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Grundprinzipien wirtschaftlichen und sozialen Handelns

 

 

 

 Gliederung:

 

    1. Einführung

    2. Ökonomisches Prinzip

    3. Arbeitsteilung

    4. Produktionsumwege

    5. Tausch    

    6. Wettbewerb

    7. Countervailing power

    8. Drohung

    9. Das Prinzip freier Entscheidungen

  10. Haftungsprinzip und Kapitalgesellschaft

  11.Versicherungs- versus Versorgung

  12. Die Spekulation

  13. Verteilungsprinzipien

  14. Solidaritäts-  und Subsidiaritätsprinzip

 

     

 

  Kapitel 9: Das Prinzip freier Entscheidungen

 

 

1. Das Grundproblem

2. Der Laisser-faire-Liberalismus

3. Der Ordo-Liberalismus

4. Das Freiheitsziel des Sozialismus

5. Das Freiheitsziel der christlichen Soziallehre

6. Beschränkungen der Freiheit

7. Freiheit wozu?

 

 

 

1. Das Grundproblem

 

Wir wollen uns in diesem Kapitel dem Prinzip freier Entscheidungen zuwenden, einem der zentralen Fragen eines jeden wirtschaftlichen Ordnungssystems. Es sind die freien Entscheidungen einmal der Unternehmer, zum andern der Konsumenten, die eine freie Marktwirtschaft auszeichnen und welche den Hauptunterschied zwischen einer Marktwirtschaft und einer staatlichen Planwirtschaft ausmachen.

 

Warum aber ist das Freiheitsproblem für die Ordnung der wirtschaftlichen Aufgaben von so eminenter Bedeutung? Freiheit kann als ein Wesenszug menschlichen Lebens angesehen werden, schließlich ist es die Möglichkeit freier Entscheidungen, welche den Menschen vom Tier unterscheidet, und insofern kann man in der Verwirklichung dieses Zieles einen Eigenwert sehen, sodass die Forderung nach einem möglichst großen Freiheitsspielraum für möglichst alle Menschen eigentlich keiner weiteren Rechtfertigung bedarf.

 

Trotzdem gibt es gute Gründe dafür, ein Wirtschaftssystem möglichst so zu organisieren, dass die einzelnen Bürger eines Staates das Recht haben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen selbst zu treffen.  Die primäre Aufgabe eines Ordnungssystems liegt nämlich in der Koordination von Einzelentscheidungen. Einer Koordination bedarf es über all dort, wo mehrere Individuen eine Gemeinschaft bilden. Dies gilt zunächst für marktwirtschaftliche Systeme, in denen die einzelnen Unternehmungen und Haushalte selbst darüber befinden, wie sie ihre materiellen Ressourcen einsetzen. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die einzelnen Pläne der verschiedenen Individuen einer gegenseitigen Abstimmung bedürfen.

 

Einer Koordination bedarf es aber auch in einer staatlichen Planwirtschaft. Zwar sollen hier die wirtschaftlichen Entscheidungen von einem zentralen Plan des Staates ausgehen. Eine Koordination ist jedoch auch hier aus zweierlei Gründen notwendig. Auf der einen Seite überstiege es die Fähigkeiten eines sonst allmächtigen Diktators, wollte er alle anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen einer Volkswirtschaft, die sich aus mehr als einer Hand voll Bürger zusammensetzt, allein treffen. Er bedarf hierzu einer Bürokratie, welche aus einer Vielzahl von Bürokraten besteht und deren Umfang um so größer ist, je größer die Volkswirtschaft ist, für die ein zentraler Plan aufgestellt werden soll.

 

Eine Bürokratie besteht hierbei aus einer Vielzahl von über- und untergeordneten Instanzen, selbst die zentrale Instanz wird aus mehreren Personen gebildet, der Diktator, welcher das Gemeinwesens leitet, steht lediglich unter Umständen dieser Bürokratie vor und gibt die letztlichen Grundziele vor.

 

Eine Koordination ist in einer staatlichen Planwirtschaft aber im Allgemeinen auch deshalb notwendig, weil auch in einer sehr straffen Planwirtschaft den einzelnen Bürgern bestimmte Freiheitsrechte zugestanden werden müssen, die selbst wiederum einer Koordination bedürfen. Nur in einer idealtypischen Form einer staatlichen Zentralverwaltungswirtschaft werden restlos alle anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen der Zentrale übertragen und sind die einzelnen Betriebe und Haushalte nur Befehlsempfänger der Zentrale.

 

Es gibt nun vor allem zwei Gründe, weshalb Einzelentscheidungen koordiniert werden müssen. Ein erster Grund für einen Koordinationsbedarf liegt darin begründet, dass von fast allen Entscheidungen eines Individuums externe, vor allem negative Effekte auf Andere ausgehen, welche einen Interessenkonflikt auslösen. Auf der einen Seite sind die materiellen Ressourcen knapp und dies bedeutet, dass in dem Maße, in dem sich das eine Individuum einen größeren Teil der Ressourcen aneignet, für die übrigen Individuen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite gehen von den Aktivitäten eines Individuums oftmals auch unmittelbare Wirkungen auf das Interessenfeld der anderen Individuen aus, so z. B. dann, wenn Bebauung und Nutzung eines Eigenheims für den Besitzer eines Nachbargrundstücks zahlreiche Belästigungen wie Lärm, Aussichtsbehinderung etc. mit sich bringen.

 

Ein zweiter Grund dafür, dass die Aktivitäten der einzelnen Individuen koordiniert werden müssen, liegt darin, dass die wirtschaftlichen Aufgaben in einer modernen Gesellschaft zu einem großen Teil arbeitsteilig angegangen werden. Im Allgemeinen produzieren die Haushalte ihren Bedarf an wirtschaftlichen Gütern nicht selbst; es werden vielmehr Unternehmungen gebildet, in denen einzelne Güter gemeinsam produziert werden.

 

Gleichzeitig spezialisieren sich die einzelnen Unternehmungen auf ganz spezifische Tätigkeiten und Güter, der eine produziert das eine Gut, der andere ein anderes. Durch diese Spezialisierung und Arbeitsteilung steigt – wie wir in einem vorhergehenden Kapitel bereits gezeigt haben  – die Produktivität enorm an und allen Individuen stehen im Durchschnitt wesentlich mehr Güter zur Verfügung, als wenn jeder den Versuch unternehmen würde, seinen Eigenbedarf für sich selbst und allein zu produzieren.

 

Eine solche arbeitsteilige Produktion bedarf jedoch vielfältiger Abstimmungen. Auf der einen Seite müssen die einzelnen Tätigkeiten innerhalb einer Unternehmung auf einander abgestimmt werden. Auf der anderen Seite ist der einzelne zu einer solchen Spezialisierung nur dann bereit, wenn er fest damit rechnen kann, dass er im Austausch mit dem von ihm selbst produzierten Gütern alle anderen Güter seines Bedarfes, die er aufgrund dieser Arbeitsteilung nicht mehr selbst produzieren kann, von Anderen  erwerben kann.

 

Eine wirtschaftliche Ordnung legt fest, welche Ziele im Einzelnen verfolgt werden, mit welchen Mitteln diese Ziele angegangen werden und welchen Trägern bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Die einzelnen Ordnungssysteme unterscheiden sich in der Beantwortung jeder dieser drei Grundfragen. Ein marktwirtschaftliches System zeichnet sich vor allem darin aus, dass es im Grundsatz jedem einzelnen Haushalt und jeder Unternehmung frei steht, wie er bzw. sie seine bzw. ihre Ressourcen verwendet. In einer staatlichen Planwirtschaft hingegen wird die Verwendung der Ressourcen durch den Staat bestimmt.

 

Ordnungskonzeptionen legen fest, nach welchen Spielregeln Wirtschaftssysteme gelenkt werden. Es muss geklärt werden, wer das Recht besitzt, Wirtschaftspläne aufzustellen – nur der Staat oder alle privaten Unternehmungen und Haushalte –, und wie die hierbei auftretenden Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Wirtschaftseinheiten zu lösen sind.

 

Im Verlaufe der neueren Geschichte wurden recht unterschiedliche Ordnungskonzeptionen entwickelt, wobei bei aller Vielfalt fast alle Konzeptionen auf die zwei gegensätzlichen Wirtschaftssysteme einer Zentralverwaltungswirtschaft und einer Verkehrswirtschaft zurückgeführt werden können. Die meisten konkreten Ordnungsvorschläge verstehen sich als Varianten dieser beiden Grundkonzeptionen oder als Versuch, zwischen diesen beiden Extremen zu vermitteln.

 

Zu Beginn der Neuzeit entwickelte sich der Merkantilismus, das wirtschaftliche Ordnungssystem des Absolutismus. Im Rahmen des Merkantilismus versuchte der Staat, durch dirigistische Einflussnahme auf die Unternehmungen die Entwicklung zu einer Industriegesellschaft voranzutreiben. Die starken Eingriffe in die unternehmerischen Entscheidungen führten dann vor allem in England zur Freihandelsbewegung und zum Liberalismus, welcher die These entwickelte, dass die Wirtschaft sich selbst überlassen sehr viel bessere Ergebnisse zeitigen könne als der Staat.

 

Es kam dann sehr bald zur Abschaffung vor allem der Behinderungen im Außenhandel aber auch in der Binnenwirtschaft, die zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung, aber in Folge auch zu extrem schlechten Arbeitsbedingungen führte. Es nimmt deshalb nicht wunder, dass auch diese Wirtschaftsform des ‚laisser faire’ Kritik hervorrief. Kritik kam einerseits vom Marxismus auf, einer Bewegung, welche die Abschaffung des erwerbswirtschaftlichen Privateigentums und eine staatliche Planwirtschaft propagierte.

 

Andererseits entstanden Reformbewegungen aber auch von liberaler Seite; so vertrat vor allem Friedrich List, der durchaus Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnung war, die Vorstellung, dass eine Volkswirtschaft in der Anfangsphase ihrer Entwicklung eines besonderen Schutzes in Form von Erziehungszöllen gegenüber den anderen Ländern bedarf, da in den bereits weiter entwickelten Volkswirtschaften wegen Wegfalls von Entwicklungskosten die Waren zu weitaus geringeren Preisen angeboten werden können.

 

Auch im Hinblick auf die Binnenwirtschaft wurden vor allem von den sogenannten Kathedersozialisten Vorschläge unterbreitet, durch staatliche Korrekturmaßnahmen die Not der Arbeitnehmer zu mildern. Der Name ‚Kathedersozialisten’ wurde von den Marxisten gewählt, um anzudeuten, dass es sich hierbei um rein theoretische, an der Praxis vorbeigehende, nicht ernst zunehmende Vorschläge handle. Die Kathedersozialisten waren Wirtschaftswissenschaftler, welche von der Vorstellung geleitet wurden, dass menschliches Handeln nicht mit den Methoden der exakten Naturwissenschaften aufgeklärt werden könnten, dass nur durch eine historische Beschreibung der wirtschaftlichen Vorgänge Wissen auf diesem Gebiete erworben werden könnte.

 

Die beiden Weltkriege auf der einen Seite sowie die Inflationserscheinungen und die Weltwirtschaftskrise auf der anderen Seite führten dazu, dass die marktwirtschaftlichen Ordnungen immer stärker durch staatlich planwirtschaftliche Elemente korrigiert und schließlich ausgehöhlt wurden.

 

Aus der Kritik an dem punktuellen und dirigistischen Eingreifen in die Wirtschaftsordnung während der Weimarer Republik und an den zwangswirtschaftlichen Methoden während des nationalsozialistischen Regimes erwuchs dann im Ordo-Liberalismus vor allem in der unmittelbaren Zeit nach dem zweiten Weltkrieg unter Führung von Walter Eucken eine Renaissance des Liberalismus. Dieser Neoliberalismus sprach sich für eine Wiederherstellung einer marktwirtschaftlichen Ordnung aus, der allerdings im Gegensatz zum Altliberalismus dem Staat sehr wohl eine führende Rolle nicht nur zur Herstellung, sondern auch zur permanenten Verteidigung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zuerkannte. Diese ordnungspolitischen Aufgaben des Staates wurden in den sogenannten konstituierenden und regulierenden Prinzipien einer Marktwirtschaft aufgezeichnet.

 

Bei der Entwicklung eines Ordnungssystems kommt es vor allem auf drei  Grundfragen an. Diese Grundfragen beziehen sich auf die Ziele, die Mittel und die Träger der Wirtschaftspolitik. Erste Frage: Welche Grundziele werden verfolgt und wie werden die einzelnen Grundziele gewichtet? Zweite Frage: Welche Maßnahmen zur Realisierung dieser Ziele sind erlaubt? Und schließlich dritte Frage: Welchen Trägern werden die politischen Aufgaben übertragen?

 

Hierbei zeigt sich, dass der Hauptunterschied der einzelnen Ordnungskonzeptionen in der Frage besteht, wie der Konflikt zwischen den Zielen einer individuellen Freiheit auf der einen, einer sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit auf der anderen Seite gelöst werden sollte. Die wichtigsten Unterschiede beziehen sich hierbei auf eine unterschiedliche Gewichtung der Ziele, auf eine unterschiedliche Definition der Ziele und schließlich auf eine unterschiedliche Beurteilung der Effizienz der einzusetzenden Maßnahmen.

 

 

2. Der Laisser-faire-Liberalismus

 

Adam Smith entwickelte im Jahre 1776 in seinem ‚Reichtum der Nationen’ ein sehr optimistisches Konzept der freien Entfaltung einer vom Staat befreiten Volkswirtschaft, er bot hiermit nicht nur die Grundlage für das Entstehen der modernen Wirtschaftswissenschaft, sondern legte darüber hinaus das Fundament einer wirtschaftswissenschaftlichen Konzeption zur Verteidigung liberaler Auffassungen.

 

Jeremy Bentham (1789: Einführung in die Prinzipien von Moral und Gesetzgebung) und andere kamen von der Aufklärung und übertrugen diese Ideen auch auf wirtschaftliche Tatbestände. Die Aufklärung richtete sich vor allem gegen die geistige Bevormundung durch die offizielle Kirche und durch den absolutistischen Staat, sie appellierte an die Vernunft des Menschen und an die unbegrenzten Möglichkeiten eines aufgeklärten Menschen. So entstand die Bewegung des Utilitarismus, welche den Nutzen zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns postulierte und eine Maximierung dieses Nutzens aller forderte.

 

Dies bedeutete jedoch nicht nur – wie oft beklagt – die Abkehr von moralischen Werten. Von genauso großer Bedeutung ist der Umstand, dass mit der liberalen Bewegung erstmals davon Abstand genommen wurde, das Wohl der Volksgemeinschaft mit dem Wohl des absolutistischen Herrschers zu identifizieren. Das Gemeinwohl wurde nun mit dem Wohl der einzelnen Bürger dieser Volksgemeinschaft gleichgesetzt.

 

Bernard de Mandeville schuf 1714 mit  seiner berühmten Bienenfabel die Grundlage für eine liberale Wirtschaftsordnung. Danach führen selbst Laster wie Luxus und Neid zu einer Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt, in dem sie Unternehmungen Anreize verschaffen, genau das zu tun, was auch im Interesse der Allgemeinheit, also des Gemeinwohls liegt.

 

Der Laisser-faire-Liberalismus sieht die individuelle Entscheidungsfreiheit vor allem vom Staat bedroht. Er geht davon aus, dass nur der Markt einen funktionierenden Koordinationsmechanismus kennt, um die Produktion an den Konsumentenwünschen auszurichten. Wichtigstes Ziel des Liberalismus ist also die Gewährung der individuellen Freiheit eines jeden Bürgers. Freiheit wird hierbei im Sinne von Entscheidungsfreiheit verstanden. Der freie Markt, auf dem Konkurrenz herrscht, gilt als effizient im Hinblick auf die Konsumentenwünsche. Die Preise spiegeln nämlich die Knappheitsverhältnisse wieder, der Wettbewerb der Unternehmungen untereinander sorgt automatisch dafür, dass die Unternehmer genau dann ihren Gewinn maximieren, wenn sie die von den Konsumenten am meisten nachgefragten Güter produzieren.

 

Das Ziel der sozialen Sicherheit ist damit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit des einzelnen untergeordnet; Eingriffe in den Markt werden – wenn überhaupt – (wie z. B. bei John Stuart Mill) allenfalls zur Sicherung des Existenzminimums akzeptiert. Sozialpolitische Ziele werden nur soweit anerkannt, als es um die Bekämpfung von Armut geht. Allerdings wird eine Ergänzung des Marktes durch Fürsorgeeinrichtungen durchaus bejaht. Auch der Markt kann im Prinzip – und zwar im Rahmen der Privatversicherung – Sicherungsprobleme durchaus lösen.  Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine staatliche Bürokratie mehr Sicherheit bringen kann als der Markt.

 

Kritisiert wurde diese liberale Haltung vor allem damit, dass sich der Liberalismus durch ein zu großes Vertrauen in den Markt auszeichnet. Dass es Marktmängel gibt, wird erst sehr viel später im Rahmen des Ordo-Liberalismus anerkannt. Eine gewisse Rechtfertigung dieser Überzeugungen kann allerdings dadurch erfolgen, dass sich auch für die staatliche Bürokratie ein Politikversagen feststellen lässt.

 

 

3. Der Ordo-Liberalismus

 

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg entstand eine Renaissance des liberalen Gedankens, einer der Hauptvertreter dieses Neoliberalismus war Walter Eucken und die Freiburger Schule.

 

Wie der Altliberalismus war auch Walter Eucken davon überzeugt, dass allein der freie Markt in der Lage ist, die Produktion effizient an den Bedürfnissen der Konsumenten auszurichten.

 

Im Gegensatz zu den Altliberalen war Walter Eucken allerdings der Überzeugung, dass die individuelle Freiheit nicht nur durch den Staat bedroht werde, dass auch die Unternehmer und private Interessengruppen bestrebt seien, den für das Funktionieren der Marktwirtschaft notwendigen Wettbewerb durch monopolistische Zusammenschlüsse zu umgehen. Es reiche deshalb nicht aus, dass der Staat in einem einmaligen Akt eine Wettbewerbsordnung herstelle, sondern es gelte, diese Ordnung auch stets durch aktive Wettbewerbspolitik zu verteidigen. Gerade aus diesen Gründen tritt Walter Eucken unter anderem für ein Kartellverbot ein.

 

Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der sich allerdings auf marktkonforme Maßnahmen beschränkt. Während der Altliberalismus mit wenigen Ausnahmen jeglichen Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft abgelehnt hat, hielt es Walter Eucken durchaus für notwendig, dass der Staat wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreife, die allerdings stets marktkonform sein müssten.

 

Von einer marktkonformen Maßnahme spricht Walter Eucken immer dann, wenn der Staat nicht unmittelbar in den Marktprozess eingreift, sondern nur indirekt durch Einflussnahme auf die wirtschaftlichen Daten seine wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen sucht. Zu den wirtschaftlichen Daten zählte Walter Eucken den Bedarf der Individuen, den Bestand der drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Boden und Kapital, das augenblickliche technische Wissen und die staatliche Rahmenordnung.

 

Wesentlich sei, dass die eigentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen bei den privaten Teilnehmern des Marktes verblieben. Eine befriedigende Produktion sei nur zu erwarten, wenn die privaten Unternehmer selbst darüber bestimmten, welche Güterarten und –mengen zu welchen Preisen, mit welcher Technik und an welchem Standort produziert werden sollten.

 

Wenn der Staat z. B. einen Mindestpreis festsetze und damit die Preisentscheidung des einzelnen Unternehmers außer Kraft setze, so sei dies eine marktinkonforme Maßnahme. Wenn jedoch der Staat über eine Umsatzsteuer seinen Finanzbedarf abzudecken suche, so beeinflusse er zwar das Ergebnis des Marktprozesses, die eigentlichen wirtschaftlichen Grundentscheidungen verblieben jedoch bei den einzelnen Unternehmern, sodass man hier von einer marktkonformen Maßnahme sprechen könne.

 

Auch dann, wenn der Staat einzelne private Aktivitäten, welche der allgemeinen Moral widersprechen, verbietet und somit die Zahl der erlaubten Alternativen reduziert, verbleibt nach wie vor ein – vielleicht zwar eingeschränkter – Handlungsspielraum für private Entscheidungen. Diebstahl, Korruption und Erpressung können unter Umständen den unternehmerischen Gewinn vergrößern, sie sind in jedem Falle zu verbieten, da sie den allgemeinen Sittengesetzen widersprechen; sie verringern zwar die Zahl der Alternativen, belassen jedoch nach wie vor dem Unternehmer die Freiheit, zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu wählen.

 

Damit der Markt seine Aufgaben erfüllen kann, bedarf es nach Auffassung von Walter Eucken einer wirtschaftspolitisch garantierten Ordnung (Ordo). Walter Eucken hat sieben konstituierende Prinzipien benannt, welche für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unerlässlich sind.

 

Das eigentliche Grundprinzip jeder marktwirtschaftlichen Ordnung hat ein funktionierendes Preissystem zu sein. Nur dann, wenn ein freier, von staatlichen Einflüssen unabhängiger Preismechanismus gegeben ist, ist auch garantiert, dass die Produktion am Bedarf der Individuen bestmöglich ausgerichtet wird. Eine optimale Allokation setzt voraus, dass die einzelnen Preise die Knappheitsrelationen widerspiegeln und dies ist nur dann der Fall, wenn ein freier Preismechanismus zugelassen wird.

 

Die weiteren 6 konstituierenden Prinzipien dienen letztlich dazu, einen funktionierenden Preismechanismus zu ermöglichen. Hierzu dient erstens der Primat der Währungspolitik. Nur dann, wenn der Geldwert stabil ist, spiegeln die Preisrelationen die Knappheit der Ressourcen wider. Der Preismechanismus setzt zweitens Wettbewerb voraus, wobei nur bei Offenhaltung der Märkte im Innern wie gegenüber dem Ausland sichergestellt ist, dass keine Monopole entstehen.

 

Privateigentum, Vertragsfreiheit und volle Haftung sind weitere Voraussetzungen dafür, dass auf der einen Seite die wirtschaftenden Personen genügend Anreize besitzen, um jeweils die effizientesten Produktionsmethoden anzuwenden, dass aber auf der anderen Seite keine Möglichkeit besteht, die Freiheit der Marktpartner einzuschränken und Kosten auf Dritte unberechtigterweise abzuwälzen. Schließlich kann sich nur dann eine stabile Wirtschaftsordnung halten, wenn die Wirtschaftspolitik an einer konstanten und konsequenten Politik festhält, nur dann entsteht das Vertrauen, das Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmer auch bereit sind, die mit Innovation und Investition verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.

 

Neben den konstituierenden Prinzipien, welche die Errichtung einer Marktordnung bestimmen, hat die Wirtschaftspolitik immer auch die Aufgabe, einerseits die innere Aushöhlung der einmal geschaffenen Wettbewerbsordnung zu unterbinden, anderseits unerwünschte Marktergebnisse zu verhindern. Hierzu dienen die regulierenden Prinzipien.

 

Das wichtigste regulierende Prinzip sieht Walter Eucken in einer aktiven Wettbewerbspolitik, welche die Bildung von Monopolen verhindern soll. Wir sprachen darüber bereits. Die drei weiteren regulierenden Prinzipien dienen dazu, Marktversagen möglichst auszuschließen.

 

Im Rahmen einer Einkommenspolitik soll allen Menschen ein minimaler Lebensstandard garantiert werden, wobei nach wie vor der Grundsatz zu gelten habe, dass die Einkommensverteilung im Wesentlichen durch den Markt zu koordinieren sei. Externe Effekte müssten in „exakt feststellbaren Fällen“ durch staatliche Eingriffe internalisiert werden. Auch dann, wenn ein anomales Verhalten des Angebots auf dem Arbeitsmarkt befürchtet werden müsse, sei ein staatlicher Eingriff nötig.

 

Im Rahmen der Kritik an den Gedankengängen Walter Euckens haben wir zwei verschiedene Richtungen zu unterscheiden. Kritik kann sich einmal gegen die Grundsätze dieser Ordnung selbst richten. Kritik kann aber zum andern auch innerhalb des von Eucken vorgezeichneten Ordnungsrahmens erfolgen, die Kritik bezieht sich hier auf einzelne Ausgestaltungen der Wirtschaftsordnung. So wurde u. a. von B. Steinmann kritisiert, dass sich das Kriterium der Marktkonformität einseitig nur auf das Prinzip eines funktionierenden Preismechanismus beziehe, es wurde vorgeschlagen, die Marktkonformität einer Maßnahme an allen 7 konstituierenden Prinzipien zu messen. Oder aber es wurde von Theodor Pütz festgestellt, dass die Frage, ob eine Maßnahme noch marktkonform sei, von den näheren Umständen abhänge und darüber hinaus vom Umfang der eingesetzten Maßnahme.

 

Friedrich von Hayek hat gegen den Vorschlag eines Kartellverbots schließlich eingeworfen, dass die Macht privater Interessengruppen oftmals auf eine fehlerhafte Wettbewerbspolitik zurückgeführt werden müsse, dass bei Walter Eucken zu sehr auf die tatsächliche Marktkonform geachtet werde. Es werde vernachlässigt, dass auch von einer potentiellen Konkurrenz aus dem Ausland eine den Wettbewerb erhaltende Wirkung ausgehe.

 

In der philosophischen Diskussion um die Freiheit wird oftmals zwischen einer Freiheit ‚wovon’ und einer Freiheit ‚wozu’ unterschieden. Im Hinblick auf diese Unterscheidung ging es dem Liberalismus stets in erster Linie darum, die Freiheit der Bürger vor Angriffen Außenstehender zu verteidigen.

 

Der Altliberalismus wandte sich gegen die dirigistische Wirtschaftspolitik des Absolutismus bzw. seiner wirtschaftspolitischen Variante des Merkantilismus. Walter Eucken sah die Freiheit der Einzelnen zusätzlich durch monopolistische Macht von Marktpartnern bedroht. Die Freiheit des einzelnen ende allerdings dort, wo individuelles Handeln den Freiheitsspielraum eines anderen beeinträchtige. Das staatliche Machtmonopol wird allerdings nicht in Frage gestellt.

 

Wenn also auch die Freiheit aller Individuen (aller Bürger) gefordert wird, so richtet sich das Augenmerk vor allem im Rahmen frühliberaler Vorstellungen auf die Freiheit der Unternehmer. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass unternehmerische Freiheit nicht nur um ihrer selbst willen gefordert wird, sondern weil nach liberaler Vorstellung nur eine freiheitliche, allerdings durch Wettbewerb getragene Marktordnung letztendlich die Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten bestmöglich ausrichte. Nur ein freier im Wettbewerb stehender Unternehmer habe ein Interesse daran, alle möglichen Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen vorzunehmen, der Wettbewerb und der freie Markt sorgen automatisch dafür, dass die Produktion genau dann auch an den Bedürfnissen der Konsumenten ausgerichtet ist, wenn auch der Unternehmer sein Gewinnmaximum erzielt.  

 

 

4. Das Freiheitsziel des Sozialismus

 

Wie unterscheidet sich nun gegenüber diesen liberalen Vorstellungen das Freiheitsziel des Sozialismus? Zunächst wird in den Grundsatzprogrammen des wissenschaftlichen und realen Sozialismus kaum von Freiheitsrechten gesprochen. Allerdings wird das Thema der Freiheit auch im Sozialismus thematisiert.

 

So wird befürchtet, dass eine freie Marktwirtschaft (eine kapitalistische Gesellschaft) mit ihrem Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln de facto nur den Unternehmungen und Reichen, den Kapitalisten also nutze, für die Masse der Arbeiter jedoch Unfreiheit bedeute. So führt Friedrich Engels in seiner ‚Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft 1882 aus:

 

Die Freiheit und die allseitige Entfaltung aller menschlichen Fähigkeiten sei die Folge der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln.

 

Rosa Luxemburg ging noch einen Schritt weiter, indem sie auch die Freiheitsbegrenzung im real existierenden Sozialismus anprangerte. Sie stand zwar der Oktoberrevolution in Russland außerordentlich positiv gegenüber, erkannte aber auch schon frühzeitig die Gefahren und Defizite der Lenin’schen Herrschaftspraxis: den Mangel an Demokratie und Freiheit. So sagt sie in der im Jahre 1922 posthum erschienenen Schrift ‚Die russische Revolution’:

 

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit”, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit” zum Privilegium wird.

 

Im Rahmen der von den sozialdemokratischen Sozialisten vor allem in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg vertretenen Auffassungen findet das Freiheitsziel auch Eingang in die Parteiprogramme und die offizielle Politik. Zunächst bekannten sich die Sozialdemokraten zu den Freiheitsrechten einer Demokratie. In der im Jahre 1919 von der Nationalversammlung verabschiedeten Weimarer Verfassung sowie vor allem im Grundgesetz, an dem auch maßgeblich Carlo Schmid von der SPD mitgewirkt hat, werden die Grundrechte einer freiheitlichen Demokratie ausdrücklich akzeptiert. Im Godesberger Programm 1957 schließlich ringt sich die SPD zu einem Bekenntnis auch zu einer sozialen Marktwirtschaft durch. 

 

Während der Liberalismus in erster Linie von der Befürchtung ausgeht, dass die Freiheit vom Staat bedroht sei und dass es deshalb darauf ankomme, diese Freiheitsbegrenzung generell zu bekämpfen, liegt das Anliegen des Sozialismus in der Befürchtung, dass die Freiheit in einer sogenannten freien Marktwirtschaft nur einzelnen – den Reichen – zugutekomme, nicht aber den Arbeitern, er interessiert sich vor allem für die Verteilung der Freiheit auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen.

 

 

5. Das Freiheitsziel der christlichen Soziallehre

 

Die Enzyklika ‚Rerum novarum’ war in erster Linie als eine Stellungnahme zur sozialen Frage gedacht. Das Freiheitsziel findet hierin allerdings Beachtung, als einerseits das Recht auf Privateigentum auch an Produktivmittel eigens bejaht wird, als andererseits auch das Recht auf Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer unterstrichen wird.

 

Auf indirekte Weise wird jedoch in den Sozialenzykliken sowie in grundlegenden Arbeiten zur christlichen Soziallehre das Freiheitsziel auch insofern angesprochen, als neben den Leitbegriffen ‚Solidarität’ und ‚Subsidiarität’ auf den Grundsatz der Personalität abgehoben wird. Danach ist der Mensch eine Person, die erst in ihren Beziehungen zu den Mitmenschen verstanden werden kann und nicht nur ein Individuum, das unabhängig von seinem sozialen Umfeld frei bestimmen kann, was es ‚tun’ und ‚lassen’ will.

 

Nach christlichem Verständnis besteht die Wesensbestimmung des Menschen darin, sich für das moralisch Gute zu entscheiden und dieses moralisch Gute kann in dem Gebot der Nächstenliebe zusammengefasst werden. Es wäre allerdings falsch, wollte man unter Nächstenliebe eine gefühlvolle Empfindung verstehen, die korrekte Übersetzung dieses in der Bibel aufgeführten Gebotes lautet: Achte Deinen Mitmenschen, denn er ist wie Du.

 

Dies bedeutet insbesondere dreierlei: Erstens soll man seinem Mitmenschen kein Leid zufügen, zweitens soll man ihm mit Rat und Tat helfen, wenn er Hilfe benötigt und drittens – und dieses Gebot ist insbesondere auch an den Staat gerichtet -  sollen die Rechte des Mitmenschen auf ein existenzielles Minimum und auf einen eigenen Freiheitsraum gewahrt werden.

 

Nach christlicher Überzeugung soll sich der Mensch aus eigenen Stücken zu der so verstandenen Nächstenliebe entscheiden; damit er dies kann und somit seiner Wesensbestimmung nachkommen kann, ist die Gewährung der persönlichen Freiheit unerlässlich.  

 

 

6. Beschränkungen der Freiheit

 

Eine Beschränkung der individuellen Freiheit kann im Grunde auf zweierlei Weise erfolgen: Einmal dadurch, dass der Staat durch Verbote einzelne, technisch mögliche Entscheidungsalternativen bei Strafe untersagt, zum andern dadurch, dass er in bestimmten Situationen ein ganz bestimmtes Handeln vorschreibt.

 

Das Freiheitsziel wird hierbei weniger dann verletzt, wenn der Staat einzelne technisch mögliche Alternativen verbietet. Stets ist damit zu rechnen, dass die individuellen Ziele auch dadurch erreicht werden können, dass den jeweils Anderen Schaden zugefügt wird und dass auch deren Freiheitsspielraum verletzt wird. Es ist deshalb klar, dass der Staat die Aufgabe hat, solche Handlungsweisen, welche die menschlichen Grundwerte verletzen, zu untersagen. Der Neoliberalismus in der Form, wie ihn vor allem Walter Eucken propagiert hatte, bezeichnet sich auch als Ordoliberalismus. Jedes Wirtschaftssystem – auch das liberale System einer freien Marktwirtschaft – kommt ohne eine Wirtschaftsordnung, welche die stets zu beachtenden Grundwerte feststellt und Anreize setzt, um die Beachtung dieser Werte zu garantieren, nicht aus.

 

Wir können jedoch im Allgemeinen davon ausgehen, dass auf diese Weise zwar der individuelle Handlungsspielraum eingeengt, aber keinesfalls aufgehoben wird. Stets verbleibt dem Einzelnen immer noch eine Vielzahl von möglichen Alternativen, zwischen denen der Einzelne auswählen kann.

 

Bei einem staatlichen Gebot hingegen bleibt dem Einzelnen nur eine Alternative offen, er kann nicht mehr zwischen mehreren Alternativen wählen, sondern kann nur die Entscheidungen des Staates ausführen. Während bei einer Beschränkung auf staatliche Verbote nur einige wenige technisch mögliche Alternativen ausgeschlossen werden und deshalb in aller Regel dem Handelnden weiterhin mehrere Alternativen verbleiben, schränkt ein staatliches Gebot die Anzahl der verbleibenden Alternativen auf eine einzelne Handlungsanweisung ein.

 

Diese Überlegungen gelten zunächst für ein stationäres System, welches im Zeitablauf unverändert bestehen bleibt. In der Realität müssen wir jedoch davon ausgehen, dass sich die Bedingungen, unter denen gewirtschaftet wird, stetig verändern. Und dies bedeutet auch, dass dem Einzelnen immer wieder neue technische Möglichkeiten zur Verwirklichung seiner Ziele erwachsen. Für eine Wirtschaftsordnung, in welcher der Staat nur mit Geboten arbeitet, bleibt trotz dieser Entwicklung alles beim Alten. Was nützt es dem Einzelnen, wenn rein technisch gesehen neue Alternativen bekannt werden, welche an und für sich dem Einzelnen einen Wohlfahrtsgewinn bringen würden, wenn der Staat dem Einzelnen jedoch eindeutig vorschreibt, was er zu tun hat und an diesen Verhaltensvorschriften festhält?

 

Beschränkt sich jedoch der Staat darauf, nur einzelne, ganz bestimmte Alternativen zu verbieten, können die Bürger nach neuen Alternativen Ausschau halten und damit ihren Handlungsspielraum wiederum vergrößern. Selbst dann, wenn der Staat in einem ersten Schritt alle technisch möglichen Alternativen bis auf eine eingeschränkt hätte und deshalb zunächst kein wesentlicher Unterschied zur reinen Gebotsgesetzgebung bestünde, wäre der Handlungspielraum de facto bei einer Verbotsgesetzgebung immer noch größer als bei einer Gebotsgesetzgebung, da die einzelnen Bürger jederzeit nach neuen Alternativen Ausschau halten und somit wiederum einen Spielraum für ihre Entscheidungen schaffen können.

 

 

7. Freiheit wozu?

 

Unsere bisherigen Überlegungen bezogen sich in erster Linie auf die Frage nach einer Freiheit wovon. Wir haben aber stets auch die Frage zu untersuchen, wozu denn die Freiheit dienen soll, auch dann, wenn – wie eingangs erwähnt –  Freiheit in erster Linie auch um ihrer selbst willen angestrebt wird.

 

Bezogen auf die wirtschaftlichen Ziele wird eine freiheitliche Ordnung zumindest vom Liberalismus insbesondere deshalb für notwendig erachtet, da im Grunde nur eine freie Ordnung des Marktes überhaupt in der Lage ist, das wirtschaftliche Grundproblem einigermaßen befriedigend zu lösen.

 

Die eigentliche Aufgabe eines jeden Wirtschaftssystems besteht in der Bewältigung der Knappheit. Gleichgültig, welche Ziele die Menschen im Einzelnen verfolgen, die meisten Ziele zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur unter Einsatz materieller Ressourcen überhaupt realisiert werden können. Der Vorrat an materiellen Ressourcen ist jedoch stets begrenzt, er reicht bei Weitem nicht aus, all unsere Bedürfnisse und Ziele zu realisieren.

 

Die materiellen Ressourcen sind jedoch nicht nur knapp, sondern zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie für die unterschiedlichsten Ziele eingesetzt werden können, zumeist lässt sich gleichzeitig ein Ziel mit sehr unterschiedlichen Techniken und damit unterschiedlichen Kombinationen der einzelnen Ressourcen verwirklichen.

 

Diese Mehrverwendbarkeit der Ressourcen bringt es nun mit sich, dass es sich lohnt, sich vor Einsatz dieser Ressourcen darüber Gedanken zu machen, bei welcher Kombination ein Höchstmaß an Zielrealisierung erreicht werden kann. Wir müssen uns erstens darüber Gedanken machen, welche Rangordnung die einzelnen Ziele haben und welche Kombination den höchstmöglichen Zielerreichungsgrad erreichen. Die Verwirklichung dieser Aufgabe ist das eigentliche Problem eines jeden Wirtschaftssystems. Nur das Wirtschaftssystem kann dieses Problem befriedigend lösen und alle anderen gesellschaftlichen Aufgaben sind in erster Linie Aufgabe der nichtwirtschaftlichen Gesellschaftssysteme, der politischen und kulturellen Subsystemen unserer Gesamtgesellschaft.

 

Im Rahmen der traditionellen Wohlfahrtstheorie wurde nun gezeigt, dass das freiheitliche System der Marktwirtschaft in der Erfüllung dieses wirtschaftlichen Grundproblems im Allgemeinen weit besser abschneidet als staatliche Planwirtschaften. Die Entscheidungen über die Verwendung dieser knappen Ressourcen gehen von den Endverbrauchern aus und wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen (Wettbewerb unter den Marktteilnehmern sowie Vermeidung externer Kosten) erfüllt sind, vermittelt der Preismechanismus, welche Verwendung jeweils den höchstmöglichen Nutzen ermöglicht. Zwar sind es in einer Marktwirtschaft die Unternehmer und nicht die Konsumenten, welche darüber entscheiden, was und mit welcher Technik produziert wird. Der Marktmechanismus sorgt jedoch bei Erfüllung dieser Mindestbedingungen automatisch dafür, dass die Unternehmer genau dann und nur dann ihren Gewinn maximieren, wenn sie bereit sind, die Produktion an den Wünschen der Konsumenten auszurichten.

 

Wirtschaftliche Freiheit bedeutet somit zunächst Freiheit für die unternehmerischen Entscheidungen. Diese Forderung ergibt sich jedoch nicht primär daraus, dass die Unternehmer das Recht haben, selbst zu entscheiden, was produziert wird. Ganz im Gegenteil geht jedes System einer freien Marktwirtschaft von der Maxime aus, dass letzten Endes die Produktion an den Wünschen der Konsumenten und eben nicht der Produzenten auszurichten ist.

 

Wenn trotzdem eine Freiheit der unternehmerischen Entscheidung gefordert wird, so allein deshalb, weil auf der einen Seite davon ausgegangen wird, dass der freie Markt dafür sorgt, dass die Unternehmer nur dann ihre Gewinnvorstellungen realisieren, wenn sie sich an den Wünschen der Konsumenten ausrichten. Andererseits wird davon ausgegangen, dass die vom freien Markt ausgehenden Anreize weit besser als jedes andere Wirtschaftssystem produktive Kräfte freisetzt und deshalb dazu beiträgt, dass die materielle Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung insgesamt sehr viel höher ausfällt als in einer staatlichen Planwirtschaft.

 

Es geht also bei der Verteidigung einer marktwirtschaftlichen Ordnung primär immer um die Konsumentensouveränität. Aber selbst diese Bezeichnung trifft  das eigentliche Grundziel einer jeden Marktwirtschaft nur sehr unvollkommen. In Wirklichkeit geht es darum, die privaten Haushalte und damit im Grunde alle Bürger einer Volkswirtschaft zu den eigentlichen Entscheidungsträgern  zu erklären. Ein privater Haushalt stellt zwar stets eine Gemeinschaft von Konsumenten dar, er beschränkt sich jedoch nicht auf diese Aufgabe.

 

Damit nämlich die Mitglieder eines privaten Haushaltes überhaupt in der Lage sind, auf den Märkten als Konsumenten aufzutreten und Konsumgüter nachzufragen, müssen sie über Einkommen verfügen, mit dem sie ihre Konsumnachfrage finanzieren. Das Einkommen stellt jedoch in einer Marktwirtschaft das Entgelt für das Angebot an materiellen Ressourcen dar. So bieten Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft an und jeder, der einen Teil seines heutigen Einkommens nicht für den Ankauf von Konsumgütern verwendet, sondern spart, ist in der Lage, diese Ersparnisse auf dem Kapitalmarkt anzubieten und hierfür ein Kapitaleinkommen zu erhalten.

 

Die privaten Haushalte sind also nicht nur Konsumenten, sondern auch Anbieter der materiellen Ressourcen und mit der Forderung nach Konsumentensouveränität ist im Grunde gemeint, dass alle wirtschaftlichen Entscheidungen und nicht nur die Konsumentenentscheidungen in den Händen der privaten Haushalte liegen sollen. Genauso wie gefordert wird, dass der Konsument im Rahmen seines Einkommens selbst darüber entscheiden soll, wie er sein Einkommen verwendet, genauso entspricht es der Grundmaxime einer Marktwirtschaft, dass die Mitglieder der privaten Haushalte auch das Recht haben sollen, selbst zu bestimmen, wie sie die ihnen zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen einsetzen.

 

So hat der Arbeitnehmer das Recht, selbst zu bestimmen, erstens wieweit er seine gesamte Zeit auf Arbeits- und Freizeit aufteilen möchte, welchen Beruf er zweitens wählen will, drittens in welchem Wirtschaftszweig und Wirtschaftsraum sowie bei welcher Unternehmung er seine Arbeit anbieten möchte.

 

In gleicher Weise sollen die Mitglieder der privaten Haushalte darüber entscheiden, wie viel sie von ihrem Einkommen sparen und wie sie ihre Ersparnisse zinsbringend anlegen, etwa auf Sparkonten oder durch Kauf von Wertpapieren oder durch Einlagen bei bestimmten Unternehmungen.

 

Nun wird bisweilen befürchtet, dass eben durch diese Konsumentensouveränität die Interessen der Arbeitnehmer hintangestellt werden. Dies ergibt sich jedoch keinesfalls aus der richtig verstandenen Interpretation der Konsumentensouveränität. Natürlich wird die Entscheidung der Konsumenten, von einem bestimmten Gut weniger nachzufragen, bestimmte Arbeitnehmer belasten, denn aufgrund der verringerten Güternachfrage sinkt auch die Nachfrage nach einer spezifischen Arbeit und damit der Lohn, im Extremfall kann ein Arbeitnehmer aufgrund solcher Konsumentenentscheidungen sogar seinen Arbeitsplatz verlieren und er muss sich dann um eine Anstellung in einer anderen Unternehmung bemühen.

 

Aber genauso können die freien Entscheidungen der Arbeitnehmer die Interessen der Konsumenten verletzen. Wenn z. B. die Arbeitnehmer mehr Freizeit nachfragen oder eine Beschäftigung in anderen Unternehmungen suchen, führt dies dazu, dass aufgrund der zunehmenden Knappheit auf einzelnen Arbeitsmärkten der Lohnsatz und mit ihm der Preis der mit dieser Arbeit erzeugten Güter ansteigen und somit wird in diesen Fällen auch das Interesse der Konsumenten verletzt.

 

Es ist eines der Vorzüge einer freien (funktionierenden) Marktwirtschaft, dass dieser Konflikt zwischen Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen innerhalb der privaten Haushalte ausgetragen wird und dass durch den Preismechanismus des Marktes sowohl die Löhne wie auch die Preise für Konsumgüter angepasst werden und dass deshalb in aller Regel beide Seiten (Konsumenten wie Arbeitnehmer) ein gewisses Abrücken von der optimalen Lösung zu akzeptieren haben, was einem fairen Kompromiss zwischen Konsumenten- wie Arbeitnehmerinteressen entspricht.

 

Eingangs wurde erwähnt, dass die liberale Idee zunächst an den Behinderungen des internationalen Handels entzündet wurde und dass erst dann diese Forderungen nach mehr Freiheit auch auf die binnenwirtschaftlichen Vorgänge ausgeweitet wurden. Im Hinblick auf die außenwirtschaftlichen Beziehungen hat das Freiheitsprinzip seinen Niederschlag in der Forderung nach den vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft geführt. Zu diesen vier Grundfreiheiten zählt die Forderung nach Freihandel, nach freiem Dienstleistungsverkehr, nach Freizügigkeit sowie einem freien Kapitalverkehr. Auch hier geht es im Grunde um freie Entscheidungen der Konsumenten (von Waren und Dienstleistungen) sowie um die Freiheit im Angebot der materiellen Ressourcen (Arbeit und Kapital).