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Zur Problematik der Pressefreiheit

 

 

 

Gliederung

1. Zur Einführung

2. Der Begriff Pressefreiheit

3. Die Rolle der Pressefreiheit für die Verfassung

4. Pressefreiheit und religiöse Gefühle

5. Pressefreiheit und Berichterstattung von Unglücksfällen

6. Pressefreiheit und terroristische Anschläge

7. Pressefreiheit und Regierungskrisen

8. Rechtsprechung

9. Die Bedeutung der Selbstkontrolle

 

 

 

 

1. Zur Einführung

 

Der Pressefreiheit wird im Rahmen der Diskussion um einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat eine entscheidende Rolle zuerkannt. Im Rahmen der Aufklärung im 18. und 19. Jahrhundert wurden Vorstellungen entwickelt, auf welchem Wege sichergestellt werden kann, dass die Regierungen ihre Macht zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen und nicht für eigene Zwecke missbrauchen.

 

Diese Überlegungen haben in der Zwischenzeit in weiten Teilen der Welt in die Verfassungen Eingang gefunden. Dies gilt in erster Linie für die europäischen Staaten, für die nordamerikanischen Länder (USA und Kanada) und einige asiatischen Staaten (Japan, Australien, Indien). In der BRD ist die Pressefreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes als Grundrecht gewährleistet. Trotzdem gibt es auch heute noch auf der Welt einige Regierungen, welche die Pressefreiheit nicht anerkennen, hierzu zählen die noch verbleibenden kommunistischen Staaten, einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die islamischen Gottesstaaten sowie einige Diktaturen in Afrika und Asien.

 

Wir wollen in diesem Artikel die Problematik der Pressefreiheit behandeln. Wir beginnen mit der Definition der Pressefreiheit, zeigen auf, welche Bedeutung der Pressefreiheit im Rahmen der westlich orientierten freiheitlichen Staaten zukommt, warum es einer Pressefreiheit bedarf, um die Ziele einer freiheitlich demokratischen Ordnung zu erreichen, welche Gefahren jedoch mit dieser Einrichtung verbunden sind und was schließlich getan werden muss, um diese Gefahren so gering wie möglich zu halten.

 

2. Der Begriff Pressefreiheit

 

Unter Pressefreiheit wird im allgemeinen das Recht der Presse verstanden, über die Aktivitäten und Versäumnisse der Regierungen und auch der anderen politischen Akteure unbeeinflusst zu berichten und diese auch gegebenenfalls zu kritisieren, ohne dass diese Kritik von der Regierung unterbunden werden kann oder durch Einschüchterungen oder andere Behinderungen im Sinne der Politiker beeinflusst wird.

 

Unter Presse versteht man die öffentlichen Medien. Die Pressefreiheit bezieht sich in der BRD auf die freie Meinungsäußerung durch die Presse (das heißt auf alle Druckerzeugnisse), weiterhin auf Rundfunk, Fernsehen und sicherlich neuerdings auch auf das Internet. Der Begriff der Pressefreiheit ist im Grundgesetz selbst nicht definiert. Nach der deutschen Rechtsprechung umfasst jedoch die Pressefreiheit die Freiheit der Berichterstattung, das Recht auf das Äußern und Verbreiten von Nachrichten (aktive Pressefreiheit), das Verbreitungsrecht, durch das der Weg von Presseerzeugnissen vom Verlag bis zum Empfänger geschützt wird, und das Informationsrecht, nach dem der Presse nicht nur die Nutzung allgemein zugänglicher Quellen, sondern auch ein Anspruch auf Auskunft durch die Behörden zusteht. 

 

Ihre Schranken findet die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, vor allem den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Es ist allerdings strittig, ob auch die innere Pressefreiheit geschützt ist, ob also auch das Weisungsrecht von Verlegern gegenüber ihren Redakteuren eingeschränkt ist.

 

Zu der Zeit, als die Forderung nach Pressefreiheit aufkam, waren die Zeitungen und Zeitschriften die einzigen öffentlichen Medien; deshalb wurde zunächst von Pressefreiheit gesprochen, obwohl natürlich diese Forderung im Grunde genommen für alle Medien gilt, da es für die Wirkung gleichgültig ist, in welchem Medium diese Kritik geäußert wird. In der Zwischenzeit gibt es den Rundfunk, das Fernsehen und neuerdings auch das Internet. Alle diese Medien zeichnen sich dadurch aus, dass sie öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung darstellen, dass sie sich an einen größeren Teil der Bevölkerung richten. In diesem Sinne wäre es korrekter, wenn man heute nicht mehr von Pressefreiheit, sondern von der Freiheit der öffentlichen Medien sprechen würde.

 

Die Wirkungen von gedruckten Zeitungen, gesprochenen Rundfunksendungen, darge­stellten Vorgängen im Fernsehen und schließlich verbreiteten Nachrichten im Internet unterscheiden sich sehr wohl. Auf Papier festgehaltene Äußerungen lassen sich im allgemeinen sehr viel intensiver einprägen, man kann auf diese Verlautbarungen – wenn man den Sinn einer Äußerung bei ersten Durchlesen nicht verstanden oder bereits vergessen hat – immer wieder zurückgreifen, man hat es – wie man sagt – schwarz auf weiß, und was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.

 

Das gesprochene Wort ist demgegenüber zunächst auf der einen Seite flüchtig, man erfasst in der Regel – beim ersten Anhören – nicht den gesamten Umfang der Nachrichten oder Meinungen; auf der anderen Seite kann das gesprochene Wort unter Umständen besser überzeugen, vor allem dann, wenn ein geübter und raffinierter Redner durch seine Artikulation die Hörer mitreißen kann. Allerdings lassen sich durch die Fortentwicklung der Technik geäußerte Worte speichern, sodass sie jederzeit wiederholt abgespielt werden können. Somit entfallen im Wesentlichen die Nachteile des gesprochenen Wortes gegenüber dem gedruckten Text. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Speichermedien in der Zwischenzeit so billig geworden sind, dass auch eine große Zahl der Bürger sich durchaus solche Speichermedien leisten kann.

 

Das Fernsehen zeichnet sich gegenüber dem gedruckten und nur gesprochenen Wort vor allem dadurch aus, dass Äußerungen und Meinungen durch Bilder belegt werden können und dass der Nachrichtensprecher auch durch seine Mimik seinen Äußerungen Nachdruck verleihen kann. Natürlich können in Zeitungen auch Bilder abgedruckt werden, auch hier hat die technische Entwicklung dazu beigetragen, dass in Zeitungen veröffentlichte Bilder durchaus Aussage kräftig sein können und dass auf diese Weise die entscheidenden Augenblicke im Bild festgehalten werden können, zumindest dann, wenn der Photograph sein Handwerk versteht.

 

Trotzdem gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Bildern, welche in einer Zeitung veröffentlicht oder im Fernsehen gezeigt werden: Die Zeitung bringt eine Momentanaufnahme eines einzigen Augenblickes, das Fernsehen gestattet ganze Filme, also bewegte Bilder und damit eine ganze Abfolge von Bildern. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass ein bewegtes Bild im Allgemeinen mehr aussagt als ein einzelnes Photo, vor allem wenn der Photograph kein Künstler darstellt, der es fertig bringt, in die Momentanaufnahme das entscheidende Moment der Aussage festzuhalten. Bewegte Bilder untermauern das Gesagte; man sagt Papier ist geduldig, man kann viel behaupten, das Bild erscheint zumindest auf den ersten Blick als Beleg des Gesagten und ist im allgemeinen in der Lage, weit besser als bloß gesprochene oder zu Papier gebrachte Worte den Adressaten zu fesseln und zu überzeugen.

 

Natürlich muss auch hier eingeräumt werden, dass auch Bilder keinen vollständigen Beweis einer Behauptung bringen können, einzelne Bilder können durch Retouchierung sehr wohl gefälscht sein, selbst bewegte Bilder können gestellt sein und deshalb etwas vortäuschen, was gar nicht der Wirklichkeit entspricht. Trotzdem bleibt bestehen, dass Fernsehaufnahmen von der breiten Öffentlichkeit als Beleg der Äußerungen angesehen werden; und selbst dann, wenn aufgrund einer Berichtigung oder einer Gegendarstellung eines anderen Senders die gezeigten Bilder als Fälschung enttarnt wurden, besteht die Gefahr, dass das in den Bildern gezeigte in den Köpfen der Zuschauer zum Teil haften bleibt, nach dem Motto: Wo Rauch ist, ist auch ein Feuer.

 

Das Internet stellt schließlich ein Medium dar, das die meisten Vorzüge der bisher be­sprochenen Medien übernehmen kann, die im Internet gemachten Äußerungen können jederzeit erneut aufgerufen oder auch abgespeichert werden, die geäußerten Behauptungen können jederzeit durch sowohl stehende wie bewegte Bilder erläutert werden.

 

Im Vergleich zu den übrigen Medien zeichnet sich die Nachricht im Internet dadurch aus, dass sie fast sekundenschnell an den ‚Mann’ gebracht werden kann. Zeitungen erscheinen in der Regel nur einmal am Tag, vielleicht sogar nur einmal in der Woche; es besteht gerade deshalb die Gefahr, dass die Nachricht in dem Augenblick, in dem sie gelesen wird, bereits durch die Ereignisse überholt ist. Demgegenüber haben Hörfunk und Fernsehen den Vorteil, dass sie mehrmals täglich zu festgelegten Zeiten abgehört bzw. angesehen werden können; bei ganz wichtigen Mitteilungen besteht sogar die Möglichkeit, an die Stelle normaler Sendungen eine Sondersendung zu bringen oder die normalen Sendungen zu unterbrechen und eine ganz wichtige Nachricht in die laufende Sendung einzublenden.

 

Trotzdem verzichten Hörfunk und Fernsehen nicht darauf, ihre Sendungen durch ins Internet gestellte Beiträge zu ergänzen. Der Grund hierfür liegt einmal darin, dass Hörfunk und Fernsehen im allgemeinen nicht den ganzen Tag über verfolgt werden, im allgemeinen dürfte das Radio oder Fernsehen nur zu bestimmten Zeiten eingeschaltet werden, sodass also auch eingeblendete Nachrichten von dem meisten Bürgern gar nicht außerhalb der normalen Nachrichtenzeit wahrgenommen werden. Internet-Nachrichten lassen sich hier sehr viel einfacher vor dem Computer am Schreibtisch verfolgen, es reicht auf dem Bildschirm ein einfaches kleines Fenster einzurichten, um besonders wichtige Nachrichten sofort zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zum andern eignet sich das Internet sehr viel besser dafür, bestimmte kurze Nachrichten durch zahlreiche Unterlagen zu ergänzen; es wäre z. B. nicht möglich, im normalen Fernsehen den ganzen Text eines neuen Gesetzes im Wortlaut beizufügen und dann auch noch zu erwarten, dass dieser Text von den Zuschauern gelesen wird. Das Internet kann diese Texte sehr viel einfacher veröffentlichen, vor allem auch deshalb, weil jeder Internetbenutzer diese Mitteilungen zu den unterschiedlichsten Zeiten abfragen kann, es ist hier im Gegensatz zum Fernsehen nicht notwendig, dass alle Zuschauer einen Text zur gleichen Zeit lesen.

 

Im Gegensatz vor allem zur Presse im engeren Sinne ist hingegen das Internet ein sehr flüchtiges Medium; die Mitteilungen vor ein paar Tagen sind zumeist Makulatur. Obwohl es technisch möglich wäre, auch jede einzelne im Internet veröffentlichte Äußerung abzuspeichern, macht der normale Bürger wohl keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit, zu groß ist die Flut der im Internet gebrachten Nachrichten. Demgegenüber lässt sich viel einfacher eine Zeitung oder eine Wochenschrift für längere Zeit archivieren.

 

Wie bereits kurz angedeutet, bezieht sich die Pressefreiheit sowohl auf die Veröffentlichung von Tatsachen wie von Meinungen, also Bewertungen dieser Tatsachen. Im Prinzip darf über jeden und über alles berichtet werden, wobei der Sinn der Pressefreiheit vor allem darin besteht, über die Politiker und die übrigen Führungskräfte des öffentlichen Lebens wie z. B. Unternehmer, Verbandsfunktionäre, Repräsentanten der Kirchen usw. zu berichten.

 

Für einen normalen Bürger besteht durchaus ein gewisser Schutz vor einer Veröffentlichung in den Medien, so ist z. B. das Bild eines normalen Bürgers geschützt und darf nicht ohne Einwilligung des Betroffenen in den Medien im Normalfall veröffentlicht werden. Von diesem generellen Schutz sind auf der einen Seite Personen des öffentlichen Lebens auf der anderen Seite Personen, welche Straftaten begingen, ausgenommen. Im Sinne einer Abwägung der einzelnen Rechtsgüter gilt hier die Kontrolle der Führungskräfte durch die Medien für gewichtiger als der an und für sich bestehende individuelle Schutz dieser betroffenen Personen.

 

Natürlich kann es nicht in das Belieben der öffentlichen Medien gestellt sein, alles über die Politiker zu behaupten und zu veröffentlichen. Die Medien sind verpflichtet, sich streng an die Wahrheit zu halten und eindeutige Diffamierungen zu vermeiden. Auch gilt stets der Grundsatz, dass das allgemeine Wohl einer Gesellschaft nicht verletzt werden darf, die Medien stehen nicht über der Verfassung und es bedarf in jedem einzelnen Fall einer Abwägung aller durch die Veröffentlichung in den Medien betroffenen Rechtsgüter.

 

 

3. Die Rolle der Pressefreiheit für die Verfassung

 

Wenden wir uns nach diesen Vorbemerkungen der Frage zu, aus welchen Gründen denn der Medienfreiheit innerhalb unserer Verfassung eine so entscheidende Schlüsselstellung eingeräumt wird. Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Problem des Machtmissbrauchs. Dem Staat fällt die Aufgabe zu, die einzelnen Bürger vor willkürlichen Übergriffen anderer Bürger (und anderer Staaten) zu schützen. Zu diesem Zwecke wird den Staatsorganen ein Machtmonopol zugesprochen. Der einzelne Bürger darf seinen Mitbürgern durch Einsatz willkürlicher Maßnahmen keinen Schaden zufügen und ist verpflichtet, sich der Macht des Staates zu beugen. Die Staatsorgane haben sich ihrerseits an Recht und Gesetz zu halten, tun sie dies nicht, können sie auf normalem Wege gerichtlich belangt werden.

 

Das Machtmonopol des Staates verschafft nun den Staatsorganen eine außerordentliche Fülle von Macht. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Macht missbraucht wird. Missbrauch ist nämlich überall dort zu befürchten, wo Macht existiert, Macht verleitet zu Missbrauch und man kann feststellen, dass die Gefahr eines Missbrauches im Allgemeinen auch in dem Maße ansteigt, in dem die Machtbefugnis wächst und diese Machtausübung nicht eindeutig kontrolliert werden kann. Die Vorschläge zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat befassen sich vor allem mit der Frage, wie ein solcher Machtmissbrauch der Staatsorgane soweit wie immer nur möglich vermieden werden kann.

 

Die geistigen Väter der freiheitlichen Verfassung (unter anderem John Locke, Charles Louis de Montesquieu) haben den Versuch unternommen, durch eine Vielzahl von in der Verfassung garantierten obersten Prinzipien die Möglichkeiten des Machtmissbrauch so gering wie möglich zu halten, wobei von vornherein klar war, dass Machtmissbrauch nicht vollständig vermieden werden kann.

 

An erster Stelle steht die Vorschrift, dass das Parlament aus allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen hervorzugehen hat, wobei diese Wahlen in periodisch festgelegten Zeiträumen (von etwa 4 - 7 Jahren) stattzufinden haben. Diese Vorschrift erfüllt allerdings nur dann ihren Zweck, wenn sich mehrere voneinander unabhängige Parteien (Politiker) zur Wahl stellen. Die Bürger müssen das Recht haben, zwischen Alternativen zu wählen und müssen eine Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können, wenn sie mit der bisherigen Regierung mehrheitlich unzufrieden sind.

 

An zweiter Stelle steht die in den Verfassungen verankerten Menschenrechte, die jedem – auch den Angehörigen von Minderheitengruppen – zustehen. Legt man das Pareto-Kriterium zugrunde, so kann eine politische Maßnahme nur dann als wohlfahrtssteigernd eingestuft werden, wenn mindestens ein Individuum von dieser Maßnahme eine Nutzensteigerung erfährt und wenn darüber hinaus kein einziges Individuum Nutzeneinbußen erfährt. Eigentlich müsste deshalb gefordert werden, dass nur solche politische Beschlüsse als verbindlich angesehen werden können, denen alle Abstimmungsberechtigten zugestimmt haben. Also müsste eigentlich für das Zustandekommen eines Beschlusses nicht eine Mehrheit, sondern Einstimmigkeit verlangt werden.

 

Nun zeigt die Erfahrung, dass Gremien, in denen nur einstimmig angenommene Beschlüsse als gültig gelten, handlungsunfähig werden. Es gibt kaum politische Vorschläge, welche keinem Individuum Nutzeneinbußen verursachen, sodass auch nur bei ganz wenigen Entscheidungen eine Einstimmigkeit erreicht werden kann. Natürlich ist es richtig, dass durch vorhergehende eingehende Diskussionen zunächst bestehende Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können, dass also manche Unstimmigkeiten mit fehlendem Wissen erklärt und deshalb durch vorhergehende Diskussion ausgeräumt werden können.

 

Dies gilt aber keinesfalls für alle, noch nicht einmal für die Mehrheit der anstehenden Probleme und selbst dann, wenn alle Probleme durch intensive Diskussionen gelöst werden könnten, bleibt bestehen, dass die Zeit, welche für solche Diskussionen benötigt würde, nicht ausreicht. Entscheidend ist nämlich, dass auch ein Nichthandeln oftmals Schaden verursacht, sodass also Beschlüsse gefasst werden müssen, dass also – wenn man so will – auch ein ausbleibender Beschluss eine Entscheidung darstellt, und in der Regel keinesfalls die beste.

 

So kam man dann zu der Überzeugung, dass die bestmögliche Lösung eines politischen Problems darin liegt, dass die Diskussion dann abgebrochen wird, wenn eine zur Diskussion stehende Alternative die Mehrheit der Stimmen erlangt hat. Eine solche Lösung bringt aber zunächst nur der Mehrheit einen Nutzengewinn, eine – vielleicht sogar sehr große Minderheit – könnte auf diesem Wege sehr wohl ausgebeutet werden. Um dies zu verhindern, verlangt eine demokratische Verfassung zweitens immer auch, dass jedem Bürger bestimmte Mindestrechte gewährt werden, welche durch eine noch so große Mehrheit nicht abgeschafft werden dürfen.

 

An dritter Stelle steht das von Charles Louis de Montesquieu in seiner Schrift über den Geist der Gesetze 1748 formulierte Prinzip der Gewaltenteilung. Allerdings hatte bereits zuvor John Locke das Prinzip der Gewaltenteilung umschrieben.

 

Die Staatsmacht wird danach in drei an und für sich unabhängige Gewalten geteilt, welche sich wechselweise kontrollieren: Die Staatsgewalt wird auf die Exekutive, also vollziehende Gewalt, auf die Legislative oder gesetzgebende Gewalt und schließlich auf die Judikative, also richterliche Gewalt aufgeteilt. Die Legislative kann zwar Gesetze erlassen, darf jedoch diese Gesetze nicht selbst ausführen, noch im Zweifelsfalle über die Anwendung der Gesetze richten. Die Exekutive hat nur die Aufgabe, Gesetzestexte vorzubereiten und die von der Legislative erlassenen Gesetze auszuführen, darf diese nicht selbst erlassen oder über die Anwendung der Gesetze Recht sprechen. Die Aufgabe der Richter schließlich beschränkt sich im Zusammenhang mit der Verfassung ausschließlich auf die Frage, ob Handlungen der anderen Staatsorgane nach Recht und Gesetz durchgeführt wurden. Im Grundgesetz der BRD ist die Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 niedergelegt.

 

Nun kann die Gewaltenteilung allein einen staatlichen Machtmissbrauch nicht verhindern. Dies gilt einmal schon deshalb, weil in der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie die Aufgaben dieser drei Gewalten etwas verschoben wurden. Die Exekutive steht in enger Verbindung zur Legislative. Nehmen wir als Beispiel ein Mehrheitswahlsystem, so bilden die Mehrheitsparteien eine Regierung, die bei der Wahl unterlegenen Parteien stellen die Opposition. Der Regierungschef ist oftmals auch der Parteivorsitzende der Mehrheitspartei, auf jeden Fall bestehen sehr enge Beziehungen zwischen Exekutive und den Regierungsparteien im Parlament, sodass man von einer effizienten Kon­trolle der Regierung von Seiten des Parlamentes nicht immer sprechen kann. Eher ist es richtig, dass die Opposition den Block der Regierung und der Regierungspartei im Parlament kontrolliert.

 

Des Weiteren übt die Exekutive auf die Legislative insoweit einen starken Einfluss aus, als die Exekutive einen großen Teil der zu verabschiedenden Gesetze ins Parlament einbringt und so die Gesetzestexte im Allgemeinen vorbereitet. Nun verfügt die Regierung mit ihrem Verwaltungsapparat über sehr viel mehr Ressourcen und Personen als die Parlamentarier mit der Folge, dass die Abgeordneten den Vorlagen der Exekutive weitgehend folgen und nicht immer die Möglichkeit haben, die Richtigkeit der exekutiven Vorlagen im Einzelnen zu überprüfen.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass die Exekutive das Recht hat, Verordnungen zu erlassen. Diese Verordnungen sollen zwar im Prinzip lediglich die Ausführung der bestehenden Gesetze bewerkstelligen, schaffen jedoch oftmals wie die Gesetze neues Recht.

 

Auch die Rechtsprechung kann sich oftmals nicht darauf beschränken, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Verfassung und die Gesetze ordnungsgemäß angewandt wurden, sondern sieht sich gezwungen, Lösungen vorzuschlagen, welche fehlende Gesetze de facto ersetzen. Man spricht hier vom Richterrecht und bringt damit zum Ausdruck, dass Richter – vor allem die obersten Gerichte – oftmals notgedrungen die Rolle des Gesetzgebers übernehmen.

 

Auch wenn wir von diesen Überschneidungen absehen, müssen wir berücksichtigen, dass in der Realität oftmals informelle Verbindungen zwischen den Vertretern dieser drei Gewalten bestehen, dass sich z. B. Richter, Staatsanwälte und Abgeordnete vom Studium her kennen und diese Beziehungen weiterpflegen und u. U. bereit sind, bestimmte Übertretungen der Staatsgewalten zu unterdrücken, vielleicht sogar im guten Glauben, auf diese Weise großen Schaden von der Gemeinschaft abgewendet zu haben.

 

Gerade aus diesen Gründen kann man nur dann davon ausgehen, dass eine Verfassung wirkungsvoll Machtmissbrauch soweit wie möglich unterbindet, wenn eine Vielzahl von Vorkehrungen zur Verhinderung von Machtmissbrauch vorgesehen sind, sodass dann, wenn die erste Hürde aus welchen Gründen auch immer versagt, eine zweite und weitere Hürde genommen werden muss und dass auf diese Weise die Wahrscheinlichkeit einer effektiven Kontrolle wächst.

 

Es bedarf also weiterer Vorkehrungen, um Machtmissbrauch soweit wie möglich zu verhindern. Hier kommt nun die Pressefreiheit ins Spiel. Man kann davon ausgehen, dass es genauso, wie die herrschenden Politiker immer wieder Möglichkeiten finden, Machtmissbrauch zu verschleiern, auch Journalisten gibt, denen es gelingt, diese Verschleierungen aufzudecken. Voraussetzung dafür, dass dies gelingt, ist jedoch, dass die Journalisten in ihrer Arbeit nicht behindert werden, dass sie vor allem nicht für die Aufdeckung von Straftaten der Politiker eben von diesen Politikern selbst bestraft werden können. Gerade weil findige Politiker auch bei Vorliegen einer Gewaltenteilung Wege finden, ihre Macht trotzdem zu missbrauchen, ist die Einhaltung der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung, ihr muss deshalb ein hoher Verfassungsrang eingeräumt werden.

 

 

4. Pressefreiheit und religiöse Gefühle

 

Wir haben bisher dargelegt, welche Funktionen der Pressefreiheit im Rahmen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft zufallen; wir haben ebenfalls bereits kurz darauf hingewiesen, dass von der Pressefreiheit negative Wirkungen ausgehen können, da die Gewährung von Pressefreiheit selbst wiederum den Journalisten eine Macht einräumt, welche ebenfalls missbraucht werden kann. Fragen wir uns deshalb, welchen Schaden die Ausübung der Pressefreiheit gegebenenfalls verursachen kann.

 

Als erstes muss darauf hingewiesen werden, dass durch eine bestimmte Art der Ausübung der Pressefreiheit die religiösen Gefühle von Menschen verletzt werden können. Die Glaubens- und Religionsfreiheit zählt zu den elementaren Menschenrechten, die in den Verfassungen zumindest der freiheitlich demokratischen Staaten verankert sind. Zu der Glaubensfreiheit zählt das Recht, dass jedes Individuum selbst bestimmen darf, woran es glaubt, ob es sich also zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft bekennen will oder als Atheist von der Überzeugung ausgehen will, dass die Welt durch Zufall entstanden ist und dass der Mensch nur sich selbst verantwortlich ist.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch in der Verfassung geschützte Grundrechte - – so etwa das Grundrecht der Pressefreiheit und der Glaubensfreiheit – in einen gewissen Zielkonflikt zueinander geraten können und dass deshalb beide Rechte bisweilen nur dadurch gewahrt werden können, dass zugunsten des jeweils anderen geschützten Rechtes in einer Rechtsgüterabwägung gewisse Einschränkungen notwendig werden.

 

Es wäre jedoch falsch, aus diesen Überlegungen den Schluss zu ziehen, dass zur Aufrechterhaltung der Pressefreiheit auch gewisse Verunglimpfungen religiöser Überzeugungen hingenommen werden müssen. Zu dem Recht, sich frei für eine bestimmte Religion bekennen zu dürfen, zählt eben nicht nur die Glaubensfreiheit, also das Recht, selbst zu bestimmen, welcher Religionsgemeinschaft man angehören will. Wird ein Individuum aufgrund des von ihm selbst gewählten Glaubens lächerlich gemacht und sein Glauben in den Schmutz gezogen, so wird auch die in den Verfassungen geschützte Menschenwürde verletzt. Bei Glaubensfragen handelt es sich eben nicht nur um x-beliebige Meinungen, die frei geäußert werden dürfen, es geht hierbei vielmehr um den letztlichen Sinn des Lebens und man wird kaum davon sprechen können, dass ein Individuum ein menschenwürdiges Leben führen kann, wenn er wegen seiner Glaubensüberzeugungen öffentlich missachtet, beleidigt und verfolgt wird. Die Menschenwürde ist in den Verfassungen der freiheitlich demokratischen Staaten unantastbar und das heißt, sie darf nicht zu Gunsten eines anderen Rechts – auch nicht zugunsten eines in der Verfassung geschützten Grundrechtes – eingeschränkt werden.

 

Ganz davon abgesehen wird man die Beleidigung keiner Person als von der Pressefreiheit gedeckt ansehen können. Zur Pressefreiheit zählt in diesem Zusammenhang das Recht, Missstände in den Religionsgemeinschaften aufzudecken und auf eine Abschaffung dieser Missstände aufzurufen. Der Hinweis auf Fakten und auch eine sachbezogene Bewertung dieser Zustände kann und darf nicht bereits als Beleidigung aufgefasst werden, umgekehrt ist jedoch keine Äußerung, welche die Haltung von Menschen in den Schmutz zieht, durch die Pressefreiheit gedeckt. Sie ist nicht zur Erfüllung des Auftrages notwendig, aufgrund dessen den öffentlichen Medien besondere Rechte eingeräumt werden und sie verstößt andererseits gegen die unantastbare Menschenwürde der herabgesetzten Individuen.

 

Als besonders beleidigend wird man es ansehen müssen, wenn Personen, die von einer Religionsgemeinschaft als Religionsstifter und als Mittler zwischen Menschen und Gott angesehen werden, der Beleidigung ausgesetzt werden. Dies gilt sicherlich sowohl bei den Versuchen, Mohammed, den Religionsstifter des Islam als auch Christus, auf den die Überzeugung der christlichen Religionen zurückgeht, ins Lächerliche zu ziehen; wobei eigentlich eine beleidigende Darstellung von Christus von den Christen als eine schwerere Schmähung empfunden werden muss, da nach Überzeugung eines jeden Christen Christus nicht nur ein wichtiger Prophet, sondern Gottessohn (also Teil des dreieinigen Gottes) darstellt, während im Islam Mohammed allein als Prophet und Religionsstifter verehrt wird.

 

In beiden Fällen wird man jedoch feststellen müssen, dass es zur Erfüllung der Funktionen, welche den öffentlichen Medien zugedacht sind, nicht notwendig ist, Personen, welche in der Vergangenheit gelebt haben, anzugreifen. Die Missstände, die es mit Hilfe der Presse anzugreifen gilt, beziehen sich stets auf die Gegenwart; denn nur die gegenwärtigen Verhältnisse können geändert werden. Personen, welche in der Vergangenheit gelebt haben, können heute nicht mehr belangt werden; es ist deshalb auch nicht notwendig, zur Verhinderung von Machtmissbrauch von Religionsführern diese in besonderem Maße anzugreifen und diese Möglichkeiten des Angriffs grundgesetzlich zu schützen. Unberührt bleibt hiervon natürlich das Recht der Medien, in der Vergangenheit begangenes Unrecht aufzudecken.

 

Wenn man berücksichtigt, welchen Verunglimpfungen christliche Gestalten bis hin zu Christus in öffentlichen Medien wie etwa im Kabarett oder in Filmen in den westlichen Staaten in den letzten Jahren ausgesetzt wurden, müssen die beleidigenden Worte und Zeichnungen über Mohammed, die vor einiger Zeit in westlichen Zeitungen veröffentlicht wurden, als eher gemäßigt angesehen werden, was keinesfalls heißt, dass sie verharmlost werden sollten; sie stellen ein Angriff auf die Menschwürde eines Islamisten dar und sollten deshalb auf jeden Fall unterlassen werden. Man kann aber kaum davon sprechen, dass die westliche Presse gegen den Islam in stärkerem Maße beleidigend aufgetreten sei als etwa gegenüber den christlichen Religionen.

 

Auch steht es in einem groben Missverhältnis, wenn als Reaktion auf diese verletzenden Veröffentlichungen gegen den Islam terroristische Mordanschläge verübt werden und diese dann auch noch als im Sinne und im Auftrag Gottes gerechtfertigt werden. Terroristische Akte ausgerechnet im Namen Gottes auszuführen stellt sicherlich eine viel größere Beleidigung Gottes dar, als wenn der Stifter einer Religion ins Lächerliche gezogen wird.

 

Es ist allerdings nicht nur die Menschenwürde, die bei solchen Veröffentlichungen angetastet wird. Was und vor allem in welcher Form in der Presse veröffentlicht wird, ist darüber hinaus auch danach zu beurteilen, wie durch diese Veröffentlichungen die internationalen Beziehungen beeinträchtigt werden. Es kann kein Zweifel bestehen, dass durch diese Veröffentlichungen die ohnehin sehr angespannten Beziehungen der westlichen Nationen zu den islamisch orientierten Staaten um ein weiteres belastet wurden und dass auf diese Weise den westlichen Demokratien großer Schaden zugefügt wurde.

 

Natürlich wird man mit diesem Zugeständnis nicht den Schluss ziehen können, dass – wie dies von einigen islamischen Staaten gefordert wurde – die westlichen Regierungen solche Veröffentlichungen verbieten sollten. Ein solches Verbot würde die eigentliche Aufgabe der Pressefreiheit verletzen. Die öffentlichen Medien dürfen auf keinen Fall von Seiten der staatlichen Exekutive in ihrem Recht eingeschränkt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass solche Veröffentlichungen nicht auf andere Weise, welche die eigentlichen Aufgaben der Pressefreiheit nicht verletzen, verhindert werden können und müssen. Wir werden in den letzten Abschnitten dieses Artikels noch ausführlich auf diese Möglichkeiten eingehen.

 

 

5. Pressefreiheit und Berichterstattung von Unglücksfällen

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, in welchem Ausmaß die Berichterstattung von Unglücksfällen in den öffentlichen Medien erwünscht ist und inwieweit durch diese Veröffentlichungen den Betroffenen Schaden zugefügt wird.

 

Als erstes gilt es festzustellen, dass es natürlich zu den Grundaufgaben der Berichterstattung zählt, auch darüber zu berichten, wie Menschen durch natürliche, aber unter Umständen auch künstlich erzeugte Katastrophen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Medien würden ihrer Pflicht zur Veröffentlichung über alle öffentlich interessierenden Fragen nicht Genüge tun, würden sie über nationale und persönliche Unglücksfälle nicht berichten oder diese furchterregenden Ereignisse verharmlosend darstellen.

 

Als zweites kann auch durchaus vermerkt werden, dass gerade die ausführliche und bisweilen anklagende Berichterstattung dazu beiträgt, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden. So besteht durchaus die Möglichkeit, dass z. B. aufgrund einer ausführlichen Darstellung der Folgen eines Wirbelsturmes oder eines Erdbebens und des Aufzeigens, in welch existenzieller Weise diese Naturkatastrophen das nackte Überleben der hiervon betroffenen Menschen gefährden, sehr viele Menschen, welche dieses menschliche Leid an den Bildschirmen zu Hause verfolgen, rührt und sie dazu bewegt, diesen Menschen durch Spenden zu helfen, und zwar in beachtlich größerem Maße, als sie dies tun würden, wenn sie von diesen Katastrophen nur durch eine kleine Zeitungs- oder Radionotiz in den täglichen Nachrichten erfahren würden.

 

Auch kann zugestanden werden, dass z. B. eine ausführliche Darstellung von Vertreibungen oder Folterungen in Gefängnissen von Diktaturen das öffentliche Gewissen wachrufen und auf die Machthaber einen gewissen Druck ausüben kann, sodass sich diese gezwungen sehen, diese Menschenrechtsverletzungen einzustellen oder zumindest zu mildern.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man aufgrund solcher Berichterstattungen nur positive Auswirkungen erwarten würde. Zur Menschenwürde, welche auch durch eine zu ausführliche Darstellung von Missständen angetastet werden kann, zählt auch das Recht eines jeden Menschen auf eine Intimsphäre.

 

Eine zu ausführliche Darstellung von menschlichem Leid, also z. B. das Aufzeigen, wie Menschen, welche aufgrund bestimmter Katastrophen ihre nächsten Angehörigen verloren haben, in Tränen ausbrechen und sich aus Verzweiflung die Haare raufen, verletzt sicherlich diese Intimsphäre; jeder Mensch hat ein Recht darauf, allein oder im Kreise seiner engsten Angehörigen und Freunde zu trauern. Es gehört auf der einen Seite zu den Eigenschaften eines Menschen, dass er aufgrund des erfahrenen Leides die Fassung verlieren kann, und dass auf der anderen Seite durch Zeigen dieser Haltungen eine natürlich gegebene Schamsphäre verletzt wird.

 

Dieser stets auftretende Zielkonflikt zwischen Beachtung der menschlichen Intimsphäre und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung kann nur dadurch befriedigend gelöst werden, dass die Menschwürde der Betroffenen nicht verletzt wird und dass sich die Darstellung der Katastrophen auf objektiv gegebene Tatsachen beschränkt und den Trauernden das Recht auf die Intimsphäre belässt.

 

Es geht hierbei weniger um die Frage, was dargestellt werden soll, sondern in welcher Form berichtet wird und welche Aspekte des aufgetretenen Leides hervorgehoben werden. Nur solche Aspekte sollten beleuchtet werden, welche unbedingt notwendig sind, um die oben erwähnten positiven Wirkungen (Spenden, Druck auf Machthaber) hervorzurufen.

 

So ist zunächst einmal zu unterscheiden, ob es sich bei den darzustellenden Ereignissen um Vorgänge handelt, welche einen Handlungsbedarf hervorrufen, so z. B. dann, wenn den von Naturkatastrophen Betroffenen nur durch großzügige Spenden geholfen werden kann oder wenn auf Machthaber Druck ausgeübt werden kann, ihre Haltung zu korrigieren.

 

Ein solcher Fall liegt nicht mehr vor, wenn z. B. über eine Geiselnahme oder eine Kindesmisshandlung berichtet wird und aufgezeigt wird, wie die Angehörigen von Schmerz und Wut übermannt werden. Weder ist es hier im Allgemeinen notwendig, dass die Bevölkerung zu Spenden bewegt wird noch kann irgendwie durch diese Berichterstattung positives bewirkt werden. Natürlich müssen diese Straftaten verfolgt werden und alles was zur Aufklärung beitragen kann, ist positiv zu beurteilen.

 

Eine reißerische Berichterstattung läuft jedoch Gefahr, dass die Gemüter aufgepeitscht werden, dass zur Verschärfung der Gesetze aufgerufen wird auch dort, wo die bestehenden Gesetze voll ausreichen. Die Aufklärung wird auf diese Weise nicht verbessert, wohl aber werden durch diese verschärften Gesetze die Freiheitsrechte auch solcher Bürger, welche keine Straftat begangen haben, aber das Pech haben, dass sie aus mehr oder weniger zufälligen Gründen strafrechtlich belangt werden, um ein weiteres reduziert.

 

Dieses letzte Beispiel zeigt gleichzeitig, dass auch die Art der Berichterstattung darüber entscheidet, ob sie sachgemäß erfolgt und die hierbei auftretenden Schäden minimiert. Nehmen wir nochmals das Beispiel einer Verwüstung aufgrund einer Naturkatastrophe. Hier würden die zu erwartenden positiven Auswirkungen (z. B. Spenden) sicherlich auch dann eintreten, wenn sich die Berichterstattung darauf beschränken würde, die tatsächlich eingetretenen Verwüstungen zu schildern und den Betroffenen die Möglichkeit einräumen würden, sich ihrem Leid allein im Kreise ihrer Angehörigen hinzugeben.

 

Weiterhin ist zu befürchten, dass eine zu ausführliche Berichterstattung von Straftaten dazu beiträgt, dass weitere Straftaten begangen werden, entweder weil potentielle Straftäter durch eine zu ausführliche Berichterstattung darüber informiert werden, auf welchem Wege solche Vergehen möglich sind oder weil – wie vor allem bei terroristischen Akten – eine Art Wettbewerb zwischen den Tätern entsteht, um sich gegenüber anderen hervor zutun. Wir werden weiter unten noch ausführlich auf diese Zusammenhänge eingehen.

Fortsetzung folgt!