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Pathologie der Marktwirtschaft

 

 

 

Gliederung der Vorlesung:

 

1. Problemeinführung

2. Pathologische Branchen

3. Wettbewerb versus Monopol

4.  Externe Kosten und Erträge

5.  Der Allokationsmechanismus

6.  Der Verteilungsmechanismen der Wohlfahrt

7.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Kapitel 07.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Freihandel als Voraussetzung für Wettbewerb

3. Monopolkontrolle des Staates

4. Tarifverhandlungen, Sozialversicherung und Kündigungsschutz

5. Patentgesetzgebung und Lizenzvergabe

6. Staatliche Makropolitik?

7. Breite Streuung des Erwerbsvermögens?

8. Bildung für alle

                  9. Eigentumsordnung und externe Effekte

                10. Bildung eines sekundären Arbeitsmarktes

                11. Schlussbemerkungen

 

 

 

4. Tarifverhandlungen, Sozialversicherung und Kündigungsschutz

 

Ein gewisses marktwirtschaftliches Sondermodell wurde in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland mit der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ eingeführt. Die soziale Marktwirtschaft bringt eine Verbindung einer grundsätzlich freien Marktwirtschaft mit gewissen Grundprinzipien eines Sozialstaates mit sich. Es war vor allem Ludwig Erhard zusammen mit dem Staatssekretär Professor Alfred Müller-Armack, welcher 1948 zusammen mit einer Währungsreform und Einführung der DM die Produktion weitgehend dem freien Markt überließ. Die planwirtschaftlichen Elemente der Kriegswirtschaft wurden auf fast allen Gütermärkten aufgegeben, nur in wenigen Bereichen – wie vor allem im Wohnungsmarkt – wurden die staatlichen Regelementierungen erst sehr viel später aufgegeben.

 

Die sozialstaatlichen Prinzipien bestanden vor allem erstens in der Garantierung der Tarifautonomie auf dem Arbeitsmarkt, zweitens in der Weiterführung der Sozialversicherung, deren erste Anfänge bis auf Bismarcks Sozialgesetzgebung zurückgeführt werden können, sowie drittens in einem gesetzlichen Kündigungsschutz zugunsten der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt sowie der Mieter auf dem Wohnungsmarkt.

 

Die Tarifautonomie, welche in Deutschland bereits nach dem ersten Weltkrieg begonnen hatte und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wurde, besteht in dem Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, mit den Arbeitgebern bzw. deren Verbänden Tarifverträge abzuschließen und dem weiteren Recht der Gewerkschaften, zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen ihre Forderungen mit der Androhung und Durchführung von Streiks zu verbinden.

 

Diese Tarifautonomie unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von dem ebenfalls in der Verfassung verankerten allgemeinen Recht auf Bildung von Vereinigungen. Auf der einen Seite kann eine Marktwirtschaft nur dann zu einem befriedigenden Allokationsergebnis führen, wenn zwischen den Marktteilnehmern Wettbewerb herrscht und dieses Prinzip lässt sich nur dann gewährleisten, wenn es den Marktteilnehmern allgemein verboten wird, sich zur Preisabsprache zusammenzuschließen.

 

Die Bildung eines Monopols widerspricht den Grundsätzen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Insoweit bildet der Arbeitsmarkt eine entscheidende Ausnahme, als hier – eigens durch die Verfassung geschützt – den Arbeitsmarktparteien erlaubt wird, sich zusammenzuschließen und gemeinsam die Lohnsätze sowie weitere Arbeitsbedingungen verbindend festzulegen.

 

Auf der anderen Seite verleiht der Staat den Tarifverträgen einen weit größeren Schutz als allen anderen Verträgen, welche zwischen privaten Vereinigungen abgeschlossen werden. Wenn z. B. der Vermieterverein mit dem Mieterbund einen allgemeinen Mietvertrag vereinbart, so erfüllt dieser Vertrag nur die Rolle eines Mustervertrages, der nur dann automatisch Gültigkeit erlangt, wenn Mieter und Vermieter ihre gegenseitigen Pflichten und Rechte nicht in einem individuellen Mietvertrag festlegen.

 

Jederzeit ist es den individuellen Vertragsparteien erlaubt, in jeder Richtung von diesem Mustervertrag abzuweichen. Für die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern beschlossenen Tarifverträge gilt hingegen das Unabdingbarkeitsprinzip, die in den Tarifverträgen enthaltenen Festlegungen dürfen nicht zuungunsten der Arbeitnehmer in individuellen Arbeitsverträgen korrigiert werden.

 

So ist es zwar ohne Weiteres erlaubt, den Arbeitnehmern einen Lohnsatz zu gewähren, der über dem vereinbarten Tariflohn liegt, man spricht hierbei von übertariflichen Lohnzuschlägen, es ist jedoch verboten, den tatsächlich gewährten Lohnsatz unterhalb des Tariflohnes anzusetzen, selbst dann, wenn sich die hiervon betroffenen Arbeitnehmern eigens für eine solche Regelung ausgesprochen haben.

 

Die obersten Arbeitsgerichte haben dieses Unabdingbarkeitsprinzip bisher sehr eng ausgelegt und Arbeitsverträge stets als unwirksam erklärt, wenn der vereinbarte Lohnsatz unterhalb des in den Tarifverträgen vereinbarten Lohnsatzes lag.

 

Ein effektiver Lohnsatz, der unterhalb des Tariflohnes liegt, widerspricht jedoch keinesfalls in jedem Falle dem berechtigten Interesse der Arbeitnehmer. Wenn z. B. der Betriebsrat einer Unternehmungsleitung eine Vereinbarung trifft, dass die Arbeitnehmer einen unterhalb des Tariflohnes liegenden effektiven Lohnsatz für den Fall akzeptieren, dass die sonst bedrohte Weiterbeschäftigung von Seiten der Arbeitgeber garantiert wird, liegt diese Vereinbarung zumeist durchaus im Interesse der hiervon betroffenen Arbeitnehmer.

 

Nahezu alle Meinungsbefragungen über das Ranking der Arbeitnehmer haben gezeigt, dass die Arbeitnehmer die Sicherheit des Arbeitsplatzes über das Ziel eines möglichst hohen Lohnsatzes setzen. In dieser Hinsicht wäre schon viel gewonnen, wenn die Arbeitsgerichte bei der Überprüfung von Arbeitsverträgen nicht einseitig den Lohnsatz, sondern das Gesamtinteresse der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen würden.

 

Zur Rechtfertigung der Tarifautonomie lässt sich darauf hinweisen, dass auf den Arbeitsmärkten ohne Tarifautonomie ein natürliches Nachfragemonopol vorliegen würde, welches sowohl im Hinblick auf die Allokation sowie Verteilung zu höchst unerwünschten Ergebnissen führen würde. Im Rahmen der Theorie des bilateralen Monopols konnte aufgezeigt werden, dass bei einem bilateralen Monopol unter gewissen Bedingungen bei schrittweiser Verhandlungsstrategie eine Veränderung der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer erreicht werden kann, ohne dass unerwünschte Fehlallokationen größeren Ausmaßes  befürchtet werden müssen.

 

Allerdings haben  wir bereits gesehen, dass es sich hierbei nur um Möglichkeiten handelt. Möglich wäre es auch, dass Fehlallokationen eintreten, dass die erhoffte Verbesserung der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer ausbleibt oder dass umgekehrt die Einkommensverteilung in so starkem Maße zugunsten der Arbeitnehmer verschoben wird, dass eine Gefährdung des wirtschaftlichen Wachstums befürchtet werden müsste.

 

Um sicherzustellen, dass die Möglichkeiten einer Verbesserung der Verhandlungsergebnisse auch tatsächlich eintreten, haben sich – wie ebenfalls bereits gezeigt – die obersten Arbeitsgerichte durch Formulierung gewisser einzuhaltenden Grundprinzipien darum bemüht, die Machtverhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auszutarieren.

 

So wurde akzeptiert, dass auch den Arbeitgebern in Form einer Aussperrung gewisse Arbeitskampfmittel an die Hand gegeben wurden, allerdings beschränkt auf eine Abwehraussperrung, die also nur zur Abwehr einer zuvor erfolgten Streikdrohung eingesetzt werden darf.

 

Weiterhin legten die obersten Arbeitsgerichte fest, dass während der Dauer der Tarifverhandlungen (außer geringeren Warnstreiks) die Friedenspflicht zu wahren ist, um vor Ausbruch eines Arbeitskampfes alle möglichen Verhandlungslösungen auszuloten. Weiterhin wurde bestimmt, dass ein Arbeitskampf niemals so stark ausgeweitet werden darf, dass die jeweilige Gegenseite vernichtend geschlagen wird.

 

Auch müssen die angewandten Arbeitskampfmittel stets angemessen sein, der durch einen Streik verursache Gesamtschaden muss in einem vertretbaren Verhältnis zu dem erhofften Tariferfolg stehen. Schließlich darf der Staat nicht einseitig eine der Tarifparteien begünstigen, z. B. in Form der Gewährung von Arbeitslosengeldern für Arbeitnehmer anderer Wirtschaftszweige, bei denen der Streik in Nachbarbereichen zu einer Entlassung von Arbeitnehmern führt. Die durch einen Arbeitskampf entstehenden Kosten sind somit stets von den Tarifpartnern selbst zu tragen.

 

Eine zweite aus sozialpolitischen Gründen erfolgte Korrektur erfolgte aufgrund der Zielsetzung der Sozialen Sicherheit. Die Wurzeln des heutigen Systems der Sozialen Sicherheit reichen weit in das 19. Jahrhundert zurück, als Otto von Bismarck in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts eine Sozialversicherung einführte. Obwohl sich dieses Versicherungswerk auf die Absicherung des Existenzminimums beschränkte und auch nur für Industriearbeiter galt und das Risiko der Arbeitslosigkeit nicht mitversicherte, galt die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung in der damaligen Zeit innerhalb Europas als fortschrittlich.

 

In der Zwischenzeit wurde dieses System schrittweise ausgebaut und entwickelte sich zu einem System, das etwa Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts zu einer umfassenden Absicherung gegenüber fast allen sozialen Risiken geführt hatte.

 

So wurden 1911 die Angestellten in dieses System übernommen, in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und auch für die wichtigsten Selbstständigengruppen soziale Sicherungssysteme geschaffen. Weiterhin wurde während der großen Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts eine gesamtdeutsche gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt, in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg die gesetzliche Rente automatisch an Wachstum und Inflation angepasst, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle eingeführt und ein Familienlastenausgleich gewährt.

 

Ab Mitte der 70er Jahre wurden allerdings aufgrund zahlreicher Finanzkrisen in der gesetzlichen Sozialversicherung die Leistungen stark gekürzt, sodass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer vollen Abdeckung seitens der Sozialversicherung gesprochen werden kann.

 

Prinzipiell lassen sich die sozialen Risiken (der Krankheit einschließlich der Pflegebedürftigkeit, des Unfalls, des Alters sowie der Invalidität und schließlich der Arbeitslosigkeit) durch drei unterschiedliche Sicherungssysteme abdecken. Wir kennen das System der Privatversicherungen, die staatlichen Versorgungssysteme sowie das System der Sozialversicherung.

 

Die Privatversicherung stellt den Versuch dar, die sozialen Sicherungsprobleme marktwirtschaftlich zu lösen. Die Sicherungsleistungen werden von privaten Unternehmungen angeboten, welche sich wie jede private Unternehmung rentabilitätsorientiert verhalten. Auch die Versicherungsnehmer entscheiden frei darüber, ob und in welchem Umfang sie die Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Markt, also das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage bestimmt darüber, zu welchen Preisen die Versicherungsleistungen angeboten werden.

 

Obwohl der Markt dem ‚do et des‘ Prinzip folgt, nachdem sich Leistung und Bezahlung entsprechen, findet trotzdem im Bereich der Privatversicherung eine echte Umverteilung zugunsten derjenigen statt, welche in überdurchschnittlichem Maße von den sozialen Risiken befallen werden. Es ist allerdings eine Umverteilung ex post.

 

Beim Abschluss eines Versicherungsvertrages (also ex ante) wird der Beitragssatz entsprechend der erwarteten Risiken festgelegt. Je höher die erwartete Eintrittswahrscheinlichkeit der versicherten Risikotatbestände ist, um so höher sind auch die geforderten Beitragssätze. Da es sich hierbei jedoch nur um Wahrscheinlichkeiten handelt und deshalb der Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen von diesen Wahrscheinlichkeiten im Einzelfall sehr wohl abweichen kann, wird im Endergebnis auch innerhalb der privaten Versicherung derjenige begünstigt, welcher später nach Vertragsabschluss entgegen den erwarteten Wahrscheinlichkeiten stärker von diesen Risikentatbeständen befallen wurde.

 

Diese Umverteilung zugunsten der von den sozialen Risiken überdurchschnittlich befallenen Personen findet jedoch seine Grenzen, wo die Risikentatbestände auch schon beim Abschluss eines Versicherungsvertrages bekannt sind. Weist z. B. ein Versicherungsnehmer erbbedingt ein überdurchschnittliches Krankheitsrisiko auf, so ist auch der zu zahlende Versicherungsbeitrag dementsprechend überdurchschnittlich hoch. Den Zielen eines Sozialstaates entspricht es jedoch, dass der einzelne für Kosten, welche er nicht selbst verursacht hat, auch nicht aufkommen sollte, sondern dass die Gemeinschaft diese Risiken übernehmen sollte, was allerdings immer nur dadurch möglich ist, dass diese Leistungen außerhalb der Marktwirtschaft finanziert und gewährt werden.

 

Darüber hinaus gilt in einem marktwirtschaftlichen System immer das Prinzip der Preisunterschiedslosigkeit. Eine bestimmte Leistung gleicher Qualität erhält im Markt einen gleichen Preis, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen der Sicherungsnehmer ist. Da man aber in einem Sozialstaat sicher stellen will, dass jeder Bürger unabhängig davon, ob er reich oder arm ist, die Gesundheitsleistungen auf jeden Fall erhalten sollte, welche zu Überleben unerlässlich sind, ist es notwendig, dass der Beitragssatz je nach Einkommenshöhe und eventuell auch Familienstand gestaffelt wird. Auch diese Zielsetzungen lassen sich nur außerhalb des Marktes und damit nicht von Privatversicherungen verwirklichen.

 

Im Gegensatz zu den Privatversicherungen werden Versorgungssysteme nichtmarktwirtschaftlich organisiert. Es ist hier der Staat, welcher die Leistungen anbietet. Über den Leistungsumfang und den zu zahlenden Beitrag entscheidet der Staat, die Leistungen werden auch zumeist aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert und dies bedeutet, dass soziale Kriterien wie Einkommenshöhe und Familienstand darüber entscheiden, wie die Kosten der sozialen Versorgung auf die einzelnen Bürger aufgeteilt werden. Treten Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf, so führen nicht wie bei einem marktwirtschaftlichen System Preisvariationen zu einem automatischen Abbau des Ungleichgewichtes, es ist vielmehr der Staat, welcher autonom die Leistungsverkürzungen anordnet und da hier Anreize fehlen, das Angebot zu erhöhen, dauert in diesen System zumeist das Ungleichgewicht auf lange Zeit an.

 

Gerade aufgrund dieser Mängel wurden in einer Reihe von Staaten wie z. B. Deutschland die Systeme der Sozialversicherung entwickelt, welche eine Art Mischsystem zwischen Privatversicherung und staatlicher Versorgung bzw. zwischen einer marktwirtschaftlichen und einer staatlich dirigistischen Lösung darstellen. Wie bei der Privatversicherung wird die Leistung nur Mitgliedern dieses Versicherungssystems gewährt und die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt grundsätzlich aus Mitgliedsbeiträgen, welche allerdings in aller Regel nach sozialen Kriterien wie Einkommenshöhe und Familienstand gestaffelt werden.

 

Anders als in der Privatversicherung gibt es auf der einen Seite für einen bestimmten Bevölkerungskreis eine Pflicht, der Sozialversicherung anzugehören und zumeist auch eine Versicherungsberechtigung, welche zumeist auf Arbeitnehmer beschränkt ist. Das Angebot aus der Sozialversicherung liegt zunächst zwar nicht unmittelbar beim Staat wie bei den Versorgungseinrichtungen, wohl aber bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, wobei allerdings bisweilen auch das Angebot privater Versicherungseinrichtungen (wie z. b. bei den Ersatzkrankenkassen) akzeptiert wird.

 

Der Vorteil der Sozialversicherungssysteme gegenüber staatlichen Versorgungseinrichtungen liegt darin, dass die Finanzierung aus zweckgebundenen Beiträgen und nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgt und dass gerade aufgrund dieses Zusammenhanges zwischen Leistung und Beitrag die Gefahr eines Missbrauchs von Seiten der Mitglieder etwas geringer ist als bei Systemen, welche aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Mitglieder einer Sozialversicherung können feststellen, dass eine missbräuchliche Zunahme der Versicherungsleistungen relativ schnell zu entsprechenden Beitragserhöhungen führt, während in staatlichen Versorgungseinrichtungen bei den Leistungsempfängern leicht der Eindruck entsteht, dass die Steuerlast unabhängig von der Inanspruchnahme der Versorgungseinrichtungen festgelegt wird und gerade deshalb der Anreiz zu einer möglichst umfangreichen Inanspruchnahme besonders groß ausfällt.

 

Ein dritter Baustein einer sozialen Marktwirtschaft besteht schließlich darin, dass die Arbeitnehmer einen weitgehend Schutz vor Kündigungen erhalten haben. Auf der einen Seite sind Kündigungen nur noch bei Vorliegen bestimmter Anlässe erlaubt, hier soll der Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen geschützt werden. Ein ähnlicher Kündigungsschutz wird auch den Mietern eingeräumt, als Kündigungen im Allgemeinen nur dann rechtswirksam werden, wenn der Vermieter einen Eigenbedarf anmelden kann.

 

Auf der anderen Seite sieht der Kündigungsschutz Kündigungsfristen vor. Die Kündigung muss also so früh ausgesprochen werden, dass der Arbeitnehmer genügend Zeit findet, rechtzeitig vor Inkrafttreten der Kündigung eine neue Arbeitsstelle zu finden. Auch die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten Tarifverträge unterliegen einer Kündigungsfrist zumeist von einem Jahr, innerhalb der ein Tarifvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann.

 

Die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes erfolgt hierbei auf dreierlei Weise. Erstens legt der Gesetzgeber bestimmte Kündigungsgründe und Kündigungsfristen fest. Oftmals werden zweitens Kündigungsgründe und Kündigungsfristen zusätzlich durch Tarifverträge verschärft. Da Gesetze und Tarifverträge bei der Festlegung der Kündigungsgründe sowie Kündigungsfristen oftmals Auslegungsspielräume belassen, kommt drittens bei der Durchsetzung des Kündigungsschutzes auch der Rechtssprechung eine entscheidende Rolle zu. Der Rechtssprechung ist es zumeist zu verdanken, ob ein Kündigungsschutz rigoros ausgelegt wird, also ob auch Kündigungen untersagt werden, welche eigentlich aus betrieblicher Sicht notwendig sind.

 

 

5. Patentgesetzgebung und Lizenzvergabe

 

Eine gewisse Korrektur des Wettbewerbssystems fand allerdings bereits sehr viel früher statt, indem Erfindungen patentiert werden können und der Staat dem Erfinder bzw. den Unternehmungen, welche diesen Patentschutz erworben haben, für eine gewisse Zeit von etwa 20 Jahren das alleinige Verwertungsrecht an diesem Patent garantiert. Die ersten Anfänge einer solchen Wettbewerbsbeschränkung gehen weit zurück bis ins Altertum. Auch die Vergabe von Regalen (Monopolen) durch die absolutistischen Herrscher zu Beginn der Neuzeit brachten einzelnen Unternehmungen einen solchen Schutz, wenn auch die vom absolutistischen Herrscher einzelnen Unternehmern gewährten Monopolstellungen sehr viel weiter gingen und nicht nur für Produktionen eingeräumt wurden, welche mit Innovationen verbunden waren. Am 25. Mai 1877 trat das erste für ganz Deutschland gültige Patentgesetz in Kraft, dessen Grundzüge bis heute Gütigkeit besitzen.

 

Für Erfindungen einen Patentschutz zu gewähren, war notwendig geworden, weil Gefahr bestand, dass die Erfindungen nicht nur vom Erfinder selbst bzw. von dem Unternehmer, der diese Erfindungen aufgekauft hatte, sondern auch von Wettbewerbern dieser Unternehmungen angewandt werden. Bei der Realisierung einer Erfindung entstehen jedoch hohe Kosten, die sogenannten Entwicklungskosten. Bei Erfindungen handelt es sich zumeist um technische Verfahren, die erst erprobt werden müssen und bei denen noch nicht klar ist, unter welchen technischen Bedingungen diese Erfindungen produktiv eingesetzt werden können.

 

Wenn nun auch andere Unternehmungen das Recht und die Möglichkeit hätten, die erprobten Innovationen ebenfalls in ihrer Produktion einzusetzen, ohne an den notwendigen Entwicklungskosten beteiligt zu werden, erhielten sie einen enormen und zwar unberechtigten Wettbewerbsvorteil. Man spricht hier von Imitatoren. Sie könnten sich dieser neuen Produktionstechniken bedienen, ohne dass sie genauso so wie die Erfinder bzw. Innovatoren zur Erlangung dieses Wissens hohe Entwicklungskosten aufzubringen hätten. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Imitatoren aufgrund geringerer Kosten in der Lage wären, die mit diesen neuen Verfahren produzierten Waren zu wesentlich geringeren Preisen anzubieten, mit der Folge, dass die Innovatoren auf diese Weise aus dem Markt vertrieben werden könnten.

 

Ein solches Vorgehen wäre nicht nur ungerecht gegenüber den Innovatoren. Gerade weil diese ohne Patentschutz befürchten müssten, aus dem Markt verdrängt zu werden, würde die Bereitschaft, solche Verfahren zu erproben, sinken. Unternehmer werden nur bereit sein, die mit jeder Erneuerung verbundenen hohen Risiken einzugehen, wenn sie darauf hoffen können, bei erfolgreichem Einsatz dieser neuen Produktionstechniken auch einen Ertrag zu erzielen, der weit über den aufgebrauchten Entwicklungskosten liegt. Ein technischer Fortschritt wäre behindert und damit auch die Aussicht auf eine Wohlfahrtssteigerung. Da der Wettbewerb nur dann zu einer anhaltenden Wohlfahrtssteigerung führt, wenn es auch zu technischem Fortschritt kommt, kann es also aus wohlfahrtspolitischen Überlegungen heraus durchaus angezeigt sein, die durch die Patentschutzgesetzgebung verbundene Einschränkung des Wettbewerbes hinzunehmen.

 

Wichtig ist jedoch die Erkenntnis, dass durch einen gesetzlichen Patentschutz zwar technischer Fortschritt und damit auch eine allgemeine Wohlfahrtssteigerung ermöglicht wird, dass aber die Gewährung des Patentschutzes nicht immer zu dieser erwünschten Wohlfahrtssteigerung führt.

 

So wie der Patenschutz heutzutage gehandhabt wird, besteht die Gefahr, dass die erhoffte Wohlfahrtssteigerung ausbleibt. Wir haben nämlich damit zu rechnen, dass der Patentschutz oftmals von den Unternehmungen, welche einen Patenschutz in Anspruch nehmen, gar nicht dazu benutzt wird, die Einführung von Innovationen zu garantieren, sondern ganz im Gegenteil eingesetzt wird, lediglich zu verhindern, dass potenzielle Konkurrenten diese Innovationen durchführen können, ohne jedoch selbst diese Verfahren einzusetzen.

 

Patente werden hier missbraucht, in dem sie in Schubladen verschwinden. Da aber die einzige gesamtwirtschaftliche Rechtfertigung eines gesetzlichen Patentschutzes eben darin liegt, dass technische Erneuerungen ermöglicht und in der Produktion eingesetzt werden, verfehlt der Patentschutz immer dann, wenn Patente in Schubladen verschwinden, seinen Zweck und damit seine Rechtfertigung.

 

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der technische Fortschritt und die hierdurch erreichten Kostensenkungen aufgrund des relativ lang wirkenden Patentschutzes gar nicht über Preissenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auch hier gilt wiederum, dass technischer Fortschritt nur dann von Seiten des Staates geschützt und materiell begünstigt werden sollte, wenn die hierdurch erzielten Produktivitätssteigerung zumindest zum Teil an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

Nun besteht folgende Gefahr: Da der Patentschutz etwa 20 Jahre gewährt wird und da der technische Fortschritt sehr schnell voranschreitet, muss damit gerechnet werden, dass nach dem Auslaufen des Patentschutzes die bisher geschützten Verfahren durch neuen Fortschritt bereits obsolet geworden sind, sodass es dann nicht mehr zu einer allgemeinen Anwendung der nun frei gegebenen technischen Verfahren kommt und dass gerade aus diesen Gründen die Produktivitätssteigerungen gar nicht mehr in Form von Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

Wie bereits erwähnt: Eine solche Entwicklung ist nicht zwingend, sie stellt eine zu befürchtende Möglichkeit dar, tritt jedoch vor allem nur deshalb gehäuft auf, weil der Gesetzgeber ganz bestimmte Formen des Patentschutzes anwendet. Wir haben davon auszugehen, dass bei der Gewährung eines Patentschutzes für größere Verfahren Vor- und Nachteile zu erwarten sind und dass die Gewährung dieses Schutzes nur dann gerechtfertigt wäre, wenn diese Vor- und Nachteile miteinander verglichen werden und nur dann erfolgen würde, wenn nachgewiesen wäre, dass vermutlich die Vorteile die ebenfalls eintretenden Nachteile aufwiegen. Ein solches Verfahren ist jedoch nicht möglich, wenn für alle Verfahren ein einheitlicher und relativ langer Zeitraum für den Patentschutz festgelegt wird.

 

Der Vorteil des Patentschutzes liegt wie bereits gezeigt darin, dass auf diese Weise überhaupt technischer Fortschritt ermöglicht wird und die hierdurch erzeugten Produktivitätssteigerungen auch zumindest zum Teil an die Endverbraucher weitergegeben werden. Der mit dem Patentschutz verbundene Nachteil liegt darin, dass unter Umständen eine Wettbewerbsbeschränkung hingenommen wird, ohne dass dadurch die Produktivität erhöht wird (wenn Patente in Schubladen verschwinden) oder zwar Produktivitätssteigerungen erzielt werden, diese aber nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden.

 

Obwohl also in jedem Einzelfalle gesamtwirtschaftliche Interessen berührt werden, werden in praxi Vergehen gegen das Patentschutzgesetz von privaten Gerichten verfolgt, in denen nur die hiervon berührenden Privatinteressen (der Unternehmungen, welche das Gesetz übertreten haben und der Unternehmungen, welchen hierdurch Schaden entstanden ist) berücksichtigt werden. Dem Anliegen der Allgemeinheit könnte jedoch nur entsprochen werden, wenn wie bei Strafverfahren ein Staatsanwalt die Interessen der Allgemeinheit vertreten würde.

 

In den USA werden oftmals Vergehen gegen die Patentschutzgesetzgebung vor Geschworenengerichten entschieden. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass die Geschworenen überhaupt nicht die Kenntnisse mitbringen, welche für ein sachgerechtes Urteil notwendig sind. Die in diesem Verfahren agierenden Anwälte werden nur von den privatwirtschaftlichen Interessen ihrer Mandanten geleitet.

 

Darüber hinaus besteht vor allem dann, wenn Verletzungen des Patentschutzes aufgrund internationaler Beziehungen zur Diskussion stehen, die Gefahr, dass von den Anwälten der Versuch unternommen wird, dass eine Bestrafung ausländischer Unternehmungen aus nationalen Gründen erforderlich sei. Hier würde im Grunde genommen der lange Zeit wirkende Zollkrieg nur in anderem Gewande fortgesetzt, obwohl im Rahmen der Außenhandelstheorie wiederholt nachgewiesen wurde, dass der Zollkrieg des vergangenen Jahrhunderts allen am Außenhandel beteiligten Staaten geschadet hat.

 

Zwar sieht das in Deutschland gültige Patentschutzgesetz auch ein übergeordnetes Bundespatentgericht vor, das sehr wohl Gesamtinteressen zu vertreten hat. Dieses Gericht wird jedoch nur angerufen, wenn die Entscheidungen der Patentämter angezweifelt werden, nicht wenn es die Verletzung eines Patentschutzes durch Privatpersonen zu klären gilt.

 

Der Patentschutz vollzieht sich in den meisten Fällen dadurch, dass einem Erfinder bzw. einer Unternehmung das alleinige Recht zugesprochen wird, während der Dauer des Patentschutzes als alleiniger Verwerter dieser patentgeschützten Verfahren, also als Monopolist tätig zu werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht zwingend.

 

Man könnte z. B. einen Patentschutz auch dadurch erreichen, dass man mehrere Lizenzen vergibt. Auf diese Weise würde zweierlei erreicht. Auf der einen Seite wäre nach wie vor ein gewisser Wettbewerb zwischen den Lizenznehmern garantiert, auf der anderen Seite würden jedoch trotz dieser Konkurrenz alle beteiligten Unternehmer über die Lizenzgebühren an den Entwicklungskosten beteiligt. Auf diese Weise wäre der technische Fortschritt garantiert, ohne dass jedoch eine Monopolstellung in Kauf genommen werden müsste.

 

Das geltende deutsche Patentgesetz sieht die Möglichkeit einer Lizenzvergabe vor und verlangt sogar einen solchen Weg als zwingend, sofern Allgemeininteressen auf dem Spiel stehen. Der Fehler in der augenblicklichen Handhabung des Patentschutzes liegt nur darin, dass in aller Regel eine Verletzung des Allgemeininteresses von den Gerichten nicht anerkannt wird, obwohl für eine sehr lange Zeit der Wettbewerb auf diese Weise ausgeschaltet wird und obwohl es vorwiegend dem Wettbewerb zu verdanken ist, dass eine marktwirtschaftliche Regelung einer staatlichen Planung vorzuziehen ist. Es bedürfte also nur der Anerkennung, dass eigentlich bei jedem größeren Verstoß gegen den Patentschutz auch das Allgemeininteresse berührt wird.

 

 

6. Staatliche Makropolitik?

 

Eine weitere Korrektur am marktwirtschaftlichem System brachte die keynesianische Vollbeschäftigungspolitik. Die Gedankengänge des John Maynard Keynes stellen zwar Weiterentwicklungen weniger des Frühliberalismus als des Merkantilismus dar, gegen den sich der Liberalismus gewandt hatte, man spricht deshalb oft im Zusammenhang mit dem Keynesianismus von einem Neomerkantilismus. Während alle liberalen Lehren davon überzeugt sind, dass das Problem der Bewältigung der Knappheit materieller Güter in einem freiheitlichen System besser als in allen anderen Wirtschaftssystemen gelöst werden kann, ging der Merkantilismus, aber im Grunde auch Keynes von der Überzeugung aus, dass der Markt in wichtigen Fragen versage und dass es deshalb des Eingreifens des Staates in den Wirtschaftsprozess bedürfe.

 

Obwohl also der Keynesianismus von ganz anderen Wurzeln als der Liberalismus herrührt, wurde dennoch im Verlaufe der keynesianischen Geschichte der Versuch unternommen, Keynesianismus und Liberalismus zu versöhnen. So war insbesondere Karl Schiller um eine Synthese zwischen Keynesianismus und Ordoliberalismus bemüht, mit Walter Eucken, dem Begründer des Ordoliberalismus war Karl Schiller davon überzeugt, dass der Markt sehr viel besser als alternative Wirtschaftssysteme in der Lage sei, eine effiziente Aufteilung der knappen Ressourcen auf die verschiedenen Verwendungsarten herbeizuführen. Schiller war jedoch gleichzeitig mit Keynes der Überzeugung, dass der Markt im Hinblick auf die Herstellung eines makroökonomischen Gleichgewichtes versage und deshalb mit Hilfe einer keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik korrigiert werden müsse. Insofern kann man die keynesianische Vollbeschäftigungspolitik als ein erneuter Versuch einer Weiterentwicklung des Marktsystems verstehen.

 

John Maynard Keynes hatte bekanntlich dem Say’schen Theorem widersprochen, nach dem es gar nicht möglich ist, dass gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit mangels Güternachfrage für längere Zeit entstehen könne. Im Gegensatz zu John Baptiste Say war Keynes der Überzeugung, dass in Zeiten des Konjunkturrückgangs die durch einen Rückgang des Konsums ausgelöste Zunahme der Ersparnis in Wirklichkeit gar nicht in der Lage sei, die Investitionsnachfrage auszuweiten und damit die im Konsumgüterbereich freigesetzten Produktionsfaktoren im Investitionsgüterbereich wieder einzugliedern.

 

Für diesen Mangel sah Keynes vor allem zwei Gründe. Auf der einen Seite sei nicht gesichert, dass die Ersparnisse in ihrem vollen Betrag auf dem Kapitalmarkt angeboten werden. Die Ersparnisse würden vielmehr zu einem Teil in Kasse gehortet. Dieses Horten sei durchaus rational begründbar. In Zeiten des Konjunkturtiefs erreiche nämlich der Zinssatz seinen Tiefpunkt, es entstehe die Erwartung eines baldigen Anstiegs des Zinssatzes. Damit verbunden ist auch die Erwartung eines baldigen Rückgangs der Kurse von festverzinslichen Wertpapieren.

 

Die festverzinslichen Wertpapiere zeichnen sich dadurch aus, dass der Zinssatz – wie bereits der Name andeutet  – im Zeitablauf konstant bleibt und dass nach Ablauf der festgesetzten Zeit die Gelder zum Nennwert zurückgezahlt werden. Gerade aus diesen Gründen ist auch das mit diesen Wertpapieren verbundene Risiko relativ gering. Steigt jedoch der allgemeine Marktzins, so lohnt es sich, festverzinsliche Wertpapiere in Wertpapiere mit variablem Zinssatz umzutauschen, da nun der fest stehende Zinssatz unter den Marktzins fällt. Dieser Rückgang in der Nachfrage nach festverzinslichen Wertpapieren führt jedoch zu einem Rückgang der Kurse dieser Papiere.

 

Da also in Zeiten des Konjunkturtiefs mit einem Anstieg in den Zinsen und damit auch mit einem Kursverlust bei den festverzinslichen Wertpapieren gerechnet wird, lohnt sich eine zinsbringende Anlage der Spargelder in diesen Zeiten nicht, da die Gefahr besteht, dass der ohnehin geringe Zins überkompensiert wird durch die zu erwartenden Kursverluste. Deshalb lohnt es sich, Spargelder vorübergehend in Kasse zu halten, also zu horten und sie nicht auf dem Kapitalmarkt anzubieten.

 

Aber selbst dann, wenn alle Spargelder auf dem Kapitalmarkt angeboten würden, käme es nach Meinung von Keynes nicht automatisch zu einem Anstieg der Investitionen. In Zeiten des Absatzrückganges entstünden nämlich bei den Unternehmungen Überschusskapazitäten, sodass die Unternehmungen auch bei sinkenden Zinsen nicht bereit sind, die ohnehin zu großen Produktionskapazitäten durch Nettoinvestitionen um ein weiteres zu vergrößern. Die Eingliederung der in der Konsumgüterindustrie freigesetzten Produktionsfaktoren im Investitionsgüterbereich finde also nicht statt, sodass im Endergebnis in Zeiten des Konjunkturrückganges mit gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit gerechnet werden müsse.

 

Da diese Arbeitslosigkeit somit auf eine zu geringe Gesamtnachfrage nach Gütern zurückgeführt werden müsse und somit der Kapitalmarkt versage, könne Vollbeschäftigung nur dadurch garantiert werden, dass der Staat die fehlende Nachfrage herbeiführe, indem er seine Staatsausgaben ausweite und diese Ausgabenzuwächse defizitär (durch Aufnahme von Krediten) finanziere. Dieses Defizit des Staatsbudgets sei notwendig, da bei einer mit Steuern finanzierten Ausweitung der Staatsausgaben die private Konsumnachfrage zurückgehe und somit die Gesamtnachfrage nicht erhöht werden würde.

 

Obwohl die keynesianischen Rezepte zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit seit der großen Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in den meisten Industriestaaten angewandt wurden, konnte neben gewissen Anfangserfolgen langfristig die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit nicht gebannt werden. Viele Gründe sind für diesen Misserfolg verantwortlich.

 

So ist mangelnde Güternachfrage nur eine unter mehreren Ursachen für Arbeitslosigkeit. Vor allem die Arbeitslosigkeit der weniger qualifizierten Arbeitnehmer lässt sich in viel stärkerem Maße auf eine zu geringe Qualifizierung zurückführen. Die beiden Ölkrisen in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben darüber hinaus gezeigt, dass auch steigende Rohstoffpreise für einen Konjunkturumschwung verantwortlich sein können.

 

Das Horten von Spargeldern lässt sich nur für eine geringe Übergangsperiode erklären. Sobald nämlich das Zinsniveau eine kritische Höhe erreicht hat, ist nicht mehr mit sinkenden Wertpapierkursen zu rechnen und die Bereitschaft, Gelder zinsbringend anzulegen, steigt wieder. Weiterhin sinkt zwar mit dem Rückgang im Absatz die Notwendigkeit und Bereitschaft zu Erweiterungsinvestitionen. Aber gerade in Zeiten der Rezession und Depression werden Rationalisierungsinvestitionen notwendig, um den Absatzrückgang zu überwinden. Wenn es sich hierbei nicht vorwiegend um arbeitssparende Rationalisierungen handelt, führen diese Investitionen ebenfalls zu Beschäftigungssteigerungen.

 

In einer globalen Weltwirtschaft reicht es im Hinblick auf Beschäftigungsziele nicht aus, die Güternachfrage anzukurbeln. Trotz ausreichender Mehrnachfrage besteht die Gefahr, dass die Unternehmer die Produktion arbeitsintensiver Produkte (bzw. Produktteile) ins Ausland verlagern, um auf diese Weise Lohnkosten einzusparen. Der erwünschte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Inland bleibt hier aus.

 

Auch ist ein Erfolg staatlicher Konjunkturpolitik nur solange zu erwarten, als sich die Wirtschaftsgruppen nicht an die veränderte Wirtschaftspolitik des Staates angepasst haben. Kommt es nämlich aufgrund der defizitär finanzierten staatlichen Ausgabensteigerung zu Preissteigerungen, werden die Gewerkschaften einen Ausgleich für den Anstieg in der Inflationsrate fordern und auch durchsetzen.

 

Werden jedoch auf diese Weise die Lohnkosten an die Erlössteigerungen angepasst, bleiben die von den Unternehmungen erwarteten Gewinnsteigerungen aus und die Unternehmungen sehen wegen Ausbleibens der Gewinne keinen Anreiz mehr, die Produktion und mit ihr die Beschäftigung zu steigern. Da eine staatliche Kündigungsgesetzgebung es den Unternehmungen erschwert, neu eingestellte Arbeitskräfte dann wiederum schnell zu entlassen, wenn der Absatz stagniert, werden die Unternehmungen bei einem anfänglichen Auftragszuwachs aufgrund der staatlichen Beschäftigungsprogramme den Versuch unternehmen, durch Überstunden die Zusatzaufträge zu erfüllen. Der erhoffte Beschäftigungsanstieg bleibt in diesem Falle aus.

 

 

Fortsetzung folgt!