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Grundzüge der politischen Ökonomie

 

 

 

  Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. repräsentative Demokratie

  3. Bürokratie

  4. Verbände

  5. Direkte Demokratie

  6. Diktatur

  7. Recht

  8. Haushalt

  9. Familie

 

 

Kapitel 5: Direkte Demokratie

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Das klassische Athen

3. Das Beispiel der Schweiz

4. Voraussetzungen

5. Direkte Demokratie durch das Internet?

 

 

1. Problemeinführung

 

Nachdem wir uns in den vorhergehenden Kapiteln mit der repräsentativen Demokratie befasst haben, wollen wir uns in diesem Kapitel der direkten Demokratie zuwenden. Gegenüber der repräsentativen Demokratie zeichnet sich die direkte Demokratie dadurch aus, dass alle wichtigen Fragen von der Bevölkerung direkt entschieden werden. Während also sich die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Lösung politischer Probleme innerhalb der repräsentativen Demokratie darauf beschränkt, die Repräsentanten zu bestimmen, welche im Auftrag des Volkes die eigentlichen Entscheidungen zu treffen haben, zeichnet sich die direkte Demokratie dadurch aus, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen von der Bevölkerung gefällt werden. Eine repräsentative Demokratie beschränkt sich darauf, dass das Volk Personalfragen entscheidet, eine direkte Demokratie ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass auch Sachfragen vom Volk entschieden werden.

 

Wenn man nun von der Prämisse ausgeht, dass das Volk in allen Formen der Demokratie der Souverain darstellt, von dem alle politische Gewalt ausgehen soll, könnte man – etwas voreilig, wie wir sehen werden – zu dem Schluss kommen, dass die direkte Demokratie viel eher als die repräsentative Demokratie den Ansprüchen entspricht, die eigentlich an jede Form der Demokratie gestellt wird. Muss man nicht feststellen, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie gar nicht vom Volk gefällt werden?

 

Dieser Eindruck muss vor allem deshalb entstehen, weil auf der politischen Bühne in aller erster Linie Kollektivgüter angeboten werden und Kollektivgüter zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass gemeinsam entschieden werden muss, dass die Entscheidung des einen auch für alle anderen Bürger gilt.

 

Es ist ja nicht so, dass jeder Bürger seinen eigenen Stellvertreter wählt, sondern er hat nur unter einer begrenzten Anzahl von Parteien zu entscheiden und der von ihm gewählte Abgeordnete oder die gewählte Partei ist gleichzeitig Repräsentant vieler anderer Wähler, die unter Umständen ganz andere Ziele verfolgen als der jeweils erste Wähler.

 

Auch kommt hinzu, dass die einzelnen Parteien selbst wiederum die einzelnen Aufgaben bündeln, bei der Wahl steht ja nicht zur Diskussion, dass ein Repräsentant zu wählen ist, welcher in einer ganz bestimmten Frage eine Antwort vertritt, eine Partei bietet in ihrem Parteiprogramm vielmehr ein ganzes Bündel von Problemlösungen an.

 

Hier wird es unwahrscheinlich, dass ein und dieselbe Partei in allen zur Diskussion stehenden Fragen genau die Lösungen präferiert, welche gerade von einem konkreten Wähler bevorzugt werden. Viel wahrscheinlicher ist es, dass ein bestimmter Wähler in Fragen der Außenpolitik vielleicht die Meinung der Partei C, in Fragen der Wirtschaftspolitik hingegen die Meinung der Partei F und in sozialpolitischen Fragen schließlich die Vorstellungen der Partei S vertritt. Der Wähler kann nicht für jedes Problemfeld den Abgeordneten wählen, der seiner Meinung am nächsten kommt, er muss sich vielmehr für eine Partei entscheiden und deshalb Kompromisse zwischen seinen Zielen finden.

 

Viel eindeutiger käme in einer direkten Demokratie der Wille der einzelnen Wähler zum Zuge. Hier findet für jedes einzelne Problem eine eigene Abstimmung statt, hier könnte der Wähler in der Tat bei der wirtschaftspolitischen Frage genau die Antwort wählen, die sagen wir den Vorstellungen der Partei F, bei sozialpolitischen Fragen hingegen die Vorstellungen der Partei S entsprechen.

 

Wir sprachen davon, dass auf den ersten Blick der Eindruck entstehen könnte, dass in einer direkten Demokratie der Wille des Volkes sehr viel besser zum Zuge kommen könne als in einer repräsentativen Demokratie. Der Schein trügt jedoch. Um dies zu zeigen, möchte ich zum Vergleich die Ergebnisse einer Marktwirtschaft heranziehen. Die Marktwirtschaft stellt ein Gesellschaftssystem dar, welches in viel besserem Maße in der Lage ist, die Bedürfnisse der einzelnen Individuen zu erfüllen. Natürlich bedarf es hierzu einer Reihe von Voraussetzungen.

 

Die Unternehmer müssen in intensivem Wettbewerb zueinanderstehen, nur dann kann damit gerechnet werden, dass sich die Unternehmer dafür einsetzen, nach möglichen Kostensenkungen Ausschau zu halten, diese zu realisieren und diese Kostensenkungen durch Preisreduzierungen an die Endverbraucher weiterzugeben. Weiterhin kommt es darauf an, dass die Unternehmungen auch alle Kosten, die sie der Volkswirtschaft verursachen, übernehmen müssen und dass der Konsument beim Kauf dieses Gutes auch alle volkswirtschaftlichen Kosten bezahlen muss. Es darf also keine externen Kosten geben, die z. B. dann vorliegen, wenn bei der Produktion Umweltbelastungen stattfinden, ohne dass diese in die Kosten einer Unternehmung eingehen. Die Unternehmungen müssen auch für eingegangene Risiken haften und dürfen diese nicht auf den Staat und damit auf die Allgemeinheit weiterwälzen können.

 

Soweit jedoch diese Bedingungen erfüllt sind, können wir davon ausgehen, dass die knappen Ressourcen effizient eingesetzt werden, dass genau die Güter produziert werden, welche unter den gegebenen Umständen den Konsumenten einen möglichst hohen Nutzen gewähren. Der Umstand, dass andere Konsumenten andere Bedürfnisse haben, schränkt die Konsumfreiheit des einzelnen Haushaltes nicht ein. Auch engt die Entscheidung bei der einen Güterart (z. B. bei Lebensmitteln) nicht die Entscheidungen bei anderen Güterbereichen (z. B. Bekleidung) ein. Schließlich ist es im Prinzip möglich, in jeder neuen Einkommensperiode seinen Bedarf zu ändern.

 

Trotz dieser weitgehenden Freiheit in der Entscheidung über die Verwendung der persönlichen Einkommen liegt die Entscheidung über die einzelnen Produktionsprozesse in einer Marktwirtschaft in aller Regel beim Unternehmer. Er entscheidet, welche Rohstoffe verwendet werden, welche Technik eingesetzt werden soll, an welchem Standort die Produktion zu erfolgen hat. Dem Konsumenten verbleibt in aller Regel lediglich die Entscheidung zwischen fertig gestellten Produkten zu wählen. Und dies ist auch im Allgemeinen gut so.

 

Man stelle sich einmal vor, dass die Passagiere eines Flugzeuges vor dem Flug durch Mehrheitsentscheid die einzelnen Produktionsabläufe beim Bau eines Flugzeugs bestimmt hätten, oder um ein anderes Beispiel zu bringen, die Besucher eines Musikfestivals hätten wiederum im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung darüber entschieden, wie die einzelnen statischen Probleme der Musikhalle zu lösen sind. Die Ergebnisse wären wohl katastrophal ausgefallen, die Sicherheit und Bequemlichkeit des Flugs oder der Teilnahme am Musikfestival wären in keiner Weise gewährleistet. Die Unglücksfälle, die auch heute leider bisweilen eintreten, würden zur Regel.

 

Entscheidend ist hierbei, dass die Konsumenten dieser Güter weder über das Wissen verfügen, das zur Produktion dieser Güter benötigt wird noch über die Zeit verfügen, die zur Lösung dieser Probleme notwendig ist. Vor allem aber gäbe es keine Verantwortlichkeiten für den Fall, dass diese Produkte eben nicht den Anforderungen entsprechen, die diese Produkte erfüllen müssen.

 

Einen Unternehmer kann man zur Verantwortung ziehen, wenn er miserable Produkte liefert und wenn er Unglücksfälle verursacht hat. Wer trägt die Verantwortung, wenn eine anonyme Personengruppe per Mehrheitsentscheid über diese Fragen abstimmt? Es ist ja im Allgemeinen gar nicht bekannt, wer sich für eine bestimmte Lösung ausgesprochen hat.

 

Oftmals folgt die Masse der Abstimmenden den Vorschlägen bestimmter Wortführer. Aber auch diese können nicht zur Verantwortung gezogen werden, sie haben ja nicht abgestimmt. Und da sie ja auch gar kein offizielles Amt inne haben, sondern einfach als freie Bürger ohne Auftrag Propaganda für eine ganz bestimmte Lösung betrieben haben, könnten sie auch nicht abgewählt werden. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Frage, ob bei einem Volksentscheid tatsächlich der Wille der Bevölkerung zum Zuge kommt und das Gemeinwohl garantiert ist, sehr viel komplexer ist, als dass sie mit dem bloßen Hinweis, in der direkten Demokratie stimme der Bürger über die politischen Lösungen ab, beantwortet werden kann.

 

Wir wollen unsere Analyse damit beginnen, dass wir uns mit dem Ideal einer direkten Demokratie, dem Athenischen Stadtstaat im klassischen Altertum, befassen und uns die Frage stellen, ob diese Staatsform auch ein Vorbild für eine Demokratie in der modernen Zeit darstellt. Wir werden sehen, dass heutzutage wohl kaum die Voraussetzungen dafür gegeben sind, damit diese Verfassungsmerkmale des altertümlichen Stadtstaates Athen auch auf eine modernen Staat übertragen werden können.

 

Wir wollen uns dann in einem zweiten Schritt der heutigen Staatsform der Schweiz zuwenden. Die Schweiz hat zwar wie die meisten europäischen Staaten ebenfalls die Staatsform einer repräsentativen Demokratie, hat jedoch wie wohl kein anderer demokratischer Staat der Moderne starke Elemente einer direkten Demokratie übernommen. Wir wollen überprüfen, ob das schweizerische Modell geeignet ist, auch auf die anderen europäischen Demokratien übertragen zu werden. Gerade weil heutzutage ganz generell in der Öffentlichkeit die Forderung erhoben wird, das Volk in viel stärkerem Maße als bisher an den politischen Entscheidungen zu beteiligen und da die Meinung vertreten wird, dass auf diese Weise die Uninteressiertheit der heutigen Bevölkerung überwunden werden könne, gilt es dieser Frage ein besonderes Augenmerk zuzuwenden.

 

In einem dritten Schritt wollen wir uns dann dem Kernstück unserer Analyse zuwenden und die Frage klären, welche Voraussetzungen denn erfüllt sein müssen, damit man davon sprechen kann, dass die Bevölkerung mit einer Abstimmung über Sachthemen auch tatsächlich die letzte Entscheidung übernehmen kann. Wir werden sehen, dass die Verhältnisse in modernen politischen Systemen so komplex sind, dass über eine Beteiligung der Bevölkerung an den Sachproblemen dem Willen des Volkes tatsächlich nicht besser entsprochen wird als in der heutigen Form der repräsentativen Demokratien.

 

In einem vierten Schritt soll überprüft werden, ob sich die Möglichkeiten, die Bevölkerung auch an Sachthemen zu beteiligen, nicht durch das Aufkommen des Internet wesentlich verbessert haben. Auf der einen Seite gestattet das Internet nahezu jedem Bürger sich über nahezu alle politischen Themen zu informieren und das Internet stellt offensichtlich (scheinbar?) auch eine Platt-form dar, um ohne großen Aufwand und ohne große Kosten jederzeit Abstimmungen zu organisieren.

 

In einem letzten Schritt soll dann der Frage nachgegangen werden, inwieweit es sinnvoll ist, auch innerhalb einer repräsentativen Demokratie, in welcher Sachentscheidungen über politische Fragen im Prinzip von den Abgeordneten des Parlaments gefällt werden, in bestimmten Fällen durch Volksentscheide oder Volksbefragungen Entscheidungen herbeizuführen. Bekanntlich enthält wohl jede Verfassung der modernen repräsentativen Demokratien die Möglichkeit einer Volksbefragung. Es soll überprüft werden, ob diese Möglichkeiten ausgeweitet werden können, bzw. bei welchen Themen ein Volksentscheid die bessere Alternative darstellt.

 

 

2. Das klassische Athen

 

Beginnen wir also unsere Analyse mit der Auseinandersetzung mit der Demokratie im Stadtstaat Athen des klassischen Altertums. Diese Art der Demokratie fand in der geschichtswissenschaftlichen Würdigung ein recht unterschiedliches Echo. Ein Teil der Historiker sah in dieser Staatsform den Urtyp der Demokratie verwirklicht und war voll des Lobes, während von anderen Historikern darauf verwiesen wurde, dass hier allzu sehr das Sachwissen vernachlässigt werde, dass weiterhin der Unverstand der Massen die Entscheidungen fälle und dass Demagogen wie Perikles Tür und Tor geöffnet werde. Auch macht man gravierende Fehlurteile wie z. B. Sokrates Verurteilung für diese Art von Staatsführung verantwortlich.

 

Die attische Staatsverfassung der Demokratie wurde im Jahre 510 v. Chr. nach dem Sturz des 50 Jahre lang regierenden Tyrannen Peisistratos von Kleisthenes begründet, erreichte unter Perikles ab 457 v. Chr. ihren Höhepunkt und fand erst im Jahre 322 durch die mazedonische Vorherrschaft ihr Ende.

 

Das wohl wichtigste Organ dieser Staatsverfassung war die Volksversammlung, eine urdemokratische Form, die nicht nur allen Bürgern des Stadtstaates das Recht verlieh, an den Beratungen dieser Volksversammlung und an den einzelnen Abstimmungen teilzunehmen, sondern jedem Teilnehmer auch das Recht einräumte, auf dieser Versammlung das Wort zu ergreifen.

 

Grundlage für diese Volksversammlung war die Neueinteilung der Bevölkerung in Demen, der kleinsten Verwaltungseinheit des Staates, in welchen alle Bürger – unabhängig ob Adliger oder Bauer oder ob reich oder arm – erfasst wurden. Allerdings konnte nur derjenige ein Vollbürger Athens werden, welcher ein legitimer Sohn war und die volle Legitimität konnte nur derjenige er-langen, dessen Vater bereits im Besitz des athenischen Bürgerrechts war und dessen Mutter zumindest eine frei geborene Frau war, darüber hinaus musste die Eheschließung bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen.

 

Ein zweites grundlegendes Organ der Verfassung des klassischen Athens war der Rat der 500, der aus dem bereits von Solon eingeführten Rat der 300 hervorging. Das Jahr war in zehn Abschnitte geteilt und jeweils 50 Vertreter je einer der 10 Phylen (einer Untergliederung der gesamten Bürgerschaft) wurden in diesen Rat der 500 gewählt, wobei die Mitglieder jeweils aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bestimmten, der genau für einen Tag und eine Nacht den Vorsitz führte.

 

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rates der 500 zählte erstens die Vorbereitung der Beschlussfassungen in der Volksversammlung, in welcher nur Anträge des Rates der 500 behandelt werden durften. Zweitens oblag dem Rat der 500 die Beaufsichtigung der Beamten, welche ebenfalls immer nur für eine kurze Periode ihr Amt ausführen durften. In die Zuständigkeit des Rates der 500 fiel drittens die Ausführung der wichtigsten innen- wie vor allem außenpolitischen Angelegenheiten.

 

Als drittes Organ der Verfassung des klassischen Athens sind die Volksgerichte zu nennen, denen die Rechtsprechung unterlag. In einem recht komplizierten Verfahren wurden die jeweiligen Richter nach dem Los ausgewählt, allerdings war sichergestellt, dass alle 10 Untergliederungen der Bürger (Phylen) zu gleichen Teilen beteiligt waren.

 

Gegenstand der Verhandlungen vor Gericht waren teils private Klagen, welche die Geschädigten vorzutragen hatten, teils öffentliche Verfehlungen, wobei jeder Bürger das Recht hatte, die Klage vor Gericht zu bringen. Sogenannte Archonten hatten über die Annahme der einzelnen Klagepunkte zu entscheiden und leiteten das Verfahren. Das Urteil wurde je nach Gegenstand der Klage von mehreren Hundert Geschworenen gefällt.

 

In dem Versuch, diese klassische Staatsform zu würdigen, kann als erstes durchaus anerkannt werden, dass bestimmte Grundprinzipien einer modernen Demokratie bereits erfüllt wurden. So ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der Forderung, jedem Bürger ein gleiches Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten zu gewähren, weitgehend entsprochen wurde und dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil im Altertum fast überall Monarchen und Tyrannen herrschten, die ihre Macht mit einer kleinen Zahl von Adligen teilten, während der Masse der Bevölkerung nahezu keine politischen Rechte zuerkannt wurden, diese Gruppen de facto fast überall wie Sklaven behandelt wurden, die der Willkür der Adligen, denen  sie zugeteilt waren, ausgesetzt waren.

 

Auch kann durchaus davon gesprochen werden, dass die Möglichkeit des Machtmissbrauches seitens der einzelnen Beamten weitgehend unterbunden wurde und zwar dadurch, dass die meisten Beamten nur für eine sehr kurze Zeit (oftmals nur ein Tag oder wenige Tage) ihr Amt ausüben konnten. Hier blieb keine Zeit, eine von der Verfassung nicht vorgesehene Machtfülle zu entwickeln.

 

Diesen beiden positiven Bewertungen stehen jedoch mehrere Defizite im Hinblick auf die sonstigen Grundwerte einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber. Als erstes gilt es festzustellen, dass nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung überhaupt volle Bürgerrechte besaß und als solche an den politischen Beschlussfassungen beteiligt waren. Nur Männer waren berechtigt, an den Volksversammlungen teilzunehmen und politische Ämter zu übernehmen. Auch die Sklaven, welche die Hauptaufgaben sowohl im Haushalt wie auch bei der landwirtschaftlichen Produktion ausführten, hatten keinerlei Berechtigung, am politischen Leben teilzunehmen.

 

Drittens schließlich hatten auch die Periöken keinerlei Bürgerrechte, obwohl Handel und Produktion im athenischen Stadtstaat vor allem in Händen dieser Bevölkerungsschicht lag. Man schätzt, dass nur etwa 20 bis 25% der Einwohner zu den abstimmungsberechtigten Vollbürgern zählten und dass auf diese Weise etwa 75% bis 80% der Einwohner des Staats Athen die bürgerlichen Rechte aberkannt wurden. Ob man unter diesen Voraussetzungen noch ernsthaft von einer echten Demokratie, in der alle Einwohner gleiche Rechte besitzen, sprechen kann, muss bezweifelt werden.

 

Als zweites gilt es zu bedenken, dass das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Machtmissbrauch die von Montesqieu und Locke geforderte Gewaltenteilung in der Verfassung des klassischen Athens unbekannt war. Die gleichen Bürger konnten legislative, exekutive und jurisdiktive Aufgaben wahrnehmen, das gesamte politische Leben lag in den Händen der Bürger.

 

Nun hatten wir allerdings in Kapitel 2 gesehen, dass auch in den repräsentativen Demokratien das Prinzip der Gewaltenteilung zumindest insoweit nicht mehr erfüllt ist, als es die Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative unterstreicht. Es ist die Regierungspartei und deren Anführer, welche die Exekutive befehligen und welche auch im Parlament über die Mehrheit verfügen. Aber wir haben weiter oben auch gesehen, dass dieses Prinzip auch heute noch für die Gerichtsbarkeit gilt, welche von der Exekutive sowie Legislative unabhängig ihre Entscheidungen trifft und dass vor allem im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative die gegenseitige Kontrolle von Regierung und Opposition getreten ist. In beiden Fragen kennt das klassische Athen keine dem Prinzip der Gewaltenteilung oder der Kontrolle der Regierung durch die Opposition entsprechende Instanz zur Machtkontrolle.

 

Dass die Demokratie des klassischen Athens überhaupt funktionieren konnte, dafür lagen in der damaligen Zeit mehrere günstige Voraussetzungen vor, die heute nicht mehr gegeben sind. Die Volksgemeinschaft der Athener bestand aus einigen Tausend Vollbürger, während die Bevölkerung der heutigen modernen Staaten viele Millionen Bürger umfasst. Gerade auch wegen der relativ kleinen Größe des Athenischen Stadtstaates waren die politischen Verhältnisse und die Lösung der anstehenden Probleme noch relativ einfach und konnten deshalb auch noch mit dem gesunden Menschenverstand gelöst werden. Die heutigen globalen Staaten haben einen so hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass eine Lösung der anstehenden Probleme ohne Einsatz von spezialisiertem Sachwissen gar nicht mehr erreicht werden kann.

 

Es kam noch hinzu, dass der größte Teil der produktiven Tätigkeiten einerseits von den Sklaven, andererseits von den Periöken übernommen wurden, sodass die relativ wenigen Bürger sehr wohl über die Zeit verfügten, die sie nun einmal benötigen, um die anstehenden politischen Probleme zu lösen. Diese Zusammenhänge wurden dadurch noch unterstützt, dass ein Großteil der Bürger durchaus die Bildung besaßen, die notwendig ist, um die anstehenden Probleme zu lösen. Zwar hing die Verleihung des vollen Bürgerrechts nicht vom Bildungsstand der einzelnen Individuen ab, trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass sich ohnehin nicht die Gesamtheit der Bürger an den politischen Entscheidungen beteiligen und vor allem sachkundig mit diskutieren kann.

 

Wenn schon in den modernen Demokratien die Beteiligung an den Wahlen, welche im Regelfall nur alle vier bis fünf Jahre stattfinden, bisweilen nur eine Beteiligung von wenig über 50% der Bevölkerung erreichte, wird man davon ausgehen können, dass auch im athenischen Stadtstaat angesichts der Tatsache, dass fast täglich Abstimmungen stattfanden, immer nur ein gewisser Bruchteil der abstimmungsberechtigten Bürger aktiv an der Abstimmung teilgenommen hat.

 

 

3. Das Beispiel der Schweiz

 

Wir wollen unsere Analyse einer direkten Demokratie mit der Verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft fortsetzen. Die Schweiz ist zwar ebenfalls eine repräsentative Demokratie, kennt jedoch wie keines der übrigen europäischen und nordamerikanischen Demokratien eine starke Berücksichtigung von Elementen der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid.

 

Nun bestehen die heutigen Reformbemühungen um die demokratische Verfassung auch weniger darin, dass man zu einer totalen direkten Demokratie übergehe möchte, vielmehr fordern die meisten heutigen Kritiker einer repräsentativen Demokratie lediglich, dass die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung über politische Fragen wesentlich gesteigert werde. Hierbei sehen diese Vorschläge auch keine radikale Änderung der Verfassung vor, da wohl alle Verfassungen der repräsentativen Demokratie in Europa in bestimmten Fragen wie z. B. Änderung der Grenzen der einzelnen Länder oder der Verfassung ohnehin bereits eine Mitwirkung des Volkes an der Lösung dieser Fragen vorsehen.

 

Gerade aus diesen Gründen ist es zweckmäßig, dass wir anhand der schweizerischen Verfassung, welche diesem Vorbild bereits weitgehend entspricht, überprüfen, welche Probleme im Zusammenhang mit Volksentscheidungen entstehen, inwieweit Volksbefragungen und Volksentscheide dazu führen, dass die politischen Lösungen auf diese Weise tatsächlich dem Willen der Bevölkerung in höherem Maße entsprechen, als dies in den heutigen repräsentativen Demokratien der Fall ist.

 

Fragen wir uns als erstes nach den Artikeln der schweizerischen Verfassung, welche eine Volksbeteiligung vorsehen.

 

Die Artikel 138 und 139 sehen vor, dass 100 000 Stimmberechtigte eine Totalrevision oder eine Teilrevision der Bundesverfassung vorschlagen können und dass ein solches Begehren dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten ist. Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann hierbei die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. Verletzt die Initiative allerdings die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

 

 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.

 

Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Empfiehlt sie die Ablehnung, so kann sie ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

 

Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie können angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden; erzielt dabei die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt keine der Vorlagen in Kraft.

 

Art. 140 zählt auf, welche Gegenstände obligatorisch dem Volk und den Ständen unterbreitet werden müssen:

 

a. die Änderungen der Bundesverfassung;

 

 b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaf-ten;

 

 c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

 

 Dem Volk allein werden hingegen zur Abstimmung folgende Fragen unterbreitet:

 

 a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;

 

 b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

 

 c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

 

Art. 141 befasst sich dann mit dem fakultatives Referendum. Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen werden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet:

 

 a. Bundesgesetze;

 

 b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;

 

 c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;

 

 d. völkerrechtliche Verträge, die:

 

 1. unbefristet und unkündbar sind;

 

 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

 

 3. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.

 

 Die Bundesversammlung kann darüber hinaus weitere völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellen.

 

Art. 142 schließlich regelt die hierbei erforderlichen Mehrheiten. Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. Die Vorlagen, die hingegen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen.

 

Wenn auch die Verfassung der Schweiz den idealen Vorstellungen einer Volksbeteiligung im Rahmen einer repräsentativen Demokratie weitgehend entspricht, hat die tatsächliche Umsetzungen dieser Zielsetzungen dennoch zu Ergebnissen geführt, die den sonstigen demokratischen Grundprinzipien weniger entsprechen. So wurde das Wahl- und Stimmrecht der Frauen in der Schweiz als letztes Land eingeführt, bis Anfang 1971 durften Frauen in der Schweiz weder an den allgemeinen Wahlen zum Parlament noch an den einzelnen Formen einer direkten Volksbeteiligung teilnehmen. Da die einzelnen Kantone die Volksbeteiligung bei Fragen den Kanton betreffend in einer eigenen Verfassung des Kantons regeln, konnten in einzelnen Kantonen auch nach 1971 den Frauen das Stimm- und Wahlrecht entzogen werden. Erst Ende 1990 stellte das Bundesgericht fest, dass das Vorenthalten des Stimmrechts der Frauen in einem  Kanton der schweizerischen Verfassung widerspricht, sodass erst seit 1990 das Frauenstimmrecht für die gesamte Schweiz verwirklicht wurde.

 

Ganz generell lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft zu neuen, reformerischen Maßnahmen in der Schweiz sehr viel geringer als in anderen europäischen Staaten ausgeprägt ist. Dieser Unterschied lässt sich sicherlich zum Teil gerade auch auf die direktdemokratischen Anteile der schweizerischen Verfassung zurückführen. Es ist bekannt, dass die große Masse der Bevölkerung ausgesprochen risikoscheu ist und fast allen Erneuerungen gegenüber skeptisch ist. Das bisherige war jedem vertraut, er hat sich daran von Jugend an gewöhnt, während bei allen Neuerungen zunächst dem einzelnen unbekannt ist, wie sich diese Änderung auf sein persönliches Leben auswirken wird, vor allem ist ihm noch nicht bewusst, wie er sich angesichts dieser Veränderungen zu verhalten hat.

 

 

4. Voraussetzungen

 

Wir wollen uns nun dem Kernstück dieses Kapitels zuwenden und uns überlegen, unter welchen Voraussetzungen denn das Ziel, den Willen der Bevölkerung zu erfüllen, überhaupt erreicht werden kann. Hierbei soll die Mitwirkung der Bürger nicht nur wie bei einer reinen repräsentativen Demokratie darin bestehen, dass die Bevölkerung in periodisch stattfindenden Wahlen Abgeordnete wählen, sondern dass sich die Mitwirkung der Bevölkerung auch auf die wichtigsten politischen Sachfragen bezieht.

 

Mitwirkung bedeutet hierbei erstens, dass jeder Bürger das Recht erhält, bei den Beratungen zu allen wichtigen politischen Fragen teilzunehmen, bei Bedarf Fragen über die zur Diskussion stehenden Vorlagen zu stellen, aber auch eigene Vorschläge einzubringen und dann zum Abschluss an der Abstimmung der Gesetze beteiligt zu werden, wobei seine Stimme ein gleiches Gewicht wie die Stimme aller anderen Bürger erhält.

 

Als erstes gilt es festzustellen, dass die Realisierung dieser Ziele entscheidend von der Anzahl der Bürger abhängt, welche berechtigt sind, an diesen Abstimmungen teilzunehmen. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die Realisierung des Volkswillens um so schwieriger zu bewerkstelligen ist, je größer die Anzahl der beteiligten Personen ist. Wenn in kleiner Runde mit einigen wenigen Personen eine Abstimmung stattfindet, so sind diese aufgeführten Voraussetzungen in aller Regel erfüllt, jeder kommt bei der Beratung zu Wort und jeder kann mit Fug und Recht behaupten, dass seine Stimme für die gewählte Lösung entscheidend beigetragen hat. Selbst dann, wenn er überstimmt wurde, kann er immer noch davon ausgehen, dass seine Diskussionsbeiträge zur Klärung der anstehenden Fragen beigetragen hat.

 

Nehmen wir als Gegenbeispiel eine Abstimmung, welche unter Millionen von Bürgern stattfindet. Auch hier leuchtet es ohne weiteres ein, dass aus den verschiedensten Gründen Schwierigkeiten auftreten, welche die Beteiligung zumindest erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Es gibt keine Örtlichkeit wie z. B. einen öffentlichen Platz oder einen Versammlungsraum, der wesentlich mehr als einige Tausend Bürger fassen kann. Die Abstimmungen müssen deshalb genauso wie die allgemeinen Wahlen zum Parlament auf eine Vielzahl von Wahlkreisen verteilt werden. Aber selbst die Räume, in denen gewählt werden kann, sind natürlich nicht in der Lage, alle relevanten Bürger eines Wahlkreises zur gleichen Zeit zu fassen, was aber unbedingt notwendig ist, wenn jeder Bürger die Möglichkeit erhalten soll, an den  Beratungen teilzunehmen.

 

Sobald aber eine Vielzahl (Abertausende) von Veranstaltungen zur Beratung angesetzt werden müssen, ergeben sich erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den Teilnehmern verschiedener Veranstaltungen. Diese Probleme lassen sich eigentlich nur dadurch lösen, dass man Delegierte wählt, welche die Meinungen der Basis weitertragen. Dies ist aber genau der Weg, der in einer repräsentativen Demokratie beschritten wird und der gerade mit den Vorschlägen zu einer direkten Demokratie überwunden werden soll.

 

Wenn wir berücksichtigen, welch großer materieller Aufwand betrieben werden muss, um eine Wahl zum Parlament zu organisieren, welche nur im Abstand einiger Jahre stattfindet, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine permanente direkte Beteiligung der Bürger an den vielen wichtigsten hundert Sachfragen bereits die materiellen Möglichkeiten jedes größeren Staates übersteigt.

 

Nun könnte man einwenden, dass über die Einrichtung des Internets solche Möglichkeiten gefunden wurden. Wir wollen uns wegen der Wichtigkeit mit dieser Frage im nächsten Abschnitt etwas näher befassen, wir werden dort sehen, dass aus den verschiedensten Gründen ein Einsatz des Internets zumindest beim heutigen Wissensstand die hier anstehenden Fragen nicht lösen kann.

 

Halten wir fest: Es ist nicht nur die Anzahl der Bürger, welche von einer bestimmten Größe an die Mitwirkung außerordentlich erschwert, sondern auch der Umstand, dass fast täglich neue Probleme und Abstimmungen anstehen, erschwert das Ziel, die Bevölkerung direkt an den politischen Lösungen zu beteiligen, außerordentlich. Es ist hier ein Einsatz an knappen materiellen Ressourcen notwendig, der sicherlich für andere, vor allem soziale Zwecke zweckmäßiger hätte eingesetzt werden können.

 

Mit der Größe eines Staatsgebildes hängt jedoch ein weiteres Problem zusammen. Die Entwicklung der modernen Staatsgebilde mit vielen Millionen Bürgern und der Umstand, dass diese Staaten miteinander auf die vielfältigste Weise miteinander kommunizieren, bringen es mit sich, dass der Komplexitätsgrad der anstehenden Probleme entscheidend angestiegen ist. Schon lange gilt nicht mehr der Spruch: ‚wem Gott ein Amt gegeben habe, dem habe er auch den hierzu notwendigen Verstand gegeben‘. Der sogenannte gesunde Menschenverstand, über den nahezu alle Menschen verfügen, reicht schon lange nicht mehr aus, um die anstehenden Probleme der modernen Staaten zu erkennen. Es bedarf vielmehr einer eigenen Ausbildung in diesen gesellschaftlichen (wirtschaftlichen wie politischen) Fragen, um die Probleme überhaupt zu erkennen und die Lösungen zu ergreifen, mit deren Hilfe diese Probleme gelöst werden können.

 

Die Schwierigkeit beginnt damit, dass ein in diesen Fragen nicht ausgebildetes Individuum gar nicht die richtigen Fragen zu stellen weiß, dass es auch dann, wenn ihm das zur Lösung notwendige Wissen zur Verfügung gestellt würde, nicht in der Lage wäre, die richtigen Entscheidungen zu treffen, dass es auch nicht in der Lage wäre, aus der Flut ihm angebotener Argumente und Techniken diejenigen auszuwählen, welche als richtig einzustufen sind und jene auszusondern, welche aus falschen Behauptungen bestehen.

 

Auch dann, wenn jeder Bürger an und für sich einen freien Zugang zu allen weiterführenden Bildungseinrichtungen hätte, wir können nicht davon ausgehen, dass jeder Bürger von diesem Recht Gebrauch macht und auch nicht die spezifischen Begabungen aufweist, um auch einen Abschluss eines Bildungsganges zu erzielen. Es wird immer nur eine Minderheit von Bürgern geben, welche eine solche spezifische Ausbildung erlangt haben, genauso wie andere Begabungen im Sport, in der Kunst und in der handwerklichen Fertigkeit auch sehr unterschiedlich auf die einzelnen Individuen verteilt sind.

 

Auch dann, wenn jeder einzelne Bürger über eine ausreichende wirtschaftliche und politische Ausbildung verfügen würde, die Ausbildung als solche reicht nicht aus, um die anstehenden Probleme zu lösen, es bedarf stets eines umfassenden Sachwissens, mit welchen Methoden die anstehenden Fragen gelöst werden können. Und hier entsteht ein wesentliches Problem. Wir können nämlich nicht einfach in einer Enzyklopädie wie in einem Wörterbuch nachschlagen, welche Lösungswege für ein anstehendes Problem bekannt sind und wie gut diese einzelnen Alternativen wirksam sind. Hierfür, dass dies im Allgemeinen nicht möglich ist, gibt es zwei Gründe:

 

Auf der einen Seite bringt es der zumeist hohe Komplexitätsgrad mit sich, dass es für ein bestimmtes Problem, wie z. B. der Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit eine immer gleichbleibende beste Lösung gar nicht gibt. Ob eine Maßnahme zum Erfolg führt, hängt von einer Vielzahl von Bedingungen ab, zum Beispiel bedarf es für Arbeitslosigkeit, welche auf einen Mangel an Güternachfrage zurückzuführen ist, anderer Maßnahmen als dann, wenn die Arbeitslosigkeit mit einem mangelnden Ausbildungsstand der Arbeitslosen zusammenhängt.

 

Auf der anderen Seite leben wir in einer dynamischen Welt, in welcher permanent Änderungen eintreten und diese Änderungen bringen es mit sich, dass auch Lösungen, die in der Vergangenheit, vor einigen Jahren noch einen Erfolg brachten, aufgrund der Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Prozesse gerade nicht mehr geeignete Mittel darstellen, um die anstehenden Probleme zu lösen.

 

Es bedarf also vor fast jeder politischen Maßnahme einer sehr ausführlichen Diskussion darüber, welche Alternativen denn zur Lösung des vorliegenden Problems bekannt sind und welche Wirkungen denn von den einzelnen Alternativen ausgehen. Dieser Diskussionsprozess benötigt vor allem Zeit, viel Zeit und hier beginnt ein neues Problem. Diese zur Lösung der anstehenden Probleme benötigte Zeit können nämlich nur diejenigen aufbringen, welche eigens für diese Aufgaben beschäftigt wurden, die Vielzahl der Bürger bringt diese Zeit nicht auf, da diese während der normalen Erwerbszeit einem bestimmten Beruf nachgehen. Die verbleibende Freizeit jedes einzeln  ist zu kurz, um sich über alle anstehenden politischen Fragen kundig zu machen, vor allem ist auch der größte Teil der Bürger gar nicht willens, die freien Stunden mit dem harten Job der Wissensaneignung im politischen Bereich zu verwenden.

 

Ich möchte hier ein Beispiel aus jener Zeit anführen, in der in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts an den Hochschulen von Seiten einiger studentischer Vertreter die Forderung erhoben wurde, dass die Studenten an allen wesentlichen Entscheidungen der Fakultäten und Hochschulen beteiligt werden müssten. Die Realisierung dieser Forderungen führte dann an einigen besonders progressiven Universitäten dazu, dass Vollversammlungen stattfanden, in denen angeblich alle drei Gruppen: die Professoren, die sonst Beschäftigten und die Studenten jeder mit einer Stimme ausgestattet über die anstehenden Fragen abstimmten.

 

Diese Veranstaltungen begannen zumeist am frühen Nachmittag und zogen sich bis in die Nacht. Die studentischen Vertreter versuchten nun mit aller Gewalt die Versammlung in den ersten Stunden mit Formalien zu beschäftigen, um die Beratung und Abstimmung über die eigentlichen Sachfragen hinauszuschieben. In aller Regel verabschiedeten sich die Professoren und die sonstigen Beschäftigten mit Beginn des Abends, schließlich benötigten sie die Freizeit dazu, sich zu regenerieren und ihre Arbeit am nächsten Tag ausgeruht erledigen zu können. Die studentischen Mitglieder begannen nun mit der Beratung über die anstehenden Sachfragen und kamen nun sehr schnell zu einer Vielzahl einstimmig verabschiedeter Beschlüssen.

 

Die anwesenden Studenten bildeten hierbei einen verschwindenden Teil der gesamten Studenten-schaft, sie waren auch gar nicht mehr willens, für einen Abschluss zu lernen, sondern verfolgten das Ziel, eine Revolution in die Universität und von dieser Stelle aus auch in die gesamte Gesellschaft zu tragen. Diese Gruppe konnte es sich dann auch leisten, bis in die Nacht zu tagen, waren sie doch auch nur eine kleine Gruppe von Eliten, welche nur für diese Aufgabe angetreten waren.

 

Wenn auch der Mangel der bisher erwähnten Voraussetzungen (Stand der Ausbildung in politischen Fragen, ausreichendes Wissen sowie genügend Zeit zur Anwendung dieses Wissens) bereits Zweifel aufkommen lassen, ob man in einer direkten Demokratie wirklich von einer echten Beteiligung der Bürger sprechen kann, der wichtigste Grund für den Misserfolg liegt jedoch darin, dass es in einer direkten Demokratie keine Verantwortlichkeit für politisches Handeln und vor allem für den Schaden gibt, der unter Umständen aufgrund bestimmter Entscheidungen einzelnen Bürgern oder der gesamten Gesellschaft erwächst.

 

In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss ein Unternehmer, der am Bedarf der Konsumenten vorbei produziert, schließlich durch Konkurs aus dem Produktionsprozess ausscheiden und wenn die neoliberalen Grundprinzipien verwirklicht sind, mit seinem eigenen Vermögen für seine Fehlentscheidungen haften. In einer repräsentativen Demokratie wird der einzelne Politiker bei Fehlentscheidungen zwar nicht dadurch bestraft, dass er für den angerichteten Schaden mit seinem Vermögen haftet, er wird aber immerhin insoweit bestraft, als die Bürger bei der nächsten Wahl die bisher regierenden Parteien abwählen können, wenn sie mehrheitlich der Überzeugung sind, dass die Politiker dem Wohle der Bevölkerung zuwidergehandelt haben.

 

Diese Kontrolleinrichtung entfällt nun in einer direkten Demokratie. Es ist ja das Volk, das sich mehrheitlich für eine bestimmte Lösung entschieden hat. Soweit diese Lösung nicht gegen geltendes Recht verstößt, kann der einzelne auch nicht für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Wird geheim abgestimmt, so ist noch nicht einmal bekannt, wer für eine bestimmte fehlerhafte Lösung gestimmt hat und kann deshalb auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Eine Abschaffung geheimer Abstimmungen bringt auch keine Lösung, da wir ja bei der Diskussion über das geheime Wahlrecht gesehen haben, dass nur bei geheimen Wahlen der einzelne nicht befürchten muss, für seine Entscheidungen in irgendeiner Form bestraft zu werden.

 

Auch wird man zugeben müssen, dass der Anteil eines einzelnen Bürgers an einer Entscheidung in einem großen Staat verschwindend klein ist, er geht in Wirklichkeit gegen null, wenn sich mehrere Millionen Bürger für eine Lösung entscheiden.

 

Nun ist davon auszugehen, dass es trotz formaler Gleichheit eines jeden Bürgers de facto immer nur eine kleine Gruppe von Individuen sind, welche in den Beratungen Vorschläge unterbreiten und letztendlich das Abstimmungsergebnis beeinflussen. Auch hier werden die eigentlichen Vorschläge von Sachverständigen vorgetragen, welche über besondere rhetorische Fähigkeiten verfügen. Man könnte deshalb die Frage stellen, ob man nicht diese Agitatoren, welche Entscheidungen herbeigeführt haben, welche dem Gemeinwohl abträglich waren, zur Verantwortung ziehen könnte.

 

Aber genau dies ist nicht möglich. Ein Agitator tritt ja in einer direkten Demokratie nicht aufgrund eines Amtes auf, von dem er dann gegebenenfalls abgewählt werden kann. Sowohl als Redner wie auch als Abstimmender hat er ja nur ein Recht in Anspruch genommen, das jedem Bürger zusteht und das ihm deshalb auch nicht verwehrt werden kann, auch sein Stimmenanteil ist verschwindend klein.

 

Die Mehrheit kann sich zwar genauso wie in einer repräsentativen Demokratie unter Umständen einem anderen Agitator zuwenden und dann einen Vorschlag präferieren, der von dem erstgenannten Agitator abgelehnt wird, dieser hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Bevölkerung in weiteren Abstimmungen wiederum für sein Konzept zu gewinnen. Es gibt keine Regelung, dass ein abgewählter Agitator bis zur nächsten Legislaturperiode zu schweigen habe, da es hier ja auch keine Legislaturperioden gibt.

 

Worin besteht denn nun die Gefährlichkeit eines Agitators? Man sieht oftmals den eigentlichen Schaden, der von einem Agitator ausgeht, in seiner populistischen Argumentationsweise. Die eigentliche Gefährlichkeit eines Agitators besteht jedoch darin, dass er sich einer Teilwahrheit bedient. Wir haben davon auszugehen, dass gerade wegen des hohen Komplexitätsgrades der in der Politik anstehenden Fragen stets eine Vielzahl von Wirkungen beachtet werden muss, wir können nicht davon ausgehen, dass von einer Maßnahme nur eine einzige Wirkung ausgeht, die dann auch immer auftritt, vielmehr hängt der Erfolg einer Maßnahme fast immer von einer Vielzahl von näheren Bedingungen ab. Auch gibt es keine Maßnahme, welche nur den erwünschten Effekt bewirkt, vielmehr ist in aller Regel davon auszugehen, dass stets unerwünschte Nebenwirkungen auf andere Ziele eintreten.

 

Der Agitator greift also dann aus der Vielzahl der zu beachtenden Zusammenhänge jene heraus, welche auf der einen Seite seinem Argument entgegenkommen und auf der anderen Seite auch ohne größere Vorbildung wahrgenommen und verstanden werden können. In Wirklichkeit ist der Erfolg nicht in jeder Situation zu erwarten, vor allem aber besteht die Gefahr darin, dass neben dem erwünschten Effekt weitere Wirkungen zu befürchten sind und dass per Saldo die negativen Wirkungen überwiegen. Diese Gefahr ist besonders dann groß, wenn diese vom Agitator nicht erwähnten Zusammenhänge nur von demjenigen voll erkannt werden können, der über ein Sachwissen in dieser Frage verfügt.

 

Es besteht nun folgende Gefahr. Nehmen wir an, ein Sachverständiger weist auf eine Vielzahl von unerwünschten Nebeneffekten hin. Allerdings kann er nicht den vom Agitator aufgeführten Zusammenhang widerlegen, annahmegemäß entspricht dieser Zusammenhang der Wahrheit, er ist eben nur eine Teilwahrheit. Der Agitator wird dann an seiner Behauptung festhalten und darauf hinweisen, dass sein Gegner ja seine Behauptung nicht widerlegt hat. Da aber der Hinweis auf eine Vielzahl von unerwünschten Nebenwirkungen hochkomplex ist und deshalb von einem Laien auf diesem Gebiet nicht voll verstanden wird, kommt der Agitator bei der Mehrheit der Bevölkerung besser an als sein Gegner.

 

Bringen wir ein Beispiel. Ein Agitator verteufle die Spekulation und trete für ein Verbot jeglicher Spekulation ein. Bei vollem Verständnis der einer Spekulation zugrunde liegenden Zusammenhänge ist dieses Urteil sicherlich falsch. Spekulatives Verhalten besteht einfach darin, dass die heutigen Nachfrage- und Angebotsentscheidungen nicht nur vom heute gültigen Preis, sondern auch von der zukünftigen erwarteten Preisentwicklung abhängig gemacht werden. Jedes Verhalten, das auf jede Spekulation verzichten wollte, wäre irrational, da man in diesem Falle auf die jeweils günstigste Alternative verzichten würde.

 

Eine Spekulation ist aber nicht nur im Allgemeinen für den einzelnen Käufer oder Verkäufer zweckmäßig, die Spekulation führt auch im Normalfall zu einer allgemeinen Wohlstandssteigerung. Wir haben davon auszugehen, dass die Produktion nur dann an den Bedarf der Bevölkerung bestmöglich ausgerichtet wird, wenn die Preise die jeweiligen Knappheitsverhältnisse widerspiegeln. Wir müssen nun davon ausgehen, dass jede Änderung in der Technik und im Bedarf sowie im Bestand der knappen Ressourcen die Knappheitsverhältnisse verändert und dass es deshalb notwendig ist, auch die Preise diesen Datenänderungen anzupassen. Solange diese Preiskorrektur nicht erfolgt ist, entstehen Wohlfahrtsverluste, da nun nicht mehr nach der bestmöglichen Weise produziert wird.

 

Die Spekulation trägt nun dazu bei, diese notwendigen Preiskorrekturen zu beschleunigen und wirkt damit wohlfahrtssteigernd. Bringen wir ein Beispiel: Nehmen wir an, dass ein Rohstoff knapper als bisher wurde und dass es aus diesen Gründen effizienter wäre, zu einem alternativen Rohstoff überzuwechseln. Diese Änderung wird dadurch automatisch erreicht, dass der Preis für den erstgenannten Rohstoff steigt und dass es deshalb rentabler wird, alternative Rohstoffe ein-zusetzen. Der Spekulant sorgt nun dafür, dass diese für eine effiziente Produktion notwendige Preissteigerung schneller eintritt.

 

Er erwartet – mit Recht –, dass der Preis dieses Rohstoffes in naher Zukunft steigen wird und kauft deshalb diesen Rohstoff vermehrt zu den heute noch billigen Preisen ein, um auf diese Weise seinen zukünftigen Bedarf zu decken oder auch um diese Rohstoffe in der nächsten Periode zu einem dann höheren Preis zu verkaufen. Die Tatsache, dass er bereits in der heutigen Periode seine Nachfrage ausweitet, führt automatisch dazu, dass der Preis schon heute ansteigt. Aber genau das ist erwünscht: Je früher sich die Produzenten an die Änderungen in den volkswirtschaftlichen Daten anpassen, um so geringer sind die bis zur vollständigen Anpassung entstehenden Reibungsverluste, die aufgrund jeder Datenänderung zu erwarten sind.

 

Der oben erwähnte Agitator hat natürlich insoweit recht, als es tatsächlich bestimmte Arten der Spekulation gibt, welche wohlfahrtsmindernd wirken. So sprechen wir z. B von destabilisieren-den Spekulationen. Bringen wir auch dafür ein Beispiel: Nehmen wir die Zerstörung des World-Trade-Zentrums im Jahre 2001. Dieses Ereignis führte aufgrund von Panikreaktionen zu einem Sturz der Wertpapierkurse um fast 40%.

 

Jeder Sachverständige wusste, dass ein solcher Kurssturz in keinster Weise durch die realen Veränderungen gerechtfertigt war. Der weltwirtschaftliche Verlust an knappen Ressourcen war viel zu gering als dass die Kurse so stark fallen mussten. Ein Sachkundiger ging deshalb davon aus, dass die Kurse zu Unrecht in so starkem Maße gesunken waren, rechnete damit, dass die Kurse über kurz oder lang wieder ansteigen – was auch tatsächlich der Fall war – kaufte deshalb Wertpapiere zu dem nun niedrigen Kurs, um diese dann später nach der Erholung der Börse wiederum mit Gewinn (zu einem höheren Preis) verkaufen zu können. Der tatsächliche Kurssturz trat jedoch deshalb ein, weil die Masse der Wertpapierbesitzer diese Zusammenhänge nicht erkannte, sondern von der Befürchtung ausging, dass die Kurse auch in Zukunft weiter sinken werden. Sie haben also Wertpapiere abgestoßen und gerade deshalb dazu beigetragen, dass aufgrund der Zunahme des Angebotes an Wertpapieren deren Kurse weiter sanken und überhaupt erst diese Börsenkrise ausgelöst haben.

 

Dass Spekulationen schädlich sind, ist also eine Teilwahrheit. Wer aus diesem Umstand, dass es wohlfahrtsmindernde Spekulationen gibt, den Schluss zieht, dass alle Spekulationen nach Möglichkeit unterbunden werden müssen, trägt dazu bei, dass die Wohlfahrtsverluste vergrößert und nicht vermindert werden. Eine Lösung dieses Problems kann nur erwartet werden, wenn man  die spezifischen Ursachen für destabilisierende Spekulationen bekämpft. So haben wir gesehen, dass Unkenntnis destabilisierende Spekulationen auslöst und dass deshalb die Lösung dieses Problems dadurch erreicht wird, das man diese speziellen Formen der Spekulation einzudämmen versucht und nicht in einem Rundumschlag jede Form von Spekulation unterbindet, also das Kind gewissermaßen mit dem Bade ausschüttet.

 

Mit populistischen Teilwahrheiten arbeiten auch die Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie. Aber gerade deshalb, weil hier die Diskussionen zwischen Sachverständigen geführt werden oder zumindest Sachverständige zur Beurteilung herangezogen werden, ist hier die Gefahr des Populismus insgesamt geringer.

 

 

         5. Direkte Demokratie durch das Internet?

 

Wir wollen in diesem Abschnitt kurz überprüfen, ob es nicht aufgrund der Verbreitung des Internets möglich ist, die im vorhergehenden Abschnitt behandelten Schwierigkeiten bei einer unmittelbaren Beteiligung des Volkes an politischen Sachentscheidungen zu überwinden, sodass sich technisch gesehen auch sogar in der heutigen Zeit in - viele Millionen Bürger umfassenden - Staaten eine direkte Demokratie einführen ließe.

 

Richtig an diesem Gedanken ist sicherlich, dass es heute technisch möglich ist, im Internet Foren einzurichten, in denen sich auch eine sehr große Zahl von Internetbenutzern an einer Diskussion beteiligen können und auch Fragen stellen und eigene Lösungsvorschläge unterbreiten können und dass in gleicher Weise auch über das Internet Abstimmungen organisiert werden können, an denen sich im Prinzip jeder Bürger – sofern er nur über einen Internetanschluss verfügt – beteiligen kann.

 

Auch kann sich der größte Teil der Bürger mit einem Internetanschluss nahezu über jedes aktuelle Thema ohne große Zusatzkosten informieren. Da allerdings jeder Internetbenutzer vollkommen ungeprüft Artikel ins Internet stellen kann und die wahre Identität der Autoren verschleiert werden kann, kann sich vor allem ein Laie keinesfalls über den Wahrheitsgehalt dieser Informationen sicher sein.

 

Trotzdem würde ein solcher Versuch sehr schnell an einer Vielzahl technischer Probleme scheitern. Wir haben oben gesehen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Abstimmungen geheim und gleich sein müssen. Aber gerade diese beiden Forderungen lassen sich zumindest mit unserem heutigen Wissensstand über die Missbrauchmöglichkeiten des Internets in keinster Weise sicherstellen. Es gibt keine Möglichkeit von Staatsseite aus sicherzustellen, dass eine im Internet stattfindende Abgabe der Stimmen geheim gehalten wird oder dass kein Internetbenutzer seine Stimme mehrfach abgibt.

 

Natürlich kann sich eine staatliche Behörde darum bemühen, solche Internetbenutzer, welche das Internet missbrauchen, ausfindig zu machen. Damit ist jedoch nicht viel gewonnen, da der Absender solcher Nachrichten und Informationen jederzeit seine Webadresse unter anderem Namen ausstrahlen lassen kann und auch die Versuche der offiziellen Stellen, das Ausstrahlen von nicht erlaubten Sendungen dadurch zu unterbinden, dass die Sender ausgemacht und dann geschlossen werden, wird scheitern. Solche Versuche können nämlich sehr leicht dadurch umgangen werden, dass private, geheime Sender als mobile Sender betrieben werden, welche ihren Standort immer wieder wechseln.

 

Einerseits würden bei diesen Versuchen des Staates die Kosten zur Unterbindung von Wahl- und Abstimmungsmissbrauch immens ansteigen und die heute ohnehin schon hohen Kosten zur Organisation von allgemeinen Wahlen wohl um ein Vielfaches übersteigen. Anderseits ist die Gefahr, dass dennoch Stimmen gefälscht werden, wesentlich höher als bei den heute organisierten Wahlen oder Volksbefragungen.

 

Aber selbst dann, wenn eines Tages eine technische Möglichkeit gefunden worden wäre, Abstimmungen im Internet mit einer gleich hohen Aufklärungsrate wie bei den real stattfindenden Wahlen zu kontrollieren, wäre trotzdem nicht viel gewonnen. Auf diese Weise könnten nämlich nur die oben erwähnten Schwierigkeiten überwunden werden, welche sich unmittelbar aus der großen Anzahl der Stimmberechtigten ergibt. Wir haben aber im vorhergehenden Abschnitt gesehen, dass eine direkte Demokratie an einer Vielzahl weiterer Schwierigkeiten scheitert.

 

Auch die Einrichtung des Internets kann nicht verhindern, dass sich jemand mit Erfolg an einer Fachdiskussion nur dann beteiligen kann, wenn er über eine einschlägige Ausbildung in politisch relevanten Fragen verfügt. Ich hatte oben bereits erwähnt, dass im Internet auch eine Vielzahl falscher Informationen verbreitet werden kann und dass es bereits großer Sachkenntnisse bedarf, um die richtigen von den falschen Informationen zu trennen.

 

Darüber hinaus fehlt es allen Bürgern, welche einer regulären Vollbeschäftigung nachgehen, ein-fach an Zeit, um sich alltäglich die Informationen zu besorgen, welche notwendig sind, um eine sachgerechte Entscheidung vorzubereiten.

 

Schließlich ist durch die Einführung des Internets das Problem der Verantwortlichkeit in keinster Weise gelöst. Ganz im Gegenteil können Populisten gerade durch Ausnutzung des Internets ihre Halbwahrheiten einfacher und schneller verbreiten, als dies ohne das Internet der Fall wäre. Werden in den öffentlichen Medien oder in einer real stattfindenden Versammlung Halbwahrheiten verbreitet, so können diese relativ schnell erkannt werden und es kann ihnen mit Sachargumenten entgegnet werden. Im Internet gibt es jedoch sehr viel mehr Adressen, über welche Unwahrheiten verbreitet werden können, Adressen, welche nur in zeitraubenden und stets hinter der Entwicklung hinterherhinkenden Bemühungen beantwortet werden können.

 

 

6. Volksentscheid in repräsentativen Demokratien

 

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die heutige Reformdiskussion weniger das Ziel ver-folgt, die bestehende Verfassung der repräsentativen Demokratie vollständig zugunsten einer direkten Demokratie aufzugeben, dass vielmehr allein gefordert wird, den Anteil der direkten Mitwirkung des Volkes an den politischen Sachentscheidungen auszuweiten.

 

Wohl alle europäischen und nordamerikanischen Demokratien enthalten auch heute schon Formen der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Sachfragen. Es soll deshalb zum Abschluss dieses Kapitels überprüft werden, bei welchen Fragen es denn zweckmäßig ist, die Bevölkerung an politischen Sachthemen mitwirken zu lassen und vor allem welche Art der Mitwirkung erwünscht ist.

 

Die heutigen Verfassungen sehen auf der einen Seite die Möglichkeit vor, dass Bürger, dann, wenn sie ein bestimmtes Quorum erreicht haben, im Rahmen eines Volksbegehrens bestimmte Themenkreise initiieren können und dass die Regierungen auf der anderen Seite bestimmte Fragen im Rahmen eines Volksentscheids auch unmittelbar durch die Bevölkerung entscheiden lassen können. Verfassungen können weiterhin vorsehen, dass bei bestimmten Fragen die Teile der Bevölkerung, welche von den politischen Entscheidungen in besonderem Maße betroffen sind, zumindest bei den Beratungen hinzugezogen werden. Schließlich besteht auch heute schon die Möglichkeit, dass sich Bürger an die Gerichte wenden können, um bestimmte Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

 

Fragen wir uns deshalb als nächstes, bei welchen politischen Themen denn eine weitergehende direkte Mitwirkung erwünscht sein kann. Als erstes können wir feststellen, dass bei der Einführung einer repräsentativen Demokratie in aller Regel die Verfassung durch eine Abstimmung der Bürger bestätigt werden musste. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn bei allen wesentlichen (den Inhalt betreffenden) Änderungen der Verfassung diese wiederum vom Volk bestätigt werden müssen, so wie dies auch in der schweizerischen Verfassung der Fall ist. Diese Forderung gilt vor allem für jene Passagen der Verfassung, bei denen die Grundrechte der Bürger geändert werden sollen.

 

Wir haben bereits gesehen, dass die Grundrechte in aller erster Linie eingeführt werden mussten, weil immer die Gefahr besteht, dass eine schwache Mehrheit eine starke Minderheit überstimmen kann. Der Grundgedanke jeder Demokratie besteht nun eben gerade darin, dass eigentlich das gesamte Volk über die politischen Belange entscheiden sollte und nur deshalb das Erreichen einer Mehrheit ausreicht, um eine Abstimmung für gültig anzusehen, weil es bei den meisten Fragen gar nicht möglich ist, die Zustimmung aller zu erhalten. Wollte man nachträglich diese Grundrechte beschneiden, hieße dies, dass eines der obersten Prinzipien jeder Demokratie verletzt würde. Gerade aus diesen Gründen sehen die meisten Verfassungen auch vor, dass einige wesentliche Teile der Verfassung wie auch die Grundrechte überhaupt nicht verändert werden dürfen. Und aus gleichen Gründen dürfte es auch unerwünscht sein, dass diese Teile durch einen Volksentscheid verändert werden dürfen. Wir haben oben gesehen, dass die schweizerische Verfassung in der Tat solche grundlegenden Änderungen der Verfassung vom Volksentscheid ausschließt.

 

Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Verfassung zählt auch das gesamte Gebiet des Staates samt der Untergliederung in Bundesländer oder Kantonen. Folgerichtig wird man auch Änderungen der Landesgrenzen, das Ausscheiden bestehender Bundesländer aus dem Staatenbund wie auch das Hinzukommen neuer Länder sowie das Abtreten von wesentlichen Befugnissen an übergeordnete Staatengemeinschaften als eine Verfassungsänderung ansehen müssen, welche vom Volk bestätigt werden sollte. So sehen schon heute einige wenige europäischen Staaten vor, solche Änderungen der Verfassung durch das Volk entscheiden zu lassen. Alle diese Forderung nach weitergehender Mitwirkung der Bevölkerung ergeben sich aus der Tatsache, dass die demokratischen Verfassungen als solche in aller Regel durch Volksbeschluss eingeführt wurden und dass deshalb folgerichtig auch die Veränderungen dieser Teile der Verfassung durch das Volk beschlossen werden sollten.

 

Ein zweiter großer Komplex von politischen Fragen, an deren Beschlussfassung auch die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung beteiligt wurden sollten, bezieht sich auf Probleme, die in besonders starkem Maße negative Auswirkungen auf die persönliche Sphäre einzelner Individuen zur Folge haben. Nehmen wir das Beispiel des Ausbaus eines Flughafens, wobei der Schaden der Anrainer dieses Flughafens und auch all derjenigen Haushalte, deren Wohnungen in einer Flugschneise zum Flugplatz liegen, nicht nur in einer hohen Lärmbelästigung besteht, sondern die Regenerationsmöglichkeiten und damit das Recht eines jeden Bürgers auf Ermöglichung eines Freizeitminimums drastisch in Frage stellt.

 

Allerdings wird man diese Art von politischen Problemen nicht dadurch lösen können, dass man der gesamten Bevölkerung die Entscheidung über diese Fragen in Form eines Volksentscheids überträgt. Schließlich ist nicht die gesamte Bevölkerung, sondern nur eine relativ geringe Bürgergruppe von diesen Belästigungen betroffen, vor allem gilt es auch zu berücksichtigen, dass in aller Regel nicht nur die Interessen dieser kleinen Bevölkerungsgruppe, sondern zumeist auch gesamtwirtschaftliche Ziele zur Diskussion stehen, so wenn etwa der wirtschaftliche Standort eines Landes den Ausbau eines Flughafens notwendig macht.

 

Bei solchen Fragen bietet es sich an, die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Beratungs-und Entscheidungsprozess einzubinden, in dem z. B. die Behörden verpflichtet sind, schon im Beratungszeitraum die betroffenen Bürger über die geplanten Vorhaben zu unterrichten, weiterhin den betroffenen Bürger die Möglichkeit eröffnet, Bedenken gegen diese Vorhaben zu formulieren und dass schließlich auch die Gesetzgeber und Betreiber dieser Projekte per Verfassung oder Gesetz verpflichtet sind, zu überprüfen, wieweit diese Gegenvorschläge realisierbar sind und welche zusätzlichen Kosten gegebenenfalls entstehen werden, wenn man auf diese Vorschläge eingeht.

 

In aller Regel wird heutzutage diesem Bürgerrecht vor allem dadurch entsprochen, dass Gerichte über die Berechtigung der Vorwürfe zu entscheiden haben. Eine Beschränkung auf diese Art der Mitwirkung ist jedoch unbefriedigend, einmal deshalb, weil Gerichte immer nur die Verletzung bestehender Gesetze überprüfen können, während es hier in aller erster Linie um die Frage geht, ob bei einer politischen Lösung auch die Interessen aller Beteiligten gebührend berücksichtigt wurden.

 

Zum andern neigen Gerichte zumeist dazu, in ihren Urteilen ganz bestimmte Gebote oder Verbote auszusprechen, so z. B. festzulegen, dass der Flugverkehr zu bestimmten Zeiten ruhen müsse. Dieses Verfahren gleicht der Vorgehensweise, die zu Beginn der Umweltpolitik beschritten wurde. Als man festgestellt hatte, dass bestimmte Abgase, welche aus den Schornsteinen der Unternehmungen z. B. der chemischen Industrie die Umwelt belasteten, schrieb der Gesetzgeber vor, dass ganz bestimmte Filtereinlagen in die Schornsteine eingebaut werden müssten.

 

Erst später erkannte man, dass die Umweltziele sehr viel besser dadurch realisiert werden können, dass die Unternehmungen bestimmte Grenzwerte der Umweltbelastung (z. B. Ausstoß von Kohlendioxid) nicht mehr überschreiten dürfen. Es wurde jedoch den Unternehmungen freigestellt, auf welchem Wege sie diese Ziele zu realisieren versuchen. Auf diese Weise wurden den Unternehmungen Anreize gesetzt, den technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu forcieren. Die Unternehmungen konnten auf diese Weise Kosten einsparen, der Gesamtgesellschaft kam hingegen zugute, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Umweltziele schneller erreicht werden können.

 

Es wäre wünschenswert, wenn auch in der Frage der Belästigung einzelner Bürger dieser Weg be-schritten würde, dass also z. B. auch im Hinblick auf die Lärmbelästigung den Unternehmungen Grenzwerte vorgeschrieben werden, welche nicht überschritten werden dürfen, als dass konkrete Maßnahmen wie Luftfahrverbot zu bestimmten Zeiten vorgeschrieben werden. Auch hier ist es erwünscht, dass Anreize gesetzt werden, unser technisches Wissen im Hinblick auf Lärmbelästigung etc. zu erweitern.

 

Wir haben in den vorhergehenden Abschnitten gesehen, dass die Einführung einer direkten Demokratie vor allem am Komplexitätsgrad der politischen Prozesse scheitert. Nun hat zwar die Entwicklung der modernen Technik sowie die weltweite Globalisierung sicherlich den Komplexitätsgrad entscheidend erhöht. Trotzdem gibt es natürlich auch heute noch eine Vielzahl von politischen Problemen, bei deren Lösung kein weitergehendes Fachwissen benötigt wird, bei denen also das Wissen der Betroffenen ausreicht, um zu erkennen, welche Maßnahmen notwendig sind. Dies gilt vor allem für Probleme auf der Gemeindeebene. Hier wird man es für durchaus erwünscht ansehen, dass überall dort, wo es in erster Linie um die Interessen einzelner Bürgergruppen geht und wo die Interessen der Allgemeinheit über die Gemeindengrenzen hinweg nur am Rande tangiert werden, die Bevölkerung einer Gemeinde stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen wird.