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Einige Gedanken zur Patentgesetzgebung Forts.

 

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Die Funktionen des Wettbewerbs

3. Die Bedeutung der Entwicklungskosten

4. Die Rolle der Laufzeit eines Patentes

5. Zur Frage des geistigen Eigentums

6. Die Festlegung im Gesetz

7. Unterschiede zwischen Zollpolitik, Subventionierung und Patentgesetzgebung

8. Schlussbemerkungen

 

 

 

4. Die Rolle der Laufzeit eines Patentes

 

Bei der Vergabe eines Patentes spielt die Frage, für welche Laufzeiten ein Patentschutz gewährt wird, eine entscheidende Frage. Wir haben oben gesehen, dass dem Patentinhaber während der Dauer des Patentschutzes eine monopolistische Stellung eingeräumt wird, nur er allein kann während dieser Zeit das Patent verwerten. Weiterhin haben wir gesehen, dass die Rechtfertigung einer freiheitlichen Marktwirtschaft damit steht und fällt, dass die Unternehmungen in Konkurrenz zueinander stehen. Die Konsumenten werden während der Laufzeit eines Patentes einmal dadurch in ihren Interessen verletzt, als die mit der Erneuerung verbundenen Kostensenkungen mangels Wettbewerb nicht an die Konsumenten in Form von Preissenkungen weitergegeben werden, zum andern aber auch deshalb, weil ein Monopolist die Möglichkeit hat, durch Verknappung den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. Eine solche Verknappungsstrategie findet vor allem dann statt, wenn Patente aufgekauft, aber nicht verwertet werden, aus der Absicht heraus, auf diese Weise lediglich zu verhindern, dass potenzielle Konkurrenten diese Erneuerungen durchführen.

 

Dies bedeutet, dass es keinesfalls erwünscht sein kann, dass man möglichst lange Laufzeiten des Patentes vergibt, mit der Absicht sicherzustellen, dass der Patentinhaber auf jeden Fall ohne Konkurrenz befürchten zu müssen, seine Entwicklungsvorhaben ungestört zu Ende führen kann. Von einem Patentschutz gehen also mit anderen Worten auf jeden Fall sowohl wohlfahrtssteigernde als auch wohlfahrtsmindernde Effekte aus. Die Festlegung der Laufzeit darf also auf keinen Fall allein an den Bedürfnissen des Patentinhabers gemessen werden. Es müssen stets die Interessen des Antragstellenden den Interessen der Allgemeinheit gegenübergestellt und mit ihnen abgewogen werden.

 

Die Länge der erforderlichen Laufzeit eines Patentes hängt nun in erster Linie von der Höhe der erwarteten Entwicklungskosten ab. Von der Idee des Patentschutzes her soll ja der Patentinhaber genau solange vor Konkurrenz geschützt werden, als noch nicht ausreichende Erträge aus der Erfindung erzielt werden konnten, um die Entwicklungskosten auszugleichen. Hierbei muss zwischen zwei Zeiträumen unterschieden werden.

 

Der erste Zeitraum beginnt mit dem Moment, in dem unter Laborbedingungen die Realisierbarkeit bestimmter Erfindungen getestet wird und endet mit dem Moment, in dem die Produktion neuer Produkte bzw. die Produktion auch bisher schon produzierter Waren mit neuen technischen Verfahren begonnen werden kann.

 

Befassen wir uns etwas ausführlicher mit der ersten Entwicklungsphase. Wir müssen uns hierbei darüber klar sein, dass Erforschungen wohl nie ab ovo beginnen, dass jede Forschung auf die Ergebnisse vorhergehender Forschungen zurückgreift und darauf aufbaut. Es gibt ein Allgemeinwissen, dass allen Forschern frei zur Verfügung steht und das sie bei der Entwicklung neuer Verfahren einsetzen können, ohne hierfür bestimmte Rechte erst erwerben zu müssen.

 

Schon seit langer Zeit hat sich nun eine Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Erforschungsphasen herausgebildet, man unterscheidet zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Die Grundlagenforschung wird grundsätzlich an Universitäten und anderen wissenschaftlichen Institutionen betrieben. Diese Institutionen verfolgen kein Erwerbsinteresse. Dies bedeutet zwar nicht, dass auch die in diesen Einrichtungen tätigen Wissenschaftler kein Eigeninteresse verfolgen, dieses Eigeninteresse bezieht sich aber auf das Erkennen neuer theoretischer Zusammenhänge und auf das Ansehen innerhalb der Gemeinschaft der Wissenschaftler und nicht darauf, auf eine baldige Produktion neuer Produkte oder auf den Einsatz neuer technischer Verfahren hinzuwirken.

 

Die angewandte Forschung wird hingegen vorwiegend von Unternehmungen betrieben, welche vorrangig das Ziel verfolgen, die Erfindungen dann auch in der Produktion von Gütern einzusetzen. Diese Arbeitsteilung ist allerdings nicht so strikt, dass keine Unternehmung Grundlagenforschung betreibt oder dass auch an Universitäten keinerlei angewandtes Wissen erforscht wird. In Wirklichkeit lässt sich auch keine eindeutige Abtrennungslinie zwischen beiden Forschungsbereichen ziehen. Auf der einen Seite kann man damit rechnen, dass die Grundlagenforschung bisweilen auch ungewollt konkret anwendbares Wissen hervorbringt, auf der anderen Seite sieht sich eine Unternehmung bisweilen gezwungen, auch Grundlagenforschung zu betreiben, einfach deshalb, weil es an Grundlagenwissen mangelt, welches für eine angewandte Forschung unerlässlich ist.

 

Auch können wir davon ausgehen, dass Unternehmungen gerade deshalb, weil sie an der Entwicklung von Grundlagenwissen interessiert sein müssen, diese dadurch fördern, dass sie Universitäten und anderen reinen Forschungseinrichtungen Spenden zur Verfügung stellen. Andererseits fördert auch der Staat sehr oft die von Unternehmungen betriebenen Forschungen durch Gewährung von Subventionen.

 

Wie lang die erste Entwicklungsphase einer unternehmerischen Innovation dauert, hängt nun entscheidend davon ab, wo genau dieser Trennungsstrich zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung liegt. Würde auch die Grundlagenforschung in Toto von erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen betrieben, wäre die erste Entwicklungsphase dementsprechend relativ lang. Andererseits wäre es denkbar, dass im Grunde fast alle Forschung einschließlich des angewandten Wissens in nicht erwerbswirtschaftlichen Institutionen erforscht würde, sodass hier die Innovationstätigkeit der Unternehmungen im Grunde erst mit der zweiten Entwicklungsphase beginnen würde.

 

Gerade weil die Trennungslinie zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung fließend ist, wäre es auch durchaus möglich, angewandte Forschung verstärkt auf die gemeinnützigen Institutionen zu verlagern. Auf diese Weise könnten die mit dem Patentschutz verbundenen Wohlfahrtsminderungen reduziert werden, ohne dass das berechtigte Schutzanliegen der Unternehmungen beeinträchtigt würde.

 

Im Extremfall würde alle Forschung auf nicht erwerbswirtschaftliche Einrichtungen verlagert, es wären dann auch diese Einrichtungen, welche in aller Regel ein Patent anmelden und an Unternehmungen verkaufen. Eine solche Vorgehensweise brächte auch den Vorteil mit sich, dass die Entwicklungskosten von der Allgemeinheit getragen würden. Im Zusammenhang mit der Einführung dieser Innovationen würden zwar immer noch Risiken anfallen, diese Risiken würden sich jedoch in Art und Umfang nicht wesentlich von den Risiken unterscheiden, welche mit jeder Investition, ja sogar mit jeder unternehmerischen Produktion verbunden sind. Hier erscheint es jedoch berechtigt, dass diese Risiken von den Unternehmungen getragen werden, sie erleiden zwar Verluste, wenn der Erfolg ausbleibt, kommen aber im Gegenzug auch in den Genuss von Gewinnen, wenn die Innovation erfolgreich verläuft.

 

Diese Vorteile treten auch dann – nur eben vermindert – auf, wenn die angewandte Forschung zum Teil nach wie vor von Unternehmungen betrieben wird, auf jeden Fall werden bei einer solchen Verlagerung die Zeiten eines Patentschutzes vermindert und mit ihnen auch die Wohlfahrtsminderungen, die aufgrund eines Patenschutzes zu erwarten sind.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit der zweiten Entwicklungsphase, die mit dem Einsatz der Erfindungen in der Produktion beginnt. Der augenblicklich gewährte Patentschutz besteht vor allem darin, dass nur die Unternehmung, welche das Patent besitzt, berechtigt ist, diese Erfindung in der Produktion anzuwenden. Sofern eine andere Unternehmung gegen dieses Recht verstößt und ebenfalls diese neuen Verfahren anwendet, kann ein Gericht eine Abfindungszahlung verhängen, welche dem Patentinhaber den hierdurch entstandenen Schaden ersetzt und gegebenenfalls Produktion und Verkauf der Produkte verbieten, welche diese patentierten Verfahren anwenden.

 

Dieses Verfahren ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, den Patentinhaber zu schützen. Denkbar ist es auch, dass für das patentierte Verfahren Lizenzen ausgegeben werden, welche von den Unternehmungen, die dieses Verfahren anwenden wollen, gekauft werden müssen, wobei der Preis einer solchen Lizenz davon abhängig gemacht werden kann, wie viel Lizenzen verkauft werden können. Die Möglichkeit einer Lizenzverteilung wird bereits im Gesetz vorgesehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann und muss sogar das Patentamt bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses eine Lizenz gegebenenfalls auch gegen den Willen des Patentinhabers erteilen. Es entspricht jedoch offensichtlich der herrschenden Rechtsauffassung, dass eine Einschränkung des Wettbewerbs und damit die hierdurch hervorgerufene Verminderung der allgemeinen Wohlfahrt nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht. Hier könnte also auch ohne Änderung des Gesetzes allein durch eine andere, der Sache besser entsprechende Rechtsauslegung die oben erwähnten Wohlfahrtsminderungen durch zeitweises Aussetzen des Wettbewerbes entscheidend gekürzt werden.

 

In diesem Falle könnte die mit dem Patentschutz verbundene Wohlfahrtsminderung deutlich verringert werden, ohne dass die berechtigten Interessen des Patentinhabers über Gebühr verletzt werden. Auf der einen Seite würde der Verkauf mehrerer Lizenzen verhindern, dass Monopolstellungen entstehen und dass auf diese Weise die Interessen der Konsumenten verletzt werden. Auf der anderen Seite wäre aber auch die Gefahr abgewendet, dass sich Wettbewerber dadurch einen Startvorteil sichern, dass sie neue Verfahren anwenden, ohne sich an den hierbei entstehenden Entwicklungskosten zu beteiligen.

 

Es bleibt das Problem der Produktpiraterie. Natürlich kann auch bei diesem Vorgehen nicht ausgeschlossen werden, dass Erfindungen geklaut werden oder auf dem schwarzen Markt zu einem nicht kostendeckenden Preis erworben werden. Produktpiraterie ist aber ein Unterfall des allgemeinen Diebstahls und bedarf auch keiner besonderen Behandlung. Die Gefahren der Produktpiraterie können auch dadurch wirksam bekämpft werden, dass der Staat größere Anstrengungen zur Aufdeckung und Bestrafung solcher Delikte unternimmt, dass die Patentinhaber die technischen Unterlagen zum Patent über Sicherungsanlagen besser schützen und gegebenenfalls eine Versicherung abschließen, welche den Schaden bei Produktpiraterie ersetzt.

 

Ein Großteil der tatsächlichen Produktpiraterie erfolgt allerdings dadurch, dass sie von ausländischen Konzernen und auch Staaten betrieben werden. Hier kommt es darauf an, dass durch bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen den Staaten gemeinsame Anstrengungen gemacht werden, um die Produktpiraterie zu verringern.

 

 

5. Zur Frage des geistigen Eigentums

 

Die Forderung nach Patentschutz steht in engem Zusammenhang mit dem Recht auf geistigem Eigentum. Trotzdem bestehen wesentliche Unterschiede zwischen beiden Forderungen. Wie wir weiter oben gesehen haben, hängt die Rechtfertigung eines staatlichen Patentschutzes damit zusammen, dass der Wettbewerb, welcher an und für sich der Garant dafür ist, dass sich die Unternehmungen stets darum bemühen, mögliche Kostensenkungen herbeizuführen und diese auch an die Konsumenten weiterzugeben, unter Umständen gerade verhindert, dass sich überhaupt technischer Fortschritt entwickeln kann. Es ist also gerade beim Patentschutz in erster Linie das Allgemeinwohl und nur in zweiter Linie die Wahrung der persönlichen Rechte eines jeden angesprochen.

 

Natürlich ist die Marktwirtschaft gerade diejenige Ordnung, welche die Rechte jedes einzelnen hervorhebt und in der von einer funktionierenden Ordnung Anreize ausgehen, welche dafür sorgen, dass das Allgemeinwohl gerade dann gefördert wird, wenn die Unternehmungen in erster Linie nach ihrem eigenen Wohl streben. Nach liberaler Vorstellung bedarf es jedoch im Allgemeinen keinesfalls zusätzlicher Anstrengungen des Staates und keiner Eingriffe in den Marktprozess, um die Freiheit der Unternehmer sicherzustellen.

 

Bei der Forderung nach geistigem Eigentum geht es hingegen primär um das Interesse des Einzelnen. Es wird von der Befürchtung ausgegangen, dass derjenige, welcher neue Ideen entwickelt, um seine Früchte betrogen wird, dass es hier sehr wohl zusätzlicher staatlicher Maßnahmen bedürfe, um sicherzustellen, dass der Einzelne auch zu seinem Recht kommt.

 

Wenn man von geistlichem Eigentum spricht, steht jedoch im Grunde ein ganz anderer Begriff zur Diskussion als dann, wenn man vom Privateigentum der einzelnen Individuen spricht. Nach der vorherrschenden, in den Verfassungen der freiheitlichen Demokratien garantierten Vorstellung über das Recht auf individuelles Eigentum geht man davon aus, dass der Eigentümer mit einer materiellen Ressource im Grunde alles machen kann, was er will.

 

Er bestimmt, für welche Zwecke dieses Eigentum eingesetzt wird, ob es durch Ankauf von Konsumgütern verbraucht wird oder investiv angelegt wird und damit zur Vermehrung dieses Eigentums beiträgt. Er bestimmt allein, ob die aus dem Eigentum erwachsenden Erträge ihm zufallen oder ob er sie anderen Personen zukommen lässt. Er hat das Recht, auch auf eine wirtschaftliche Verwertung seines Eigentums zu verzichten und brach liegen zu lassen, er ist sogar berechtigt, sein persönliches Eigentum zu vernichten.

 

Begrenzungen erfährt das Recht auf Privateigentum nur insoweit, als das Eigentum nicht dazu verwendet werden darf, um anderen Menschen Schaden zuzufügen. Dies bedeutet vor allem, dass auch der Eigentümer bei der Ausübung seiner Rechte keine Gesetze verletzen darf. Selbstverständlich sind auch die aus dem Privateigentum erworbenen Erträge genauso zu versteuern wie Erträge aus andern knappen Ressourcen. Diesem Grundsatz entsprach auch das Einkommenssteuerrecht bis zur Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge.

 

Die Abgeltungssteuer, welche wohlbemerkt von einer von der SPD zusammen mit den Grünen geführten Regierung eingeführt wurde, brachte eine Verletzung eines bisher im Einkommenssteuerrecht geltenden Grundsatzes. Danach waren alle Leistungseinkommen unabhängig von der Einkommensquelle mit einem gleichen Steuersatz zu besteuern, welcher mit wachsenden Einkommen bis zu einer bestimmten Einkommengrenze anstieg. Es war dies das Prinzip der Steuerprogression, das damit begründet wurde, dass der Nutzenzuwachs des Einkommens mit wachsendem Einkommen abnimmt, mit der Folge, dass die Reicheren nur dann ein gleiches Opfer gemessen am Nutzenverzicht erbringen, wenn der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt.

 

Dieser Grundsatz wurde nun von der Schröder-Regierung mit der Einführung der Abgeltungssteuer verletzt. Begründet wurde diese Ausnahmeregelung damit, dass nur auf diese Weise eine größere Kapitalflucht in die Länder, in denen Kapitalerträge in geringerem Maße besteuert werden, verhindert werden könne. Man erhoffte sich also auf diese Weise eine Zunahme des Aufkommens aus der Besteuerung der Kapitalerträge, gemessen an den Kriterien einer gerechten Besteuerung brachte dieses Gesetz jedoch einen verminderten Zielerreichungsgrad.

 

Dieses Recht des Privateigentümers, selbst über die Verwendung seines Eigentums frei verfügen zu dürfen, kann allerdings auf das geistige Eigentum nicht angewandt werden. Wenn man überhaupt im Zusammenhang mit Wissen von Eigentum sprechen will, liegt hier kein Privateigentum, sondern ein Kollektiveigentum vor.

 

Natürlich sollte sichergestellt sein, dass Erfindungen jeder Art demjenigen zugeordnet werden, der sie gemacht hat, es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Mitmenschen mit fremden Federn schmücken und bestimmte Erkenntnisse von anderen Wissenschaftlern als ihre eigenen ausgeben. Genauso hat jeder Erfinder, dessen Erfindung zu einer Wohlfahrtssteigerung einer Volkswirtschaft beigetragen hat, auch einen Anspruch darauf, an diesem Wohlfahrtsgewinn angemessen beteiligt zu werden. Es entspricht dem in einer Marktwirtschaft geltenden Leistungsprinzip, dass eine Leistung im Sinne eines Beitrages zum Inlandsprodukt auch honoriert werden sollte.

 

Wir sprechen von angemessen, da keine volkswirtschaftliche Leistung allein erbracht wird, stets entsteht eine Leistung, ein Gut durch Zusammenwirken vieler. Der Erfinder trägt zu einer Leistung dadurch bei, dass bei der Produktion bestimmter Güter nun technische Verfahren eingesetzt werden können, die einen produktiveren Einsatz der knappen Produktionsverfahren erlauben. Der erzeugte Wert kommt jedoch nur dadurch zustande, dass Kapitalgeber das zur Produktion notwendige Kapital vorstrecken, dass Arbeitnehmer eingesetzt werden und dass auch der Staat durch zur Verfügungsstellung einer Infrastruktur dazu beiträgt, dass die Güter auch an den Standort des Konsums gebracht werden können. Der Erfinder selbst trägt also immer nur einen Teil des im Zusammenhang mit der Erfindung erzielten Wertzuwachses bei.

 

Aber auch das Wissen für sich allein betrachtet entsteht in aller Regel nicht durch die gedanklichen Anstrengungen eines Einzelnen. Stets baut der einzelne Wissenschaftler oder Erfinder auf dem bisher erreichten Wissen auf. Jede einzelne neue Erkenntnis baut auf dem Wissen auf, das die Menschheit von ihrem Anbeginn an entdeckt hat. Das Wissen stellt keine Ansammlung isoliert nebeneinander stehender Einzelaussagen dar, sondern ist ein kollektives Geflecht in vielfacher Weise miteinander verbundener und von einander abhängender Einzelaussagen.

 

Ohne auf dieses kollektiv allen Menschen zur Verfügung stehende Wissen wäre der einzelne Wissenschaftler gar nicht in der Lage gewesen, seine Entdeckung zu machen. Er baut vielmehr auf bereits in der Vergangenheit entdeckten Ideen auf, zumeist ist auch der eigentliche Beitrag zur Wissensvermehrung äußerst gering, nur ein i-Tüpfelchen zum Gesamtergebnis. Es kommt noch hinzu, dass für einen großen Teil der vergangenen Entdeckungen und neuen Theorien im Nachhinein Vorläufer gefunden werden konnten, die diese neuen Ideen unbeachtet von der Öffentlichkeit bereits sehr viel früher entwickelt hatten.

 

Diese Feststellung schmälert übrigens keineswegs das Verdienst der vermeintlichen Erstentdecker einer Idee. Es ist bereits ein Verdienst, bestimmte Gedanken, welche bereits früher entwickelt wurden, aber von der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wurden oder welche in der Zwischenzeit vergessen wurden, der Allgemeinheit bewusst zu machen. Schließlich kann der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Entdeckung nur dann realisiert werden, wenn diese Ideen auch allgemein bekannt werden und nicht im Verborgenen schlummern.

 

Gerade weil also jedes Wissen immer auf dem bisher erzielten umfangreichen Wissen aufbaut und niemand in der Lage wäre, ohne auf dieses bereits vorhandene Wissen aufzubauen, dürfen diese Weiterentwicklungen auch nicht wie ein normales Privateigentum dem Belieben des Erfinders anheimgestellt werden. Der einzelne Erfinder ist deshalb auch nicht berechtigt, seine Erfindungen zurückzuhalten, da auf der einen Seite weiterer Fortschritt gar nicht möglich wäre, ohne dass das gesamte Wissen allen zur Verfügung gestellt wird und da auf der anderen Seite der einzelne Erfinder seine Erfindung auch nur aufgrund der Zuhilfenahme bereits vorhandenen Wissens machen konnte.

 

 

6. Die Festlegung im Gesetz

 

Kommt eine Verletzung des Patentschutzes vor Gericht, so beschränken sich Gerichte darauf, festzustellen, ob das Gesetz und damit auch die Rechte des Patentinhabers verletzt wurden und welche Strafen entsprechend dem Gesetz gegen diejenigen, die das Gesetz nicht beachtet haben, gegebenenfalls zu verhängen sind. Die Gerichte sind keineswegs in der Lage, eine absolute Gerechtigkeit herzustellen, ein Richter mag sogar der Auffassung sein, dass das von ihm gefällte Urteil auch von seiner Überzeugung her ungerecht ist, er kann jedoch nur solche Vergehen ahnden, welche auch vom Gesetz eigens als Vergehen genannt werden.

 

In diesem Zusammenhang ist nun von Bedeutung, dass das volkswirtschaftliche Anliegen des Patentschutzes ja nicht nur darin liegt, dass die Rechte der einzelnen Bürger gewahrt werden. Wir haben vielmehr gesehen, dass nur dann von einer befriedigenden Realisierung des Patentschutzes gesprochen werden kann, wenn nicht nur die Belange einzelner Individuen, sondern auch die Belange der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Jeder vom Gesetz vorgesehene Patentschutz führt auch zu einer partiellen Wohlfahrtsminderung, da der Patentschutz stets in einer vorübergehenden Beeinträchtigung des Wettbewerbes zwischen den Unternehmungen besteht und gerade deshalb ist es notwendig, dass vor Gericht auch eine Abwägung zwischen den individuellen und den gesamtwirtschaftlichen Interessen stattfindet.

 

Es ist somit zu überprüfen, inwieweit im Einzelfall die gesamtwirtschaftlichen Interessen verletzt wurden und von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, wieweit ein Gericht die Interessen des Patentinhabers berücksichtigen darf. Aber gerade deshalb, weil die Gerichte nur die Verletzung der Gesetze zu überprüfen haben, muss das Gesetz eindeutig festhalten, welche Verletzungen von Interessen im Gerichtsfall zu überprüfen sind und auf welchem Wege die Interessen der Gesamtheit berücksichtigt werden können.

 

Zu diesem Fragenkomplex zählt auch die Frage, vor welchen Gerichten denn eine Verletzung des Patentschutzes zu verhandeln ist. Im allgemeinen werden Straftaten, bei denen neben den individuellen Belangen einzelner Bürger auch die Interessen der gesamten Volksgemeinschaft betroffen sind, vor Strafgerichten verhandelt, bei denen die Anklage von Seiten eines Staatsanwaltes vertreten wird und bei denen auch von Staatswegen Vergehen gegen ein bestimmtes Gesetz verfolgt werden müssen. Das in der BRD geltende Patentgesetz sieht zwar bereits ein eigenes Bundespatentgericht vor. Dieses Gericht entscheidet jedoch lediglich über Einsprüche gegen die Entscheidungen der Patentbehörden. Verletzungen des Patentschutzes sind hingegen in der Regel vor den Zivilgerichten abzuurteilen. Allerdings gestattet das geltende Patentgesetz ebenfalls, dass bei Bedarf Verletzungen des Patentschutzes auch vor Strafgerichten verhandelt werden können. Hier ist zumindest sichergestellt, dass die Belange der Öffentlichkeit seitens eines Staatsanwaltes vorgetragen werden können.

 

Ein weiteres gilt es zu beachten. Fragen des Patentschutzes sind hochkomplexe und damit komplizierte Angelegenheiten, welche Sachverstand voraussetzen. Gerade aus diesen Gründen haben sich bei anderen komplizierten Rechtsfragen Sondergerichte wie z. B. Arbeitsgerichte, Sozialgerichte oder auch Familiengerichte herausgebildet, da Richter oder auch Rechtsanwälte, welche allgemeine Rechtsfragen bearbeiten, nicht über das Spezialwissen verfügen können, das bei komplexen Fragestellungen erforderlich ist. Es wäre erwünscht, wenn sich auch im Hinblick auf Patentfragen solche spezialisierte Sondergerichte herausbilden würden.

 

Wir haben eingangs gesehen, dass der Rechtsstreit zwischen den Konzernen der Applefirma und der Samsung-Gruppe in den USA vor einem Geschworenengericht verhandelt wurde. Diese Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit ist sicherlich in besonderem Maße überfordert, wenn so hochkomplexe Fragen wie die Verletzung eines Patentschutzes zur Diskussion stehen.

 

Auf der einen Seite bringen Geschworene in aller Regel nicht das Sonderwissen mit, das für eine sachgerechte Entscheidung in diesen Fragen unerlässlich ist. Der Umstand, dass die streitenden Parteien des Patentinhabers wie auch desjenigen, der vermutlich den Patentschutz verletzt hat, von Rechtsanwälten vorgetragen werden, welche nur dem Interesse der streitenden Parteien verpflichtet sind, trägt kaum dazu bei, dass den Geschworenen auch die Problematik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vorgetragen wird.

 

Gerade der Umstand, dass die Sachwalter der streitenden Parteien davon ausgehen müssen, dass die Geschworenen in aller Regel komplizierten Sachfragen ohnehin nicht folgen können, verleitet diese Anwälte dazu, sich auf leicht eingängige Argumente zu beschränken. Wenn dann noch zwei Parteien miteinander streiten, von denen eine eine inländische Unternehmung, die andere hingegen eine ausländische Firma vertritt, besteht die große Gefahr, dass der Streit zu einer internationalen Thematik hochstilisiert wird. Den Geschworenen wird dann vorgegaukelt, sie hätten als Bürger ihres Staates nationale Interessen zu vertreten und sie erfüllten ihre nationale Pflicht nur dann, wenn sie zugunsten der einheimischen Unternehmung entschieden.

 

Wie falsch eine solche Betrachtung wäre, wird deutlich, wenn wir berücksichtigen, dass nahezu jeder Patentschutz in allererster Linie eine Einschränkung des Wettbewerbes bedeutet und damit auf jeden Fall die Interessen der Konsumenten und damit der Gesamtheit verletzt. Bei der Entscheidung, welche in der Sache Apple gegen Samsung zur Diskussion stand, hat das Urteil vermutlich entscheidend die ohnehin bestehende Monopolstellung der Applefirma in den USA noch um ein weiteres verstärkt mit der Folge, dass in diesem Bereich die Interessen der Allgemeinheit gravierend verletzt wurden, wobei diese Wohlfahrtsverluste langfristig betrachtet ein Vielfaches der verhängten Geldbuße ausmachen dürften.

 

 

7. Unterschiede zwischen Zollpolitik, Subventionierung und Patentgesetzgebung

 

Wir wollen uns abschließend mit der Frage befassen, welche Alternativen es gibt, um das hier anstehende Problem zu lösen. Wir haben bereits in der Einleitung gesehen, dass der Begriff der Entwicklungskosten schon bei Friedrich List Mitte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde. Friedrich List war der Auffassung, dass die deutschen Unternehmer den englischen Konkurrenten unterlegen seien, da sie erst etwa 50 Jahre später als die englischen Unternehmer die Industrialisierung begonnen hatten.

 

Diese Unterlegenheit der deutschen Industrie begründete List damit, dass zu Beginn der Industrialisierung Entwicklungskosten entstünden, die dann wegfielen, wenn die industriellen Anlagen errichtet seien. Dieser Umstand habe nun zur Folge, dass England gerade wegen seines früheren Beginns mit der Industrialisierung wesentlich geringere Stückkosten aufweise als die deutschen Unternehmer, welche gerade deshalb, weil sie noch am Anfang des Industrialisierungsprozesses stünden, neben den normalen Stückkosten auch noch die Entwicklungskosten aufbringen müssten.

 

Die Folge sei, dass die englischen Unternehmer in der Lage seien, ihre Produkte zu einem niedrigeren Preis anzubieten und damit die Möglichkeit hätten, die deutschen Unternehmer aus den Märkten zu verdrängen. Da diese Unterlegenheit jedoch nur vorübergehend sei und da die deutschen Unternehmer nach Abschluss des Industrialisierungsprozesses durchaus mit der englischen Industrie konkurrenzfähig seien, sei es notwendig, mit Hilfe von Schutzzöllen den deutschen Unternehmungen vorübergehend eine Starthilfe zu gewähren. Diese Schutzzölle könnten entfallen, wenn der Industrialisierungsprozess auch in Deutschland abgeschlossen sei.

 

Diese Überlegungen ähneln nun in der Tat den Rechtfertigungsargumenten zugunsten der Einführung eines Patentschutzes. In beiden Fällen geht es um Innovationen, denn auch der Industrialisierungsprozess Ende des 18. und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bestand ja in der Tat aus einer Reihe von Innovationen gegenüber der bäuerlichen Agrargesellschaft und der handwerklichen Produktion des Mittelalters.

 

Es sind wiederum in beiden Fällen in erster Linie die Kosten, welche bei der Entwicklung neuer technischer Verfahren entstehen, welche denjenigen Unternehmern Wettbewerbsnachteile bringen, die mit der Entwicklung dieser Technologien Wettbewerbsnachteile erleiden. Bei Friedrich List sind es allerdings die Unternehmer eines Landes, das in der Entwicklung sehr viel später begonnen hat als die Wettbewerber des Auslandes und diese ‚gefährlichen‘ Wettbewerber haben einen Wettbewerbsvorteil deshalb, weil sie mit der Erneuerung sehr viel früher begonnen haben und deren Entwicklungskosten heute bereits abgeschrieben sind. In der Debatte um den Patentschutz muss hingegen ein Innovator deshalb Konkurrenten befürchten, weil diese neue technische Verfahren übernehmen, ohne sich an den entstandenen Entwicklungskosten zu beteiligen.

 

Bei Friedrich List ging es im Wesentlichen um ein Problem, das ein ganzes Land betraf, es ist der von den Liberalen geforderte und auch praktizierte Freihandel, der diese Probleme angeblich hervorrief, während es im Rahmen der Patentschutzgesetzgebung im Grunde um eine Schwierigkeit handelt, welche auch in einer weitgehend geschlossenen Volkswirtschaft ohne größeren Außenhandel entstehen würde.

 

Gerade deshalb, weil mit der Patengesetzgebung nicht in die Bestimmungsfaktoren des Außenhandels eingegriffen werden kann und ein Patentschutz im Prinzip auch auf internationaler Ebene geregelt werden könnte, ist auch mit dem Patentschutz die Gefahr, dass sich einzelne Länder mit Hilfe der Patentschutzgesetzgebung gegenseitig bekriegen, insgesamt geringer. Gerade das Beispiel des oben erwähnten Rechtsstreites zwischen Apple und Samsung zeigt jedoch, dass auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Patentrechten sehr wohl internationale Verwicklungen entstehen können, wenn z. B. die Urteile systematisch zugunsten einheimischer und zu Ungunsten ausländischer Unternehmungen entschieden werden. Aber diese Gefahr geht hier weniger von der Patentschutzgesetzgebung überhaupt, sondern von einer speziellen Art der Gesetzgebung und der Handhabung der Gerichte aus.

 

Im Endergebnis vernachlässigt die Forderung nach Schutzzöllen die Ergebnisse der Außenwirtschaftstheorie. Danach können über die Erhebung von Importzöllen nur kurzfristig die Terms of Trade zugunsten des Zoll erhebenden Landes verbessert werden. Auf lange Sicht muss davon ausgegangen werden, dass die Länder gegen die sich die einseitige Zollpolitik richtete, ebenfalls Importzölle einführen werden. In diesem Falle werden jedoch die Terms of Trade wiederum in Richtung des Zustandes vor Einführung der Zölle zurückentwickelt, der anfängliche Vorteil des zollerhebenden Landes geht verloren. Gleichzeitig verringert sich jedoch das Außenhandelsvolumen, die internationale Arbeitsteilung wird reduziert, was sich auf die Wohlfahrt aller am Außenhandel beteiligten Nationen negativ auswirkt. Es kommt noch hinzu, dass es äußerst schwierig ist, einmal eingeführte Importzölle rückgängig zu machen, auch dann, wenn dies volkswirtschaftlich erwünscht wäre. Auch Friedrich List ging von der Vorstellung aus, dass die Schutzzölle dann abgeschafft werden sollten, wenn die Unternehmer des eigenen Landes die Industrialisierung vollzogen hätten.

 

Die Forderung nach einem gesetzlichen und vorübergehenden Patentschutz basiert hingegen auf der richtigen Erkenntnis, dass nur dann, wenn alle Unternehmungen alle Kosten übernehmen müssen, welche einer Volkswirtschaft aufgrund der Produktion von Gütern entstehen, mit einer befriedigenden Produktion gerechnet werden kann. Und da die Unternehmungen ihre Kosten auf den Preis abwälzen, sind in diesem Falle auch die Konsumenten gezwungen, für die gesamtwirtschaftlichen Kosten aufzukommen, die sie durch ihre Nachfrage nach Konsumgütern letztlich verursachen.

 

Ein Schutz der Unternehmungen, welche technische Erneuerungen einführen, kann drittens (neben der Einführung von Importzöllen oder einem gesetzlichen Patentschutz) auch dadurch erfolgen, dass der Staat einen Teil der Entwicklungskosten in Form von Subventionen übernimmt. Inwieweit hierdurch die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt gesteigert wird, hängt insbesondere auch von der Art ab, wie die Subventionierung erfolgt. Wenn nach dem Gießkannenprinzip jede Unternehmung, welche innovativ tätig werden will, subventioniert wird, ist der gesamtwirtschaftliche Erfolg fragwürdig. Es werden ja in diesem Falle auch diejenigen Unternehmungen gefördert, welche gar nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen für eine langfristig rentable Produktion zu erfüllen. Auf diese Weise werden knappe Ressourcen verschwendet und es entstehen Opportunitätskosten, da ja diese knappen Ressourcen von anderen produktiven Verwendungen abgezogen bzw. abgehalten werden.

 

Nun könnte man meinen, dass diese Gefahr dadurch vermieden werden könne, dass der Staat nur einzelnen – Erfolg versprechenden – Unternehmungen Subventionen gewährt. In Wirklichkeit ist auch in diesem Falle nicht viel gewonnen. Woher will denn eine staatliche Behörde wissen, welche Unternehmungen später erfolgreich sind und welchen es nicht gelingen wird, eine rentable Produktion durchzuführen. Dieses Wissen entsteht erst ex post im Nachhinein; um eine solche Prüfung vorzunehmen, bedürfte es jedoch eines Wissens ex ante, also vor der Inangriffnahme einer Entwicklung neuer Verfahren. Friedrich von Hayek sprach in diesem Zusammenhang von einer Anmaßung von Wissen.

 

Natürlich stehen auch die privaten Unternehmungen, welche eine Innovation planen, sowie die Banken, welche diesen Unternehmungen Kredite gewähren, vor dem gleichen Problem. Trotzdem ist ein effizienter Einsatz knapper Mittel für technische Erneuerungen bei privaten Entscheidungen sehr viel wahrscheinlicher als bei Entscheidungen staatlicher Behörden. Es liegen hier nämlich unterschiedliche Anreizsysteme vor. In einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt der private Investor bei Erfolg einen Gewinn, in dem Falle jedoch, in dem die Investition nicht zu dem erwünschten Erfolg führt, trägt der Investor die Verluste mit seinem eigenen Vermögen. Diese positiven und negativen materiellen Anreize fehlen jedoch bei einer behördlichen Entscheidung. Weder hat der Beamte, der sich für eine Förderung eines Projektes entscheidet, bei Erfolg einen materiellen Gewinn, noch muss er volkswirtschaftliche Verluste aus eigener Kasse tragen.

 

Ein weiteres Argument spricht gegen den Versuch, durch staatliche Subventionierung neue Verfahren zu fördern. Genauso wie die Einführung von Importzöllen die ausländischen Unternehmungen beeinträchtigt, führt auch die Gewährung von Subventionen auf lange Sicht zu einem Subventionskrieg, der etwaige Anfangserfolge zunichte macht. Jede Subventionierung eines Staates hat zur Folge, dass sich die Wettbewerbsbedingungen ausländischer Unternehmungen verschlechtern. Diese Unternehmungen werden sich mit dem Argument, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sei, an ihre Staaten wenden und Gegenmaßnahmen in Form von Subventionierung auch dieser Unternehmungen fordern. Dies bringt dann – wie das jüngste Beispiel der Subventionierung der Solarzellenproduktion zeigt – den Staat, der mit der Subventionierung begonnen hatte, auf den Plan und dieser versucht dann unter Umständen diese Subventionierung des Auslandes mit Strafzöllen zu beantworten.

 

 

8. Schlussbemerkungen

 

Fassen wir die wichtigsten Ergebnisse unserer Überlegungen zusammen.

 

1. Im Vergleich mit der Schutzzollpolitik und der staatlichen Subventionierung innovativer Bemühungen stellt der gesetzliche Patentschutz das effizientere Verfahren dar. Während sowohl eine Schutzzollpolitik als auch eine Subventionierungspolitik die Ergebnisse der Außenhandelstheorie außer Acht lassen und auf lange Sicht die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt beeinträchtigen, geht die Forderung nach einem gesetzlichen Patentschutz von der richtigen Erkenntnis aus, dass eine effiziente Produktion auf Dauer nur dann möglich ist, wenn die Unternehmungen für alle Kosten aufkommen, welche sie aufgrund der Produktion von Gütern verursachen und wenn die Konsumenten im Kaufpreis alle einer Volkswirtschaft mit der Produktion eines Gutes entstandenen Kosten zu tragen haben.

 

2. Allerdings weisen die derzeitig geltenden Patentverfahren sowie die gerichtliche Verfolgung von Verletzungen des Patentschutzes auf gravierende Mängel hin. So überwiegt auf jeden Fall per Saldo der volkswirtschaftliche Schaden, wenn es den Unternehmungen erlaubt wird, Patente aufzukaufen, ohne dass sie beabsichtigen, diese auch zu verwerten. Es muss möglich sein, dass dann, wenn Unternehmungen Patente in der Schublade verschwinden lassen, ihnen nach Ablauf einer angemessenen Frist das Patent auch wiederum entzogen werden kann.

 

3. Es ist zwar heute möglich, aber nicht die Regel, dass auf der Grundlage von patentierten Verfahren Lizenzen an die Unternehmungen vergeben werden, welche eine Produktion auf der Grundlage dieser Erneuerungen planen. Da diese Lizenzen verkauft werden, kann nach wie vor ein Wettbewerb zwischen den Unternehmungen erhalten bleiben und es wird trotzdem Sorge dafür getragen, dass jede Unternehmung, welche die Produktion auf der Grundlage dieser neuen Verfahren aufnimmt, genauso wie auch die anderen Konkurrenten an den Entwicklungskosten beteiligt wird.

 

Auf diese Weise verringern sich sogar die Kosten, welche die einzelne Unternehmung aufzubringen hat, erheblich, die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs ist weitgehend gebannt und der Wettbewerb zwischen mehreren Unternehmungen trägt dazu bei, dass die Produktivitätssteigerungen in Form von Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

4. Die derzeitige Praxis des Patentschutzes berücksichtigt fast ausschließlich nur die Schäden, die einzelnen Unternehmungen entstehen, wenn sie neue Verfahren entwickeln und wenn andere Unternehmungen diese Verfahren übernehmen, ohne sich jedoch an den Entwicklungskosten zu beteiligen. Da jedoch in jedem Falle ein Patentschutz in der derzeitigen Gestalt den Wettbewerb vorübergehend einschränkt und damit ein gesamtwirtschaftlicher Schaden in Kauf genommen wird, gilt es den Patentschutz so einzurichten, dass bei der Vergabe von Patenten und bei der gerichtlichen Überprüfung von Verletzungen des Patentschutzes immer auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mitberücksichtigt werden und im Sinne einer Abwägung konkurrierender Rechtsgüter ein tragbarer Kompromiss zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Interessen gefunden wird.

 

5. Hierzu ist der Gesetzestext auf der einen Seite so zu formulieren, dass in jedem Falle auch die gesamtwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite sollten nur solche Gerichte über Streitfragen zu entscheiden haben, bei denen auch ein Staatsanwalt die Interessen der Allgemeinheit vertritt und bei denen die Richter auch die beruflichen Voraussetzungen für diese hochkomplexen Entscheidungen mitbringen, die Überlassung eines Rechtsstreites einem Geschworenengericht bringt diese Voraussetzungen sicherlich nicht mit.