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Pathologie der Marktwirtschaft

 

 

 

Gliederung der Vorlesung:

 

1. Problemeinführung

2. Pathologische Branchen

3. Wettbewerb versus Monopol

4.  Externe Kosten und Erträge

5.  Der Allokationsmechanismus

6.  Der Verteilungsmechanismen der Wohlfahrt

7.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Kapitel 07.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Freihandel als Voraussetzung für Wettbewerb

3. Monopolkontrolle des Staates

4. Tarifverhandlungen, Sozialversicherung und Kündigungsschutz

5. Patentgesetzgebung und Lizenzvergabe

6. Staatliche Makropolitik?

7. Breite Streuung des Erwerbsvermögens?

8. Bildung für alle

                9. Eigentumsordnung und externe Effekte

               10. Bildung eines sekundären Arbeitsmarktes

               11. Schlussbemerkungen

 

    

    

1. Problemeinführung

 

Wir wollen uns in diesem letzten Kapitel den Reformansätzen zur Überwindung der pathologischen Erscheinungen einer Marktwirtschaft zuwenden. Hierbei würde es allerdings den Rahmen einer einführenden Vorlesung sprengen, wollten wir alle möglichen und notwendigen Reformmaßnahmen in extenso analysieren. An dieser Stelle kann nur auf die großen Entwicklungslinien in den Reformansätzen der wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgeschichte hingewiesen werden.

 

Wir wollen hierbei diese Ansätze in ihrer historischen Entwicklung verfolgen, beginnend mit den grundlegenden Vorstellungen der klassischen Wirtschaftstheorie und des älteren Liberalismus und darlegen, wie sich der Liberalismus im Verlaufe seiner Geschichte bis auf den heutigen Tag entfaltet hat und welche weiteren Reformvorschläge für das Gelingen einer befriedigenden Wirtschaftsordnung noch notwendig sind.

 

Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass das eigentliche Problem und damit auch die eigentliche zentrale Aufgabe jedes wirtschaftlichen Gesellschaftssystems in der Bewältigung der Knappheit materieller Güter liegt. Die Menschen verfolgen Ziele und können diese Ziele nur unter Einsatz knapper Ressourcen (Rohstoffe, Arbeitseinsatz, Zurverfügungstellung von Kapital) realisieren.

 

Entscheidend ist nun erstens, dass der Vorrat an Ressourcen auch nicht entfernt ausreicht, um alle Ziele zu realisieren. Es besteht also die Notwendigkeit, sich darüber klar zu werden, welche Ziele verfolgt werden sollen und auf welche anderen Ziele verzichtet werden soll. Es bedarf also einer Bewertung der einzelnen Ziele.

 

Zweitens lehrt uns die Erfahrung, dass die einzelnen Ziele auf unterschiedliche Weise realisiert werden können und dass sich diese Verwendungsarten der knappen Ressourcen darin unterscheiden, wie gut die einzelnen Ziele realisiert werden können. Wir müssen uns also vor einer Entscheidung der Aufteilung der einzelnen knappen Ressourcen darüber klar werden, welche Aufteilungsmöglichkeiten der Ressourcen möglich sind und welchen Grad der Zielerreichung wir mit diesen einzelnen Verwendungsarten erlangen können.

 

Die Zusammenführung dieser beiden Ansätze erfolgt in der klassischen Wohlfahrtstheorie dadurch, dass die Bedarfsstruktur in einer Schar von (kollektiven) Indifferenzkurven und die technischen Möglichkeiten in einer Transformationskurve eingefangen werden. Diese beiden Kurvensysteme weisen nun einen und nur einen Tangentenpunkt auf, in dem sich beide Kurven berühren und welcher die höchstmögliche Zielerreichung aufzeigt. Damit ist auch geklärt, was im Einzelnen der Begriff des Wohlfahrtsoptimums zum Ausdruck bringt.

 

Es ist nun das große Verdienst der klassischen Wirtschaftstheorie, allen voran von Adam Smith, dem Begründer der klassischen Nationalökonomie, aufgezeigt zu haben, dass die Vielzahl der Informationen, welche benötigt werden, um eine optimale Aufteilung der knappen Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten eigentlich nur durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf den einzelnen Märkten erzielt werden kann, dass der Versuch einer staatlichen zentralen wirtschaftlichen Planungsbehörde schon daran scheitert, dass die ausführenden Behörden gar nicht über das Wissen verfügen können, um eine einigermaßen befriedigende Allokation der knappen Ressourcen zu erreichen. Friedrich von Hayek sprach in diesem Zusammenhang von Anmaßung des Wissens.

 

Ein freier Markt zeichnet sich nun im Gegensatz zu einer staatlich gelenkten Planwirtschaft vor allem dadurch aus, dass die einzelnen Marktteilnehmer lediglich ihre persönlichen Interessen verfolgen und dass trotzdem der Markt (natürlich nur unter gewissen Bedingungen) von selbst solche Lösungen herbeiführt, welche auch aus der Sicht der allgemeinen Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung als befriedigend angesehen werden können. Adam Smith sprach in diesem Zusammenhang von einer unsichtbaren Hand, die dafür Sorge trage, dass auch die gesamtwirtschaftlichen Belange bestmöglich garantiert werden.

 

Der Umstand, dass die einzelnen Marktteilnehmer über ihre eigenen Belange selbst entscheiden, trägt dazu bei, dass jeder bemüht ist, möglichst effiziente und ertragsbringende Wege zu beschreiten, der einzelne ist Nutznießer seiner eigenen Anstrengung. Gleichzeitig gehen jedoch vom anonymen Markt Kräfte aus, welche dafür sorgen, dass die Unternehmer gerade dann ihr Gewinnoptimum erzielen, wenn die Produktion den Bedürfnissen der Konsumenten entspricht.

 

Allerdings hat die klassische Wohlfahrtstheorie auch gezeigt, dass dieses Wohlfahrtsoptimum nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erfüllt werden kann. Es reicht also nicht aus, auf politischem Wege durch einen einzigen Gewaltakt die Wirtschaft von den staatlichen Fesseln zu befreien, um dann bereits in jedem Falle beste Ergebnisse zu erzielen.

 

Vielmehr müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit eine real existierende Marktwirtschaft auch die Probleme der Knappheitsüberwindung befriedigend löst. Zu diesen Bedingungen zählt einmal die Garantie dafür, dass auf allen Märkten Wettbewerb herrscht, dass dieser Wettbewerb sogar die morphologische Struktur einer vollständigen Konkurrenz aufweist und dass darüber hinaus sichergestellt ist, dass die Produzenten für alle Kosten, welche im Zusammenhang mit der Produktion der einzelnen Güter einer Volkswirtschaft entstehen, aufkommen müssen und dies bedeutet auch, dass im Preis, welche die Endverbraucher der einzelnen Güter zu zahlen haben, alle diese der Volkswirtschaft entstehenden Kosten enthalten sind. Es dürfen somit keine externen Kosten bei der Produktion und dem Konsum entstehen.

 

Die erste Etappe der Entwicklung beginnt mit dem Frühliberalismus. Der Frühliberalismus (vor allem bei Adam Smith und James Mill) zeichnet sich dadurch aus, dass der Frühliberalismus daraufhin gewiesen hat, dass ein ausreichender Wettbewerb nur dann erwartet werden kann, wenn Freihandel gegeben ist, das heißt, wenn die einzelnen Marktteilnehmer über ihr Angebot und ihre Nachfrage ohne staatliche Bevormundung selbst bestimmen können.

 

Somit besteht die zentrale Forderung des älteren Liberalismus im Zulassen eines Freihandels. Diese Forderung gilt sowohl für den Binnen- wie auch für den Außenhandel. Im Hinblick auf den Außenhandel soll der Staat darauf verzichten, durch Zölle und Kontingentierungen die Außenhandelsströme zu beeinflussen, im Hinblick auf den Binnenhandel fordert der ältere Liberalismus Abschaffung aller staatlich gewährter Monopolrechte (Alleinverkaufsrechte).

 

Die zweite Etappe besteht in dem Wiederaufleben liberaler Gedankengänge im Neoliberalismus der Nachkriegszeit, vor allem bei Walter Eucken, dem Begründer der Freiburger Schule. Walter Eucken teilt mit den früheren Liberalen die Überzeugung, dass eine Marktwirtschaft einer staatlich gelenkten Planwirtschaft überlegen ist und dass nur bei intensivem Wettbewerb der Marktteilnehmer eine befriedigende Produktionslenkung stattfindet.

 

Im Gegensatz zum Altliberalismus sieht jedoch der Neoliberalismus den Wettbewerb nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Bemühungen der Unternehmer selbst bedroht. Also genüge es auch nicht, in einem einmaligen Gewaltakt den Wettbewerb herzustellen, die Erhaltung des Wettbewerbes sei vielmehr eine permanente Aufgabe des Staates, da Unternehmungen stets bestrebt seien, durch Aufkauf von Konkurrenten und durch Kartellbildungen und Preisabsprachen den Wettbewerb zu unterlaufen. Das eigentliche Problem sei nicht der Versuch des Staates, die Volkswirtschaft zu beeinflussen, sondern auf welchem Wege der Staat die Wirtschaft beeinflusse, es gibt marktkonforme und marktinkonforme Maßnahmen einer staatlichen Wirtschaftspolitik.

 

Eine dritte Etappe in der Verwirklichung einer leistungsfähigen Marktwirtschaft bestand in der Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der BRD vor allem durch Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack. Beide Politiker waren bemüht, eine freie Marktwirtschaft einzuführen, welche sicherstellt, dass auch die sozialen Ziele der Gerechtigkeit und der Sicherheit garantiert bleiben.

 

Die im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft verankerte Korrektur des Marktes wurde vor allem in drei Bereichen verwirklicht. Auf der einen Seite wurde sichergestellt, dass die Lohnsätze und die sonstigen Arbeitsbedingungen in gemeinsamen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt werden.

 

Auf der anderen Seite wurde eine Sozialversicherung ausgebaut, um jedem Arbeitnehmer einen Schutz gegenüber den sozialen Risiken der Krankheit, des Unfalls, des Alters und der Arbeitslosigkeit zu gewähren.

 

Schließlich sollte der einzelne Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen seitens der Arbeitgeber geschützt werden, indem auf der einen Seite Kündigungsfristen eingehalten werden müssen und auf der anderen Seite die Gründe festgelegt wurden, welche eine Kündigung rechtfertigen.

 

Allerdings wurde viertens schon sehr früh eine Einschränkung des Wettbewerbs insofern zugelassen, als derjenige, welcher neue Techniken erfindet und das Risiko auf sich nimmt, diese Techniken anzuwenden, für eine gewisse Zeit einen Schutz vor Konkurrenz erfährt. Erfindungen waren als Patent anzumelden und der Patentinhaber durfte für eine begrenzte Zeit von etwa 20 Jahren als einziger die patentierten Verfahren oder Produkte anwenden.

 

Begründet wurde diese Wettbewerbsbeschränkung damit, dass die Bereitschaft, technischen Fortschritt einzuführen zurückgehe, wenn ein Unternehmer, welcher neue Verfahren einführt, befürchten muss, dass er zwar die hohen Entwicklungskosten zur Erprobung der neuen Techniken aufbringen muss, dann aber befürchten muss, dass andere Unternehmer diese Verfahren übernehmen und den Innovator aus dem Markt drängen kann, da sich die Imitatoren nicht an den Entwicklungskosten beteiligt haben und somit Wettbewerbsvorteile vor den Innovatoren hätten. Wir werden allerdings sehen, dass die Art und Weise wie dieser Patentschutz gehandhabt wurde, in Wirklichkeit zu einer starken Behinderung des Wettbewerbes geführt hat.

 

Der Keynesianismus brachte fünftens eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs. Der Keynesianismus zählt zwar nicht zur Gruppe der Liberalen. Im Grunde setzte der Keynesianismus die Praktiken des Merkantilismus, gegen den sich der Frühliberalismus gewandt hatte, fort und wird deshalb oftmals auch als Neomerkantilismus bezeichnet.

 

Allerdings war Karl Schiller darum bemüht, eine Versöhnung zwischen Neoliberalismus und Keynesianismus zu erreichen. Soweit es die Produktionslenkung betrifft, übernahm Karl Schiller die Überzeugung Walter Euckens, dass der Markt weit aus besser in der Lage als die staatliche Planwirtschaft sei, eine befriedigende Allokation herbeizuführen, der Markt versage aber bei gesamtwirtschaftlichen Fragen. Vor allem könne der Markt keine Vollbeschäftigung garantieren, da der Markt das Auseinanderfallen von Ersparnis und Investition nicht verhindern könne.

 

Auch ein optimales Wachstum sei in einer freien Marktwirtschaft nicht garantiert, der Wachstumspfad verlaufe nach R. F. Harrod auf des Messers Schneide, will heißen, dass immer dann, wenn der Wachstumspfad verlassen werde, keine Kräfte entstehen würden, welche wiederum die Volkswirtschaft auf den gleichgewichtigen Wachstumspfad zurückführen könnten.

 

Auch diese von Karl Schiller beschriebene Synthese zwischen Liberalismus und Keynesianismus brachte nicht den erwünschten Erfolg. Es ist nicht gelungen, Massenarbeitslosigkeit mit den Mitteln der keynesianischen Politik auf Dauer zu verhindern oder auch nur maßgeblich zu verringern. Zum andern trug die Makropolitik des Staates dazu bei, die natürlichen Gleichgewichtskräfte des Marktes immer mehr abzubauen und verschärfte auf diese Weise auf lange Sicht die Gefahr makroökonomischer Ungleichgewichte, also eine Entwicklung einzuleiten, die gerade mit dieser Politik eigentlich bekämpft werden soll.

 

Eine weitere Sackgasse wurde beschritten, als in der Nachkriegszeit sechstens vor allem von Vertretern der christlichen Soziallehre ein Umbau der Marktwirtschaft in eine Art Volkskapitalismus gefordert wurde. Dieser Umbau sollte vor allem dadurch erzielt werden, dass ein Großteil der Bürger am Erwerbsvermögen beteiligt werde.

 

Man versprach sich durch eine solche breite Streuung des Erwerbsvermögens auf der eine Seite eine Überwindung der Fremdbestimmung der Arbeitnehmern in den Betrieben. Als Miteigentümer könnten die einzelnen Arbeitnehmer auch über die Geschicke in den Betrieben mit entscheiden. Das Vermögen bringe darüber hinaus dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich gegen die Schicksalsschläge abzusichern, da ein Arbeitnehmer bei Eintritt der sozialen Risiken auch auf sein Vermögen zurückgreifen könne. Schließlich verbessere sich auch die Einkommenslage der Arbeitnehmer, da die Arbeitnehmer nun zusätzlich zu ihrem Lohneinkommen auch über ein Zinseinkommen verfügen würden.

 

Eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft besteht siebtens in einer Bildungsoffensive. So wird seit längerer Zeit der Versuch unternommen, das Bildungsmonopol der Vergangenheit zu brechen und möglichst allen begabten Jugendlichen den Zugang zu den höheren Bildungseinrichtungen zu garantieren. Es gibt heutzutage wohl kaum eine größere politische Gruppe, welche diese Forderung nicht unterstützt. Diese Forderung gleicht somit eigentlich dem Versuch‚ Eulen nach Athen zu tragen.

 

Trotzdem bestehen in den hierbei verfolgten Zielsetzungen beachtliche Unterschiede. Wir werden sehen, dass ein Zuwachs an Gerechtigkeit nur dann erzielt werden kann, wenn Bildungs- und Arbeitsmärkte aufeinander abgestimmt werden, wenn also sichergestellt wird, dass das Angebot an Bildungswilligen weder größer noch kleiner ausfällt als die Nachfrage nach ausgebildeten von Seiten der Unternehmungen.

 

Wir hatten achtens eingangs darauf hingewiesen, dass eine Marktwirtschaft nur dann zu befriedigenden Ergebnissen führen kann, wenn nicht nur für allseitigen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen gesorgt wird, sondern nur dann, wenn zusätzlich alle Kosten, welche bei Produktion und Konsumtion einer Volkswirtschaft entstehen, zunächst von den Unternehmungen aufgebracht, letzten Endes jedoch von den Konsumenten im Güterpreis übernommen werden müssen.

 

Im Zuge neoklassischen Denkens wurde bereits Anfang des 20. Jahrhunderts die Bedeutung der externen Effekte für eine suboptimale Produktion erkannt und vor allem von Cecil Pigou auch Vorschläge entwickelt, wie externe Effekte internalisiert werden können. So hatte Pigou vorgeschlagen, den Unternehmungen eine zusätzliche Steuer in Höhe der externen Kosten zu erheben, sodass in die Preise der einzelnen Güter, bei denen Umweltkosten entstehen, wiederum alle einer Volkswirtschaft im Zusammenhang mit der Produktion entstehenden Kosten eingehen. Das Problem bestand nur darin, dass der Staat über die Höhe der externen Kosten nicht informiert sein kann, da für die Umweltschäden verursachenden Kosten keine Märkte existieren und deshalb die Höhe der externen Kosten auch gar nicht bekannt ist.

 

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Analyse der externen Effekte insofern weitergeführt, als gezeigt wurde, dass die Umweltschäden deshalb nicht bei den Verursachern als Kosten anfallen, weil für die in Anspruch genommenen natürlichen Ressourcen keine Eigentumsrechte bestehen. Überall dort, wo für knappe Ressourcen Eigentumsrechte bestehen, wird der Eigentümer die Nutzungen dieser Ressourcen nur dann erlauben, wenn ihm zumindest der Wohlfahrtsverlust ersetzt wird, der durch diese Nutzung entsteht. Also könnte die Einführung von Verschmutzungsrechten an den natürlichen Ressourcen (Luft, Gewässer etc.) hier Abhilfe bringen und dafür sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten auch von den Produzenten übernommen werden.

 

Eine neunte Weiterentwicklung einer Marktwirtschaft besteht in den Vorschlägen, einen sekundären Arbeitsmarkt zu schaffen. Organisationen, welche auf diesen sekundären Arbeitsmärkten agieren, übernehmen alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer, welche keinen Arbeitsplatz innerhalb des primären Arbeitsmarktes finden konnten. Allerdings werden wir sehen, dass dieser Weg nur dann eine Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit bringen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

2. Freihandel als Voraussetzung für Wettbewerb

 

Wir wollen uns nun im Folgenden mit den einzelnen Etappen zur Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung näher befassen. Wir beginnen mit dem Beitrag der klassischen Wirtschaftstheorie, dem sogenannten Frühliberalismus, welcher unter anderem von Adam Smith und den beiden Mills (James Mill und seinem Sohn John Stuart Mill) entwickelt wurde. Der Frühliberalismus entstand aus der Auseinandersetzung mit dem Merkantilismus, der Wirtschaftsphilosophie des Absolutismus, welcher im ausgehenden 17. Und beginnenden 18. Jahrhundert die politischen Ordnungen innerhalb Europas bestimmte.

 

Der Merkantilismus war geprägt von der Überzeugung, dass der Vorteil des einen Landes stets einen Nachteil eines anderen Landes bedeute. Ein Land könne in seinen außenwirtschaftlichen Beziehungen nur dadurch Vorteile erlangen, dass er einem anderen Land Schaden zufüge. Dieser philosophische Grundsatz lässt sich an dem Ziel des Merkantilismus, in den außenwirtschaftlichen Beziehungen einen möglichst hohen Überschuss der Handelsbilanz zu erzielen, festmachen.

 

Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass in dem Maße, in dem das eine Land in seinem Außenhandel einen Exportüberschuss erzielt, notwendiger Weise ein anderes Land einen gleichgroßen Importüberschuss erleiden muss. Ex definitione ist der eigene Export der Import eines anderen Landes vice versa. Und wenn nun das Ziel eines Staates darin besteht, einen möglichst großen Exportüberschuss zu erzielen, dann sind in der Tat die Interessen der einzelnen Staaten zueinander konfliktbezogen, dem Vorteil des einen entspricht ein gleich großer Nachteil eines anderen Landes.

 

Der Grund dafür, dass die Merkantilisten von der Überzeugung ausgingen, ein Land profitiere stets von einem Handelsbilanzüberschuss und der Vorteil eines Landes sei um so stärker, je größer dieser Handelsbilanzüberschuss sei, lag darin, dass das Ausland immer dann, wenn es mehr Güter importieren als es Güter exportieren könne, den Importüberschuss mit Gold, der damaligen internationalen Währung bezahlen müsse. Also werde der Goldvorrat eines Landes in dem Maße vergrößert, in dem es Handelsbilanzüberschüsse erziele. Die Vermehrung der Gold- bzw. Goldmenge sei jedoch Voraussetzung dafür, dass ein wirtschaftliches Wachstum bei Erhaltung der Geldwertstabilität überhaupt möglich sei.

 

Das Verdienst des Frühliberalismus besteht nun darin, aufgezeigt zu haben, dass der Außenhandel in aller Regel allen am Außenhandel beteiligten Nationen zugute komme, so hat vor allem David Ricardo, welcher zusammen mit Adam Smith die wirtschaftliche Klassik begründet hat, in seiner berühmten Theorie der komparativen Kosten aufgezeigt, dass eine Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringe, spezialisiere sich nämlich ein Land auf die Güter, in denen es einen komparativen (relativen) Vorteil gegenüber den anderen Ländern aufweise, so könne im Endergebnis von allen gehandelten Gütern mehr produziert werden als dann, wenn jedes Land den Versuch unternimmt, möglichst alle lebensnotwendigen Güter selbst zu produzieren.

 

Anstelle des merkantilistischen Leitspruchs: Der Vorteil des einen ist der Nachteil des andern, stellte der Frühliberalismus den Leitsatz in den Mittelpunkt: freie, vom Staat nicht reglementierte Handelsbeziehungen vermehren im Prinzip den Nutzen aller am Handel Beteiligten, ein Nutzenzuwachs des einen bringt auch den anderen am Handel Beteiligten zumeist einen Nutzenvorteil. Es bestehen primär also nicht Konfliktbeziehungen, sondern im Gegenteil sogar harmonische Beziehungen.

 

Aus diesen unterschiedlichen Grundsätzen von Merkantilismus und Frühliberalismus wurden dann auch dem Staat unterschiedliche wirtschaftspolitische Aufgaben zuerkannt. Der Merkantilismus ging von der Vorstellung aus, dass die Wirtschaft vom Staat gelenkt werden muss, will man eine Wohlfahrtssteigerung eines Landes erringen. Der Frühliberalismus hingegen ging von der Überzeugung aus, dass der freie, vom Staat nicht beeinflusste Handel automatisch auch zur Wohlfahrt der ganzen Bevölkerung führe, der einzelne Marktteilnehmer verfolge allein sein Interesse, sei aber auch besser als der Staat in der Lage zu bestimmen, worin sein Vorteil liege und trotzdem gingen von einem freien Markt Kräfte aus, welche automatisch dafür sorgten, dass der Vorteil eines Unternehmers genau dann am größten sei, wenn er die Produktion bestmöglich am Bedarf der Konsumenten ausrichte.

 

Wenn wir davon sprachen, dass die Philosophie des Merkantilismus konfliktbezogen, die des Frühliberalismus hingegen harmonisch sei, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Diese Aussage bezieht sich nur auf die Zielebene. Auf der Mittelebene kehrt sie sich in ihr Gegenteil um. Der Liberalismus setzt auf den Wettbewerb der Unternehmer untereinander und dies bedeutet Konflikt, der Merkantilismus hingegen verlieh einzelnen Unternehmungen Regale (Monopole), welche dem Begünstigten das alleinige Recht zuerkannten, bestimmte Produkte als einziger Unternehmer anbieten zu dürfen.

 

Ausgangspunkt der liberalen Lehre ist die Erkenntnis, dass es eines intensiven Wettbewerbes der Unternehmer bedarf, um die Gesamtwohlfahrt zu garantieren. Nach liberaler Auffassung ist es nun in allererster Linie die Zulassung eines freien Handels in der Binnen- und Außenwirtschaft, welche Wettbewerb erzeugt. Vor allem Friedrich von Hayek, welcher zwar in der Zeit des Neoliberalismus lebte, aber den Gedankengängen des Frühliberalismus viel näher stand als den Lehren des Neoliberalismus, machte darauf aufmerksam, dass es gar nicht in erster Linie auf die Frage ankomme, ob die Unternehmer in morphologischer Hinsicht tatsächlich in wettbewerblicher Beziehung zueinander stehen.

 

Auch dann nämlich, wenn im Hinblick auf die Anzahl und dem jeweiligen Marktanteil der einzelnen Marktteilnehmer monopolistische Märkte vorliegen, könnten die Unternehmer trotzdem unter einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein und sich wie Wettbewerber verhalten, wenn sie damit rechnen müssen, dass neue Unternehmungen in den Markt eindringen werden, sobald sie bestrebt sind, ihre monopolistische Macht gegenüber ihren Kunden auszuspielen.

 

Für die Wohlfahrtswirkung reiche eine potenzielle Konkurrenz aus. Versucht ein Unternehmer, welcher als einziger auf dem Markt auftritt, durch Verknappung die Güterpreise zu erhöhen, lohnt es sich für andere Unternehmer, in diesen Markt einzudringen und damit entsteht Wettbewerb. Es ist also der freie Handel, das Recht eines jeden, als Anbieter oder Nachfrager auf den Märkten aufzutreten, das langfristig Wettbewerb erzeugt. Und gerade weil die Unternehmer von diesen Marktkräften wissen, werden sie sich auch dann wie Konkurrenten verhalten, wenn sie morphologisch gesehen als einzige auf dem Markt auftreten.

 

Dies gilt einmal in der Hinsicht, dass bei Verzicht des Staates auf eine Reglementierung des Außenhandels, die Monopolisten im Inland gar nicht die Möglichkeit besitzen, ihre Marktmacht auszuspielen, denn ihre Monopolstellung wird in dem Augenblick gefährdet, indem sie sie ausspielen. Zum andern muss aber ein Monopolist auch in den binnenwirtschaftlichen Beziehungen immer befürchten, dass eine Verknappungspolitik und eine hiermit erreichte Preiserhöhung einfach deshalb neue Konkurrenten anlockt, da nun auch Unternehmer bei erhöhten Preisen rentabel die Produktion aufnehmen können, welche bei den bisherigen Preisen nicht auf ihre Kosten kamen und deshalb Verluste erzielt hätten.

 

Freihandel erzeugt also Wettbewerb und dieser bewirkt selbst wiederum, dass die Unternehmer unter dem ständigen Druck stehen, nach Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten. Tun sie dies nicht, so laufen sie Gefahr, von ihren Konkurrenten, welche diese möglichen Verbesserungen durchgeführt haben, aus dem Markt gedrängt werden.

 

Der Wettbewerb sorgt nach Auffassung der Frühliberalen auch dafür, dass die Unternehmer die durch technischen Fortschritt erreichten Kostensenkungen zum größten Teil an ihre Kunden in Form von Preissenkungen weitergeben müssen, da sie nur auf diese Weise verhindern können, dass ihre Kunden zu den Konkurrenten abwandern, welche ihre Kostensenkungen gerade deshalb an ihre Kunden weitergeben, weil sie sich auf diese Weise einen Zuwachs an Kunden erhoffen. Oder weil sie nur einfach sicherstellen wollen, dass die bisherigen Kunden nicht ihrerseits an die Wettbewerber abwandern.

 

 

3. Monopolkontrolle des Staates

 

Wir wollen uns nun in einem zweiten Schritt etwas ausführlicher mit der ersten größeren Korrektur liberaler Gedankengänge befassen. Vor allem nach Beendigung des zweiten Weltkrieges hatte insbesondere Walter Eucken hier in Deutschland den Neoliberalismus begründet, welcher auch als Ordoliberalismus bezeichnet wird aufgrund der überragenden Bedeutung der Ordnung für den Erhalt eines marktwirtschaftlichen Systems. Wie der Name des Neoliberalismus bereits andeutet, bestand der Neoliberalismus in erster Linie in einer Renaissance des liberalen Gedankengutes eines Adam Smith. Es waren nämlich die meisten Staaten in Europa etwa seit den beiden letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts zu interventionistischen Maßnahmen zurückgekehrt.

 

So wurde der Versuch unternommen, mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen wie Einführung von Zöllen und Kontingentierungen die einheimische Industrie zu unterstützen. Da diese Politik fast von allen größeren Staaten betrieben wurde, hoben sich die positiven Effekte (wie Verbesserung der Terms of Trade) gegenseitig auf, gleichzeitig bewirkte dieser Zollkrieg eine Behinderung der internationalen Arbeitsteilung und mit ihr hohe Wohlfahrtsverluste. In der Binnenpolitik beklagte Walter Eucken insbesondere den Umstand, dass die Regierungen allen voran die deutsche Regierung punktuell ohne Gesamtkonzept in den Wirtschaftskreislauf eingriffen und damit bewirkten, dass vor allem der Allokationsmechanismus des Marktes weitgehend gestört wurde.

 

Diesem Verfall liberaler Politik stand auf Seiten der Wissenschaft eine weitgehende Verkümmerung wirtschaftstheoretischen Denkens gegenüber. Nahezu alle wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle waren fest in der Hand der historischen Schule um Gustav Schmoller und Roscher, wobei ein Teil der Vertreter dieser Schule von der Überzeugung ausging, dass menschliches Handeln gar keiner erklärenden Analyse zugänglich sei, man könne das Verhalten von Politikern allenfalls verstehen aber nicht im Sinne einer in der Naturwissenschaft üblichen Ursachenforschung erklären.

 

Ein anderer Teil der Vertreter dieser Schule leugnete zwar die Möglichkeit und vielleicht sogar Erwünschtheit theoretischer Ursachenforschung nicht, war aber der Überzeugung, dass unser empirisches Wissen über menschliches Verhalten in der Wirtschaft und in der Politik noch so gering sei, dass zunächst einmal für mehrere Jahrzehnte eine Beschränkung auf empirische Beschreibungen notwendig sei.

 

Die Folge dieser Entwicklung in der Politik und in der Wissenschaft bestand dann darin, dass Wissenschaftler wie Politiker vollkommen ratlos in der Beantwortung der Frage, wie die in den 20er Jahren auftretende galoppierende Inflation oder die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts bewältigt werden könne. Also kam es Walter Eucken und den mit ihm befreundeten Wirtschaftswissenschaftlern in erster Linie darauf an, die bereits von Adam Smith, David Ricardo und den beiden Mills entwickelten Theorien über das Funktionieren einer Marktwirtschaft wieder in Erinnerung zu bringen.

 

Der Beitrag Walter Euckens zum Verständnis der eine Marktwirtschaft bestimmenden Gesetze beschränkte sich jedoch keinesfalls auf eine Renaissance liberaler Gedankengänge, er hat vielmehr durch seine Untersuchungen die Kenntnis über das Funktionieren einer Marktwirtschaft wesentlich erweitert.

 

Wir erwähnten bereits, dass Walter Eucken die Marktwirtschaft nicht nur wie die Frühliberalen durch staatliche Eingriffe in den Markt bedroht sah, sondern eindringlich darauf hinwies, dass der Wettbewerb unter den Unternehmungen auch durch das Verhalten der Unternehmer bedroht sei. Gerade weil in einer Marktwirtschaft die Unternehmer ihre Entscheidungen an ihrem eigenen Interesse ausrichteten und deshalb bestrebt seien, ihren Gewinn auszuweiten und weil weiterhin der Wettbewerb wesentlich dazu beitrage, dass ein großer Teil der Kostensenkungen in Form von Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, seien Unternehmungen von Natur aus bestrebt, den Wettbewerb soweit wie möglich zu unterbinden. Der Wettbewerb ist zwar aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wohlfahrtssteigernd und deshalb notwendig, trotzdem kann nicht geleugnet werden, dass derselbe Wettbewerb den einzelnen Unternehmungen lästig erscheint und ihren Handlungsspielraum entscheidend einschränkt.

 

Es nimmt deshalb nicht wunder, wenn Unternehmungen ganz generell den Versuch unternehmen, entweder durch Bildung von kartellartigen Zusammenschlüssen ansonsten selbstständiger Unternehmer Preisabsprachen zu treffen oder bestrebt sind, kleinere Unternehmungen aufzukaufen und auf diese Weise monopolistische Verhältnisse herbeizuführen. Es kann somit nicht erwartet werden, dass sich ein Wettbewerb von selbst erhält, dass es ausreicht, wenn der Staat in einem einzigen Gewaltakt Wettbewerb durch Abbau von Handelsbeschränkungen im internationalen und auch im binnenwirtschaftlichen Handel  herbeiführt und sich hierauf von allen größeren Eingriffen in die Marktwirtschaft enthält. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, das marktwirtschaftliche Treiben permanent zu überwachen und das Entstehen monopolistischer Strukturen wenn immer nur möglich im Keime zu verhindern.

 

Dies bedeutet, dass eine Marktwirtschaft nicht nur von Seiten des Staates, sondern eben auch von Seiten privater Interessengruppen bedroht wird, aber gerade deshalb bedarf es eines sehr starken Staates, der auch in der Lage ist, den Versuch seitens einzelner Unternehmer, den Wettbewerb zu unterbinden, wirksam zu bekämpfen. Das Idealbild des Ordoliberalismus ist somit nicht ein Nachtwächterstaat, welcher sich nach Möglichkeit vollkommen aus der Wirtschaft heraushält. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass nicht alle Frühliberalen – weder Adam Smith noch vor allem John Stuart Mill – einen schwachen Staat angestrebt haben.

 

Überhaupt wird nun bei Walter Eucken das Hauptaugenmerk bei der Beurteilung wirtschaftspolitischer Maßnahmen weniger darin gesehen, den Umfang einer staatlichen Beeinflussung des Wirtschaftssystems so gering wie möglich zu halten. Vielmehr geht es Walter Eucken darum, solche Maßnahmen des Staates zu verhindern, welche den Allokationsmechanismus des Marktes außer Kraft setzen. Es wird durchaus zugestanden, dass der Staat bisweilen daran  interessiert sein muss, zur Verhinderung sozialer Missstände die Ergebnisse des Marktes zu beeinflussen. Da aber Walter Eucken mit den Altliberalen der Auffassung ist, dass der Allokationsmechanismus des Marktes staatlich gelenkter Planwirtschaft weit überlegen ist, sollen nur solche staatliche Beeinflussungen zugelassen werden, welche den Allokationsmechanismus des Marktes nicht außer Kraft setzen.

 

Zur Umsetzung dieser Grundsätze, wonach es nicht primär darauf ankommt, ob, sondern wie der Staat Einfluss auf die wirtschaftlichen Ergebnisse nimmt, wurde der Begriff der Marktkonformität gebildet. Als Marktkonform werden staatliche Maßnahmen solange gehalten, als sie sich darauf beschränken, die wirtschaftlichen Daten der wirtschaftenden Personen zu beeinflussen, während alle Maßnahmen, die darin bestehen, dass die eigentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr von den Marktteilnehmern (den Unternehmern und den Konsumenten), sondern vom Staat selbst entschieden werden, als marktinkonform abgelehnt werden.

 

Dieses Kriterium der Marktkonformität bedeutet, dass die eigentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen, wie die Festlegung der angebotenen bzw. nachgefragten Güter- und Faktormengen sowie deren Preise, weiterhin die Auswahl der anzuwendenden technischen Produktionsmethoden und schließlich auch die Wahl des Produktionsstandortes bei den Marktteilnehmern verbleiben sollte. Der Staat hingegen sollte bemüht sein, die Ergebnisse des Marktes – wenn erwünscht – dadurch zu korrigieren, dass er eine Rahmenordnung erlässt, in welcher die wirtschaftlichen Daten der Entscheidungsträger, aufgrund derer bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, festgelegt werden.

 

Aufgabe dieser Ordnung ist also die Erhaltung der gesellschaftlichen Werte. Und wenn bestimmte Werte durch bestimmte Handlungen bedroht werden, ist es Aufgabe dieser Wirtschaftsordnung, diese Handlungen zu verbieten. Die Freiheit der liberalen Wirtschaftsordnung kommt nicht dadurch zustande, dass die Marktteilnehmer alles tun dürfen, sondern dadurch, dass nur diejenigen Handlungen verboten werden, welche übergeordnete Werte gefährden. Auch dann, wenn also aus übergeordneten Gründen bestimmte Handlungsweisen verboten werden, bleibt jedoch den Marktteilnehmern eine Vielzahl von Alternativen ihrer Handlungen.

 

Nehmen wir den Vorschlag C. Pigous, zur Internalisierung externer Effekte eine Umweltsteuer einzuführen. Der Staat versucht hier, die Ergebnisse des Marktes zu beeinflussen. Allerdings besteht dieser Einfluss nicht darin, von den optimalen Marktergebnissen wegzuführen, ganz im Gegenteil soll hier ja ein Ergebnis erzielt werden, dass dann, wenn der Allokationsmechanismus des Marktes optimal funktionieren würde, von selbst erreicht worden wäre. Hier sollen also die vorliegenden Marktmängel behoben und nicht korrigiert werden. Auch bleiben die eigentlichen wirtschaftlichen Grundentscheidungen (Festlegung der Mengen und Preise) nach wie vor in den Händen der Marktteilnehmer.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel die Zulassung und sogar Begünstigung von Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Sinne der Marktformenlehre wird hier ein bilaterales Monopol zugelassen, obwohl es zu den liberalen Grundüberzeugungen gehört, dass nur bei Wettbewerb eine befriedigende Allokation erreicht werden kann. Wenn aber trotzdem in diesem Falle eine monopolistische Marktform zugelassen wird, so hängt das auf der einen Seite damit zusammen, dass ohne diese Korrektur befürchtet werden müsste, dass auf Arbeitsmärkten ein natürliches Nachfragemonopol entstehen würde, das eindeutig die Einkommensverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer korrigieren und damit dem marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip widersprechen würde.

 

Auf der anderen Seite zeigt jedoch die Theorie des bilateralen Monopols, dass bei dieser Marktform sehr wohl die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert werden kann, ohne dass es aber wie bei sonstigen Verteilungskorrekturen zu Fehlallokation kommen muss.

 

Da allerdings die morphologische Struktur des bilateralen Monopols nicht wie bei anderen Marktformen üblich eindeutige Anreize zu einem ganz bestimmten Marktverhalten auslöst, wäre es keinesfalls sicher, dass Einkommensverteilung wie Allokation sich tatsächlich auf Ergebnisse hinbewegen, welche den politischen Zielsetzungen entsprechen. Gerade deshalb bedarf es weiterer Spielregeln um befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Wir werden uns mit diesen erforderlichen Spielregeln in einem der nächsten Abschnitte dieses Kapitels noch ausführlich beschäftigen.

 

Als drittes Beispiel für marktkonforme Einflussnahmen des Staates sei der Familienlastenausgleich erwähnt. Es entspricht sozialpolitischer Zielsetzung, dass der Familienstand bei der Festlegung der Arbeitnehmereinkommen Berücksichtigung findet, dass ein Familienvater (bzw. eine Familienmutter) bei gleicher Arbeitsleistung über ein höheres Einkommen verfügt als ein lediger Arbeitnehmer, da er seine (ihre) eigenen Kinder miternähren muss und da er auch durch die Erziehung der eigenen Kinder einen Beitrag zur Erhaltung unserer Gesellschaft leistet.

 

Nun muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, bei der Festlegung des Lohnsatzes die Unternehmungen zu verpflichten, den Familienstand zu berücksichtigen, die erhoffte Begünstigung und Entlastung der Arbeitnehmer mit Familien verfehlt würde, da in diesem Falle zwar ein Arbeitnehmer ein höheres Einkommen erzielt, wenn er eine Beschäftigung findet, dass es aber Arbeitnehmern mit Familien schwerer fallen würde, einen Arbeitsplatz zu erhalten, da die Einstellung lediger Arbeitnehmer (beiderseitigen Geschlechts) für die Unternehmer billiger käme, sodass bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern die ledigen Arbeitskräfte bevorzugt würden.

 

Eine marktkonforme Lösung des Problems des Familienlastenausgleichs kann immer nur darin bestehen, dass der Staat den Familien zusätzlich zum Lohneinkommen ein Kindergeld oder andere Vergünstigungen wie z. B. Zugang zu Kindertagesstätten gewährt. Der Versuch, eine familiengerechte Festlegung der Lohnsätze gesetzlich zu erzwingen, wäre also eine marktinkonforme Lösung, welche darüber hinaus ihr Ziel verfehlen würde.

 

Ganz generell gilt, dass eine Rahmenordnung alle diejenigen Verhaltensweisen zu verbieten hat, welche gegen moralische oder gesetzliche Regeln verstoßen. Ein Verbot als solches ist noch kein Indiz für eine marktinkonforme Maßnahem des Staates. Ein Verbot bestimmter Verhaltensweisen engt zwar den Handlungsspielraum der Marktteilnehmer ein, unterscheidet sich jedoch von einem Gebot darin, dass die Marktteilnehmer nach wie vor die Möglichkeit haben, zwischen den verbleibenden Alternativen frei zu wählen und vor allem neue Alternativen zu entdecken. Erst dann, wenn dem einzelnen Marktteilnehmer vorgeschrieben wird, welchen Preis er setzen und welche Menge er anbieten muss, wird die Maßnahme marktinkonform und widerspricht deshalb den Prinzipien eines freien Marktes.

 

Fortsetzung folgt!