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Pathologie der Marktwirtschaft

 

 

 

Gliederung der Vorlesung:

 

1. Problemeinführung

2. Pathologische Branchen

3. Wettbewerb versus Monopol

4.  Externe Kosten und Erträge

5.  Der Allokationsmechanismus

6.  Der Verteilungsmechanismen der Wohlfahrt

7.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Kapitel 07.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Freihandel als Voraussetzung für Wettbewerb

3. Monopolkontrolle des Staates

4. Tarifverhandlungen, Sozialversicherung und Kündigungsschutz

5. Patentgesetzgebung und Lizenzvergabe

6. Staatliche Makropolitik?

7. Breite Streuung des Erwerbsvermögens?

8. Bildung für alle

9. Eigentumsordnung und externe Effekte

                10. Bildung eines sekundären Arbeitsmarktes

                11. Verhinderung eines race to bottom

                12. Schlussbemerkungen

 

 

10. Bildung eines sekundären Arbeitsmarktes

 

Zu den wichtigsten sozialen Zielen einer Marktwirtschaft zählt sicherlich das Recht eines jeden Arbeitnehmers, welcher sowohl arbeitsfähig als auch arbeitswillig ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Arbeitslosigkeit bedeutet für einen Arbeitnehmer – sofern er nicht über Kapitaleinkünfte in ausreichendem Maße verfügt, dass er in der Zeit der Beschäftigungslosigkeit über keine regulären Erwerbseinkommen verfügt, sodass ohne finanzielle Hilfe Dritter noch nicht einmal das Existenzminimum gesichert wäre. Es ist somit Aufgabe des Staates, dass Arbeitslose ein außererwerbswirtschaftliches Einkommen erhalten, welches mindestens das Existenzminimum abdeckt.

 

Arbeitslosigkeit stellt jedoch nicht nur deshalb ein soziales Übel dar, weil ein Arbeitsloser während seiner Arbeitslosigkeit nicht über ausreichendes Einkommen verfügt. Auch der Umstand, dass das Arbeitslosengeld nicht durch eigene Tätigkeit erworben wurde, vielmehr eine Art Almosen darstellt und ein  Arbeitsloser von den übrigen Mitbewohnern oftmals als nicht normales Mitglied der Gesellschaft betrachtet wird, stellt einen sozialen Makel dar. Meinungsbefragungen unter den Arbeitnehmern haben immer wiederum gezeigt, dass in einem Ranking das Ziel der Arbeitsplatzsicherung über das Ziel, ein möglichst hohes Lohneinkommen zu beziehen, gestellt wurde.

 

Das Problem der Einkommenslosigkeit während der Arbeitslosigkeit wird im Rahmen unserer bestehenden sozialen Marktwirtschaft mit Hilfe der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angegangen. Das Ziel der Vollbeschäftigung hingegen wird seit der großen Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des vorhergehenden Jahrhunderts dadurch zu erreichen versucht, dass der Staat durch defizitär finanzierte Staatsausgaben die Nachfrage zunächst nach Gütern, aber über diesen Umweg auch induziert die Nachfrage nach Arbeitskräften so stark anhebt, dass die Güternachfrage ausreicht, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer zu beschäftigen.

 

Die Erfahrung der letzten  Jahrzehnte hat nun gezeigt, dass beide beschäftigungspolitischen Ziele nur sehr unvollkommen realisiert werden konnten. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung steht vor dem Dilemma, dass es in einer Marktwirtschaft kaum möglich ist, arbeitslosen Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen zu garantieren. Auf der einen Seite soll das Arbeitslosengeld ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern. Auf der anderen Seite soll jedoch ein deutlicher Abstand zwischen den bei normaler Arbeit zu erzielendem Lohneinkommen und der Höhe des Arbeitslosengeldes bestehen.

 

Je geringer dieser Abstand zwischen diesen beiden Einkünften ist, um so größer ist der Anreiz, keiner geregelten Arbeit nachzugehen. Der Nutzen, den ein Arbeitsloser erzielt, wird einmal dadurch bestimmt, wie hoch das Arbeitslosengeld ausfällt, zum andern aber auch wie viel Freizeit der Arbeitslose hat.

 

Wenn das Arbeitslosengeld dem regulären Lohneinkommen in etwa entsprechen würde, so erhielte wegen des Freizeitnutzens der Arbeitslose auf jeden Fall einen höheren Gesamtnutzen als der Beschäftigte und dies bedeutet, dass von dem System der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in diesem Falle ein starker Anreiz ausginge, die Arbeitslosigkeit zu bevorzugen.

 

Es geht hier nicht darum, dass unterstellt wird, ein Teil der Arbeitnehmer handle amoralisch, da er trotz Arbeitsmöglichkeit die Arbeitslosigkeit wählt. Amoralisch ist in diesem Falle vielmehr das System, das diese Anreize setzt, wobei sich ein Arbeitnehmer, der diesen Anreizen widersteht, als dumm vorkommen muss.  

 

Die keynesianische Vollbeschäftigungspolitik war auf lange Sicht gesehen keinesfalls so erfolgreich, als dies Keynes und seine Schüler anfangs glaubten. Nach einigen Anfangserfolgen konnte nicht verhindert werden, dass das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden werden konnte.

 

Heute ist in vielen Ländern die Arbeitslosigkeit höher als zu Lebzeiten von Keynes, vor allem steht das Instrumentarium der keynesianischen Beschäftigungspolitik, der Versuch, die Arbeitslosigkeit über ein Defizit des Staatsbudgets auf dem Prüfstand, da die hohe Verschuldung der Staaten eine der größten Finanzkrisen der Neuzeit ausgelöst hatte und da darüber hinaus eine staatliche Verschuldungspolitik heutzutage auch deshalb als unerwünscht gilt, weil auf diesem Wege (allerdings nur unter bestimmten Bedingungen) die zukünftige Generation belastet werde.

 

Angesichts dieser Misserfolge mit den traditionellen Instrumenten der Beschäftigungspolitik wurden seit längerer Zeit Vorschläge entwickelt und zum Teil auch bereits in einigen Gemeinden angewandt, das Beschäftigungsproblem durch Schaffung eines sekundären Arbeitsmarkt zu lösen. Die Grundidee ist einfach. Arbeitnehmer, welche im normalen (primären) Arbeitsmarkt arbeitslos werden, werden von Einrichtungen des sekundären Marktes übernommen, wobei der Übergang nahtlos zu erfolgen hat, sodass der einzelne Arbeitnehmer, soweit er arbeitsfähig und arbeitswillig ist, aufgrund der Entlassung im primären Markt trotzdem nicht arbeitslos wird.

 

Allerdings funktioniert dieses Modell nur dann, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind. Der primäre Arbeitsmarkt darf nicht durch den sekundären Markt verdrängt werden. Wie wir noch sehen werden, kann sich der sekundäre Markt nicht aus eigenen Erträgen finanzieren, sondern bedarf stets staatlicher Zuschüsse. Diese können jedoch nur gewährt werden, wenn im primären Marktsektor so hohe Erträge erzielt werden, dass der Staat auch ausreichende Steuermittel erhalten kann.

 

Wird der primäre Markt durch den sekundären Markt verdrängt, so beraubt sich der sekundäre Markt der staatlichen Finanzmittel, ohne die er nicht existieren kann. Würde man also diesen Verdrängungswettbewerb zulassen, so wäre auch über kurz oder lang der sekundäre Markt ausgeschaltet.

 

Damit ein solcher Verdrängungswettbewerb nicht stattfindet, sind drei Voraussetzungen zu erfüllen. Erstens dürfen die Einrichtungen des sekundären Marktes nicht in Konkurrenz zu den Unternehmungen des primären Marktes treten. Die Einrichtungen des sekundären Marktes sind auf staatliche Subventionen angewiesen. Wäre es möglich, die im primären Sektor entlassenen Arbeitskräfte rentabel zu beschäftigen, wären sie auch nicht im primären Sektor entlassen worden. Aufgrund der staatlichen Subventionen erlangen jedoch die Einrichtungen des sekundären Marktes Vorteile, aufgrund derer sie in der Lage wären, Unternehmungen, welche im primären Sektor tätig sind, aus dem Markt zu drängen.

 

Zweitens dürfen jedoch umgekehrt auch die Unternehmungen des primären Marktes nicht die Möglichkeit erhalten, sich auf den sekundären Sektor zu verlagern und sich dort auszubreiten, um auf diese Weise unberechtigt in den Genuss der staatlichen Subventionen zu gelangen. Auf diese Weise würden gerade an und für sich rentable Unternehmungen aus dem Markt gedrängt und zwar nicht wegen ihrer Unfähigkeit, rentabel zu arbeiten, sondern deshalb, weil über die Subventionen die Startchancen zuungunsten ansonsten rentabel arbeitenden Unternehmungen verschlechtert werden.

 

Im primären Markt würden deshalb an und für sich unrentable Unternehmungen übrig bleiben, welche sich nur aufgrund der staatlichen Subventionen im Markt halten können. Eine solche Entwicklung hätte verheerende Folgen: Auf der einen Seite würde das Allokationsproblem suboptimal verwirklicht, auf der anderen Seite würde der Staat nicht mehr in ausreichendem Maße Steuergelder erhalten und damit würde wiederum unter anderem das Ende des sekundären Marktes eingeläutet.

 

Drittens dürfen keine Anreize gegeben werden, dass die Arbeitnehmer ganz allgemein eine Beschäftigung im sekundären Markt bevorzugen. Dies bedeutet, dass das Modell eines sekundären Marktes nur funktionieren kann, wenn die Arbeitsbedingungen im sekundären Markt insgesamt schlechter ausfallen als im primären Markt. Würden nämlich die Arbeitsbedingungen im sekundären Bereich besser oder auch nur gleich gut ausgestaltet wie bzw. als im primären Bereich, bestünde die Gefahr, dass die Arbeitnehmer bestrebt wären, im sekundären Bereich zu verbleiben.

 

Aufgrund dieser Anreize bestünde nun die Gefahr, dass der primäre Markt einfach deshalb ausgehöhlt würde, weil ein Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr bereit wäre, eine Beschäftigung im primären Bereich zu suchen. Wiederum würde der primäre Sektor schrumpfen und es würden damit die Voraussetzungen zur Finanzierung des sekundären Marktes verletzt.

 

Die Arbeitsbedingungen im sekundären Bereich müssen somit notwendiger Weise schlechter ausfallen als im primären Sektor. Nur so kann damit gerechnet werden, dass die Arbeitnehmer nur vorübergehend im sekundären Bereich beschäftigt werden, sich stets um eine Wiederbeschäftigung im primären Bereich bemühen und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für ein Funktionieren dieses Modell sorgen.

 

Diese Voraussetzung könnte nun prinzipiell auf zweierlei Weise erreicht werden, einmal dadurch, dass die Lohnsätze im sekundären Bereich unter den im primären Bereich geltenden Lohnsätzen (den mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tariflohnsätzen) festgelegt werden oder auch dadurch, dass die sonstigen Arbeitsbedingungen im sekundären Sektor schlechter ausfallen als im primären Bereich.

 

Es spricht nun vieles dafür, die Schlechterstellung im sekundären Bereich dadurch zu erreichen, dass man die Lohnsätze des sekundären Bereichs unter den Lohnsätzen im primären Bereich ansetzt. Aus der Sicht der Arbeitnehmer wird man auf die bereits erwähnten Meinungsbefragungen verweisen können, aus denen eindeutig hervorging, dass den meisten Arbeitnehmern das Ziel, sich in einer geregelten Arbeit selbst verwirklichen zu können, höher eingeschätzt wird, als ein möglichst hohes Lohneinkommen zu erzielen.

 

Aus der Sicht der Arbeitgeber spricht für eine solche Lösung auch der Umstand, dass es gerade in den Organisationen des sekundären Marktes nicht primär darauf ankommt, möglichst hohe Erträge durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen zu erzielen, sondern das Bedürfnis der Arbeitnehmer, einer geregelten Arbeit nachzugehen, bestmöglich zu entsprechen. Und dieses Ziel verlangt auch nicht den Stress, der im Rahmen des primären Sektors aufgrund des dort vorherrschenden Wettbewerbs notwendiger Weise auftritt.

 

Gerade aufgrund des Umstandes, dass es im sekundären Bereich nicht primär darauf ankommt, Erträge zu erzielen, welche zumindest die Kosten decken, ist die Organisation im sekundären Sektor viel besser als Unternehmungen im primären Markt in der Lage, den Arbeitnehmern menschenwürdige Bedingungen zu ermöglichen.

 

Grundsätzlich steht natürlich auch das Modell eines sekundären Arbeitsmarktes unter dem oben geschilderten Dilemma der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, auf der einen Seite ein Einkommen zu gewähren, das zumindest dem Existenzminimum entspricht und auf der anderen Seite aber auch einen hinreichend großen Abstand zwischen dem regulären Arbeitslohn und dem Entgelt bei einer Beschäftigung im sekundären  Sektor einzuhalten.

 

Trotzdem wird man davon ausgehen können, dass dieses Dilemma im Modell des sekundären Marktes insgesamt in geringerem Maße auftritt als bei der Arbeitslosenversicherung. Auf der einen Seite hängt hier die Zufriedenheit des Arbeitnehmers nicht nur von der Höhe der Einkünfte ab. Die Zufriedenheit darüber, dass der einzelne einer geregelten Arbeit nachgehen kann, ist zumeist größer als der Nutzenzuwachs den ein Arbeitnehmer dadurch erfährt, dass ihm während der Arbeitslosigkeit ein größerer Nutzen der Freizeit entsteht.

 

Auf der anderen Seite hat das Modell des sekundären Marktes gegenüber der Einrichtung der Arbeitslosenversicherung den Vorteil, dass durch die produktive Tätigkeit auch im sekundären Bereich ein Teil des auszuzahlenden Lohneinkommen aus den Erträgen erwirtschaftet werden kann.

 

Diese Voraussetzungen können am besten dadurch erreicht werden, dass nur nichterwerbswirtschaftliche Organisationen im sekundären Sektor zugelassen werden, welche zwar durchaus auch Leistungen anbieten können, welche jedoch nicht in Konkurrenz zu den auf den primären Märkten gehandelten Güter stehen. Hierzu zählen auf der einen Seite die Gemeinden sowie weitere staatliche Behörden, auf der anderen Seite gemeinnützige Organisationen.

 

Der Übergang eines – im primären Markt arbeitslosen – Arbeitnehmers zum sekundären Markt könnte dadurch erfolgen, dass dem Arbeitnehmer grundsätzlich freigestellt wird, sich in den nichtstaatlichen Organisationen zu bewerben, dass aber diejenigen Arbeitnehmer, welche in diesen nichtstaatlichen Organisationen keine Anstellung finden, automatisch von der Gemeinde, in welcher der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer entweder wohnt oder alternativ hierzu bisher beschäftigt wurde, übernommen wird.

 

Es ist klar, dass die Gemeinde, soweit sie als sekundäre Organisation tätig ist, nicht selbst wiederum das Recht besitzen darf, Arbeitnehmern zu kündigen, da ja sonst wiederum die Gefahr bestünde, dass Arbeitnehmer auf längere Zeit arbeitslos werden könnten, aber genau dies soll ja mit der Schaffung eines sekundären Marktes verhindert werden.

 

Es würde allerdings der Effizienz der Gemeinden schaden, wenn man nun sozusagen allein deshalb, weil die Gemeinden entsprechend diesem Modell verpflichtet sind, im primären Bereich arbeitslos gewordene Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn bzw. solange diese in anderen gemeinnützigen Organisationen keine Beschäftigung finden, den Gemeinden auch im Hinblick auf ihre sonstigen öffentlichen Aufgaben das Recht einräumen  würde, staatliche Subventionen für die Bezahlung aller in den Gemeinden Beschäftigten zu beziehen und ihnen andererseits verwehren würde, Beschäftigte zu kündigen, wenn sie für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Es bedarf also einer klaren Trennung zwischen primären und sekundären Arbeitsmärkten. Arbeitnehmer, welche bei Gemeinden beschäftigt werden, gehören also nicht automatisch zum sekundären Arbeitsmarkt.

 

Die Finanzierung der staatlichen Subventionen, auf welche die Organisationen im sekundären Sektor angewiesen sind, kann grundsätzlich auf verschiedene Weise erfolgen, sie kann aus dem allgemeinen staatlichen Budget zur Verfügung gestellt werden. Es liegt jedoch nahe, dass die bestehende gesetzliche Arbeitslosenversicherung diese Gelder auszahlt. Auf der einen Seite müssen ja bei der Verwirklichung dieses Modells weit weniger Arbeitslosengelder ausgezahlt werden, auf der anderen Seite kann diese Einrichtung auch sehr viel besser kontrollieren, inwieweit Arbeitnehmer im primären Sektor arbeitslos wurden.

 

Es wäre nun falsch, wenn man davon ausginge, dass bei einer generellen Verwirklichung eines sekundären Arbeitsmarktes sowohl die Einrichtung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie der Sozialhilfe allgemein überflüssig würden. Es gibt ja stets Personen, welche aufgrund erblicher Veranlagung oder aufgrund eines Unfalles in der Vergangenheit gar nicht arbeitsfähig sind und deshalb auch nicht von den Einrichtungen des sekundären Arbeitsmarktes beschäftigt werden können.

 

Auch Personen, welche grundsätzlich arbeitsfähig sind, können arbeitsunwillig sein und es entspricht sicherlich nicht den Zielsetzungen dieses Modells, dass sonst arbeitslose Personen zwangsweise in den Organisationen des sekundären Marktes beschäftigt werden. Wer es vorzieht, arbeitslos zu bleiben, hat entsprechend den Grundsätzen jeder freiheitlichen Verfassung ein Recht auf Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe.

 

Allerdings ist es notwendig, dass diese Gruppe gerade deshalb, weil sie nicht zur allgemeinen Wohlfahrtssteigerung beiträgt, auch eine geringere Entlohnung zu beanspruchen hat. Da die mögliche Differenz zwischen Existenzminimum und regulären Lohn sowohl im primären wie auch sekundären Markt ohnehin gering ist, aber anderseits sowohl der primäre wie auch der sekundäre Markt nur funktionieren kann, wenn im primären Bereich höhere Löhne als im sekundären Bereich gewährt werden und wenn im sekundären Sektor höhere Einkünfte ausgezahlt werden als im Bereich der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, kann  diese Differenz wohl nur dadurch gewahrt werden, dass der in diesem Modell aus freier Entscheidung verbleibende Arbeitslose die für das Existenzminimum notwendigen Güter weitgehend realiter zur Verfügung gestellt bekommt und nicht mehr ein Einkommen bezieht, welches ihm die Freiheit einräumen würde, zwischen mehreren Alternativen zu entscheiden.

 

 

11. Verhinderung eines race to bottom

 

Nach H. W. Sinn besteht ein Wettbewerb der Staaten um die niedrigsten Steuern. Man spricht hierbei vom ‚race to bottom‘. Jeder Staat sei bemüht, durch Senkung seiner Steuern, vor allem auch der Kapitalertragsteuern Kapital und Unternehmungen ins Land zu holen. Da sich kein Staat dieses Wettbewerbes entziehen könne, stelle sich das Steuerniveau auf die Höhe des Staates mit dem niedrigsten Steuersatz ein. Dadurch werde jedoch das Steueraufkommen verringert und es könnten die sozialen Aufgaben des Staates nicht mehr in befriedigendem Ausmaß realisiert werden.

 

Diese These ist nicht ganz korrekt. Der Umfang der Sozialleistungen hängt nämlich von der Steuersumme und nicht vom Steuersatz ab. Die Steuersumme ergibt sich aus dem Produkt: Steuersatz x Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist bei der Einkommenssteuer das Einkommen oder bei der Umsatzsteuer der Umsatz. Eine Veränderung des Steuersatzes führt in der Regel zu einer entgegengesetzt gerichteten Veränderung des Einkommens (bzw. des Umsatzes). Steigt der Steuersatz, steigen die Kosten und mit ihnen die Preise. Preissteigerungen bewirken eine Verminderung der Nachfrage und damit auch der Produktion und der Einkommen. Die partielle Steuersummensteigerung aufgrund des gestiegenen Steuersatzes wird somit zumindest teilweise dadurch kompensiert, dass die Einkommen zurückgehen.

 

Es gibt auch Fälle, dass die Nachfragereaktion stärker ausfällt als die Veränderung im Steuersatz mit der Folge, dass sich die Steuersumme im Vergleich zum Steuersatz in die entgegengesetzte Richtung verändert.

 

Erstes Beispiel: Irland hatte lange Zeit durch Senkung der Steuern ein hohes wirtschaftliches Wachstum erreicht und hierdurch eine Zunahme des Steueraufkommens erzielt. Generell gewinnen Entwicklungsländer durch Steuersenkungen, da die mögliche Wachstumsrate hoch ist und die Lohnkostensteigerungen dort gering sind.

 

Zweites Beispiel: Ronald Reagan gelang durch drastische Verringerung der Einkommenssteuer die Konjunktur anzukurbeln und das hohe Budgetdefizit in einen hohen Budgetüberschuss zu verwandeln.

 

Um diesen ‚race to bottom‘ zu verhindern bzw. zumindest zu reduzieren, führte die BRD unter der Regierung Schröder für Kapitalerträge die sogenannte Abgeltungssteuer ein. Vor Einführung der Abgeltungssteuer galt der Grundsatz, dass der Steuersatz für Einkommen allein von der Einkommenshöhe und nicht von der Einkommensquelle abhängt. Für ein gleichhohes Einkommen musste der Arbeitnehmer für sein Lohneinkommen den gleichen Steuersatz entrichten wie derjenige, welcher über Kapitaleinkommen verfügt. Da gleichzeitig für Einkommen eine Steuerprogression vorgesehen ist, war sichergestellt, dass die einzelnen Bürger um so mehr zum Steueraufkommen beitragen mussten, je größer ihr Einkommen war.

 

Diese soziale Ausgeglichenheit (bei gleichem Einkommen auch ein gleicher Steuersatz, bei höherem Einkommen jedoch eine proportional steigende Steuerlast) wurde nun durch Einführung der Abgeltungssteuer verletzt. Auf der einen Seite werden nun Kapitaleinkommen bei den höheren Einkommensklassen grundsätzlich mit einem geringeren Steuersatz besteuert als gleichgroße Arbeitseinkommen, welche über dem Durchschnitt der Einkommen liegen. Auf der anderen Seite sind nun gerade die hohen Kapitaleinkommen von der Steuerprogression befreit.

 

Man hätte sicherlich das Problem des Wettbewerbs um die nationalen Steuersätze und ihre Folgen auch auf andere Weise lösen können. Knut Wicksell hatte den Steuersatz in erster Linie als Preis angesehen, den die Bürger für die Inanspruchnahme staatlicher Kollektivgüter zu zahlen haben. Es gibt zwar gute Gründe dafür, dass private Unternehmungen nicht mit staatlichen Behörden in Konkurrenz treten, da die politischen und wirtschaftlichen Anreizsysteme unterschiedlich funktionieren. Aber warum sollten nicht Staaten untereinander in Wettbewerb treten, wobei derjenige Staat, welcher die bessere Leistung erbringt, als Gewinner hervorgeht? Schließlich stehen alle Staaten vor den gleichen politischen Aufgaben.

 

So könnte ein Staat ausländische Unternehmungen und Kapitalgeber dadurch ins Land locken, dass er öffentliche Infrastrukturen anbietet und für diese Leistungen eine kostendeckende Steuer verlangt. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass das Kapital jeweils in den Volkswirtschaften und in den Bereichen eingesetzt wird, wo es die höchsten Erträge bringt.

 

Ein Staat würde sich nur dann darum bemühen, ausländisches Kapital hereinzuholen, wenn die hierbei entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Infrastrukturen durch zusätzliche Erträge (Steuern und Produktivitätssteigerungen) ausgeglichen würden, umgekehrt wären auch die Unternehmungen bemüht, das Kapital jeweils in den Volkswirtschaften und Branchen einzusetzen, in welchen die jeweils höchstmögliche Produktivität (Rentabilität) und nicht unbedingt der geringste Steuersatz erwartet werden kann. Damit wäre auch die Gefahr einer Steuerflucht weitgehend gebannt, die darin besteht, dass Unternehmungen ihre Kapitalerträge in jeweils den Ländern ausweisen, in denen die geringste Kapitalertragssteuer erhoben wird.

 

 

12. Schlussbemerkungen

 

In diesem Kapitel wurde gezeigt, dass sich die Idee einer sowohl in allokativer wie distributiver Hinsicht befriedigenden Marktwirtschaft in mehreren Schritten entwickelt hat. Am Anfang stand die Vorstellung des Frühliberalismus, welcher sich Ende des 18. Jahrhunderts in der Auseinandersetzung mit dem Merkantilismus gebildet hatte. Vor allem Adam Smith zeigte auf, dass der Markt sehr viel besser in der Lage ist als die staatliche Planbehörde, die Knappheit materieller Ressourcen zu bewältigen. Es ist die Ermöglichung der freien Entscheidung der einzelnen Bürger, welche auf der einen Seite gerade dadurch gewaltige Anstrengungen für eine  Produktivitätsentwicklung entfaltet, dass die einzelnen wirtschaftenden Personen in erster Linie für ihr eigenes Wohl tätig sind und es ist aber auch die freie Entscheidung, welche zu Wettbewerb führt, welcher für eine befriedigende Lösung der wirtschaftlichen Probleme unerlässlich ist.

 

Trotz dieser Verdienste muss allerdings auch festgestellt werden, dass der Frühliberalismus einige Schwächen und Fehldeutungen enthielt. So wurde zu wenig gesehen, dass eine freie Marktwirtschaft nicht nur vom Staate, sondern auch von den Aktivitäten privater Interessengruppen bedroht ist, dass es deshalb eines starken Staates bedarf, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zu garantieren.

 

So wurde zu wenig gesehen, dass es auch einen unerwünschten (ruinösen) Wettbewerb gibt, welcher zu Monopolmacht und zu einer missbräuchlichen Anwendung dieser Macht führen kann. Insbesondere hatte der Frühliberalismus zu wenig erkannt, dass eine Marktwirtschaft ohne einen begrenzenden Ordnungsrahmen zu einer sozialen Schieflage führen kann, auch wenn man zugeben muss, dass einige Frühliberale wie vor allem John Stuart Mill bereits sehr wohl einige sozial motivierte Korrekturen einer Marktwirtschaft gefordert hatten.

 

Einige Weiterentwicklungen der liberalen Grundidee galten insbesondere der Lösung der allokativen Problematik. So war es Walter Eucken, welcher in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg eine Renaissance des liberalen Gedankengutes einläutete, in der er aufzeigte, dass der Staat über eine Monopolkontrolle permanent für die Erhaltung des Wettbewerbes eintreten muss, sodass durchaus auch der Staat aktiv zur Verwirklichung des Wirtschaftsproblems beitragen muss.

 

Allerdings hielt Walter Eucken nur marktkonforme Maßnahmen für berechtigt, welche die wirtschaftlichen Ergebnisse zwar beeinflussen, aber die wirtschaftlichen Entscheidungen nach wie vor den Marktteilnehmern überlassen. Auch wenn sich die Reformvorschläge Walter Euckens primär um das allokative Problem ranken, war Walter Eucken sehr wohl auch der sozialen Zielsetzungen bewusst.

 

Er sah in der Lösung der sozialen Frage die entscheidende Aufgabe der modernen Volkswirtschaft, wobei er allerdings von der Überzeugung ausging, dass der Markt auch in sozialer Hinsicht bessere Ergebnisse herbeiführe als die staatliche Planbehörde, soziale Unzulänglichkeiten führte Eucken in erster Linie darauf zurück, dass Monopolstrukturen nicht abgebaut wurden.

 

Eine weitere entscheidende Korrektur einer Marktwirtschaft in allokativer Hinsicht brachten die Überlegungen der Property-Rights-Bewegung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in dem sie aufzeigten, dass das Vorhandensein externer Effekte vor allem damit zusammenhängt, dass für bestimmte Ressourcen keine Eigentumsrechte bestanden und dass eine Lösung dieser Aufgabe darin besteht, durch Schaffung von Verschmutzungsrechten die bisherigen externen Kosten zu internalisieren.

 

Eine Korrektur der Marktwirtschaft in allokativer Hinsicht erfolgte drittens bereits sehr viel früher durch die Gewährung eines staatlich garantierten Patentschutzes. Die Patentschutzgesetzgebung ging von dem richtigen Gedanken aus, dass technischer Fortschritt auch oder gerade unter Wettbewerbsbedingungen behindert sein kann. Technischer Fortschritt sei nämlich nur dadurch möglich, das in einem ersten Schritt hohe Entwicklungskosten aufgebracht werden müssen.

 

Es wurde nun die Gefahr gesehen, dass die Unternehmungen, welche diese Entwicklungskosten aufgebracht hatten, nach Beendigung dieser Entdeckungsphase von Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden könnten, da diese im Gegensatz zu den Innovatoren keine Entwicklungskosten aufbringen mussten und deshalb die Produkte mit Hilfe der neuen technischen Verfahren billiger als die Innovatoren anbieten könnten. Gerade aufgrund dieser Befürchtung wurde die Gefahr gesehen, dass immer weniger Unternehmer bereit seien, die mit einer Innovation verbundenen Risiken einzugehen, sodass es gar nicht mehr zu entscheidendem technischen Fortschritt komme.

 

So richtig auch diese Grundidee war, in ihrer Ausführung wurden Wege beschritten, welche auf der einen Seite nicht garantierten, dass technischer Fortschritt auch tatsächlich eintrat und welche auf der anderen Seite dazu führten, dass der tatsächlich erreichte technische Fortschritt nicht an die Endverbraucher weitergegeben wurde. Der Wettbewerb wurde in zu starkem Maße unterbunden und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine befriedigende Lösung des Allokationsproblems verletzt. Allerdings könnte ein gewisser Wandel in der Handhabung der Patentschutzgesetzgebung sehr wohl in dieser Frage Abhilfe bringen.

 

Einige weitere Korrekturen dienten vor allem  der Sicherstellung auch der sozialen Zielsetzungen. Hierbei ist wiederum zu unterscheiden zwischen der Zielsetzung als solcher und ihrer Verwirklichung durch Wahl bestimmter Mittel. Sicherlich kann eingeräumt werden, dass die mit den einzelnen Korrekturen verfolgten sozialen Ziele notwendig und erwünscht waren. Sicher ist auch, dass die Ziele der sozialen Sicherheit und der gerechten Einkommensverteilung in einer staatlich unbeeinflussten Marktwirtschaft häufig verletzt werden.

 

In der Wahl der Mittel wurden jedoch zumeist Wege gewählt, welche gerade die Vorteile einer freien Marktwirtschaft vermindern, also unerwünschte Wirkungen auf die Allokation hervorrufen, ohne jedoch die soziale Schieflage entscheidend abzubauen.

 

Diese Kritik gilt bereits für den Versuch, in Anwendung der Grundideen des Ordoliberalismus eine soziale Marktwirtschaft zu konstituieren, obwohl diese Ansätze durchaus in die richtige Richtung hinwiesen. Die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie basiert auf der Grundkenntnis, dass gerade auf Arbeitsmärkten oftmals ein natürliches und deshalb auch schwer vermeidbares Nachfragemonopol besteht und dass durch Zulassung eines bilateralen Monopols die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert werden kann, ohne dass hierdurch unerwünschte Allokationseffekte ausgelöst werden.

 

Allerdings bedarf es einiger von den obersten Arbeitsgerichten entwickelten Spielregeln, damit auch diese erwünschten Wirkungen eintreten. Offenes Problem bleibt hier nach wie vor, dass das Recht zu streiken bisweilen in unangemessener Weise die Endverbraucher belastet, obwohl diese keine Möglichkeit besitzen, diese Beeinträchtigungen abzuwehren.

 

Die Einführung der Sozialversicherung war der Versuch, im Gegensatz zu den Versorgungssystemen einige marktwirtschaftliche Elemente trotz sozialer Zielsetzung beizubehalten. Es konnte aber nicht wirksam verhindert werden, dass von diesem System starke Anreize zu einem ineffizienten und auch missbräuchlichen Verhalten der Versicherungsnehmer, aber auch Versicherungsgeber ausgehen.

 

Der staatliche Kündigungsschutz brachte insoweit Vorteile, als willkürliche Kündigungen, welche vor allem bei monopolistischen Marktstrukturen zu befürchten sind, weitgehend unterbunden wurden. Bisweilen trug jedoch der Kündigungsschutz auch dazu bei (beim sogenannten rigorosen Kündigungsschutz), Kündigungen auch dort zu unterbinden, wo sie mangels Rückgang der Nachfrage nach Gütern eigentlich für ein Funktionieren des Marktes notwendig sind. Auf jeden Fall wurden hier Lösungen gewählt, welche nicht die eigentlichen Ursachen der sozialen Missstände zu beseitigen versuchen, sondern gerade die Vorteile einer Marktwirtschaft: die Fähigkeit relativ schnell auf Datenänderungen zu reagieren und damit Ungleichgewichte abzubauen, beseitigt haben.

 

Eine ähnliche Kritik richtet sich auch gegen den Versuch, auf dem Wege einer keynesianischen Beschäftigungspolitik Vollbeschäftigung herbeizuführen. Positiv ist das Ziel, die Lage der Arbeitslosen nicht nur dadurch zu verbessern, dass sie einen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld erhalten, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gar keine Arbeitslosigkeit größeren Umfanges entsteht.

 

Falsch war jedoch die Annahme, dass Arbeitslosigkeit fast immer auf eine zu geringe Güternachfrage zurückgeführt werden muss. Bedenklich ist auch, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit hier nicht dadurch erfolgt, dass man die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern einfach versucht, von Seiten des Staates die fehlende Nachfrage über ein staatliches Budgetdefizit zu erzeugen.

 

In Wirklichkeit liegt gerade der Vorteil eines Marktes darin, dass Ungleichgewichte von selbst abgebaut werden. Arbeitslosigkeit stellt jedoch nichts anderes dar als ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Es wäre also besser gewesen, man hätte untersucht, aus welchen Gründen denn der Arbeitsmarkt diese Fähigkeit verloren hat und hätte dann diese Ursachen  zu beseitigen versucht. Außer gewissen Anfangserfolgen war die keynesianische Beschäftigungspolitik nicht in der Lage, Massenarbeitslosigkeit auf lange Sicht zu beseitigen.

 

Auch eine Reform des Bildungswesens war dringend notwendig, weil in der Vergangenheit nicht allen begabten Jugendlichen der Zugang zu den  weiterführenden Bildungsstätten ermöglicht wurde. Allerdings wäre es falsch, allen Jugendlichen, auch ohne zum Studium erforderlichen intellektuellen Begabungen, diesen Zugang zu ermöglichen.

 

Trotz eines solchen Zuganges wäre es nämlich nicht möglich, allen Arbeitnehmern unabhängig von ihrer Eignung auch einen Zugang zu Führungspositionen zu garantieren. Vielmehr muss es die primäre Aufgabe jeder Bildungspolitik sein, Ungleichgewichte zwischen den Bildungs- und den nachgelagerten Arbeitsmärkten für Führungspositionen  soweit wie möglich zu vermeiden, weil von Ungleichgewichten gravierende Benachteiligungen der einzelnen Arbeitnehmergruppen ausgeht. Es ist im Übrigen auch ein Fehler, wenn man das Recht auf Bildung dadurch durchzusetzen versucht, dass man die gesamten Ausbildungskosten aus dem Steueraufkommen zu finanzieren versucht.

 

Im Hinblick auf das Lebenseinkommen erhalten die Akademiker eindeutig überdurchschnittliche Einkommen. Bei Finanzierung der gesamten Bildungskosten aus dem Steueraufkommen müssten also die nichtakademischen Arbeitnehmer die Akademiker mitfinanzieren, es fände also eine inverse Umverteilung der Lebenseinkommen von den ärmeren zu den reicheren Arbeitnehmergruppen statt.

 

Die eigentliche Notlage der Studierenden liegt nicht darin, dass sie ein zu geringes Lebenseinkommen erhalten, sondern dass sie während der Studienzeit über keine ausreichenden Einkünfte verfügen. Dieses Problem lässt sich aber auch dadurch lösen, dass den Studierenden während ihres Studiums Kredite gewährt werden, die sie dann später bei erfolgtem Studienabschluss zurückzuzahlen haben.

 

Auch die These, dass ein Studium gebührenfrei erfolgen müsse, damit auch alle bildungswilligen Jugendlichen die Möglichkeit zum Studium haben, ist fragwürdig. Auch bei grundsätzlicher Erhebung von Studiengebühren ist es stets möglich, dass Jugendliche, welche zum Studium begabt sind, ihre Begabung durch Prüfungsleistungen nachweisen und in diesem Falle von der Studiengebühr befreit werden.

 

Eine weitere Korrektur eines marktwirtschaftlichen Systems durch Schaffung von sekundären Arbeitsmärkten würde sicherlich dazu beitragen, Arbeitslosigkeit in den meisten Fällen zu vermeiden. Allerdings hatten wir gesehen, dass dieses Modell eines sekundären Arbeitsmarktes nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen funktionieren kann. So darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen.

 

Schließlich haben wir darauf hingewiesen, dass auch die Steuersysteme international angepasst werden müssen, will man die Steuerflucht in den Griff bekommen. Nur durch eine grundlegende Reform des gesamten Steuersystems könnte dieses Problem befriedigend gelöst werden. Die Einführung einer Abgeltungssteuer ist hierzu kein geeignetes Mittel, da auf diese Weise die Ziele der Steuergerechtigkeit entscheidend verletzt werden.