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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft  

  11.Versicherung versus Versorgung

                12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

 

     

  Kapitel 10: Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zum Begriff des Haftungsprinzips

3. Beschränkte Haftung im Rahmen von Kapitalgesellschaften

4. Begründung in allokativer Hinsicht

5. Begründung in distributiver Hinsicht

6. Dysfunktionen bei Monopol

7. Dysfunktionen bei Kapitalgesellschaften

 

 

 

1. Das Problem

 

In diesem Kapitel wollen wir uns mit der Problematik des Haftungsprinzips befassen. Das Haftungsprinzip zählt wie das Prinzip der freien Entscheidung (des freien Preismechanismus) sowie die Vertragsfreiheit zu den konstituierenden, das heißt zu den nicht verzichtbaren Prinzipien einer jeden Marktwirtschaft.

 

Wir haben erstens zu klären, was man unter Haftung im Einzelnen versteht und inwieweit innerhalb von Kapitalgesellschaften die Haftung im Gegensatz zur vollen Haftung im Allgemeinen eingeschränkt ist. Wir haben uns dann zweitens die Frage zu stellen, worin denn die Begründung und Rechtfertigung dieses Prinzips liegt. Hierbei gilt es zu untersuchen, welche Funktionen das Haftungsprinzip im Hinblick auf die Aufteilung der knappen Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten (allokative Problematik) erfüllt und welche Einflüsse von diesem Prinzip auf die Verteilung der Einkommen ausgehen (distributive Problematik).

 

An dritter Stelle gilt es dann zu überprüfen, welche Umstände in der Realität dazu beitragen, dass das Haftungsprinzip nicht immer seine Funktionen erfüllt, auf welche Ursachen diese Fehlfunktionen zurückzuführen sind und auf welchem Wege denn diese Mängel behoben werden könnten.

 

 

2. Zum Begriff des Haftungsprinzips

 

Nach dieser Regel haftet jeder für die Verluste, welche durch seine Entscheidung einer Volkswirtschaft entstehen. Wenn ein Unternehmer bei seinen Produktions- und Investitionsentscheidungen ein Risiko eingeht und wenn er Erfolg hat, wenn also die erwarteten Ertragssteigerungen eintreten, darf er entsprechend diesem Prinzip die hierdurch erzielten Gewinne sich selbst zurechnen. Führt jedoch diese Entscheidung zu Verlusten, so sind diese eben von diesem Unternehmer, welcher die Verluste verursacht hat, auch selbst zu tragen.

 

Das Haftungsprinzip gilt hierbei nicht nur für Unternehmer, wenn auch die Haftung der Unternehmer sicherlich zu den wichtigsten Formen des Haftungsprinzips zählt und das Haftungsrecht sich bisher insbesondere mit der Haftung von Unternehmungen befasst hat. Vom Prinzip her jedoch gibt es keine Gründe, das Haftungsprinzip auf Unternehmer zu beschränken. Im Grunde genommen entsteht das Haftungsproblem im Zusammenhang mit allen wirtschaftlich relevanten Entscheidungen, gleichgültig von welchen Personen diese Entscheidungen gefällt wurden. Und für fast alle wirtschaftlichen Entscheidungen gilt, dass die Folgen dieser Entscheidungen mit Unsicherheit verbunden sind.

 

Maßgeblich ist hierbei, dass von allen wirtschaftlichen Entscheidungen negative Wirkungen auf die Volkswirtschaft ausgehen können, dass also die Entscheidung des einen Individuums die Wohlfahrt anderer Individuen reduzieren kann und es entspricht allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass derjenige, der einen Schaden verursacht hat, auch denjenigen zu entschädigen hat, dem dieser Schaden zugefügt wurde.

 

Man unterscheidet nun zwischen einer vollen und einer beschränkten Haftung. Eine volle Haftung liegt dann vor, wenn der Haftende im Prinzip mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen für die von ihm ausgelösten Verluste zu haften hat. Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es nur insofern, dass auch bei Haftung für den Haftenden soviel materielle Mittel übrig bleiben müssen, wie der Haftende für seinen Lebensunterhalt unbedingt benötigt. Vom Einkommen und Vermögen ist also stets das Existenzminimum des Haftenden abzuziehen.

 

Die Rechtfertigung dieser Ausnahme ergibt sich daraus, dass in allen freiheitlichen Rechtsstaaten die Menschenwürde in den Verfassungen als unantastbar gilt und dass zur Verwirklichung dieses Grundrechtes unter anderm auch gehört, dass jeder Bürger über Einkünfte in Höhe des Existenzminimums verfügen kann. Hierbei wird die Höhe des kulturellen Existenzminimums vom Parlament durch Festsetzung des Sozialhilfesatzes bestimmt.

 

Von einer beschränkten Haftung spricht man hingegen dann, wenn unabhängig von der Höhe des verursachten Schadens die Haftung auf einen bestimmten, klar umrissenen Umfang, z. B. auf eine Kapitaleinlage beschränkt bleibt.

 

 

3. Beschränkte Haftung im Rahmen von Kapitalgesellschaften

 

Eine solche beschränkte Haftung findet sich insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften unterscheiden sich von Personengesellschaften vor allem dadurch, dass sich das für die Produktion benötigte Kapital nicht auf das persönliche Eigentum des Unternehmers beschränkt. Eine Kapitalgesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtsfähigkeit (also eine juristische Person), bei der es in erster Linie auf die Kapitalbeteiligung der Gesellschafter ankommt und für die einzelnen Kapitalgeber nicht wie bei den Personengesellschaften eine persönliche Mitarbeit vorausgesetzt wird.

 

Anders als bei den Personengesellschaften ist bei Kapitalgesellschaften die Haftung der einzelnen Kapitalgeber auf ihren Anteil am Grund- oder Stammkapital beschränkt. Das Handelsrecht kennt verschiedene Ausgestaltungen der Kapitalgesellschaft, hierzu zählen insbesondere die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

 

Das Entstehen von Kapitalgesellschaften hängt von zwei Voraussetzungen ab. Während zu Beginn der Industrialisierung die Unternehmungen fast ausschließlich die Form einer  Personengesellschaften aufwiesen, haben sich Kapitalgesellschaften auf der einen Seite deshalb entwickelt, weil die Technik immer größere Produktionsanlagen notwendig machte und deshalb oftmals das hierfür notwendige Kapital das Vermögen eines einzelnen Unternehmer überstieg. Es war also notwendig, dass sich die Unternehmer diesen zusätzlichen Kapitalbedarf von außen besorgten.

 

Zwar haben die Unternehmungen grundsätzlich die Möglichkeit, sich durch Verschuldung bei den Privatbanken das fehlende Kapital auszuleihen. Hierbei handelt es sich aber nur um kurz- und mittelfristiges Kapital, auf das nicht zurückgegriffen werden kann, wenn die Unternehmungen Verluste erzielen. Für die Risiken, welche mit den unternehmerischen  Entscheidungen verbunden sind, bedarf es eines Kapitals, auf das bei Verlusten zurückgegriffen werden kann. Es muss deshalb in Eigentum des Unternehmers oder zumindest der Gesellschafter sein, um diese Funktion zu erfüllen.

 

Auf der anderen Seite konnten aufgrund der mit der Industrialisierung verbundenen hohen Produktivitätssteigerungen immer mehr Arbeitnehmer ein Einkommen erzielen, das ihnen gestattete, einen Teil ihres Einkommens zu sparen. Diese Ersparnisse können zwar zum Teil auf Sparkonten der Privatbanken angelegt werden. Aber auch hier gilt, dass sich diese Form der Kapitalanlage vorwiegend für kurzfristige Anlagen eignet. Einen befriedigenden Ertrag können sich die Kapitalgeber nur dann sichern, wenn sie ihre Anteile langfristig entweder in festverzinslichen Anleihen oder in Aktien einzelner Unternehmungen anlegen. Es entstand also im Zuge der Weiterentwicklung sowohl ein Angebot wie auch eine Nachfrage an bzw. von Kapital, also ein Kapitalmarkt.

 

Wenn der Gesetzgeber für dieses in Kapitalgesellschaften eingebrachte Kapital nur eine beschränkte Haftung vorgesehen hat, liegt dies vor allem daran, dass einem Arbeitnehmer, welcher Kapitalanteile an einer Unternehmung erworben hat, kaum eine volle Haftung wie bei den Personengesellschaften zugemutet werden kann. Auf der einen Seite ist er nicht an der Geschäftsführung dieser Unternehmungen beteiligt und kann deshalb auch nur in sehr begrenztem Maße mitentscheiden, wie das Kapital angelegt wird. Eine volle Haftung kann jedoch nur für jemanden verlangt werden, welcher auch mögliche Fehlentwicklungen mitentschieden hat.

 

Auf der anderen ist jedoch auch das Gesamtvermögen der meisten Arbeitnehmer viel zu gering, um überhaupt in der Lage zu sein, für die unternehmerischen Entscheidungen voll zu haften. Hat nämlich ein Aktionär nur ein relativ geringes Vermögen, beschränkt sich also das Vermögen eines Arbeitnehmers auf einzelne wenige Wertpapiere einer Unternehmung, dann würde dieser Aktionär im Falle des Eintretens eines Verlustes sein gesamtes Vermögen verlieren und unter Umständen wäre dieser Arbeitnehmer dann für viele Jahre hoch verschuldet.

 

Verfügt hingegen ein Kapitalgeber über eine sehr große Kapitalmenge, so wird nicht jedes Verlustgeschäft den Kapitalgeber an den Rand des Ruins treiben. Auch dann, wenn er einen beachtlich hohen Verlust begleichen müsste, würde er nicht sein gesamtes Vermögen verlieren. Auch eine volle Haftung würde in der Regel durchaus zumutbar sein.

 

Viel wichtiger als die Größe des zur Diskussion stehenden Vermögens eines Kapitalgebers ist aber der Umstand, dass gerade mit dem Umfang des Vermögens gleichzeitig die Möglichkeit steigt, die Beteiligung auf mehrere Unternehmungen und Anlagen aufzuteilen. Hier wird man in aller Regel davon ausgehen können, dass bei einer breiten Streuung der Unternehmungsanteile dem Verlust bei der einen Beteiligung auch ein überdurchschnittlich hoher Gewinn bei einer anderen Unternehmung gegenübersteht.

 

Dies bedeutet jedoch, dass das Verlustrisiko wegen der Möglichkeit einer Streuung in der Kapitalanlage entscheidend verringert ist. Wenn das Vermögen sehr groß ist und dieses Vermögen auf viele Unternehmungen aufgeteilt wird, kann sogar davon ausgegangen werden, dass dieser Vermögende im Durchschnitt gar keine Verluste erzielt. Die einzelnen Verluste bei einigen Anlagen werden dann durch Gewinne bei anderen Anlagen ausgeglichen.

 

 

4. Begründung in allokativer Hinsicht

 

Fragen wir uns nun, welche Begründung denn dem allgemeinen Haftungsprinzip zugrunde liegt. Es lassen sich vor allem zwei unterschiedliche Rechtfertigungsgründe finden. Eine Haftung ist einmal aus allokativen, zum andern aus distributiven Gründen notwendig.

 

Wir hatten im vorhergehenden Kapitel gesehen, dass die Vertragsfreiheit sowie ein freier Preismechanismus insgesamt zu hohen Wohlfahrtsgewinnen geführt haben. Die Vertragsfreiheit kann jedoch immer nur bei gleichzeitiger Gültigkeit des Haftungs­prinzips seine wohlfahrtssteigernden Effekte ausüben. Die Rechtfertigung dafür, dass den Unternehmern im Erfolgsfalle wesentlich höhere Einkommen als dem Durchschnitt der Bürger zugestanden werden, liegt ganz vor allem darin, dass die Unternehmer bei Misserfolg auch für den durch sie verursachten Schaden mit ihrem Eigentum haften.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb die Kapitalgeber für das Angebot an Kapital einen Zins zu beanspruchen haben. Es ist nämlich falsch – wie Karl Marx behauptet hat  – dass nur Arbeit Wert erzeugen kann. In volkswirtschaftlichem Sinne findet immer dann eine Wohlfahrtssteigerung statt, wenn durch eine bestimmte Handlung die Knappheit der materiellen Ressourcen verringert wird.

 

Für die Produktion bedarf es in unserer Gesellschaft neben Arbeit auch Kapital. Erlöse erzielen die Unternehmungen erst dann, wenn die Produktion zu Ende geführt ist. Die Arbeitnehmer sind jedoch unmittelbar, am Ende jeder Periode zu entlohnen. Da der Produktionsprozess stets eine gewisse Zeit andauert, muss also die Zeit, die zwischen Beginn einer Produktion und dem Verkauf der produzierten Waren liegt, mit einem Kredit überbrückt werden. Und der eigentliche Beitrag des Kapitals liegt eben gerade darin, dass das Angebot an Kapital dazu dient, diese Zeitspanne überbrücken.

 

Wir müssen nun davon ausgehen, dass in normalen Zeiten nicht nur Rohstoffe und Arbeitskräfte knapp sind, dass auch die Bereitschaft, ohne angemessene Bezahlung solche Kredite zu gewähren, selbst knapp ist. Alles, was dazu dient, diese Knappheit zu reduzieren, trägt nun dazu bei, die allgemeine Wohlfahrt zu steigern, indem die Produktion von Waren in stärkerem Maße als ohne diese Kreditgabe gesteigert werden kann. Wenn für das Angebot an Kapital ein Zins gezahlt wird, kann dieses Angebot in aller Regel ausgeweitet und damit die Knappheit verringert werden.

 

Die Zahlung eines Zinses ist nun aus zweierlei Gründen notwendig. Auf der einen Seite muss damit gerechnet werden, dass die Einkommensteile, die in der heutigen Periode gespart und als Kapital Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden, wegen allgemeinen Preissteigerungen in der Zukunft, wenn dieser Kredit zurückgezahlt wird, einen Wertverlust erlitten haben. Steigt das allgemeine Preisniveau um 10%, dann können mit der gleichen Geldsumme heute weniger Waren gekauft werden als in den vorhergehenden Perioden. Der Zins ist insoweit zunächst einfach ein Entgelt für diesen inflationsbedingten Wertverlust.

 

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb ein Zins für die Hergabe von Kapital gezahlt wird. Im Allgemeinen ist nämlich jede Produktion mit hohen Risiken verbunden. Bei der Produktion können durch unvorhergesehene Unfälle Kosten verursacht werden. Weiterhin muss mit der Gefahr gerechnet werden, dass sich dann, wenn die Produktion der einzelnen Güter fertiggestellt ist, die Nachfrage nach diesen Gütern vermindert hat, entweder deshalb, weil es den Konkurrenten gelungen ist, diese Waren zu einem geringeren Preis zu verkaufen und weil deshalb Kunden zu diesen Konkurrenten abwandern. Oder aber die Nachfrage hat sich – aufgrund eines Wandels in der Bedarfsstruktur der Konsumenten  – ohne Änderung des Preises anderen Waren zugewandt.

 

Mit anderen Worten: Mit jeder Produktion ist ein gewisses Risiko verbunden, sodass stets damit gerechnet werden muss, dass im Verlaufe der Produktion Verluste eintreten, sodass auch nicht mehr die gesamte ausgeliehene Kapitalsumme zurückgezahlt werden kann.

 

Was für die einfache Produktion gilt, gilt umso mehr für die Investitionen und Innovationen. In Kapitel vier wurde gezeigt, was Produktionsumwege sind, warum sie in aller Regel die Produktivität erhöhen, weshalb aber die hierbei notwendigen Investitionen in aller Regel mit hohem Risiko verbunden sind. Investitionen verlängern den Produktionsprozess und vergrößern damit die Gefahr, dass die schon bei einer einfachen Produktion entstehenden Verluste verdoppelt und verdreifacht werden.

 

Und dies gilt in noch viel stärkerem Maße für den Fall, dass Investitionen dazu dienen, Innovationen durchzuführen, also neue technische Verfahren zur Anwendung kommen, die es gestatten, neue Produkte zu produzieren und die bisher bereits bekannten Produkte zu geringeren Kosten und/oder verbesserter Qualität herzustellen. Kommt es aber zu Innovationen, dann treten zu den bereits aufgezählten Gefahren weitere Verlustquellen auf, da ja nicht von vornherein bekannt ist, ob diese neuen Verfahren tatsächlich zu dem erwünschten Erfolg führen werden.

 

Wenn nun aber im Zuge der Kreditgabe solche Unsicherheiten auftreten, sinkt die Bereitschaft zur Kreditgabe und das notwendige Angebot an Kapital kann nur dadurch sicher gestellt werden, dass für die Hergabe eines solchen Risikokapitals ein Zins gezahlt wird, der über der Inflationsrate liegt, wobei mit dem Umfang solcher Risiken auch die Höhe des zu zahlenden Zinses ansteigt. Wir können also feststellen, dass die Gewährung von Zinsen für Kapital zur allgemeinen Werterzeugung beiträgt und deshalb die Gewährung eines Zinses aus allokativen Gründen notwendig und auch aus distributiven Gründen gerechtfertigt ist.

 

Wenn wir nun zulassen würden, dass die Anbieter von Kapital zwar auf der einen Seite bei erfolgreichen Investitionen einen Gewinn einstreichen dürften, dass aber immer dann, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt wurden und deshalb mit der Produktion und Investition Verluste entstehen, diese von der Allgemeinheit zu tragen wären, wäre die produktivitätssteigernde Wirkung der Zurverfügungstellung von Kapital in Frage gestellt.

 

Die einzelnen unternehmerischen Entscheidungen wären nämlich dann aus der Sicht des einzelnen Unternehmers gar nicht mehr riskant, obwohl diese Entscheidungen aus der Sicht der gesamten Volkswirtschaft nichts an Unsicherheit eingebüßt hätten. Da aber davon auszugehen ist, dass die Unternehmer bei ihren Entscheidungen nicht so sehr das Gemeinwohl, sondern in erster Linie ihr eigenes Wohl im Auge haben, würde bei einer Aufweichung des Haftungsprinzips die Gefahr bestehen, dass die Unternehmer auch sehr riskante Investitionen durchführen würden, da sie dann bestenfalls aus diesen Unternehmen einen Gewinn ziehen würden, schlechtestenfalls zwar ohne Gewinn, aber eben auch ohne Verlust bleiben würden. Es bestünde also dann die Gefahr, dass auch solche Investitionen durchgeführt werden, welche aus gesamtwirtschaftlicher Sicht als allzu riskant bezeichnet werden müssten.

 

Der Vorteil einer marktwirtschaftlichen Lösung im Vergleich zu einer staatlich planwirtschaftlichen Ordnung liegt ja gerade darin, dass freie Unternehmer im Allgemeinen aus Eigeninteresse einen vernünftigen Kompromiss zwischen einer zu großen Risikoscheue und einem allzu riskanten Verhalten ansteuern. Gerade weil der Unternehmer die von ihm selbst erzeugten Verluste selbst tragen muss, wird er all zu riskante Investitionen unterbleiben lassen. Da aber andererseits die Gewinne einer Investition ihm selbst zugerechnet werden, wird er dort durchaus auch bereit sein, gewisse Risiken zu tragen, wo die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes denkbar gering ist.

 

Im Vergleich hierzu kann der staatliche Beamte, der im Auftrag der Allgemeinheit über Investitionen verfügt, weder damit rechnen, dass ihm die Gewinne dieser Entscheidung zufallen, noch dass er für etwaige Verluste selbst haften muss. Es muss deshalb bei einer bürokratischen Lösung damit gerechnet werden, dass ein Teil der Beamten jedes auch noch so geringe Risiko meidet, er hat ja keinen Profit davon, wenn er unter Unsicherheit entscheidet, ein anderer Teil der Beamten wird umgekehrt auch zu riskante Unternehmen beginnen, da er ja die möglichen Verluste nicht zu tragen hat.

 

Ohne strikte Einhaltung des Haftungsprinzips bestünde also die Gefahr, dass dieser vernünftige Kompromiss zwischen zu riskanten und zu übertriebener Risikoscheue nicht erreicht werden könnte.

 

 

5. Begründung in distributiver Hinsicht

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen haben wir uns darauf beschränkt, zu untersuchen, inwieweit das Haftungsprinzip aus allokativer Sicht gerechtfertigt werden kann. Darüber hinaus müssen wir aber auch überprüfen, wie sich denn das Haftungsprinzip auf die Verteilung der Einkommen auswirkt. Jeder, der bei riskanten Entscheidungen Gewinne erzielen kann und jeder, der bei verlustreichen Geschäften diese Verluste selbst zu tragen hat, übt deshalb auch auf die Einkommensverteilung einen maßgeblichen Einfluss aus. Es ist zu überprüfen, ob diese Verteilungswirkungen mit den allgemeinen Prinzipien einer erwünschten Verteilung in Einklang stehen.

 

Im Allgemeinen gehen wir davon aus, dass es erwünscht ist, die durch wirtschaftliche Tätigkeit erzielten Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Beitrag, den der einzelne zu diesen Wohlfahrtssteigerungen geleistet hat, zu verteilen. Man spricht hierbei vom Leistungsprinzip und meint hiermit, dass die Verteilung der Einkommen in erster Linie der Verteilung der Leistung der einzelnen Individuen entsprechen sollte. Wer mehr leistet, soll auch mit einem höheren Einkommen belohnt werden.

 

Die Leistung, welche ein Individuum erbringt, wird nun weniger daran gemessen, wie groß der individuelle Aufwand, das sogenannte Arbeitsleid ist. Ein einzelner Arbeitnehmer mag sich noch so sehr angestrengt haben und damit zur Herstellung eines Gutes noch so viel Zeit aufgewandt haben und unter starken physischen Anstrengungen gearbeitet haben, ob diese Leistung vom Markt honoriert wird, hängt einzig allein davon ab, ob und in welchem Umfang dieses Gut den Endverbrauchern Nutzen bringt. Ein Gut, das überhaupt keinen Nutzen bringt, ist auch dann noch wertlos, wenn der Arbeitnehmer noch so viel Aufwand erbracht hat.

 

Die weitere Vorstellung, dass wirtschaftlicher Wert – so wie sie von Karl Marx vertreten wurde – allein durch Arbeit geschaffen werde, ist fraglich. Zwar ist es richtig, dass nahezu bei der Herstellung eines jeden Gutes Arbeit benötigt wird, trotzdem sind auch stets weitere Faktoren zur Produktion eines Gutes notwendig und wir müssen damit rechnen, dass durch Vermehrung des Kapitaleinsatzes auch der Wert des Gutes gesteigert werden kann.

 

Wir haben davon auszugehen, dass der Umfang an Wohlfahrt entscheidend davon abhängt, wie knapp bestimmte Ressourcen im Einzelnen sind. In dem Maße, in dem es gelingt, die Knappheit zu reduzieren, steigt somit auch in aller Regel die Wohlfahrt. Wir haben weiter oben bereits gezeigt, dass auch die Zurverfügungstellung von Kapital die Produktionsmöglichkeiten erhöht, sodass also auch durch Kapital und nicht nur durch Arbeit Wert erzeugt wird.

 

Wenden wir also das Leistungsprinzip an, so entspricht es den Verteilungsnormen, dass auch das Angebot an Kapital eine Leistung darstellt, die entsprechend des Umfanges dieser Leistung zu entlohnen ist. Die Menschen sind im Allgemeinen risikoscheu. Auf der anderen Seite sind jedoch fast alle Investitionen, vor allem auch die Innovationen mit hohen Risiken behaftet. Also muss damit gerechnet werden, dass die Bereitschaft, Risiken auf sich zu nehmen, geringer ist als der Bedarf an Risikokapital. Dies bedeutet jedoch auch, dass durch Anreize diese Knappheit an Risikokapital vermindert werden kann. Und es ist deshalb durchaus berechtigt, dass derjenige, der zur Übernahme solcher Risiken zum allgemeinen Wohl beiträgt, dafür entlohnt wird.

 

Nun gehen wir im Allgemeinen davon aus, dass die Einkommensverteilung zwar maßgebend vom Leistungsprinzip bestimmt sein sollte, dass aber die Einkommensverteilung immer auch an zusätzlichen Prinzipien ausgerichtet sein sollte. So wird im Allgemeinen das Bedarfsprinzip anerkannt, wonach der unterschiedliche Bedarf in gewissen, genau umschriebenen Fällen bei der Einkommensverteilung berücksichtigt werden sollte. So hat ein Familienvater einen höheren Bedarf als ein Lediger, da er auch seine Kinder miternähren muss, es ist deshalb erwünscht, dass auch bei gleicher Leistung der Familienvater höhere Einkünfte haben sollte als ein lediger Arbeitnehmer. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die hierdurch verursachten überdurchschnittlichen Unsicherheiten soweit von der Gemeinschaft übernommen werden sollten, als die Einzelnen für die auftretenden Risiken nicht verantwortlich sind.

 

Auch bestehen in der Gesellschaft Vorstellungen darüber, dass die Differenzierung der Einkommen eine bestimmte kritische Grenze nicht überschreiten sollte, auch dann nicht, wenn diese Differenzierung auf genauso große Unterschiede in den individuellen Leistungen zurückgeführt werden kann. Diese Begrenzung kann jedoch im Allgemeinen dadurch erreicht werden, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass auf den Märkten keine Monopole entstehen. Auf diese Weise wird der Marktmechanismus sehr viel weniger gestört als dann, wenn man über Eingriffe in den Markt (z. B. durch Festlegung von Höchsteinkommen, die nicht überschritten werden dürfen), diese Begrenzungen erzwingen will. 

 

 

6. Dysfunktionen bei Monopol

 

Mit dem Stichwort: ‚Monopol‘ haben wir bereits einen der wichtigsten Gründe benannt, weshalb in der Realität das Haftungsprinzip nicht konsequent angewendet wird.

 

Wir können nämlich nur dann erwarten, dass die Unternehmungen bei Verlusten für ihre Entscheidungen mit ihrem Vermögen haften, wenn die Unternehmer in Konkurrenz zu einander stehen. Nehmen wir das Beispiel der vergangenen Finanzkrise.

 

Die Banken hatten besonders riskante Investitionen vor allem durch Anlagen im Wohnungsbau der USA durchgeführt. Als es sich erwies, dass diese Investitionen nicht zum erwünschten Erfolg führten und einige Banken deshalb befürchten mussten, Konkurs zu gehen, befürchteten die Politiker, dass bei einem Ruin einiger Großbanken das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen würde und um diese Befürchtungen zu vermeiden, beschlossen die Regierungen in den meisten größeren Volkswirtschaften, die gefährdeten Banken zu subventionieren, sie teilweise zu übernehmen und sie damit aus der Haftung zu entlassen.

 

An diesen Überlegungen richtig war sicherlich die Befürchtung, dass dann, wenn ein beachtlicher Teil der Großbanken Pleite geht, dies zu einem Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems führen müsste. Die einzelnen Banken gaben sich nämlich vor Ausbruch der Finanzkrise gegenseitige Kredite und sie waren miteinander verflochten, sodass in der Tat damit gerechnet werden muste, wenn eine Bank (oder einige der Großbanken) Konkurs anmelden müsste und deshalb nicht mehr in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, dann in der Tat die Pleite der einen Bank weitere Pleiten anderer Banken nach sich ziehen würde.

 

Ein Zusammenbruch mehrerer Großbanken hat nun jedoch die verhängnisvolle Folge, dass das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeiten der Banken allgemein schwindet. Wenn ausgerechnet einige der großen Banken zahlungsunfähig werden, wächst sehr schnell von den Kunden der anderen, durchaus noch rentablen Unternehmungen die Befürchtung, dass ihre Einlagen ebenfalls unsicher sind und sie werden deshalb ihre Einlagen abziehen.

 

Damit ist jedoch eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Zahlungsverkehr in Frage gestellt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kreditsumme, welche die Banken gewährt haben, in aller Regel ein Vielfaches der Summe der Einlagen bei den Banken ausmacht. Dies bedeutet jedoch, dass sich auch sonst rentable Banken außer Lage sehen, diesen Auszahlungswünschen ihrer Privatkunden nachzukommen, wenn ein großer Teil der Bankeinlagen abgehoben wird.

 

Und diese Gefahr ist aus verständlichen Gründen um so größer, je weniger die Masse der Privatkunden über die eigentliche Situation auf den Finanzmärkten Bescheid weiß. Ein Kundiger würde sich nämlich klar machen, dass die Einlagen bei den Banken auch dann in aller Regel sicher sind, wenn einige Banken zahlungsunfähig werden. Die Banken sind nämlich verpflichtet, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden und der Staat garantiert auch die Auszahlung der Einlagen, sodass fast in allen größeren Volkswirtschaften diese Rücklagen ein Vielfaches der Summe der Einlagen bei den Banken erreicht haben. Ein Kundiger würde also davon überzeugt sein, dass er auf jeden Fall bei Bedarf auf seine Einlagen zurückgreifen könnte und er wird deshalb gerade aufgrund dieser Überzeugung darauf verzichten, auch seine Einlagen bei den Privatbanken abzuziehen.

 

Dass die Privatbanken weit mehr Kredite gewähren können als sie über Einlagen verfügen, hängt damit zusammen, dass die Privatbanken sehr wohl in der Lage sind, Giralgeld zu schöpfen. Eine Bank kann nämlich davon ausgehen, dass der größte Teil seiner Kredite innerhalb der Bank, vor allem aber innerhalb des Bankensystems abgewickelt werden kann.

 

Nehmen wir als Beispiel den Fall, dass Bank A ihrem Kunden K1 einen Kredit von 100.000 Euro gewährt. Da die Privatkunden im Allgemeinen bei Durchführung ihrer Investitionsvorhaben unsicher sind, wie groß der Finanzbedarf tatsächlich ist, werden sie bemüht sein, stets einen Kreditrahmen zu beantragen, der etwas höher ist als die dann tatsächlich benötigten Geldsummen. Also werden die Kunden auch nicht ihren Kreditrahmen voll ausschöpfen. Wenn z. B. im Durchschnitt nur 70% des Kreditrahmens tatsächlich abgehoben wird, dann führt dieser Kredit lediglich zu einem Abfluss von 70000 €, sodass die Banken die verbleibenden 30.000 ein zweites Mal ausleihen können.

 

Aber selbst dann, wenn die einzelnen Kunden die gesamte Kreditsumme abrufen würden, wären die Banken in ihrer Gesamtheit trotzdem in der Lage, Kredite im Umfang eines Vielfachen der Einlagensumme zu gewähren, denn sie könnten fest damit rechnen, dass ein Großteil der Abhebungen des Kunden K1 auf Konten anderer Kunden K2 etc. überwiesen würden und somit den Banken für weitere Kredite zur Verfügung stünden.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass diese Möglichkeiten mit der Größe der Bank ansteigen, gäbe es z. B. nur zwei Großbanken, könnte jede Bank darauf vertrauen, dass sie etwa die Hälfte ihrer Kredite durch Überweisungen auf Konten anderer Kunden wiederum erhalten würde. Und wenn die Banken im  Gleichschritt vorgehen, also fast alle Banken ihr Kreditvolumen gleichmäßig ausweiten würden, blieben die meisten ausgeliehenen Gelder im Bankensystem. Auch dann, wenn im ersten Schritt eine Bank deshalb den größten Teil der gewährten Kreditsumme wieder an Kunden anderer Banken verlieren würde, wären die Zuflüsse an Geld trotzdem beachtlich, da die jeweils anderen Banken ihre Kreditsumme ebenfalls ausgeweitet haben und aus diesen Gründen mit höheren Überweisungen auf Konten der eigenen Kunden gerechnet werden könnte.

 

Diese Möglichkeit zur Schaffung von Giralgeld seitens der Privatbanken wird übrigens dadurch noch verstärkt, dass die Notenbanken in den letzten Jahren die Möglichkeiten der Privatbanken, sich bei der Notenbank zu verschulden, enorm ausgeweitet haben, in dem auf der einen Seite die Kredite der Notenbank fast zum Nullpreis den Privatbanken geliehen werden und in dem auf der anderen Seite die Standards für die Wertpapiere, welche der Notenbank zur Absicherung dieser Kredite hinterlegt werden, aufgeweicht wurden. Während in der Vergangenheit nur mündelsichere (also sehr seriöse Wertpapiere) beliehen werden durften, ist vor allem die europäische Notenbank in jüngster Zeit dazu übergegangen, auch die maroden Staatspapiere hochverschuldeter Regierungen als Sicherheit zu akzeptieren.

 

Die Art und Weise, wie unser Finanzsystem angelegt ist, bringt es also notwendiger Weise mit sich, dass dann, wenn die Einlagen im großen Stile abgehoben werden, das gesamte System zusammenzubrechen droht. Dass also nach Lage der Dinge dann, wenn einige Großbanken pleite gehen, der Staat notwendiger Weise eine großangelegte Stützungsmaßnahme durchführen muss, ist unbestritten. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Regierungen auf lange Sicht solche Stützungsmaßnahmen durchführen müssten.

 

Nur deshalb, weil die Regierungen die Voraussetzungen schufen, damit überhaupt diese Gefahr des Zusammenbruchs des gesamten Finanzsystems möglich wurde, blieb dann, wenn tatsächlich einige Banken Konkurs gehen, der Regierung gar keine andere Möglichkeit übrig, die Banken großzügig zu subventionieren und damit das Haftungsprinzip aufzuweichen. Wenn nämlich die Banken damit rechnen können, dass der Staat die Verluste bei riskanten Investitionen übernehmen, haben wir einen Zustand, in dem tatsächlich die Banken berechtigt sind, die Gewinne zu  vereinnahmen, die Verluste jedoch auf den Staat weiterzuwälzen.

 

Hätte der Staat jedoch dafür Sorge getragen, dass keine der Banken einen größeren Anteil am gesamten Kreditgeschäft erhält als etwa 10%, dann hätte nicht mehr die Gefahr bestanden, dass dann, wenn eine einzelne Bank Konkurs anmelden muss, damit auch bereits wegen der Verflechtung der einzelnen Banken das gesamte Finanzsystem bedroht wäre. Der Staat bräuchte nicht eingreifen und damit bliebe auch das Haftungsprinzip bestehen. Es gehört aber die Monopolaufsicht zu den wesentlichen (regulierenden) Prinzipien, die nach der Lehre Walter Euckens erfüllt sein müssen, damit eine Marktwirtschaft auch die ihr gestellten Aufgaben befriedigend erfüllen kann.

 

Es sollte in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen werden, dass ein Konkursverfahren zunächst nur bedeutet, dass die Führungsspitze, welches dieses Desaster angerichtet hat, abgelöst werden muss oder dass unter Umständen bestimmte unproduktive Teile dieser Unternehmung geschlossen werden müssen. Konkurs bedeutet nicht immer, dass im Normalfalle auch alle in dieser Unternehmung bisher beschäftigten Arbeitnehmer entlassen werden müssen.

 

Auch gelten diese Überlegungen nicht nur für das Bankensystem. Diese anhand der Finanzkrise geschilderten Gefahren gelten für alle Wirtschaftszweige. So beherrschen z. B. auch in der Kraftfahrzeugbranche einige wenige Großkonzerne das Geschehen. Würde die Gefahr bestehen, dass einige dieser Großkonzerne Konkurs gehen müssten, wäre wiederum die gesamte reale Volkswirtschaft ernsthaft bedroht, da fast 40% der Beschäftigten entweder in diesem Wirtschaftszweig oder in den Zuliefererbetrieben beschäftigt sind. auch hier müsste man argumentieren, dass der Staat das Zusammenbrechen dieser Unternehmungen verhindern müsste, um eine Massenarbeitslosigkeit größten Ausmaßes zu verhindern.

 

 

7. Dysfunktionen bei Kapitalgesellschaften

 

Wir haben weiter oben gesehen, dass für die Eigentümer von Kapitalgesellschaften nur eine auf die jeweilige Einlage beschränkte Haftung besteht. Diese Einschränkung führte ebenfalls in der Art und Weise, wie sie im Aktienrecht verankert wurde, zu einer beachtlichen und äußerst fragwürdigen Aufweichung des Haftungsprinzips.

 

Man mag diese Einschränkung damit rechtfertigen, dass in aller Regel Kleinaktionäre mit ihrer Einlage nicht über die Kenntnisse verfügen, die notwendig sind, um die anstehenden Risiken voll zu überblicken; es mag noch hinzukommen, dass das Gesamtvermögen der Masse der Aktionäre auch so gering ist, dass eine volle Haftung mit dem gesamten Vermögen diesem Personenkreis wohl kaum zugemutet werden kann. Es gibt jedoch eigentlich keine überzeugende Rechtfertigung dafür, dass auch Großaktionäre mit beachtlichem Kapital, welche die Entscheidungen der Konzerne wesentlich bestimmen, ebenfalls nur für ihre Einlagen haften sollen.

 

Wir müssen nämlich mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Vermögen besitzender Unternehmer einzig und allein deshalb seine Unternehmung in eine Kapitalgesellschaft verwandelt, weil er auf diese Weise sein Risiko auf seine in die Kapitalgesellschaft eingebrachten Kapitalanteile beschränken kann.

 

Nun ist es natürlich das gute Recht eines jeden Unternehmers, nach Wegen Ausschau zu halten, die bei jeder Produktion zu befürchtenden Unsicherheiten so gering wie möglich zu halten. Wenn solche Maßnahmen schließlich dazu beitragen, dass auch für die gesamte Volkswirtschaft der Umfang der Unsicherheit verringert wird und wenn deshalb auf diese Weise die Gesamtwohlfahrt einer Volkswirtschaft steigt, sind solche Maßnahmen zur Reduzierung des einzugehenden Risikos sogar erwünscht.

 

Ganz anders fällt jedoch die Beurteilung risikomindernder Maßnahmen dann aus, wenn auf diesem Wege aus der Sicht der Volkswirtschaft der Risikoumfang bestehen bleibt, vielleicht sogar ansteigt und diese risikomindernden Maßnahmen einzelner Unternehmer allein dazu dienen, ihre eigenen Risiken auf Kosten der Volkswirtschaft zu verringern, also die bei den Produktionsentscheidungen entstehenden Kosten auf andere abzuwälzen.

 

Genau diese Situation liegt jedoch vor, wenn eine Unternehmung, welche bisher in Form einer Personengesellschaft betrieben wurde, in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, um auf diese Weise die nach wie vor weiter bestehenden Risiken auf die Gesamtbevölkerung abzuwälzen.

 

Die Entstehung von Kapitalgesellschaften und ihre Förderung durch den Staat kann nur damit gerechtfertigt werden, dass es auf diese Weise einerseits möglich wird, dass Unternehmungen auch Produktionsverfahren anwenden können, bei denen der Bedarf nach Kapital ihr eigenes Vermögen übersteigt und wenn andererseits private Haushalte in der Lage und willens sind, einen Teil ihrer Einkommen zu sparen, aber selbst nicht die Fähigkeiten besitzen, eine eigene Unternehmung zu gründen und ihre Ersparnisse in diese eigene Unternehmung einzubringen.

 

Insofern hat also die Einführung von Kapitalgesellschaften die Produktionsmöglichkeiten im Prinzip verbessert, da es auf diese Weise möglich wurde, das gesamte Angebot an Kapital zu vergrößern. Sicherlich gilt, dass das gesamte Wohlfahrtsniveau einer Volkswirtschaft ansteigt, wenn es möglich wird, das Angebot an Produktionsfaktoren zu vergrößern. Und gerade weil auf diese Weise das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau gesteigert werden konnte, war es durchaus berechtigt und sinnvoll, dass der Staat grundsätzlich eine Beschränkung der Haftung einführte. Auf diese Weise wurde es auch Arbeitnehmern, welche nur über geringe Vermögen verfügen, ermöglicht, ihre Ersparnisse produktiv einzusetzen.

 

Die volle Übernahme der mit der Produktion verbundenen Unsicherheit setzt nämlich zweierlei voraus. Auf der einen Seite kann nur demjenigen die Übernahme eines vollen Risikos zugemutet werden, welcher über eine größere Vermögensmasse verfügt. In diesem Falle verliert derjenige, welcher die Verluste einer Fehlinvestition zu tragen hat, nicht bei jedem geringeren Verlust sofort sein gesamtes Vermögen, es ist also durchaus zumutbar, gewisse Verluste zu tragen. Gleichzeitig steigt mit dem eigenen Vermögensumfang die Möglichkeit, das Kapital so in verschiedenen Produktionsprojekten zu streuen, dass den verlustreichen auch stets gewinnbringende Investitionen gegenüberstehen, sodass das Gesamtvermögen trotz einzelner Verluste auch bei einer vollen Haftung weitgehend erhalten bleiben kann.

 

Wenn jedoch die Umwandlung einer Unternehmung den vorrangigen Zweck verfolgt, auf diese Weise die weiterhin bestehenden Risiken auf andere abzuwälzen, gibt es keine Rechtfertigung für dieses Verhalten. Also ist die Aufhebung des vollen Risikos auch nur bei Kleinaktionären bis zu einer bestimmten Grenze der Einlage gerechtfertigt.