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Pathologie der Marktwirtschaft

 

 

    

Gliederung der Vorlesung:

 

1. Problemeinführung

2. Pathologische Branchen

3. Wettbewerb versus Monopol

4.  Externe Kosten und Erträge

5.  Der Allokationsmechanismus

6.  Der Verteilungsmechanismen der Wohlfahrt

7.  Die Weiterentwicklung des Liberalismus

      

 

Kapitel 2. Pathologische Branchen Teil II

 

 

Gliederung:

 

1. Die Verpackungsindustrie

2. Werbeindustrie

3. Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel

4. Die öffentlichen Medien

5. Drogen- und Waffenhandel

6. Diskriminierung auf Arbeitsmärkten

7. Leih- und Zeitarbeit

8. Finanzmärkte

9. Umweltgefährdungen

 

 

 

3. Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel

 

Wir wollen uns in diesem Abschnitt mit Arzneimittel im weiteren Sinne befassen. Darunter fassen wir Tabletten, Salben, aber auch Heilmittel wie Verbandszeug und Prothesen. Auch die sogenannten Nahrungsergänzungsmittel, welche gerade in den letzten Jahrzehnten überhand genommen haben, sollen angesprochen werden. Medikamente dienen sowohl der Heilung bereits ausgebrochener Krankheiten als auch der Vorbeugung, um einen Ausbruch einer Krankheit zu verhindern bzw. zu erreichen, dass der Krankheitsverlauf schneller zu Ende gebracht und mit weniger bleibenden Schäden erfolgen kann.

 

Eine erste Besonderheit dieses speziellen Marktes besteht darin, dass die Nachfrage nach diesen Produkten zu einem beachtlichen Teil nicht vom Endverbraucher selbst, sondern vom Arzt ausgeübt wird, welcher diese Artikel verschreibt. Man unterscheidet in diesem Zusammenhang auch zwischen verschreibungspflichtigen, apothekenpflichtigen und freien Medikamenten. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen zwar von den Endverbrauchern ohne Begrenzung erworben werden, dürfen aber nur in Apotheken gekauft werden im Gegensatz zu den freien Medikamenten, zu denen auch die Nahrungsergänzungsmittel gezählt werden, welche auch in allgemeinen Geschäften, vor allem in Drogerien gehandelt werden dürfen.

 

Diese Einschränkung der sonst in einer freien Marktwirtschaft geforderten Konsumentensouveränität wird damit erklärt und gerechtfertigt, dass auf der einen Seite die Frage, ob ein Medikament geeignet erscheint, um bestimmte Krankheiten zu heilen und zu mildern, so komplex ist, dass sie von einem nicht in der medizinischen Wissenschaft vorgebildeten Laien nicht ohne weiteres erkannt werden kann, auf der anderen Seite aber auch von Medikamenten so starke negative Nebenwirkungen ausgehen können, dass kein Unkundiger selbst darüber entscheiden sollte, ob und in welchen Mengen er solche Arzneistoffe zu sich nimmt. Es ist also im Falle der verschreibungspflichtigen Arzneimittel eigentlich der Arzt und gar nicht der Patient, der über die Nachfrage entscheidet.

 

Von der Grundidee ist es eigentlich diese Fremdbestimmung in der Regel gar nicht notwendig. Warum sollte ein freier Bürger nicht darüber entscheiden dürfen, was er zu seiner eigenen Gesundung tut und lässt. Die Tatsache, dass er sich mangels Fachwissen über die Folgen der Einnahme von Medikamenten nicht klar sein kann, macht es zwar notwendig, dass er vor der Einnahme von Medikamenten einen Arzt aufsucht, welcher ihn dahin gehend berät, welche Alternativen zur Heilung einer Krankheit bekannt sind, wie groß die Erfolgschancen der einzelnen Alternativen sind und mit welchen Nebenwirkungen und mit welcher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Der Patient sollte dann eigentlich in der Lage sein aufgrund dieser Beratung selbst darüber zu entscheiden, welchen Weg er beschreiten möchte.

 

Gesetzlich ist auch in diesem Sinne vorgeschrieben, dass vor einem operativen Eingriff der Patient auf die möglichen Risiken hingewiesen wird und eigens sein Einverständnis zu diesem Eingriff geben muss. Leider geht ein Teil der Ärzte bei der allgemeinen Verschreibungspraxis von der Vorstellung aus, dass er aufgrund seines besseren Wissens diese Entscheidungen dem Patienten abzunehmen hat. Aber für diese meritorische, die Konsumentenfreiheit verletzende Haltung gibt es in der Regel keine Rechtfertigung. Anderes gilt nur dann, wenn z. B. bei Einnahme bestimmter Mittel wie vor allem Drogen hohe Suchtgefahr besteht. Hier führt die unkontrollierte Einnahme solcher Drogen dazu, dass der Drogensüchtige die Fähigkeit verliert, eigenständig und rationell sich dafür zu entscheiden, diese Drogen auch wiederum abzusetzen, wenn für ihn feststeht, dass dieser Konsum seine Gesundheit erheblich gefährdet.

 

Eine zweite Besonderheit des Medikamentenmarktes besteht darin, dass der Patient dann, wenn ihm bestimmte Arzneien verschrieben werden, für die Kosten dieses Mittels nicht unmittelbar, das heißt bei der Inanspruchnahme und im Umfang dieser Inanspruchnahme in Anspruch genommen wird. Der größte Teil der Bürger eines Landes ist Mitglied einer gesetzlichen oder auch freiwilligen Krankenversicherung, welche im Allgemeinen die Kosten der ärztlichen Behandlung einschließlich der verschriebenen Medikamente übernimmt. Natürlich haben die Bürger in ihrer Gesamtheit und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder letztlich für diese Kosten aufzukommen. Sie entrichten ihre Geldzahlungen jedoch nicht dadurch, dass sie die einzelnen Leistungen und Güter wie auf normalen Märkten unmittelbar bezahlen, sondern dadurch, dass sie periodisch, also z. B. monatlich einen bestimmten fest stehenden Beitrag zu entrichten haben, unabhängig davon, in welchem Umfang sie Leistungen von der Krankenversicherung zu beanspruchen haben. Auch die Beiträge selbst werden innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht gleichmäßig auf die einzelnen Versicherten verteilt, vielmehr entscheidet der soziale Status (die Einkommenshöhe sowie der Familienstand) über die genaue Beitragssumme des einzelnen Versicherten.

 

Nun kommt in einer Marktwirtschaft dem Preis eine entscheidende Lenkungsfunktion zu. Dadurch, dass der Preis unter Wettbewerbsverhältnissen den zur Produktion notwendigen Kosten entspricht, wird sichergestellt, dass die knappen Ressourcen so auf die einzelnen Verwendungsarten aufgeteilt werden, dass die jeweils bestmögliche Aufteilung erfolgt. Indem der Konsument im zu entrichtenden Preis die Kosten der Produktion zu zahlen hat, kann er selbst darüber entscheiden, welche Einkommensverwendung ihm den höchstmöglichen Nutzen bringt. Kosten und Preis informieren ihn darüber, wie hoch die Opportunitätskosten des zu kaufenden Gutes sind, das heißt, wie viel alternative Güter er für die aufgewandte Einkommenssumme hätte erwerben können, wenn er sich nicht für das in Frage stehende Gut, sondern für eine andere Einkommensverwendung entschieden hätte.

 

Preisänderungen erfüllen darüber hinaus in einer funktionierenden Marktwirtschaft die Aufgabe, möglichst schnell Ungleichgewichte, welche bei fast allen Datenänderungen auftreten, zu beseitigen. Haben wir z. B. bei einem bestimmten Gut einen Nachfrageüberhang, kann also mit andern Worten die Nachfrage mangels ausreichenden Angebotes nicht voll befriedigt werden, so kommt es auf einem freien Markt zu Preissteigerungen und diese Preissteigerungen bewirken, dass auf der einen Seite Anreize gegeben werden, das Angebot auszuweiten und auf der anderen Seite Anreize vorliegen, die Nachfrage zu vermindern. Das bestehende Ungleichgewicht wird also hier von zwei Seiten aus abgebaut.

 

Diese Funktionen, die auf normalen Märkten vom Preis ausgehen, können nun auf dem Markt für Medikamente nicht mehr voll wahrgenommen werden. Auf der einen Seite entscheiden nicht mehr die Konsumenten, sondern die Ärzte über die notwendigen Ausgaben, auf der anderen Seite haben die Konsumenten für die Inanspruchnahme der Medikamente und ärztlichen Leistungen nicht mehr die durch diese Inanspruchnahme entstehenden Kosten zu tragen. Hieraus ergeben sich Fehlanreize, die sich vor allem dadurch auswirken, dass ein Bias zugunsten qualitätssteigernden und zuungunsten kostensenkenden medizinischen Fortschritts entsteht.

 

Auf normalen Märkten können wir davon ausgehen, dass ein vernünftiger Kompromiss zwischen Qualität und Kostengünstigkeit angesteuert wird. Natürlich streben auch hier die Konsumenten möglichst gute Qualität an und ein Arbeitnehmer würde sich sicherlich auch am liebsten einen Rolls Royce leisten. Es bleibt aber im Allgemeinen bei einem unerfüllten Wunsch, da er weiß, dass ein solcher Kauf notwendiger Weise dazu führen müsste, dass er sich nicht mehr alle lebenswichtigeren Güter leisten könnte.

 

Im Hinblick auf das Gesundheitswesen jedoch wird ein solcher vernünftige Kompromiss gar nicht mehr angesteuert. Der Patient ist daran interessiert, möglichst von den besten Ärzten behandelt und notfalls operiert zu werden. Dem Patienten, der sich für die teuersten Methoden entscheidet, werden nicht mehr auch die hierdurch entstehenden Mehrkosten angelastet, sie gehen auf Kosten der gesamten Versicherungsgemeinschaft. Und da niemand der Dumme sein will, der für andere das mitbezahlt, was er sich selbst nicht leisten kann, ist natürlich auch fast jeder bestrebt, jeweils die beste und damit zumeist auch die teuerste Leistung in Anspruch zu nehmen und zwar auch dann, wenn er auf diese Leistungen verzichten würde und sich mit einer geringeren Qualität zufrieden geben würde, müsste er diese Mehrleistungen selbst bezahlen.

 

Bei Ärzten und Politikern wird oft die Meinung vertreten, dass diese Tendenz auch durchaus erwünscht sei nach dem Motto: ‚für Gesundheit kann man gar nicht genug ausgeben, lieber etwas zu viel als zu wenig ausgeben“. Leider ist aber auch für das Gesundheitswesen die Knappheit nicht aufgehoben. Auch hier gilt, dass es mehrere Bedürfnisse gibt, dass die knappen Ressourcen nicht ausreichen, alle Bedürfnisse auch nur annähernd zu befriedigen und dass ein Zuviel bei der einen Einkommensverwendung immer zugleich ein Zuwenig bei einem anderen Bedürfnis bedeutet.

 

Die Sorge für die Gesundheit ist nicht der einzige lebensnotwendige Bedarf. Also gilt es auch hier stets zu überprüfen, ob der Nutzenzuwachs im Gesundheitsbereich ab einer bestimmten Ausweitung geringer ausfällt als der Nutzenentgang bei anderen Bedürfnissen, auf die aufgrund dieser Ausweitung verzichtet werden muss. Ein Kollege von mir brachte es einmal in einem Gespräch auf den Punkt: Es wäre ein leichtes, für den Gesundheitssektor ein Vielfaches unseres gesamten Inlandsproduktes auszugeben.

 

Ein besonderes Problem stellen die sogenannten Nahrungsergänzungsmittel dar. Offiziell, vor allem im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen gelten sie als Nahrungsmittel, de facto sollen sie aber einen Ersatz für die traditionellen Arzneimittel darstellen. Nahrungsmittel unterliegen zwar auch gewissen Kontrollen, da auch von Nahrungsmittel gravierende Gesundheitsgefahren ausgehen können. Diese Kontrollen sind jedoch sehr viel geringer ausgeprägt als die Kontrollen bei Medikamenten. Bevor ein Medikament auf den Markt gebracht wird, müssen die Produzenten eine bestimmte Zahl von Tests an Tieren und Menschen vornehmen, um nachzuweisen, dass von diesem neuen Produkt auch die angekündigten Wirkungen ausgehen und auch um zu überprüfen, ob dieses Produkt nicht unerwünschte Nebenwirkungen zeitigt, aufgrund derer ein Verkauf dieser Produkte nicht geduldet werden kann. Das staatliche Gesundheitsamt muss die Gültigkeit dieser Tests überprüfen und ein neues Medikament darf nur verkauft werden, wenn das Gesundheitsamt die Unbedenklichkeit dieses Medikamentes zuvor bescheinigt hat.

 

Gerade aufgrund dieser Unterschiede im Kontrollverfahren besteht bei Nahrungsergänzungsmittel eine viel größere Gefahr, dass entweder die behaupteten positiven Wirkungen gar nicht eintreten oder dass nicht vorhergesehene und damit auch nicht genannte Nebenwirkungen auftreten. Der Käufer dieser Produkte, die nicht einer Verschreibungspflicht unterliegen, ist dann darauf angewiesen, den Argumenten der Anbieter voll zu vertrauen. Es existieren dann keine von unabhängigen Instituten überprüfte Testverfahren.

 

Besonders kritisch wird es dann, wenn diese Ergänzungsmittel mit der Werbung angeboten werden, dass sie vollkommen nebenwirkungsfrei seien und im Gegensatz zu den traditionellen Medikamenten auch zu einem durchschlagenden Erfolg führen würden. Es werden Behauptungen aufgestellt, die im Gegensatz zu den eigentlichen Medikamenten von keiner dritten Seite überprüft wurden, oftmals fehlen auch jegliche Angaben, welche eine nachträgliche Überprüfung überhaupt möglich machen. In der klassischen Wissenschaft werden hingegen Tests nur akzeptiert, wenn die Verfahren so offen gelegt werden, dass sie von jedem anderen Wissenschaftler nachträglich überprüft werden können.

 

Diese Argumentationen unterliegen dem Vorurteil, dass natürliche Prozesse ausnahmslos ohne unerwünschte Nebenwirkungen sind, dass aber chemisch hergestellte Medikamente per se zu unerwünschten Ergebnisse führen. Demgegenüber muss daran erinnert werden, dass in der Natur zahlreiche giftige Substanzen vorkommen und dass andererseits auch bei von Menschenhand erzeugten Produkten sehr wohl Produkte entstehen können, welche per saldo zu positiven Ergebnissen führen.

 

Die natürlichen Prozesse haben im Vergleich zu chemischen Entwicklungen den enormen Vorteil, dass sie Ergebnisse eines Prozesses sind, der schon Millionen von Jahren wirksam ist und die wichtigsten negativen Effekte durch Auslese beseitigt hat, während ein von Menschenhand organisierter Test auf wenige Jahre angelegt ist und dass deshalb immer befürchtet werden muss, dass auch sehr viel später – noch Jahre nach der Entwicklung dieser Produkte – negative Effekte bekannt werden können. Andererseits ist jedoch der natürliche Prozess gegenüber der vom Menschen veranstalteten Entwicklung blind und kann im Falle des Misserfolges tausende und abertausende Leben vernichten, während das vom Menschen willentlich durchgeführt Experiment sehr wohl überlegt vorgeht und durch die Gestaltung der Laborbedingungen den Prozess steuern und auch abkürzen kann.

 

 

4. Die öffentlichen Medien.

 

Wir wollen uns nun den öffentlichen Medien zuwenden. Darunter verstehen wir alle Zeitungen und Wochen- oder Monatsblätter sowie Rundfunk und Fernsehen. Den öffentlichen Medien fällt im Rahmen unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung eine wesentliche Kontrollfunktion zu. Dem Staat wird das Machtmonopol zugesprochen und überall dort, wo Macht besteht, muss auch mit Machtmissbrauch gerechnet werden, der nur durch eine freie Presse (freie Medien) aufgedeckt werden kann. So ist es zu verstehen, dass die meisten demokratischen Verfassungen eine Pressefreiheit einräumen. Mit dieser Funktion habe ich mich in anderen Artikeln ausführlich auseinandergesetzt, sie soll hier nicht weiter zur Sprache kommen. Die öffentlichen Medien bieten jedoch wie jede andere Unternehmung eine Fülle an Gütern, insbesondere Dienstleistungen wie Nachrichten, Kommentare, Musikaufführungen und Videofilme an und wir wollen uns in diesem Abschnitt vorwiegend mit der Frage befassen, ob wir davon ausgehen können, dass auch in diesem Bereich die Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Endverbraucher ausgerichtet wird.

 

Bei der Analyse dieser Frage haben wir zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien zu unterscheiden. Prinzipiell finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender aus Gebühren, welche heute in der BRD alle Haushalte zu entrichten haben, unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß die Haushaltsmitglieder Sendungen anhören bzw. ansehen. Die privaten Anbieter (Presse und private Sender) hingegen finanzieren sich in erster Linie aus Werbung. In praxi wird dieser Grundsatz dadurch etwas aufgeweicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ebenfalls in begrenztem Maße Werbung betreiben, sich also zum Teil aus Werbeeinnahmen finanzieren, während für die Presse gilt, dass sie für den Bezug einer Zeitung einen Preis erheben, der allerdings die Herstellungskosten bei Weitem nicht deckt. Auch gibt es das Bezahlfernsehen, bei dem auf die Ausstrahlung von Werbespots weitgehend verzichtet wird und eine monatliche Gebühr erhoben wird.

 

Wir wollen also festhalten, dass sich die öffentlichen Medien zu einem beachtlichen Teil einerseits aus staatlicherseits festgesetzten Zwangsgebühren andererseits aus den Einnahmen aus Werbesendungen und Reklame finanzieren, dass also im Allgemeinen nicht damit gerechnet werden kann, dass ein kostendeckender Preis Inanspruchnahme proportional wie auf normalen Märkten erhoben wird. Da aber gerade die kostendeckenden Preise in einer freien Marktwirtschaft das entscheidende Mittel darstellen, um die Produktion am Bedarf der Konsumenten auszurichten, muss die Frage gestellt werden, ob im Bereich der öffentlichen Medien überhaupt damit gerechnet werden kann, dass sich das Angebot am Bedarf ausrichtet.

 

Die Finanzierung mit Zwangsgebühren wird in aller Regel damit gerechtfertigt, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen staatlichen Auftrag habe und dass deshalb wie jede Erstellung von Kollektivgütern seitens des Staates eine Finanzierung aus Steuermitteln (zu denen auch zwangsweise erhobene Gebühren zählen) berechtigt ist. Allerdings wird man einwenden können, dass nur ein geringer Prozentsatz der gesamten Ausstrahlungszeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten diesem Auftrag dient.

 

Richtig ist sicherlich auch, dass das Gesamtprogramm der öffentlichrechtlichen Sender im Vergleich zum Gesamtprogramm der privaten Sender wesentlich anspruchsvoller gestaltet ist und man ist versucht, die Finanzierung dieser Fernsehanstalten mit Zwangsgebühren zu rechtfertigen, um auf diese Weise auch ein kulturell anspruchsvolleres Programm zu garantieren. Es fragt sich jedoch, ob zur Realisierung dieses Zieles die Erhebung von Zwangsgebühren der richtige Weg ist. Diesem Vorgehen entspricht ein meritorisches Verhalten. Danach ist die Masse der Bürger gar nicht in der Lage, sich von selbst für anspruchsvolle Sendungen zu entscheiden, sie müssen sozusagen zu ihrem Glück gezwungen werden.

 

Dieser Weg stellt jedoch keinesfalls die einzige Möglichkeit dar, anspruchsvollere Programme zu garantieren. Der Grund dafür, dass sich die Masse der Fernsehzuschauer vermutlich zugunsten weniger anspruchsvoller Sendungen entscheidet, wenn ihm diese Entscheidung überlassen bleibt, kann einerseits darin gesehen werden, dass die Bildungseinrichtungen, allen voran die Schulen bei dem Versuch, die Schüler zu einem Verhalten zu erziehen, das sie von selbst von oberflächlichen Sendungen abhält, gescheitert sind und dass also eine echte Reform darin bestünde, dafür Sorge zu tragen, dass diese bisher vernachlässigten Ziele verstärkt bereits in der Ausbildung angegangen werden.

 

Andererseits sollte überprüft werden, ob nicht durch eine andere Art des Auftretens der Fernsehanstalten das breite Publikum nicht sehr wohl auch zu anspruchsvolleren Sendungen durchaus bewegt werden könnte. In der Vergangenheit zeigten die in den öffentlichen Medien tätigen Führungskräfte wenig innovative Energie, auf den Bedarf der Fernsehkonsumenten so einzugehen, um sie zu anspruchsvolleren Programmen zu motivieren. Der Erfolg der Unternehmer im Allgemeinen kann nur dadurch erklärt werden, dass Unternehmer sehr viel mehr innovative Energie besaßen, um die Konsumenten auch von der Erwünschtheit der neuen Produkte zu überzeugen.

 

Mehr direkte Demokratie, also Mitsprache der Medienkonsumenten ist das Zauberwort der Medien. Ein solcher Versuch verkennt, dass wirkliche Mitsprache bei Sachproblemen zweierlei voraussetzt: Auf der einen Seite sind die meisten Sachprobleme unserer modernen Gesellschaft hoch komplex und können nur von einschlägig ausgebildeten Fachkräften sachgerecht entschieden werden. Auf der anderen Seite braucht es auch sehr viel Zeit, um solche Entscheidungen durchzuführen, welche im allgemeinen nur diejenigen aufbringen können, welche sich berufsmäßig mit diesen Fragen befassen. Das Ergebnis dieser Bemühungen besteht dann darin, dass die Diskussion von Sachproblemen immer oberflächlicher wird, weil die breite, nicht einschlägig ausgebildete Schicht nur auf diese Weise der Diskussion überhaupt folgen kann. Weiterhin werden in Wirklichkeit doch wiederum einige ganz wenige das Sagen haben, die es verstehen, geschickt, aber weitgehend unbemerkt, die Massen in ganz bestimmte Richtungen zu lenken.

 

Wie steht es aber nun mit der Rechtfertigung, einen großen Teil der in den Medien entstehenden Kosten über Einnahmen aus der Werbung zu erzielen? Bisweilen wird eine solche Finanzierung damit gerechtfertigt, dass auch bei einer solchen Finanzierungsweise letztlich die Produktion der Sendungen am Bedarf der Zuschauer (Hörer/Leser) ausgerichtet werde. Schließlich wären die Unternehmungen, für welche geworben wird, nur bereit, Werbekosten zu zahlen, wenn sie auch davon ausgehen könnten, dass die Werbesendungen auch von der Mehrzahl der Bürger angesehen werden.

 

Diese Rechtfertigung scheint zu übersehen, dass das Einschalten eines Senders noch nicht bedeutet, dass der Inhalt dieser Sendung auch dem Geschmack (und damit dem Bedarf) des Zuschauers entspricht. Im Grunde genommen kann der einzelne Zuschauer erst am Ende einer Sendung überhaupt darüber befinden, ob diese Sendung tatsächlich von ihm gewünscht wurde. Vergleichen wir einmal dieses Verfahren mit der Vorgehensweise auf normalen Märkten. Auch hier kann natürlich der Konsument eine Ware, welche er zum ersten Mal kauft, auf ihre Qualität hin erst nach vollendetem Konsum überprüfen. Aber im Allgemeinen können wir davon ausgehen, dass die Güter, welche als Nutzen bringend erkannt wurden, immer wieder nachgefragt werden, sodass dann mit Ausnahme des ersten Kaufaktes der Konsument sehr wohl beim Kauf einer Ware bestimmte Vorstellungen über die Güte des zu kaufenden Gutes besitzt.

 

Dies ist beim Ansehen von Sendungen anders. Man schaut ja nicht immer den gleichen Film an, vielmehr handelt es sich mit ganz wenigen Ausnahmen um jeweils neue Nachrichten, neue Kommentare, neue Fernsehfilme, welche man anschaut (anhört/ liest). Insofern kann man eben gerade nicht aus dem bloßen Einschalten eines Senders schließen, dass diese Sendungen auch gefallen haben, dass sie auch dann eingeschaltet worden wären, wenn der Zuschauer  bereits vor Ansehen der speziellen Sendung über die Qualität des Programms unterrichtet gewesen wäre. Etwas boshaft formuliert: Es soll Leute geben, welche beim Fernseher nur einen Knopf kennen. Sie schalten den Fernseher an, wenn sie nach getaner Arbeit nach Hause kommen, sie schauen immer nur die Programme eines Senders an und machen den Fernseher wieder aus, wenn sie zu Bett gehen.

 

Bringen wir noch ein Beispiel aus der Presse. Es reicht im Allgemeinen aus, dass man von einer aufregenden, reißerisch aufgemachten Nachricht erfährt, um die entsprechende Zeitung zu kaufen. Mit diesem Kauf wird keinerlei Votum dafür abgegeben, dass man diese Nachricht für berechtigt hält und dass man diese Zeitung aufgrund ihrer Nachrichten auch schätzt. Man will sich vielmehr in aller Regel nur vergewissern, wie der genaue Wortlaut dieser aufsehenerregenden Meldung war. Es ist durchaus denkbar, dass man nach dem Lesen dieser Nachricht, diese sowohl im Hinblick auf den Inhalt als auch der speziellen Aufmachung für falsch und sogar niederträchtig hält und dass trotzdem diese Erkenntnis noch nicht einmal dazu führt, dass man diese Zeitung nicht gekauft hätte, wenn man von vornherein gewusst hätte, dass diese Nachricht vermutlich nicht der Wahrheit entspricht. Nochmals: Man will sich eben nur selbst über die Richtigkeit dieser Nachricht überzeugen.

 

In dieser Hinsicht führt das Bezahlfernsehen, bei dem man zum Erwerb bestimmter Sendungspakete eine Gebühr entrichten muss, sehr viel besser zu einer Ausrichtung des Inhalts der Fernsehsendungen am Bedarf der Zuschauer, da solche Sendungen eben nur dann erworben werden, wenn man davon überzeugt ist, für den Kaufpreis auch eine Leistung zu erhalten, die man schätzt. Hier wird der Käufer solcher Sendungen ähnlich wie beim Kauf sonstiger Güter zwar beim ersten Einkauf nur auf Verdacht hin handeln können, so bald er sich jedoch von der Qualität eines solchen Senders selbst überzeugt hat, kann er sich aufgrund seiner erworbenen Kenntnisse durchaus rational zugunsten, aber auch zuungunsten bestimmter Sender entscheiden und gerade diese Möglichkeit veranlasst die Sender selbst wiederum, ihr Angebot an den Bedürfnissen der potenziellen Kunden auszurichten.

 

 

5. Drogen- und Waffenhandel

 

 Die marktwirtschaftliche Produktion dient im Allgemeinen dazu, Mangelzustände zu beseitigen und die Wohlfahrt der Konsumenten zu steigern. Es gibt aber auch Waren, welche beim Verbraucher per se Schaden verursachen, also eine Art Ungut darstellen. Hierzu zählen vor allem Drogen auf der einen und Waffen auf der anderen Seite.

 

Obwohl die Drogen auf lange Sicht gesehen bei den Konsumenten schweren Schaden zufügen, geht die Nachfrage nach Drogen doch von den Konsumenten dieser Güter aus. Sie erhoffen sich kurzfristig einen Lustgewinn bzw. eine Reduzierung von Leid und vernachlässigen, dass dieselben Drogen langfristig ihnen großen Schaden zufügen. Gefährlich wird dieser Konsum dadurch, dass dann, wenn der Konsument dieser Drogen aufgrund der mit dem Konsum verbundenen langfristigen Schäden den Konsum dieser Drogen beenden möchte, diese Absicht kaum – zumindest nicht allein ohne sachkundige Hilfe – realisiert werden kann. Der Grund hierfür liegt darin, dass Drogen süchtig machen. Um den erwünschten Effekt zu erzielen, muss die Dosis stetig erhöht werden, weil die Wirksamkeit der Droge mit der Zeit nachlässt. Bei abruptem Absetzen des Konsums treten starke Gesundheitsgefährdungen auf, welche den Drogensüchtigen veranlassen, mit dem Drogenkonsum fortzufahren. Der Drang zum weiteren Konsum kann hierbei so stark werden, dass der Drogensüchtige notfalls auch durch Begehen weiterer Straftaten versucht, sich die Geldmittel zum Kauf weiterer Drogen zu beschaffen.

 

Die Bekämpfung des Drogenkonsums durch politische Maßnahmen ist erschwert. Verbote von Produktion oder Konsumtion zeigen nur geringe Wirkung, zumeist ist der Konsum und Handel mit Drogen bereits weitgehend verboten, diese Verbote hatten jedoch nur zur Folge, dass Produktion, Handel und Konsum auf den schwarzen Markt verlagert wurden. Prinzipiell kann die Politik bei der Produktion der Drogenrohstoffe, bei der Herstellung und beim Vertrieb der Drogen sowie beim Drogenkonsum ansetzen.

 

Anstelle von Verboten könnte man zweitens Drogen auch dadurch bekämpfen, dass man versucht, die Kosten für Produktion und Konsum von Drogen zu steigern. So könnte man erstens durch Besteuerung des Anbaus von Drogenrohstoffen den  Ertrag mindern und damit den Anreiz zum Anbau dieser Pflanzen reduzieren. Eine ähnliche Wirkung würde man auch dadurch erzielen, dass man den Ertrag von konkurrierenden Bodenprodukten z. B. durch Subventionierung vergrößern und damit Anreize schaffen würde, die Bebauung von Böden von Drogenpflanzen auf andere Bodenprodukte zu verlagern.

 

In ähnlicher Weise könnte man auch die Produktion und den Vertrieb von Drogen durch zusätzliche Steuern belasten, um damit die Gewinne bei der Drogenproduktion zu vermindern und einen Anreiz zu schaffen, dass die Bereitschaft zum Drogengeschäft verringert wird. Schließlich könnte man auch den Preis für den Ankauf und Konsum von Drogen erhöhen, sodass die Verbraucher davon abgehalten werden, Drogen zu kaufen.

 

Der Erfolg dieser Maßnahmen ist jedoch äußerst gering. Die Gewinnmargen der Drogenkonzerne sind so hoch, dass der Staat durch eine zusätzliche Besteuerung kaum das Interesse am Drogengeschäft wesentlich reduzieren könnte, da aufgrund der sehr unelastischen Nachfrage (auch beachtliche Preissteigerungen führen nur zu einer geringen Verminderung der Nachfrage) der Preis jederzeit erhöht werden kann, sodass auch keine nennenswerten Gewinneinbußen zu erwarten wären. Bei dem Versuch, durch eine Subventionierung alternativer Anbauten die Anreize zum Anbau von Drogenpflanzen zu vermindern, wäre der Staat ohnehin finanziell überfordert.

 

Auch die Erhöhung der Endpreise für den Drogenkonsum dürften die Nachfrage nach Drogen nicht wesentlich verringern. Die Nachfrage nach Drogen ist – wie gesagt – preisunelastisch. Es kommt noch hinzu, dass bei einer starken Erhöhung der Drogenpreise die Drogensüchtigen vermehrt durch Raub und Diebstahl den Versuch unternehmen würden, sich das nötige Geld zum Erwerb von Drogen zu besorgen.

 

Eine dritte Möglichkeit, den Drogenkonsum einzuschränken, besteht darin, die Strafverfolgung zu intensivieren. Wenn es der Polizei gelingt, einen großen Teil der produzierten Drogen zu beschlagnahmen und anschließend zu vernichten, können sie vermutlich den Drogenproduzenten größeren materiellen Schaden zufügen, als dadurch dass Steuern erhöht werden. Aber auch hier darf nicht zu viel erwartet werden. Es mag zwar beeindruckend sein, wenn es der Polizei gelungen ist, Drogen im Werte von 1 Mrd. Dollar zu beschlagnahmen. Der tatsächliche den Drogenproduzenten zugefügte Schaden ist jedoch sehr viel geringer. Dies hängt damit zusammen, dass jederzeit weitere Drogen produziert werden können, sodass die Verkaufsmenge hierdurch nicht wesentlich vermindert wird. Da die Herstellungskosten von Drogen weiterhin äußerst gering sind und somit gerade beim Drogenhandel außerordentlich hohe Gewinnmargen erzielt werden, halten sich die Verluste in Grenzen. Die Drogenbosse werden versuchen, den hierdurch verursachten Rückgang der Gewinne durch eine Ausweitung des Verkaufs dieser Drogen wiederum wettzumachen.

 

Wenden wir uns nun der Produktion von Waffen zu. Waffen dienen dazu, andern Schaden zuzufügen. Sie sind deshalb auch anders zu beurteilen als Drogen, die ja immerhin kurzfristig eine gewisse Nutzensteigerung bringen mögen und die auch von denjenigen nachgefragt werden, welche auf lange Sicht den Schaden haben. Also liegt es nahe, den Besitz von Waffen generell zu ächten. Aber unabhängig davon, dass ein generelles Verbot wenig Wirkung zeigen wird, da die Waffengeschäfte dann auf den schwarzen unkontrollierten Markt ausweichen werden, sind die mit dem Besitz von Waffen verbundenen Probleme auch sehr viel komplexer, als dass sie allein mit Hilfe eines generellen Verbotes befriedigend gelöst werden können. Hierbei ist zu unterscheiden, inwieweit der Staat über Waffen verfügt und inwieweit es erwünscht sein kann, dass Private Waffen besitzen.

 

Ein staatlicher Waffenbesitz kann auch dann als notwendig erachtet werden, wenn die Staatsorgane nicht die Absicht verfolgen, diese Waffen in aggressiver Absicht gegen andere Menschen einzusetzen. Es kann einfach als notwendig erachtet werden, sich gegen Angriffskriege anderer Staaten zu verteidigen. Im Völkerrecht wird einem Staat durchaus zugestanden, dass er sich gegen Angriffskriege anderer Staaten auch mit Waffengewalt wehren darf. Es ist dem einzelnen Staat nur verwehrt, als erster einen anderen Staat anzugreifen.

 

Da kein Staat sicher sein kann, dass andere Staaten nicht aggressive Ziele verfolgen, sahen sich in der Vergangenheit alle Staaten veranlasst, eine Streitmacht aufzubauen. Da aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Staat auch mit Erfolg gegen mögliche Angriffe ausländischer Mächte verteidigen kann, davon abhängt, dass das Verteidigungspotenzial der Stärke des möglichen Angreifers zumindest entsprechen muss, ja nach Möglichkeit sogar etwas größer ausfällt als das des potenziellen Gegners, entstand in der Vergangenheit ein Wettrüsten. Dieses hat im Hinblick auf die Großmächte schließlich dazu geführt, dass sich die stärksten Staaten bis an die Zähne bewaffneten und schließlich in der Lage waren, den jeweiligen Gegner jeweils mehrfach zu vernichten. Gerechtfertigt wurde diese Vorgehensweise mit der Konzeption der gegenseitigen Abschreckung.

 

Der Kernpunkt dieser Strategie besteht darin, dass jeder potenzielle Angreifer befürchten muss, dass der bedrohte Staat selbst dann noch in der Lage ist, einen tödlichen Gegenschlag gegen den Angreifer durchzuführen, wenn bereits das angegriffene Land ansonsten vernichtet ist. So verfügten die Atommächte jeweils über mobile Raketenrampen z. B. auf U-Booten, von denen sie den Gegenschlag hätten ausführen können.  Man wiegte sich deshalb in Sicherheit, da kein Staat vernünftiger Weise einen atomaren Erstschlag durchführen wird, wenn er mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, auch bei einem Überraschungsschlag trotzdem noch selbst vernichtet zu werden.

 

Zur Verteidigung dieser Strategie wird oftmals daraufhin gewiesen, dass trotz starker Differenzen der Großmächte untereinander, welche in der Vergangenheit mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Weltkrieg geführt hätten, über nun immerhin mehr als sechzig Jahren der Ausbruch eines weiteren Weltkrieges zwischen den beiden Großmächten vermieden werden konnte. Eine solche Argumentation verkennt, dass es in den 80er Jahren zumindest zweimal von Zufälligkeiten abhing, dass der Ausbruch eines atomaren Weltkrieges gerade noch verhindert werden konnte. Das erste Mal hatten die Spionageprogramme der Sowjetunion aufgrund eines Fehlers der angewandten Software gemeldet, dass ein Erstschlag der USA auf die Sowjetunion bevorstand. Nur deshalb, weil der verantwortliche Offizier – gegen die ausdrückliche Vorschrift – den Gegenschlag nicht auslöste, weil er von der Überzeugung ausging, dass eine Reihe von Umständen gegen einen Angriff seitens der USA spreche, konnte der Ausbruch eines atomaren Gegenschlages der Sowjetunion, der sicherlich weite Teile Europas und Nordamerikas vernichtet hätte, vermieden werden.

 

Im zweiten Falle hatten die NATO-Mächte eine Übung durchgeführt, bei der u. a. sich auch die Staatschefs der NATO-Staaten in die unterirdischen Atombunker aufhalten sollten. Dieser Umstand wurde fälschlicher Weise von den Kremlführern als Beginn eines geplanten Erstschlages der NATO gegen die Sowjetunion gedeutet und es wurden bereits die Vorbereitungen für einen atomaren Gegenschlag eingeleitet. Nur deshalb, weil die CIA von diesen Plänen erfuhr, was keinesfalls sicher war und weil darüber hinaus die NATO sofort beschloss, dass die Staatschefs den Bunker wieder verließen und Regan darüber hinaus ostentativ in seinem Landsitz Vergnügungen nachging und dies in den Medien gezeigt wurde, konnten die Führer der Sowjetunion davon überzeugt werden, dass die USA keinen Angriff planen, da sich ansonsten Regan sicherlich am Amtssitz aufgehalten hätte.

 

Die Strategie der beiderseitigen Abschreckung mag zwar auf den ersten Blick als überzeugend erscheinen, sie ist jedoch nur unter vier Bedingungen überhaupt erfolgreich. Erstens muss vorausgesetzt werden, dass die Führer der atomaren Mächte vollkommen rational handeln in dem Sinne, dass sie nur dann einen Gegner angreifen, wenn sie mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass dieser Angriff per Saldo der eigenen Nation nützt, wenn also der Schaden, den der Angreifer erleidet, geringer ausfällt als der erhoffte Gewinn.

 

Die Strategie der beiderseitigen Abschreckung funktioniert weiterhin zweitens nur dann, wenn die Staaten über 100%ig funktionierende Aufklärungssysteme verfügen, aufgrund derer sie eindeutig erkennen können, ob die jeweilige Gegenseite einen Erstschlag ausführt. Aufklärungssysteme, welche fehlerhafte Schlüsse zulassen, können wie gezeigt zu verheerenden Folgen führen.

 

Drittens funktioniert eine Strategie der Abschreckung weiterhin eigentlich nur dann, wenn nur zwei oder zumindest ganz wenige Großmächte über Atomwaffen verfügen. Dass in der Vergangenheit die Abschreckung scheinbar funktioniert hat, lag daran, dass sich im Grunde genommen auch nur zwei Weltmächte, die USA und die Sowjetunion feindlich gegenüber gestanden haben. Wir hatten zwar in den ersten Jahrzehnten nach Beendigung des zweiten Weltkrieges insgesamt vier Atommächte (außer den USA und der Sowjetunion Großbritannien und Frankreich), trotzdem konnte man davon ausgehen, dass die drei Westallierten in diesen Fragen weitgehend als eine einheitliche Macht auftraten. Je größer die Zahl der Atommächte jedoch wird, um so geringer wird die Erfolgswahrscheinlichkeit der Strategie der Abschreckung.

 

Es ist nämlich fast unmöglich, dass ein Land gleichzeitig gegen eine Vielzahl von atomaren Mächten einen automatischen Gegenschlag durchführen kann. Auch wird die Gefahr, dass gar nicht mehr mit Sicherheit erkannt werden kann, von welcher Nation der Erstschlag erfolgt ist, weiterhin welche anderen Atommächte miteinander alliiert sind, in diesem Falle immer größer. Es besteht dann auch die Gefahr, dass sich eine kleinere Atommacht Hoffnungen macht, dass die angegriffene Nation gar nicht mehr zum Gegenschlag gegen den Angreifer in der Lage ist und gerade deshalb zur Aggression bereit ist.

 

Keine dieser drei Voraussetzungen ist in Wirklichkeit gegeben. Führer totalitärer Staaten neigen oftmals zu unüberlegten irrationalen Handlungen. Vor allem ist nicht auszuschließen, dass religiöse Fanatiker von der Vorstellung geleitet werden, sie hätten als eine Art apokalyptischer Reiter einen göttlichen Auftrag, den Endkampf zur Vernichtung dieser Erde einzuleiten.

 

Auch die zweite Voraussetzung ist keinesfalls erfüllt. Jeder Mensch ist unvollkommen, es ist ganz unmöglich, irgendein noch so perfektioniertes Aufklärungssystem zu installieren, das mit absoluter Sicherheit die Absichten und Handlungen der jeweiligen feindlichen Gegenseite rechtzeitig erkennt. Selbst dann, wenn es in einem bestimmten Zeitpunkt gelungen wäre, ein solches Aufklärungssystem zu installieren, wäre nicht viel gewonnen. Jeder Staat arbeitet nämlich daran, die Aufklärungssysteme und die Verteidigungsmaßnahmen der Gegenseite zu unterlaufen, gerade in dieser Frage werden immer wieder neue Methoden erfunden. Es verstreicht nun auf jeden Fall einige Zeit, bis ein Staat, von diesen neuen Möglichkeiten des Gegners erfahren hat und es verstreicht weiterhin Zeit, bis eine Gegenmaßnahme gefunden wurde, um diesen gegnerischen Erfolg wiederum zu torpedieren. Dies bedeutet aber, dass es immer wiederum Zeiten geben wird, in denen die gegenseitige Abschreckung nicht funktioniert und in der sich deshalb eine atomare Macht zu einem Erstanschlag veranlasst sehen kann.

 

Dass auch die dritte Voraussetzung für das Funktionieren der Strategie der beiderseitigen Abschreckung heutzutage nicht mehr erfüllt ist, haben wir bereits gesehen. Zu groß ist heutzutage die Zahl der Nationen, welche über Atomwaffen verfügen.

 

Kommen wir nun zu einer vierten Voraussetzung. Das Überhandnehmen des Terrorismus hat ohnehin die Möglichkeiten der Abschreckung eingeschränkt. Abschreckung ist ja nur möglich, wenn die angreifende Macht über ein Territorium verfügt, das gegebenenfalls in einem Zweitschlag vernichtet werden kann. Der Terrorismus verfügt jedoch über kein Territorium, das vernichtet werden kann. Er wirkt über mehrere Länder verteilt, ohne dass die Staaten, in denen Terroristen ausgebildet werden und ihre terroristischen Anschläge ausführen, als Verbündete dieser Terroristen bezeichnet werden können.

 

Der Terrorismus ist gegenüber den traditionellen Verteidigungsmöglichkeiten weitgehend unangreifbar geworden. Es fehlt ihnen nicht nur das Territorium, das angegriffen und eingenommen werden kann, Terroristen schützen sich auch dadurch, dass sie Selbstmordattentate verüben. Sie erlangen dadurch einen wesentlich sicheren Angriffserfolg, dass einzelne Terroristen dabei umkommen ist geplant und wird von den Betroffenen nicht als Unglück empfunden, weil sie für von der Vorstellung geleitet werden, dass sie für ihre Tat im Himmel belohnt werden. 

 

Noch verfügen die Terroristen nicht über atomare Waffen. Der Umstand, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jedoch die sowjetischen Atomwaffenlager längere Zeit unbewacht blieben, lässt die Gefahr, dass auch die Terroristen eines Tages über Atomwaffen verfügen, durchaus realistisch erscheinen.

 

Ein Staat benötigt Waffen nicht nur dafür, sich gegen ausländische Angreifer zu verteidigen. Menschliches Zusammenleben setzt immer voraus, dass bestimmte Regeln eingehalten werden. Zu diesem Zweck erlässt der Staat eine Vielzahl von Gesetzen, die zwar vielleicht von der überwiegenden Mehrheit seiner Mitbewohner ohne Zwang eingehalten werden. Stets wird es aber eine gewisse Minderheit von Bürgern geben, welche nicht bereit sind, sich an diese Gesetze zu halten. Aufgabe der Staatsorgane (Polizei und Gerichtsbarkeit) ist es hierbei, gegebenenfalls mit Gewalt diese Personengruppe zu verfolgen und zu bestrafen und nach Möglichkeit diese Personen auch an der Ausübung von Gesetzesübertretungen zu hindern.

 

Die Staatslehre geht hierbei davon aus, dass dem Staat das Gewaltmonopol zugesprochen werden muss. Dies bedeutet, dass mit Waffengewalt nur Staatsorgane oder diejenigen Personen, welchen der Staat eigens das Recht zugesprochen hat, agieren dürfen. Wenn Verbrechen verübt wurden, ist es danach nicht Sache der angegriffenen Personen und Verwandten, diese Verbrechen selbst zu verfolgen und zu sühnen, diese Aufgabe fällt allein dem Staat (Polizei und Gerichtsbarkeit) zu, da die Staatsorgane über viel größere Möglichkeiten verfügen, Verbrechen aufzuklären und einigermaßen gerechte, dem Verbrechen angemessene Strafen zu verhängen.

 

Ähnlich wie bei der Verteidigung eines Staates gegenüber ausländischen Angreifern, gilt auch beim Waffeneinsatz gegenüber einzelnen Straftätern innerhalb einer Volksgemeinschaft, dass der Einsatz von Gewalt und Einschränkung der persönlichen Freiheit der einzelnen nur insoweit erlaubt sein kann, als er auf der einen Seite unbedingt erforderlich ist, um Straftaten zu sühnen und nach Möglichkeit zu verhindern und als auf der anderen Seite diese Maßnahmen auch geeignet sind, diese beiden Aufgaben (Sühne für begangene Straftaten, Anreize zur Vermeidung zukünftiger Straftaten) zu erfüllen.


In diesem Zusammenhang wird die Frage kontrovers diskutiert, ob bestimmte besonders schwerwiegende Verbrechen wie z. B. Mord oder Kindesentführung mit dem Tode bestraft werden sollen. Empirische Untersuchungen vor allem in den USA, die nach wie vor die Todesstrafe kennen, scheinen zu belegen, dass die Verhängung der Todesstrafe dazu beitrage, dass weniger Schwerverbrechen begangen werden, dass also die Abschreckungsfunktion voll funktioniere. So konnte gezeigt werden, dass in der Zeit unmittelbar nach Verhängung und Ausführung einer Todesstrafe die Anzahl an Morden spürbar und signifikant zurückgegangen sei.

 

Gegen diese Argumente zugunsten der Beibehaltung (oder auch Einführung) einer Todesstrafe bei Schwerverbrechen lassen sich jedoch mehrere Gegenargumente formulieren. Als erstes zählt zu den wichtigsten Zielsetzungen der Aufklärung, dass es Grundrechte gibt, auf die restlos alle Menschen ein Anspruch haben, gleichgültig wie verbrecherisch sie sich verhalten haben. Zu diesen Menschenrechten zählt auch das Recht auf Leben. Ein bewusst herbeigeführter Angriff auf das Leben eines Menschen ist danach überhaupt nur dann berechtigt, wenn diese Aktivität lediglich zur Verteidigung des eigenen oder auch eines fremden Lebens dient und wenn dieser Angriff nur durch das Töten des Angreifers abgewehrt werden kann. Diese Voraussetzung ist sicherlich nicht erfüllt, wenn es um die Verhängung einer Todesstrafe seitens eines Gerichtes geht, hier könnte die Bedrohung auf Menschenleben, welche von diesem Mörder ausgeht, auch durch andere Maßnahmen wie z. B. Gefängnis wirksam verhindert werden.

 

Zweitens hat die Verhängung einer Todesstrafe zur Folge, dass mögliche Fehlurteile nicht mehr revidiert werden können. Dass die Möglichkeit von Fehlurteilen gerade bei der Verhängung einer Todesstrafe besteht, hat die Geschichte wiederholt gezeigt, wobei man davon ausgehen muss, dass gerade in dieser Frage mit einer sehr hohen Dunkelziffer gerechnet werden muss. Das Aufdecken von Fehlurteilen erfolgt eher rein zufällig, es ist kein sicheres Verfahren bekannt, aufgrund dessen Fehlurteile ex post erkannt werden können und es gibt von Seiten des Staates auch keine systematischen Bemühungen, Fehlurteile zu erkennen und zu revidieren.

 

Es gilt in einem freiheitlichen Rechtsstaat zwar der Grundsatz, dass ein Angeklagter nur dann verurteilt werden darf, wenn die Straftat eindeutig nachgewiesen ist. Nicht der Täter, sondern das Gericht hat den Nachweis zu erbringen, dass der Angeklagte schuldig ist, gelingt dieser Nachweis nicht, sind also auch nur geringe Zweifel an der Tat berechtigt, so ist der Angeklagte mangels Beweisen freizusprechen.

 

Keines der bekannten und von den Gerichten angewandten Beweisverfahren kann jedoch mit absoluter hundertprozentiger Gewissheit den Angeklagten überführen. Im Allgemeinen mag zwar ein Schuldbekenntnis des Angeklagten Beweis genug sein, dass der Angeklagte auch die Tat begangen hat, es gibt aber genügend Gründe, dass sich ein Angeklagter für schuldig bekennt, obwohl er die Tat nicht begangen hat. So mögen sich z. B. Eltern oder Ehegatten für schuldig erklären, da sie – vielleicht sogar zu Unrecht – vermuten, dass ihre Kinder oder ihr Ehegatte diese Tat begangen hat. Oder aber der Angeklagte hält sich im moralischen Sinne für schuldig, weil er unter Umständen die Tat mitverursacht hat, ohne jedoch im juristischen Sinne schuldig zu sein. Auch ist es denkbar, dass sich ein Angeklagter einfach deshalb für schuldig bekennt, weil er die unermüdliche Befragung seitens der Verfolgungsbehörden psychisch einfach nicht mehr ertragen kann.

 

In ähnlichem Sinne können auch – selbst beeidigte – Zeugenaussagen keine hundertprozentige Sicherheit erbringen, dass der Angeklagte auch die Tat begangen hat. Der Zeuge kann sich irren, als tatsächlicher Täter kann er durch einen Meineid versuchen, eine mögliche Verfolgung von sich abzuwenden oder ein Zeuge kann einfach gekauft sein.

 

Selbst sonst ausgesprochen sichere Indizienverfahren wie z. B. der Gentest bringen nur eine 99,9 % Sicherheit. Vor allem erregte in der jüngsten Vergangenheit ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang die öffentliche Aufmerksamkeit. Verschiedene Gentests ließen die Strafverfolgungsbehörden zu dem Schluss kommen, dass eine ganze Reihe von Straftaten jeweils von demselben Mörder begangen wurden, da die Gentests stets auf jeweils dieselbe Person hinwiesen. Am Schluss musste jedoch erkannt werden, dass die vermeintliche Identität eines Serienmörders nur dadurch unterstellt werden konnte, dass die Wattebäusche, mit denen die Gentests durchgeführt wurden, von einer Arbeiterin bei der Herstellung dieser Testmittel aus Versehen verunreinigt wurden und deshalb jeweils identische Genmuster erzeugten.

 

Es gibt noch einen dritten Grund, weshalb eine Todesstrafe nicht als Sühne und Abschreckung für bzw. von Straftaten geeignet ist. Aus der Sicht des Staates und der Gerichte mag die Todesstrafe als die härteste Strafe gelten. Aus der Sicht des potenziellen Täters gilt diese Bewertung jedoch keinesfalls immer. Es ist aus der Erforschung prähistorischer Kulturen bekannt, dass bestimmte Urbewohner Australiens, die zunächst gewohnt waren, dass sie bei Gewaltverbrechen mit dem Tode verurteilt wurden, dann aber nach Einführung der Zivilisation auch in diesen Landstrichen lediglich langwierige Gefängnisstrafen zu erwarten hatten, die Gefängnisstrafen als sehr viel härtere Strafen empfanden als die Todesstrafe. Wer hingerichtet wurde, galt als Held und Märtyrer, seine Ehre war nicht verletzt, während das Jahre lange Ausharren in Gefängnissen als entehrend und eines aufrechten Kriegers unwürdig gehalten wurde.

 

Eine solche Einschätzung mag nicht nur für vergangene Kulturen gelten. Sie entspricht auch weitgehend den Verhaltensweisen der heutigen, vor allem religiös verbrämten Terroristen. Sie lassen sich dadurch, dass ihre Taten zum Tode führen können, nicht abschrecken. Ganz im Gegenteil begehen sie ihre Straftaten vor allem in Form von Selbstmordattentaten. Auch dann, wenn ein Selbstmordattentat vereitelt würde und wenn den Attentätern z. B. in den USA, in denen auch heute noch Todesstrafen für Gewaltverbrechen verhängt werden, die Todesstrafe drohen würde, sehen sie darin keine Strafe, welche sie abschreckt, die Tat zu begehen. Ihnen wird ja von den Anführern des Terrorismus vorgegaukelt, dass sie dadurch belohnt würden, dass sie wegen ihrer Tat sofort in den Himmel aufgenommen würden.

 

Waffenbesitz spielt noch in einem weiteren Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Es entspricht einer weitverbreiteten Vorstellung, dass auch der einzelne Bürger das Recht habe, sich gegen mögliche Verbrechen zu erwehren und in der Verteidigung seines Lebens oder auch seines Besitzes durchaus das Recht haben müsse, diese Abwehr gegebenenfalls mit Gebrauch von Waffen (auch Schusswaffen) vorzunehmen. Auch wenn diese Forderung umstritten ist, scheint auf den ersten Blick die politische Ökonomik diese Forderung zu rechtfertigen. Um den Umfang der täglichen Straftaten wie z. B. Diebstahl oder Mobbing zu verringern, komme es darauf an, die Opportunitätskosten eines potenziellen Straftäters zu vergrößern. Wenn ein Dieb Gefahr läuft, dass er bei der Ausführung seiner Straftat schwere Verletzungen bis hin zu seinem Tod riskiert, so ist es für ihn vorteilhafter, seine Aktivitäten weniger auf illegale als legale Beschäftigungen zu konzentrieren.

 

Gegen eine solche Rechtfertigung von unbegrenztem Waffenbesitz Privater spricht hingegen, dass der Waffengebrauch nur dann zum Erfolg führt, wenn jemand im Umgang mit Waffen zuvor geschult wurde, zu groß ist die Gefahr, dass er sich ungeschult größeren Schaden an Leib und Leben zufügt, wenn er sich mit einer Waffe zu verteidigen versucht. Auch gibt es Alternativen zur Verteidigung mit Waffen, um den Schaden aufgrund von Diebstahl zu verringern, in dem man z. B. Sicherungsanlagen einrichtet oder eine Versicherung gegen Diebstahl abschließt; diese wird zwar den Diebstahl nicht verhindern, wohl aber den bei einem Diebstahl zu erwartenden materiellen Schaden begrenzen.

 

Weiterhin muss man sich darüber klar sein, dass das Ausführen von Verbrechen und die Schutzmaßnahmen der potenziellen Opfer stets ein dynamischer Prozess darstellt. Die Einführung von Schutzmaßnahmen mag kurzfristig zum Erfolg führen und den Umfang der Straftaten vorübergehend reduzieren. Auf lange Sicht lernen jedoch auch die potenziellen Straftäter sich an veränderte Schutzmaßnahmen der Opfer anzupassen. Sie werden neue Strategien entwickeln, aufgrund derer die Wirksamkeit dieser Schutzmaßnahmen wiederum verringert wird. So kann man sich auch gegen Schusswaffen z. B. durch Tragen von entsprechenden Bekleidungen (Schutzwesten) weitgehend schützen. Es ist zu befürchten, dass sich gerade aufgrund der Bewaffnung auch privater, nicht eigens im Umgang mit Waffen ausgebildeter Personen Angriff und Schutzmaßnahmen hoch schaukeln und im Endergebnis zu einer wesentlichen Verschärfung der Lage führen.