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Grundzüge der politischen Ökonomie

 

 

  Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. Repräsentative Demokratie

  3. Bürokratie

  4. Verbände

  5. Direkte Demokratie

  6. Diktatur

  7. Recht

  8. Haushalt

  9. Familie

 

 

 

 

  2. Repräsentative Demokratie Teil II

 

 

  Gliederung:

 

   1. Marktwirtschaft versus Demokratie

   2. Individualgüter versus Kollektivgüter

   3. Allgemeine, gleiche und geheime Wahlen

   4. Einstimmigkeit versus Mehrheitsprinzip

   5. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

   6. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   7. Regierung versus Opposition

   8. Föderalismus

   9. Das Präferenzsystem der Wähler

 10. Marktform und Parteiensystem

 11. Einigungsmechanismen und Logrolling

 12. Pressefreiheit

 

 

 

5. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

 

Das Ergebnis einer Wahl hängt auch davon ab, wie die abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Man unterscheidet hier vor allem zwischen einem Mehrheits- und einem Verhältniswahlrecht. Beim Mehrheitswahlrecht wird für jeden Wahlbezirk ermittelt, welcher Kandidat die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, dieser Kandidat zieht ins Parlament, die für die übrigen Kandidaten abgegebenen Stimmen finden keine Berücksichtigung. Beim Verhältniswahlrecht entspricht die Verteilung der Sitze im Parlament dem prozentualen Anteil, den eine Partei bei der Wahl insgesamt in allen Wahlbezirken erzielen konnte. Konnte eine Partei S bei der Wahl 35% der Wähler erzielen, so erhält diese Partei auch 35% der Parlamentssitze.

 

Bisweilen finden sich wie z. B. in der BRD Deutschland auch Mischsysteme vor. In der BRD hat jeder Wähler zwei Stimmen. Im Hinblick auf die Erststimme gelangt für jeden Wahlbezirk wie beim Mehrheitssystem derjenige Kandidat ins Parlament, der dort die meisten Stimmen für sich erringen konnte. Die Zweitstimme dient hingegen wie beim Verhältniswahlrecht dazu, jeder Partei soviel Sitze zuzuteilen, dass die prozentuale Zusammensetzung der Parteien im Parlament dem Anteil entspricht, den die Parteien in der Bevölkerung erzielen konnten.

 

Probleme ergeben sich beim Mischsystem immer dann, wenn es einer Partei gelingt, mehr Direktkandidaten ins Parlament zu entsenden als ihr entsprechend dem Anteil der Wählerstimmen prozentual entsprechen. In der BRD wird dieses Problem dadurch gelöst, dass in diesem Falle Überhangmandate gebildet werden, dass also diese Partei zusätzliche Parlamentssitze besetzen kann, damit auch jeder Kandidat, der bei der Direktwahl die Mehrheit erlangt hatte, ins Parlament einziehen kann. 

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass sich auch bei gleicher Stimmenverteilung in der Bevölkerung die Zusammensetzung der Parlamente bei Mehrheitswahlrecht von der bei Verhältniswahlrecht unterscheidet und dies bedeutet gleichzeitig, dass die Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Parteien bei einem Mehrheitswahlrecht von dem Anteil der Stimmen, den die einzelne Partei in der Bevölkerung erzielen konnte, mehr oder weniger abweicht. Machen wir uns diese Konsequenz an einem Beispiel klar.

 

Wir wollen der Einfachheit halber lediglich von zwei Parteien (K und L) ausgehen und annehmen, dass das Land in 100 gleich große Wahlbezirke geteilt wurde. Die Partei K habe jeweils in allen Wahlbezirken 51% der Stimmen erzielt. Bei einem Mehrheitswahlrecht werden deshalb der Partei K restlos alle Sitze zugesprochen, während bei einem Verhältniswahlrecht Partei K zwar auch die Mehrheit, aber nur 51% der Sitze und damit nur eine knappe Mehrheit im Parlament erreichen konnte.

 

Natürlich ist dies ein Extrembeispiel. In der Realität besitzt jede Partei bestimmte Hochburgen, in denen sie auf jeden Fall die Mehrheit der Stimmen erzielen kann, sodass auch beide Parteien im Parlament vertreten sind. Unser Beispiel hat aber gezeigt, dass keinesfalls damit gerechnet werden kann, dass die Zusammensetzung des Parlaments genau dem Wähleranteil der Parteien entspricht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erzielt hat, im Allgemeinen einen wesentlich höheren Anteil an Parlamentssitzen erringen kann, als dies dem Wähleranteil dieser Partei entspricht.

 

Was spricht nun für das Verhältniswahlrecht, was für das Mehrheitswahlrecht? Die Verfechter des Verhältniswahlrechts weisen daraufhin, dass nur bei einem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Parlaments der Struktur der Wähler entspricht, während bei einem Mehrheitswahlrecht die Zusammensetzung des Parlamentes mehr oder weniger von der Zusammensetzung der Wähler abweicht. Die Tatsache als solche ist kaum zu bestreiten. Fraglich bleibt jedoch die stillschweigende Annahme, dass der Wille der Mehrheit in der Bevölkerung nur dann zum Ausdruck kommt, wenn das Parlament ein Spiegelbild der Wählerzusammensetzung darstellt. Wir werden noch im Verlaufe dieses Abschnittes zeigen, dass diese Annahme sehr wohl in Frage gestellt werden kann.

 

Befassen wir uns jedoch zunächst mit den Argumenten, welche von den Verfechtern eines Mehrheitswahlrechtes angeführt werden. Für das Mehrheitswahlrecht spricht, dass es eine größere Stabilität und Sensibilität als das Verhältniswahlrecht garantiert. Dies gilt aus mehreren Gründen.

 

Als erstes hat sich empirisch herausgestellt, dass die jeweilige Regierungspartei in einem Mehrheitswahlrecht in aller Regel über eine satte Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, während Regierungen in einem System des Verhältniswahlrechts sehr oft nur über extrem knappe Mehrheiten von ein bis zwei Stimmen verfügen. Bisweilen hat die Regierung gar keine Mehrheit, sie bildet ein Minderheitskabinett und ist darauf angewiesen, dass einzelne Abgeordnete der Opposition im Einzelfall für die Regierungsvorlage stimmen, bzw. dass einzelne Oppositionsparteien die Regierung unterstützen, ohne sich an der Regierung personell zu beteiligen.

 

In diesen Fällen muss die Regierung bei jeder Gesetzesvorlage um die Mehrheit bangen. Verfügt sie nur über eine hauchdünne Mehrheit, lauft sie Gefahr, die Abstimmung nur deshalb zu verlieren und zurücktreten zu müssen, weil ein oder zwei Abgeordnete der Regierungsparteien wegen Krankheit oder wegen anderweitiger Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten. Wohlbemerkt: Die Regierung stürzt hier nicht deshalb, weil sie eine falsche Politik betreibt, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird, sondern aus rein zufälligen Gründen, die nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben.

 

Bei einer hauchdünnen Mehrheit hat eine Regierung auch zu befürchten, dass während der Legislaturperiode der eine oder andere Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten zu einer Oppositionspartei überwechselt und dass die Regierung aus diesem Grunde die Mehrheit verliert. Nur dann, wenn die besagten Abgeordneten diesen Parteiwechsel damit begründen, dass sie ihren Wählern versprochen hatten, gegen diese Vorhaben der Regierung zustimmen, könnte man noch mit einigem Recht davon sprechen, dass hier die Regierung deshalb gestürzt wird, weil sie Maßnahmen durchzusetzen versucht, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden.

 

In aller Regel wechseln einzelne Abgeordnete jedoch nur dann ihre Partei, wenn sie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mehr mit den Zielsetzungen der Parteiführung übereinstimmen. Im Allgemeinen ist es bei jeder politischen Entscheidung notwendig, Kompromisse zu schließen, sodass sich die meisten Abgeordnete nicht in jeder Frage mit ihrer Meinung durchsetzen können. Aber auch ein Abgeordneter, der in einer Abstimmung überstimmt wurde, ist durchaus in der Lage, diesen Kompromiss auch dann vor der Wählerschaft zu verteidigen, wenn er in einer konkreten Frage überstimmt wurde. Entscheidend ist nur die Frage, ob er in den grundsätzlichen Positionen seiner Partei mit der Parteiführung übereinstimmt.

 

Liegt sogar eine Minderheitenregierung vor, so ist die Stabilität der Regierung noch viel stärker bedroht als dann, wenn die Regierung immerhin noch über eine kleine Mehrheit verfügt. Parteien, welche an der Regierungsarbeit beteiligt werden, profitieren von dieser Mitarbeit dadurch, dass sie in der Regierung Posten übernehmen, sie sind deshalb auch daran interessiert, dass die Regierung bis zum Schluss der Legislaturperiode durchhalten kann. Eine Oppositionspartei hat ein viel geringeres Interesse am Erhalt der Regierung, da sie ja an den Früchten der Regierungsarbeit gar nicht beteiligt ist und wird deshalb auch sehr viel schneller der Regierung seine Zustimmung verweigern, wenn diese Regierung die Zustimmung nicht auf andere Weise honoriert.

 

Das Mehrheitswahlrecht garantiert noch aus einem weiteren Grund eine größere Stabilität als das Verhältniswahlrecht. Gerade weil im Mehrheitswahlrecht eine Partei nur eine Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden, wenn sie in einzelnen Wahlbezirken die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, haben im Allgemeinen nur große Parteien, welche mehrere Bevölkerungsgruppen ansprechen, überhaupt Aussicht auf Erfolg. Mehrheitswahlsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass zumeist nur zwei größere Parteien die Wahl bestreiten.

 

In einem Verhältniswahlrechtssystem haben auch solche Parteien Aussicht darauf, ins Parlament gewählt zu werden und sogar als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt zu werden, wenn sie von vornherein nur eine kleine Bevölkerungsgruppe ansprechen. Es besteht hier also die Gefahr, dass eine Vielzahl von kleineren Parteien antreten und dass diese eine Interessenpolitik betreiben und gar nicht darum bemüht sind nach Lösungen zu suchen, welche von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden. Sie kommen ja wie festgestellt auch dann ins Parlament, wenn sie nur eine Minderheit vor den Wahlen angesprochen haben und sich nicht um einen Kompromiss  bemüht haben, der auch von mehreren Bevölkerungsgruppen geteilt wird.

 

Gerade weil es sich nun für eine Vielzahl von Interessengruppen lohnt, sich als Partei zu formieren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die größeren Parteien überhaupt noch die Mehrheit der Stimmen erreichen können mit der Folge, dass die größeren Parteien gezwungen sind, mit einer oder sogar mehreren kleinen Parteien eine Koalitionsregierung zu bilden. Auf diese Weise kann also auch eine Partei, die vor den Wahlen nur eine einzelne Interessengruppe angesprochen hat und deshalb die Mehrheit bei weitem verfehlt hat, trotzdem damit rechnen, an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden.

 

Aber gerade diese Aussicht verändert selbst wiederum die Interessenlage der kleineren Parteien. Wenn eine Partei die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen vertreten soll, ist sie gezwungen bereits vor der Wahl Lösungen in Aussicht zu stellen, die gerade deshalb weil Kompromisse notwendig werden, nicht so eindeutig und radikal den Interessen einer Bevölkerungsgruppe entsprechen. Eine kleinere Partei kann hingegen ihre Chancen, gewählt zu werden, dadurch vergrößern, dass sie extreme radikale Forderungen formuliert und damit die betroffenen Wähler sehr viel eher für sich gewinnen kann als dann, wenn man für Lösungen geworben hätte, welche der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen und gerade deshalb Kompromisse erfordern.

 

Diese Tatsache verringert jedoch die Stabilität und vergrößert die Gefahr, dass die Regierungen scheitern und vor Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten müssen. Koalitionsregierungen bringen es mit sich, dass zwischen den Koalitionsparteien nach der Wahl Kompromisse eingegangen werden müssen. Dies bedeutet, dass keine Partei ihre Zielvorstellungen durchsetzen kann. Sie laufen dann Gefahr, im Verlaufe der Legislaturperiode unglaubwürdig zu werden, weil sie eine Politik mittragen, welche mehr oder weniger von den Versprechungen abweicht, die sie vor der Wahl gemacht haben. Hier kann es sehr schnell zu einem Bruch der Koalition kommen, wenn ein Koalitionspartner befürchten muss, dass er gerade aufgrund der notwendigen Kompromisse bei seinen Wählern unglaubhaft wird und Gefahr läuft, bei den nächsten Wahl beachtliche Verluste zu erfahren.

 

Hier ist die Position der allein regierenden großen Partei unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechtes sehr viel stabiler. Auch sie muss Kompromisse eingehen wie die Koalitionsregierung. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierungspartei diese Kompromisse bereits vor der Wahl

versprochen hatte und dass sie gerade deshalb auch das einhalten kann, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

 

Ein weiterer dritter Grund spricht für eine größere Stabilität des Mehrheitswahlrechtes. Die Erfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, welche ein Verhältniswahlrecht vorsah, zeigen, dass sich gerade aufgrund der Zusammenhänge, die eben dargelegt wurden, eine Parteistruktur ergab mit einer radikalen Partei im rechten Spektrum (die Nationalsozialisten), einer weiteren radikalen Partei im linken Spektrum (die Kommunisten) sowie einer Reihe kleinerer Parteien in der Mitte dieses Spektrums. Nur diese Parteien in der Mitte standen auf dem Boden der Verfassung, während erklärtes Ziel der beiden extremen Parteien darin bestand, zwar auf dem Wege der Weimarer Verfassung die Mehrheit zu erlangen, dann aber, wenn sie an der Macht gelangt sind, die demokratische Verfassung auszuhöhlen und schließlich zu verlassen.

 

Die Folge dieser Parteienstruktur bestand nun darin, dass gerade deshalb, weil eine Vielzahl kleinerer Parteien gegeben war und die beiden radikalen Parteien zusammen einen großen Teil der Wählerstimmen erlangten, die tatsächlichen Regierungen fast immer aus den meisten kleineren Parteien in der Mitte bestanden, oftmals wurde nur der Regierungschef ausgewechselt, während die Regierungsparteien fast immer dieselben waren.

 

War nun die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, brachte es den Wählern keinen Gewinn, bei den Wahlen von einer gemäßigten Partei zu einer anderen gemäßigten Partei überzuwechseln, da ja alle diese Parteien die Arbeit der Regierung unterstützen. Eine echte Alternative zu der bestehenden Politik brachten nur die beiden radikalen Parteien. In Folge dessen war es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Wähler zu den radikalen Parteien Zuflucht nahmen, unzufriedene Arbeiter wechselten zur Kommunistischen Partei, unzufriedene Angestellte, Beamte und Selbstständige hingegen zu den Nationalsozialisten.

 

Bringen wir als Beispiel die Wahlen in den USA und in der Deutschland während der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. In beiden Ländern brachte die Wirtschaftskrise etwa 8 bis 10 Millionen Arbeitslose. Die Bevölkerung beider Länder hatte also Grund, mit der Arbeit der Regierungen (Hoover in den USA, Brüning in Deutschland) unzufrieden zu sein und bei der nächsten Wahl die Regierung abzuwählen.

 

In den USA besteht ein Mehrheitswahlrecht mit zwei starken Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Wähler hatten also die Möglichkeit, zu einer Opposition zu wechseln, welche die bestehende Verfassung verteidigte. Die Regierung Hoover wurde durch die Regierung Roosevelt abgelöst. In der Weimarerrepublik hingegen wechselten so viele unzufriedene Wähler zu den rechtsradikalen Parteien, vor allem den Nationalsozialisten, so dass sich der Reichspräsident Hindenburg schließlich veranlasst sah, Hitler mit der Führung der Regierung zu beauftragen.

 

Natürlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, dass es zum Zusammenbruch der Weimarer Republik kommen konnte. An dieser Stelle kam es nur darauf an, aufzuzeigen, dass auch das Wahlrecht zu diesem Umschwung beigetragen hat und dass ganz generell Mehrheitswahlrechtssysteme eher gefeit sind gegenüber einem Verfassungsbruch als Verhältniswahlrechtssysteme.

 

Die Eigenarten des Mehrheitswahlrechts bringen es viertens mit sich, dass Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung schneller zu einer Ablösung der bestehenden Regierung führt. Das System reagiert auf Unzufriedenheit schneller. Im Allgemeinen reicht schon ein Umschwung weniger Prozentpunkte aus, damit die bisherige Opposition zumeist wiederum sogar eine satte Mehrheit bei den nächsten Wahlen erreichen kann.

 

Diese starke Sensibilität hängt damit zusammen, dass eine Mehrheit auch nur bei einem kleinen Umschwung in den abgegebenen Wählerstimmen umkippen an. Als Beispiel wählen wir wiederum ein Mehrheitswahlsystem mit zwei Parteien. Partei K stelle die Regierung und habe bei der bisherigen Wahl in 60 von 100 Wahlbezirken die Mehrheit von 51% errungen. Deshalb verfügte Partei K bisher über eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Wir wollen nun unterstellen, dass in 30 der genannten 60 Wahlbezirken Partei K nur 2% der Stimmen verlor, aber gerade deshalb in diesen Wahlbezirken nicht mehr die Mehrheit erlangte.

 

Die bisherige Oppositionspartei konnte deshalb gegenüber den bisherigen Wahlen mit 40 von 100 Sitzen jetzt 30 Sitze hinzugewinnen und erhält deshalb eine satte Mehrheit von 70 Stimmen, obwohl nur in 30 von 100 Wahlbezirken zwei Prozent der Wähler zur Gegenpartei übergewechselt sind. Selbstverständlich ist nicht damit zu rechnen, dass in praxi so extreme Veränderungen stattfinden, es sollte lediglich an einem extremen Beispiel gezeigt werden, dass ein Mehrheitswahlrecht sehr schnell und sehr stark auf Veränderungen im Wählerwillen reagiert.

 

Bringen wir nun ein Gegenbeispiel aus dem Bereich des Verhältniswahlrechts. Wir unterstellen, dass alle verfassungstreuen Parteien in der Mitte des Parteienspektrums bereits an der Regierung beteiligt sind. Wenn nun die Wähler mit der Politik der Regierung unzufrieden sind und deshalb zu einer anderen, ebenfalls verfassungstreuen Partei wechseln, schlägt sich diese Unzufriedenheit auf die tatsächliche Politik gar nicht nieder, da ja auch die gestärkte Partei bisher der Regierung angehörte.

 

Änderungen sind erst dann zu erwarten, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so groß wird, dass die Wähler in großen Scharen zu den extremen Parteien überwechseln. Dies ist nicht nur unerwünscht. Es kommt noch hinzu, dass dieses System nicht in  der Lage ist, Veränderungen im Wählerwillen zu verarbeiten. Lange Zeit passiert gar nichts. Da aber gerade deshalb der Unmut in der Bevölkerung ansteigt, wird dieser eines Tages so stark, dass er zu einer Revolution führt.

 

Nun könnte man einwenden, dass natürlich auch die Tatsache, dass das Mehrheitswahlrecht gewissermaßen überreagiert, aus einer Mücke einen Elefanten macht, als unerwünscht angesehen werden muss, dass es erwünscht sei, dass die Änderungen in der Zusammensetzung des Parlamentes nur dem Umfang der tatsächlich geäußerten Unmut entsprechen sollten.

 

Eine solche Kritik verkennt, dass sich nicht jede Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung sofort darin äußert, dass Wähler zu Oppositionsparteien überwechseln. Viele Wähler halten ihrer Partei die Treue, da sie nicht nur wegen der konkret angekündigten Maßnahmen, sondern auch wegen ihrer grundsätzlichen Haltung eine Partei bevorzugen. Ein überzeugter Gewerkschaftsfunktionär wird wohl kaum bei Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der SPD sagen wir zur FDP überwechseln, zu groß sind die ideologischen Unterschiede beider Parteien.

 

In aller Regel beschränken sich unzufriedene Wähler darauf, der Partei ihrer Wahl einen Denkzettel zu verpassen, in dem sie z. B. bei Meinungsumfragen einer anderen Partei zustimmen oder sie enthalten sich bei der Wahl oder wählen nur dann eine andere Partei, wenn sie damit rechnen, dass die ‚eigene‘ Partei trotzdem die Mehrheit, eben nur gegenüber bisher eine verminderte Mehrheit erlangen wird.

 

Wenn nun trotz Unzufriedenheit der Wähler die augenblickliche Regierung bestehen bleibt, besteht die Gefahr großer Wohlfahrtsverluste. Es spricht also sehr viel für ein System, das sehr sensibel und sehr schnell auf Meinungsänderungen der Bevölkerung reagiert. Wenn solange abgewartet wird, bis eine Ablösung der Regierung erfolgen kann, besteht immer die Gefahr, dass wegen steigernder Unzufriedenheit das gesamte System in Frage gestellt wird.

 

Fünftens schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Wahlergebnis unbestimmt wird, wenn nach der Wahl die Bildung verschiedener Koalitionsregierungen möglich wird. Die Wahrscheinlichkeit hierzu steigt in dem Maße, in dem die Anzahl der konkurrierenden Parteien ansteigt, was selbst wiederum in Systemen der Verhältniswahl wahrscheinlicher ist als in Systemen der Mehrheitswahl. Der Wählerwille kann hier gar nicht zum Zuge kommen, da nach dem Ausgang der Wahl verschiedene Kombinationen möglich werden. Diese Unbestimmtheit wäre nur dann auszuschließen, wenn sich die Parteien vor der Wahl festlegen würden, mit welchen und nur mit welchen anderen Parteien gegebenenfalls eine Koalition eingegangen wird.

 

Eine solche Selbstbindung widerspricht jedoch sowohl dem Interesse der gesamten Gemeinschaft wie auch der einzelnen Parteien. Eine Selbstbindung kann dazu führen, dass nach der Wahl keine Regierung gebildet werden kann, da die Parteien vor der Wahl diejenigen Koalitionen von vornherein ausgeschlossen haben, welche rein rechnerisch nach der Wahl möglich wären (also eine Mehrheit ergäben). Es wäre sicherlich unerwünscht, wenn allein aus Gründen der Selbstbindung mehrere Wahlgänge notwendig würden. Abgesehen davon, dass das Abhalten von Wahlen Kosten verursacht, ein zu häufiger Wahlgang führt zu einer Wahlmüdigkeit, immer weniger Personen beteiligen sich an der Wahl. Je geringer jedoch die Wahlbeteiligung ausfällt, um so weniger spiegelt das Wahlergebnis die Meinung der Bevölkerung wider.

 

Aber auch den Parteien selbst ist an einer vorherigen Festlegung des Koalitionspartners nicht gelegen. Hat sich nämlich eine Partei S bereits festgelegt, dass sie auf jeden Fall nur mit der Partei G eine Koalition eingehen wird, ist ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt. Es fehlt dann dieser Partei die Trumpfkarte, dass sie notfalls auch mit einer anderen Partei eine Koalition eingehen kann.

 

Unsere bisherigen Überlegungen kamen zu dem Ergebnis, dass den beiden Wahlrechtssystemen zwei unterschiedliche, konkurrierende Zielsetzungen zugrunde liegen: Während das Verhältniswahlrecht offensichtlich dafür Sorge trägt, dass die Politiker eher den  genauen Willen der Bevölkerung erfüllen, sorgt das Mehrheitswahlrecht in stärkerem Maße dafür, dass das System stabil bleibt, also die repräsentative Demokratie erhalten bleibt. Und es hat den Anschein, als ob man in dem augenblicklichen System, das beide Wahlrechtsformen vereint, einen höchst erwünschten Kompromiss zugunsten beider Ziele erreicht hat.

 

Doch dieser Anschein trügt. Auf der einen Seite treten die Vorteile des Mehrheitswahlrechts nur bei der reinen Form ein, das augenblickliche Mischsystem hat ja gerade im letzten Jahrzehnt die oben geschilderten Schwierigkeiten mit den Überhangmandaten ausgelöst. Auf der anderen Seite sollte man sich die Frage stellen, ob es zur Realisierung des Wählerwillens wirklich notwendig ist, dass die Parteistruktur des Parlaments gerade der Wählerstruktur entspricht.

 

Bringen wir hierzu ein fiktives Beispiel. Wir unterstellen zwei Fälle, in beiden Fällen treten bei einer Wahl zwei Parteien S und C an, die Partei C komme jeweils insgesamt auf 60% der Stimmen. In dem ersten Fall werden die Stimmen entsprechend dem Mehrheitsprinzip gezählt, im zweiten Fall entsprechend dem Verhältniswahlrecht. Wir wollen weiter unterstellen, dass in 100 Wahlbezirken zu je 100 Stimmberechtigten gewählt wurde und dass die Partei C in 80 Wahlbezirken eine Mehrheit von 70% erzielt, in den restlichen 20 Wahlbezirken jedoch nur einen Stimmenanteil von 20% erreicht. Bei dem Mehrheitswahlsystem würde Partei C also 80 von 100 Sitzen erhalten, bei Verhältniswahlrecht hingegen nur ((80*70) + (20*20))/100 = (5600 + 400)/100  = 60% , also 60 Sitze erhalten.

 

Da die Partei C annahmegemäß unter beiden Wahlsystemen die Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatte, kann sie auch jeweils die Regierung bilden und ihre Maßnahmen wie beabsichtigt durchsetzen. Der Umstand, dass die Oppositionspartei S unter den Bedingungen der Verhältniswahl über 20 Sitze mehr verfügt als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl, hat hier keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Regierung. In beiden Fällen kann die Regierung ihr Programm unverändert durchsetzen – sie hat ja eine satte Mehrheit – und in beiden Fällen entspricht die realisierte Politik dem Willen der Mehrheit der Wähler.

 

Es gibt keinerlei Gewähr dafür, dass der bloße Umstand, dass die Zusammensetzung des Parlaments der Wählerstruktur im Falle der Verhältniswahl besser entspricht, in irgendeiner Weise die Politik der Regierung auch in stärkerem Maße dem Wählerwillen entspricht. Aufgrund der oben aufgezeigten Mängel müssen wir sogar zugeben, dass trotz größerer Symmetrie zwischen Struktur der Parlamentssitze und Struktur der Wähler insgesamt der Wählerwille gerade beim Verhältniswahlrecht nicht voll zum Zuge kommt, weil z. B. der Wahlausgang mehrere unterschiedliche Koalitionsregierungen zulässt.

 

Bei unseren Überlegungen haben wir allerdings stillschweigend unterstellt, dass gleiches Verhalten der Wähler vorausgesetzt bei beiden Wahlsystemen dieselbe Partei die Mehrheit erlangt. Und dies hinwiederum setzt voraus, dass alle Wahlbezirke die gleiche Größe aufweisen. Ist dies nicht der Fall, muss in der Tat damit gerechnet werden, dass unter Umständen auch bei gleicher Stimmenabgabe im Mehrheitswahlrecht eine andere Partei die Führung erlangt als im Verhältniswahlrecht. Bringen wir wiederum ein Beispiel.

 

Wir gehen wieder von 100 Wahlbezirken aus und unterstellen nun, dass gerade in den 80 Wahlbezirken, in denen die Partei C die Mehrheit von 70% erlangt nur 10 Wähler registriert sind, während die übrigen 20 Wahlkreise je 1000 Wähler umfassen und die Partei C nur 20% der Stimmen erlangen konnte. In diesem Falle würde unter den Bedingungen einer Mehrheitswahl Partei C 80 von 100 Parlamentssitzen und damit die Mehrheit erringen, obwohl sie nur (80 * 7 = 560) + (20 * 200 = 4000) = also 4560 Stimmen erzielte. Da die Gesamtzahl der Wähler (80*10 = 800) + (20*1000 = 20000) also insgesamt 20800 beträgt, bedeutet dies, dass Partei C bei einem Verhältniswahlrecht nur auf aufgerundet 22% der Sitze gekommen wäre und somit die Opposition bilden müsste.

 

Nun bestand diese Ungleichheit der Wahlbezirke in der Tat in Großbritannien, dem Musterland des Mehrheitswahlrechtes sehr lange. Es versteht sich aber von selbst, dass die Forderung nach gleichem Wahlrecht für alle Bürger auch voraussetzt, dass man sich darum bemüht, die Wahlkreise möglichst so zuzuschneiden, dass jeder Wahlbezirk in etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten umfasst.

 

Unsere Überlegungen gingen noch von einer zweiten stillschweigenden Annahme aus. Wir haben stillschweigend unterstellt, dass – wie dies die durchgängige Praxis in fast allen repräsentativen Demokratien ist – die Wähler Parteien wählen und dass die gewählten Abgeordneten den Vorstellungen ihrer Parteiführung weitgehend folgen. Wir wollen einmal kurz von dieser Annahme absehen und unterstellen, dass überhaupt keine Parteien zur Wahl stünden und dass jeweils nur unabhängige Politiker kandidierten.

 

In diesem Falle müsste man davon ausgehen, dass jede Abstimmung sowohl über die Wahl der Regierung als auch über die anstehenden Sachprobleme vollkommen frei von Parteisatzungen erfolgte und dass der Ausgang der Entscheidung wesentlich von den zuvor stattgefundenen Beratungen abhängt. Unter diesen Bedingungen wäre es durchaus denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass die Zusammensetzung des Parlaments auch entscheidend Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse nehmen würde und dass unter den oben gemachten Annahmen unter der Bedingung der Verhältniswahl tatsächlich andere Ergebnisse erzielt würden als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man hieraus bereits den Schluss ziehen würde, dass in diesen Fällen die Politik bei einem Verhältniswahlrecht mehr dem eigentlichen Volkswillen entspräche als bei einem Mehrheitswahlrecht. Da das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung offen wäre und von den Argumenten abhängen würde, die gerade im Plenum vorgetragen wurden und darüber hinaus auch davon abhängen würde, welche Abgeordneten gerade anwesend wären und wie einfallsreich sie wären, könnte man auch nicht eindeutig davon sprechen, dass gerade die Kompromisse gefunden würden, welche bei den jeweils anstehenden Fragen dem Willen der Mehrheit entsprechen würden.

 

Entscheidend ist hierbei, dass im Rahmen eines Mehrheitswahlrechtes die Politiker gezwungen sind, möglichst alle Bevölkerungsgruppen vor der Wahl anzusprechen und dies gelingt nur dann, wenn die Politiker bereits vor der Wahl die notwendigen Kompromisse benennen müssen, sodass auch der Wähler darüber unterrichtet ist, welchem Kompromiss er mit der Wahl seines Abgeordneten zugestimmt hat.

 

Unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechtes ist dem Wähler noch vollkommen unbekannt, auf welchen Kompromiss sich das Parlament einigen wird, er kennt ja nur die Position des Abgeordneten, den er gerade wählt, es ist dem Wähler vollkommen unklar, inwieweit sich gerade sein Kandidat bei der Abstimmung durchsetzen wird.

 

Wenn schon diese Unklarheit unter dem heute gültigen Regime der Parteien besteht, so wächst diese Unklarheit um ein Vielfaches, wenn schließlich jeder einzelne Abgeordnete nur für sich allein wirbt und keine Partei, welche bestimmte Zielsetzungen in einem Parteiprogramm zusammenfasst, hinter den Vorstellungen des Abgeordneten steht. Es ist dann vollkommen offen, welches Ergebnis die Abstimmung im Parlament bringt und wieweit dann diese Ergebnisse mit dem Willen der Bevölkerung übereinstimmen.

 

Unabhängig davon, ob in einem Parlament, welches nur aus parteilosen Abgeordneten besteht, der Mehrheitswille der Bevölkerung zum Zuge kommt oder nicht, es gibt gute Gründe dafür, dass in der Realität bei den Wahlen zum Parlament stets Parteien agieren und dass es schließlich die Parteiprogramme sind, welche von den Wählern gewählt werden.

 

Friedrich von Hayek hat einmal der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen, dass sich die politischen Ergebnisse im Kreise drehen, die eine Regierung verabschiedet Gesetze, aufgrund derer die Bevölkerungsgruppen, welche sie gewählt haben, begünstigt und andere Gruppen hinwiederum benachteiligt werden. In der nächsten Legislaturperiode setzt sich eine andere Partei durch, welche dann diese Maßnahmen wiederum aufhebt und andere Gruppen begünstigt. Langfristig führe dies nur dazu, dass an der Verteilung der Ressourcen nichts wesentlich verändert werde, dass nur durch dieses Hin und Her viele Ressourcen vergeudet werden und damit die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung belastet werde.

 

Dennis Mueller hat in einem etwas anderen Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass die Verteilung der Ressourcen sehr viel effizienter in Regeln zur Verfassung geregelt wird. Wenn ein einzelner Bürger überschauen kann, inwieweit er selbst von einer geplanten Maßnahme der Politiker positiv oder negativ betroffen wird, dann ist damit zu rechnen, dass er über Interessengruppen dahinwirkt, dass solche Maßnahmen, die ihn begünstigen, forciert und jene Maßnahmen, die ihn  belasten, verhindert werden. 

 

Wenn jedoch in der Verfassung langfristig gültige Regeln festgeschrieben werden, ist es für den einzelnen nicht mehr möglich, eindeutig festzustellen, ob diese Regeln ihm und seinen Kindern und Kindeskindern Vor- oder Nachteile bringen. Geht er rational vor, so muss er von der Annahme ausgehen, dass Vor- und Nachteile gleich wahrscheinlich sind. In diesem Falle aber wird er sich notgedrungen zugunsten der Argumente entscheiden, welche eine Steigerung der gesamten Wohlfahrt versprechen. Er verhält sich dann quasialtruistisch, da er nicht einschätzen kann, ob er von dieser Regel in Zukunft profitiert oder benachteiligt wird.

 

Wenn schon das Ablösen der Regierungen als wohlfahrtsmindernd eingestuft wird, gilt dies um so mehr für ein Verfahren, bei dem parteilose Abgeordnete ins Parlament gewählt werden und es vollkommen dem Zufall anheimgestellt ist, welches Ergebnis die einzelnen Abstimmungen erreichen werden. Es besteht hier die Gefahr, dass sich viele Maßnahmen widersprechen und sich gegenseitig aufheben mit dem Endergebnis, dass die Wohlfahrt der Bevölkerung nicht vorangebracht wird.

 

Bei der Forderung, das Parlament genauso zusammenzusetzen wie die Bevölkerung die Parteien gewählt hat, wird vermutlich von einer vielleicht romantischen, aber nicht realistischen Vorstellung über die Funktion des Parlamentes ausgegangen. Wenn in der abschließenden Lesung über ein Gesetz abgestimmt wird, sind schon lange die Würfel gefallen, es steht fest, welchen Weg man mit diesem Gesetz beschreiten will. Es sind die Unterausschüsse der Fraktionen und auch des Parlamentes, in denen die möglichen Alternativen diskutiert werden und nach den möglichen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen gefragt wird.

 

Die Aufgabe des Plenums in der abschließenden Sitzung eines Gesetzes hat nicht den Sinn, diese Gesetzesvorlage noch gravierend zu verändern, diese Entscheidungen sind sehr viel früher gefallen. Es geht hier vielmehr darum, dass die Öffentlichkeit überprüfen kann, ob die Regierungsparteien auch ihre Wahlversprechungen einhalten, weiterhin ob die Regierungsparteien überzeugend die Kritik der Opposition widerlegen können und welche alternativen Rezepte die heutige Opposition anbietet. Dieses Schauspiel der abschließenden Lesung ist also Voraussetzung dafür, dass der Wähler bei der nächsten Wahl darüber informiert ist, bei welchen Parteien sie die Durchsetzung ihrer Ziele und Wünsche am ehesten erwarten können.

 

Nur dann, wenn ausnahmsweise eine Änderung der Verfassung beschlossen werden soll und damit eine qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung benötigt wird, bedarf die Regierung der Mitwirkung der Opposition und ist gezwungen mit der Opposition Kompromisse einzugehen. Nur in diesem Falle wird der Übergang zum Verhältniswahlrecht und zu einer anderen Zusammensetzung des Parlaments auch die Entscheidungen der Regierungen wesentlich beeinflussen. Bei der normalen Gesetzgebungsarbeit hingegen würde es gerade dem Willen der Bevölkerung widersprechen, wenn die Regierung von den Positionen abrücken würde, um derentwillen sie gewählt wurde.

 

 

6. Das Prinzip der Gewaltenteilung

 

Zu den wichtigsten Prinzipien zur Sicherstellung der Zielsetzungen einer repräsentativen Demokratie gehört das von Charles Montesqieu und John Locke im 18 Jahrhundert entwickelte Prinzip der Gewaltenteilung.

 

Ausgangspunkt dieses obersten Grundsatzes unseres Rechtswesens ist die Erkenntnis, dass wir in der realen Welt niemals davon ausgehen können, dass alle Menschen zu jederzeit bereit sind, die Regeln zu beachten, welche ein Zusammenleben der Menschen auf allen Ebenen notwendig machen. Es wird deshalb immer wieder notwendig, dass einzelne Menschen notfalls mit Gewalt daran gehindert werden müssen, den Mitmenschen Gewalt anzutun und gleichzeitig dazu gezwungen werden müssen, den Beitrag zu leisten, ohne den ein geregeltes Leben in einer Gemeinschaft nicht möglich ist.

 

Es bedarf also der Gewalt. Allerdings wurde schon sehr früh erkannt, dass keine befriedigende Lösung dieses Problems erreicht werden kann, wenn gestattet würde, dass jeder, der über Gewalt verfügt, diese auch unbegrenzt ausüben darf. Deshalb zählt zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaates, dass Gewalt stets nur vom Staat ausgeübt und legitimiert werden darf. Dem Staat wird ein Machtmonopol zugesprochen, er allein darf Gewalt ausüben und einzelne Mitmenschen mit dem Recht ausstatten, im Namen des Staates Macht auszuüben, also dem einzelnen Verpflichtungen zuzuweisen und gegebenenfalls den einzelnen zwingen, diese Vorschriften auch einzuhalten.

 

Zu diesen Verpflichtungen zählt auch, dass Gewalt, die den einzelnen von den Mitmenschen ausgeübt wird, nicht mit individueller Gegengewalt bekämpft werden darf. Lynchjustiz ist untersagt, nur eigens hierfür bestellte Institutionen wie Polizei und Gerichte dürfen die Verfolgung von Straftaten ahnden.

 

Dieser Grundsatz gilt für jeden Rechtsstaat. In einer Demokratie geht nun dieses Machtmonopol vom Volke aus, in einer repräsentativen Demokratie sind es die vom Volk gewählten Politiker und die im Namen des Volkes eingeführten Einrichtungen, welche allein Macht austeilen und ausüben dürfen.

 

Das große, niemals hier auf Erden restlos befriedigend zu lösende Problem besteht hierbei darin, dass jedes Machtmonopol eine enorme Zusammenballung von Macht in wenigen Händen bedeutet und dass genauso wie es keine Gemeinschaft gibt, in der jeder von selbst darauf verzichtet, seinem nächsten zu schaden, gerade auch diejenigen, welche nun im Auftrag des Staates Macht ausüben dürfen, nicht vor Missbrauch zurückschrecken. Wenn wir etwas aus der Geschichte der Menschheit gelernt haben, dann ist es die Erkenntnis, dass Macht korrumpiert und zum Machtmissbrauch verleitet und diese traurige Erkenntnis gilt um so mehr, je größer die einzelnen Menschen übertragene Macht ist. Auch derjenige, der Machtausübung kontrollieren soll, ist nicht davor gefeit, die ihm übertragene Macht zu missbrauchen.

 

Diese Erkenntnis gilt für alle Zeiten der Geschichte und für alle Bereiche zwischenmenschlichen Lebens. Es gilt für das Altertum, für das Mittelalter sowie für die Neuzeit und Moderne. Schwerer Machtmissbrauch wurde im wirtschaftlichen Bereich bei Konzernen festgestellt, welche ihre Monopolmacht missbrauchten. Auch die politische Macht wurde immer wieder von Politikern, nicht nur von Diktatoren missbräuchlich eingesetzt. Schließlich waren selbst die Religionsgemeinschaften, von denen man ja am ehesten unterstellen sollte, dass sie jeden Missbrauch zu vermeiden versuchen, von diesen Gefahren nicht verschont. Das Sündenregister einiger Päpste ist genauso lang wie das korrupter und machtbesessener Politiker.

 

Entscheidend ist, dass jeder, der Macht erlangt hat, aus Eigeninteresse bestrebt ist, diese Macht zu erhalten und der beste Weg der Machterhaltung besteht nun einmal darin, diese Macht – wo immer nur möglich – zu mehren.

 

Montesqieu und Locke meinten nun, ein wirksames Mittel zur Machtbegrenzung und zur Verhinderung von Machtmissbrauch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung gefunden zu haben. Die Gesamtmacht des Staates wird in drei Bereiche getrennt: in die Legislative, in die Exekutive sowie in die Jurisdiktion.

 

Der Legislative (dem Parlament) ist es aufgetragen, in Form von Gesetzen die Regeln zu bestimmen, nach denen das zwischenmenschliche Leben ablaufen soll. Der Exekutive (der Regierung und der ihr unterstellten Ministerien) fällt die Aufgabe zu, einerseits diese Gesetze vorzubereiten – es ist die Regierung, welche die meisten Gesetzesvorlagen in das Parlament einbringt –, andererseits die vom Parlament beschlossenen Gesetze auszuführen. Der Jurisdiktion (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte) schließlich obliegt es, Verstöße gegen die Gesetze zu verfolgen und Strafen auszusprechen.

 

Wichtig ist nun in diesem Zusammenhang, dass keine dieser drei Gewalten einer anderen Gewalt unterstellt ist. Der Exekutive ist es nicht erlaubt, die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass Regeln erlassen werden, welche die Mitglieder der Exekutive begünstigen, die Exekutive darf die Mitglieder des Parlaments nicht unter Druck setzen. Die einzelnen Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Die Exekutive darf auch die Rechtsprechung nicht unter Druck setzen und ihr unangenehme Strafverfolgungen unterbinden.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass derjenige, der eventuell bestraft werden soll, das Verhalten eben der Personen nicht beeinflussen darf, welche darüber zu befinden haben ob und gegebenenfalls welche Strafe verhängt werden soll. Jeglicher Einfluss der Exekutive auf die Jurisdiktion käme einem Vorgehen gleich, bei dem der Bock zum Gärtner gemacht wird.

 

Gleichermaßen ist es jedoch auch der Legislative weder erlaubt, Gesetze zu erlassen, welche einseitig die Rechte der Abgeordneten stärken. Für jedes Gesetz gilt, dass es für alle Angehörigen einer Volksgemeinschaft gleichermaßen gilt, vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Noch ist es erlaubt, dass die Legislative die Exekutive dahin gehend zu beeinflussen versucht, dass in Ausführung der Gesetze die Abgeordneten begünstigt werden.

 

Auch die Angehörigen der Jurisdiktion stehen nicht außerhalb des Gesetzes, auch für sie gelten die gleichen Gesetze wie für die Personen, denen Gesetzesübertretungen vorgeworfen werden. Die Gerichtsbarkeit hat von dem Grundsatz auszugehen, dass die Beweislast nicht bei den Angeklagten, sondern bei den strafverfolgenden Behörden liegt, dass eine Verurteilung nur erfolgen darf, wenn die Schuld eindeutig bewiesen werden konnte, dass also jeder Angeklagte mangels Beweises freigesprochen werden muss, falls es nicht gelingt, die Schuld einwandfrei nachzuweisen. Schließlich sind die Verurteilungen nach allgemein gültigen Grundsätzen und nicht willkürlich für jeden anders auszusprechen.

 

Dieses Prinzip begegnet nun in praxi vor allem zweierlei Schwierigkeiten. Auf der einen Seite müssen wir feststellen, dass in den modernen repräsentativen Demokratien Exekutive und Legislative keinesfalls von einander getrennt sind, so wie es das Prinzip der Gewaltenteilung eigentlich verlangt. Auf der anderen Seite gibt es neben den offiziellen Institutionen und Regeln immer auch eine Vielzahl informeller Gruppierungen, deren Spielregeln zu einem beachtlichen Teil den offiziellen Regeln zuwiderlaufen und die auch keinesfalls vollständig kontrolliert, schon gar nicht unterbunden werden können.

 

Befassen wir uns zunächst mit der erstgenannten Schwierigkeit. Das von Montesqieu und Locke postulierte Prinzip der Gewaltenteilung ist im Grunde genommen gar nicht für eine repräsentative Demokratie, sondern für eine konstitutionelle Monarchie formuliert worden. In dieser Staatsform waren in der Tat Exekutive und Legislative – zumindest von ihrem Anspruch her  – streng voneinander getrennt. Die Exekutive ging vom Monarchen aus. Dieser war ein Fürst von Gottesgnaden, er kam zu seinem Amt entweder dadurch, dass er von einer kleinen Gruppe von Fürsten – im Deutschen Reich römischer Nation den Kurfürsten – gewählt oder aufgrund einer bestimmten, von vornherein festgelegten Erbfolge die Staatsgewalt übernahm. Der Monarch selbst konnte wiederum Beamte ernennen, welche die staatlichen Geschäfte in seinem Auftrag zu erledigen hatten.

 

Unabhängig hiervon entstand die Legislative, zunächst als Ständeparlamente, später als Volksvertretungen, die aus allgemeinen Wahlen hervorgingen. Historisch gesehen war es im ausgehenden Mittelalter den Ständen (dem Adel, den Geistlichen sowie einem Teil der Bürger) gelungen, dem Monarchen gewisse Rechte abzutrotzen. So hatten sich die Ständeparlamente schon sehr früh das Recht erkämpft, dass die Einführung von Steuern vom Parlament bewilligt werden musste. Später erkämpften sich die Volksvertretungen das Recht, das Budget des Staates festzulegen und allgemeine Gesetze zu erlassen, die auch für den Monarchen bindend waren.

 

Eine moderne repräsentative Demokratie funktioniert jedoch vollkommen anders. Die Exekutive erwächst aus der Mitte der Parteien, welche bei der Wahl zum Parlament die Mehrheit erlangt haben, es ist die Regierung, welche zum größten Teil bestimmt, welche Gesetze verabschiedet werden. Die Regierung kann sich darauf verlassen, dass die von ihr eingebrachten Gesetze im Normalfall auch verabschiedet werden. In aller Regel ist der Regierungschef (die Regierungschefin) gleichzeitig der (die) Vorsitzende der Mehrheitspartei.

 

Zwar werden in formalem Sinne die Abgeordneten von einem Fraktionsvorsitzenden geleitet, der wohl in keinem Falle mit dem Parteivorsitzenden zusammenfällt, und auch der einzelne Abgeordnete ist in formalem Sinne von den Parteispitzen unabhängig und in den einzelnen Abstimmungen nur seinem Gewissen verantwortlich.

 

De facto jedoch lässt sich die Aufgabe der Regierung und der Parlamente nur dadurch bewältigen, dass die Vorstellungen der einzelnen Abgeordneten koordiniert werden, sodass zwar vor der Verabschiedung eines Gesetzes eine intensive Diskussion zwischen den einzelnen Abgeordneten in aller Regel stattfinden wird. Aber selbst hier bedarf es einer führenden Hand, die dafür Sorge trägt, dass sich die einzelnen Diskussionsbeiträge nicht verzetteln und gegenseitig aufheben und es ist dafür zu sorgen, dass schließlich die Diskussion zu einem Ergebnis führt, dem möglichst alle aus der Regierungspartei, aber zumindest soviel Abgeordnete zustimmen können, dass die Gesetzesvorlage zum Schluss von einer Mehrheit angenommen werden kann.

 

Wenn schon die innere Logik des Gesetzgebungsverfahrens eine Führung notwendig macht, so tragen vor allem auch zahlreiche Anreizsysteme dazu bei, dass sich de facto die einzelnen Abgeordneten in aller Regel durchaus den Vorstellungen der mehrheitsbildenden Parteivorstände beugen. Damit nämlich der einzelne Abgeordnete überhaupt die Möglichkeit erhält, bei der Festsetzung der verschiedensten Aufgaben und Posten berücksichtigt zu werden, liegt es sehr wohl im Interesse des einzelnen Abgeordneten, sich den Vorstellungen der Parteiobersten unterzuordnen. Nur auf diesem Wege hat ein Abgeordneter die Chance, aus der Anonymität herauszuwachsen und in der Parteihierarchie aufzusteigen.

 

Wir wollen also festhalten, dass sowohl aufgrund der tatsächlichen Einigungsmechanismen als auch aus der Sicht des als erwünscht erachtenden Erfolges in praxi immer davon ausgegangen werden muss, dass sich die Abgeordneten der Führungsspitze unterordnen und dass die Führung der Regierung und der Mehrheitsparteien im Parlament in einer engen Personalunion stehen und somit keinesfalls voneinander unabhängig sind und keinesfalls die Regierung in jedem Falle von den Abgeordneten kontrolliert wird.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit der zweiten Schwierigkeit, der das Prinzip der Gewaltenteilung de facto begegnet. Wie bereits angedeutet, bilden sich in der Realität immer wieder

neben den formellen, also offiziellen Institutionen und Regelungen informelle Gruppierungen heraus, deren Regeln oftmals den formellen Regelungen zuwiderlaufen. Es sind mehrere Faktoren, die zu diesem Misslingen der Gewaltenteilung beitragen.

 

Erstens entstehen informelle Gruppierungen bisweilen dadurch, dass Führungskräfte in Eliteinternaten und Hochschulen erzogen werden, dort Freundschaften bilden, die für das gesamte weitere Leben wirken und durchaus die Gefahr enthalten, dass aufgrund dieser Beziehungen Straftaten vertuscht und eine Strafverfolgung vereitelt werden kann, da in diesem Falle auf informellem Wege Verbindungen zwischen den offiziell unabhängigen Gewalten (vor allem zwischen Exekutive auf der einen Seite und der Jurisdiktion auf der anderen Seite) geknüpft werden.

 

Als zweites gilt es zu berücksichtigen, dass informelle Gruppierungen vor allem auch in den Intimsphären entstehen und von dort aus zu einer Behinderung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Diese Einflüsse sind nun vor allem auch deshalb so stark und von offizieller Seite wenig kontrollierbar, da es gerade  zu den Grundprinzipien eines freiheitlichen Staates zählt, die Intimsphäre jedes einzelnen zu wahren und zu schützen. Dieser Schutz zählt zur Menschenwürde, welche in unserem Grundgesetz nicht nur zu den Menschenrechten zählt, sondern auch als unantastbar gilt, sodass also selbst dann, wenn ein Konflikt zwischen einzelnen Grundrechten besteht, die Menschenwürde auch nicht zur Sicherstellung eines anderen Grundrechtes eingeschränkt werden darf.

 

Die informellen Bindungen der Familienmitglieder sind so stark, dass dann, wenn es zu einem Konflikt zwischen Treue zur Familie und zum Staat kommt, wohl kaum erwartet werden kann, dass der einzelne falls gefordert bewusst gegen die Familienmitglieder handelt. Immerhin berücksichtigt die Rechtsprechung diese starken Bindungen insoweit, als z. B. die Eltern nicht verpflichtet sind, gegen ihre Kinder vor Gericht auszusagen.

 

An dritter Stelle ist in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Religionsgemeinschaften und ihrem Einfluss auf das Verhalten der Mitglieder dieser Gemeinschaft hinzuweisen. Unsere Verfassung sieht auf der einen Seite eine strikte Trennung zwischen Staatsgewalt und Einfluss der Kirchen vor, zum andern garantiert unsere Verfassung die Freiheit, selbst zu bestimmen, ob sich der einzelne einer Religionsgemeinschaft anschließt oder nicht und inwieweit er die Gebote dieser Gemeinschaft achtet.

 

Wenn auch die offizielle Lehre davon ausgeht, dass sich jeder an die Gesetze des Staates zu halten hat und dass der einzelne dann, wenn die Gesetze des Staates mit den Vorschriften der Religionsgemeinschaft in Konflikt geraten, dem Gesetz zu gehorchen hat, ist es trotzdem unrealistisch zu unterstellen, dass sich Gläubige im Konfliktfalle gegen die eigene religiöse Überzeugung entscheiden werden. Gerade für den redlichen Gläubigen werden Gott und seine Gebote immer über restlos alle von Menschen erlassene Gebote gestellt, es ist für einen bekennenden Gläubigen ganz unmöglich im Konfliktfalle, Gottesgebote menschlichen Geboten unterzuordnen.

 

Die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten lassen sich nur dadurch lösen, dass auf der einen Seite den Angehörigen der Religionsgemeinschaft die Freiheit, sich entsprechend der religiösen Gebote verhalten zu können, durch die Verfassung garantiert wird. Hierzu zählt z. B. das Recht, dass sich ein Gläubiger dann, wenn der Gebrauch der Waffe für ihn als Verletzung religiöser Vorschriften gilt und wenn eine Wehrpflicht besteht, er auch das Recht hat, den Militärdienst zu verweigern.

 

Auf der anderen Seite kann natürlich auch nicht geduldet werden, dass Religionsgemeinschaften zu Handlungen aufrufen, welche entsprechend der Verfassung als Verbrechen eingestuft werden. So kann es also z. B. nicht geduldet werden, dass einzelne Bürger Blutrache üben, also die Verfolgung einer Straftat selbst in die Hand nehmen. Eine Religionsgemeinschaft oder eine andere informelle Gruppierung, welche ernsthaft solche Forderungen an ihre Mitglieder stellt, hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts zu suchen. Der Staat kann solche Übertretungen auch nicht dulden.

 

 

7. Regierung versus Opposition

 

Wir hatten im vorhergehenden Abschnitt gesehen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in den modernen repräsentativen Demokratien gar nicht in der Lage ist, eine echte Machtkontrolle auszuüben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in diesen politischen Systemen überhaupt keine Machtkontrolle mehr stattfindet. Vielmehr hat das Zusammenwirken von Regierung und Opposition die Rolle übernommen, die bei Montesqieu und Locke die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative zu erfüllen hatte.

 

In Wirklichkeit besteht nämlich zwischen Regierung und Parlament eine enge Verbindung. Die Regierung geht anders als in einer konstitutionellen Monarchie aus den Mehrheitsparteien des Parlaments hervor und die Führungsspitze der Mehrheitspartei kontrolliert oft sogar in einer Personalunion das Verhalten von Regierung und Mehrheitspartei im Parlament.

 

Allerdings darf man sich das Zusammenspiel von Regierung und Opposition im Parlament auch nicht so vorstellen, dass im Parlament zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien bei jedem einfachen Gesetz um die beste Lösung gerungen wird. In aller Regel verfügen die Regierungsparteien im Parlament über eine Mehrheit und sie brauchen deshalb auch nicht darum bangen, dass sie die Mehrheit verfehlen, wenn sie sich nicht von den Argumenten der Opposition überzeugen lassen und diesen Vorstellungen nicht entgegenkommen.

 

Ja man wird sogar sagen müssen, dass es aus gesamtpolitischer Sicht auch gar nicht erwünscht wäre, wenn die Regierungsparteien bei den normalen Gesetzesvorlagen den Vorstellungen der Oppositionsparteien entgegenkommen würden. Die Regierungsparteien sind ja gerade aufgrund der Vorstellungen und Kompromisse, welche sie vor der Wahl der Bevölkerung ausgebreitet hatten, gewählt worden und die Vorschläge der Opposition sind gleichermaßen von der Mehrheit der Wähler abgelehnt worden, sodass jedes Entgegenkommen gegenüber den Vorstellungen der Opposition einer Verwässerung des Wählerwillens gleichkommen würde.

 

Die dem Zusammenwirken von Regierung und Opposition zugedachte Machtkontrolle erwächst vielmehr aus ganz anderen Zusammenhängen. Die Diskussion im Parlament richtet sich immer auch an die Öffentlichkeit. Der Wähler soll überprüfen können, ob die Regierungsparteien auch wirklich willens und fähig sind, das, was sie vor den Wahlen versprochen haben, auch durchzuführen. Weiterhin soll durch das Ringen von Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament offenbar werden, ob die Regierung auch in der Lage ist, ihre Konzeption glaubhaft zu verteidigen und die von der Opposition vorgetragenen Argumente zu entkräften weiß.

 

Schließlich soll der Wähler aus der Debatte im Parlament auch erfahren, welche Gegenvorschläge denn die Oppositionsparteien gegenüber den Gesetzesvorlagen der Regierung vorzubringen haben. Nur auf diese Weise kann der Wähler bei der nächsten Wahl sachgerecht entscheiden, welche der Parteien, die bisherige Regierungs- oder Oppositionspartei seinen Vorstellungen am nächsten kommt.

 

Anderes gilt für die Gesetzesvorlagen, bei denen die Verfassung eine qualifizierte Mehrheit wie z. B. bei Veränderungen der Verfassung verlangt. Hier verfügt die Regierung in der Regel nicht über die erforderliche Mehrheit der Stimmen, hier bedürfen die Regierungsparteien der Zustimmung zumindest einiger Abgeordnete der Opposition, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erlangen. Hier haben die Regierungsparteien eine Interesse daran, auf die Opposition zuzugehen, da sie wissen, dass sie die Zustimmung der Opposition nur dann erreichen können, wenn sie selbst den Vorstellungen der Opposition entgegenkommen.

 

Hier ist es auch erwünscht, dass Kompromisse mit der Opposition eingegangen werden, da ja auch die Regierungsparteien von den Wählern keine Zustimmung erhalten haben, auch solche Gesetzesvorlagen zu beschließen, welche laut Verfassung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. 

 

Ähnliches gilt für den Fall einer Minderheitsregierung. Auch hier gilt einerseits, dass die Regierungspartei ein Interesse daran hat, Stimmen aus dem Oppositionslager zu gewinnen, andererseits sind Kompromisse mit der Opposition auch deshalb angezeigt, weil die Regierung als Minderheitskabinett von den Wählern ja auch kein eigentliches Mandat erhalten hat, solche Gesetze zu verabschieden, welche nur die Zielsetzungen der Regierungsparteien verwirklichen.

 

Die eigentliche Stunde der Opposition schlägt jedoch dann, wenn es darum geht, Verfehlungen von Politikern im Rahmen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu überprüfen. Hier sehen die Satzungen der meisten Parlamente vor, dass auch kleinere Oppositionsparteien das Recht erhalten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und gegen den Willen der Mehrheitsparteien durchzusetzen. Auch wird den Oppositionsparteien zumeist in diesen Untersuchungsausschüssen ein stärkeres Gewicht zuerkannt als sich aus ihrer Anzahl von Parlamentssitzen ergeben würde.

 

Eine solche Regelung ist auch durchaus berechtigt. Gerade weil Machtmissbrauch bei denjenigen zu befürchten ist, welche über Macht verfügen und dies sind nun einmal die Regierungsparteien, besteht die Gefahr, dass die Mehrheitsparteien bestrebt sind, Verfehlungen ihrer eigenen Parteimitglieder herunterzuspielen oder vielleicht sogar zu vertuschen. Wenn Verfehlungen offen gedeckt werden sollen, dann erfolgt dies insbesondere von Seiten der Oppositionsparteien.

 

Allerdings richtet das übliche Prozedere in den Untersuchungsausschüssen mehr Schaden als Nutzen an. Die Art und Weise, wie bestimmte Politiker hier vorverurteilt und bloßgestellt werden, führt zu einer Vergiftung in den Beziehungen der Parteien zueinander, vernichtet die gegenseitige Vertrauensbasis und erschwert die Zusammenarbeit der Parteien. Hier wird das Grundrecht der Menschenwürde verletzt, das für alle Menschen, auch für die Politiker gilt und das unantastbar ist und deshalb auch nicht verletzt werden darf, um andere durchaus berechtigte Zielsetzungen zu verfolgen.

 

Gerade dann, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regierungen von einer einzigen Partei gebildet werden können, wenn es vielmehr zur Erreichung der Mehrheit einer Koalitionsregierung bedarf und wenn weiterhin davon ausgegangen werden muss, dass Parteien, welche bisher der Opposition angehörten, in der nächsten Legislaturperiode mit gerade den Parteien zusammenarbeiten müssen, die sie heute kritisieren, bedarf es eines vertrauensvollen Verhältnisses, um Kompromisse zu finden, welche von allen Koalitionsparteien getragen werden. Und dieses Vertrauen wird zerstört, wenn zuvor einzelne Mitglieder der zukünftigen Koalition beleidigt und gedemütigt wurden.

 

Ein weiterer Schaden dieser Vorgehensweise erwächst für die Volksgemeinschaft auf lange Sicht daraus, dass viele Politiker aufgrund dieses ‚schmutzige Wäsche waschen‘ der Politik den Rücken kehren und Führungspositionen in privaten Unternehmungen übernehmen. Wenn auf diese Weise gerade die zweit- und drittrangigen Führungskräfte die politische Ebene verlassen würden, wäre diese Abkehr durchaus zu verkraften, vielleicht sogar zu begrüßen. De facto verlassen jedoch zumeist gerade Spitzenkräfte die politische Ebene.

 

Dies hat vor allem zwei Gründe. Auf der einen Seite ist es falsch zu meinen, dass moralische Integrität im privaten Bereich und politische Kompetenz stets zusammengehen. Höchster moralischer Standard in jeder Hinsicht ist noch kein Ausweis dafür, dass die betreffenden Politiker auch die Fähigkeit besitzen, politisch schwierige Probleme zu lösen. Für die Wohlfahrt einer Bevölkerung ist es aber sehr viel wichtiger, Politiker an der Spitze unseres Gemeinwesens zu haben, welchen es z. B. gelingt, Arbeitslosigkeit abzubauen, als die Frage, ob ein Politiker eine Geliebte hat und deshalb seinen Ehepartner betrügt. Wir brauchen in der Politik keine Saubermänner, sondern Persönlichkeiten, welche über Sachwissen und politische Kompetenz verfügen. Leider sind diese Eigenschaften nicht so auf die einzelnen Führungskräfte verteilt, dass der eine sowohl politische Kompetenz besitzt und gleichzeitig ein Muster an moralischem Verhalten darstellt.

 

Dies bedeutet keineswegs, dass moralische Verfehlungen hingenommen werden sollen oder sogar erwünscht sind. So weit die Verfehlungen jedoch in einer Übertretung von Gesetzen liegen, ist es sehr viel zweckdienlicher, diese Aufgabe den Organen der Rechtssprechung zu übertragen, die im Allgemeinen über sehr viel mehr Kompetenz bei der Aufklärung von Straftaten verfügen als Politiker im Allgemeinen.

 

Soweit es sich um Verfehlungen handelt, welche nicht in einer Verletzung der Strafgesetze bestehen, sollten in viel größerem Maße als bisher die sonst üblichen Regeln eines Rechtsstaates beachtet werden. Man kann bei Verfehlungen auch sachlich argumentieren, ohne beleidigend zu werden, auch ohne mit Tricks zu arbeiten, vor allem aber sollte auch hier der Grundsatz der Rechtsprechung gelten: Nicht wer angeklagt wird, sondern derjenige, welcher anklagt, hat den Beweis der Verfehlung zu führen.

 

Weiterhin gilt zunächst die Unschuldsvermutung, es darf nicht zu einer Vorverurteilung kommen, bevor der Beweis der Verfehlung eindeutig nachgewiesen wurde. Es mag zwar richtig sein, dass es genauso wie bei Gerichtsverfahren oftmals schwierig ist, die Verfehlung eindeutig nachzuweisen. Aber nach wie vor gilt wie bei einem Gerichtsverfahren, dass es besser ist, dass man einem Schuldigen die Verfehlung nicht nachweisen konnte, als dass man einen Unschuldigen zu Unrecht verurteilt und damit gleichzeitig auf die Kompetenz unter Umständen gerade der am meisten befähigten Politiker verzichtet.

 

Fortsetzung folgt!