger Weise dazu führen, dass nun wegen der veränderten Verhältnisse der Faktorpreise die Allokation suboptimal wird.

 

Umgekehrt muss aber auch damit gerechnet werden, dass Datenänderungen, die auf freien Märkten automatisch auch zu einer Veränderung in den Faktorpreisen führen und damit wiederum eine möglichst optimale Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Konsumenten sicher stellen, in gleicher Weise die Einkommensverteilung ändern. Und wenn nun die Einkommensverteilung bisher den Prinzipien der Gerechtigkeit einigermaßen entsprochen hat, wird gerade diese Korrektur in den Faktorpreisverhältnissen dazu führen, dass die Einkommensverteilung von der gerechten Verteilung mehr oder weniger abrückt.

 

Im Rahmen der Wirtschaftspolitik gilt es stets davon auszugehen, dass die zur Diskussion stehenden Maßnahmen in aller Regel nicht nur die Zielvariablen beeinflussen, um derentwillen diese Maßnahmen ergriffen werden. In aller Regel ist vielmehr davon auszugehen, dass – gewollt oder ungewollt – auch andere Zielvariablen tangiert werden und dass oftmals diese andere Variablen negativ beeinflusst werden.

 

Zur Beurteilung einer politischen Maßnahme reicht es also nicht aus, dass man allein überprüft, ob die Maßnahme geeignet ist, die Zielgröße in der erwünschten Weise zu beeinflussen, es muss vielmehr immer auch bedacht werden, wie sich eine Maßnahme auf andere Ziele negativ auswirkt. Dies bedeutet, dass jede Maßnahme, welche aus Gründen der Gerechtigkeit ergriffen wird, auch daraufhin zu überprüfen ist, ob nicht gerade auf diesem Wege das Problem der Knappheitsbewältigung erschwert wird, genauso, wie natürlich auch jede allokationspolitisch begründete Änderung in den Preisverhältnissen auf ihre möglichen negativen verteilungspolitischen Einflüsse überprüft werden muss.

 

 

2. Zum Begriff Gerechtigkeit

 

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist das von Max Weber formulierte Prinzip der Werturteilsfreiheit, wonach letztliche Werte – auch die Gerechtigkeit ist ein letztlicher Wert - wissenschaftlich weder bewiesen noch widerlegt werden können. Ob also eine bestimmte Verteilung als gerecht eingestuft werden kann, ist mit Mitteln einer positiven, nichtnormativen Wissenschaft nicht zu beantworten.

 

Aber auch dann, wenn Grundwerte keiner empirisch  wissenschaftlichen, letztlichen Beurteilung  zugänglich sind, lässt sich trotzdem mit den Mitteln der exakten empirischen Wissenschaft  einiges über Sinn und Unsinn von Normen sagen, wenn man berücksichtigt, dass Werte – auch Grundwerte - im Allgemeinen Teile eines gesamten Systems darstellen. Ein Wertesystem besteht im Allgemeinen aus einer Vielzahl von Einzelwerten und diese Einzelwerte können sehr wohl darauf hin wissenschaftlich untersucht werden, ob sie in einem logischen Widerspruch zueinander stehen, ob sie sich eventuell ergänzen und insofern in einer notwendigen Abhängigkeit zueinander stehen oder ob sie zumindest zueinander kompatibel sind.

 

So haben wir damit zu rechnen, dass die Realisierung eines Verteilungszieles, z. B. die Verbesserung der materiellen Lage der untersten Einkommensklasse der Arbeitnehmer u. U. gerechte Ansprüche anderer Gruppen beeinträchtigt. Will man z. B. die Verteilung zugunsten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Superreichen verändern, so kann es sehr wohl dazu kommen, dass es zwar gelingt, die Lage der Arbeitnehmer zu verbessern, was einem „Mehr“ an Gerechtigkeit entsprechen würde, dass aber gleichzeitig nicht so sehr die materielle Lage der Superreichen – wie erwünscht - verschlechtert wird, sondern, dass diese verbesserte Lage der Arbeitnehmer auf Kosten von mittelständischen Schichten erfolgt, obwohl deren materielle Situation unter Umständen ebenfalls bereits unbefriedigend war.

 

Weiterhin haben wir davon auszugehen, dass es auch höchste gesellschaftliche Normen und Werte gibt, die primär nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben und deshalb auch nicht aus den obersten Gerechtigkeitskriterien abgeleitet werden können. Die Rolle der Familie, die Freiheitsrechte im allgemeinen und die Bedeutung des Privateigentums zählen zu diesen obersten Werten, die in der Regel in den demokratischen Verfassungen als Grundrechte gesichert sind.

 

Genauso, wie einzelne Teile eines Gerechtigkeitssystems in einem inneren Widerspruch zueinander stehen können, genauso ist damit zu rechnen, dass die Gerechtigkeitskriterien in einen Widerspruch zu anderen Grundwerten unserer Gesellschaft geraten können. Auch hier ist es eine legitime Aufgabe einer empirisch ausgerichteten Wissenschaft, solche möglichen Konfliktbeziehungen aufzuzeigen.

 

Die Geschichte  - insbesondere des Sozialismus - hat gezeigt, dass der Versuch, dem Gerechtigkeitskriterium zu entsprechen, wiederholt dazu geführt hat, dass elementare Freiheitsrechte eingeschränkt wurden. Es entsteht hier die Frage, ob diese Einschränkungen unerlässlich waren, ob die Verteilungsziele nicht auch ohne die Verletzung der Freiheitsrechte hätten erreicht werden können. Ob die Verletzung der Freiheitsrechte hierbei höher einzuschätzen ist als die Realisierung der Verteilungsziele bleibt hierbei ein Werturteil, das mit Mitteln einer empirischen Wissenschaft allein nicht beurteilt werden kann.

 

Allerdings besteht zwischen den Zielen der Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit eine besondere Beziehung insofern, als die Ausweitung der Freiheitsrechte des einen in der Regel mit einer Einschränkung des Freiheitsraums eines anderen verbunden ist, sodass das Freiheitsproblem selbst zu einem Verteilungsproblem wird.

 

Darüber hinaus kann überprüft werden, ob sich bestimmte Normen in bestimmten Wirklichkeiten überhaupt anwenden lassen oder ob sie vielleicht einen utopischen Charakter aufweisen, ob sie also - in einer bestimmten Situation oder auch für immer - gar nicht realisiert werden können. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass Normen oftmals – vielleicht immer – zum Teil missachtet werden. Dies ist  - man mag das bedauern, aber nicht ändern können – ein Faktum, von dem jede Ethik auszugehen hat. Normen, die immer und von allen – wie von selbst - eingehalten werden, sind überflüssig, das Aufstellen von Normen und die Überwachung ihrer Einhaltung wird überhaupt erst dadurch notwendig, dass damit zu rechnen ist, dass sie eben nicht immer von allen und von selbst eingehalten werden.

 

Diese Feststellung bedeutet aber nicht wiederum, dass man sich bei der Frage der Berechtigung eines Normensystems gar nicht um die Frage kümmern müsse, ob diese Normen eingehalten werden können. Jeder sollte zugeben, dass ein Wertesystem nicht in Ordnung ist, wenn die einzelnen Normen überwiegend zu 40%, 60% oder sogar 80% nicht eingehalten werden, es muss hier die Frage erlaubt sein, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Normen einzuhalten. In diesem Falle wäre das Normensystem als utopisch abzulehnen. Normensysteme sind eigentlich nur dann befriedigend, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – wie immer man diese messen will (90% der Bevölkerung? ) -  eingehalten werden.

 

Dabei kann sich der utopische Charakter eines Normensystems durchaus auf ganz bestimmte reale Strukturen beziehen, so dass wegen dieser realen Strukturen - aber nicht unbedingt generell – das Normensystem als utopisch eingestuft werden muss. Wir werden sehen, dass gerade mit der so genannten Globalisierung ein Tatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen es zumindest den Anschein hat, dass eine Besteuerung des Kapitals in gleichem Umfang wie eine Besteuerung des Faktors Arbeit nicht mehr möglich ist.

 

Gerechtigkeit ist das wichtigste Anliegen jeder rechtsstaatlichen Ordnung, sie meint im Allgemeinen „Gleichheit vor dem Gesetz”. Das Streben nach Gerechtigkeit hat demnach jedem staatlichen Handeln und insbesondere der Gesetzgebung zu Grunde zu liegen. Recht und Gerechtigkeit sind also eng miteinander verbunden; dennoch ist Gerechtigkeit nach ethischer Maßgabe nicht allein Sache der Gesetzgebung, sondern Grundlage des Zusammenlebens jeder menschlichen Gemeinschaft.

 

John Rawls setzte den Begriff Gerechtigkeit mit Fairness (in: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971) gleich. Der modernen Staatsphilosophie zufolge sollte Gerechtigkeit die Leitlinie für das Handeln des Staates sein. Hieraus folgt der Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass Gleiches gleich behandelt werden muss, Ungleiches aber durchsaus ungleich behandelt werden darf . Passive Gerechtigkeit verlangt, sich so zu verhalten, dass die Rechte der Anderen nicht verletzt werden, aktive Gerechtigkeit hingegen, eine Verletzung der Rechte der anderen nicht zu dulden.

 

Fast alle Philosophen und Wissenschaftler, die sich mit Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung materieller Ressourcen befasst haben, sind sich also darin einig, dass Gerechtigkeit etwas mit „Gleichheit“ zu tun hat. Aber fast alle sind sich mit wenigen, aber bedeutenden Ausnahmen auch darin einig, dass Gerechtigkeit nicht Egalität in dem Sinne fordert, dass alle Menschen mit einer gleichen Menge an Gütern und Ressourcen ausgestattet werden sollten.

 

Gerechtigkeit ist vielmehr ein relationaler Begriff: Es wird also – wie gezeigt - gefordert, dass Gleiches gleich und damit auch Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Damit ist natürlich Tür und Tor für Unstimmigkeiten geöffnet, denn es gibt zunächst keine Möglichkeit, mit den Mitteln der empirischen Wissenschaft festzustellen, in welchen Punkten die Menschen gleich und in welchen anderen Punkten sie ungleich sind, vor allem, wie diese Differenzen zu bewerten sind. Feststellen kann man allein, dass Menschen sehr unterschiedlich sind, wenn man will, dass kein einziger Mensch dem andern vollständig gleicht. Trotzdem wird niemand soweit gehen wollen, dass es nichts gebe, indem sich alle Menschen gleich sind oder gleich sein sollten.

 

Die Beantwortung dieser Frage muss zurückgreifen auf die Frage nach dem Wesen des Menschen oder nach dem Sinn des Lebens, denn nur dann, wenn wir zuvor diese Fragen geklärt haben, können wir beantworten, was jedem Menschen einfach deshalb zugestanden werden muss, weil er sonst  seinem Wesen, seiner Bestimmung nicht nachkommen kann, oder anders formuliert: gerecht werden kann. Eine gerechte Verteilung ist also in diesem Sinne immer eine dem Wesen des einzelnen Menschen angemessene Verteilung.

 

Nun besteht in der Frage nach dem Sinn des Lebens sicherlich keine Einigkeit, sie ist darüber hinaus eine metaphysische Frage, die gar nicht mit den Mitteln der exakten empirischen Wissenschaft geklärt werden kann. Gläubige Menschen werden diese Frage anders beantworten als Ungläubige, Christen anders als Moslems oder Buddhisten.

 

So werden gläubige Christen von der Überzeugung ausgehen, dass es ohnehin im irdischen Leben keine absolute Gerechtigkeit geben kann, sie vertrauen jedoch darauf, dass im Jenseits eine absolute Gerechtigkeit eintreten wird, dass derjenige, der im irdischen Leben zu kurz gekommen ist, im jenseitigen Leben dafür entschädigt wird und dass derjenige, der im irdischen Leben für seine Straftaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, im Jenseits für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden wird.

 

Wie dies im Einzelnen vor sich gehen wird, ist völlig unbekannt und ein Geheimnis, wichtig ist allein, dass am Glauben an eine absolute Gerechtigkeit im Jenseits festgehalten wird. Da die einzelnen Menschen auch sehr unterschiedlich mit Begabungen ausgestattet sind, wird man bei dieser Sicht kaum Egalität als dem Sinn des Lebens entsprechend ansehen können.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass unter diesen Voraussetzungen die Verfolgung von Straftaten hier auf Erden und der Versuch nach einer gerechten Verteilung der Güter für einen gläubigen Christen einen anderen Stellenwert bekommt als für einen Ungläubigen.

 

Für den Ungläubigen ist höchstes Lebensziel, die höchstmögliche irdische Wohlfahrt zu erlangen, Gerechtigkeitskriterien erscheinen nur notwendig, weil auch der Einzelne innerhalb einer gerechten Ordnung sein individuelles Ziel besser erreichen kann, wenn Gerechtigkeit garantiert wird. Gerechtigkeit gibt es aber auch nur soweit, als sie hier auf Erden verfolgt wird. Die strikte Strafverfolgung hat für den Ungläubigen einen viel höheren Stellenwert als für den Gläubigen.

 

Für den Gläubigen ist „gerecht handeln“ ein Auftrag, sozusagen seine Bewährung, er glaubt, im Jenseits danach beurteilt zu werden, wie er diesem Auftrag nachgekommen ist, inwieweit er seinen Nächsten genauso geachtet hat wie sich selbst und wie sehr er Anderen geschadet hat. Gerecht sein ist für ihn wichtiger als Ungerechte zu verfolgen.

 

Trotz dieser Schwierigkeiten bei der Feststellung der als gleich zu behandelnden Gegenstände und Rechte hat sich im Verlaufe der Geschichte erfreulicherweise eine weit verbreitete Vorstellung herausgebildet, wonach jedem Menschen ausnahmslos bestimmte Rechte einzuräumen sind und diese Rechte nennt man Menschenrechte. Sowohl die Vorstellung, dass es Menschenrechte gibt als auch die Aufzählung dessen, was unter diesen Menschenrechten im Einzelnen zu verstehen sei, ist heute fast schon Allgemeingut.

 

In nahezu jeder demokratischen Verfassung sind die wichtigsten und immer auch fast die gleichen Menschenrechte aufgezählt. Es gilt die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein Existenzminimum (Artikel 3 der Menschenrechtskonvention der UNO bestimmt, dass Jeder ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat. Leben kann man eben nur dann, wenn man zumindest über das Existenzminimum verfügt).

 

So gilt weiterhin allgemein das Differenzierungsverbot im Hinblick auf Rasse, Religion und Geschlecht. Niemand darf wegen seiner Rasse, seiner Religionszugehörigkeit oder seines Geschlechts benachteiligt werden. Wenn auch im Allgemeinen nur diese wenigen Kriterien einer Differenzierung in den Verfassungen eigens benannt sind, geht das Diskriminierungsverbot sehr viel weiter. Im Grunde ist jede Ungleichbehandlung, welche weder auf unterschiedliche individuelle Leistung noch auf Unterschiede in einem objektiven Bedarf zurückgeführt werden kann, eine Diskriminierung und als solche unerwünscht und – soweit wie möglich – zu bekämpfen.

 

Niemand darf weiterhin gefoltert werden. Nur in wenigen Punkten, wie z. B. der Todesstrafe oder auch der Bedeutung des Privateigentums unterscheiden sich auch heute noch die einzelnen demokratischen Verfassungen voneinander.

 

Wir gehen also in unseren weiteren Überlegungen davon aus, dass Fragen der gerechten Verteilung von materiellen Gütern unmittelbar mit den Menschenrechten zu tun haben, aus ihnen abgeleitet werden können und dass insofern auch eine gewisse einheitliche Vorstellung von Gerechtigkeit entwickelt werden kann, nicht in dem Sinne, dass sie wissenschaftlich bis ins Letzte nachgewiesen werden kann, sondern nur in dem Sinne, dass eine weitgehende Verständigung über diese Fragen aufgrund der vergangenen geschichtlichen Entwicklung möglich erscheint.

 

 

3.  Der Weg der Grenznutzenschule

 

Die in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts entstehende Wiener Grenznutzenschule schien einen Weg anzubieten, mit deren Hilfe man das Problem einer gerechten Einkommensverteilung – allerdings nur scheinbar, wie wir später noch sehen werden - lösen könnte.

 

Heinrich Gossen hatte schon in den 50er Jahren dieses Jahrhunderts, Arsen J. Dupuit sogar bereits in den 40er Jahren die wichtigsten Ergebnisse der Grenznutzenschule vorweggenommen. Gossen formulierte das nach ihm benannte erste Gossen’sche Gesetz, wonach der Nutzenzuwachs jeder zusätzlich konsumierten Konsumguteinheit immer geringer werde, bis schließlich eine Sättigung eintrete.

 

Dieses erste Gossen’sche Gesetz ermöglichte nun auf der einen Seite ein Konzept einer gerechten Besteuerung, auf der anderen Seite versuchte man auf der Grundlage dieses Gesetzes den Nachweis zu führen, dass erst bei einer Egalität (jeder Bürger erhält die gleiche Einkommensmenge) ein Wohlfahrtsoptimum und damit absolute Gerechtigkeit erreicht wäre.

 

Bei der Frage der gerechten Besteuerung ging man von der Tatsache aus, dass der Staat seine Leistungen als Kollektivgüter anbietet und dass sich Kollektivgüter dadurch auszeichnen, dass man denjenigen, der sich den Kosten zur Finanzierung der Kollektivgüter entzieht, nicht vom Konsum dieses Gutes ausschließen könne. Also müsse man Steuern, also Zwangsabgaben erheben, um die Finanzierung der Kollektivgüter sicherzustellen. Die Kollektivgüter werden kostenlos zur Verfügung gestellt und im Gegenzug müssen die Bürger eine Steuer entrichten, der wiederum keine direkte Gegenleistung bei der Inanspruchnahme dieser Güter entspricht.

 

Hierbei geht man von der Forderung aus, dass jeder Bürger zur Finanzierung der öffentlichen Güter ein gleiches „Opfer“ bringen müsse und die Frage, ob ein gleiches Opfer erreicht sei, wurde daran gemessen, wie hoch der Nutzenentgang durch die Besteuerung bei jedem Einzelnen sei. Da der Grenznutzen mit wachsendem Einkommen abnehme, müsse der prozentuale Steuersatz mit wachsendem Einkommen steigen. Es entstand so die Forderung nach einer progressiven Besteuerung.

 

Eine progressive Besteuerung wurde im Verlauf der Geschichte aus dreierlei Gründen gefordert: Erstens wurde gesagt, dass die Reicheren mehr Kollektivgüter vom Staat in Anspruch nehmen und dementsprechend auch höher besteuert werden müssten. So benötige einen Eigentumsschutz nur derjenige, der über zu beschützendes Vermögen verfüge. Diese Begründung darf wohl für die Anfangsphase der Industrialisierung als zutreffend bezeichnet werden, sie trifft aber für den heutigen Staat sicherlich nicht mehr zu.

 

Auf der einen Seite wurden mit dem Anwachsen des Wohlfahrtsstaates die staatlichen Leistungen gerade für die ärmeren Schichten stark ausgeweitet. Auf der anderen Seite kennen die Reichen heutzutage sehr viel effizientere Methoden, ihr Vermögen zu schützen als über die staatliche Hilfe. Man vertraut heutzutage vielmehr auf technische Sicherungsanlagen und da diese bisweilen auch versagen können, versichert man die Vermögenswerte. Im Endeffekt vertraut man auf diese technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sehr viel eher als auf polizeilichen Schutz oder polizeiliche Verfolgung von Diebstählen. Eine progressive Besteuerung lässt sich heute somit nicht mehr mit dem Argument verteidigen, dass der Reiche auch einen größeren Anteil an den staatlichen Kollektivleistungen erhalte.

 

In der Regel hält man heutzutage eine progressive Besteuerung für gerechtfertigt, da man die Leistungsfähigkeit des einzelnen als Grundlage der Besteuerung ansieht und der Reichere eben eine höhere Leistungsfähigkeit aufweise.

 

Es ist unklar, inwieweit über dieses Kriterium der Leistungsfähigkeit überhaupt eine gerechte Besteuerung erreicht werden soll. Nehmen wir zwei Personen mit gleichem Erwerbseinkommen. Person A habe für dieses Einkommen hart gearbeitet und sei hohe Risiken eingegangen und vielleicht könnte man sogar vermuten, dass das erzielte Einkommen im Vergleich zu dem Einsatz ohnehin zu gering ausgefallen sei. Person B hingegen habe für das gleiche Einkommen nahezu nichts getan, sie sei z. B. durch einen Börsengewinn zu diesem Einkommen gelangt, ohne dass sie jedoch einen großen Einsatz zur Erlangung der notwendigen Informationen tätigen musste. Ist es hier wirklich gerecht, beide mit der gleichen Steuersumme zu belasten, nur weil beide in gleicher Höhe leistungsfähig sind? Mir scheint das Kriterium der Leistungsfähigkeit ein Maßstab zu sein, den despotische Herrscher im Mittelalter angewandt haben, der aber nichts in einem rechtsstaatlichen und freiheitlichen Staat zu suchen hat.

 

Demgegenüber ist die dritte Begründungsform für eine progressive Steuer sehr viel mehr durchdacht, wenn man für das gleiche Paket an Kollektivgütern ein gleiches Opfer verlangt und das Opfer am Nutzenentgang aufgrund der Besteuerung misst, der nun aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen mit wachsendem Einkommen zurückgeht.

 

Natürlich kann niemand angeben, um wie viel der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigen müsse, um von einem exakt gleichen Nutzenentgang sprechen zu können. Denn hierzu müsste man den Verlauf der Grenznutzenkurve jedes einzelnen Steuerzahlers genau kennen, was natürlich nicht der Fall ist.

 

Halten wir fest: Mit der Opfertheorie liegt ein Versuch vor, für die Besteuerung eine Formel zu finden, um jedem Steuerzahler für gleiche Leistung des Staates auch ein gleiches Opfer abzuverlangen. Wenn man einmal davon absieht, dass eine exakte Bestimmung des Nutzenentgangs empirisch wegen fehlenden Datenmaterials nicht möglich ist, scheint die Opfertheorie trotzdem eine annehmbare Lösung zu sein, vorausgesetzt, man hält an der traditionellen Theorie fest, dass die Leistungen des Staates vorwiegend nur als Kollektivgüter angeboten werden können, bei denen das Marktprinzip des „do et des„  versagt. Vorausgesetzt werden muss weiterhin, dass Nutzeneinheiten überhaupt interpersonell miteinander verglichen werden können.

 

Ein viel gewagterer Weg wurde bei dem Versuch beschritten, mit Hilfe der Grenznutzentheorie zu beweisen, dass gerade und erst bei vollständiger Egalität ein Wohlfahrtsoptimum und damit absolute Gerechtigkeit erreicht sei.

 

Die Beweisführung ist an und für sich denkbar einfach. Man unterstellt für jeden Bürger eine gleiche Bedarfsstruktur, was sich graphisch in der Identität aller Grenznutzenkurven niederschlägt. Solange nun Einkommensungleichheit zwischen zwei Personen besteht, solange würde eine Nivellierung einen Wohlfahrtsgewinn bringen. Dem Reicheren wird eine Einkommenseinheit wegbesteuert, der Reiche erfährt deshalb einen Nutzenentgang in Höhe seines Grenznutzens, der Ärmere, dem diese Einkommenseinheit in Form einer Subvention zugeführt wird, erhält einen Nutzenzuwachs, wiederum entsprechend seinem Grenznutzen.

 

Da der Grenznutzen von der Einkommenshöhe abhängt und da beide Grenznutzenkurven identischen Verlauf nehmen, - so wird unterstellt - wird der Nutzenentgang beim Reicheren immer geringer sein als beim Ärmeren und jede Umverteilung zugunsten des Ärmeren wird solange für die Gemeinschaft per Saldo einen Nutzengewinn bringen, bis alle Einkommensunterschiede aufgehoben sind.

 

Um zu diesen Ergebnissen kommen zu können, müssen eine Reihe von Zusatz-Annahmen gemacht werden, die z. T. geradezu heroisch und unrealistisch genannt werden müssen.

 

Als erstes wäre die Annahme des ersten Gossen’schen Gesetzes zu nennen, die gar nicht so unbestritten sein dürfte, wie sie zunächst angenommen wurde. Bei einer Vielzahl von Gütern wie z. B. einer kunstvoll zugerichteten Speise oder einem Musikstück, sind die einzelnen Genusselemente so vielfältig, dass oftmals erst beim zweiten oder dritten Konsumieren der volle Genuss spürbar wird. Es scheint so, dass auch bei einer Reihe von Konsumgütern eher ein Nutzenverlauf zu erwarten ist, der dem Verlauf der klassischen Grenzkostenkurve ähnelt.

 

Dort (in der Kostentheorie) ging man  davon aus, dass bei einer Ausweitung der Produktion die Kostenzuwächse zunächst zurückgehen und erst ab dem so genannten Kostenminimum, dort also, wo die einzelnen Produktionsfaktoren in einem optimalen Verhältnis zueinander stehen, die Grenzkosten bei einer weiteren Produktionsausweitung ansteigen.

 

Ähnlich könnte man vermuten, dass zumindest bei einem Teil der komplexeren Konsumgüter ein Mehrkonsum zunächst den Grenznutzen steigert und erst ab einer bestimmten kritischen Konsummenge der Grenznutzen zurückgeht. Beim ersten Konsum erkennt man noch nicht alle Feinheiten, diese Erkenntnis kommt erst beim zweiten und dritten Versuch, was zu einem anfänglichen Anstieg des Nutzenzuwachses ( des Grenznutzens) führen dürfte.

 

In diesem Falle würde der Verlauf der Grenznutzenkurve wie folgt sich verändern: Die Grenznutzenkurve würde zunächst mit wachsendem Einkommen bis zu einem bestimmten Scheitel ansteigen, um dann bei weiteren Einkommenssteigerungen  - wie auch oben schon unterstellt -  abfallen.

 

Man mag vielleicht dieser ersten Kritik geringere Bedeutung beimessen, wenn man unterstellt, dass der tatsächliche Konsum in der Regel eben bereits bei einer Menge liegt, die jenseits dieses Nutzenmaximums gegeben ist.

 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Forscher das erste Gossen’sche Gesetz von Einzelgütern auf die Einkommen übertragen haben. So wird oftmals in der Haushaltstheorie in Analogie zu den homogen-linearen Produktionsfunktionen im Bezug auf das Einkommen ein Grenznutzenverlauf unterstellt, der homothetisch verläuft, bei dem also der Grenznutzen bezogen auf das Gesamteinkommen konstant bleibt, im Gegensatz zu dem partiellen Grenznutzen bezogen auf ein einzelnes Gut, für den nach wie vor ein abfallender Verlauf unterstellt wird. Damit würde natürlich die Rechtfertigung für eine progressive Besteuerung  und erst Recht für eine Egalität in den Einkommen entfallen.

 

Größere Kritik verdient die Annahme, dass der Einkommenstransfer ohne jeden Verlust vor sich geht, dass also jeder Euro, der dem Reicheren abgenommen wird, 100% dem Ärmeren zugute kommt. Dies ist natürlich in der Realität nicht möglich. In Wirklichkeit entstehen bei dem Versuch, einen einkommensnivellierenden Transfer durchzuführen, eine Menge zusätzlicher Kosten, mit dem Ergebnis, dass der Ärmere immer nur einen  - vielleicht sogar kleinen - Bruchteil des beim Reichen wegbesteuerten Euros schließlich erhält.

 

Als erstes muss eine Verwaltung errichtet werden, die Ressourcen benötigt, um die Höhe der tatsächlichen Einkommen eines jeden festzustellen. Gleichzeitig  muss ausgerechnet werden, wie viel Steuern der Eine zu zahlen hat und wie viel Subventionen der Andere erhalten soll.  Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass ein Teil der Reicheren bestrebt sein wird, ein geringeres Einkommen zu deklarieren, um auf diese Weise Steuern zu sparen; genauso wird ein Teil der Ärmeren ebenfalls bestrebt sein, ein zu geringes Einkommen zu deklarieren, um höhere Subventionen zu erzielen. Dieser Missbrauch verbraucht Ressourcen und  muss kontrolliert und bekämpft werden, was wiederum Ressourcen verschlingt.

 

Aber auch dann, wenn wir Steuer- oder Subventionsehrlichkeit unterstellen, werden von diesem Transfer Ressourcen vernichtende Effekte ausgehen. Da die bisherigen Aktivitäten nach der Besteuerung nun ein geringeres Nettoeinkommen erbringen, wird der Reichere vermutlich seine Aktivitäten verringern, da alternative Aktivitäten z. B. Freizeitaktivitäten für ihn relativ gesehen nutzbringender werden. Gleichzeitig hat auch der Ärmere einen Anreiz, weniger eigenes Leistungseinkommen zu erwerben, da Subventionen ohne eigene Leistung erworben werden und damit selbst bei einem gesamten geringeren Einkommen wegen geringerer Leistungen der Gesamtnutzen höher ausfallen kann als bei bisherigem Leistungseinkommen.

 

Beide Effekte vermindern das gesamte Inlandsprodukt und mit ihm die Gesamtwohlfahrt. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass bei Berücksichtigung dieser Nebeneffekte das Wohlfahrtsoptimum nicht mehr bei einer Egalität, sondern bei einem ganz bestimmten, von den näheren Umständen abhängigen Differenzierungsgrad liegen wird.

 

Der Umfang dieser Nebeneffekte dürfte selbst wiederum davon abhängen, in welchem Umfang die nivellierende Umverteilung durchgeführt werden soll. Wird nur eine geringe Umverteilung angestrebt, ist also die Steuerhöhe beim Reichen gering und erhält der Arme nur eine kleine Subventionssumme, so dürfte die Neigung zu betrügerischen Angaben klein sein, auch der Leistungswille selbst dürfte weder beim Reichen noch beim Armen  spürbar verringert werden.

 

Je größer jedoch die Umverteilungsabsicht ist und je mehr wir uns nach vollzogener Umverteilung dem Zustand der Egalität nähern, um so stärker werden die beiden genannten Nebeneffekte ausfallen, mit dem Ergebnis, dass zwar die Umverteilung insoweit erfolgreich ausfallen kann, als eine gewisse Nivellierung erreicht wird. Gleichzeitig wird jedoch das Gesamteinkommen und damit auch das Pro-Kopf-Einkommen erheblich reduziert worden sein. Es ist dann fraglich, ob es den Ärmeren wirklich in absolutem Sinne entscheidend besser geht als bisher, es sind nur die Reichen insgesamt ärmer geworden, ohne dass es gelungen ist, den bisher Armen wesentliche reale Einkommenssteigerungen zu ermöglichen.

 

Kritisch ist auch die Annahme zu bewerten, die Bedarfsstrukturen aller Individuen seien identisch. In Wirklichkeit müsste eigentlich bei der großen Unterschiedlichkeit der Menschen auch in ihrer Bedarfsäußerung fast jede individuelle Grenznutzenkurve im Vergleich zu einer zweiten in Niveau wie Verlauf sehr große Unterschiede aufweisen. Auch in diesem Falle kommt man zu dem Ergebnis, dass sich nicht bei Egalität, sondern bei einer bestimmten Einkommensdifferenzierung, die der Bedarfsdifferenzierung entspricht, ein Wohlfahrtsoptimum einstellen wird.

 

Gerade im Hinblick auf das Spektrum Arm – Reich wird man vermuten können, dass sich mit zunehmendem Einkommen und mit zunehmender Bildung die Bedarfsstruktur spezifiziert und sie sich differenzieren wird, so dass gerade im Hinblick auf die Einkommenshöhe sicherlich nicht von einheitlichen Grenznutzenverläufen ausgegangen werden kann.

 

Die schwerste Kritik erfährt jedoch der Grenznutzenansatz durch die Feststellung von Vilfredo Pareto, dass Nutzen weder kardinal messbar noch interpersonell vergleichbar sei. Folgt man Pareto - und ihr folgt der Mainstream der Wissenschaftler – so gibt es gar keine Möglichkeit, festzustellen, ob ein bestimmter Nutzenentgang beim Reicheren größer oder kleiner ist als der Nutzenzuwachs beim Ärmeren. Damit ist der Boden für dieses  Argument zugunsten einer Egalität entzogen, es gibt – folgt man Pareto – keine Möglichkeit, Egalität oder auch nur eine bestimmte Differenzierung in den Einkommen als wohlfahrtsoptimal und somit mit wissenschaftlichen Mitteln als gerecht einzustufen. Der Weg der Grenznutzenschule war also eine Sackgasse, ein utopisches Konzept, das an der Wirklichkeit, an der Unmöglichkeit Nutzen interpersonell miteinander zu vergleichen, scheiterte.

 

Nun mag man ehrlichkeitshalber hinzufügen, dass die Paretianische Position zwar von der Hauptmasse der Wissenschaftler gebilligt wird, dass es aber auch berühmte Ausnahmen gibt, dass insbesondere Abba P. Lerner und Jan Tinbergen nach wie vor von der Überzeugung ausgingen, dass sich Nutzeneinheiten kardinal messen und interpersonell vergleichen lassen.

 

Legt man allerdings das Pareto-Kriterium etwas lascher aus, in dem Sinne, dass Maßnahmen der überwiegenden Mehrzahl der Menschen Nutzen stiften sollten und nur ganz wenigen Personen Schaden zufügen dürfen, dann könnte man davon sprechen, dass wachstumspolitische Maßnahmen diesem Kriterium weitgehend entsprechen, denn wachstumspolitische Maßnahmen kommen im Grunde der gesamten Bevölkerung zugute. Nach wie vor gibt es jedoch nach Pareto keine Rechtfertigung für eine Politik der Umverteilung, da hier immer eine größere Gruppe von Menschen Nutzeneinbußen erleidet.

 

Nicholas Kaldor und John Richard Hicks haben den Versuch unternommen, das Pareto-Kriterium so zu ergänzen, dass man auch auf dem Boden einer grundsätzlich Paretianischen Theorie gewisse wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtfertigen kann, auch dann, wenn sie einigen Bürgern Schaden zufügen.

 

Nach dem Kaldor - Hicks – Kriterium gilt nämlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als wohlfahrtssteigernd, wenn die Gewinner der Maßnahme (also diejenigen, die von dieser Maßnahme profitieren) in der Lage sind, die Verlierer dieser Maßnahme (diejenigen, die Schaden erleiden) zu kompensieren, ohne dass der Gewinn der Gewinner auf null sinkt. Man spricht deshalb auch von dem Kompensationskriterium.

 

Wohl bemerkt: Vor allem Kaldor verlangt nicht, dass diese Kompensation stattfindet, sie muss nur möglich sein. Es könnte ja sein, dass aus allgemein politischer Überzeugung die Benachteiligung einzelner Personen erwünscht ist. In diesem Falle sollte die Kompensation nicht erfolgen. Sie sollte aber auf jeden Fall möglich sein für den Fall, dass die eingetretenen Nutzenverluste politisch nicht erwünscht sind.

 

Tibor de Scitovsky hat nun gezeigt, dass man sich bei der Anwendung des Kaldor – Hicks - Kriterium in Widersprüche verwickeln kann. Es sei nämlich denkbar, dass eine Kompensation möglich sei und dann auch durchgeführt werde, dass aber ein Rückgängigmachen dieser Kompensation nach dem selben Kriterium als wohlfahrtssteigernd eingestuft werden müsse. Beides könne jedoch nicht gelten: Entweder ist die Kompensation wohlfahrtssteigernd, dann kann das Rückgängigmachen eben dieser Kompensation nicht auch als wohlfahrtssteigernd angesehen werden oder aber auch das Rückgängigmachen einer Umverteilung führt zu Wohlfahrtsgewinnen, dann aber kann man nicht davon sprechen, dass diese Umverteilung im Sinne von Kaldor als wohlfahrtssteigernd eingestuft werden kann.

 

Scitovsky fordert deshalb einen Gegentest – den nach ihm benannten Scitovsky – Test, man müsse kompensieren und probeweise diese Kompensation zurücknehmen und nur dann, wenn diese Rücknahme nicht wohlfahrtssteigernd ausfalle, gelte das Kaldor – Hicks – Kriterium endgültig.

 

Unser bisheriges Fazit zeigt: Als erstes führt die Einführung des Pareto -Kriteriums zu dem Ergebnis, dass wohl keine reale wirtschaftspolitische Maßnahme als mit wissenschaftlichen Mitteln eindeutig als wohlfahrtssteigernd angesehen werden kann. Die Herausarbeitung des Kaldor – Hicks – Kriteriums gestattet es dann jedoch auf dem Boden der Paretianischen Wohlfahrtsökonomie einige reale Maßnahmen dennoch als wohlfahrtssteigernd einzustufen, die zwar dem Pareto - Kriterium nicht genügen, bei denen jedoch der Schaden durch Kompensationszahlungen wieder geheilt werden kann.

 

Fortsetzung folgt!