Startseite

 

 

Grundzüge der politischen Ökonomie

 

 

  Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. Repräsentative Demokratie

  3. Bürokratie

  4. Verbände

  5. Direkte Demokratie

  6. Diktatur

  7. Recht

  8. Haushalt

  9. Familie

 

 

 

 

  2. Repräsentative Demokratie Forts. 2

 

 

   Gliederung:

 

   1. Marktwirtschaft versus Demokratie

   2. Individualgüter versus Kollektivgüter

   3. Allgemeine, gleiche und geheime Wahlen

   4. Einstimmigkeit versus Mehrheitsprinzip

   5. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

   6. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   7. Regierung versus Opposition

   8. Föderalismus

   9. Das Präferenzsystem der Wähler

 10. Marktform und Parteiensystem

 11. Einigungsmechanismen und Logrolling

 12. Pressefreiheit

 

 

 

8. Föderalismus

 

Die Parlamente der repräsentativen Demokratien bestehen im Allgemeinen aus zwei Kammern. So setzt sich z. B. das Parlament in der BRD aus dem Bundestag, der Volksvertretung sowie dem Bundesrat, in dem die Interessen der Bundesländer vertreten werden, zusammen. Oder aber in den USA gibt es neben dem Abgeordnetenhaus der Volksvertreter den Senat, der wiederum die Interessen der einzelnen Bundesstaaten repräsentiert.

 

Gemeinsam ist beiden Staaten (der BRD sowie der USA), dass es sich um föderative Staaten handelt, in denen bei dem Zusammenschluss verschiedener Länder zu einem Bundesstaat nicht die gesamte Staatsgewalt an die zentrale Stelle des Staates delegiert wurde, sondern ein Teil der Staatsgewalt nach wie vor bei den Ländern verbleibt.

 

Es gibt aber auch andere Länder wie z. B. Großbritannien, welche ebenfalls ein Zweikammersystem vorsehen, hier das Unterhaus, der Volksvertretung sowie das Oberhaus, in das Adlige berufen werden, wobei das Oberhaus noch ein Relikt aus der mittelalterlichen Monarchie darstellt, in welcher zunächst einmal Ständeparlamente gebildet wurden, welche die drei Stände Adel, Klerus und Bürger vertraten und welche vor allem das Recht hatten, neue Steuern zu bewilligen. Nach Bildung der Volksvertretung blieb dann als eine Art Rumpfparlament das Oberhaus übrig, in dem nur noch der Adel vertreten ist.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit dem Zweikammersystem in föderativen Staaten. Wie bereits angedeutet ist die Staatsgewalt in diesem System zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Ein Teil der politischen Aufgaben wie z. B. die Vertretung der BRD gegenüber dem Ausland ist nur dem Bund vorbehalten, ein anderer Teil so etwa die politischen Beziehungen des Staates zu den Gemeinden gilt als alleinige Aufgabe der Länder. Es gibt aber auch ein großer Aufgabenbereich, die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung, bei denen sowohl der Bund wie auch die einzelnen Länder die Gesetzgebungsinitiative ergreifen können. Der Bund hat hier das Recht, wenn er es für notwendig hält, die Gesetzgebung an sich zu ziehen, ansonsten ist es Aufgabe der einzelnen Länder, in diesen Fragen zu handeln.

 

Die Gesetze, welche vom Bund erlassen werden, lassen sich  danach untergliedern, ob sie die Belange der Länder tangieren oder nicht. Werden die Interessen der Länder berührt, so hat die Ländervertretung ein Mitentscheidungsrecht, die Gesetze sind dann zustimmungs­pflichtig. Erst dann, wenn auch die Länderkammer diesen Gesetzen mehrheitlich zugestimmt hat, gelten diese Gesetze als vom Parlament verabschiedet und können dann vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden. Vor der Inkraftsetzung prüft der Bundespräsident die Rechtmäßigkeit der Gesetze und falls der Bundespräsident Zweifel daran hat, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt, kann er auch das Inkrafttreten des Gesetzes verweigern und die Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

 

Es gibt nun zwei verschiedene Möglichkeiten, wie Bundesgesetze die Interessen der Länder tangieren können. Ein erster Fall liegt vor, wenn die Gesetze den Ländern neue Pflichten aufbürden, so etwa wenn die Gemeinden zu bestimmten Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe verpflichtet werden, was die Länderinteressen unmittelbar berührt, da die Länder unter Umständen verpflichtet sein können, die Gemeinden in Ausführung dieser Aufgaben finanziell zu unterstützen. Hier ist im Prinzip das Interesse aller Länder angesprochen und es ist sicherlich berechtigt, dass den Ländern in diesen Fragen ein Mitspracherecht gewährt wird.

 

Ein anderer Fall liegt vor, wenn aufgrund des zur Diskussion stehenden Gesetzes lediglich die Interessen einiger einzelnen Länder berührt werden. Nehmen wir den Fall des Ausstieges aus der Atomenergie. Bekanntlich hatte die rot-grüne Regierung unter Schröder einen relativ schnellen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und war damals der Auffassung, dass ein solches Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe. Die schwarz gelbe Regierung unter Angela Merkel wollte zunächst dieses Gesetz dadurch korrigieren, dass die Zeiten, in denen die Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen, verlängert werden.

 

Es entbrannte dann ein Streit darüber, ob diese Korrektur selbst wiederum ein zustimmungspflichtiges Gesetz darstellt. Obwohl die Oppositionsparteien bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Ausstieg der Meinung waren, dass das damalige Gesetz nicht zustimmungspflichtig war, äußerten sie nun die Meinung, dass die Verlängerung der Ausstiegszeiten sehr wohl zustimmungspflichtig sei, da die Länder jeweils das Betreiben der Atomkraftwerke zu beaufsichtigen hätten.

 

Die eigentlichen von beiden Gesetzen (Ausstieg und Verlängerung der Ausstiegszeiten) betroffenen Länderinteressen lagen jedoch in erster Linie darin, dass die Steuereinnahmen der Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, entscheidend berührt werden. Das schnelle Abschalten von Atomkraftwerken verringert die Steuereinnahmen, die Ausweitung der Ausstiegszeiten erhöht die Steuereinnahmen.

 

Gerade in diesem Sachverhalt lag es begründet, dass die Länder, in denen Atomkraftwerke, welche vom Ausschalten oder Nichtausschalten betroffen waren, aus verständlichen Gründen für die neue Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Regierung eintraten (die baden-württembergische Regierung allerdings nur solange als eine schwarz-gelbe Landesregierung vorlag), schließlich versprachen sie sich von einem solchen Gesetz zusätzliche Einnahmen. Die übrigen Länder hingegen, deren Interessen eigentlich überhaupt nicht berührt waren, hatten die Absicht, im Bundesrat gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen. Es war klar, dass es hier diesen Ländervertretungen gar nicht um das Landesinteresse ging, dass vielmehr ihre parteipolitische Überzeugung den Ausschlag gab.

 

Obwohl also hier gegen die eigentliche Intention des Grundgesetzes, die Länderkammer bei den Fragen mitbestimmen zu lassen, in denen die Interessen der Länder berührt sind, entschieden wird, mag es trotzdem den Anschein haben, dass eine solche Mitwirkung seitens der Länder erwünscht ist. Problematisch wird ja eine solche Mitwirkung nur dann, wenn die Mehrheit im Bundesrat von den Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abweicht. Nur in einer solchen Situation ist auch zu befürchten, dass die Länderkammer gegen die Gesetzesvorlage des Bundestages votiert, ohne dass hierfür Länderinteressen verantwortlich sind.

 

Dass im Bundesrat Mehrheitsverhältnisse gegeben sind, welche von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abweichen, muss nun in aller Regel so erklärt werden, dass die Landtagswahlen zu anderen Zeiten als die Bundestagswahlen stattfinden und dass sich zwischenzeitlich die Präferenzen der Wähler für die einzelnen Parteien gewandelt haben. Die Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl eine bestimmte Partei bzw. eine bestimmte Parteiengruppe präferiert und haben sich dann zwischenzeitlich bei den Landtagswahlen für eine andere Partei (Parteiengruppe) entschieden.

 

Hier könnte man nun das Verhalten im Bundesrat, aus allgemeinen Überzeugungen und nicht aufgrund von Länderinteressen gegen die Gesetze der Bundesregierung zu stimmen, damit rechtfertigen, dass ja hier ja nur der veränderte Wille der Wähler zum Zuge komme und dass es deshalb erwünscht sei, weil es dem veränderten Willen der Wähler entspreche, dass die Gesetzesvorlagen, welche keine Zustimmung im Bundesrat finden, auch gar nicht realisiert werden sollten.

 

Eine solche Betrachtung würde jedoch dem vorliegenden Problem nicht gerecht werden. Schließlich hat die Bundesregierung ihr Mandat für die gesamte Legislaturperiode erhalten. Die Wähler, welche die Bundesregierung gewählt hatten, mussten sich darüber im Klaren sein, dass sie diesen Regierungsauftrag für die gesamte Legislaturperiode erteilt haben. Wenn man wirklich der Auffassung ist, dass das zwischenzeitlich veränderte Meinungsbild der Wähler bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollte, wäre es konsequent, den Zeitraum der Legislaturperiode zu verkürzen.

 

Es spricht jedoch vieles für eine Legislaturperiode, die mindestens vier bis fünf Jahre dauert. Der eigentliche Grund für relativ lange Legislaturperioden liegt darin, dass Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen sehr viel Zeit benötigen; zu komplex sind die Zusammenhänge, in welche neue Gesetze eingreifen. Hinzu kommt, dass in der Regel eine Lösung eines schwerwiegenden Problems (wie z. B. Reform der Sozialversicherung oder Abschaffung des Bildungsmonopols) nicht mit einem einzigen Gesetz erreicht werden kann, dass es vielmehr eines ganzen Paketes von sich gegenseitig unterstützenden Maßnahmen bedarf.

 

Schließlich kommt hinzu, dass eine sachgerechte Beratung anstehender Probleme kurz vor einer Wahl ohnehin nicht mehr möglich ist. Etwa spätestens ein Jahr vor der nächsten Wahl sind die Politiker nur noch bereit, Maßnahmen durchzuführen, welche ihnen bei der nächsten Wahl helfen, die Wahlen zu gewinnen. Ein Großteil der in der Politik zu lösenden Probleme bringt es jedoch mit sich, dass der erwünschte Erfolg erst nach vielen Jahren sichtbar wird, dass sogar Maßnahmen notwendig sind, die den Wählern kurzfristig schaden und deshalb unpopulär sind. Diese Behinderung einer sachgerechten Politik gilt insbesondere dann, wenn die Regierung aus mehreren Parteien zusammengesetzt ist, hier besteht die Gefahr, dass die einzelnen Koalitionspartner  unmittelbar vor der Wahl nur noch solche Maßnahmen mittragen, welche eindeutig ihnen zugerechnet werden können.

 

Lässt man nun zu, dass der Bundesrat nur aufgrund einer unterschiedlichen Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat bestimmten Vorlagen der Regierung widerspricht, wird unter den möglichen Alternativen politischen Handelns die schlecht möglichste Alternative gewählt. Im Grunde haben wir in dieser Frage drei Alternativen.

 

Alternative 1 ist dann gegeben, wenn die Vorstellungen der Regierung zum Zuge kommen. Für diese Alternative spricht, dass die Wähler der augenblicklichen Bundesregierung für die gesamten Legislaturperiode das Mandat übertragen haben.

 

Alternative 2 läge dann vor, wenn die Vorstellungen der Oppositionspartei und damit der Mehrheit im Bundesrat zum Zuge kämen. Für eine solche Lösung spräche immerhin der Umstand, dass zwischenzeitlich die Mehrheit der Wählerschaft die Vorstellungen der heutigen Opposition präferiert. Gegen eine solche Alternative spricht natürlich, dass bei Landtagswahlen die Probleme der Bundesebene allenfalls am Rande eine Rolle spielen, ausschlaggebend sind die anstehenden Landesinteressen und gerade diese Interessen sind es, die bei einer Landtagswahl eigentlich allein zur Diskussion stehen.

 

In Wirklichkeit wird jedoch durch das augenblickliche Verfahren eine dritte Alternative gewählt. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, die Vorlagen der Bundesregierung zu blockieren, ohne dass jedoch der Bundesrat die Möglichkeit hat, eine Gesetzesvorlage seinen Wünschen entsprechend zu realisieren, denn hierzu fehlt ihm die Mehrheit im Bundestag. Dies bedeutet, dass bei der derzeitigen Praxis weder der Wille der Mehrheit der Wähler zum Zuge kommt wie er bei der Bundestagswahl zum Ausdruck kam, noch dass sich die Vorstellungen der Wähler durchsetzen, welche die andere Zusammensetzung des Bundesrates herbeigeführt haben. Beide Gruppierungen blockieren sich wechselweise mit dem fatalen Ergebnis, dass dringende Probleme keiner sachgerechten Lösung zugeführt werden können.

 

Es wäre deshalb  dringend erwünscht, die Verfassung in der Richtung zu reformieren, dass diese wechselseitige Blockade unwahrscheinlich wird und dass der Bundesrat nur noch Gesetzesvorlagen beeinflussen kann, bei denen tatsächlich Länderinteressen den Ausschlag geben. Man könnte eine solche Reform dadurch durchführen, dass der Bundesrat nur mit einer ausdrücklichen Feststellung der betroffenen Länderinteressen Gesetze des Bundestages blockieren kann, wobei die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Gesetzesvorlagen z. B. durch den Bundespräsidenten ausdrücklich auch darin zu bestehen hätte, ob die vom Bundesrat erzwungenen Korrekturen auch wirklich nur deshalb durchgeführt wurden, weil sonst berechtigte Interessen der Gesamtheit der Länder vernachlässigt worden wären.

 

Die Schwierigkeit einer Reform in dieser Frage liegt darin, dass es hier einer Veränderung der Verfassung bedarf, dass diese nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann und dass es deshalb in aller Regel der Zustimmung zu dieser Reform sowohl von Seiten der Regierung als auch der Opposition bedarf. Aus verständlichen Gründen wären die jeweiligen Regierungsparteien für eine solche Korrektur, weil sie den Handlungsspielraum der Regierung vergrößern würde. Aus verständlichen Gründen werden jedoch die Oppositionsparteien eine solche Korrektur ablehnen, da diese Reform die heutigen Möglichkeiten der Opposition beschneidet. Dies ist zwar eine sehr kurzfristige Sicht, da ja die heutigen Oppositionsparteien eines Tages auch wiederum die Regierung bilden und da in langfristiger Sicht alle Parteien mit einer solchen Reform gewinnen würden. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sich Oppositionsparteien wirklich zu einer solchen langfristigen Sicht durchringen.

 

Nun hatten wir eingangs darauf hingewiesen, dass es auch Länder wie Großbritannien gibt, bei denen die zweite Kammer (das Oberhaus) keineswegs die Aufgabe erfüllt, Länderinteressen wahrzunehmen. Fragen wir uns deshalb, wie sich hier ein Zweikammersystem zusätzlich begründen lässt.

 

Man begegnet in der öffentlichen Diskussion bisweilen der Vorstellung, dass das Problem der Machtkontrolle so schwierig sei, dass es mehrerer Einrichtungen bedarf, um Machtmissbrauch zu unterbinden. Diese verschiedenen Einrichtungen gleichen dann einem System von ineinander geschachtelten Netzen, welche das Eindringen schädlicher Stoffe zu verhindern sollen. Das am weitesten an der Peripherie angebrachte Netz soll das Eindringen eines Schädlings verhindern. Wir können aber nicht mit Sicherheit damit rechnen, dass dieses Netz auch alle Eindringlinge abhält. Stets besteht die Gefahr, dass es doch einigen Eindringlingen gelingt, durch dieses äußere Netz zu dringen. Um zu verhindern, dass es aber zahlreichen Schädlingen gelingt, einzudringen, folgen weitere innere Netze, die nochmals das Eindringen zu verhindern versuchen. Selbst dann, wenn sich alle Netze gleichen, kann damit gerechnet werden, dass auf diese Weise auf jeden Fall mehr Schädlinge davon abgehalten werden können einzudringen und im Innern Schaden zu verursachen als dann, wenn man sich auf ein einziges Netz beschränkt hätte.

 

In gleicher Weise wird nun die Auffassung vertreten, dass die Gefahr des Machtmissbrauchs seitens der Politiker auch in einer repräsentativen Demokratie so groß ist, dass es auch hier mehrerer hintereinandergeschalteter Kontrollen bedarf, um möglichst die meisten der Missbrauchsversuche zu unterbinden. Wir bedürfen nicht nur eines Prinzips nämlich dem der Gewaltenteilung, um Machtmissbrauch zu unterbinden, die Gefahr des Missbrauchs ist so groß, dass es weiterer Kontrollinstanzen bedarf.

 

Zu diesen weiteren Kontrollmechanismen zählt auch die Möglichkeit, dass die Regierung dadurch in ihrem Handlungsspielraum eingeengt wird, dass ihre Gesetzesvorlagen zwei Hürden überwinden müssen, sie müssen einmal im Abgeordnetenhaus der USA verabschiedet werden und gleichzeitig auch im Senat gebilligt werden. Hierbei gilt es als ausgesprochen erwünscht, dass die Mehrheiten in den einzelnen Kammern unterschiedlich verlaufen, man sieht darin eine erwünschte zusätzliche Kontrolle gegenüber dem Präsidenten, dass er sich sowohl um die Zustimmung im Abgeordnetenhaus als auch im Senat bemühen muss.

 

Wenn diese Argumentation auch im ersten Augenblick überzeugen mag, richten sich doch erhebliche Bedenken gegen eine solche Rechtfertigung. Es ist zwar richtig, dass immer mit der Möglichkeit des Machtmissbrauches gerechnet werden muss und dass es eigener Instanzen bedarf, die Machtmissbrauch so weit wie immer möglich unterbinden. Erste Aufgabe eines Staates besteht aber darin, die anstehenden Probleme eines Staatsgebildes sachgerecht zu lösen. Die Art der Machtkontrolle, die von einem Zweikammersystem ausgeht, wobei die beiden Kammern unterschiedlich zusammen gesetzt sind, verhindert – wie wir bereits gezeigt haben – eine sachliche Lösung der Probleme und damit eine Durchführung des Wählerwillens.

 

Wollte man wirklich das Ziel einer sachgerechten Lösung der anstehenden Probleme hinter die Aufgabe einer größtmöglichen Machtkontrolle stellen, könnte man das Mehrheitsprinzip ganz aufgeben und wiederum zum Anfang der Diskussion über die Realisierung des Volkswillens zurückkehren: dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Wenn nämlich de facto fast nur noch solche Gesetzesvorlagen durchgesetzt werden, denen Regierung und Opposition zustimmen können, könnte man viel einfacher für jedes Gesetz Einstimmigkeit verlangen. Auch hier gilt, dass weder Regierung noch Opposition ihre Vorstellungen realisieren können, sodass weder der Volkswille, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zum  Zuge kam, noch der Wille, der dem Ergebnis der Zusammensetzung des Senats entspricht, den Ausschlag gibt.

 

Wir haben weiter oben gezeigt, aus welchen Gründen die Forderung nach Einstimmigkeit zugunsten der Mehrheitsregel aufgegeben wurde. Die Forderung nach Einstimmigkeit führt in praxi dazu, dass fast keine Probleme gelöst werden können, da fast immer auch einige Bevölkerungsgruppen durch eine Maßnahme benachteiligt werden. Der Nachteil, der bei einem Verzicht einer gemeinsamen Lösung entsteht, ist jedoch in aller Regel sehr viel größer als der Schaden, der bei Durchführung bestimmter Maßnahmen zu erwarten ist.

 

 

9. Das Präferenzsystem der Wähler

 

Wir wollen uns nun etwas ausführlicher mit dem Verhalten der Wähler auseinandersetzen. Dem Wähler kommt hierbei im Rahmen der repräsentativen Demokratie eine ähnliche Rolle zu wie dem Konsumenten im marktwirtschaftlichen System.

 

In der Wirtschaftstheorie wird unterstellt, dass der Konsument seinen Nutzen zu maximieren sucht. Der Begriff Nutzen wird hierbei sehr weit gefasst, er bedeutet nicht unbedingt, dass er nur an sein materielles Interesse denkt oder dass er im Sinne des Hedonismus möglichst viel Lust zu realisieren und möglichst viel Unlust zu vermeiden sucht.

 

Vielmehr will die These der Nutzenmaximierung betonen, dass der einzelne Konsument im Allgemeinen im Hinblick auf die Verwendung seiner knappen Mittel rational handelt, also sein Einkommen so verteilt, dass er seine Ziele möglichst optimal realisieren kann. Es wird zunächst keine Aussage darüber gemacht, welche Ziele der einzelne Konsument verfolgt, ob er nur daran denkt, seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen oder ob er auch altruistisch handelt.

 

Nun steht eine so weit gefasste Definition der Nutzenmaximierung immer vor der Gefahr, dass sie zu einer nichtssagenden tautologischen Aussage verkommt, dass unter diesem Begriff alles nur Denkbare subsumiert wird. Machen wir uns diese Gefahr anhand eines Beispiels klar. Ein Redner ziehe vor seinem Publikum einen 500 €-Schein aus seiner Brieftasche und zünde diesen zum Entsetzen oder auch zur Belustigung seiner Zuhörerschaft mittels eines Feuerzeugs an. Sicherlich handelt es sich hierbei um ein Verhalten, das als irrational zu bezeichnen ist, sicherlich könnte er – nach Meinung der meisten Menschen – mit diesem Geldschein sehr viel größeren Nutzen stiften.

 

Trotzdem könnte man auch hier noch – wenn man will – von einem Nutzen maximierenden Verhalten sprechen. Gerade weil dieser Redner so handelte wie er handelte, gab er kund, dass der Nervenkitzel eines solchen Handelns dem Redner einen 500 €-Schein wert ist. Aber es leuchtet ein, dass bei einem solchen Gebrauch des Begriffes Nutzenmaximierung die These der Nutzenmaximierung zu einer nichtssagenden Leerformel degeneriert ist. Gerade weil hier keine Verhaltensweise gefunden werden kann, die nicht unter dem Begriff der Nutzenmaximierung subsumiert werden kann, ist der informative Gehalt dieser Definition null.

 

In Wirklichkeit will die These der Nutzenmaximierung auf ein ganz anderes Moment hinweisen. Auf der einen Seite wird hiermit darauf hingewiesen, dass in einer freien Marktwirtschaft der einzelne wirtschaftende Mensch selbst bestimmen kann, wie er sein Einkommen verwendet. Dies ist keinesfalls selbstverständlich, es gibt genügend historische Beispiele dafür, dass der Staat mittels Lebensmittelkarten oder anderen Bezugskarten diese Entscheidung dem einzelnen Bürger abnimmt.

 

Auf der anderen Seite soll weiterhin mit der These von der Nutzenmaximierung angedeutet werden, dass der wirtschaftende Mensch wegen der Knappheit der Güter unter starken Anreizen steht, sein Einkommen so rational wie möglich einzusetzen. Bei den Unternehmern ist es ein intensiver Wettbewerb, der den Unternehmer unter starken Druck setzt, wirklich alle Gewinnmöglichkeiten auszunutzen. Beim Konsumenten mag dieser Wettbewerbsdruck wegfallen. Auch wird man zugeben müssen, dass von einer bestimmten Einkommensgrenze an die Reicheren sehr wohl die Möglichkeit haben, ihr Einkommen beliebig, auch verschwenderisch auszugeben. Für die Masse der Einkommensempfänger im unteren und mittleren Einkommenssektor ist jedoch das Einkommen immer noch zu gering, um sich auch nur die wichtigsten Bedürfnisse des alltäglichen Lebens erfüllen zu können.

 

In ähnlichem Sinne ist es nun auch zu verstehen, wenn im Rahmen der politischen Ökonomik davon ausgegangen wird, dass der einzelne Wähler bei seiner Wahlentscheidung seinen Nutzen zu maximieren versucht, sprich den Kandidaten wählt, von dem der Wähler ausgehen kann, dass er unter den zur Wahl stehenden Kandidaten noch am ehesten die politischen Entscheidungen so fällt, dass diese dem Wähler zugute kommen.

 

Auch hier geht es in erster Linie darum, festzustellen, dass in einer repräsentativen Demokratie jedem Bürger das Recht zusteht, selbst zu bestimmen, welche Politiker für die nächste Legislaturperiode die Geschicke des Landes bestimmen sollen.

 

Zu überprüfen gilt es zusätzlich, ob auch hier die weitere These der Wirtschaftstheorie übernommen werden kann, dass der einzelne Bürger bei seiner Wahl unter starkem Druck steht, seine Entscheidung rational in dem Sinne zu fällen, dass er die Politiker so aussucht, dass er auch die Wünsche des Wählers bestmöglich zu erfüllen strebt. Immerhin lassen sich einige Zweifel formulieren, ob ein solches Verhalten tatsächlich die Regel bildet.

 

Als erstes ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil  – die sogenannten Stammwähler – offensichtlich ihren Stimmzettel für die Partei ihrer Wahl abgeben, unabhängig davon, welche Versprechungen die Führer dieser Partei den Wählern machen und wie glaubhaft diese Versprechungen sind. Es ist zwar richtig, dass sich der Anteil der Stammwähler im Vergleich zum Beginn der Demokratie in Deutschland wesentlich vermindert hat. In den ersten Jahrzehnten der BRD war es für die meisten Arbeiter selbstverständlich, dass sie eine Arbeiterpartei gewählt haben – die gemäßigten die SPD, die anderen die Kommunisten – genauso wie die meisten Katholiken die christlichen Parteien wählten, so wie es ihnen von der Kanzel empfohlen wurde.

 

Eine gewisse Rationalität kann jedoch auch einem Stammwähler nicht abgesprochen werden. Wenn nämlich der einzelne Wähler nicht so sehr an Einzelergebnissen interessiert ist, sondern an der Verwirklichung bestimmter Grundwerte, kann es immer noch im Hinblick auf diese letzten Werte als rational angesehen werden, wenn sich Stammwähler für eine ganz bestimmte Partei aussprechen, welche ihrer Meinung nach ihre Grundüberzeugungen am besten  entsprechen auch dann, wenn sie in Einzelfragen versagt haben und gegen das Interesse des Stammwählers entschieden haben.

 

Es bleibt aber dennoch bei dem Urteil, dass ein Verhalten als Stammwähler zwar aus der Sicht eines einzelnen Wählers bisweilen als rational eingestuft werden kann, dass aber aus einer gesamtpolitischen Sicht ein solches Verhalten als dysfunktional eingestuft werden muss.

 

In dieser Hinsicht mag der durchschnittliche Wähler heute etwas mündiger geworden sein und seine Wahl auch von dem Programm abhängig machen, welches eine Partei durchzusetzen versucht, wenn sie mit der Regierungsarbeit betraut wird. Wichtigste Voraussetzung dafür, dass es in einer repräsentativen Demokratie gelingt, das politische Geschehen am Willen des Volkes auszurichten, besteht eben gerade darin, dass die Wähler jeweils die Parteien wählen, welche den Wünschen und Bedürfnissen der Wähler am nächsten kommen. Verzichtet der einzelne Wähler auf dieses Recht und wählt jemand unabhängig davon, welche Entscheidungen die Politiker treffen, fällt auch jeder Anreiz weg, der den Politiker dazu zwingt, sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

 

Dass in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Stammwähler gegenüber früher stark zurückgegangen ist, bedeutet allerdings keinesfalls, dass die Wähler in ihrer Gesamtheit rationaler als früher entscheiden oder dass die Kontrolle der Politiker durch die Wähler so funktioniert, dass sich tatsächlich der Wille der Bevölkerung durchsetzt. Es ist nämlich festzustellen, dass der Einfluss der Medien auf die Meinung der Wähler stark angestiegen ist, sodass bezweifelt werden muss, dass der größte Teil der Wähler vollkommen frei – unbeeinflusst von Propagandisten – ihre Wahl ausüben.

 

Man hat einmal davon gesprochen, dass dann, wenn man die Meinung der Wähler zu politischen Fragen eruieren will, man dann einfach überprüfen muss, welche Zeitung sie lesen bzw. heute welchen Fernsehsender sie einschalten. Nun mag es richtig sein, dass sich ein Großteil der Wähler tatsächlich von den Medien beeinflussen lässt. Der Zusammenhang zwischen den in den Medien geäußerten Meinungen und den Meinungen der Wähler ist jedoch etwas komplizierter, als diese These anzudeuten scheint.

 

Wir wissen nämlich auch, dass der einzelne Leser einer Zeitung – und gleiches gilt mutatis mutandis auch für das Ansehen der Nachrichtensendungen des Fernsehens – keinesfalls eine Zeitung von der ersten bis zur letzten Zeile ließt, er beschränkt sich zumeist auf die Schlagzeilen und Überschriften und liest nur einige Ausschnitte einer Zeitung intensiver, welche Themen seines engeren Interessengebiete behandeln. Man hat festgestellt, dass Zeitungsleser Ansichten, welche ihren Grundüberzeugungen widersprechen, einfach überlesen und nicht zur Kenntnis nehmen.

 

Das Lesen bestimmter Zeitungsartikel dient oftmals weniger dazu, Informationen zu erhalten und sich über das zu informieren, was in der Welt vor sich geht und das für das politische Verhalten erforderlich ist, sondern in Wirklichkeit um die eigenen, vorgefassten Meinungen bestätigt zu erhalten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen über die Frage, aus welchen Gründen Prospekte über Kraftfahrzeuge oftmals erworben werden. Das wichtigste Motiv zum Anfordern solcher Prospekte ist danach keinesfalls der Wunsch, dass man sich vor dem Kauf über die Vor- und Nachteile der in Aussicht genommenen Kraftfahrzeuge informiert, sondern viele Befragten suchen erst nach vollzogenem Kauf nach Argumenten, dass ihr Kauf auch  wirklich der beste war.

 

Ein solcher Einfluss verhindert jedoch, dass sich die Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet. Die Medien haben in einer repräsentativen Demokratie die Aufgabe, die Bevölkerung über die Geschehnisse in der Welt zu informieren, sie aber nicht zu beeinflussen und zu manipulieren. Wir werden im letzten Abschnitt dieses Kapitels auf die Problematik der Medien noch ausführlich eingehen, sodass dieser Hinweis auf mögliche Fehlfunktionen der Medien im Zusammenhang mit dem Wählerverhalten an diese Stelle ausreichen sollte.

 

Antony Downs hat im Zusammenhang mit der Frage bezweifelt, ob sich die Wähler tatsächlich bei ihrer Wahlentscheidung rational verhalten. Rationalität setzt ja voraus, dass man sich des Nutzens und der Kosten bewusst wird, welche mit einer Wahlentscheidung verbunden sind und die Alternative wählt, welche den höchsten Nettonutzen verspricht.

 

Als erstes müssen wir davon ausgehen, dass der Wähler nur einer unter Millionen von anderen Wählern ist und dass aufgrund dieses Umstandes der einzelne Wähler nur einen verschwindend kleinen tatsächlichen Einfluss auf das Geschehen nehmen kann. In der Tat kann der Wähler nicht davon ausgehen, dass deshalb die Partei X und mit ihr das von dieser Partei präferierte Programm tatsächlich gewählt wird, weil er sich selbst für diese Partei entschieden hat. Sein tatsächlicher Einfluss auf das Wahlergebnis geht gegen null.

 

Nun gehen wir in der Wahrscheinlichkeitstheorie davon aus, dass die erwarteten Erträge, welche nicht vollkommen sicher sind, jeweils mit der Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet (multipliziert) werden müssen. Auch dann, wenn der Ausgang der Wahl die Lebensverhältnisse des einzelnen Wählers in starkem Maße beeinflusst, der Ertragswert des Ausgangs der Wahl also sehr hoch ist, muss dennoch davon ausgegangenen werden, dass der wahrscheinliche (das heißt der mit der Eintrittswahrscheinlichkeit gewichtete) Ertragswert für den einzelnen Wähler trotzdem immer noch gegen null geht. Das Produkt aus hohem Ertragswert und der Wahrscheinlichkeit von nahezu null ergibt immer noch fast eine null. Halten wir also fest, dass der wahrscheinliche Ertragswert für den einzelnen Wähler extrem gering ist.

 

Wie steht es nun mit den Kosten, die ein Wähler aufzubringen hat, wenn er wählt. Diese Kosten bestehen vorwiegend darin, dass er das Wahllokal aufzusuchen hat und eventuell deshalb auf ein lieb gewonnenes Freizeitvergnügen verzichten muss. Diese Kosten mögen zwar in absoluten Werten gerechnet gering ausfallen, im Vergleich zu den noch geringeren Ertragswerten sind sie jedoch sehr hoch. Es gibt also wenige Gründe dafür, dass ein Wähler, der sich rational verhalten möchte, überhaupt zur Wahl geht. Im Vergleich zu den extrem geringen Erträgen seines Wahlganges sind die aufzubringenden Kosten so hoch, dass eigentlich kein Wähler zur Wahl gehen dürfte.

 

Trotzdem stellen wir fest: Gemessen an der Zielsetzung, dass es eigentlich zur Pflicht eines Bürgers zählt, sich an jeder Wahl zu beteiligen, mag die tatsächliche Wahlbeteiligung oftmals als extrem gering eingestuft werden; gemessen aber an dem Nettoertrag einer Wahlbeteiligung ist die tatsächliche Wahlbeteiligung viel zu hoch. Wie kann dieses Missverhältnis erklärt werden?

 

Der wohl wichtigste Grund für ein solches zunächst unverständliches Verhalten liegt darin, dass die meisten Bürger so erzogen wurden, dass es zu der Pflicht eines jeden Bürgers zählt, auch wirklich zu den Wahlen zu gehen. Aus der Sicht der Volksgemeinschaft muss ja auch festgestellt werden, dass eine repräsentative Demokratie ihre Aufgaben nur dann erreichen kann, wenn die überwiegende Mehrzahl der Wähler auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht, sich also verpflichtet fühlt, sich an der Wahl zu beteiligen, unabhängig davon, wie hoch der eigene Ertragswert des Wählers ausfällt.

 

Nur dann, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Wähler an der Wahl beteiligt und darüber hinaus gewissenhaft dem Kandidaten die Stimme gibt, der ihrer Überzeugung nach den Willen des Volkes auszuführen beabsichtigt, kann auch damit gerechnet werden, dass sich in einer repräsentativen Demokratie der Wille der Bevölkerung durchsetzt und dass vor allem verhindert wird, dass Politiker die demokratische Verfassung außer Kraft zu setzen versuchen und in ihren Bemühungen Erfolg haben.

 

Aus dieser Sicht erklärt sich dann das tatsächliche Verhalten bei den Wahlen dadurch, dass der einzelne auf der einen Seite ein schlechtes Gewissen haben würde, wenn er nicht zur Wahl ging und dass er auf der anderen Seite befürchten müsste, bei Nichtbeteiligung an der Wahl von seinen Bekannten und Freunden gemieden zu werden, wenn bekannt würde, dass er sich nicht an der Wahl beteiligt hatte. Auch das schlechte Gewissen sowie das verminderte Vertrauen bei Bekannten, das sich bei einer fehlenden Wahlbeteiligung einstellen würde, stellen Kosten im Sinne von entgangenen Nutzen dar, welche in einem rationalen Kalkül sehr wohl Berücksichtigung finden können.

 

Wir wollen zum Abschluss dieses Abschnittes noch kurz auf die Problematik eines taktischen Wahlverhaltens eingehen. Von taktischem Wahlverhalten spricht man dann, wenn man nicht die Partei wählt, welche eigentlich den eigenen Wünschen und Vorstellungen am nächsten kommt, sondern wenn man mit der Wahl zum Ausdruck bringen will, dass man mit der eingeschlagenen Richtung der Partei nicht einverstanden ist, dass man aus diesem Grunde eine andere Partei wählt, die eigentlich gar nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, dass man also der bevorzugten Partei einen Denkzettel verpassen möchte und dass man in Zukunft durchaus zu seiner bisher bevorzugten Partei zurückkehren werde, falls diese Partei den Denkzettel beherzigt und ihr Verhalten korrigiert hat.

 

Aus gesamtpolitischer Sicht ist ein solches Verhalten weder erwünscht noch notwendig. Es ist nicht erwünscht, da der einzelne Wähler mit einem solchen Verhalten in Kauf nimmt, dass die Politik einen Weg beschreitet, den man selbst gar nicht bevorzugt. Das gilt in kurzfristiger Sicht insoweit, als die nun gewählte Partei unter Umständen an der Regierungspartei beteiligt wird und somit ihr Programm teilweise verwirklichen kann. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn im Rahmen eines Verhältniswahlrechtes auch kleinere Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligt werden.

 

Langfristig kann ein solches Verhalten bewirken, dass die Startchancen von Parteien, welche eigentlich gar nicht den Bedürfnissen der Wähler entsprechen, verbessert werden, weil natürlich Parteien, die es einmal geschafft haben, ins Parlament einzuziehen, eine weit größere Aufmerksamkeit in den Medien erfahren als Parteien, welche diese Hürde noch nicht genommen haben.

 

Ein solches taktisches Verhalten ist auch nicht notwendig, da die einzelnen Bürger sehr wohl andere, weniger gefährliche Möglichkeiten haben, auf das Verhalten der Parteien Einfluss zu nehmen. Auf der einen Seite ist es erwünscht, dass sich möglichst viele Bürger aktiv am Parteigeschehen beteiligen, dass sie also Mitglied einer Partei werden und auf diese Weise das Verhalten der Führungskräfte einer Partei auch von innen heraus beeinflussen können.

 

Auf der andern Seite wird auf das tatsächliche Verhalten der Parteien auch ein massiver Einfluss über die periodisch stattfindenden Meinungsumfragen zu der Beliebtheit der Politiker sowie zu den anstehenden Sachfragen ausgeübt. Politiker, die im Meinungsbild abgefallen sind, mögen noch so sehr betonen, dass sie sich von diesen Befragungen nicht beeinflussen lassen. Das Gegenteil ist der Fall, diese Bekundung dient selbst wiederum dazu, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass man nicht wankelmütig ist, sondern verantwortungsvoll auch an Maßnahmen festhält, welche zwar kurzfristig als unpopulär gelten mögen, die aber trotzdem dem wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung dienen.

 

Schließlich führt natürlich auch die Berichterstattung in den Medien und vor allem der Versuch, auf das politische Geschehen aktiven Einfluss auszuüben dazu, dass die Politiker unter Druck stehen, Fehlverhalten so schnell wie möglich zu korrigieren. Es ist also sicherlich weder erwünscht noch notwendig, den Stimmzettel zu Denkzetteln zu missbrauchen und Parteien zu wählen, von deren Programm man gar nicht überzeugt ist.

 

 

10. Marktform und Parteiensystem

 

Es war vor allem Joseph Alois Schumpeter, welcher die Politiker mit den Unternehmern verglich. Genauso wie es die volkswirtschaftliche Aufgabe der Unternehmer sei, Güter für den Bedarf der Bevölkerung zu produzieren, sei es Aufgabe der Politiker, die für das Zusammenleben der Bürger notwendigen politischen Handlungen durchzuführen, also gewissermaßen politische Güter anzubieten.

 

Genauso, wie jedoch im wirtschaftlichen Bereich klar getrennt werden muss zwischen den Motiven, welche die Unternehmer zu ihren Handlungen bewegen und den Aufgaben, welche sie für die Bevölkerung erfüllen, genauso ist es im Hinblick auf das politische System von Bedeutung, dass auch hier die Frage nach den Motiven der Politiker und den gesamtpolitischen Aufgaben getrennt werden sollte.

 

Mit wirtschaftlichen Problemen haben sich Wissenschaftler und Philosophen schon im Altertum und im Mittelalter auseinandergesetzt. Wissenschaftlicher Fortschritt im Bereich der Wirtschaftswissenschaft trat jedoch erst ein, als die Wirtschaftstheoretiker der Klassik zu Beginn der Neuzeit streng zwischen Motiv und volkswirtschaftlicher Aufgabe unterschieden haben und nicht die bloßen Zielsetzungen, sondern deren Realisierung in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt haben.

 

In gleicher Weise kann man – folgt man Schumpeter – die Zusammenhänge in einem politischen System erst dann richtig verstehen, wenn man sich auch hier nicht nur auf die Frage beschränkt, welche Aufgaben die Politik für das Gemeinwesen letztendlich zu erfüllen hat, sondern die Motive untersucht, welche die Politiker zu ihren Handlungen bewegen.

 

Genauso wie man im Bereich der Wirtschaftstheorie das wirtschaftliche Handeln der Unternehmer als das ständige Bemühen, den eigenen Gewinn zu mehren, verstand, genauso so müsse man im politischen Bereich einer repräsentativen Demokratie erkennen, dass die Politiker – genauso wie die Unternehmer um ihre Gewinne – um Stimmen schacherten, sodass also am Anfang einer politischen Theorie das Motiv der Politiker, bei den Wahlen die meisten Wählerstimmen zu erlangen, im Vordergrund des wissenschaftlichen Interesses liegt. Der These von der Gewinnmaximierung in der Wirtschaft entspreche also die These von der Stimmenmaximierung in einer repräsentativen Demokratie.

 

Hierbei gilt es jedoch vor zweierlei Missdeutungen einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise zu warnen. Auch dann, wenn die Wirtschaftstheoretiker von der Annahme ausgehen, dass es den Unternehmern in erster Linie um die Mehrung ihrer Gewinne gehe, wurde keinesfalls aus dieser Erkenntnis der Schluss gezogen, dass deshalb die volkswirtschaftliche Aufgabe der Wirtschaft überhaupt nicht zum Zuge komme. Ganz im Gegenteil war es eines der Hauptanliegen der der liberalen Wirtschaftstheoretiker aufzuzeigen, dass wie durch eine unsichtbare Hand (so vor allem bei Adam Smith) die einzelwirtschaftlichen Bemühungen der Unternehmer doch letztlich dazu führten, dass das Gemeinwohl realisiert werde, dass also mit anderen Worten die Produktion der Güter seitens der Unternehmer den Bedürfnissen der Konsumenten angepasst würde, ja sogar in einem sehr viel stärkeren Maße als in einer staatlichen Planwirtschaft, in dem von den Leitern der staatlichen Wirtschaftsbehörde verlangt werde, dass sie jede einzelne Handlung ausschließlich am Gemeinwohl ausrichten.

 

Genauso wird im Rahmen der politischen Ökonomik von der Vorstellung ausgegangen, dass eine Anpassung der Politik an die politischen Bedürfnisse der Bevölkerung in einer repräsentativen Demokratie sehr viel wahrscheinlicher ist, als in einer politischen Diktatur, in der wiederum vom Diktator verlangt werde, dass er seine persönlichen Ziele bei jeder einzelnen Entscheidung unter das Gemeinwohl stelle.

 

Ein weiteres Missverständnis gilt es aufzuklären. Die Wirtschaftstheorie befasst sich auch nicht in erster Linie mit Motivforschung. Dass ein Unternehmer eine Unternehmung gründet, kann recht unterschiedliche Ursachen haben. Es kann durchaus zugegeben werden, dass ein großer Teil gerade der Unternehmerpersönlichkeiten von einer grundlegenden Idee, zumeist einer Erfindung getrieben wurden, dass es ihnen zunächst einmal nicht primär darum ging, Geld, viel Geld zu verdienen, sondern vielmehr einen Wunschtraum der Menschheit wie z. B. das Fliegen oder die Einführung einer Glühbirne zu erfüllen.

 

Entscheidend ist jedoch, dass eine Ausrichtung an den Wünschen der Bevölkerung nur unter Wettbewerbsbedingungen erwartet werden kann und dass der Wettbewerb selbst wiederum die Unternehmer unter Druck setzt, jede mögliche Gewinnsteigerung mitzunehmen, will er nicht Gefahr laufen, von der Konkurrenz ausgebootet zu werden.

 

In gleicher Weise kann durchaus zugestanden werden, dass auch viele Persönlichkeiten der polittischen Bühne durchaus in die Politik eingetreten sind, um bestimmte Ideale zu verwirklichen. Trotzdem muss auch hier festgestellt werden, dass eine Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bevölkerung nur erwartet werden kann, wenn zwischen den Politikern Konkurrenzbeziehungen bestehen und es sind dann wiederum diese Wettbewerbsbedingungen, die die Politiker unter Druck setzen, alle ihre Handlungen darauf auszurichten, möglichst viele Stimmen bei den nächsten Wahlen zu erzielen.

 

Wenn also die Theorie von Gewinn- bzw. Stimmenmaximierung spricht, ist in erster Linie noch nicht einmal das letztliche Motiv, sondern das Anreizsystem angesprochen, dem die Führungskräfte in Wirtschaft und Politik ausgesetzt sind. Wenn wir in der Wirtschaftstheorie das Handeln der Unternehmer der Einfachheit halber als gewinnorientiert (bzw. das Handeln der Politiker als stimmenorientiert) unterstellen, so deuten wir die gesellschaftlichen Zusammenhänge trotzdem korrekt auch dann, wenn das persönliche Motiv der Führungskräfte im Einzelfall sehr viel komplexer ist.

 

Auch dann, wenn wir zahlreiche Parallelen im Verhalten der wirtschaftlichen und politischen Führungskräfte feststellen können, kann trotzdem nicht übersehen werden, dass sich das Verhalten der Politiker in einer repräsentativen Demokratie in mehreren Punkten auch wesentlich unterscheidet vom Verhalten der Unternehmer.

 

Als erstes gilt es daran zu erinnern, dass im Mittelpunkt einer Marktwirtschaft die einzelnen Güter stehen, ein Markt wird verstanden als eine Institution, in der Angebot und Nachfrage von bzw. nach einem Gut zusammentreffen. Es ist das einzelne Gut, das den Markt bestimmt und in diesem Sinne steht im Mittelpunkt einer Unternehmung auch das einzelne zu produzierende Gut. Dieses Gut hat hierbei den Charakter eines Individualgutes. Der Konsument, der ein Gut kauft, kann allein bestimmen, was er mit diesem Gut macht, seine Entscheidung mag zwar auch von den Entscheidungen der anderen Konsumenten mitbestimmt werden, trotzdem besteht nicht die Notwendigkeit, die Konsumentenwünsche aufeinander abzustimmen.

 

Die Güter bzw. Leistungen, welche die Politiker anbieten, haben demgegenüber den Charakter eines Kollektivgutes. Ein Kollektivgut kann nur gemeinsam in Anspruch genommen werden. Deshalb ist es hier notwendig, die Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen so aufeinander abzustimmen, dass das vom Staat angebotene Kollektivgut auch wirklich im Prinzip allen oder zumindest der Mehrheit der Bürger zugutekommt.

 

Im Mittelpunkt einer Unternehmung steht somit im Grunde genommen ein einzelnes Gut – auch wenn ein Großteil der Unternehmungen eine ganze Palette von Gütern anbietet – , während die Politiker, welche von den Wählern gewählt werden, den Gesamtbereich der notwendigen politischen Leistungen anbieten.

 

Aus der Sicht der gesamten Gesellschaft findet nun in beiden Systemen eine gewisse Untergliederung des Angebotes statt. Für die Marktwirtschaft gilt eine vertikale Gliederung der Produktion insoweit, als verschiedene Stufen der Produktion unterschieden werden können. Am Anfang dieser Kette stehen die Unternehmungen, welche die Rohstoffe fördern. Diese Rohstoffe werden dann den Halbfabrikherstellern angeboten, welche die Rohstoffe zu Zwischenprodukten herstellen. Zu dieser Gruppe zählen auch die Unternehmungen, welche Maschinen herstellen, welche bei der Produktion eingesetzt werden. Zumeist gibt es mehrere solche Zwischenstufen. Am untersten Ende steht dann die Stufe der Händler, welche die Konsumgüter den Konsumenten anbieten. Während auf allen übergeordneten Produktionsstufen die Güter von Unternehmungen zur Weiterverarbeitung nachgefragt werden, werden die Endprodukte, die Konsumgüter an die privaten Haushalte, also an die Konsumenten verkauft.

 

Auch im politischen Bereich lassen sich in aller Regel verschiedene vertikale Stufen unterscheiden. An unterster Stelle stehen die Gemeinden, es folgen die Kreise, dann in föderativen Staatengebilden die Länder und schließlich die oberste Ebene der Staatengemeinschaft, in der BRD der Bund. Unter Umständen hat aber der einzelne Staat wie z. B. innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft einen Teil seiner Hoheitsrechte an eine übergeordnete Union abgetreten.

 

Innerhalb dieser Gliederung findet eine klare Unterordnung in dem Sinne statt, dass die jeweils übergeordnete Instanz die Regeln für die jeweils untergeordnete Ebene festlegt. Die Bundesländer erlassen die Gesetze für die Gemeinden, der Bund für die Länder. Je nach föderativem Charakter des Staatengebildes wird ein unterschiedlicher Umfang an Selbstbestimmungsrechten den jeweils untergeordneten Stufen zuerkannt.

 

Ein zentralistischer Staat überträgt den größten Teil der Staatsgewalt – im Prinzip sogar den gesamten Bereich – an die zentrale Ebene, auch wenn in den heutigen Zentralstaaten den untergeordneten Ebenen durchaus eine gewisse Selbstständigkeit eingeräumt wird, sie ist eben nur bedeutend geringer als in den föderativen Staatengebilden. Historisch gesehen waren es in der föderativen Staatsordnung die Staaten, die einen Teil der Hoheitsrechte an die übergeordnete Ebene abgetreten haben, während in den typischen Zentralstaaten zunächst die Staatsgewalt nur von der Zentralen ausging und diese von sich aus – zumeist nur aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen heraus – einige Befugnisse an die untergeordneten Stellen abgetreten hat.

 

Fragen wir uns nun nach dem Verhältnis zwischen einzelnen Politikern (Abgeordneten) und den Parteien, welches wiederum in gewissen Grenzen sein Pendant in dem Verhältnis zwischen Unternehmer und Unternehmung findet. In beiden Gesellschaftssystemen bedarf die Organisationsspitze eines Unternehmers oder auch Managers, um die gesteckten Ziele realisieren zu können. Eine mehr oder wenig große Zahl von Arbeitnehmern wird zur Ausführung der Produktion benötigt und der Unternehmer muss auch in der Planung und Kontrolle durch einen Verwaltungsapparat unterstützt werden.

 

In ähnlicher Weise bedarf auch der Politiker einer Organisation, der Partei, um seine Ziele durchzusetzen, dies gilt besonders dann, wenn sich der Politiker nicht darauf beschränkt, als einfacher Abgeordnete ins Parlament gewählt zu werden, wenn er vielmehr eine Teilnahme an der Regierungsgewalt anstrebt.

 

Trotz dieser Gemeinsamkeiten gibt es jedoch zwischen beiden Gesellschaftssystemen auch deutliche Unterschiede. Im Mittelpunkt einer Unternehmung steht in aller Regel das einzelne Gut, das produziert werden soll, eine Partei kann jedoch wie z. B. lange Zeit in den USA auch primär einfach deshalb gegründet worden sein, um einen Politiker, der die Absicht verfolgt, zum Präsidenten der USA gewählt zu werden, tatkräftig zu unterstützen. Aber auch hier haben die Parteien in  der Zwischenzeit ein Eigendasein erworben, die Partei dient nun ähnlich wie in den europäischen Demokratien in erster Linie dazu, bestimmte Ideen politisch durchzusetzen und der Wahlkampf zur Auswahl des Präsidenten der USA beginnt dann damit, einen Spitzenkandidaten auszuwählen.

 

Während aber in den Unternehmungen – vor allem in den Personengesellschaften – auch die mittleren Führungskräfte im Allgemeinen nicht die Absicht und Aussicht haben, an die Spitze dieser Unternehmung aufzusteigen – der Aufstieg an eine Unternehmensspitze erfolgt hier eher in einer anderen Unternehmung – sehen in aller Regel die politischen Führungskräfte in ihrer eigenen Partei auch die Plattform, möglichst an die Spitze dieser Organisation aufzusteigen.

 

Der wohl größte Unterschied zwischen dem wirtschaftlichen und politischen Gesellschaftssystem besteht jedoch in der Bedeutung des gegenseitigen Wettbewerbs. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft steht und fällt mit der Forderung nach intensivem Wettbewerb. Zwar stellt auf der politischen Ebene eine Wahl zum Parlament genauso eines der wichtigsten Grundzüge der Demokratie überhaupt dar. Eine Wahl, bei welcher der Wähler nur das Recht hat, eine von der Parteispitze zusammengestellte Einheitsliste abzunicken, ist keine Wahl, eine Wahl erfüllt  nur dann ihre Aufgabe, wenn sich zumindest zwei Kandidaten bzw. zwei Parteien um das zur Diskussion stehende Amt bemühen.

 

Damit enden jedoch bereits die Parallelen zwischen Marktwirtschaft und repräsentativer Demokratie. Wie wir bereits im Zusammenhang mit der Frage nach dem Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht gesehen haben, liegt gerade in der Begrenzung der Parteien auf zwei das Optimum, während eine Vielzahl kleinerer Parteien dadurch, dass eine Koalitionsregierung gebildet werden muss, die Ausrichtung der Politik an den Wünschen der Bevölkerung oftmals sogar in Frage stellt.

 

Ein Wettbewerb unter Unternehmer, der sich auf zwei große Unternehmungen beschränkt, das sogenannte Duopol, führt in aller Regel ähnlich wie ein Monopol zu gesamtwirtschaftlich unerwünschten Ergebnissen. Dies gilt nicht nur deshalb, weil auch der Oligopolist genauso wie der Monopolist das Angebot künstlich verknappen kann, sondern vor allem auch deshalb, weil der Konkurrenzkampf zwischen zwei oder wenigen Oligopolisten zumeist in einen ruinösen Wettkampf mündet, der damit beendet wird, dass die eine Unternehmung aus dem Markt ausscheidet.

 

Wesentlich ist hierbei, dass keinesfalls immer derjenige Unternehmer obsiegt, der die größere Rentabilität (Produktivität) aufweist, sondern derjenige, der über die größten Vermögensreserven verfügt und im Rahmen eines ruinösen Wettkampfes bewusst die Preise unter die Kosten ansetzt, um den Mitbewerber zum Aufgeben zu bewegen. Auch dann, wenn die Preise anfänglich herabgesetzt werden, kommt diese Art von Wettbewerb langfristig keineswegs dem Konsumenten zugute.

 

Wenn nämlich der Sieger als Monopolist aus diesem Wettkampf hervorgeht, wird er die Preise weit über die Kosten anheben, um auf diese Weise die eingangs verursachten Verluste mehr als wett zu machen. Im marktwirtschaftlichen System bedarf es also sehr wohl eines sehr intensiven Wettbewerbes, der nur dann zu erwarten ist, wenn eine Vielzahl von Unternehmungen in Konkurrenz zueinander steht und gerade deshalb nicht über die Macht verfügt, das Angebot künstlich zu verknappen.

 

Für das System der repräsentativen Demokratie gilt hingegen, dass gerade ein Zweiparteiensystem sehr viel größere Chancen bietet, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung zum Zuge kommt und dass je mehr Parteien sich zur Wahl stellen, die Gefahr steigt, dass der Wähler gar nicht mehr entscheidend dabei mitwirkt, welche Parteien dann die Regierung bilden.

 

Der Grund für diese unterschiedlichen Ergebnisse liegt darin, dass dann, wenn sich allein zwei große Parteien um die Gunst der Wähler bemühen, keine der Parteien eine Mehrheit der Wähler gewinnen kann, ohne dass sie mehrere Bevölkerungsgruppen anspricht, da keine Interessengruppe so groß ist, dass sie die Mehrheit der Wähler umfasst. Wichtig ist also, dass die Parteien in diesem Falle bereits vor der Wahl kund tun müssen, welche Kompromisse sie bei einem Wahlsieg zu realisieren versuchen.

 

Je größer jedoch die Zahl der Parteien ist, die sich zur Wahl stellen, um so weniger stehen die Parteien unter dem Druck, die Mehrheit zur erlangen, denn auch eine kleine Partei hat Aussicht, an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden. Gerade deshalb ist es für eine kleine Partei zweckmäßig, vor der Wahl keine Kompromisse einzugehen, ihre Wahlchancen erhöhen sich, wenn sie möglichst radikale Positionen vertritt. Gerade deshalb hat jedoch der Wähler keinen Einblick darin, welchen Kompromiss er denn mit der Wahl seiner Partei tatsächlich gewählt hat, da der Wahlausgang mehrere unterschiedliche Koalitionen erlaubt.

 

 

11. Einigungsmechanismen und Logrolling

 

Im Mittelpunkt jeder Demokratie stehen Abstimmungen. Abgestimmt werden kann sowohl über Personen oder über Sachentscheidungen. In unseren bisherigen Überlegungen befassten wir uns im Zusammenhang mit den Wahlen zum Parlament nur mit Abstimmungen über Personen. Es ging hierbei um die Frage, welche Politiker vom Volke als Repräsentanten gewählt werden und welche von den Abgeordneten dann zum Regierungschef bestimmt werden sollen.

 

Wir wollen uns in diesem Abschnitt etwas ausführlicher mit den Abstimmungen über sachliche Fragen befassen. In einer repräsentativen Demokratie finden Abstimmungen über Sachfragen in erster Linie im Parlament statt. Weiter oben haben wir die These entwickelt, dass das Spiel von Regierung und Opposition weniger zum Ziel hat, einen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien und Opposition herbeizuführen. Die Regierung verfügt im Normalfall über eine ausreichende Mehrheit und es käme eher der Verwässerung des Wählerwillens gleich, wenn nun die Regierung jeweils den Versuch unternehmen würde, auch die Opposition von ihren Argumenten zu überzeugen, sie gewissermaßen ins Boot zu holen und diese dazu zubewegen, eigene Positionen aufzugeben.

 

Diese Überlegungen bedeuten nun allerdings keinesfalls, dass die Regierungsparteien mit fertigen Programmen antreten und dass es deshalb keiner Diskussion und keiner sachlichen Auseinandersetzung im Parlament und in den Unterausschüssen des Parlaments bedürfe. Ganz im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass vor nahezu jeder parlamentarischen Abstimmung eine sehr ausführliche und zumeist auch sehr kontrovers geführte Debatte notwendig wird. Dies ergibt sich einmal daraus, dass die Parteien vor der Wahl, aber auch bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung nur sehr unvollkommene Vorstellungen darüber besitzen, wie bestimmte in Aussicht genommene Zielsetzungen umgesetzt werde können. Über die Einzelheiten muss stets diskutiert werden und der Teufel sitzt ja bekanntlich im Detail.

 

Zum andern muss aber auch erkannt werden, dass die Welt nicht still steht, während einer Legislaturperiode treten immer wieder neue Probleme auf, auf welche sofort reagiert werden muss und die schnelles Handeln erfordern. Das Auftreten neuer Probleme bringt es jedoch mit sich, dass man im Allgemeinen noch über keine fertigen Rezepte verfügt, selbst die Wissenschaft kennt in diesen Fällen noch keine abschließenden, von allen Wissenschaftlern akzeptierten Lösungsvorschläge.

 

Hier ist es also dringend notwendig, dass innerhalb der Regierungsparteien intensive Diskussionen stattfinden darüber, worin die eigentlichen Ursachen des vorliegenden Problems liegen, welche Alternativen zur Lösung dieser Probleme möglich sind, inwieweit die einzelnen Alternativen eine Lösung der Probleme wahrscheinlich machen und mit welchen Nebenwirkungen auf andere Ziele der Politik zu rechnen sein wird.

 

Auch leben wir in einer pluralistischen Gesellschaft, nicht über alle Grundwerte bestehen zwischen den Diskutanten völlige Übereinstimmung, wenn auch davon ausgegangen werden kann, dass gerade die Zugehörigkeit zu ein- und derselben Partei auch im Allgemeinen garantiert, dass alle Parteimitglieder zumindest von einem ähnlichen Weltbild ausgehen. Aber bereits bei Diskussionen zwischen mehreren Koalitionsparteien mögen auch in Grundfragen Meinungsverschiedenheiten auftreten. Noch größere Unterschiede treten natürlich dann auf, wenn Gesetzesvorhaben zur Diskussion stehen, welche nur mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden können, über die normaler Weise die Regierungsparteien nicht verfügen und die deshalb auch eine Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien notwendig machen.

 

Diese Diskussionen dienen zunächst einmal dazu, alle anstehenden Zusammenhänge anzusprechen und bei unterschiedlichen Positionen den jeweils anderen von der Richtigkeit seiner Argumente zu überzeugen.

 

Aber man kann nicht erwarten, dass es trotz gemeinsamer Grundwerte stets möglich ist, den jeweils anderen von der eigenen Position so zu überzeugen, dass dieser aus Einsicht der Argumentation des andern freiwillig zustimmt. Es bedarf vielmehr in vielen Fällen ein echtes Entgegenkommen der streitenden Parteimitglieder und zwar nicht, weil sie von der Richtigkeit der Argumentation des andern überzeugt sind, sondern weil sie wissen, dass es einer Einigung bedarf und dass diese Einigung Kompromisse voraussetzt und dass der einzelne auch dann einer Gesetzesvorlage zustimmen muss, wenn er nicht in allen Punkten diesem Entwurf zustimmen kann.

 

Kompromisse sind allerdings nur dann zu erwarten, wenn alle kontrovers diskutierenden Seiten bereit sind, der Position des anderen entgegenzukommen. Man kommt also dann dem andern entgegen, nicht weil man aus Überzeugung diesen Kompromiss eingeht, sondern weil der andere ebenfalls einen Teil seiner bisherigen Auffassung aufgegeben hat. Es findet hier eine Art Tausch zwischen Kompromissen statt, der Kompromiss des einen wird mit dem Kompromiss des andern getauscht und ein solcher Tausch setzt voraus, dass der Wert dieser Tauschgüter in den Vorstellungen der Diskutierenden in etwa übereinstimmt.

 

Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Logrolling. Hierbei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sich die getauschten „Güter“  auf ein- und dieselbe Gesetzesvorlage beziehen, dass also der eine Abgeordnete A einem bestimmten Paragraphen der Vorlage gegen seine eigentliche Überzeugung zustimmt, wenn der andere (der Abgeordnete B) bei einem anderen Paragraphen der gleichen Vorlage den Vorstellungen des Abgeordneten A folgt. Wir haben davon auszugehen, dass innerhalb einer Legislaturperiode eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen verabschiedet werden müssen, sodass das Entgegenkommen des Abgeordneten A bei der einen Vorlage dadurch wiederum belohnt werden kann, dass Abgeordneter B in einer anderen Vorlage dem Abgeordneten zum Ausgleich entgegenkommt.

 

Dieses Logrolling wird oftmals als unerwünschter Kuhhandel hingestellt. Formal gesehen entbehren solche Absprachen auch jeglicher Rechtsgrundlage und sind deshalb auch nicht einklagbar, wenn sich ein Abgeordneter einmal nicht an diese Absprachen hält. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass in aller Regel solche informellen Absprachen eingehalten werden, da eine Einigung nur mit zahlreichen Kompromissen erreicht werden kann und da keine Regierungs­partei sich leisten kann, bei vielen der anstehenden Fragen keine Lösung durchzuführen und diese sozusagen dem nächsten Parlament zu überlassen.

 

Aus der Sicht der Wohlfahrt eines Landes ist eine negative Bewertung eines solchen Handels auch gar nicht richtig zu rechtfertigen. Zwar stellen die Gesetzesvorlagen, die aufgrund eines Logrolling zustande kommen, eine zweit- oder drittbeste Lösung dar, keiner erreicht die für ihn beste Lösung. Da aber auch ein Nichthandeln in aller Regel bedeutet, dass erhebliche Wohlfahrtsverluste eintreten und diese Wohlfahrtsverluste in aller Regel größer sind als die Minderungen der Wohlfahrt, die bei einer solchen zweit- oder drittbesten Lösung im Vergleich zu einer optimalen  Lösung zu erwarten sind, kann in der Einrichtung des Logrolling sehr wohl ein wohlfahrtssteigerndes Verfahren gesehen werden.

 

Eine Einigung innerhalb der Regierungsparteien wird in praxi natürlich sehr oft einfach dadurch erzielt, dass die Parteienspitzen von ihren Parteimitgliedern Parteidisziplin verlangen. In aller Regel finden zwar zu Beginn der Diskussion über eine neue Gesetzesvorlage Diskussionen in den Unterausschüssen der Fraktionen statt, in der es jedem Abgeordneten gestattet ist, auch abweichende Argumente vorzutragen, die Fraktionsspitzen drängen jedoch auf einen zügigen Abschluss dieser freien Diskussionen und üben nun mehr oder weniger großen Druck auf die einzelnen Abgeordneten aus, der Vorlage der Regierung zu folgen.

 

Formal gesehen mag ein solcher Druck zwar der Verfassung widersprechen, die jeden Abgeordneten verpflichtet, bei den Abstimmungen nur seinem Gewissen zu folgen. Auch hier gilt wiederum wie beim Logrolling, dass rechtlich ein Abweichen einzelner Abgeordneten nicht geahndet werden kann, auch schon deshalb, weil eine Vielzahl der Abstimmungen geheim erfolgt, nur bei einigen Gegenständen verlangt die Satzung des Parlamentes eine namentliche, also öffentliche Abstimmung.

 

Genauso so einleuchtend ist jedoch, dass eine Regierung, die in einer Vielzahl von Gesetzesvorlagen nicht die Fraktion weitgehend geschlossen hinter sich weiß, in der Öffentlichkeit und bei den Oppositionsparteien als regierungsunfähig abgestempelt wird. Eine gewisse Fraktionsdisziplin ist somit einfach unerlässlich. Dass sich nun die meisten Abgeordneten diesem Druck von Seiten der Fraktionsspitze fügen, hängt damit zusammen, dass die Abgeordneten das Ziel verfolgen, innerhalb der Partei aufzusteigen, führende Positionen in der Fraktion, aber auch in der Regierung zu erlangen und dass die Führungsgremien der Parteien eine solchen Aufstieg nur dann in Aussicht stellen, wenn der einzelne Abgeordnete Parteidisziplin wahrt.

 

Es ist also weder davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Abgeordneten auf ihr Recht pochen wird, bei den Abstimmungen frei und nur nach ihrem Gewissen zu entscheiden, noch können wir davon sprechen, dass dann, wenn die Mehrzahl der Entscheidungen nach der Parteidisziplin gefällt wird, eindeutig dem Gesamtwohl der Demokratie geschadet würde.

 

Wir wollen uns nun der Frage zuwenden, welchen Einfluss der Wettbewerb unter den Parteien auf das Verhalten der Politiker nimmt. Zur Klärung dieser Frage wollen wir das sogenannte Medianwähler-Modell heranziehen, das im Mittelpunkt der Analysen der politischen Ökonomik steht.

 

Der Begriff Median entstammt aus der Statistik. Er bezieht sich auf den Mittelwert einer Reihe von Zahlen. Ordnet man Zahlen nach ihrer Größe (1, 2, 6 …) an., so teilt der Median die Reihe in zwei gleiche Teile, die vordere Hälfte ist kleiner, die hintere Hälfte größer als der Median.

 

Wir wollen nun die Bevölkerung danach einteilen, ob sie stärker einer linken oder einer rechten Partei zuneigen. Auf einer waagrechten Linie würden wir also ganz links mit den Wählern beginnen, welche extrem linken Auffassungen huldigen, es folgen dann Wähler mit links gemäßigten Anschauungen und wenn wir den  Grad der Extremität kontinuierlich ändern, stehen dann am rechten Rand dieses Kontinuums die Wähler mit extrem rechts ausgerichtetem Weltbild.

 

Nun ist die Einteilung einer Wählerschaft nach diesem Kriterium recht unscharf. Wir könnten deshalb die zu wählenden Parteien mit ihren Namen auch benennen, in diesem Fall würde links außen die kommunistische Partei, dann die Sozialdemokraten, in der Mitte vielleicht die Liberale Partei, weiter rechts die konservativen Parteien bis schließlich zu den Rechtsradikalen abgetragen werden.

 

Allerdings würden wir auch in diesem Falle immer noch mit einem recht unscharfen Maßstab für die Überzeugungen der Wähler bzw. Parteien arbeiten. Auf der einen Seite müssen wir nämlich feststellen, dass in verschiedenen Ländern unter diesen Begriff einer Partei sehr unterschiedliche Leitbilder vertreten werden, so gelten z. B. die Sozialdemokraten in Portugal eher als eine Partei, welche im mittleren Bereich dieses Spektrums angeordnet ist. Auf der anderen Seite haben sich aber auch die Parteiprogramme der einzelnen Parteien im Verlaufe ihrer Geschichte entscheidend gewandelt.

 

Nehmen wir das Beispiel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Im Kaiserreich traten die deutschen Sozialdemokraten bzw. ihre Vorgänger noch für eine Verstaatlichung nahezu aller größerer Unternehmungen ein, während der Weimarer Republik engten sie die Forderung nach Verstaatlichung dann auf die Schlüsselindustrien der Volkswirtschaft (Kohle, Stahl, Banken) ein, um dann im Bad Godesberger Programm zu Beginn der BRD für eine im Grundsatz marktwirtschaftliche Ordnung einzutreten, wobei sich der Staat darauf beschränkt, gewisse Mängel einer rein liberalen Volkswirtschaft in sozialer Hinsicht zu korrigieren.

 

Es liegt deshalb nahe, anstelle solcher vagen Begriffe zur Charakterisierung der Wähler bzw. Parteien einen etwas exakteren Maßstab zu wählen. So könnte man die Wähler danach untergliedern, welchen Zentralisierungsgrad der Volkswirtschaft sie anstreben. Am äußeren linken Rand würden dann die Zielsetzung einer 100%igen staatlichen Planwirtschaft stehen, am äußersten rechten Hand das Ziel einer liberalen Marktordnung ohne jeglichen Eingriff des Staates in den Wirtschaftsprozess und in der Mitte wären dann Leitbilder anzuordnen, welche eine Mischung beider Wirtschaftssysteme vorsehen.

 

In ähnlicher Weise könnte man den Unterschied zwischen den einzelnen Parteien auch darin sehen, inwieweit der Staat eine Umverteilung der Einkommen anstreben sollte und den gewünschten Grad an Umverteilung darin sehen, welcher Grad an Nivellierung angestrebt werde. Am linken Rand dieses Spektrums würde dann das kommunistische Ziel der Egalität stehen, wonach jedem Bürger ein gleichhohes Einkommen gewährt wird, während am rechten Rand dieses Spektrums die Zielsetzung stünde, den Differenzierungsgrad zu akzeptieren, der sich aus einem staatlich unbeeinflussten marktwirtschaftlichen System ergebe.

 

Wir wollen nun unsere Analyse damit beginnen, dass wir ein Mehrheitswahlrecht unterstellen und davon ausgehen, dass lediglich zwei Parteien um die Gunst der Wähler werben. Die eine Partei z. B. die Labour-Partei in Großbritannien sei im linken Wählerspektrum angesiedelt und verfüge über eine bestimmte Stammwählerschaft bei den Arbeitern. Die andere Partei, z. B. die Konservative Partei sei im rechten Wählerspektrum angesiedelt und verfüge bei den Bürgerlichen wiederum eine Stammwählerschaft.

 

Für beide Parteien gelte, dass die Stammwählerschaft keinesfalls ausreicht, um die Mehrheit zu erringen. Wir erinnern uns, dass bei Mehrheitswahlrecht nur die Partei in ihrem Wahlkreis in das Parlament einzieht, welche die Mehrheit der Stimmen erreichen konnte. Da also die Stammwählerschaft zu gering ist, um die Mehrheit zu erlangen, sehen sich beide Parteien gezwungen, ihr Programm so zu verändern, dass sie auch Wähler im mittleren Bereich ansprechen. Sie bewegen sich somit ausgehend vom linken bzw. rechten Rand auf die Mitte zu und nähern sich somit auch gegenseitig an.

 

Die Mehrheit wird genau dann erreicht, wenn eine Partei die Mitte des Wählerspektrums erreicht hat und das bedeutet, dass am Ende dieses Prozesses beide Parteien ihre Programme am Medianwähler, der ja genau in der Mitte steht, ausgerichtet haben. Beide Parteien haben nun kein Interesse daran, in der Mitte angekommen ihre Annäherung an die jeweils andere Partei fortzusetzen. Auf der einen Seite haben sie ja die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sie die Mehrheit der Stimmen erreicht haben. Auf der anderen Seite bedeutet natürlich jede Bewegung in Richtung Gegenseite, dass bei der Stammwählerschaft Verärgerung ausgelöst wird.

 

Diese Verärgerung kann sich darin äußern, dass die Stammbelegschaft die Partei nicht mehr finanziell oder auch ideell unterstützt, diese Partei kommt deshalb in der Realisierung ihrer Programme in Schwierigkeiten, äußerstenfalls wird riskiert, dass sich einige aus der Stammwählerschaft bei der nächsten Wahl der Stimme enthalten. Die Gefahr, dass einige aus der Stammwählerschaft zu einer anderen Partei überwechseln ist jedoch gering. Annahmegemäß gibt es ja unter dem Regime der Mehrheitswahl nur zwei Parteien und die jeweils andere Partei geht ja von einem Programm aus, das dem Programm der eigenen Partei entgegengesetzt ist. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass gerade der oben geschilderte Prozess zu einer Annäherung in den Parteiprogrammen führt und dass die Möglichkeit zu der jeweils anderen Partei überzuwechseln um so wahrscheinlicher wird, je mehr sich die Parteien gleichen.

 

Man hat nun aus diesen Überlegungen den Schluss gezogen, dass am Ende dieses Prozesses, im Gleichgewicht, die Programme beider Parteien identisch seien, sodass es auch für die einzelnen Wähler gleichgültig werde, welche Partei sie wählen. Es gibt aber gute Gründe dafür, dass dieser Prozess weit früher sein Ende findet, als dass die Parteiprogramme identisch werden.

 

Eine Identität der Programme wäre zu erwarten, wenn die Parteiprogramme lediglich in der Zielsetzung eines einzelnen Kollektivgutes bestünden oder wenn die Parteiprogramme lediglich den erwünschten Nivellierungsgrad festlegen würden. Hier müsste in der Tat das Programm der einen Partei mit dem der anderen völlig übereinstimmen, da ja beide Parteien erst dann ihre Mehrheit gewinnen könnten, wenn sie ihr Programm auf den Medianwähler abgestellt hätten. Aber gerade in diesem Falle ist es ja gar nicht sicher, dass der Medianwähler gerade die eine Partei wählt.

 

Aus seiner Sicht kann er seine Ziele gleichermaßen erreichen, ob er die eine oder die andere wählt und da der Medianwähler gerade nicht zur Stammwählerschaft zählt, ist auch nicht damit zu rechnen, dass er der Partei treu bleibt, welche er bei der letzten Wahl gewählt hatte. Da der Medianwähler nur eine Partei wählen kann, ist es bei Identität der Parteiprogramme auch vollkommen offen, welche Partei die Wahlen gewinnt, die Wahrscheinlichkeit die Wahlen zu gewinnen wäre für beide Parteien gleich groß, damit wäre aber gerade die Stabilität des Wahlsystems gefährdet.

 

In Wirklichkeit wird man aber davon ausgehen können, dass Parteiprogramme eine Vielzahl von Kollektivgütern versprechen und in diesem Falle wird man erwarten können, dass jede Partei bestrebt sein wird, über einen Teil der versprochenen Kollektivgüter die Stammbelegschaft zu bedienen, was automatisch dazu führt, dass sich die Parteiprogramme auch dann noch unterscheiden, wenn sich beide Parteien auf die Zielvorstellungen des Medianwählers zubewegt haben. Die Parteien werden eine solche Strategie vor allem deshalb verfolgen, weil sie ihre Stammbelegschaft nicht verärgern wollen und gerade dann, wenn man sich auf die Mitte zubewegt, der eigenen Klientel ebenfalls entgegenkommen muss.

 

Gleichzeitig gilt es darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Staat ja nicht nur Kollektivgüter anbietet, so besteht ein beachtlicher Teil der politischen Maßnahmen darin, dass einzelnen Bevölkerungsgruppen Subventionen gewährt werden, welche den Begünstigten die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Individualgüter zu erhalten. Da diese Subventionen wiederum vorrangig der Stammwählerschaft gewährt werden, ergeben sich erneut Gründe dafür, dass sich die Parteiprogramme unterscheiden. Wir wollen also festhalten: Der Wettbewerb zwischen den zwei großen Parteien im Mehrheitswahlrecht führt zwar zu einer Annäherung der Parteiprogramme und dem Medianwähler kommt hierbei eine besondere Rolle zu, dieser Prozess führt jedoch im Allgemeinen nicht dazu, dass am Ende dieses Prozesses identische Parteiprogramme vorliegen.

 

Unsere bisherigen Überlegungen gingen von einem Mehrheitswahlrecht und zwei großen Parteien aus. Wir wollen nun überprüfen, inwieweit diese Schlussfolgerungen modifiziert werden müssen, wenn wir ein Verhältniswahlrecht mit mehren kleinen Parteien unterstellen. Wiederum soll der Einfachheit halber von einem reinen Wahlsystem (also einem reinen Verhältniswahlrecht) ausgegangen werden.

 

Gegenüber dem reinen Mehrheitswahlrecht ergeben sich vor allem drei Unterschiede. Als erstes besteht nun kein Zwang mehr, dass eine Partei die Mehrheit erlangen muss, um ins Parlament gewählt zu werden und darüber hinaus an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden. Wie wir bei der Analyse der Wahlrechtssysteme gezeigt haben, fallen bei einem Verhältniswahlrecht die Stimmen, welche für die unterlegenen Parteien abgegeben wurden nicht mehr wie beim Mehrheitswahlrecht unter den Tisch. Wenn z. B. 45% der Stimmen für die unterlegene Partei abgegeben wurden, so erhält diese Partei auch 45% der Sitze im Parlament.

 

Des Weiteren bedarf es auch nicht der Mehrheit der Parlamentssitze einer Partei, um an der Regierung beteiligt zu werden. In aller Regel erreicht nun keine Partei die Mehrheit der Stimmen mit der Folge, dass eine Regierung aus mehreren Parteien gebildet werden muss. Wenn aber eine Partei auch dann an der Regierungsarbeit beteiligt werden kann, wenn sie die Mehrheit verfehlt hat, steht eine Partei auch nicht mehr unter dem Druck, möglichst viele Bevölkerungsgruppen anzusprechen und deshalb den Wählern Kompromisse anzubieten. Ganz im Gegenteil erhöhen sich die Chancen, bei der eigenen Klientel zu punkten, ganz entscheidend, wenn man die Interessen der angesprochenen Bevölkerungsgruppe möglichst rein und radikal vertritt.

 

Ein zweiter Unterschied gegenüber dem Mehrheitswahlrecht ergibt sich daraus, dass es eine Partei unter den Bedingungen einer Verhältniswahl sehr viel schwieriger hat, außer den Stammwählern neue Wählerschichten hinzu zu gewinnen und damit die Mehrheit zu erreichen. Die zusätzlichen Themen, mit deren Hilfe weitere Wählerschichten gewonnen werden könnten, werden ja bereits auch von anderen Parteien angesprochen. Die gleiche Schwierigkeit, die wir im Mehrheitswahlrecht für den Fall feststellen mussten, dass beide Parteien bereits den Medianwähler ansprechen, beginnt nun bereits bei den ersten Versuchen, außer den Stammwählern weitere Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

 

Ein dritter Unterschied zum Mehrheitswahlrecht besteht darin, dass unter den Bedingungen der Verhältniswahl nicht nur die Möglichkeiten neue Wähler zu gewinnen geringer werden, dass vielmehr die Kosten des Hinzugewinnens neuer Wählerschichten dadurch ansteigen, dass mit jeder Bewegung zur Mitte des Wählerspektrums die bisherigen Stammwähler verärgert werden und diese Verärgerung nun dadurch zum Ausdruck kommen kann, dass Wähler zu anderen Parteien abwandern. Nun gibt es nicht nur zwei Parteien, welche sich von ihrer Stammwählerschaft wesentlich unterscheiden, es gibt vielmehr eine Vielzahl von Parteien, wobei die Unterschiede zwischen den Parteien sehr viel geringer sind als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl und deshalb auch sehr viel schneller mit einer Abwanderung gerechnet werden muss.

 

Vor allem ist nun damit zu rechnen, dass auch jenseits des rechten oder linken Randes Parteien angesiedelt sind, welche noch radikalere Ideen vertreten bis an die Grenze der Verfassungstreue. Eine Partei wie z. B. die SPD, welche durch Änderungen ihres Programms bemüht ist, auch Wähler in der Mitte des Wählerspektrums anzusprechen, muss sich nun fragen, wie viel Wähler sie neu hinzugewinnen und wie viel andere Stammwähler sie aus dem gleichen Grunde an die Linke verlieren werden. Damit sind natürlich die Chancen mehr Wähler zu gewinnen stark eingeschränkt.

 

 

12. Pressefreiheit

 

Wir hatten oben gesehen, dass die geistigen Väter der repräsentativen Demokratie von der Auffassung ausgingen, das Prinzip der Gewaltenteilung sei in der Lage, Machtmissbrauch zu unterbinden. Wir hatten nun aufgezeigt, dass dieses Prinzip keinesfalls jede Art von Machtmissbrauch unterbinden kann und nannten hierfür vor allem zwei Gründe. Auf der einen Seite sind in den modernen republikanischen Demokratien Exekutive und Legislative gar nicht so unabhängig wie dies von diesem Prinzip unterstellt wird. Wir haben gesehen, dass dieser Mangel durch das Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition zumindest zum Teil behoben wird.

 

Es bleibt der zweite Mangel des Prinzips der Gewaltenteilung, dass das Wirken zahlreicher informeller Mechanismen den Herrschenden durchaus die Möglichkeit gibt, Machtmissbrauch zu vertuschen und dass damit ein Missbrauch auch nicht immer von der Jurisdiktion erfolgreich verfolgt werden kann.

 

Gerade dieser zweite Tatbestand macht es nun notwendig, den potenziellen Machtmissbrauch durch zusätzliche Kontrollinstitutionen zu bekämpfen. Und in diesem Zusammenhang kommt nun die in der Verfassung geschützte Pressefreiheit ins Spiel.

 

Eigentlich müsste man den Begriff Pressefreiheit durch Freiheit der Medien ersetzen, denn schon lange teilen sich Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten in die Aufgaben, die ursprünglich der Presse gestellt waren, wenn man will kann man in dem Vordringen des Internets ein weiteres Organ sehen, das diese Aufgaben teilweise übernommen hat.

 

Den Medien kommt in einer repräsentativen Demokratie eine zweifache Aufgabe zu. Auf der einen Seite ist es Aufgabe der Medien, die Bevölkerung über alle politisch relevanten Ereignisse objektiv und unabhängig zu informieren (Informationsfunktion), auf der anderen Seite fällt den Medien auch die Aufgabe zu, durch ihre Recherchen mögliche Missbräuche aufzudecken, sodass sie dann von den Organen der Rechtsprechung verfolgt und gegebenenfalls abgeurteilt werden können (Aufdeckungsfunktion).

 

Im Hinblick auf die Aufdeckungsfunktion ist es Aufgabe der Medien, die Versuche der Politiker, Machtmissbrauch zu vertuschen, aufzudecken und gerade dadurch die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Jurisdiktion ihrer Aufgabe gerecht werden kann.

 

Im Hinblick auf die Informationsfunktion können wir nur dann davon ausgehen, dass der Wähler bei den Wahlen zum Parlament in der Lage ist, jeweils die Parteien zu wählen, die ihren eigenen Zielvorstellungen am nächsten kommen, wenn er von unabhängigen Organen über die politisch anstehenden Probleme und deren Lösung objektiv unterrichtet wird.

 

Diese Aufgabe fällt den Medien zu. Zwar bemühen sich die einzelnen Parteien und Politiker darum, ihre Politik der Bevölkerung klar zumachen. Genauso wie jedoch im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems auch die Unternehmer über Reklame die Konsumenten von der Qualität ihrer Produkte zu überzeugen versuchen und hier stets die Gefahr besteht, dass die negativen Eigenschaften verschleiert und die positiven Eigenschaften eines Produktes verschönt werden, müssen wir auch im politischen System damit rechnen, dass in gleicher Weise die Politiker ihre Programme in den leuchtendsten Farben darstellen, sodass der Wähler bei einer Information nur von Seiten der Politiker, welche ihre Politik zu verkaufen suchen, nicht in ausreichendem Maße ein objektives Bild zu den öffentlichen Ereignissen gewinnen kann.

 

Wenn man nun diese Aufgabe einer unabhängigen und objektiven Information den öffentlichen Medien überträgt, entsteht allerdings ein Problem. In Ausübung dieser Funktion erlangen die Medien selbst wiederum Macht und auch für die Medien gilt wie für alle menschlichen Einrichtungen, dass eine Zusammenballung von Macht zu Missbrauch verleitet.

 

Diese Missbrauchsgefahr kann nun nicht einfach dadurch kontrolliert werden, dass die Staatsorgane diese Handlungsweisen zu verbieten suchen, denn dann wären die Medien gar nicht in der Lage, ihrer Aufdeckungsfunktion gerecht zu werden. Wenn die Staatsmacht (also insbesondere die Exekutive) die Möglichkeit erhält, die freie Tätigkeit der Presse einzuengen, besteht stets die Gefahr, dass die Medien gar nicht mehr ihre Aufgabe gegenüber den Politikern erfüllen können. Es bedarf also anderer Einrichtungen, um den Machtmissbrauch seitens der Medien zu verhindern.

 

Nun mag man vielleicht vermuten, dass ja auch die Medien kein Monopol darstellen und dass bereits die Tatsache, dass eine Vielzahl von Medien in Konkurrenz zueinander steht, eine wechselseitige Kontrolle der einzelnen Medien ermögliche. Der einzelne Wähler habe ja genauso wie der Konsument in einer Marktwirtschaft, die Möglichkeit selbst zu entscheiden, von welchem Medium er seine Informationen bezieht.

 

Nun müssen wir jedoch erkennen, dass die Kontrolle, welche im wirtschaftlichen System vom Wettbewerb der Anbieter ausgeht, im Bereich der Medien nicht so funktioniert, wie wir dies für die Gütermärkte unter Konkurrenzbedingungen unterstellen können. Ein wichtiger Grund hierfür liegt darin, dass die Finanzierung der Medien nur zu einem geringen Teil über die Preise (Gebühren) erfolgt, welche die Konsumenten der Medienerzeugnisse zu zahlen haben. Der größte Teil der Finanzierung erfolgt hier über die Einnahmen, welche die Medien dadurch erzielen, dass sie Werbung ausstrahlen.

 

Nun ist zwar die Bereitschaft der Werbekunden, für ausgestrahlte Werbung auch zu zahlen, unmittelbar von der Anzahl der Nutznießer der Medien abhängig. Je größer der Leserkreis bzw. der Zuschauer- (Zuhörer-)kreis der einzelnen Zeitungen und Fernsehsendungen ist, um so größer ist auch die Möglichkeit der Werbung, potenzielle Käufer der Produkte, für die geworben wird, zu gewinnen. Trotzdem besteht ein gewaltiger Unterschied zu der Marktkontrolle über den vom Konsumenten zu zahlenden Betrag. Man wird auf einem funktionierenden Markt unterstellen können, dass die Konsumenten nur solche Güter kaufen werden, von deren Qualität sie überzeugt sind. Die Frage hingegen, welche Zeitungen gekauft und welche Fernsehsendungen eingeschaltet werden, hängt überhaupt nicht von der Qualität der entsprechen Beiträge ab. Es ist in erster Linie der Grad der Sensation, der darüber entscheidet, ob ein Medienprodukt ‚gekauft‘ wird.

 

Wenn es einer Presse gelingt, über ein sensationelles Ereignis in einer Schlagzeile zu berichten, dann wird diese Zeitung gekauft, weil über eine Sensation berichtet wird und nicht etwa deshalb, weil man darauf vertraut, dass es sich um eine wahre Nachricht handelt. Man hat von dieser Information gehört und will sich nun darüber vergewissern, was tatsächlich geschrieben wurde. Auch dann, wenn man von der Vermutung ausgeht, dass diese Nachricht falsch und aufgebauscht ist, wird man trotzdem diese Zeitung kaufen, um  eben gerade den Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu überprüfen.

 

Nun kennt unsere Rechtsordnung das Recht eines jeden, dann, wenn Falsches über ihn in den Medien berichtet wurde, das Medienorgan vor Gericht zu einem Widerruf zu verklagen. Die Möglichkeit, dass auf diese Weise jedoch tatsächlich ein Anreiz geschaffen wird, in Zukunft auf falsche Meldungen zu verzichten, ist jedoch aus mehreren Gründen gering. Zu den wichtigsten Prinzipien unserer Rechtsordnung zählt der Grundsatz, dass nur derjenige verurteilt werden kann, dem die Schuld einwandfrei nachgewiesen wurde, wobei nicht der Beschuldigte, sondern der anklagende die Schuld beweisen muss. Dies bedeutet jedoch, dass ein Großteil der Falschmeldungen gar nicht verfolgt werden kann, da es in sehr vielen Fällen gar nicht möglich ist, die Unwahrheit lückenlos nachzuweisen.

 

Viel wichtiger ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn es dem Ankläger gelingt, die Unwahrheit einer in den Medien veröffentlichten Behauptung einwandfrei nachzuweisen und wenn deshalb das Gericht das Medienorgan zu einem Widerruf verurteilt, dieser Widerruf oftmals in einer Form erscheint, von welcher keine abschreckende Wirkung ausgeht. Die unwahre Behauptung erschien z. B. auf der ersten Seite einer Zeitung in großen Schlagzeilen, während der Widerruf klein gedruckt auf den hinteren Seiten veröffentlicht wird.

 

Dass von einem solchen Widerruf die gewünschte Wirkung (dass alle Leser der unwahren Behauptung dann auch den Widerruf zur Kenntnis nehmen) verfehlt wird, hängt damit zusammen, dass die großen Schlagzeilen jedem Leser ins Auge springen und deshalb wahrgenommen werden, während keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass jeder Zeitungsleser alle Mitteilungen von der ersten bis zur letzten Seite auch lesen und zur Kenntnis nehmen wird. Kleingedrucktes wird dann in der Regel gar nicht beachtet. Hinzu kommt noch, dass der Widerruf zumeist so formuliert wird, dass dem Leser suggeriert wird, dass die Herausgeber der Zeitung selbst nach wie vor von der Richtigkeit ihrer ersten Aussage überzeugt sind, dass sie nur der gerichtlich erzwungenen Verpflichtung zum Widerruf Folge leisten.

 

Eine echte Abschreckung vor unwahren oder zweifelhaften Nachrichten könnte z. B. dadurch erreicht werden, dass der Widerruf einer unwahren Mitteilung stets an der selben Stelle und mit genau der gleichen Aufmachung wie die erste Aussage zu erfolgen hat. Hier wäre zumindest sichergestellt, dass alle Leser einer Zeitung, welche die unwahren Behauptungen aufgenommen hatten, nun auch über den Widerruf unterrichtet sind und viele Leser würden sich jetzt, da sie auf den Schlagzeilen über die unkorrekte Informationsweise erfahren, mehr als einmal überlegen, ob es sich lohnt, bei einer solch unkorrekten Berichterstattung diese Zeitung (dieses Medium) noch weiter zu beziehen.

 

Die Medien verletzen ihre verfassungsgemäßen Aufgaben aber nicht nur dadurch, dass sie unwahre Behauptungen veröffentlichen. Eine Überschreitung der verfassungsgemäßen Aufgaben muss bereits darin gesehen werden, wenn die Medien den Versuch unternehmen, über die Berichterstattung hinaus massiven Einfluss auf die Wähler zu nehmen. Das Recht des einzelnen Wählers auf eine freie Wahl wird nicht nur dadurch verletzt, wenn er an der Ausübung der Wahl behindert wird, sondern auch schon dadurch, dass er manipuliert wird in dem Sinne, dass bestimmte Meinungen als zwingend dargestellt werden, obwohl sie nur eine Meinung unter vielen darstellen, unter denen der Wähler frei entscheiden sollte.

 

Im Grunde genommen liegt hier ein ähnliches Problem vor wie in der Wissenschaft. Max Weber hatte bekanntlich das Postulat der Werturteilsfreiheit formuliert. Danach kann mit den Mitteln der Wissenschaft niemals aus den Sachaussagen allein auf die Bewertung dieser Zusammenhänge geschlossen werden. Deshalb habe sich der Wissenschaftler auf die Darlegung der Sachzusammenhänge zu beschränken und auf eine politische Bewertung zu verzichten.

 

Max Weber wollte auf diese Weise sicherlich nicht dem Wissenschaftler verbieten, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Er sah jedoch die Gefahr, dass ein Wissenschaftler seine höchst persönlichen Vorstellungen im Gewande einer wissenschaftlichen, für alle gültigen Erkenntnis vorträgt und damit in der politischen Auseinandersetzung ein stärkeres Gewicht erlangt, als ihm zukommt. In Wirklichkeit gilt jedoch der Wahrheitsanspruch der wissenschaftlichen Aussagen nur für die Darlegung von Sachzusammenhängen, in der Bewertung dieser Zusammenhänge zählt jedoch die Meinung eines Wissenschaftlers nicht mehr als die Meinung jedes anderen Bürgers.

 

In ähnlicher Weise sind die Medien nur in der Lage, über sachliche Informationen zu unterrichten. Sie können zwar in Kommentaren sehr wohl ihre Meinung zum Ausdruck bringen, es ist aber ihre persönliche Auffassung, die keinesfalls eine größere Beachtung verdient als die Meinung jedes einzelnen Wählers. Während die Sachinformationen den Anspruch erheben – falls korrekt ermittelt wurde – für alle als wahr zu gelten, ist der bewertende Kommentar immer nur eine unverbindliche Meinung eines einzelnen Journalisten.

 

Genauso wie sich ein Wissenschaftler an das Prinzip der Werturteilsfreiheit halten sollte, gilt für eine Journalisten als oberstes Prinzip, stets streng zwischen dem Nachrichtenteil und dem bewertenden Kommentar für jeden Leser sichtbar zu unterscheiden. Ohne diese klare Trennung besteht stets die Gefahr, dass ein Leser bestimmte Aussagen, welche lediglich die unverbindliche persönliche Meinung eines Journalisten darstellt, für eine Information hält, welche als wahr zu gelten hat und gerade deshalb auch für alle gültig sein sollte.

 

Darüber hinaus gehört es zu einer sehr beliebten Methode einzelner Journalisten, Hinweise auf unkorrektes Verhalten der Politiker zunächst in einer Schublade verschwinden zu lassen und sie erst dann zu veröffentlichen, wenn der angeklagte Politiker besonders verwundbar erscheint und diese Hinweise dann auch nur Scheibchenweise zu veröffentlichen, um auf dieser Weise den Angeklagten zu zermürben. Eine solche Vorgehensweise widerspricht jedoch den Grundprinzipien eines Rechtsstaates, wonach solange die Unschuldsvermutung zu gelten hat, solange der Angeklagte noch nicht eindeutig seiner Schuld überführt wurde. Auch dann, wenn es nicht gelingt, den Angeklagten eindeutig zu überführen, sind bei einer solchen Vorgehensweise in aller Regel die Chancen, die politische Aktivität fortzusetzen, endgültig verbaut, auch dann, wenn die Anschuldigungen nicht nachgewiesen werden konnten.