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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

  11.Versicherungs- versus Versorgung

  12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

 

     

 

  Kapitel 12: Die Spekulation

 

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zum Begriff ‚Spekulation‘

3. Der Fall fester Wechselkurse

4. Öffnung der Börsen

5. Der Fall der Leerverkäufe

6. Die Börsenumsatzsteuer

 

 

 

1. Das Problem

 

Wir wollen uns in diesem Kapitel mit der Bedeutung der Spekulation befassen. In der Öffentlichkeit wird recht oft in der Spekulation das Übel aller wirtschaftlicher Übel gesehen und die Spekulanten, also die Menschen, welche Spekulation berufsmäßig und in großem Stil betreiben, als die Buhmänner der Nation hingestellt.

 

In Wirklichkeit ist Spekulation eine ganz normale wirtschaftliche Aktivität, die überall dort auftritt, wo mit größeren Veränderungen gerechnet werden muss, welche sowohl aus der Sicht des Einzelnen als auch aus gesamtwirtschaftlicher Betrachtung als erwünscht gelten müssen und zu einer beachtlichen Wohlfahrtssteigerung der gesamten Gesellschaft beitragen.

 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass jede Spekulation zu erwünschten Ergebnissen führt, in der Tat gibt es auch gefährliche Spekulationen, welche zum Teil sogar verheerende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen herbeiführen. Und selbstverständlich ist es Aufgabe der Wirtschaftspolitik, solche gefährlichen Entwicklungen soweit wie immer möglich zu unterbinden.

 

Aber auch hier gilt, was für jede wirtschaftspolitische Maßnahme gilt: Wenn die Politiker den Versuch unternehmen, Handlungsweisen, welche zu unerwünschten Ergebnissen für die gesamte Gesellschaft führen, einfach zu verbieten, führt dies auf der einen Seite fast nie zu den erhofften Wirkungen. Auf der anderen Seite sind solche Verbote in aller Regel mit sehr negativen Sekundärwirkungen im Hinblick auf andere wirtschaftspolitische Ziele verbunden und lösen somit gerade nicht die Beseitigung dieser Fehlhandlungen.

 

Auch der bei Politikern oftmals unternommene Versuch, unerwünschte Handlungen dadurch zu beseitigen bzw. zu reduzieren, dass man bei diesen unerwünschten Handlungen hohe Steuern abverlangt, führt in aller Regel nicht zu dem erwünschten Erfolg.

 

Eine Politik kann nur erfolgreich sein, wenn man sich zunächst in einem ersten Schritt darüber klar wird, worin denn die eigentlichen Ursachen des vorliegenden Übels bestehen und wenn man dann in einem zweiten Schritt den Versuch unternimmt, diese Ursachen soweit wie immer möglich zu beseitigen. Hierbei gilt es sich stets darüber im Klaren zu sein, dass in unserer modernen, komplexen Gesellschaft die einzelnen Teilbereiche eng miteinander zusammenhängen, sodass zumeist die Veränderung einer Größe gleichzeitig weitere Veränderungen in anderen Größen hervorrufen, wobei diese Veränderungen dann zumeist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht unerwünscht sind.

 

Um dieser Gefahr zu entgehen, hat Walter Eucken, der Begründer des Ordo-Liberalismus das Konzept der Marktkonformität entwickelt: Danach sind die Politiker gehalten, ihre Ziele auf indirekte Weise zu erreichen, indem sie die Daten, welche das Handeln der Wirtschaftssubjekte bestimmen, ändern und damit bewirken, dass sich die Wirtschaftssubjekte aufgrund dieser Datenänderungen in die gewünschte Richtung bewegen, und Handlungen, welche aus gesamtwirtschaftlicher Sicht unerwünscht sind, von selbst unterlassen. Als marktinkonform und deshalb inakzeptabel haben alle Versuche zu gelten, Preise und Mengen politisch festzulegen und damit unerwünschte Veränderungen einfach zu verbieten.

 

Bisweilen wird von Gegnern einer Spekulation zwar anerkannt, dass auch bei den alltäglichen Wirtschaftshandlungen Spekulationen stattfinden und dass diese durchaus akzeptabel seien. Wenn in der Öffentlichkeit die Spekulation angeprangert werde, so beziehe sich dieser Vorwurf auf diejenigen Personen, welche Spekulation um der Spekulation willen und in großem Stile betreiben. Der einzige Grund, weshalb in diesem Falle spekuliert wird, liege dann allein darin, von den Preisdifferenzen zu profitieren. Es gehe dann gar nicht mehr darum, den eigenen Bedarf zu optimieren.

 

Die Nachfrage dieser Spekulanten übersteige um ein Vielfaches den Eigenbedarf, diese Güter würden nur deshalb heute gekauft, weil man erhofft, in den nächsten Perioden diese Güter zu einem höheren Preis wieder verkaufen zu können. Wir werden weiter unten sehen, dass eine solche Argumentation außer Acht lässt, dass auch in diesem Falle die Gesamtwirtschaft im Allgemeinen von spekulativen Handlungen Nutzen zieht und dass gerade aus diesen Gründen die Berechtigung der Bekämpfung einer Spekulation nicht daran geknüpft werden kann, ob der Spekulant mehr Güter nachfragt, als er selbst auf lange Sicht verbrauchen kann.

 

 

2. Zum Begriff ‚Spekulation‘

 

Unter Spekulation versteht man ein Verhalten, bei dem man sich nicht darauf beschränkt, die heute anstehenden Entscheidungen an den heute vorliegenden Fakten auszurichten, sondern seinen wirtschaftlichen Horizont auch auf die nächsten zukünftigen Perioden ausweitet und sich darüber Gedanken macht, ob sich diese Fakten in den nächsten Perioden vermutlich verändern werden und gegebenenfalls in welche Richtung diese Veränderungen eintreten werden.

 

Zu diesen Fakten, über deren weitere Entwicklung bei einem spekulativen Verhalten nachgedacht wird, zählen insbesondere die Preise. Spekulation bedeutet in diesem Zusammenhange, dass für die heute anstehenden Entscheidungen über  Angebot und Nachfrage an bzw. nach Gütern und Produktionsfaktoren nicht nur die heute geltenden Preise, sondern eben auch die erwarteten Veränderungen in den Preisen in den nächsten Perioden herangezogen werden.

 

Eine Spekulation besteht also immer in Erwartungen über die möglichen Veränderungen der Variablen, von denen die eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen abhängen. Und jeder, der in diesem Sinne spekuliert, verhält sich ganz normal und rational. Welchen Vorteil nämlich ein Individuum erfährt, hängt nicht nur davon ab, wie hoch die Preise der erwünschten Güter in der heutigen Periode sind, sondern eben auch davon, wie sich die Preise in den nächsten Perioden verändern werden.

 

Nehmen wir das Beispiel, dass zu erwarten ist, dass der Preis eines bestimmten Gutes in der nächsten Periode stark ansteigen wird. In diesem Falle kann ein Individuum, das Nachfrage nach eben diesem Gut ausübt, eine Steigerung seiner materiellen Wohlfahrt erzielen, wenn es bereits in der heutigen Periode den Bedarf der kommenden Periode berücksichtigt und dementsprechend Güter auch schon heute nachfragt, welche er erst in der nächsten Periode konsumieren möchte. Er erwirbt dann die erst in der nächsten Periode benötigten Güter zu dem heute annahmegemäß geringeren Preis, er müsste ja, wenn er diese Güter erst in der nächsten Periode kaufen würde, dann den vermutlich höheren Preis zahlen. Er erhält somit durch diese Spekulation die gleiche Gütermenge zu einem niedrigeren Preis.

 

Natürlich hat es nur Sinn, wenn das Gut, das unser Individuum erst in der nächsten Periode benötigt, gelagert werden kann, Güter, welche mit der Zeit ihren Wert verlieren, also z. B. verderben, sollten gar nicht zu einer früheren Periode erworben werden, da sie ja dann bereits verdorben sind und deshalb nicht mehr zum Konsum zur Verfügung stehen.

 

Nun sind jedoch die meisten Güter lagerfähig und können deshalb sehr wohl in einer früheren Periode erworben werden. Obst und Gemüse verderben zwar sehr schnell, wir können sie jedoch zumeist konservieren und damit lagerfähig machen, wenn auch der mit dem Konsum dieser Güter verbundene Nutzen durch die Konservierung geringer wird, frisches Obst ist nun einmal köstlicher als dasselbe Obst in Konserven.

 

Aber auch in den Fällen, in denen die Güter nicht lagerfähig sind, kann die Spekulation einen Nutzenzuwachs bringen. Es gibt nämlich für viele Güter sogenannte Terminmärkte, bei denen man Güter nachfragen kann, die erst in einer zukünftigen Periode geliefert werden, bereits heute jedoch dieser Kaufakt getätigt werden kann, sodass also auch hier im Allgemeinen diese Ware – bei Erwartung steigender Preise – zu einem niedrigeren, am heutigen Wert orientierten Preis erworben werden kann.

 

Allerdings wird man hier damit rechnen müssen, dass sich Käufer und Verkäufer in den durch Spekulation verursachten Wertzuwachs teilen werden. Der Preis bei einem Termingeschäft wird deshalb in aller Regel zwar höher ausfallen als der heute gültige Preis, aber doch niedriger als der in der nächsten Periode zu erwartende Preis.

 

Im übrigen wird natürlich auch bei den lagerfähigen Gütern der erzielbare Nutzenzuwachs zwischen Käufer und Verkäufer geteilt. Der Umstand nämlich, dass in unserem Beispiel die Nachfrager bereits heute ihren zukünftigen Bedarf abdecken werden, führt im allgemeinen zu Preissteigerungen, welche den Verkäufern zugute kommen.

 

Wir haben weiter unten im Zusammenhang mit der Wirkungsanalyse der Spekulation zu klären, ob hier durch die Spekulation auch in langfristiger Sicht ein Nutzenzuwachs entsteht, ob nicht der anfängliche Nutzenzuwachs langfristig dadurch wiederum verloren geht, dass ja gerade aufgrund des vermehrten Aufkaufs in der Gegenwart in Zukunft weniger Güter nachgefragt werden und deshalb der Güterpreis in den folgenden Perioden eben wegen dieses Vorziehens der Nachfrage wiederum sinken wird.

 

Wir haben weiter oben darauf hingewiesen, dass es sehr wohl auch Situationen gibt, bei denen die Spekulation tatsächlich zu unerwünschten Ergebnissen führt. In der Wirtschaftstheorie wird deshalb zwischen stabilisierenden und destabilisierenden Spekulationen unterschieden. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht führt die Spekulation im Allgemeinen zu einer Stabilisierung der Verhältnisse und es wird deshalb in diesem Falle von erwünschter stabilisierender Spekulation gesprochen, während unter ganz bestimmten Bedingungen eine Spekulation auch dazu führen kann, dass die Stabilität gefährdet und vergrößert wird, wir sprechen in diesem Falle von unerwünschten, destabilisierenden Spekulationen.

 

Es ist klar, dass die Politik nur die destabilisierenden Spekulationen unterbinden sollte. Wenn man aus dem Grunde, dass auch schädliche Spekulationen möglich sind, jede Art von Spekulation verbieten wollte, würde man das Kind mit dem Bade ausschütten. Der hierdurch hervorgerufene Schaden wäre größer als der Gewinn, der dadurch entsteht, dass auf diese Weise auch die schädlichen Spekulationen verhindert bzw. vermindert werden.

 

Spekulationen haben es deshalb immer mit einer dynamischen Entwicklung zu tun. Wenn alle wirtschaftlichen Variablen im Zeitablauf konstant blieben, bräuchte man sich auch keine Gedanken darüber machen, wie sich die den wirtschaftlichen Entscheidungen zugrundeliegenden Daten in Zukunft verändern werden.

 

Spekulation hat es darüber hinaus stets mit Unsicherheit zu tun. Nur deshalb, weil in der gegenwärtigen Periode nicht bereits mit absoluter Sicherheit bekannt ist, wie sich diese wirtschaftlichen Daten in den nächsten Perioden entwickeln werden, wird es notwendig, über diese möglichen und wahrscheinlichen, aber eben nicht eindeutigen Datenänderungen zu spekulieren, also Hypothesen aufzustellen, mit welchen Veränderungen zu rechnen sein wird. In einer sicheren Welt, die es jedoch nie geben wird, braucht man nicht zu spekulieren, man weiß mit Sicherheit, wie sich die wirtschaftlichen Daten, vor allem die Preise in Zukunft entwickeln werden.

 

Der eigentliche Vorteil einer Spekulation in gesamtwirtschaftlicher Sicht hängt damit zusammen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die einzelnen Daten, von denen unsere wirtschaftlichen Entscheidungen abhängen, einer permanenten Veränderung ausgesetzt sind. Ein Teil dieser Veränderungen, z. B. ein Unfall bei der Produktion ist zwar unerwünscht und es wäre eine Wohlfahrtssteigerung, wenn es uns gelänge, diese zu beseitigen oder zumindest zu verringern.

 

Ein großer Teil dieser Datenänderungen bringt jedoch eindeutig Wohlfahrtsgewinne sowohl in einzel- wie auch gesamtwirtschaftlicher Sicht. Dies gilt insbesondere von dem technischen Fortschritt, der die Produktivität der Produktionsfaktoren sowie die Qualität der einzelnen Produkte steigert, dies gilt auch für die Möglichkeit der Konsumenten, in einem Error and Trial Prozess schließlich die erwünschte Verwendung der Einkommen zu finden.

 

Wenn also auch ein Großteil der tatsächlich stattfindenden Datenänderungen eindeutig auf lange Sicht zu Wohlfahrtsgewinnen führt, so gilt es doch zur Kenntnis zu nehmen, dass auf kurze Sicht Anpassungsverluste entstehen. In einer Marktwirtschaft sorgen die Preisverhältnisse für eine – der Tendenz nach – optimale Ausrichtung der Produktion. Diese Aufgabe können die Preisverhältnisse aber nur erfüllen, wenn sie die Knappheit widerspiegeln.

 

Tritt nun eine Datenänderung ein, verändern sich auch die Knappheitsverhältnisse. Einige Güter werden weniger, andere hingegen stärker knapp. Dies bedeutet aber, dass die bisher geltenden Preisverhältnisse nicht mehr den Knappheitsverhältnissen entsprechen, sodass also nach jeder Datenänderung auch eine Anpassung der Preise an die veränderte Situation notwendig wird. Solange diese Anpassung nicht erfolgt ist, wird eine suboptimale Aufteilung der Produktionsfaktoren erreicht und es entstehen hierdurch gesamtwirtschaftliche Anpassungsverluste.

 

Hier kommt nun die Spekulation ins Spiel. In dem es ausreicht, dass die Spekulanten erwartete Preisveränderungen zum Anlass nehmen, die hiervon betroffenen Waren aufzukaufen, um sie dann, wenn in den kommenden Perioden deren Preise angestiegen sind, mit Gewinn wiederum zu verkaufen, tragen sie dazu bei, dass dieser Anpassungsprozess beschleunigt und damit die Anpassungsverluste reduziert werden. Hierin liegt der eigentliche Grund, weshalb eine Spekulation – natürlich mit gewissen Ausnahmen – der Tendenz nach wohlfahrtssteigernd wirkt.

 

 

3. Der Fall fester Wechselkurse

 

Nachdem wir geklärt haben, was man unter Spekulation zu verstehen hat und warum Spekulationen zunächst einmal in aller Regel wohlfahrtssteigernd wirken, wollen wir uns nun im nächsten Schritt den möglichen Ursachen einer unerwünschten, weil destabilisierenden Spekulation zuwenden. Wir beginnen mit dem Fall fester Wechselkurssysteme, so wie wir sie nach dem Ende des zweiten Weltkrieges einmal im IWF, dem Internationalen Währungsfonds, zum anderen einige Jahrzehnte später im EWS, dem Europäischen Währungssystem vorgefunden haben.

 

Die eigentliche Zielsetzung solcher Währungssysteme besteht gerade darin, das Ausmaß an Unsicherheiten im internationalen Handel zu begrenzen, bzw. die gegebenen Unsicherheiten besser zu beherrschen. Man geht davon aus, dass der internationale Handel gegenüber dem Binnenhandel zusätzliche Risiken birgt. Zu dem allgemeinen unternehmerischen Risiko, das bei allen Aktivitäten der Unternehmungen besteht, bringt der internationale Handel weitere Unsicherheiten mit sich. Auf der einen Seite sind den Unternehmern die Gegebenheiten und Gepflogenheiten der ausländischen Kunden und weiterhin die staatlichen Regelungen ausländischer Volkswirtschaften weniger bekannt als im jeweiligen Inland. Auf der anderen Seite müssen die Importeure und Exporteure bei einem System freier Wechselkurse immer damit rechnen, dass die erwarteten Erträge oder Kosten einfach deshalb einen unverhofften Verlauf nehmen, weil sich die Wechselkursverhältnisse oftmals ändern.

 

Zwar basiert jede Marktwirtschaft darauf, dass sich aufgrund der Datenänderungen die Preise immer wieder ändern. Die Unternehmer sind  jedoch im Allgemeinen darauf eingestellt, auf diese Preisänderungen angemessen zu reagieren. Die zu befürchteten Änderungen im Wechselkurs (im Austauschverhältnis der einzelnen Währungen untereinander) sind jedoch sehr viel größer als die zu erwartenden Veränderungen in den Einzelpreisen in der Binnenwirtschaft, da sich ein freier Wechselkurs auf alle Güter bezieht, welche international gehandelt werden.

 

Das System fester Wechselkurse soll gerade diese Gefahr bannen bzw. mindern, und zwar dadurch, dass die Notenbanken in einem solchen Währungssystem verpflichtet werden, den Wechselkurs stabil zu halten. Sie erreichen dieses Ziel dadurch, dass sie in großem Stil Devisen an- oder verkaufen.

 

Wenn z. B. die Devisenbilanz negativ wird, wenn also von den Importeuren mehr Devisen nachgefragt werden als von den Exporteuren angeboten werden, ist die Notenbank verpflichtet, Devisen in einem Umfang anzubieten, dass das gesamte Angebot an Devisen wiederum der Nachfrage entspricht, was die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der Wechselkurs stabil bleibt.

 

Umgekehrt sind die Notenbanken in einem solchen Währungssystem gehalten, Devisen nachzufragen und damit aus dem Markt zunehmen, wenn die Exporterlöse den Wert der Importe übersteigen und wenn aufgrund dieses Angebotsüberhanges an Devisen der Devisenkurs zu sinken droht.

 

Eine solche Zielsetzung ist solange realisierbar, als Ungleichgewichte immer nur kurzfristig auftreten und als sich auf längere Sicht das private Angebot und die private Nachfrage an bzw. von Devisen entsprechen. Auf lange Sicht sind die Notenbanken gar nicht in der Lage, den Wechselkurs stabil zu halten, wenn ein Land permanent Defizite oder Überschüsse im Außenhandel erzielt. Die Notenbanken sind in einem solchen Fall deshalb überfordert, da der Vorrat an Devisen sehr schnell erschöpft ist, wenn die Notenbank nach diesem Rezept permanent als Verkäufer von Devisen auftreten müsste. Schließlich verfügt eine Notenbank nur dann über nennenswerte Devisenvorräte, wenn die Notenbank in der Vergangenheit wegen Exportüberschüssen Devisen erwerben konnte.

 

Auf lange Sicht gilt jedoch nicht nur, dass die Notenbanken überfordert sind, den Wechselkurs stabil zu halten, wenn fast in jeder Periode erneut Ungleichgewichte in derselben Richtung auftreten. Gleichzeitig ist es in einer solchen Situation (bei permanent auftretenden Import- oder auch Überschüssen) gesamtwirtschaftlich auch gar nicht erwünscht, dass der Wechselkurs auf Dauer stabil bleibt. Der Wechselkurs ist ein Preis, der wie jeder Preis in einer freien Marktwirtschaft die primäre Aufgabe hat, Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage abzubauen. 

 

Würde es also in einer solchen Situation einer Notenbank gelingen, durch Verkäufe von Devisen den Wechselkurs auch dann noch für eine längere Zeit stabil zu halten, wenn in jeder Periode Leistungsbilanzdefizite auftreten, so würde diese Aktion gerade den Abbau dieses Defizites verhindern. Mit anderen Worten: Käufe und Verkäufe von Devisen durch die Notenbank sind immer nur solange erwünscht, als sich auf längere Sicht Angebots- und Nachfragedefizite im Außenhandel ausgleichen.

 

Aber genau vor dieser Schwierigkeiten standen die europäischen Staaten im Rahmen des IWF. Wir hatten auf der einen Seite Länder wie vor allem Frankreich und Italien, die aufgrund einer forcierten Wachstumspolitik permanent Devisenbilanzdefizite aufwiesen, während andere Länder – wie vor allem die BRD – aufgrund einer Stabilisierungspolitik in nahezu jeder Periode Devisenbilanzüberschüsse erzielten. Diese Unterschiede in den nationalen Konjunkturpolitiken mussten zwangsweise dazu führen, dass der Wechselkurs auf lange Sicht nicht stabil gehalten werden konnte, noch dass dies erwünscht gewesen wäre.

 

Wenn z. B. in dem einen Land A Jahr für Jahr das Preisniveau ansteigt, während in einem anderen Land B das Preisniveau im Wesentlichen konstant bleibt, steigt automatisch die Nachfrage des inflationsbewussten Landes nach den Waren des stabilitätsbewussten Landes, der Import des Landes A steigt, während umgekehrt aus den gleichen Gründen die Exportmöglichkeiten des Landes A sinken. Die Folge ist ein anhaltendes Defizit in der Leistungsbilanz des Landes A. Die im internationalen Handel durch die Exportgeschäfte verdienten Devisen reichen dann nicht mehr aus, um die für den Import benötigten Devisen zur Verfügung zu stellen.

 

Dies führt auf einem freien Devisenmarkt zu einer Abwertung der Währung des Landes A. Die Notenbank im Land A muss also dann in einem System fester Wechselkurse immer wieder Devisen abgeben und wird deshalb notwendiger Weise eines Tages diese Verkäufe einfach deshalb einstellen müssen, weil sie über keine Devisen mehr verfügt. Sie kann ja diese Devisen in der Vergangenheit nur dadurch erzielt haben, dass Land A damals Überschüsse in der Devisenbilanz erreicht hatte.

 

Es wird also dann eines Tages notwendig, den Kurs der eigenen Währung abzuwerten, da ja in diesem System keinerlei Vorkehrungen getroffen werden, die eigentlichen Ursachen permanenter Devisenbilanzdefizite zu beseitigen. Es ist gerade die Abwertung, welche überhaupt erst eine Verringerung dieses Defizites bewirkt. Eine Abwertung hat ja zur Folge, dass nun bei gleichen Preisen der Waren des Landes A der Preis dieser Güter – in der Währung des Landes B gerechnet – sinkt und damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass Land A nun wiederum mehr Güter exportieren kann.

 

Damit wird jedoch auf lange Sicht das eigentliche Ziel eines jeden Systems fester Wechselkurse, den Wechselkurs stabil zu halten, vereitelt. Und hier setzt dann die Spekulation ein. Je größer nämlich das Defizit in der Devisenbilanz eines Landes wird und je länger dieses Defizit anhält, um so wahrscheinlicher wird es, dass die Währung des Defizitlandes abgewertet wird. Es lohnt sich also dann immer stärker auf eine Abwertung dieser Währung zu spekulieren. Die ausländischen Währungen werden dann aus spekulativen Gründen vermehrt aufgekauft, um dann nach erfolgter Abwertung der eigenen Währung die Devisen wiederum – nun zu einem erhöhten Preis – zu verkaufen.

 

Im Allgemeinen wird eine Spekulation dadurch begrenzt, dass es sich hierbei ja nur um Erwartungen handelt und dass der Spekulant nicht sicher sein kann, ob seine Erwartungen auch eintreten. Spekulationen sind also im Normalfall äußerst riskante Handlungen. Im Fall eines Systems fester Wechselkurse gilt diese allgemeine Schlussfolgerung nicht. Der Spekulant, der Währungen des aufwertungsverdächtigen Landes aufkauft, kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass in naher Zukunft die Abwertung der eigenen Währung erfolgen wird. Unsicher ist nur der Zeitpunkt dieser Wechselkurskorrektur, ob also diese Abwertung bereits in der nächsten oder erst in einer der folgenden Perioden stattfinden wird.

 

In Wirklichkeit kommt es noch schlimmer. Gerade der Umstand, dass diese Art von Spekulation absolut sicher ist, steigt die Bereitschaft zur Spekulation. Wenn jedoch immer mehr Devisen aus rein spekulativen Gründen aufgekauft werden und damit die eigene Währung vermehrt angeboten wird, steigt der Abwertungsdruck, da ja die Notenbank des abwertungsverdächtigen Landes nun sehr viel schneller ihre Devisenreserven verliert und deshalb eine Abwertung durchführen muss. Dies bedeutet aber, dass die Gefahr der Instabilität gerade aufgrund dieser Spekulationen größer wird. Es handelt sich also in diesem Falle um eine unerwünschte, weil destabilisierende Spekulation.

 

Natürlich müssten die Kurse der inflationsbewussten Länder auch in einem System freier Wechselkurse ebenfalls abgewertet werden. Es sind ja die unterschiedlichen Inflationsraten der einzelnen Länder, welche eine Abwertung notwendig machen. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Systemen besteht aber darin, dass in einem System fester Wechselkurse zunächst einmal nichts unternommen wird, um die Defizite in den Devisenbilanzen abzubauen, die Interventionen der Notenbanken zur Stützung der bestehenden Devisenkurse tragen vielmehr zu einem Weiterbestehen und Anwachsen der Defizite in der Devisenbilanz bei.

 

In einem System freier Wechselkurse hingegen führt jedes Ungleichgewicht in den Devisenbilanzen über Wechselkursveränderungen zu einer automatischen Anpassung und damit zu einem sofortigen Abbau des Defizits. Aber gerade diese sofortige Anpassung verringert die destabilisierende Spekulation und führt deshalb zu einer Reduzierung der mit dieser Art von Spekulation verbundenen Wohlfahrtsverlusten.

 

 

4.  Öffnung der Börsen

 

Das Börsengesetz sieht an und für sich vor, dass nur Makler, welche eine Ausbildung in Börsengeschäften erfahren haben, Geschäfte an der Börse tätigen dürfen. Diese Beschränkung ist auch notwendig, um Fehlentscheidungen auf der Börse zu verringern. Um sachgerechte Entscheidungen über Käufe und Verkäufe von börsenfähigen Wertpapieren durchführen zu können, bedarf es nämlich gewisser gesamtwirtschaftlicher Grundkenntnisse über die Entstehung und den Verlauf der Wertpapierkurse.

 

Nehmen wir den Fall, dass aufgrund eines politischen Ereignisses wie der Zerstörung des World Trade Centers 2001 die Kurse an den Börsen stark einknicken. Die Kursentwicklung soll an und für sich die Entwicklung auf den realen Märkten widerspiegeln. Wenn sich also z. B. die realen Produktionsmöglichkeiten verbessern, sollen sich diese Gewinne auch in einer Steigerung der Wertpapierkurse niederschlagen. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass sich Minderungen in der Produktion auch in den Kursen der Wertpapiere niederschlagen sollten.

 

Trotzdem besteht ein entscheidender Unterschied zwischen den Veränderungen in der realen Produktionswelt und der Entwicklung in den Kursen der Wertpapiere. Letztere bilden sich nämlich aufgrund der Erwartungen der Käufer und Verkäufer an den Börsen und diese Erwartungen können sehr wohl falsch sein. Aus diesem Grunde ist es auch vollkommen falsch, wenn in den öffentlichen Medien bisweilen bei einem allgemeinen Sturz der Wertpapierkurse davon gesprochen wird, dass innerhalb weniger Stunden oder Tage das Volksvermögen um viele Milliarden vernichtet worden sei. Dies ist sicherlich eine nicht korrekte Einschätzung des Börsengeschehens. Die Börsenkurse spiegeln wie gesagt weniger den tatsächlichen Wert des realen Volksvermögens wider, sie sind eher ein Abbild der Erwartungen der Käufer und Verkäufer auf den Wertpapiermärkten über die zukünftige Weiterentwicklung der Unternehmungen.

 

Eine Unternehmung kann durchaus hohe Gewinne erzielen, sogar Gewinnsteigerungen erfahren und zunächst keiner Verschlechterung in der Absatzlage ausgesetzt sein, die Kurse der von dieser Unternehmung ausgegebenen Aktien mögen trotzdem fallen, dann nämlich, wenn die Akteure auf den Börsen zu der Auffassung gelangen, dass die bisherigen Erwartungen zu optimistisch waren, dass also mit einem noch stärkeren Gewinnanstieg gerechnet wurde und dass die Kursgewinne der letzten Perioden durch die tatsächliche Entwicklung nicht bestätigt werden konnten.

 

Auch die Vermögenslage derjenigen, welche solche von Kurssenkungen bedrohten Wertpapiere besitzen, hat sich keinesfalls in jedem Falle verschlechtert. Die Wertpapierkurse haben sich in der Vergangenheit immer wieder erholt und es ist auch fest damit zu rechnen, dass sie sich auch dieses Mal wiederum eines Tages erholen werden. Wenn wir beispielsweise den Börsenkrach von 2001 nehmen, so ist der Durchschnitt der Aktienkurse etwa ab dem Jahre 2007 über den Kursstand vor Ausbruch dieser Krise angestiegen.

 

Nur dann, wenn sich ein Besitzer von Aktien gezwungen sieht, diese Aktien zu einer Zeit zu verkaufen, in denen die Kurse in den Keller gefallen sind, verringert sich sein Vermögen nachhaltig. Wir werden weiter unten noch ausführlich auf die Frage eingehen, unter welchen Voraussetzungen denn solche Verkäufe notwendig werden und auf welche Weise solche Risiken reduziert werden können.

 

Nehmen wir also den Fall, dass einzelne Aktienbesitzer ihre Wertpapiere verkaufen und auf diese Weise tatsächlich hohe Verluste erleiden. Auch in diesem Augenblick ist das gesamte reale Volksvermögen noch nicht vermindert worden. Keine industrielle Anlage hat ihre Funktionstüchtigkeit eingebüßt, die Ertragsaussichten dieser Unternehmung haben sich bisher noch nicht verschlechtert.

 

Jedem Verkäufer von Aktien, deren Kurs gefallen ist, tritt ein Käufer gegenüber, welcher gerade dadurch, dass er diese Wertpapiere zu einem besonders niedrigen Kurs erwerben konnte, sein reales Vermögen vergrößern konnte. Es ist damit zu rechnen, dass der Kurs dieser Aktien in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach wieder steigen wird.

 

Das Fallen der Aktienkurse wird allerdings längerfristig auch reale Folgen für den Handlungsspielraum der betreffenden Unternehmungen haben. Fallen nämlich die Aktienkurse, so verschlechtert sich die Möglichkeit dieser Unternehmungen, zusätzliches Kapital dadurch zu erwerben, dass neue Aktien aufgelegt werden. Potentielle Käufer von Wertpapieren werden eben gerade deshalb, weil die Kurse einer Unternehmung gefallen sind, nicht gerade neue Papiere dieser Unternehmung kaufen.

 

Fehlen jedoch die Kredite, so müssen geplante Erweiterungen hintangestellt werden, unter Umständen fehlt auch das Geld für Ersatzinvestitionen, die zur Aufrechterhaltung der bestehenden Kapazität notwendig sind. Hier ist dann in der Tat auch mit einem Rückgang im realen Volksvermögen, vor allem aber mit einer Reduzierung der Wachstumsrate zu rechnen.

 

Weitere negative Rückwirkungen auf die reale Volkswirtschaft treten dadurch ein, dass gerade die Befürchtung eines bevorstehenden Konjunkturrückschlages und der damit verbundenen Reduzierungen im Einkommen (bzw. in den erwarteten Einkommenssteigerungen) zu einer generellen Zurückhaltung vor allem in der Anschaffung von Investitionsgütern und langfristigen Konsumgütern führen wird. Man befürchtet, dass in Zukunft die Einkommenssteigerungen zurückgehen, dass sich das absolute reale privat verfügbare Einkommen sogar vermindert und wartet deshalb mit Neuanschaffungen ab, bis sich die Lage geklärt hat.

 

Natürlich werden diejenigen, welche aufgrund ihrer Verkäufe von Aktien Verluste im Geldvermögen realisiert haben, auch weniger Geld für Neuanschaffungen haben. Aber wie schon gezeigt, dem Verlust der Verkäufer entspricht ja zunächst ein Gewinn der Käufer, sodass insgesamt die Nachfrage nach Gütern aufgrund dieser Kursverluste allein nicht entscheidend verringert werden dürfte. Es ist also zunächst eher das Verschieben beabsichtigter Käufe als die endgültige Verringerung in den Kaufsummen, welche die ersten realen Auswirkungen auf die Unternehmungen nach sich ziehen.

 

Der (vorübergehend) ausbleibende Kauf veranlasst die Unternehmer weniger zu produzieren und diese Rückgänge selbst wiederum haben Rückwirkungen auf die Beschäftigungsnachfrage, es wird zu Kurzarbeit übergegangen, die Möglichkeit von Überstunden wird vermindert, es werden beabsichtigte Neueinstellungen von Arbeitskräften nicht verwirklicht, schließlich sehen sich einzelne Unternehmungen veranlasst, Arbeitskräfte – soweit kündbar – zu entlassen. Aufgrund der Verflechtung der Unternehmungen untereinander breitet sich dieser konjunkturelle Rückgang auch auf Unternehmungen in anderen Wirtschaftszweigen, so vor allem in den Zulieferfirmen, aus.

 

Allerdings wäre es falsch, wollte man diese allgemeinen konjunkturellen Rückgänge allein auf die Börsenkrise zurückführen. Bei einem Konjunktureinbruch hatten in aller Regel bereits vor Ausbruch der Börsenkrise einige reale Faktoren den Konjunkturabschwung angekündigt, auch ohne Börsenkrach wäre es zu einem Konjunkturabschwung gekommen, dieser wurde vielleicht beschleunigt und vielleicht sogar verstärkt, trotzdem kann man feststellen, dass ein Börsenkrach den Konjunkturabschwung zwar ausgelöst, aber keinesfalls als einziger oder auch nur wichtigster Faktor verursacht hat.

 

Wie nun das Geschehen an den Wertpapierbörsen die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich beeinflusst, hängt entscheidend davon ab, welche Kenntnisse über die gesamtwirtschaftliche Lage die an den Börsen tätigen Individuen besitzen und wie umsichtig diese Kenntnisse bei Kauf und Verkauf an der Börse umgesetzt werden.

 

Nehmen wir nochmals die Zerstörung des World Trade Zentrums. Dieses Ereignis hat bekanntlich dazu geführt, dass in kürzester Zeit die Aktienkurse um etwa 40% im Durchschnitt fielen. Dieser rapide Kursverlust konnte nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der realen Vermögen erklärt werden. Obwohl dieser terroristische Akt sicherlich zu zahlreichen Menschenopfern geführt hatte, war trotzdem die Produktionskapazität der Weltwirtschaft nicht nennenswert verringert worden.

 

Dieser gewaltige Kursverlust konnte also keineswegs mit der Entwicklung im realen Bereich erklärt werden. Er war vielmehr ausschlaggebend aufgrund panischer Reaktionen der Individuen an den Börsen erfolgt. Aus Unkenntnis der für die konjunkturelle Entwicklung verantwortlichen Daten wurde der größte Teil der Aktien an den Börsen angeboten aus der panischen Befürchtung heraus, dass dieser terroristische Akt zu einem Zusammenbruch der Wirtschaftssysteme weltweit führen müsste.

 

So kam es also zunächst aufgrund einer Fehleinschätzung zu einem Sinken der Wertpapierkurse. Dieses zunächst nur vorübergehende Sinken der Kurse veranlasste nun viele Wertpapierbesitzer zu der Annahme, dieses Absinken der Wertpapierkurse werde fortgesetzt. Obwohl die tatsächliche Entwicklung in den realen Daten diese Annahme keineswegs unterstützte, reichte bei einem Großteil der Wertpapierbesitzer die anfängliche Kurssenkung aus, weitere Kurssenkungen zu befürchten, was selbst wiederum zu panikartigen weiteren Verkäufen führte.

 

Sachkundige Besitzer von Wertpapieren wussten, dass der zunächst rapide Abfall der Kurse keineswegs durch die realen Daten gedeckt war, sie konnten also davon ausgehen, dass über kurz oder lang die Kurse ihr bisheriges Niveau wieder erreichen werden und sie beteiligten sich deshalb auch nicht an diesen Verkäufen, ganz im Gegenteil, da sie fest damit rechneten, dass die Kurse über kurz oder lang wieder ansteigen werden, kauften sie sogar zusätzliche Wertpapiere in der Erwartung, dass sie diese Papiere alsbald mit Gewinn wiederum abstoßen können.

 

Dies bedeutet jedoch, dass in diesem Beispiel die unkundigen Wertpapierbesitzer einer destabilisierenden Spekulation unterlagen und dass ausgerechnet die kundigen Spekulanten, welche nur wegen der erwarteten Kursveränderungen berufsmäßig spekulierten, sogar zur alsbaldigen Stabilisierung beitrugen.

 

Wir erwähnten oben, dass das Börsengesetz nur Personen zur Börse zulässt, die über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Obwohl dieses Gesetz nachwievor gilt und auch berechtigt ist, wurde es aus zweierlei Gründen unterwandert. Auf der einen Seite hat die Zahl der Wertpapierbesitzer in den letzten Jahrzehnten aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs drastisch zugenommen. Heutzutage besitzen im Gegensatz zu früher auch viele Individuen Wertpapiere, die keinerlei Ahnung über die Entwicklung in den realen Wirtschaftsdaten haben. Auch dann, wenn diese Personen nicht unmittelbar an den Börsen handeln dürfen, können sie jederzeit ihre Geschäftsbank mit dem Verkauf oder Ankauf von Wertpapieren beauftragen. Da diese Geschäfte in jedem Fall für die beteiligten Banken gewinnbringend sind, muss davon ausgegangen werden, dass die Banken auch nicht immer von solchen Geschäften abraten, falls bestimmte Verkäufe volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind.

 

Gleichzeitig ermöglichen die meisten Banken ihren Kunden das Online-Banking, das dazu führt, dass auch ohne Wissen der Banken die einzelnen Wertpapierkäufe oder -verkäufe getätigt werden können. Diese Entwicklung hat sicherlich dazu beigetragen, dass Spekulationen von unkundigen Personen durchgeführt werden und deshalb in immer stärkerem Maße destabilisierend wirken. 

 

 

5. Leerverkäufe

 

Es gibt weitere Formen der Spekulation, welche eindeutig Wohlfahrtsverluste hervorrufen und deshalb volkswirtschaftlich unerwünscht sind. Dies gilt z. B. auch für die sogenannten Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen bietet der Spekulant Wertpapiere bzw. Waren für eine zukünftige Periode zum Verkauf an, die er noch gar nicht besitzt. Er rechnet damit, dass die Preise dieser Güter in den nächsten Perioden fallen werden, sodass er diese Güter in den nächsten Perioden zu einem niedrigeren Preis ankaufen kann als zu dem Preis, zu dem er heute diese Güter verkauft.

 

Ein solches Geschäft ist äußerst riskant. Der Verkäufer geht nicht nur wie bei allen spekulativen Geschäften das Risiko ein, dass die Preise in Zukunft gar nicht wie erwartet fallen, sondern unter Umständen sogar ansteigen. Wichtiger ist der Umstand, dass die Gefahr besteht, dass in den zukünftigen Perioden nicht in ausreichendem Maße solche Güter angeboten werden. Beschränkt der Spekulant seine Verkäufe auf Waren, die er selbst besitzt, so weiß er genau, wie viel Waren er äußerstenfalls zum Verkauf anbieten kann. Bei Leerverkäufen verfügt er nicht über dieses Wissen und da eine Vielzahl von Spekulanten solche Leerverkäufe planen können, ist die Gefahr groß, dass sie sich verspekulieren und dass mehr Waren dieser Art angeboten werden als überhaupt insgesamt vorhanden sind.

 

Leerverkäufe wirken deshalb im Allgemeinen destabilisierend. Der Umstand, dass der Spekulant in diesem Falle zunächst Wertpapiere oder Waren verkauft, führt zu einem vermehrten Angebot und verstärkt dadurch die erwarteten Preissenkungen. Normaler Weise führt eine einfache Spekulation bei der Erwartung sinkender Preise dazu, dass die Nachfrage hinausgezögert wird. Man  will diese Güter erst in einer nächsten Periode kaufen, da dann die Preise vermutlich gefallen sind. Diese Aktivität entspricht einem echten Bedürfnis und löst deshalb eine Wohlfahrtssteigerung aus. Dieser positive Effekt entfällt bei den Leerverkäufen. Da der Spekulant in diesem Falle in einer zukünftigen Periode die betreffenden Waren erst noch kaufen muss, erhöht sich in der zukünftigen Periode die Nachfrage wiederum und mit ihr der Preis. Dies bedeutet, dass die Preise stärkeren Schwankungen als notwendig ausgesetzt werden, was einer Destabilisierung gleichkommt.

 

Trotz dieses Umstandes, also trotz eines überaus riskanten Geschäfts liegt die eigentliche Problematik solcher Geschäfte in einem anderen Punkt. Geradezu kriminell wird nämlich der Vorgang, wenn ein Geldinstitut auf der Grundlage solcher Leerverkäufe Anteilsscheine ausgibt, diese Anteilsscheine zu 100% verkauft und der Verkäufer nicht richtig über die vorliegenden Risiken unterrichtet wird. In diesem Falle verdient das fragliche Geldinstitut an diesen Verkäufen ohne ein nennenswertes Risiko einzugehen, während umgekehrt die Käufer unter Umständen diese Papiere gar nicht gekauft hätten, wenn sie über die eingegangenen Risiken korrekt unterrichtet worden wären. Die Nachfrage nach solchen Anteilsscheinen ist hier viel größer als es der Risikobereitschaft der Käufer entspricht.

 

Es ist auch nicht viel gewonnen, wenn nun die Geldinstitute verpflichtet werden, die Käufer solcher Papiere über die Risiken aufzuklären und ein Protokoll über diese Unterrichtung anzufertigen. Kein Geldinstitut kann gezwungen werden, vor dem Kauf von Papieren zu warnen, die von diesem Geldinstitut selbst herausgegeben werden. Es besteht immer die Gefahr, dass der Käufer in solchen Beratungsgesprächen nicht eindeutig über die einzugehenden Risiken gewarnt wird. Nur dann, wenn die Geldinstitute gesetzlich gezwungen werden, einen beachtlichen Anteil dieser von ihnen kreierten Anteilsscheine selbst zu halten, werden diese Institute im eigenen Interesse nur solche Papiere anbieten, bei denen sie die Risiken als nicht zu hoch bewerten.

 

Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Herausgabe aller riskanter Papiere einer Aufsichtsbehörde gemeldet wird, welche die Höhe des Risikos einschätzen kann und die selbst wiederum verpflichtet wird, über das mögliche Risiko solcher Papiere an einer Stelle zu warnen, die möglichst allen potentiellen Käufern solcher Papiere zugänglich ist. Im Zeitalter des Internets dürfte es ein Leichtes sein, einer solchen Verpflichtung nachzukommen.

 

Leerverkäufe können noch aus einem weiteren Umstand heraus volkswirtschaftlich höchst gefährlich und wohlfahrtsmindernd wirken. Eine solche Situation entsteht immer dann, wenn Ratingagenturen Papiere bewerten und in dieser Bewertung eigene Interessen verfolgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn eine Ratingagentur bestimmte Papiere herabstuft und wenn diese Agentur gleichzeitig in Geschäftsbeziehungen mit Geldinstituten steht, die solche Anteilsscheine, bei denen auf Kurssenkungen spekuliert wird, herausgeben. Hier kann es sehr wohl dem Interesse dieser Agentur dienen, bestimmte Papiere stärker herabzustufen als es der realen Risikohöhe dieser Papiere entspricht.

 

Natürlich gilt es auch hier zunächst festzustellen, dass die Bewertung von Papieren durch Ratingagenturen durchaus berechtigt ist und dass die potentiellen Käufer ein berechtigtes Interesse an solchen Bewertungen haben. Missbrauch kann jedoch nur dann unterbunden werden, wenn diese Ratingagenturen verpflichtet werden, restlos alle Geschäftsbeziehungen zu anderen Geldinstituten offen zu legen und wenn sie für Fehleinschätzungen zur Haftung herangezogen werden. Die Wohlfahrtsminderung tritt hierbei nämlich erst dadurch ein, dass die Ratingagentur ein Interesse daran hat, dass bestimmte Papiere in ihrem Wert zu stark herabgestuft werden.

 

 

5. Die Börsenumsatzsteuer 

 

Wir wollen nun eine der wichtigsten Maßnahmen besprechen, welche eingeführt und diskutiert wurden, um die Spekulation zu bekämpfen. Bereits 1972 hatte James Tobin den Vorschlag unterbreitet, auf alle kurzfristigen Devisenmarktumsätze eine Steuer zu erheben, um auf diese Weise die Spekulationen auf Währungs­schwankungen zu reduzieren. Diese Steuer wurde dann in der Literatur als Tobinsteuer bezeichnet. Tobin war ein amerikanischer Ökonom und ein Wegbereiter für den Neokeynesianismus. 1981 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

 

Eine Börsenumsatzsteuer gab es auch schon sehr früh in Deutschland. So wurden ab 1885 die Wertpapiertransaktionen einer prozentualen Steuer unterworfen. Mit dem Gesetz zur Kapitalverkehr­steuer (1922) wurde dann auch offiziell von einer Börsenumsatzsteuer gesprochen. In den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Börsenumsatzsteuer kurzfristig für vier Jahre ausgesetzt. Im Rahmen dieser Steuer wurde 1 Promille für öffentliche Anleihen und 2,5 Promille für die sonstigen festverzinslichen Wertpapiere und Aktien erhoben. Im Jahre 1991 wurde diese Steuer ersatzlos abgeschafft.

 

Im Jahre 1985 führte die schwedische Regierung eine Börsenumsatzsteuer ein.  Man erhoffte sich steuerliche Mehreinnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. schwedischen Kronen. De facto beliefen sich die Mehreinnahmen jedoch nur auf 9 Mio. Die Handelsumsätze waren bei den festverzinslichen Wertpapieren um 85 Prozent  und im Terminhandel auf nahezu Null abgesunken. Im Jahr 1992 wurde die Börsenumsatzsteuer deshalb wiederum  abgeschafft.

 

Im November 2008 war es dann Oskar Lafontaine, der die Wiedereinführung einer Börsen­umsatz­­steuer von immerhin 1% forderte und der sich dadurch Steuermehreinnahmen von 70 Mrd. € erhoffte.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2010 forderte die Opposition (SPD, Grüne und Linke) die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, während die Regierung unter Angela Merkel diesen Vorschlag zunächst strikt ablehnte und stattdessen den Vorschlag des IWF, die Gewinne der Banken zusätzlich zu besteuern, übernahm.

 

Später hatten sich schließlich Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy doch auf den Vorschlag geeinigt, für die Europäische Union eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen.

 

Als erstes gilt es das Instrument der Börsenumsatzsteuer zu konkretisieren. Hier wäre als erstes zu klären, für welchen wirtschaftlichen Raum denn eine Steuer eingeführt werden soll. Die schwedische Regierung hatte 1985 diese Steuer allein für die Volkswirtschaft Schwedens eingeführt. Auch Oskar Lafontaine wollte 2008 diese Steuer notfalls für die BRD allein einführen, sofern die anderen europäischen Staaten nicht zu diesem Schritt bereit wären. Ähnliches dürfte auch für die anfänglichen Vorschläge der Opposition zu Beginn der Finanzkrise vor einigen Jahren gelten. Man strebte zwar eine europaweite Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer an, war jedoch willens, notfalls diesen Schritt auch allein nur für Deutschland einzuführen. Die Vorschläge Angela Merkels und Nicolas Sarkozy schließlich sahen eine europaweite Einführung dieser Steuer vor und planten nicht, notfalls diese Steuer auf die BRD und Frankreich zu beschränken.

 

Als zweites ist zu klären, ob diese Steuer auf alle Börsenumsätze oder nur auf einzelne Finanzmarkttransaktionen vorzusehen ist. Tobin hatte 1972 mit seinem Vorschlag lediglich daran gedacht, den Börsenhandel mit Währungen zu besteuern. Ihm ging es vor allem darum, den damals schädlichen Einfluss des Devisenhandels unmittelbar vor einer geplanten Auf- oder Abwertung einer nationalen Währung mit dieser Steuer einzudämmen. Die heute diskutierten Vorschläge beziehen sich zumeist auf alle Börsenumsätze, vor allem auch gerade auf die an der Börse gehandelten Wertpapiere. Zu klären wäre allenfalls, ob der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren außerhalb der Börse ebenfalls dieser Steuer unterliegt.

 

Als drittes gilt es sich darüber klar zu werden, ob für alle zu besteuernden Transaktionen eine einheitliche Steuer eingeführt werden soll oder ob einzelne Transaktionen mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt werden sollen. So könnte man daran denken, dass besonders als schädlich eingestufte Börsengeschäfte, z. B. der Handel mit besonders riskanten Staatspapieren oder die sogenannten Leerverkäufe mit einer besonders hohen Steuer belegt werden.

 

Viertens gilt es sich über die Höhe des Steuersatzes und eventuell über die Ausgestaltung des Steuertarifs klar zu werden. Lafontaine hatte immerhin einen Prozentpunkt des Umsatzwertes als Steuer vorgesehen während die Vorschläge Angela Merkels und Nicolas Sarkozy von einem Promillesatz sprachen.

 

Streng genommen muss auch geklärt werden, wem denn diese Erträge zufließen sollen und für welche Zwecke diese Mehreinnahmen vorgesehen sind. Im Allgemeinen wird daran gedacht, die Einnahmen jeweils für das Staatsgebilde vorzusehen, das die Steuer erhebt, das sind die jeweiligen nationalen Staaten oder eventuell auch die Europäische Union. Zumeist wird weiterhin der Einfachheit halber – um den Verwaltungsaufwand nicht zu stark anschwellen zu lassen – an einen einheitlichen durchgehenden Steuersatz gedacht. Schließlich sollen die Steuern offensichtlich nach dem Nonaffektationsprinzip ohne Zweckbindung in den allgemeinen Steuertopf fließen, wobei vereinzelt in der Diskussion auch die Forderung erhoben wurde, diese Mehreinnahmen zweckgebunden, z. B. für den Bildungsetat vorzusehen.

 

Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer werden vor allem drei Ziele verfolgt: Erstens sollen auf diese Weise die Spekulationen, die für die jüngsten Turbulenzen an den Börsen verantwortlich gemacht werden, eingedämmt werden. Zweitens will man die Banken und Makler, welche durch ihr Verhalten die vergangene Finanzkrise maßgeblich mit verschuldet hätten, an den Kosten der Beseitigung dieser Krise beteiligen und damit den Steuerzahler entlasten. Drittens schließlich erhoffen sich die Anhänger dieser Maßnahme eine wesentliche Zunahme der Steuereinnahmen, welche vor allem dazu dienen sollten, die notwendigen Investitionen in die Bildung sowie in den Ausbau der alternativen Energie zu finanzieren. Wir erwähnten bereits, dass Oskar Lafontaine der wohl irrigen Meinung war, der Bund könne auf diesem Wege Steuermehreinnahmen von 70 Mrd. erzielen.

 

Wenden wir uns erstens der Frage zu, inwieweit die Einführung einer Börsenumsatzsteuer dazu geeignet ist, schädliche Spekulationen einzudämmen. Entscheidend für diese Frage ist der Geltungsbereich dieser Steuer. Wird diese Steuer von einem einzigen Land eingeführt wie z. B. 1985 in Schweden, so fände im Wesentlichen nur eine Verlagerung spekulativer Geschäfte ins Ausland statt. Der Devisenhandel würde in dem betreffenden Land zum Erliegen kommen, nichts desto trotz würde der Umfang spekulativer Geschäfte im Wesentlichen aufrechterhalten werden, nur eben würden diese Geschäfte auf ausländische Börsen verlagert werden. Maßgebend für diese Verlagerung ist der Umstand, dass es für einen Börsenmakler mit minimalen Kostensteigerungen verbunden ist, spekulative Geschäfte ins Ausland zu verlagern. Im Zeitalter des Computers kann man heute jederzeit mit Hilfe eines Computers von zuhause aus Geschäfte an jeder Börse abwickeln.

 

Der größte Erfolg wäre dann gegeben, wenn es gelänge, eine einheitliche Börsenumsatzsteuer auf der ganzen Welt einzuführen, hier würde in der Tat der Umfang der Aktivitäten an der Börse entscheidend zurückgehen, da der Umsatz entscheidend von der Höhe der Kosten abhängt. Nur muss man sich darüber klar sein, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist, eine solche Steuer weltweit bindend für alle Staaten einzuführen. Stets wird es Länder geben, welche sich an solche Aufforderungen nicht halten werden, weil sie gerade durch solche Geschäfte enormen Profit erzielen können; ein gesetzlicher Zwang kann mangels einer funktionierenden Weltregierung ohnehin nicht ausgeübt werden.

 

Es bleibt dann die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für eine Ländergruppe und in der Tat gehen die Forderungen nach Einführung dieser Steuer von einer europäischen Lösung aus, bei der alle Mitgliedsländer verpflichtet sind, eine einheitliche Börsenumsatzsteuer zu erheben. Hier könnte im günstigsten Fall damit gerechnet werden, dass eine gewisse Reduzierung der Börsenumsätze und damit auch der spekulativen Geschäfte zu erwarten wäre.

 

Trotz dieses Teilerfolgs wäre nicht viel gewonnen. Eine allgemeine Börsenumsatzsteuer wird auf alle Börsengeschäfte erhoben, unabhängig davon, ob ein Börsengeschäft auf spekulativen Aktivitäten beruht oder nicht und vor allem unabhängig davon, ob es sich um destabilisierende Spekulationen handelt. Da mit Hilfe des Instruments der Börsenumsatzsteuer eben nicht nach der Art des Börsenumsatzes unterschieden wird, auch gar nicht unterschieden werden kann (man sieht eben den getätigten Umsätzen nicht an, ob es sich um eine destabilisierende oder um eine stabilisierende Spekulation handelt), werden im Sinne einer Rasen­mähermethode erwünschte wie unerwünschte Spekulationen eingedämmt.

 

Fragen wir uns weiterhin, inwieweit denn eine Börsenumsatzsteuer ein geeignetes Mittel darstellt, dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen. Auch hier können wir auf das Beispiel Schweden verweisen, wo man sich enorme Mehreinnahmen versprochen hatte, de facto aber die Steuereinnahmen nur minimal angestiegen waren. Auch hier ist als erstes festzuhalten, dass mit Mehreinnahmen nur zu rechnen wäre, wenn die Börsengeschäfte auch nach Einführung dieser Steuer im Lande ausgeführt würden und nicht einfach ins Ausland, das diese Steuer nicht einführt, verlagert werden. Auch bei einer europaweiten Lösung würde nur ein Bruchteil der Umsätze im Land bleiben, da es für Börsenmakler – wie bereits erwähnt – kaum mit Mehrkosten verbunden ist, die Börsengeschäfte auch im Ausland abzuwickeln.

 

Aber selbst dann, wenn überhaupt keine nennenswerte Abwanderung ins Ausland zu befürchten wäre, müsste trotzdem mit einem starken Rückgang der inländischen Börsengeschäfte gerechnet werden. Dass damals in Schweden der Börsenhandel fast vollkommen zum Erliegen kam, lag nicht nur daran, dass Börsengeschäfte ins Ausland verlagert wurden, sondern auch einfach daran, dass bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein Großteil der bisherigen Börsenumsätze gar nicht mehr rentabel bleiben. Hierbei gilt es zu bedenken, dass spekulative Börsengeschäfte oftmals darin bestehen, dass minimale Preisunterschiede die Spekulationen auslösen. Ein Spekulant kauft Papiere oder Waren zu einem Preis auf, der nur minimal (um einige Cents) unter dem Preis liegt, zu dem dann diese Güter wiederum weiterverkauft werden können. Dass solche Geschäfte trotzdem rentabel erscheinen, liegt einfach daran, dass hierbei enorme Mengen von Waren oder Wertpapieren umgesetzt werden und dass die hierbei entstehenden Kosten für die Spekulanten minimal sind.

 

Ist aber der Stückgewinn bei spekulativen Geschäften minimal, besteht die Gefahr, dass er bei Erhebung einer Börsenumsatzsteuer, mag der Prozentsatz der Besteuerung noch so gering sein, auf null zugeht und dass gerade aus diesen Gründen bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein Großteil der bisherigen Geschäfte unterbleibt, da sie nun nicht mehr als rentabel erscheinen. De facto wird man also nicht damit rechnen können, dass die Steuereinnahmen aufgrund dieser Maßnahme erheblich ansteigen. Wir haben oben das Beispiel Schwedens gebracht, wo die Einführung einer Börsenumsatzsteuer die Steuereinnahmen nur minimal ansteigen ließ. Auch dann, wenn bei einer europaweiten Einführung dieser Steuer der Rückgang der Börsengeschäfte an den europäischen Börsen etwas geringer ausfallen dürfte, wird trotzdem damit zu rechnen sein, dass die Verlagerung der Börsengeschäfte in den nicht-europäischen Raum enorm sein wird, da – wie gezeigt – die Kosten dieser Verlagerung äußerst gering sind.

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, inwieweit denn eine Börsenumsatzsteuer geeignet erscheint, die Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise zu beteiligen. Auch in dieser Frage fällt das Urteil nicht sehr viel günstiger aus. Eine Börsenumsatzsteuer stellt für die Banken und Geldinstitute ein Kostenfaktor dar und wie alle Kosten werden die Banken wie jede Unternehmung den Versuch unternehmen, diese Kosten auf den Preis abzuwälzen. Eine Unternehmung betreibt ihre Geschäfte, um auf diesem Wege Gewinne zu erzielen, hierzu ist es notwendig, alle Kosten auf den Preis aufzuschlagen, wäre dies auf Dauer nicht möglich, so würde das Unternehmen Verluste erzielen und aus dem Markt ausscheiden.

 

Entscheidend ist jedoch nicht nur, was die Unternehmungen und Banken beabsichtigen, sondern inwieweit sie die Möglichkeit haben, diese Absichten auch durchzuführen. Da die Börsenumsatzsteuer europaweit alle Börsengeschäfte betrifft, haben die Banken auch die Möglichkeit, diese Kosten auf den Preis weiter zu wälzen, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihnen hieraus Wettbewerbsnachteile entstehen. Jede Bank ist ja in diesem Falle von dieser Steuer betroffen und kann deshalb davon ausgehen, dass auch alle nationalen wie europäischen Konkurrenten die Preise erhöhen werden.

 

Im Hinblick auf die Börsenumsatzsteuer bedeutet dies, dass die Börsenumsatzsteuer auf die Sollzinsen aufgeschlagen wird, welche die Banken bei der Vergabe von Krediten an Unternehmungen wie Haushalte verlangen. Letztendlich tragen also nicht die Banken, sondern die Bankkunden die Last dieser Steuer.

 

Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang denn Steuern auf die Preise (Zinsen) aufgeschlagen werden können, hängt entscheidend von der Elastizität von Angebot und Nachfrage im Hinblick auf die Preise ab. Je weniger die Bankkunden mit ihrer Kreditnachfrage auf die Zinserhöhung reagieren, um so mehr sind die Banken in der Lage, die Steuer auf die Zinsen aufzuschlagen. Obwohl also theoretisch immer nur mit einer teilweisen Überwälzung von Steuern gerechnet werden kann, geht man im Rahmen der Finanzwissenschaft im Allgemeinen davon aus, dass bei Umsatzsteuern de facto eine fast 100%ige Überwälzung stattfindet. In diesem Falle werden also gerade die Banken, welche mit dieser Steuer belastet  werden sollen, eben nicht ‚zur Kasse gebeten‘.

 

Diese Überwälzungsmöglichkeiten dürften auch dann bestehen bleiben, wenn die Börsenumsatzsteuer – wie von der europäischen  Behörde vorgesehen – nur für Geschäfte zwischen den Banken erhoben wird. Auch hier erhöhen sich die allgemeinen Kosten der Banken und jede Bank wird bestrebt sein, alle Kosten auf den Preis (in diesem Falle also auf die Sollzinsen) aufzuschlagen, sofern dieser Versuch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen wird.

 

Als die Diskussion um die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in der BRD auf dem Höhepunkt der vergangenen Finanzkrise begann, hatte der IWF anstelle einer solchen Börsenumsatzsteuer eine Steuererhöhung  auf die Gewinne der Banken vorgeschlagen und damals hatte auch die deutsche Regierung diese Alternative bevorzugt. Im Hinblick auf das Ziel, die Banken an der Finanzierung der Überwindung einer Finanzkrise zu beteiligen, war sicherlich dieser Vorschlag des IWF effizienter. Zumindest ging man im Rahmen der Finanztheorie lange Zeit von der Vorstellung aus, dass Gewinnsteuern im Gegensatz zu Umsatzsteuern nicht auf die Güterpreise überwälzt werden können und dass eine solche Steuer somit von den Unternehmungen zu tragen ist.

 

Bei der Erhebung einer Gewinnsteuer verändert sich nämlich nicht die Produktionsmenge, bei der eine Unternehmung ihr Gewinnmaximum erzielt. Im Gewinnmaximum ist ja ex definitione der Grenzgewinn und damit auch die Grenzsteuer null, sodass keine Änderung in der Produktmenge eine Gewinnsteigerung ermöglichen würde. Aber nur dann, wenn die Unternehmungen aufgrund der Veränderung in der Besteuerung die angebotene Produktmenge verringern würden, könnten sie von ihren Kunden einen höheren Preis verlangen.

 

Nun hatte allerdings Carl Föhl in einem aufsehenerregendem Artikel in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die These vertreten, dass Gewinnsteuern sogar 100%ig auf den Güterpreis aufgeschlagen werden, sodass die Gewinnsteuern ihr Ziel verfehlten, die Unternehmungen zu belasten. Diese hätten nämlich die Möglichkeit, Gewinnsteuern auf den Güterpreis abzuwälzen, sodass im Endergebnis aufgrund der Einführung von Gewinnsteuern lediglich die Inflationsrate ansteige, der Nettogewinn jedoch unberührt bliebe.

 

Carl Föhl begründete diese Aussage damit, dass die traditionelle Finanztheorie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige. In Wirklichkeit müsse man davon ausgehen, dass der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewinnsteuer wiederum verausgabe und dass auf diese Weise diese Gelder als zusätzliche Umsätze den Gewinn der Unternehmungen ansteigen ließen. Der Nettogewinn werde zwar auf der einen Seite aufgrund der Gewinnbesteuerung zurückgehen, auf der anderen Seite jedoch um den gleichen Betrag aufgrund vermehrter Umsätze ansteigen, und somit per Saldo von der Besteuerung unberührt bleiben.

 

Nun hat die Diskussion um diese Thesen gezeigt, dass diese Schlussfolgerung einer 100%igen Überwälzung der Gewinnsteuern nur unter sehr vereinfachten Bedingungen gilt, dass in der Realität damit gerechnet werden muss, dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmungen im Zuge der Gewinnbesteuerung zurückgeht und dass deshalb auch nur ein Teil der Gewinnsteuer auf den Güterpreis abgewälzt werden kann.

 

Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass zwar ein Teil der vom IWF vorgeschlagenen zusätzlichen Gewinnsteuer ebenfalls auf die Kunden der Banken abgewälzt werden kann, dass aber zumindest eine gewisse Beteiligung der Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise bei dieser Lösung stattfinden würde.