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Grundzüge der politischen Ökonomie

 

 

  Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. repräsentative Demokratie

  3. Bürokratie

  4. Verbände

  5. Direkte Demokratie

  6. Diktatur

  7. Recht

  8. Haushalt

  9. Familie

 

Kapitel 7: Recht (Fortsetzung)

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Das Gut der Rechtsordnung

3. Die Täter

4. Die Opfer

5. Strafverfolgungsbehörden

6. Die Rechtsordnung

 

 

 

5. Strafverfolgungsbehörden

 

Wir wollen uns nun mit den staatlichen Instanzen beschäftigen, soweit sie die Aufgabe haben, Straftaten zu verfolgen und abzuurteilen. Zu diesen Strafverfolgungsbehörden zählen erstens die Polizei, welche in diesem Zusammenhang ermittelt, welche Personen bestimmte bekannt gewordene Straftaten begangen haben, zweitens die Staatsanwaltschaft, welche den Staat und die übergeordneten Interessen der Volksgemeinschaft vor Gericht vertritt und der es obliegt, die Anklage zu erheben.

 

Wenn man will kann man zu dieser Gruppe auch die Rechtsanwälte hinzuzählen, welche den Angeklagten vertreten sowie in Zivilprozessen ebenfalls die Anklage einzelner geschädigter Privatpersonen übernehmen. Auch wenn es sich hierbei um private Gruppen handelt, erfüllen sie zusammen mit den staatlichen Behörden die Funktion, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aburteilung eines Verbrechers alle Argumente berücksichtigt werden, welche dafür und welche aber auch dagegen sprechen, dass der Angeklagte auch wirklich die Tat begangen hat.

 

An dritter Stelle sind die Richter zu nennen, deren Aufgabe darin besteht, die von den anklagenden und verteidigenden Instanzen vorgetragenen Argumente anzuhören und auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen, zu entscheiden, ob der Angeklagte tatsächlich die Tat begangen hat und mit welcher Strafe der Überführte gegebenenfalls abzuurteilen ist. Die gerichtlichen Instanzen lassen sich hierbei nach verschiedenen Kriterien untergliedern. Als erstes wird zwischen Straf- und Zivilkammern unterschieden, je nachdem, ob eine Straftat wie etwa Diebstahl und Totschlag von Amtswegen zur Anzeige zu bringen ist oder ob in ihrem privaten Recht verletzte Privatpersonen vor Gericht ziehen und Genugtuung verlangen.

 

Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit wird weiterhin zwischen allgemeinen Gerichten und solchen mit besonderen Aufgaben unterschieden, so werden Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern von Arbeitsgerichten, Angelegenheiten der sozialen Sicherungseinrichtungen von Sozialgerichten behandelt und in Familiengerichten werden innerfamiliäre Streitigkeiten geklärt. Eine besondere Rolle erfüllen die Verfassungsgerichte (des Bundes und der einzelnen Länder), welche auf der einen Seite ähnlich wie die Strafkammern Verletzungen der Gesetzesordnung (eben der Verfassung) zu untersuchen haben,  welche aber auf der anderen Seite ähnlich wie bei den zivilen Kammern nicht nur von staatlichen Instanzen, sondern auch von Privatpersonen angerufen werden können.

 

Sowohl die Zivil- wie auch Strafkammern sind ihrerseits in mehrere (zumeist drei) Instanzen gegliedert, die Verhandlungen beginnen in der ersten Instanz, soweit jedoch die streitenden Parteien nicht bereit sind, das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren, können sie in den meisten Fällen eine zweite Instanz, ein Revisionsgericht anrufen und das Urteil der ersten Instanz überprüfen lassen, bei Fragen von übergeordneter besonderer Bedeutung kann auch eine dritte Instanz, die Gerichte auf Bundesebene angerufen werden.

 

Ähnlich wie sowohl für die Täter wie auch für die Opfer im Rahmen einer politökonomischen Betrachtung davon ausgegangen wird, dass das Verhalten vorwiegend vom Eigeninteresse der einzelnen Individuen bestimmt wird, geht die Politökonomik auch von der Annahme aus, dass sich die Vertreter der Strafbehörden in erster Linie von ihren eigenen Interessen leiten lassen.

 

Vielleicht liegt der von der politökonomischen Theorie eingeleitete Paradigmawechsel gerade in der Übertragung dieser Annahme eines Eigennutzverhaltens auch auf die staatlichen Behörden und weniger in der Unterstellung, dass Täter bei ihren Taten ihr Eigenwohl zu realisieren versuchen und dass die Opfer bemüht sind, den durch Straftaten verursachten individuellen Schaden abzuwehren. Dass bei den Handlungen von Tätern und Opfern das eigene Wohl im Vordergrund steht, wurde wohl noch nie ernsthaft bestritten.

 

Die Erneuerung durch die politökonomische Fragestellung besteht weiterhin eher darin, dass behauptet wird, dass Täter und Opfer in Alternativen denken und dass die unterschiedlichen Kosten und Erträge der einzelnen Alternativen darüber entscheiden, ob ein potenzieller Dieb wirklich zum Dieb wird oder sich für eine legale Art des Einkommenserwerbs entscheidet. Geht man nämlich von diesem Ansatz aus, so lassen sich die Straftaten dadurch bekämpfen, dass der Staat versucht, die den Tätern entstehenden Kosten der Straftaten zu erhöhen oder die aus diesen Taten erwachsenden Erträge zu verringern, oder das Risiko einer Straftat für den potenziellen Täter zu erhöhen oder schließlich die bei legalen Alternativen auftretenden Risiken zu vermindern.

 

Im Hinblick auf das Verhalten der Strafbehörden beschränkte sich die wissenschaftliche Analyse früher im Allgemeinen darauf, darzulegen, welches Verhalten von den Vertretern der staatlichen Organe erwartet wird und gegebenenfalls aus welchen Gründen ein solches Verhalten gerechtfertigt wird. Vielleicht wurde sogar zur Kenntnis genommen, dass nicht jeder Vertreter der Staatsbehörden nach diesen Richtlinien handelt, dass es in der Realität auch in den staatlichen Strafbehörden schwarze Schafe gibt. Aber man betrachtete diese Verfehlungen als Ergebnis davon, dass wir eben in einer unvollkommenen Welt leben und deshalb niemals in praxi eine ideale Verwirklichung der Rechtsprinzipien erreichen können. Schlussfolgerungen solcher Erkenntnisse beschränkten sich dann darauf, eine bessere Realisierung der Gemeinwohlziele anzumahnen.

 

Es kommt nun schon einer Revolution in der Analyse der Rechtsordnung gleich, wenn die politökonomische Theorie unterstellt, dass sich auch die Vertreter der Staatsorgane genauso wie die privaten Agenten primär von ihrem Eigeninteresse leiten lassen. Hier erfolgt im Grunde genommen ein grundlegender Wandel in der Analyse des Verhaltens der staatlichen Rechtsorgane genauso wie auch Joseph Schumpeter einen grundlegenden Wandel in der Analyse des Verhaltens der Politiker vollzogen hatte, als er 1948 in seinem ‚Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie‘ davon sprach, dass die Politiker in einer repräsentativen Demokratie von dem Ziel geprägt seien, so viel wie möglich Wählerstimmen zu erlangen und nicht etwa ihre Handlungen danach ausrichteten, das Gemeinwohl zu mehren.

 

Allerdings hat dieser Paradigmawechsel in der Analyse des Politikerverhaltens keinesfalls zu dem Schluss geführt, dass aus diesen Gründen das Gemeinwohl in aller Regel verfehlt werde. Die Wohlfahrtstheorie konnte zeigen, dass auch dann, wenn die Unternehmer bei ihren Entscheidungen primär das Ziel verfolgen, ihren Gewinn zu mehren, trotzdem (oder vielleicht sogar deshalb) damit gerechnet werden kann, dass die Belange der Allgemeinheit erfüllt werden, dass also die Unternehmer genau die Güter produzieren, welche von den Konsumenten nachgefragt werden. Allerdings tritt diese Wirkung nicht immer auf, es bedarf gewisser Voraussetzungen, damit das Allgemeinwohl zum Zuge kommt.

 

Es bedarf also einer Ordnung, welche die Einzelinteressen der betroffenen Individuen so kanalisiert, dass das Gemeinwohl genau dann maximiert wird, wenn auch die Unternehmer ihren Gewinn maximieren können. Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dem Gemeinwohl entsprochen wird, ist ein intensiver Wettbewerb der Unternehmer untereinander. Es ist der Wettbewerb, der die Unternehmer zwingt, immer wieder erneut nach Möglichkeiten der Kostensenkung Ausschau zu halten und es ist der gleiche Wettbewerb, der die Unternehmer zwingt, einen beachtlichen Teil der Kostensenkungen in Form von Preissenkungen an die Endverbraucher weiterzugeben.

 

In gleicher Weise kann nun davon ausgegangen werden, dass die Feststellung, auch die Vertreter der staatlichen Rechtsorgane würden sich von ihren Eigeninteressen leiten lassen, keinesfalls bedeutet, dass in jedem Falle die letztlichen Ziele des Rechtssystems verfehlt werden. Auch hier gilt, dass es von der Rechtsordnung abhängt, inwieweit als Ergebnis dieser Aktionen auch eine Verwirklichung der Grundziele jeder Rechtsordnung erreicht wird, auch hier kommt es darauf an, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Einzelinteressen der betroffenen Personen so kanalisiert werden, dass sie genau dann auch ihre eigenen Interessen erfüllen können, wenn auch die Prinzipien des Rechtsstaates zum Zuge kommen.

 

Worin liegt es denn nun begründet, dass sich auch bei den staatlichen Strafbehörden in so starkem Maße das Eigeninteresse durchsetzen konnte? Zum Teil gleicht die Situation der von Politikern in einer repräsentativen Demokratie. In einigen Ländern wie z. B. in den USA wird ein Teil der Führungskräfte des Rechtssystems etwa die führenden Staatsanwälte direkt vom Volk gewählt. Der Umstand, dass Politiker nur dadurch Regierungsämter übernehmen können, wenn sie aus allgemeinen Wahlen als Sieger hervorgehen und gleichzeitig ein intensiver Wettbewerb zwischen den Parteien besteht, zwingt die Politiker, ihre Handlungsweisen vorwiegend daran zu bemessen, inwieweit sie geeignet erscheinen, hierdurch Stimmen zu gewinnen. Genauso sehen sich die Wahlbeamten der Strafbehörden gezwungen, ihre Entscheidungen ebenfalls daran auszurichten, dass sie als populär gelten und Chancen haben, bei der Wahl zu gewinnen.

 

Aber auch in den Fällen, in denen die einzelnen Vertreter der staatlichen Strafbehörden als Beamte von der Regierung eingesetzt werden, bestehen Zwänge, die Entscheidungen vorwiegend am eigenen Interesse auszurichten. Auch die staatlichen Strafbehörden sind Teil der staatlichen Bürokratie. In dem Kapitel über die staatliche Bürokratie haben wir gesehen, dass aus einer Vielzahl von Gründen Beamte eigene Interessen entwickeln und auch eine eigene Macht erlangen, die es ihnen erlaubt, eigene Interessen durchzusetzen.

 

Hierzu trägt einmal bei, dass die Erfüllung der Staatsaufgaben zum Beruf wurde und nicht nur ehrenamtlich neben anderen Beschäftigungen betrieben wird. Der Beruf bringt es einerseits mit sich, dass der einzelne über ausgedehntes Wissen verfügt, das ihm eine Überlegenheit über alle Personen verschafft, welche mit diesen Beamten verkehren müssen. Verfügt man jedoch über Wissen, dann will man dieses Wissen auch einsetzen, unabhängig davon, wieweit dieses Wissen wirklich unerlässlich für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben ist. Es entsteht auf der anderen Seite auch aus dem Umstand, dass der einzelne Beamte hauptberuflich, zumeist ausschließlich seine Stelle ausfüllt, ein Interesse daran, dass diese Stelle und mit ihr die Behörde erhalten bleibt.

 

Staatliche Behörden erlangen auch einen Umfang, der eine hierarische Gliederung notwendig macht. Mit der hierarchischen Gliederung entsteht jedoch gleichzeitig das Interesse der einzelnen Beamten, innerhalb der Hierarchie aufzurücken. Insofern kann  man  also auch für die Bedientesten der Strafverfolgungsbehörden unterstellen, dass das System starke Anreize enthält, dass das Eigeninteresse zu deren Hauptmotiven zählt.

 

 

6. Die Rechtsordnung

 

Über die Frage, welche Handlungen denn als illegal zu bezeichnen sind, welche Gebote und vor allem Verbote unsere Rechtsordnung kennt, haben wir bereits in dem Abschnitt über die Rechtsgüter gesprochen. An  dieser Stelle wollen wir uns darauf beschränken, die zwei wichtigsten Aufgaben der Strafverfolgung im Rahmen eines Rechtsstaates zu analysieren: die Sühnefunktion sowie die Abschreckungsfunktion.

 

Zunächst wollen wir uns dem Sühnegedanken zuwenden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass sowohl von Seiten der Opfer als auch von Seiten der Öffentlichkeit die Forderung erhoben wird, dass derjenige, der gegen die Rechtsordnung gehandelt hat, zu bestrafen ist, dass zum Ausgleich des Schadens, den der Täter angerichtet hat, eine gerechte Strafe verhängt werden muss. Die öffentliche Meinung betrachtet ein Verbrechen erst dann als abgeschlossen, wenn auch der Täter seine gerechte Strafe erhalten hat.

 

Wann gilt aber eine Strafe als gerecht? Bereits in der Bibel und zwar in dem Buch Exodus 21,23-25 wird der Grundsatz entwickelt: ‚so sollst du geben Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.‘ Oftmals wird dieser Grundsatz dahin gehend missverstanden, dass mit dieser Aussage das Opfer berechtigt sei, gleiches mit gleichem zu vergelten.

 

In Wirklichkeit ging es in dieser Bibelstelle vorwiegend darum, das Recht eines Geschädigten auf Schadensersatz zu bestimmen, wobei dieser Ausgleich nach Möglichkeit auf die Stärke des angerichteten Schadens beschränkt werden sollte. Diese Bestimmung wandte sich in erster Linie gegen die damals oftmals geübte Blutrache und verfolgte vor allem das Ziel zu verhindern, dass in der Verfolgung von Vergehen eine Eskalation erfolgt. Die erste Tat darf nicht durch eine noch größere Strafe gerächt werden, wobei die Gefahr besteht, dass sich ein Gegenschlag zumeist nicht nur auf den Täter, sondern auf sein soziales Umfeld bezieht. Und gerade deshalb versucht auch bei Duldung einer Lynchjustiz die so bestrafte Gruppe in noch größerem Umfang zurückzuschlagen.

 

Obwohl auch das jüdische Recht sehr wohl die Bestrafung der Übeltäter vorsah so etwa bis zur Steinigung einer Ehebrecherin, steht trotzdem der Sühnegedanken keinesfalls im Mittelpunkt der jüdisch-christlichen Lehre. Im 5. Buch Moses 32,35 wird Gottes Aufforderung erwähnt ‚Mein ist die Rache‘ und der Apostel Paulus hat im Römerbrief 12,19 diese Bibelstelle so ausgelegt, dass die Christen sich nicht selbst rächen sollten, dass wenn jemandem Unrecht widerfahren sei, man trotzdem den Täter lieben solle und darauf vertrauen solle, dass Gott für euch Vergeltung übe, da er hierzu viel besser in der Lage sei als die Menschen. Keinesfalls ist jedoch damit gemeint, dass der Gott der Juden und Christen ein rächender Gott sei. Ganz im Gegenteil glauben Juden und Christen, dass Gott gütig sei.

 

Es ist auch bezeichnend, dass der Dekalog (die zehn Gebote Gottes) lediglich die wichtigsten Gebote und Verbote aufzählt, aber keinerlei Angaben über die jeweiligen Strafen enthält. Es entspricht auch viel mehr der jüdisch-christlichen Grundüberzeugung, dass viel wichtiger als die Bestrafung des Übeltäters dessen Reue ist, er soll umkehren. Für das Gebot demjenigen, der uns übel getan hat, zu verzeihen, sind im Grunde nur zwei Voraussetzungen gegeben. Der Sünder soll seine Tat bereuen, er soll den ernst gemeinten Vorsatz haben, fortan nach den Geboten Gottes zu leben und er muss zweitens auch bereit sein, demjenigen, der ihm gegenüber eine schlechte Tat tut, ebenfalls zu verzeihen. Im Vaterunser bitten die Christen Gott, dass er uns verzeihe, ‚wie auch wir vergeben unseren Schuldigern‘, wobei die korrekte Übersetzung sogar betont, wie auch wir unseren Schuldigern verziehen haben.

 

Auf die Frage des Apostels Petrus an Jesus, ‚Herr, wie oft muss ich meinem Bruder vergeben, wenn er sich gegen mich versündigt? Siebenmal?‘ antwortete Jesus: Nicht siebenmal, sondern siebenundsiebzigmal“ (Mt 18,21-22). Damit ist natürlich gemeint, dass man immer einem reuigen Sünder verzeihen solle, die Zahl sieben steht in der Bibel für Vollkommenheit. Jesus antwortete auf jeden Fall nicht damit, dass er forderte, dass er zunächst die Strafen für seine bisherigen Taten gesühnt haben müsse. Auch dann, wenn ein Täter rückfällig ist, erlöscht die Aufforderung nicht, dem rückfälligen Sünder nicht erneut zu verzeihen, unabhängig davon, wie groß die Schuld ist und wie oft er bereits in der Vergangenheit gesündigt hat.

 

Bei Johannes Kapitel 8, 3-11 heißt es: ‚Da brachten die Schriftgelehrten und die Pharisäer eine Frau, die beim Ehebruch ertappt worden war. Sie stellten sie in die Mitte und sagten zu ihm: Meister, diese Frau wurde beim Ehebruch auf frischer Tat ertappt. Mose hat uns im Gesetz vorgeschrieben, solche Frauen zu steinigen. Nun, was sagst du? …. Jesus aber bückte sich und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie hartnäckig weiterfragten, richtete er sich auf und sagte zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und er bückte sich wieder und schrieb auf die Erde. Als sie seine Antwort gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten. Jesus blieb allein zurück mit der Frau, die noch in der Mitte stand. Er richtete sich auf und sagte zu ihr: Frau, wo sind sie geblieben? Hat dich keiner verurteilt? Sie antwortete: Keiner, Herr. Da sagte Jesus zu ihr: Auch ich verurteile dich nicht. Geh und sündige von jetzt an nicht mehr!‘

 

Auch diese Stelle zeigt, dass im Mittelpunkt der christlichen Lehre eben nicht die Bestrafung steht. Christus hat zwar keinesfalls den Ehebruch gebilligt oder auch nur verharmlost, aber das Entscheidende ist, dass die Ehebrecherin bereut und willens ist, diese Sünde nicht mehr zu begehen.

 

Obwohl also die Sühne nicht im Mittelpunkt der christlichen Lehre steht und obwohl wir aufgefordert werden, zu verzeihen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass eine Rechtsordnung, welche diesen Weisungen folgend auf eine Bestrafung von Gesetzesübertretungen verzichten würde, wohl kaum realisierbar wäre. Die Bereitschaft, auf Rache und Selbstjustiz zu verzichten, wurde eben dadurch erkauft, dass an die Stelle der Selbstjustiz die staatlichen Rechtsorgane getreten sind. Diese Bereitschaft, auf Strafverfolgung seitens der Opfer zu verzichten, wurde nur dadurch möglich, dass glaubhaft versichert wurde, dass der Staat die Strafverfolgung sehr viel effizienter durchführen könne als das einzelne Opfer. Er verfügt einerseits über sehr viel mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung, andererseits ist der Staat als Unbeteiligter auch weniger anfällig aufgrund von Vorurteilen und nicht beweisbaren Anschuldigungen Unschuldige zu Unrecht zu bestrafen.

 

Trotzdem sollte im Vordergrund der Strafverfolgung das Ziel stehen, auf diese Weise zukünftige Straftaten zu verhindern bzw. ihr Auftreten zu verringern. Strafe kann als Abschreckung dienen. Wir können davon ausgehen, dass der einzelne Täter seine Tat davon abhängig macht, wie groß die Vorteile sind, die er durch die Tat erlangt, wie groß weiterhin die Kosten und Nachteile sind, welche mit der Ausführung der Tat für den Täter verbunden sind, weiterhin wie groß das Risiko der Nachteile und die Wahrscheinlichkeit sind, dass die Tat zum persönlichen Erfolg des Täters führt. Gerade deshalb besteht die berechtigte Hoffnung, dass der Staat dadurch die Häufigkeit von Straftaten verringern kann, dass er diese Bestimmungsgründe der Taten im Sinne der Rechtsordnung beeinflusst.

 

Auch die Art der Strafe mag ein solches Mittel sein, um die Gefahr von Straftaten zu verringern. Allerdings wäre es falsch, zu unterstellen, dass die Abschreckungswirkung um so größer sei, je härter die Strafe sei. Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand der Verhängung der Todesstrafe klar. Bekanntlich verbieten zahlreiche Verfassungen freiheitlicher Staaten die Todesstrafe, während in anderen auch demokratischen Staaten wie z. B. in den USA prinzipiell die Todesstrafe für Kapitalverbrechen wie vor allem Mord durchaus erlaubt ist und auch immer noch trotz massiver weltweiter Kritik praktiziert wird.

 

Empirische Untersuchungen scheinen nun zu zeigen, dass jedes Mal, wenn in den USA eine Hinrichtung vollzogen wurde, mehr als 10 Morde in der Folgezeit weniger verübt wurden. Bevor man allerdings aus diesen empirischen Untersuchungen den Schluss zieht, dass die Todesstrafe die beste Methode darstellt, die Häufigkeit von Morden zu verringern, sollte man folgendes bedenken. Erstens wird diese Feststellung wohl kaum jemanden von der Erwünschtheit der Todesstrafe überzeugen, der aus grundsätzlichen Überlegungen heraus jede bewusst herbei geführte Tötung eines Menschen ablehnt, sofern diese Tötung nicht dazu dient, eine aktuelle Lebensbedrohung seitens eines Angreifers abzuwehren und wenn darüber hinaus diese Lebensbedrohung nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann.

 

Zweitens gilt es zu bedenken, dass die Möglichkeit von Fehlurteilen nicht ganz auszuschließen ist, wie die historische Erfahrung zeigt. Mögen die nachgewiesenen historischen Beispiele auch gering sein, de facto muss, wie wir weiter unten noch sehen werden, gerade im Hinblick auf diese Frage mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Ein hundertprozentiger lückenloser Nachweis einer Tat ist ohnehin nicht möglich, deshalb kann auch nicht damit gerechnet werden, dass Fehlurteile in aller Regel später aufgedeckt werden. Es waren vielmehr Zufälligkeiten, welche in der Vergangenheit zur Aufdeckung berühmter Fehlurteile geführt haben. Hat man jedoch ein  Fehlurteil bei einer Todesstrafe erkannt, kann im Gegensatz zu anderen Strafformen keinerlei Wiedergutmachung erfolgen.

 

Drittens dürfte die Frage, inwieweit von der Todesstrafe tatsächlich eine Abschreckung ausgeht, auch von der Art der Erziehung und vom jeweiligen Kultursystem abhängen. So konnte festgestellt werden, dass die Einführung von Gefängnisstrafen und der Verzicht auf Todesstrafe bei einzelnen Urvölkern genau umgekehrt zu einem Rückgang dieser Straftaten führte, weil auf der einen Seite eine Hinrichtung von den Betroffenen als eine Art Märtyrertum aufgefasst wurde und eine langjährige Gefängnisstrafe als entwürdigend empfunden wurde. Vermutlich dürfte ein Todesurteil heutzutage von den religiös motivierten Selbstmordattentätern wiederum zu keiner Abschreckung führen.

 

Nicht nur die Todesstrafe, sondern auch ganz generell die Gefängnisstrafen sind auf ihre möglichen Auswirkungen zu untersuchen. Hierbei geht es nicht nur um die Frage, inwieweit sie Art und Ausmaß potenzieller Straftaten in der Zukunft verhindern. Die Art der Strafen ist auch daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie dazu beitragen, das Verhalten des mit einer Gefängnisstrafe verurteilten Täters positiv oder auch negativ zu beeinflussen. Beabsichtigt ist, die Gefangenen zu besseren Menschen zu erziehen, de facto wirken sich Gefängnisse bisweilen geradezu als Einrichtungen aus, die Gefangenen in ihrem illegalen Verhalten zu bestätigen und zu verfestigen.

 

Als erstes muss darauf hingewiesen werden, dass die Einrichtung von Gefängnissen den Einsatz materieller Ressourcen erfordert, die stets knapp sind und bei denen gespart werden muss, sodass schon aus diesen Gründen die Erziehungsziele nicht immer erreicht werden können.

 

Auch muss man sich zweitens darüber im Klaren sein, dass dadurch, dass die Täter mit Gefängnisstrafen belegt werden, in keinerlei Weise der Schaden, den die Opfer erfahren haben, verringert wird. Wenn Strafen gewählt würden, in denen die Täter zu unentgeltlichen Leistungen verurteilt werden, so wäre der gesamtgesellschaftliche Gewinn aus zweierlei Gründen wesentlich höher. Auf der einen Seite würde der Staat Gelder für den Bau und die Verwaltung von Gefängnissen einsparen und könnte diese Gelder für andere soziale Zwecke einsetzen, auf der anderen Seite würden die Verurteilten selbst zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen.

 

Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein Teil von Schwerverbrechern, vor allem die Triebtäter gar nicht anders bestraft werden können als dadurch, dass sie gefangen gesetzt werden. Nur auf diese Weise kann hier verhindert werden, dass diese Kriminellen weitere Straftaten begehen. Trotzdem gibt es eine große Zahl von Straftaten – und hierzu zählen die meisten Beziehungstaten –, bei denen keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit ausginge, wenn für diese Verurteilten nicht eine Gefängnisstrafe, sondern die Verpflichtung zu sozialen Leistungen die Regel würde.

 

Drittens muss man sich darüber im Klaren sein, dass Gefängnisse nicht nur durch ihre formelle – vom Staat beabsichtigte  – Ordnung geprägt werden. Jede größere Einrichtung wird entscheidend auch von informellen Gruppierungen und Regelungen geformt. Diese Feststellung gilt insbesondere auch für Gefängnisse. Gerade Gefängnisse, welche Schwerverbrecher und Angehörige krimineller Vereinigungen beherbergen, sind dadurch ausgezeichnet, dass sich hier auch unter den Gefangenen eine Hierarchie herausbildet, dass viele Lebensabläufe und Verrichtungen letztendlich von kriminellen Führern kontrolliert und gesteuert werden. Gerade unter deren Einfluss dürfte dann in der Tat mancher ‚kleine‘ Kriminelle überhaupt erst im Gefängnis zu einem dauerhaften Kriminellen erzogen worden sein.

 

Viertens gibt es natürlich auch Fehlverhalten unter den Beamten der Gefängnisverwaltung. Dies gilt z. B. für den Fall, das Beamte von der Idee ausgehen und sich leiten lassen ‚einmal ein Verbrecher, immer ein Verbrecher‘. Indem einzelne Aufseher in den Gefängnissen diese Erwartungshaltung an die Gefangenen herantragen, tragen sie dazu bei, bei Gefangenen eine resignierende Haltung zu erzeugen und die Überzeugung zu vermitteln, dass jeder Versuch einer Umkehr ohnehin umsonst ist.

 

Die modernen Rechtsstaaten gehen von folgenden drei Leitprinzipien aus: Solange ein Angeklagter noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt erstens die Unschuldsvermutung, eine Vorverurteilung ist nicht erlaubt. Zweitens hat nicht der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen, vielmehr ist es alleinige Aufgabe der Gerichte, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen. Der Angeklagte ist deshalb auch berechtigt, eine Mitwirkung bei der Aufklärung der Tat zu verweigern. Drittens schließlich muss die Tat lückenlos ohne jede Zweifel nachgewiesen werden. Gelingt dies nicht, ist der Angeklagte mangels Beweisen freizusprechen, mag es noch so sehr wahrscheinlich sein, dass der Angeklagte die Tat dennoch verübt hat.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass zwischen den Idealen und der praktischen Realisierung dieser Prinzipien Unterschiede bestehen, wir können nicht erwarten, dass Ideale stets hundertprozentig umgesetzt werden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, also auch für die Rechtsordnung und für die Staatsorgane, welche für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung verantwortlich sind. Man kann auch feststellen, dass wegen dieser Mängel allein noch kein reales Gesellschaftssystem ernsthaft bedroht war.

 

Wenn wir im Weiteren von Unterschieden zwischen den rechtsstaatlichen Idealen und deren Verwirklichung sprechen, so sind auch nicht diese generellen Abweichungen von den Prinzipien angesprochen. Es handelt sich vielmehr darum, dass die realen Ordnungen oftmals Anreize enthalten, welche systematisch auf eine Verhinderung der Rechtsprinzipien hinarbeiten. Diese allein gilt es offenzulegen und zu überprüfen, wie solche Anreizsysteme verhindert werden können.

 

Als Nachweis einer Schuld werden drei Arten angesehen. Entweder erklärt sich der Angeklagte für schuldig, die ihm vorgeworfene Tat begangen zu haben. Oder aber es finden sich glaubhafte Zeugen, welche die Tat selbst beobachtet haben. Oder schließlich können Indizien nachgewiesen werden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit beweisen, dass der Angeklagte die Tat begangen hat.

 

Keiner dieser drei Nachweisverfahren führt in jedem Falle zu einer eindeutigen Schuldzuweisung. Die Tatsache, dass der Angeklagte sich als schuldig bekennt, reicht  nicht aus, um den Angeklagten eindeutig als der Tat überführt anzusehen. Es sind in der langen Geschichte der Strafverfolgung genügend Beispiele aufgetaucht, in denen nachgewiesene Unschuldige sich zu Unrecht der Tat beschuldigt haben.

 

Als erstes wäre hier der Fall zu erwähnen, bei dem sich der Angeklagte an die Geschehnisse während der Tatzeit nicht mehr erinnern kann. Unterstellen wir, dass der Angeklagte mit anderen zusammen eine Nacht lang durchgezecht habe, also unter Rausch stand. Er sei dann morgens in einem Hotelzimmer im Bett aufgewacht, neben sich eine Frauenleiche und ein Revolver, aus dem – wie die Ermittler beweisen konnten – der tödliche Schuss abgegeben wurde und unterstellen wir zusätzlich, dass an der fraglichen Waffe Fingerabdrücke des Angeklagten gefunden wurden. Wir gehen nun davon aus, dass bei dieser scheinbar eindeutigen Beweislage der Angeklagte sich für den Täter hält. Da er während der Tat unter Alkoholeinfluss stand, kann er sich an die Tatzeit überhaupt nicht erinnern, er glaubt, die Tat begangen zu haben und ist deshalb geständig.

 

In Wirklichkeit könnte jedoch ein Dritter den Mord vollbracht und anschließend die Frauenleiche neben dem Angeklagten abgelegt haben und zusätzlich die Waffe, mit welcher die Tat begangen wurde, dem Angeklagten in die Hände gelegt, damit dessen Fingerspuren an die Waffe gelangen, nochmals einen Schuss abgegeben haben, damit sich an den Händen des vermeintlichen Täters Schmauchspuren feststellen lassen. Und dann schließlich habe der wirkliche Mörder die Mordwaffe neben den Angeklagten abgelegt.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel einen Fall, bei welcher der Angeklagte zwar ursächlich dazu beigetragen hat, dass der Totschlag erfolgte, ohne dass er aber diesen Mord begangen oder verschuldet hat. Er habe z. B. den Ermordeten eindringlich gebeten, bei ihm vorbeizukommen und der Angesprochene sei auf dem Wege zum Angeklagten von einem Dritten erschossen worden, ohne dass der Angeklagte diesen Dritten zu dieser Straftat angestiftet hatte. Der Angeklagte macht sich nun klar, dass der Ermordete noch leben würde, wenn er ihn nicht zu sich gebeten hätte und fühlt sich deshalb für seinen Tod schuldig und hat vielleicht sogar das Bedürfnis, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Weder im Sinne unserer Rechtsordnung noch im moralischen Sinne kommt in diesem Falle jedoch dem Angeklagten eine Schuld zu. Von Schuld könnten wir nur dann sprechen, wenn er davon gewusst hätte, dass der Ermordete bei dem Gang zu ihm ermordet würde und wenn er deshalb trotzdem den Ahnungslosen veranlasst hätte, zu ihm zu kommen und damit die Tötung bewusst in Kauf genommen hätte.

 

Ein dritter möglicher Fall dafür, dass jemand ohne Schuld eine Tat eingesteht, ist ähnlich gelagert. Unterstellen wir, dass das Opfer dem Angeklagten das Leben zur Hölle machte, vielleicht für zahlreiche Straftaten an ihm verantwortlich war und dass der Angeklagte deshalb wiederholt das Bedürfnis hatte, diesen Straftäter zu ermorden. Er habe sich jedoch niemals zur Tat hinreißen lassen. Er fühlt sich jedoch trotzdem für die Tat schuldig; und wenn er die feste Absicht gehabt hatte, den Ermordeten zu töten, eben bisher nur nicht die Möglichkeit gehabt hatte, diesen Mord auch auszuführen, mag er ja in der Tat im moralischen Sinne eine gewisse Schuld auf sich geladen haben. Im christlichen Schuldbekenntnis bekennen sich die Gläubigen dafür schuldig, dass sie gesündigt haben, in Gedanken, Worten und Taten. Im juristischen Sinne ist jedoch der Angeklagte nach wie vor unschuldig, solange er die Tat nicht ausgeführt bzw. versucht hat.

 

Eine vierte Möglichkeit, dass sich ein Unschuldiger zu einer Tat bekennt, besteht darin, dass er die Tat eines Dritten auf sich nimmt, um diesen zu schützen. So könnte eine Mutter oder ein Vater die vermutete Tat ihres (seines) Kindes auf sich nehmen. Sie oder er fühlen sich für ihr Kind verantwortlich, sie befürchten, dass dann, wenn das eigene Kind für seine Taten bestraft werde, es für immer, auch nach Verbüßung der Strafe unfähig sei, ein menschenwürdiges Leben zu führen und für immer auf die schiefe Bahn gelangen würde. Vielleicht wird diese Übernahme der Schuld eines anderen zusätzlich dadurch begleitet, dass sich die Eltern ebenfalls für schuldig halten, da sie offensichtlich in der Erziehung ihres Kindes kläglich versagt haben. Es interessiert dann weniger die Frage, ob die Eltern in der Erziehung eindeutige Fehler begangen hatten und das Kind unter Umständen für Verfehlungen in der Vergangenheit nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen haben, es zählt in diesem Falle allein die Vermutung, dass – vielleicht auch nur vermeintlich – das eigene Kind eine so schreckliche Tat begangen hatte.

 

Wir wollen also festhalten, dass zwar in der Mehrzahl der Fälle das Schuldeingeständnis dann erfolgt, wenn der Angeklagte tatsächlich die Tat begangen hat, wir haben aber genügend Beispiele aufgezeigt, dass eben nicht in jedem Falle das Schuldeingeständnis belegt, dass der Angeklagte auch tatsächlich die Tat begangen hatte.

 

Wie steht es nun mit dem zweitmöglichen Beweisverfahren, wonach ein Zeuge oder mehrere Zeugen angeben, sie hätten selbst beobachtet, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, dass das Bezeugen einer Tat durch Dritte die Tat des Angeklagten nicht eindeutig belegt.

 

Als erstes besteht die Möglichkeit, dass sich der Zeuge täuscht, er meint den Angeklagten bei der Tat gesehen zu haben, er verwechselt ihn jedoch mit jemand anderem, der dem Angeklagten ähnlich sieht. Vielleicht hat er ihn zur Zeit der Tat gar nicht genau beobachtet und hat dann in den öffentlichen Medien ein Bild des Angeklagten gesehen und meint nun deshalb den Angeklagten im Gerichtssaal wiederzuerkennen. Oftmals sind es auch bestimmte Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, aufgrund derer der Zeuge den Angeklagten vermeint wiederzuerkennen, obwohl diese Kleidungsstücke aber nicht einmalig sind.

 

Überhaupt müssen wir uns darüber klar werden, dass das menschliche Gehirn nicht so arbeitet, dass im Gehirn ein photographisches Abbild des Vorfalls abgespeichert wird. Zu groß ist die Anzahl einzelner Sinnesreize, als dass sämtliche Reize abgespeichert werden können. Das menschliche Gehirn selektiert also und keinesfalls nach den Kriterien, welche für die Beweisführung vor Gericht von Bedeutung sind. Es sind vielmehr teilweise biographische Daten, welche für jedes beobachtende Individuum unterschiedlich sind, teilweise hängt der Selektionsprozess aber auch von der augenblicklichen Stimmung und natürlich auch von dem ab, was der Betreffende gerade sehen möchte.

 

Wenn zwischen der Tatzeit und der Zeugenaussage vor Gericht eine größere Zeitspanne liegt, muss zweitens auch immer damit gerechnet werden, dass das Erinnerungsvermögen fast aller Menschen mit der Zeit verblasst. Das menschliche Gehirn hat nun einmal die Eigenschaft, wichtige Details der in der Vergangenheit beobachtenden Vorfälle schnell zu vergessen, diese Lücken werden dann in aller Regel nachträglich vervollständigt, wobei es hier nicht darauf ankommt, was sich tatsächlich ereignet hat, sondern wie es sich hätte ergeben können.

 

Als drittes muss damit gerechnet werden, dass der Zeuge ganz allgemein die Bevölkerungsgruppe, welcher der Angeklagte angehört, als verbrecherisch ansieht und von der Meinung ausgeht, dass diese Gruppe von Menschen ohnehin bestraft gehört. Er gibt hier zwar nur vor, den Zeugen gesehen zu haben, meint aber das Recht zu haben, eine Straftat des Angeklagten vortäuschen zu dürfen, da es überhaupt nicht darauf ankomme, welche Straftat der Angeklagte hier begangen hatte, strafwürdig sei er in jedem Falle.

 

Viertens schließlich können Zeugen auch von dem wahren Schuldigen gekauft sein, der auf diese Weise vielleicht sicherstellen will, dass das Augenmerk der Ermittler von ihm abgelenkt wird oder der aus anderen Gründen ein Rachefeldzug gegen den Angeklagten führt.

 

Wenden wir uns nun dem dritten möglichen Beweisverfahren vor Gericht zu: dem Indizienbeweis. Hier wird die Beweisführung an ganz bestimmten, weitgehend exakt feststellbaren Einzelheiten festgemacht, so etwa wenn sich Schmauchspuren vom Abschießen einer Revolverkugel an den Händen des Angeklagten nachweisen ließen oder wenn der genetische Fingerabdruck des Angeklagten an der Leiche des ermordeten Opfers festgestellt wurde. Zwar ist hier die Wahrscheinlichkeit, dass der Beweis sicher ist, sehr hoch, etwa 99,9%, trotzdem nicht 100%ig, sodass im Einzelfall doch ein falscher Schluss gezogen werden kann.

 

Schmauchspuren z. B. könnte auch der Mörder nachträglich am Angeklagten angebracht haben, indem er den Revolver in die Hand des Angeklagten drückte und hierbei ein Schuss abfeuerte. Oder aber der genetische Fingerabdruck stammt von einem eineiigen Zwilling oder aber die Stäbchen, welche bei der Abnahme des genetischen Materials verwendet wurden, waren bereits durch genetisches Material bei der Anfertigung dieser Stäbchen verunreinigt worden, was in den letzten Jahren tatsächlich vorgekommen war. Die polizeilichen Ermittler gingen von einem Serienmörder aus, in Wirklichkeit waren jedoch die genetischen Fingerabdrucke nur deshalb in einer Vielzahl von Fällen identisch, da das Material, mit dessen Hilfe die Speichelprobe abgenommen wurde, von ein- und derselben Arbeitnehmerin bei der Anfertigung dieser Stäbchen aus Versehen verunreinigt worden war.

 

Die Gerichte stehen nun vor folgendem Dilemma: Wenn man den Grundsatz ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ strikt auslegen würde und wenn wirklich nur dann eine Verurteilung stattfinden würde, wenn die Tat 100%ig nachgewiesen wurde, dann käme es nur in den seltensten Fällen zu einer Verurteilung. Der größte Teil der Straftaten bliebe ungesühnt und ein Großteil der Verbrecher würde nicht zur Rechenschaft gezogen. Ein solches Vorgehen ließe sich jedoch kaum verwirklichen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass sowohl die Angehörigen der Opfer, denen ja durch die Tat großes Leid zugefügt wurde, aber auch weite Teile der Öffentlichkeit repräsentiert durch die öffentlichen Medien eine Bestrafung der Übeltäter fordern und auch massiven Druck auf die Rechtsprechung ausüben, damit Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

 

Die heute geltenden Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates und die hiermit verbundene Abschaffung der Lynchjustiz sowie der Blutrache wurden im Verlaufe der Geschichte hart erkämpft. Die Bereitschaft der Öffentlichkeit, die Aburteilung der Verdächtigten aus der Hand zu geben und sie einem ordentlichen Gericht zu übertragen, konnte nur dadurch gewonnen werden, dass auch sichergestellt wurde, dass der überaus größte Teil der bekannt gewordenen Verbrechen mit Erfolg geahndet wird.

 

Auch müssen wir uns darüber klar werden, dass die tatsächlich wirkenden Anreizsysteme darauf hinzielen, dass es in aller Regel zu einer Aburteilung der Angeklagten kommt. In Staaten wie z. B. in den USA werden die Staatsanwälte unmittelbar vom Volke gewählt, sie erlangen nur dann ihr Amt, wenn sie hart zugreifen und die meisten Prozesse zur Aburteilung führen. Aber auch in den anderen Staaten, in denen wie in der BRD Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler als Beamte tätig sind, hängt das berufliche Fortkommen ganz entscheidend davon ab, wie viele der untersuchten Fälle schließlich zu einer Verurteilung führen.

 

Der berufliche Erfolg misst sich hierbei weniger – was eigentlich notwendig, aber zumeist gar nicht möglich ist – daran, wie oft ein tatsächlicher Verbrecher überführt wurde und auch wie weit Unschuldige unbehelligt bleiben, sondern daran, wie viel Verfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen werden konnten und vor allem Sexualverbrechen lückenlos aufgeklärt werden. In den Augen der Öffentlichkeit werden Personen, welche angeklagt wurden, bei denen jedoch mangels Beweises ein Freispruch notwendig wurde, oftmals trotzdem als Täter angesehen, welche nun ungestraft weiter ihr Verbrechen begehen könnten. Dieses Verhalten wird vor allem dadurch ausgelöst, dass in den öffentlichen Medien oftmals eine Vorverurteilung stattfindet, also so getan wird, als ob schon der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt, bedeuten würde, dass der  Angeklagte bereits überführt wurde.

 

Gerade weil der berufliche Aufstieg der Ermittlungsbeamten danach bemessen wird, wie viele Verfahren zur Anklage vor Gericht führen, sind diese auch bemüht, alles mögliche für einen solchen Erfolg zu tun. Hierbei gibt es zwar eindeutige Regeln, die von den Ermittlungsbeamten einzuhalten sind, so darf wie bereits erwähnt, ein Angeklagter nicht als ein bereits überführter Täter behandelt werden, vor allem müssen Foltermaßnahmen und andere Formen der Nötigung, auch die Androhung solcher Maßnahmen unterbleiben.

 

Gerade weil die Verhöre ja nicht in aller Öffentlichkeit stattfinden und die der Tat Verdächtigten auch nicht immer – vielleicht aus Unwissenheit – bei den Verhören die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes verlangen und von ihrem Recht Gebrauch machen, zu den Vorwürfen zu schweigen und Aussagen zu verweigern, ist es schwer festzustellen, inwieweit die tatsächlichen Verhöre von diesen Vorschriften abweichen. Gerade dann, wenn die Ermittlungsbeamten davon fest überzeugt sind, dass der Verdächtigte die Tat begangen hat, wird sicherlich der eine oder andere Beamte versuchen, diese Regeln möglichst großzügig auszulegen.

 

Wenn dann noch unter Umständen durch massiven Druck auf die Verdächtigten weiterer Schaden verhindert werden kann, so etwa wenn es darum geht, den Standort einer entführten Geißel zu erfahren und wenn das Leben dieser Geisel bei Nichtauffindung dieses Standorts bedroht ist, mag mancher Ermittlungsbeamte ehrlich davon überzeugt sein, dass z. B. selbst eine Androhung von Foltermethoden gerechtfertigt erscheint.