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Grundzüge der politischen Ökonomie

 

 

  Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. Repräsentative Demokratie

  3. Bürokratie

  4. Verbände

  5. Direkte Demokratie

  6. Diktatur

  7. Recht

  8. Haushalt

  9. Familie

 

 

 

 

  2. Repräsentative Demokratie

 

  Gliederung:

 

   1. Marktwirtschaft versus Demokratie

   2. Individualgüter versus Kollektivgüter

   3. Allgemeine, gleiche und geheime Wahlen

   4. Einstimmigkeit versus Mehrheitsprinzip

   5. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

   6. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   7. Regierung versus Opposition

   8. Föderalismus

   9. Das Präferenzsystem der Wähler

 10. Marktform und Parteiensystem

 11. Einigungsmechanismen und Logrolling

 12. Pressefreiheit

 

 

1. Marktwirtschaft versus Demokratie

 

Gegenstand dieses zweiten Kapitels ist die repräsentative Demokratie. Wir hatten im ersten Kapitel festgestellt, dass sich die politische Ökonomik vor allem dadurch auszeichnet, dass sie die Betrachtungsweisen der Wirtschaftstheorie auf nichtwirtschaftliche Bereiche überträgt. Gegenstand dieser Wissensdisziplin ist hier das politische Gesellschaftssystem.

 

Im Bereich der Wirtschaftstheorie unterscheiden wir im Allgemeinen zwischen einer Marktwirtschaft und einer staatlichen Planwirtschaft. Walter Eucken hat in diesem Zusammenhang die Marktwirtschaft als Verkehrswirtschaft, die staatliche Planwirtschaft als Zentralverwaltungswirtschaft bezeichnet. Eine Marktwirtschaft zeichnet sich hierbei dadurch aus, dass die einzelnen Wirtschaftspersonen miteinander Güter austauschen, wobei der Markt die Stätte darstellt, auf der sich die einzelnen wirtschaftenden Personen treffen.

 

Das Kennzeichen einer staatlichen Planwirtschaft liegt hierbei keinesfalls darin, dass hier im Gegensatz zur Marktwirtschaft die wirtschaftlichen Aktivitäten geplant werden. Planungen finden in allen Wirtschaftssystemen, auch in der Marktwirtschaft statt. Jede einzelne Unternehmung und jeder private Haushalt stellt Pläne auf, in denen festgelegt wird, welches Angebot an bzw. welche Nachfrage nach den einzelnen Gütern ausgeübt wird.

 

Eine staatliche Planwirtschaft unterscheidet sich vielmehr nach Walter Eucken dadurch von einer Marktwirtschaft, dass hier zentral in Regie des Staates Pläne aufgestellt werden, welche zu bestimmen  haben, wie viel Güter im einzelnen produziert werden sollen.

 

Friedrich August von Hayek hat in diesem Zusammenhang von spontaner und gesetzter Wirtschaftsordnung gesprochen. Die Marktwirtschaft ist in diesem Sinne eine spontane Ordnung, da niemand in einem Plan feststellt, wie die vorhandenen knappen Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten (Güter) aufgeteilt werden. Jeder einzelne Teilnehmer stellt nur einen Wirtschaftsplan darüber auf, welche Güter er anbieten und welche er nachfragen möchte. Der Markt sorgt dann – natürlich nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – wie von einer geheimen Hand dafür, dass die Produktion in der gesamten Volkswirtschaft an den Bedürfnissen der Konsumenten ausgerichtet wird.

 

Im Gegensatz hierzu spricht von Hayek bei der staatlichen Planwirtschaft von einer gesetzten Ordnung um anzudeuten, dass hier der Versuch unternommen wird, mit Hilfe zentraler vom Staat aufgestellter Pläne festzulegen, bei welcher Aufteilung der knappen Ressourcen die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt bestmöglich realisiert wird.

 

Entscheidend ist hierbei: Der Unterschied zwischen einer spontanen und gesetzten Ordnung besteht eben gerade nicht darin, dass nur in der staatlichen Planwirtschaft die Produktion am Gemeinwohl ausgerichtet wird. Der Liberalismus versuchte sogar nachzuweisen, dass nur in einer Marktwirtschaft die Produktion an den Wünschen der Konsumenten ausgerichtet werde, während der Versuch, im Rahmen eines zentralen Plans die Produktion zu optimieren, daran scheitern müsse, dass keine zentrale Behörde über das Wissen verfüge, das notwendig ist, die Produktion an der Vielzahl unterschiedlicher Konsumentenwünsche auszurichten.

 

Dieser Unterscheidung zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft entspricht nun auf der Ebene eines politischen Systems die Unterscheidung zwischen einer Demokratie und einer Monarchie bzw. einer Diktatur. Während in einer Demokratie alle politische Gewalt vom Volke ausgeht, bestimmt in einer Diktatur ein einzelner politischer Führer über die Geschicke der Bevölkerung.

 

In einer Demokratie gilt somit die Bevölkerung als Souverain. Die wörtliche Übersetzung der Demokratie lautet Volksherrschaft. Deshalb ist auch der Versuch der Kommunisten, ihr System als Volksdemokratie zu bezeichnen, irreführend. In jeder echten Demokratie geht die politische Gewalt vom Volke aus. Ein solcher Versuch, von Volksdemokratie zu sprechen, muss verdächtig wirken. In Wirklichkeit soll hier vertuscht werden, dass die Gewalt tatsächlich nicht vom Volke ausgeht. Bereits Gotthold Ephraim Lessing lässt die Franziska in seinem Werk ‚Minna von Barnhelm‘ sagen, dass man selten von der Tugend spricht, die man besitzt.

 

Allerdings gilt es daran zu erinnern, dass auch der Souverain der Monarchien keineswegs jede einzelne politische Maßnahme selbst durchgeführt hat. Ganz im Gegenteil: Der Monarch überließ in aller Regel mit wenigen Ausnahmen das politische Alltagsgeschäft den Ministerialen, welche im Auftrag des Monarchen die einzelnen politischen Entscheidungen zu treffen hatten.

 

Ein typisches Beispiel hierfür ist die Rolle Bismarcks unter dem König (dem späteren Kaiser) Wilhelm I. Es war Bismarck, der außenpolitisch die Einigung Deutschlands herbeiführte und der innenpolitisch wohl erstmals innerhalb Europas ein umfassendes System der Sozialversicherung schuf, das zu der damaligen Zeit innerhalb Europas als vorbildlich galt, obwohl es gemessen an heutigen Maßstäben allenfalls als einen ersten Schritt auf eine Absicherung gegenüber den sozialen Risiken der Krankheit, des Unfalls und des Alters angesehen werden kann.

 

Die Rolle des Monarchen beschränkte sich dann im Wesentlichen darauf, dass er die für ihn tätig werdenden Ministerialen ernannte und gegebenenfalls auch wieder entließ und dass diese Beamten im Auftrag des Monarchen tätig wurden und dass der König die Richtlinien der Politik bestimmte. Dies bedeutet, dass auch dann noch von einer Demokratie gesprochen werden kann, wenn nicht alle politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volke getroffen werden. Als Souverain setzt auch das Volk in den Wahlen seine Repräsentanten ein und entlässt sie unter Umständen dadurch, dass eine Regierung bei einer Wahl abgewählt wird, dass also andere Parteien mit der Regierungsbildung betraut werden. Auch hier gilt, dass die Entscheidungen der Repräsentanten im Auftrag der Bevölkerung getroffen werden.

 

Das Gegenstück zur Demokratie ist dann die Monarchie bzw. die Diktatur. Hierbei können recht verschiedene Spielarten unterschieden werden. Historisch betrachtet wurden die Könige entweder von einem kleinen Kreis von Fürsten (im römischen deutschen Reich von den Kurfürsten) gewählt (Wahlkönigtum) oder als Nachkomme durch eine von vornherein festgelegte Erbfolge bestimmt. Diktatoren kamen zumeist auf dem Wege einer Revolution an die Macht, wobei teilweise die bestehende Regierung auf dem Wege einer offenen Revolution gestürzt wurde wie z. B. bei der sowjetischen Revolution, teilweise jedoch wie bei der Entstehung des Nationalsozialistischem Regime der Diktator zwar durch Wahlen an die Macht kam, dann aber die demokratische Verfassung außer Kraft setzte. Da wir uns im fünften Kapitel noch ausführlich über das System einer Diktator befassen werden, genügt an dieser Stelle diese kurze Charakterisierung einer Diktatur.

 

Es gibt zwei Erscheinungsformen der Demokratie: die direkte sowie die repräsentative Demokratie. In beiden Erscheinungsformen geht die politische Gewalt letztendlich vom Volke aus. Die Betonung liegt hierbei auf letztendlich. Denn nur in der direkten Demokratie werden die einzelnen politischen Entscheidungen von der Bevölkerung selbst unmittelbar getroffen. Die repräsentative Demokratie hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen von Repräsentanten ausgeführt werden. Die Bevölkerung beschränkt sich darauf, diese Repräsentanten in periodischen Abständen von 4 bis 5 Jahren zu wählen.

 

Wir hatten bereits im vorhergehenden einleitenden Kapitel gesehen, dass trotz dieser Tatsache (dass die Bevölkerung nicht an den politischen Entscheidungen in direkter Weise beteiligt wird) immer noch davon gesprochen werden kann, dass die politische Gewalt vom Volke ausgeht.

 

Auch der König oder Kaiser der Monarchie beschränkte sich im Allgemeinen darauf, bestimmte Beamte zu ernennen, die dann die politischen Geschäfte im Auftrag des Monarchen durchführten; der Monarch beschränkte sich zumeist darauf, diese Beamten wiederum zu entlassen, wenn er mit deren Politik nicht einverstanden war.

 

In gleicher Weise wird in einer repräsentativen Demokratie die Bevölkerung auch als Souverain tätig. Durch die Wahlen ernennt sie gewissermaßen die Politiker und bei Unzufriedenheit werden die bisher regierenden Politiker bei der nächsten Wahl abgewählt. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei allein, dass in regelmäßigen Abständen Wahlen stattfinden und dass das Wahlergebnis nicht von den Politikern manipuliert werden kann. Über die Eigenschaften, welche eine Wahl erfüllen muss, damit die politische Gewalt auch in einer repräsentativen Demokratie letztendlich vom Volke ausgeht, werden wir uns in einem späteren Abschnitt dieses Kapitels befassen.

 

Ein Hauptunterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie besteht somit darin, dass sich die Bevölkerung in der repräsentativen Demokratie auf Wahlentscheidungen im Sinne der Bestimmung von Personen, welche die politischen Geschäfte durchzuführen haben, beschränkt, während in einer direkten Demokratie die Bevölkerung die Sachentscheidungen unmittelbar bestimmt.

 

Dies gilt allerdings nur für die reinen, idealtypischen Formen der Demokratie. In der Realität haben wir stets davon auszugehen, dass Mischsysteme vorliegen, die Elemente aus beiden Idealtypen verwirklicht haben. So kennt auch die repräsentative Demokratie eine begrenzte Beteiligung der Bevölkerung an den Sachentscheidungen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Volksbefragung und Volksentscheid.

 

Bei der Volksbefragung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung zu bestimmten Sachthemen zu äußern, die Politiker stehen dann unter dem politischen Druck, im Sinne der Ergebnisse der Befragung zu handeln, sie sind aber nicht gezwungen, diese Ergebnisse 100%ig umzusetzen.

 

Beim Volksentscheid ist der Wille der Mehrheit unmittelbar umzusetzen, die Politiker haben hier nicht die Möglichkeit, diesen Volksentscheid zu negieren, auch dann nicht, wenn sie davon überzeugt sind, dass dieser Entscheid dem Allgemeinwohl abträglich ist.

 

Obwohl also die realen politischen Ordnungen durchaus eine gewisse Beteiligung der Bevölkerung auch an den Sachentscheidungen vorsehen, soll in diesem Kapitel nur die reine Form der repräsentativen Demokratie analysiert werden. Auf die Probleme von Volksbefragung und Volksentscheid soll vielmehr erst in dem Kapitel über die direkte Demokratie eingegangen werden. Dort sollen also einerseits die reinen Formen der direkten Demokratie, andererseits auch die Probleme, welche sich aus einem Volksbegehren in einer repräsentativen Demokratie ergeben, ausführlich behandelt werden.

 

 

2. Individualgüter versus Kollektivgüter

 

Wir wollen mit dem Versuch, die im Rahmen der Wirtschaftstheorie gewonnenen Betrachtungsweisen auf das politische System einer repräsentativen Demokratie zu übertragen, fortfahren. Der Markt gilt als eine Stätte, in der Anbieter von und Nachfrager nach Gütern und Dienstleistungen zusammentreffen und die anfangs unterschiedlichen Vorstellungen in Übereinstimmung gebracht werden. Es sind also Güter im weitesten Sinne, welche im Mittelpunkt eines Marktes stehen.

 

Die Rolle des Marktes im Wirtschaftssystem übernehmen die Wahlen im politischen System. Auch hier werden gewissermaßen Güter bzw. Dienstleistungen von  Seiten der Politiker angeboten bzw. von den Wählern nachgefragt. Auch hier kommt es darauf an, dass die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Wähler und der Politiker in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

 

Ein entscheidender Unterschied besteht allerdings in dieser Frage zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen System. Auf den Märkten werden Individualgüter, bei Wahlen werden hingegen Kollektivgüter gehandelt. Unter einem Individualgut verstehen wir ein Gut, das beim Kauf auf dem Markt in die Hände eines Nachfragers zur alleinigen Nutzung übergeben wird. Ein Kollektivgut hingegen steht immer kollektiv der Gesamtheit der Bürger zur Verfügung, im Gegensatz zum Individualgut erhält der einzelne Wähler kein Eigentum an den in den Wahlen nachgefragten Leistungen des Staates. Das Kollektivgut steht der Gesamtheit der Bevölkerung zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftstheorie wurden zwei unterschiedliche Definitionen des Kollektivgutes vorgeschlagen. So hat Mancur Olson vorgeschlagen, immer dann von Kollektivgütern zu sprechen, wenn ein potenzieller Benutzer des fraglichen Gutes dann nicht vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden kann, wenn er nicht bereit ist, sich an den Kosten zur Erstellung dieses Gutes zu beteiligen.

 

Individualgüter werden im Allgemeinen nur gegen Bezahlung eines Preises an die Nachfrager ausgehändigt, wer nicht bereit ist, den Preis dieses Gutes zu bezahlen, kommt auch nicht in den Genuss dieses Gutes. Er kann also vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden. In den Lehrbüchern zur Finanzwissenschaft wird in der Regel die Straßenlaterne als Prototyp eines Kollektivgutes bezeichnet. Die Straßenlaterne leuchtet für alle, welche sich in der betreffenden Straße aufhalten.

 

Es ist schon aus technischen Gründen gar nicht möglich, jemand, der sich in einer Straße aufhält, sei es, dass er dort wohnt oder dass er aus anderen Gründen die Straße benützt, vom Genuss der Laterne auszuschließen. Allerdings setzten wir hier stillschweigend voraus, dass im Prinzip jeder das Recht hat, sich in dieser Straße aufzuhalten.

 

Natürlich wäre es denkbar, es jemandem zu verwehren, eine Straße zu benützen und diese Person somit auch vom Genuss der Laterne auszuschließen. Hier sind jedoch ganz andere Güter (wie Benutzung einer Straße oder das Wohnen in einer Straße) angesprochen. Es ist nicht möglich, jemand vom Genuss eines Gutes auszuschließen, ohne dieser Person zusätzlich den Konsum weiterer Güter ebenfalls zu verwehren.

 

Paul A. Samuelson hat eine andere Definition des Kollektivgutes vorgeschlagen. Nach Samuelson liegt immer dann ein Kollektivgut vor, wenn aufgrund der Tatsache, dass das eine Individuum ein bestimmtes Gut in Anspruch nimmt, nicht gleichzeitig die Konsummöglichkeiten eines anderen Individuums beschnitten werden.

 

Bringen wir auch hier wiederum ein Beispiel. Nehmen wir an, dass in Hörsaal H der Universität U zu einem bestimmten Zeitpunkt Z eine Vorlesung abgehalten wird, dass aber der Hörsaal nicht voll besetzt ist. Unterstellen wir, dass der Hörsaal z. B. 100 Plätze enthält, dass aber bisher nur sagen wir 80 Studenten die Vorlesung anhören. Wir wollen nun annehmen, dass ein weiterer Student den Hörsaal betritt und die Vorlesung anhören möchte. Hier können wir davon sprechen, dass das Hinzukommen eines weiteren Konsumenten den Nutzen, den die bisherigen Hörer aus dieser Vorlesung ziehen, nicht beeinträchtigt. Die Vorlesung stellt hier ein Kollektivgut im Sinne Samuelson dar. Wären allerdings bisher schon alle Plätze besetzt gewesen, so hätte das Hinzukommen eines weiteren Hörers den Nutzen der anderen Hörer beeinträchtigt, z. B. dadurch, dass nun zwei Kommilitonen sich in einen Sitz teilen müssen.

 

Während also bei Olson die Frage, ob ein potenzieller Konsument vom Genuss eines Gutes ausgeschlossen werden kann (Ausschlussprinzip) darüber entscheidet, ob ein Kollektivgut vorliegt, ist es bei Samuelson die Frage, ob der Nutzen des einen Konsumenten verringert wird, wenn ein zusätzlicher Konsument dieses Gut mitbenutzt, ob wir von Kollektivgütern sprechen (Rivalitätsprinzip).

 

Zur Analyse der politischen Prozesse eignet sich nun der von Olson formulierte Begriff besser als die Definition von Samuelson. Es wäre unzweckmäßig, wenn wir z. B. die Leistungen der Gerichtsbarkeit nur deshalb nicht mehr zu Kollektivgütern zählen würden, weil der Verwaltungsapparat im Bereich der Strafverfolgung und Rechtsprechung ausreicht, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Wir werden deshalb im weiteren Verlauf dieses Kapitels den von Olson geprägten Begriff zugrunde legen.

 

Genauso wie wir bei der Unterscheidung einer direkten und einer repräsentativen Demokratie hinzufügen mussten, dass in der Realität keine reinen Systeme, sondern fast immer Mischsysteme auftreten, müssen wir auch hier bei der Unterscheidung der Güter bzw. Leistungen festhalten, dass in der Realität durchaus Mischsysteme vorgefunden werden. Auch im Auftrag der Politiker werden bisweilen Individualgüter angeboten. Jede Subvention wird einer ganz bestimmten Unternehmung, oder einem ganz bestimmten Haushalt zur freien Verfügung gestellt. Genauso werden in einer Marktwirtschaft bestimmte Einrichtungen kollektiv genutzt, denken wir z. B. an das Schienennetz, das von verschiedenen Verkehrsbetrieben gemeinsam genutzt wird. Trotzdem ist es auch hier zweckmäßig, in diesem Kapitel allein das zur Verfügungsstellen von Kollektivgütern zum Gegenstand unserer Analyse zu machen, während sich die Wirtschaftstheorie allein mit den Problemen befasst, die aus der Produktion und des Konsums von Individualgüter entstehen.

 

Befassen wir uns etwas ausführlicher mit den Eigenschaften eines Kollektivgutes. Der erste wesentliche Unterschied zu Individualgütern liegt in der personellen Differenzierung. Während in einer Marktwirtschaft jeder Konsument selbst bestimmen kann, wie er sein Einkommen ausgibt, für welche Konsumgüter er sich entscheidet, werden die Kollektivgüter in einem politischen System gemeinsam genutzt mit der Folge, dass sich die Wähler für eine ganz bestimmte Lösung entscheiden müssen, es ist dasselbe Kollektivgut für jeden einzelnen Bürger, es ist also auch nicht möglich, dass sich jeder Bürger für ein anderes Kollektivgut entscheidet. Die Entscheidung der Mehrheit gilt für alle Bürger, unabhängig davon, ob der einzelne bei der Abstimmung unterlegene Wähler ein anderes Gut präferiert hätte.

 

Bringen wir das Beispiel einer Fernsehsendung. Wir wollen unterstellen, dass lediglich ein Fernsehsender mit nur einer einzigen Sendefrequenz existiert und dass somit alle Bürger, welche eine Sendung anschauen möchten, nur das gleiche Programm ansehen können. Hier liegt ein Kollektivgut vor. Werden hingegen eine Vielzahl von konkurrierenden Fernsehprogrammen angeboten, so könnte sich jeder für die Sendung entscheiden, welche seinen Bedürfnissen am besten entspricht, es würde nicht stören, dass andere Fernsehzuschauer andere Programme bevorzugen. Hier wären Individualgüter angeboten worden.

 

Es ist klar, dass das Angebot eines Kollektivgutes wegen dieser persönlichen Undifferenziertheit eine geringere Wohlfahrt garantiert als ein Angebot von Individualgütern. Dies gilt vor allem deshalb, weil wir im Allgemeinen davon ausgehen müssen, dass die Bedarfsstrukturen der einzelnen Bürger sich mehr oder weniger unterscheiden. Nur dann, wenn für alle Bürger identische Bedarfsstrukturen vorliegen würden, könnte bei dem Angebot eines Kollektivgutes die gleiche Wohlfahrt für alle erzielt werden wie bei dem gleichgroßen Angebot von entsprechenden Individualgütern. Je größer die bei Mehrheitsentscheidungen überstimmte Minderheit ist – und sie kann im Extremfall 49% betragen –, um so größer ist der Wohlfahrtsverlust.

 

Aus diesen Gründen ist es erwünscht, dass überall dort, wo Bedürfnisse durch Individualgüter befriedigt werden können, der Weg des Individualgutes beschritten werden sollte und dass nur dort ein Kollektivgüterangebot erwünscht erscheint, wo sich ein individuelles Angebot nicht realisieren lässt. Bringen wir noch einmal das Beispiel des Fernsehprogramms. Technisch ist es sehr wohl möglich, zur gleichen Zeit mehrere unterschiedliche Programme auszustrahlen. Je mehr von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, um so mehr lassen sich auch unterschiedliche Bedürfnisse der Individuen bedienen.

 

Bringen wir auch ein Beispiel dafür, dass sich bestimmte Aufgaben nur auf dem Wege eines kollektiven Angebotes realisieren lassen. So kann der Forderung nach gleichem Recht für alle Bürger eben nur dadurch entsprochen werden, dass es auch nur eine Gerichtsbarkeit für alle Individuen geben kann.

 

Ein zweiter Unterschied zwischen Kollektiv- und Individualgütern besteht in der sachlichen Differenzierung. In einem marktwirtschaftlichen System kann der einzelne Konsument im Grundsatz frei entscheiden, wie er sein Einkommen auf die einzelnen Verwendungsarten aufteilt. Die Tatsache, dass sich ein Haushalt beim Einkauf von Fetten für Margarine und damit gegen Butter entschieden hat, beschränkt im Wesentlichen in keiner Weise seine Entscheidungen über den Ankauf von Kleidern.

 

Natürlich gibt es zahlreiche Komplementaritätsbeziehungen zwischen den Gütern und es liegt nahe, dass ein Haushalt, der sich beim Einkauf von Fetten für eine Biokost entschieden hat, vermutlich auch beim Einkauf von Eiweißen seinen Bedürfnissen am besten entspricht, wenn er auch hier eine Biokost bevorzugt. Trotzdem ist es die Entscheidung des Einzelnen, wie er sich bei den einzelnen Güterarten entscheidet und die Unterschiedlichkeit der individuellen Bedarfsstrukturen bringt es mit sich, dass sehr unterschiedliche Verwendungsarten des Einkommens erwünscht sein können.

 

Im Hinblick auf ein Kollektivgüterangebot bestehen jedoch diese Möglichkeiten nicht mehr. Wenn sich ein Wähler für eine Partei entschieden hat, dann hat er sich auch für eine ganz bestimmte Aufteilung der nachgefragten Leistungen entschieden. Er wählt damit eine ganz bestimmte Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Kulturpolitik.

 

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass gerade diese Auswahl der einzelnen Teile eines Parteiprogramms auch dem Bedürfnis des einzelnen Wählers entspricht. Oftmals muss davon ausgegangen werden, dass einem Wähler vielleicht das Wirtschaftsprogramm der FDP, die Außenpolitik der CDU und die Sozialpolitik der SPD seinen eigenen Vorstellungen besser entsprechen würde als das Programm einer einzigen Partei. Er muss sich jedoch für eine Partei entscheiden und damit einen mehr oder weniger großen Kompromiss im Hinblick auf die Einzelziele eingehen. Die Parteien bieten gewissermaßen Güterbündel an und im Gegensatz zur Marktwirtschaft muss sich der Wähler für eines dieser Güterbündel entscheiden, auch dann, wenn er selbst eine andere Kombination für zweckmäßig gehalten hat.

 

Es ist klar, dass diese sachliche Undifferenziertheit unmittelbare Folge der repräsentativen Demokratie ist. In einer direkten Demokratie entscheiden die Wähler über die einzelnen politischen Maßnahmen. Auch dann, wenn sie sich bei der Abstimmung über ein wirtschaftliches Problem für eine Lösung entschieden haben, welche von der FDP präferiert wurde, sind sie bei der Abstimmung über sozialpolitische Fragen keinesfalls gehalten, eine Lösung zu wählen, welche wiederum von der FDP bevorzugt wird. Wir werden in dem Kapitel, welches sich mit der direkten Demokratie befasst, auf diese Problematik noch ausführlich zu sprechen kommen.

 

Ein dritter Unterschied zwischen einem Kollektivgut und einem Individualgut besteht in einer zeitlichen Differenzierbarkeit. Die Nachfrage nach Individualgüter kann im Prinzip jederzeit korrigiert werden. Wenn ich als Konsument im vergangenen Monat mein Bedürfnis nach Milch mit Vollmilch befriedigt habe, kann ich jederzeit beim nächsten Kauf zu einem anderen Produkt überwechseln, ich kann auch diese Einkommensteile beim nächsten Einkommensbezug für ein ganz anderes Produkt ausgeben. Wahlen zum Parlament finden demgegenüber nur alle vier bis fünf Jahre statt. Also kann im Prinzip eine Regierung erst nach Ablauf dieser Legislaturperiode abgewählt werden, unabhängig davon, dass die Wähler unter Umständen sehr viel früher ihre Entscheidung korrigieren möchten.

 

Natürlich finden auch hier in der Realität gewisse Übergänge statt. Auch die Produktion von Individualgüter braucht Zeit und bisweilen vergeht eine gewisse Zeit, bis ein Konsument die Änderung seiner Konsumwünsche verwirklichen kann. Beispielsweise hat er mit einem Anbieter einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen er zur monatlichen Abnahme eines bestimmten Gutes verpflichtet ist. Auch dann, wenn er seine Konsumwünsche verändert hat, kann er in diesem Fall nicht ohne weiteres zu einem andern Produkt wechseln. Er muss zuerst den bisherigen Vertrag kündigen und bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist die bisherige Ware weiter beziehen.

 

Wichtig ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass diese Kündigungsfristen nicht in der Natur der Ware begründet liegen. Technisch gesehen wäre es durchaus möglich, auch eine sofortige Kündigung eines Vertrages vorzusehen, oder ohne Vertrag in jeder Periode neu zu entscheiden, ob  und in welchem Umfang eine Ware bezogen werden soll.

 

Umgekehrt ist es in Ausnahmefällen denkbar, dass eine Regierung unter so starken Druck gerät, dass sie vorzeitig zurücktritt, dass die Abstimmungsverhältnisse keine Bildung einer neuen Regierung zulassen, sodass notgedrungen auch vor Ablauf der Legislaturperiode Wahlen stattfinden müssen.

 

Auch im Hinblick auf diesen dritten Unterschied kann festgestellt werden, dass bei der Produktion von Individualgütern die Anpassung an Änderungen in der Bedarfsstruktur schneller erfolgt als bei der Zurverfügungstellung von Kollektivgütern und dass somit bei einem Individualgüterangebot im Allgemeinen eine höhere Wohlfahrt erzielt werden kann.

 

 

3. Allgemeine, gleiche und geheime Wahlen

 

Der Liberalismus hat gezeigt, dass eine freie Marktwirtschaft in der Lage ist, die Güterproduktion an den Bedürfnissen der Endverbraucher auszurichten. Diese Schlussfolgerung gilt allerdings nur dann, wenn die Märkte bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt vor allem die Forderung nach vollständigem Wettbewerb auf allen Märkten. Weiterhin müssen auch alle Kosten, welche im Zusammenhang mit der Produktion entstehen, in die Kosten der Unternehmungen und damit auch in den Preis der Güter eingehen, welcher letzten Endes von den Endverbrauchern zu zahlen ist.

 

In gleicher Weise gilt auch für eine repräsentative Demokratie, dass die Ausrichtung der politischen Entscheidungen am Gemeinwohl nur dann zu erwarten ist, wenn auch hier für das System der Wahlen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zwar hat Schumpeter gezeigt, dass für dieses Endergebnis weniger von Bedeutung ist, dass sich die Politiker bei ihren Entscheidungen allein vom Gemeinwohl leiten lassen und auf die Verfolgung von Eigeninteressen verzichten müssen. Es gilt stets zwischen den Motiven zu unterscheiden, welche die Politiker bei ihren Handlungen verfolgen und der Auswirkung ihrer Handlungen auf das Gemeinwohl zu unterscheiden.

 

Als erstes kann man selbstverständlich nur dann von befriedigenden Wahlen sprechen, wenn die Bürger bei ihrem Urnengang auch tatsächlich zwischen mehreren Alternativen den Politiker wählen können, der ihren Vorstellungen am besten entspricht. Die Wahlgänge in Diktaturen, in denen der Bevölkerung zugemutet wurde, eine von der alleinigen Partei aufgestellte Einheitsliste abzunicken, hat außer dem Namen nichts mit einer Wahl in einer repräsentativen Demokratie zu tun. Voraussetzung dafür, dass die Wahlen zu einer Verwirklichung des Gemeinwohls führen, ist, dass sich mehrere Politiker bzw. Parteien zur Wahl stellen.

 

Die Wahlen zum Parlament müssen weiterhin allgemein sein. Jeder Bürger muss das Recht und die Möglichkeit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Hierzu darf es nur eng abgegrenzte Ausnahmen geben. Selbstverständlich ist Voraussetzung dafür, dass sich ein Individuum an der Wahl beteiligt, dass er auch in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Es besteht Übereinstimmung darin, dass Kinder bis zu einem bestimmten Alter noch nicht entscheidungsfähig sind, dass sie erst im Verlaufe ihres Erziehungsprozesses in diese Entscheidungsfähigkeit hineinwachsen. Man mag zwar darüber streiten, ab welchem Alter Jugendliche die Reife erlangt haben, die sie zu selbstständigen und verantwortungsvollen Individuen machen, aber dass Kleinkinder und Jugendliche bis zu einem kritischen Alter noch nicht als entscheidungsfähig anzusehen sind, ist unbestritten. Sie sind einfach noch nicht in der Lage, die Konsequenzen einer Entscheidung zu erfassen, was jedoch die Voraussetzung dafür ist, eine Entscheidung selbstständig zu fällen.

 

Auch kennen die meisten bestehenden Demokratien die Möglichkeit, dass bestimmten Bürgern das Recht, sich an den allgemeinen Wahlen zum Parlament aktiv zu beteiligen, entzogen wird, z. B. weil sie aufgrund eines Krankheitsprozesses die Entscheidungsfähigkeit verloren haben oder weil sie aufgrund einer Verurteilung wegen besonders starker Verbrechen das Recht auf Ausübung der Bürgerrechte verwirkt haben.

 

Im Allgemeinen ist es weiterhin nur denjenigen Individuen erlaubt, an allgemeinen Wahlen teilzunehmen, welche entweder aufgrund der Geburt oder aufgrund einer Einwanderung eingebürgert wurden. Man will durch diese Bestimmung verhindern, dass sich an Wahlen auch solche Individuen beteiligen, die sich gar nicht als Bürger dieser Nation verstehen, sondern Mitglied eines ausländischen Staates sind und als solche unter Umständen das Interesse vertreten, der Nation, in der sie als Wähler auftreten, zugunsten fremder Nationen zu schaden.

 

Wahlen können ihren positiven Einfluss drittens auch nur dann ausüben, wenn sie gleich sind. Es entspricht dem Prinzip jedes Rechtsstaates, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, also auch gleiche Rechte besitzen. Dieses Prinzip gilt auch und im besonderen für das Recht an den Wahlen zum Parlament aktiv teilzunehmen. Das Dreiklassenwahlrecht, das zu Beginn der Neuzeit in einigen konstitutionellen Monarchien gegolten hatte und das den einzelnen Bevölkerungsgruppen eine unterschiedliche Zahl von Stimmen garantierte, widerspricht eindeutig diesem Prinzip.

 

In einer repräsentativen Demokratie hat nicht nur jeder Bürger das Recht, an den Wahlen zum Parlament teilzunehmen, sondern jeder Bürger hat auch nur eine Stimme. Wie wir bereits im ersten Kapitel dieser Vorlesung gesehen haben, wird hier in der Literatur ein ganz entscheidender Unterschied zur Marktwirtschaft gesehen. In einer Marktwirtschaft hätten die einzelnen Bürger in ihrer Eigenschaft als Konsumenten je nach Höhe ihres Einkommens auch einen unterschiedlichen Einfluss auf die Produktion. Die Stimmzettel der Marktwirtschaft seien die Geldscheine und je höher das individuelle Einkommen der einzelnen wirtschaftenden Personen sei, um so größer ist die Zahl der Stimmzettel (Geldscheine), über die der einzelne auf die Güterproduktion durch Kauf der einzelnen Güter Einfluss ausübt.

 

Nun werden wir in einem späteren Kapitel dieser Vorlesung zeigen, dass diese Feststellung korrigiert werden muss. In der rauen Realität der repräsentativen Demokratien ist nämlich die Beteiligung an den Wahlen zum Parlament nicht die einzige Möglichkeit der Bürger, auf das Geschehen in der Politik Einfluss zu gewinnen. Eine repräsentative Demokratie gestattet es nämlich seinen Bürgern, sich in Interessenverbänden zusammenzuschließen und auf diesem Wege einen weiteren Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. Auch können sich Bürger einer Partei anschließen und auch auf diesem Wege einen zusätzlichen politischen Einfluss gewinnen.

 

Es entspricht deshalb eher der Wirklichkeit einer repräsentativen Demokratie, dass man im Zusammenhang mit der Tatsache, dass jeder Bürger nur über eine Stimme bei der Wahl zum Parlament verfügt, von einem Mindestrecht spricht. Jeder Bürger hat mindestens das Recht, über die eine Stimme bei den Wahlen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es bleibt ihm unbenommen, weiteren politischen Einfluss dadurch zu nehmen, dass er sich Parteien anschließt oder sich in Interessengruppen zusammenschließt.

 

Damit ist auch angezeigt, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht im Sinne einer totalen Egalität zu verstehen ist. Es handelt sich um einen Mindestschutz, der jedem zu gewähren ist. Die Forderung nach Egalität widerspricht jedoch den allgemeinen Zielen eines freiheitlichen Rechtsstaates. Die Menschen sind nicht gleich in dem Sinne, dass alle die gleichen Bedürfnisse und den gleichen Leistungswillen sowie die gleiche Fähigkeit zur Leistung aufweisen. Aufgrund ihrer Erbanlagen sowie ihrer individuellen Biographie ist der individuelle Bedarf sehr wohl von Person zu Person unterschiedlich. Auch in der Fähigkeit und in der Bereitschaft, Leistung zu erbringen unterscheiden sich die Einzelnen beachtlich.

 

Hält man eine allgemeine Wohlfahrtssteigerung für erwünscht, muss man auch zulassen, dass die einzelnen Individuen entsprechend ihrer unterschiedlichen Fähigkeit und unterschiedlichem Willen unterschiedliche Leistung erbringen, diese Forderung lässt sich aber nur realisieren, wenn unterschiedliche Leistung auch dadurch honoriert wird, dass die Einkommen nach der individuellen Leistung gestaffelt werden. Dieses Leistungsprinzip widerspricht keinesfalls der Forderung nach Gerechtigkeit. Ganz im Gegenteil würde die Forderung nach Gerechtigkeit verletzt, würde man trotz unterschiedlicher individueller Leistung ein gleiches Einkommen für alle (Egalität) festlegen. Der Gleichheitsgrundsatz verlangt auf der einen Seite, dass Gleiches gleich, auf der anderen Seite aber auch, dass Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Natürlich ist damit die weitere Frage, was denn als gleich oder ungleich anzusehen ist, noch nicht entschieden.

 

Wahlen müssen viertens geheim sein, um sicherzustellen, dass die politischen Handlungen das Gemeinwohl realisieren. Diese Forderung ergibt sich aus der Prämisse jedes freiheitlichen Rechtsstaates, dass jeder Bürger das Recht hat, frei zu entscheiden, welchem Politiker (welcher Partei) er seine Stimme geben möchte. Zu den obersten Wertprämissen eines freiheitlichen Rechtsstaates zählt das Selbstbestimmungsrecht. Dahinter steht die Überzeugung, dass der einzelne sehr viel besser in der Lage ist zu entscheiden, was für ihn gut oder schlecht ist.

 

Es wird hierbei durchaus eingeräumt, dass bei Verwirklichung dieses Selbstbestimmungsrechtes im Einzelfall der einzelne eine Entscheidung trifft, welche ihm im wohlverstandenen Interesse schadet. Trotzdem wird am Prinzip der Selbstbestimmung festgehalten, da auf der einen Seite in der Selbstbestimmung als solcher ein hoher Wert gesehen wird, der höher veranschlagt wird als der Schaden, der im Einzelfall bei Selbstbestimmung eintreten kann.

 

Auf der anderen Seite wird von der Überzeugung ausgegangen, dass bei einer Selbstbestimmung auf lange Sicht dem wohlverstandenen Interesse des Einzelnen sehr viel besser entsprochen wird als bei einer – auch wohlgemeinten – Fremdbestimmung. Man geht hierbei davon aus, dass eine Fremdbestimmung in sehr vielen Fällen nicht demjenigen nützt, für den diese Entscheidung gefällt wird. Es besteht die Gefahr, dass derjenige, dem diese Entscheidung übertragen wurde, entweder bewusst den Versuch unternimmt, zu seinen Gunsten zu entscheiden oder dass er einfach zu Unrecht von der falschen Vorstellung ausgeht, die getroffene Entscheidung käme dem Begünstigten zugute.

 

Eine wirklich freie Entscheidung lässt sich aber nur garantieren, wenn die Wahlen zum Parlament geheim sind. Gerade weil die gewählten Politiker über Macht verfügen – schließlich verfügt der Staat gerade auch in einem Rechtsstaat über das Machtmonopol – , besteht immer die Gefahr, dass die Politiker ihre Macht dazu missbrauchen, dass sie diejenigen, welche sie nicht gewählt haben, nach der Wahl bestrafen. Um diesen Strafen zu entgehen, sehen sich dann viele Wähler bei nichtgeheimen Wahlen veranlasst, für die jeweils regierenden Politiker zu stimmen, auch dann, wenn sie bei freier Wahlentscheidung diese Politiker abgewählt hätten.

 

 

4. Einstimmigkeit versus Mehrheitsprinzip

 

Ob es über Wahlen zum Parlament auch möglich ist, den Willen der Bevölkerung zu realisieren und damit eine repräsentative Demokratie zur Verwirklichung des Allgemeinwohls überhaupt in der Lage ist, hängt weiterhin davon ab, wann wir denn davon sprechen, dass dem Willen der Bevölkerung entsprochen wurde. Wir können ja nicht davon ausgehen, dass bei Wahlen restlos alle Wähler die gleichen Politiker und die gleichen Entscheidungen präferieren. In aller Regel gehen die einzelnen Wähler von recht unterschiedlichen Vorstellungen darüber aus, worin die richtige Entscheidung bei den anstehenden Problemen liegt.

 

Im Allgemeinen geht man davon aus, dass der Wille der Bevölkerung in der Meinung der Mehrheit zum Ausdruck kommt. Aber bereits hier wird von einer Art Kompromiss ausgegangen. Zuallererst dürfte man eigentlich nur dann davon sprechen, dass der Wille einer Bevölkerung voll zum Zuge kam, wenn Einstimmigkeit herrscht, wenn alle die gleiche Lösung eines vorliegenden Problems für richtig halten. Diese Konzeption ergibt sich bereits daraus, dass in einer repräsentativen Demokratie – auch in jedem freiheitlichen Rechtsstaat – vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind. Es gibt zunächst keinen Grund, die Meinung einer bestimmten Gruppe – und mag sie noch so sehr der Meinung einer Mehrheit entsprechen – über die Meinung einer anderen Gruppe, der Minderheit zu stellen. Im Hinblick auf das Gemeinwohl ist jede Meinung – wir wollen einmal unterstellen, dass nur moralisch einwandfreie Meinungen geäußert werden – gleichwertig.

 

Diesem Prinzip der Einstimmigkeit entspricht in der Wohlfahrtstheorie der Wirtschaftslehre das Paretokriterium, das der Begründer der modernen Wohlfahrtstheorie formuliert hat. Es geht Vilfredo Pareto um die Frage, wann denn ein bestimmter Zustand oder eine bestimmte Maßnahme wissenschaftlich einwandfrei als wohlfahrtssteigernd bezeichnet werden kann. Das Paretokriterium besagt nun, dass nur dann von einer Steigerung der Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung (Gruppe) wissenschaftlich gesichert gesprochen werden kann, wenn zumindest ein Individuum eine Wohlfahrtsseigerung und gleichzeitig kein Individuum eine Beeinträchtigung seiner Wohlfahrt erfahren hat.

 

Wenn wir nun davon ausgehen, dass jedes Individuum in dem Sinne rational handelt, dass es sich bei einer Abstimmung (Wahl) jeweils nur für die Lösungen ausspricht, welche ihm einen Wohlfahrtsgewinn verheißen, wird die Anwendung dieses Paretokriteriums automatisch voraussetzen, dass nur solche Entscheidungen als dem Willen der Bevölkerung entsprechend angesehen werden können, die einstimmig (vielleicht mit gewissen Enthaltungen) gefällt wurden.

 

Nun sollte man diese Regel nicht im Sinne eines Utilitarismus oder Hedonismus auslegen. Entsprechend dem von Bentham entwickelten Utilitarismus streben die Menschen ein Maximum an Nutzen an und versuchen Missnutzen zu vermeiden und die Wohlfahrt einer Bevölkerung ist danach dann verwirklicht, wenn der größtmögliche  Nutzen der größtmöglichen Zahl verwirklicht ist. Der Hedonismus engt diese Formel dadurch um ein Weiteres ein, als Nutzen mit Lust und Missnutzen mit Unlust gleichgesetzt wird.

 

Wenn es auch richtig ist, dass ein großer Teil der liberalen Begründer der Wirtschaftswissenschaft in der Tat von utilitaristischen und hedonistischen Prämissen ausging, hat Joseph Schumpeter festgestellt, dass das ökonomische Prinzip und damit auch das Paretokriterium keineswegs in dieser engen Form ausgelegt werden muss. Beim Paretokriterium geht es vielmehr darum, dass eine Selbstbestimmung nur dann gewährt wird, wenn jeder einzelne selbst darüber entscheiden kann, welche Alternative er für richtig hält, unabhängig davon, ob er zu dieser Entscheidung kam, weil er sich von dieser Entscheidung einen materiellen Nutzen (oder auch Lust) verspricht oder aus moralischen Gründen diese Alternative für die richtige hält.

 

In der rauen Wirklichkeit wird man jedoch nur ganz wenige politische Lösungsvorschläge vorfinden, die restlos allen Individuen Nutzen bringen oder zumindest keinem Individuum Schaden verursachen und aus den gleichen Gründen dürften nur ganz wenige Beschlüsse einstimmig verabschiedet werden.

 

Man mag dies hinnehmen wollen mit dem Argument, dass dann, wenn man keine Lösung finden kann, der alle zustimmen können, solle man eben ganz darauf verzichten, Veränderungen vorzunehmen, schließlich sei es besser, wenn niemand zu Schaden komme, als dann, wenn dem Nutzen einiger der Schaden anderer gegenüberstehe. Entsprechend der These von Pareto lassen sich Nutzenvorstellungen nicht interpersonell vergleichen und somit auch nicht gegeneinander aufrechnen.

 

Diese Beweisführung überzeugt jedoch nicht, da ja auch das Nichtstun negative Folgen nach sich ziehen kann, schließlich erwachsen die meisten politischen Vorschläge daraus, dass die bestehende Ordnung zu Unzulänglichkeiten geführt hat, welche bei vielen Bürgern Schaden hervorgerufen haben. Das politische Nichtstun stellt selbst eine der Alternativen dar, sodass man auch bei einem Verzicht auf eine Lösung gewissermaßen gegen das Paretokriterium verstößt. Man steht dann vor der Tatsache, dass ganz gleichgültig, wie man sich entscheidet auch bei einem Nichtstun, auf jeden Fall Schaden partiell entsteht, so dass man nur vor der Wahl steht, die Alternative mit den geringsten Schäden zu wählen.

 

Worin misst man jedoch, bei welcher Alternative der Schaden am geringsten oder der Nutzen am höchsten ist? Die traditionelle Demokratielehre sieht diese Forderung als dann erfüllt, wenn ein politischer Vorschlag die Mehrheit der Stimmen erreicht. Dies ist allerdings nur eine recht unvollkommene Lösung. Der Schaden, den einzelne Bürger durch die einzelnen Maßnahmen oder auch durch das Nichtstun erfahren, ist in aller Regel recht unterschiedlich, trotzdem wird bei dem Mehrheitsprinzip in keiner Weise danach gefragt, ob der Schaden der Minderheit groß oder klein ist.

 

So entspricht es der Mehrheitsregel, wenn 51% der Abstimmenden bei der abgelehnten Lösung einen minimalen Schaden erfahren hätten, wenn jedoch zur gleichen Zeit 49% der Abstimmenden durch die von der Mehrheit präferierten Lösung einen existenziellen Schaden erfahren. Nun mag dieses Beispiel auf einen Extremfall hinweisen, der in praxi nur ganz selten zum Zuge kommt. Trotzdem widerspricht es allen moralischen Vorstellungen, wenn eine Maßnahme zum Zuge kommt, bei der die Gewinner nur eine minimale Nutzensteigerung erfahren, aber eine beachtliche Minderheit extremen Schaden erleidet.

 

Gerade wegen dieser Unzulänglichkeiten sehen alle Verfassungen der repräsentativen Demokratien vor, dass zwar die Mehrheit den Ausschlag gibt, dass aber die überstimmte Minderheit eine Reihe von Minderheitsrechte besitzt, welche durch keine noch so große Mehrheit abgeschafft werden dürfen. Es handelt sich hierbei um Menschenrechte, also Rechte, auf welche jeder Bürger ein Anrecht besitzt. Hierzu zählen vor allem die Verbote jeglicher Diskriminierung und vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Erst beide Einrichtungen zusammen, das Mehrheitsprinzip sowie die Beachtung der Menschenrechte garantieren, dass die Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie dem Volkswillen entsprechen.

 

Das unterschiedliche Gewicht der möglichen Wohlfahrtsveränderungen hat es notwendig gemacht, dass verschiedene Ausgestaltungen einer Mehrheit unterschieden werden. Man unterscheidet zwischen einer einfachen, absoluten und qualifizierten Mehrheit. Eine einfache Mehrheit liegt vor, wenn die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der abgegebenen Neinstimmen. Die Stimmenthaltungen sowie die potenziellen Stimmen derjenigen Abstimmungsberechtigten, welche gar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, fallen hier also unter den Tisch. Einfache Mehrheiten werden bei normalen Gesetzen verlangt.

 

In besonderen Fällen wird eine absolute Mehrheit vorgeschrieben. Hier wird eine Vorlage nur dann angenommen, wenn eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten erreicht wird. Eine ähnliche Wirkung wird dadurch erzielt, dass bisweilen ein bestimmtes Quorum der Abstimmungsberechtigten erreicht sein muss, damit die Abstimmung als gültig gilt. Eine qualifizierte Mehrheit liegt schließlich dann vor, wenn für die Annahme eines Antrages 2/3 (bisweilen auch 3/4) der Stimmen erreicht sein muss. Qualifizierte Mehrheiten werden insbesondere bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben.

 

 

Fortsetzung folgt!