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Panem et circenses Forts.

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Spiele im Fernsehen

3. Darstellung politischer Krisen

4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

5. Das Beispiel der Flüchtlingskrise

6. Der Armutsbegriff

7. Abwendung von Ursachenbekämpfung

8. Zielsetzung einer Demokratie

9. Meritorische Zielsetzungen

 

 

6. Der Armutsbegriff

 

Wenden wir uns nun im zweiten Teil dieses Artikels der Frage zu, ob und inwieweit für die heutige Politik auch wie für das alte Rom im 2. Jahrhundert der Vorwurf gilt, dass sich die Politik nicht nur auf ‚circenses‘, sondern auch darauf beschränke, die Bevölkerung dadurch ruhig zustellen, dass man ihnen reichlich Brot (‚panem‘) gibt.

 

In der Tat scheinen mir auch in dieser zweiten Frage Parallelen zu der Situation am Ende des römischen Weltreiches vorzuliegen. Nehmen wir die Art und Weise, wie Politik und Öffentlichkeit mit dem Begriff der Armut umgeht. Die wichtigsten Gründe dafür, dass Armut eigentlich nur mit Hilfe eine absoluten Maßstabes festgestellt werden kann, habe ich bereits in meinem Artikel über: ‚Zur These über die soziale Schieflage‘ (siehe Archiv) zusammengestellt. Ich kam in diesem Artikel zu folgenden Ergebnissen:

 

Entsprechend der Vorgehensweise der statischen Ämter innerhalb der europäischen Union wird Armut in Relation zu dem durchschnittlichen Einkommen aller Bürger definiert. Danach liegt die Armutsgrenze, ab dem ein Individuum als Armut gefährdet eingestuft wird, bei 60% des Pro-Kopf-Einkommens. Dies bedeutet, dass also jeder als Armut gefährdet bezeichnet wird, dem es nicht gelingt, ohne staatliche Sozialhilfe über Einkünfte zu verfügen, welche über 60% des Pro-Kopf Einkommens liegen.

 

In ähnlicher Weise gab es schon immer Versuche, auch die Frage danach, wie gerecht denn die Verteilung der materiellen Güter auf die einzelnen Individuen oder Familien ist, vom Differenzierungsgrad der Einkommen, also von der personellen Einkommensverteilung abhängig zu machen. Danach ist eine Einkommensverteilung um so ungerechter, je größer der Differenzierungsgrad der Einkommen ist, bzw. um so gerechter, je größer der Nivellierungsgrad der Einkommen ausfällt.

 

Das Ideal einer vollkommenen Verteilungsgerechtigkeit liegt danach bei der Egalität, also bei einem Zustand, bei dem jeder einzelne Bürger das gleiche Einkommen erhält, unabhängig davon, welche Leistung der Einzelne zur gesamten wirtschaftlichen Wohlfahrt einer Bevölkerung beigetragen hat und auch unabhängig davon, welches Alter oder Geschlecht er aufweist und wie unterschiedlich der Bedarf der Einzelnen – an objektiven Kriterien gemessen – tatsächlich ist.

 

Wir können nun diese Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Maßstäben auch auf den Begriff der Armut übertragen. In Analogie zu John Rawls sollte nun auch vorgeschlagen werden, Armut nicht daran zu messen – wie dies die offizielle Statistik in den europäischen Staaten tut –, in welchem Verhältnis die einzelnen Einkommen zueinander stehen, sondern einzig und allein daran, über welches absolute (reale) Einkommen die einzelnen Individuen verfügen.

 

Diese Vorgehensweise entspricht zunächst dem allgemeinen Verständnis von Armut. Als arm gilt normaler Weise jemand, welcher nicht über die materiellen Ressourcen verfügt, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Als menschenwürdig kann ein menschliches Leben nur dann bezeichnet werden, wenn der einzelne weder Hunger noch Durst erleidet, wenn er über ausreichende Kleidung verfügt, wenn er nicht frieren muss, wenn er eine Wohngelegenheit mit einen Mindeststandard an hygienischen Verhältnissen hat und wenn er auch bei Krankheit die Medikamente und Heilmittel verwenden kann, welche zur Gesundung unerlässlich sind.

 

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, spricht man vom Existenzminimum, das alle materiellen Ressourcen umfasst, welche für das Überleben unerlässlich sind. Man unterscheidet hierbei zwischen einem physischen und kulturellen Existenzminimum. Zum physischen Existenzminimum zählen hierbei all die Güter, welche zum physischen Überleben notwendig sind, während das kulturelle Existenzminimum zusätzlich berücksichtigt, dass zu einem menschenwürdigen Leben auch die Ermöglichung gewisser kultureller Werte gehört.

 

Das physische Existenzminimum lässt sich relativ einfach exakt bestimmen, die medizinische Wissenschaft kann z. B. feststellen, wie viel Kohlenhydrate, Eiweißstoffe und Fette, weiterhin wie viel Mineralien, Vitamine und Spurenelemente der Mensch zum Überleben benötigt. Für die Festlegung eines kulturellen Existenzminimums lässt sich kein wertfreier wissenschaftlicher Maßstab festlegen, es ist vielmehr die politische Überzeugung einer Gesellschaft, welche durch Festlegung der Sozialhilfesätze bestimmt, welche zusätzlichen Güter dem Existenzminimum zugerechnet werden sollen.

 

Bei dieser Art der Bestimmung der Armutsgrenze wird auf das Einkommen der übrigen Bevölkerung kein Bezug genommen. Die Frage zum Beispiel, wie viel Eiweiß ein Individuum zum Überleben benötigt, ist vollkommen unabhängig davon, wie hoch das Einkommen all der anderen Bürger ist, welche nicht als arm zu gelten haben.

 

Diese Begriffsbestimmung bedeutet allerdings nicht, dass eine Festlegung des Existenzminimums in einer grauen Vorzeit für alle Zeiten gültig ist. Natürlich kann es erwünscht oder sogar notwendig erscheinen, die Grenze dafür, wann das kulturelle Existenzminimum garantiert ist, neu festzusetzen. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass zu Beginn des industriellen Zeitalters das Inlandsprodukt (der Gesamtwert aller produzierten Güter) so gering war, dass auch das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung nicht wesentlich über dem Existenzminimum lag.

 

In gleicher Weise kann ein Anheben der Armutsgrenze auch dann notwendig werden, wenn wir nachweisen können, dass wir bei der Bestimmung des Existenzminimums bisher von falschen Annahmen ausgingen, dass also z. B. bisher von  einem nicht ausreichenden Mindestbedarf an Eiweis ausgegangen wurde.

 

Was spricht nun für einen absoluten und was für einen relativen Armutsbegriff? Unterstellen wir als erstes eine Gesellschaft, in welcher zu Beginn der Betrachtungszeit alle Bürger, also auch die Ärmsten, über Einkünfte verfügen, die zumindest dem kulturellen Existenzminimum entsprechen. In den folgenden Perioden stiege das Durchschnittseinkommen Jahr für Jahr um einen beachtlichen Prozentsatz, sagen wir von 10%, was ja in dem ersten Jahrzehnt der BRD nach Einführung der Marktwirtschaft tatsächlich der Fall war. Aufgrund der stark ansteigenden Steuereinnahmen hätte die Regierung auch die Unterstützungssätze für die Armen um jeweils 5% pro Jahr angehoben.

 

Diese Entwicklung hätte zur Folge gehabt, dass sich die realen materiellen Verhältnisse der Armen entscheidend verbessert hätten, trotzdem würde die offizielle Statistik eine Zunahme der Armut feststellen, da ja annahmegemäß die Einkünfte der Ärmeren nicht ganz so stark gestiegen waren wie die Einkünfte der gesamten Bevölkerung und da folgerichtig der Prozentsatz derjenigen, welche gerade die neue Armutsgrenze nicht mehr erreichen, angestiegen ist.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel eine Gesellschaft, in welcher Einkommensverhältnisse wie in einigen der reichsten Golfstaaten vorliegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erreicht ein Einkommen, das vermutlich deutlich über dem Einkommen der übrigen Industriestaaten liegt, es finden sich hier weiterhin sehr viele Millionäre und eine gewisse Zahl sehr Reicher, also Milliardäre. Bei einer solchen Situation müsste damit gerechnet werden, dass auch einige Millionäre als arm eingestuft werden, wenn die Armutsgrenze relativ (etwa bei 60% des Pro-Kopf-Einkommens) festgelegt würde. Auch hier würden die Ergebnisse der Armutsstatistik ähnlich wie im ersten Beispiel dem allgemeinen Verständnis von Armut widersprechen.

 

Als drittes Beispiel wollen wir uns umgekehrt eine Gesellschaft vorstellen, in welcher getreu den Empfehlungen linker Parteien ein allgemeiner für alle Wirtschaftszweige gleicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, in der weiterhin die Vermögenssteuer wiederum erhoben werde und die Sätze für die Erbschaftsteuer und zusätzlich die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer drastisch erhöht worden wären. Wir wollen weiterhin annehmen, dass aufgrund dieser Maßnahmen tatsächlich der Differenzierungsgrad der Einkommen und Vermögen verringert werden konnte. Ist damit wirklich garantiert, dass sich die Lage der Ärmsten unserer Gesellschaft verbessert hat?

 

Es wäre ja auch denkbar, dass die Reform unseres Steuersystems einfach dazugeführt hätte, dass die Superreichen zu einem großen Teil in ein Ausland mit geringeren Steuersätzen abgewandert wären, dass aber nicht etwa diejenigen Unternehmer das Land verlassen hätten, welche die geringste Leistung erbracht haben oder diejenigen, welche als Kapitalgeber bisher fragwürdige Risiken eingegangen sind.

 

In Wirklichkeit ist vielmehr zu befürchten, dass gerade die am  meisten befähigten Manager das Land verlassen, da sie am ehesten eine für sie befriedigende Führungsposition im Ausland finden werden. Genauso ist zu befürchten, dass auch gerade solche Kapitalgeber ihr Kapital im Ausland anlegen werden, welche bisher verantwortungsvoll gehandelt haben und nur solche risikobehafteten Investitionen durchführten, bei denen ein Erfolg wahrscheinlich war.

 

In Folge dieser Abwanderung würde die gesamtwirtschaftliche Produktivität und mit ihr auch das Gesamteinkommen zurückgehen, mit der Folge, dass aufgrund sinkender Steuereinnahmen auch die Subventionen zugunsten der Armen nicht angehoben werden könnten. In diesem Falle würde jedoch entgegen dem äußeren Anschein die Lage der Armen nicht verbessert worden sein.

 

Wir müssen davon ausgehen: Das Unwohlsein eines Armen steigt bei einem relativen Maßstab an. Zusätzlich zu den Begrenzungen, welche dieser Arme dadurch erfährt, weil er nicht über ausreichend materielle Güter verfügt, wird er nun in der Öffentlichkeit als Versager hingestellt, der das Klassenziel: aus eigener Kraft ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, verfehlt hat.

 

Zu all den realen Entbehrungen, welche die Armut mit sich bringt, wird der Arme nun noch darauf eigens aufmerksam gemacht, dass die anderen, der größte Teil der Bevölkerung, aus eigener Kraft die Armut vermieden habe. Es besteht hier leicht die Gefahr, dass sich der Arme nun vermehrt entweder in die Isolation zurückzieht und gerade die nachbarliche Hilfe, die er eigentlich dringend benötigte, ausschlägt oder aber aus Hass gegenüber den andern, welche nicht arm sind, entweder sich verbrecherischen Handlungen wie Raub und Gewalt oder aber auch politischen Extremisten zuwendet.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass die Menschen ganz allgemein Vergleiche zu den anderen Individuen ziehen und sich als ungerecht behandelt ansehen, wenn sie geringere Einkünfte beziehen als andere. Aber es gibt keinen Grund dafür, dass man diese tatsächlichen Verhaltensweisen zu erwünschten Normen hochstilisiert. Neid ist keine Tugend, sondern eine der häufigsten Untugenden. Der Neid wird bei den Christen zu den häufigsten Todsünden gezählt.

 

Es mag sogar richtig sein, dass von dem Vergleichen der eigenen Einkommenslage mit der Einkommenslage anderer bisweilen eine positive Funktion ausgeht. Die Tatsache, dass ein Einzelner feststellt, er habe ein geringeres Einkommen als einer seiner Nachbarn, kann ihn sogar beflügeln, sich stärker als bisher anzustrengen und gerade dadurch zu einer Steigerung seines eigenen Einkommens beitragen und es ist durchaus denkbar, dass gerade durch diesen Wettbewerb und dem Bemühen, etwas mehr zu erreichen als der Andere, starke Leistungsanreize und damit eine Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt erzielt wird.

 

Diese positive Funktionen sind jedoch nicht zu erwarten, wenn dieser Einkommensvergleich auch auf die Ärmsten unserer Gesellschaft angewandt wird. Die meisten Armen sind arm aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, aufgrund derer sie ohnehin nicht mehr über die Kraft und den Willen verfügen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Was bleibt, sind dann nur noch die oben erwähnten Steigerungen im Unwohlsein der Betroffenen.

 

Darüber hinaus können auch negative Nebeneffekte dadurch auftreten, dass diejenigen, welche sich in der Einkommens- und Vermögenshierarchie im Mittelfeld befinden, also weder zu den ganz Armen noch zu den ganz Reichen zählen, die Kenntnisnahme des Auseinanderdriftens zum Anlass nehmen, entweder auf Akte der Nächstenliebe zu verzichten oder sogar geschuldete Steuern zu hinterziehen. Man rechtfertigt dann diese Handlungen damit, dass es ja an den Superreichen liege, dass es in dieser Welt Not gibt und dass deshalb nur die Superreichen die Mittel aufzubringen hätten, um die aktuelle Not der Armen zu verringern.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass in erster Linie die Volksgemeinschaft aufgerufen ist, Armut nach Möglichkeit zu verhindern. Trotzdem kann kein soziales System alle Not beheben. Es wird immer Notsituationen aufgrund einer unglücklichen und unvorhersehbaren Verkettung von persönlichen Schicksalsschlägen geben, welche durch noch so perfekte soziale Systeme nicht beseitigt werden können.

 

Selbst dann, wenn es gelungen wäre, in einem gewissen Zeitpunkt ein solches perfektes System zu errichten, müsste immer noch damit gerechnet werden, dass aufgrund der permanenten Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sofort wiederum Fälle auftreten, welche durch das soziale System nicht erfasst werden könnten. Eine einigermaßen befriedigende Situation kann nur erreicht werden, wenn die sozialen Systeme stets durch caritative Hilfen aller Bürger, die selbst nicht zu den Ärmsten zählen, in beachtlichem Maße ergänzt werden.

 

 

7. Abwendung von Ursachenbekämpfung

 

Armut zu bekämpfen zählt zu den wichtigsten Aufgaben eines Sozialstaates. Man kann aber Armut auf zwei unterschiedliche Arten bekämpfen. Man kann einfach eine bestehende Armut zum Anlass nehmen und per Gesetz die Armut dadurch zu beseitigen versuchen, dass man den Armen Sozialhilfe gewährt und diese Hilfen dadurch zu finanzieren sucht, dass man die Reicheren besteuert.

 

Man kann aber auch zweitens in einem ersten Schritt danach fragen, auf welche Ursachen denn diese Armut zurückzuführen ist, um dann in einem zweiten Schritt zu versuchen, diese Ursachen zu beseitigen oder falls dies nicht gänzlich gelingt, zumindest zu vermindern.

 

Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass es hier auf dieser irdischen Welt nicht möglich ist, bestimmte Fehlentwicklungen hundertprozentig zu beseitigen. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil unser Wissen immer begrenzt ist. Wir müssen immer damit rechnen, dass es uns nicht gelungen ist, alle Faktoren zu eruieren, welche für bestimmte Tatbestände verantwortlich sind.

 

Es muss immer damit gerechnet werden, im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung festzustellen, dass das Vorliegen z. B. zweier Faktoren ein bestimmtes, unerwünschtes Ereignis auslöst, dass aber in Wirklichkeit das Vorliegen dieses Ereignisses von weiteren Faktoren abhängt, welche wir nicht kennen und welche in diesem Falle nur rein zufällig vorgelegen haben. In diesem Falle müssen wir damit rechnen, dass in Zukunft auch dann noch, wenn es uns gelungen ist, die bekannten Ursachen zu beseitigen, das unerwünschte Ereignis trotzdem nicht verschwindet, da es uns eben nicht gelungen ist, aus Unkenntnis alle Ursachen zu beseitigen.

 

Gerade in diesem Umstand ist es begründet, dass es niemals auch bei noch so vorbildlicher Politik möglich sein wird, bestimmte unerwünschte Tatbestände hundertprozentig zu beseitigen und dass es stets des Korrektives der persönlichen Nächstenliebe bedarf. Es können immer dadurch Unvollkommenheiten bestehen bleiben, einfach deshalb, weil sie den Politikern verborgen blieben und es treten immer wieder neue Ursachen auf, welche zusätzliche Maßnahmen erfordern.

 

Wenn sich die Politik darauf beschränkt, unerwünschte Ereignisse per Gesetz zu verbieten, werden die Missstände verewigt. Nur dann, wenn auch die Ursachen eines Übels beseitigt wurden, kann auch mit befriedigenden Ergebnissen gerechnet werden.

 

Die derzeitige Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nur sehr selten den zweiten, an und für sich notwendigen Weg der Beseitigung der Ursachen eines Übels beschreitet. Die Politik beschränkt sich sehr häufig darauf, festzustellen, dass es Übel gibt und per Gesetz dann Lösungen anbietet, welche nur dem äußeren Schein nach Abhilfe bringen.

 

Genau dieses Verhalten ist jedoch der Grund dafür, dass auch die heutigen Zustände denen im alten Rom Ende der römischen Weltherrschaft gleichen. Die Politik ist nicht mehr in der Lage, echte Problemlösungen anzubieten, sie kuriert am Symptom, trägt aber gerade durch ein solches Verhalten dazu bei, dass die Missstände immer mehr zunehmen.

 

Es gelingt nicht mehr, die schon bestehenden Übel zu beseitigen, der permanente Wandel bringt es aber mit sich, dass in jeder Periode, neue zusätzliche Missstände auftreten, sodass der Gesamtumfang der Missstände stetig ansteigt, bis dann eines Tages an diesem Übermaß an unerwünschten Ereignissen das gesamte System zusammen bricht.

 

 

8. Zielsetzung einer Demokratie

 

Dass eine Politik des ‚panem et circenses‘ zum Problem wird und ein Anzeichen dafür ist, dass der Bestand des vorherrschenden System in Gefahr ist, liegt nicht so sehr darin, dass der Staat sich darum kümmert, dass seine Bürger über ausreichend Brot verfügen oder dass sich die Bürger in Spielen vergnügen, sondern dass diese Aufgaben nicht nur im Mittelpunkt der Politik stehen, sondern das politische Geschehen in einem solchen Maße beherrschen, dass die anderen Aufgaben in den Hintergrund treten und von der Öffentlichkeit gar nicht mehr wahrgenommen werden.

 

Die eigentliche Aufgabe des Staates in unseren freiheitlich demokratischen Gesellschaftssystemen liegt eben nicht in der von den Staatsorganen und der Öffentlichkeit geleiteten Organisation der Spiele und der Verteilung der materiellen knappen Ressourcen. Die Aufgabe des Staates besteht vielmehr darin, die Voraussetzungen zu schaffen, dass seine Bürger über ihr eigenes Wohl selbst bestimmen können.

 

Und da die einzelnen Bürger sowohl im Hinblick auf ihre Fähigkeiten und Neigungen sehr unterschiedlich sind, kann diese Aufgabe gar nicht erfüllt werden, wenn die Zuteilung der knappen Ressourcen sowie der Aktivitäten der einzelnen Bürger vom Staat festgelegt wird.

 

Primäres Ziel des Staates ist also auch nicht, durch Gesetz festzulegen, wann ein einzelner Bürger als arm zu gelten hat und wann ein Bürger nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften Armut zu vermeiden, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die überwiegende Mehrzahl der Bürger dieses Ziel durch eigene Anstrengungen erreicht und entsprechend seiner Fähigkeiten und Neigungen auch selbst für sich, aber auch nur für sich bestimmen kann, was er im Einzelnen tun möchte.

 

Natürlich ist der Staat auch in der Erfüllung dieser Aufgabe nicht in der Lage, dieses Ziel hundertprozentig zu erfüllen. Stets müssen wir damit rechnen, dass der Staat im Einzelfall versagt, einmal deshalb, weil auch die Staatsdiener Menschen sind, welche genau so unvollkommen sind wie die übrigen Bürger, weiterhin aber auch deshalb, weil unser Wissen unvollkommen ist und weil deshalb die Politiker bisweilen im Vertrauen auf dieses unvollkommene Wissen, Maßnahmen durchführen, welche das Ziel verfehlen.

 

Es bedarf also stets einer Korrektur, welche dort anzusetzen hat, wo der Staat in Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben versagt. Nehmen wir das Beispiel Arbeitslosigkeit. Jeder Mensch hat das Recht, entsprechend seiner Neigungen und Bedürfnisse erwerbswirtschaftlich tätig zu sein. Und aus diesem Grunde ist es primäre Aufgabe des Staates Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch jeder Arbeitnehmer einen für ihn passenden Arbeitsplatz findet.

 

Da aber auch dann, wenn die Politiker die Voraussetzungen zu schaffen suchen, welche der Tendenz nach zu Vollbeschäftigung führen, einzelne Arbeitnehmer trotzdem arbeitslos werden, hat der Staat die Verpflichtung auch dieser Gruppe die Voraussetzungen zu schaffen, welche für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich sind.

 

Und da der Stat selbst in der Erfüllung dieser Aufgabe niemals hundertprozentig Erfolg haben kann, muss diese subsidiäre Aufgabe des Staates stets dadurch ergänzt werden, dass zusätzlich zu der staatliche Sozialhilfe immer auch die private Nächstenliebe tritt.

 

Der Staat verfehlt jedoch seine Aufgabe, wenn er sein Hauptaugenmerk auf die Sozialhilfe lenkt und darüber hinaus seine eigentliche Hauptaufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz finden, hinanstellt.

 

Zwar ist beides notwendig, eine Politik zur Gewährung von Vollbeschäftigung wie auch eine Unterstützung derjenigen, welche trotz dieser staatlichen Anstrengungen keinen angemessenen Arbeitsplatz finden. Trotzdem wird dem Wohl aller Bürger am besten gedient, wenn der Staat sein Hauptaugenmerk eben gerade nicht auf die Sozialhilfe legt, sondern darauf, die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erhöhen.

 

Meinungsumfragen zu der Rangordnung der wichtigsten Ziele der Arbeitnehmer haben immer wieder gezeigt, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer in viel größerem Maße einen sicheren Arbeitsplatz als eine Erhöhung ihrer Einkommen wünscht. Es entspricht also auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, wenn der Staat das Hauptaugenmerk auf die Schaffung sicherer Arbeitsplätze als auf die Gewährung eines möglichst hohen Einkommens legt.

 

Auch die weitverbreitete Auffassung, dass man die materielle Lage der Arbeitnehmer einfach dadurch verbessern könne, dass man per Gesetz die Reicheren über Steuererhöhungen zwingt, höhere Sozialleistungen zu finanzieren, entspricht nicht den Tatsachen. Nicht jede Reduzierung der Gewinne führt tatsächlich zu einer langfristig anhaltenden Vergrößerung der Arbeitnehmereinkommen.

 

Die Wachstumsrate der Arbeitnehmereinkommen wird bestimmt durch die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung. Diese aber ist nur in dem Maße möglich, in dem Teile des gesamten Inlandsproduktes gespart werden und deshalb zur Investition zur Verfügung stehen. Die Sparfähigkeit hängt jedoch selbst wiederum von der Höhe der individuellen Einkommen ab. Reiche sind eben in der Lage, einen größeren Prozentsatz ihres Einkommens zu sparen.

 

Und wenn aufgrund einer staatlich verordneten Nivellierung das Einkommen der reicheren Bürger sinkt und das der ärmeren steigt, hat dies zur Folge, dass insgesamt weniger freiwillig gespart wird und deshalb auch weniger Investitionen getätigt werden. Und dies bedeutet, dass zwar in den ersten Jahren nach der Verringerung der Einkommensdifferenzierung unter Umständen das Einkommen der Ärmeren kurzfristig ansteigt.

 

Da aber die Wachstumsraten aller Einkommen und somit auch der Lohneinkommen aufgrund der verminderten Sparsumme zurückgehen, wird es in naher Zukunft einen Zeitpunkt geben, von dem ab das Lohneinkommen geringer ausfällt als dann, wenn diese Einkommensnivellierung nicht stattgefunden hätte.  Auf lange Sicht gewinnen also die Arbeitnehmer gar nicht von einer vom Staat verordneten Einkommensnivellierung.

 

Dies bedeutet natürlich nicht, dass jede Differenzierung in den Einkommen hingenommen werden muss. Steigt die Differenzierung der Einkommen mehr, vergrößert sich die Unzufriedenheit der Ärmeren um so mehr und diese Unzufriedenheit kann dazu führen, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung radikalen Parteien zuwenden, welche die freiheitlich-demokratische Ordnung zu zerstören versuchen.

 

Aber auch im Hinblick auf diese Frage führt eine Politik nur dann zu dem erwünschten Erfolg, wenn die eigentlichen Ursachen einer zu großen Einkommensdifferenzierung bekämpft werden und dies setzt wiederum voraus, dass in einem ersten Schritt die Frage beantwortet wird, worin denn die eigentlichen Ursachen dafür liegen, dass die Gewinneinkommen in der Vergangenheit so stark angestiegen sind.

 

Wenn auch für diesen Tatbestand mehrere Faktoren verantwortlich sind, liegt einer der wichtigsten Ursachen dieser Fehlentwicklung darin, dass der Staat im Gegensatz zu den Vorstellungen des Neoliberalismus eine starke Monopolisierung der Märkte zugelassen hat.

 

Hätten wir wir eine Volkswirtschaft, in welcher alle Unternehmungen einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt wären, würden die Gewinne auch nicht explodieren. Unternehmungen, welche um eine Steigerung der Produktivität und einer Verbesserung der Qualität der Güter bemüht wären, würden zwar hohe Gewinne erzielen.

 

Diese Gewinne würden jedoch nur vorübergehend anhalten, wären also sogenannte windfall profits, welche nur solange anhalten, als die Erneuerungen noch nicht von den übrigen Unternehmungen übernommen wurden.

 

Der intensive Wettbewerb trägt dazu bei, dass der einzelne Unternehmer stets unter starken Druck steht, nach Verbesserung der Produktion Ausschau zu halten. Sie laufen stets Gefahr, dass sie ohne diese Anstrengungen ihre Kunden an die Konkurrenten verlieren, welche solche Erneuerungen durchführen.

 

Unter starker Konkurrenz stehen jedoch diese Unternehmer auch unter dem stetigen Druck, durch Produktivitätssteigerungen hervorgerufene Kostensenkungen im Preis an die Kunden weiterzugeben, da sonst ebenfalls die Gefahr besteht, Kunden an die Konkurrenz zu verlieren.

 

Die Gewinne sind also bei intensivem Wettbewerb immer nur vorübergehend, langfristig werden sie den Konsumenten in Form von Preissenkungen weitergegeben. Dass aber die Gewinne vorübergehend, das heißt solange die übrigen Unternehmungen diese Produktivitätssteigerungen noch nicht übernommen haben, notwendig sind, liegt daran, dass Unternehmungen nur dann bereit sind, die mit allen Innovationen verbundenen Risiken auf sich zu nehmen, wenn ihre Aktivitäten auch durch vorübergehende Gewinnsteigerungen belohnt werden.

 

Gerade aus diesen Gründen wurde der Patenschutz eingeführt: Erfindungen, welche zum Patent angemeldet werden, darf für eine längere Zeit nur derjenige anwenden, der diese Erfindung zum Patent angemeldet hat, bzw. dem er dieses Patent übertragen hat.

 

Damit ist sicher gestellt, dass nicht nach Fertigstellung einer Innovation Konkurrenten auftauchen, diese neue Technologie übernehmen, aber gerade deshalb den Innovator aus dem Markt drängen können, da sie sich im Gegensatz zu ihm nicht an den Kosten der Innovation beteiligt haben und gerade deshalb auch in der Lage sind, die hierdurch erzeugten Produkte billiger anzubieten.

 

Ohne diesen Schutz bestünde die Gefahr, dass nur wenige Unternehmer zu Innovationen bereit wären, da sie ihnen nur Kosten verursachen und dass es deshalb auch gar nicht zu einem kontinuierlichen Fortschritt kommen könnte.

 

Die bestehende Patentgesetzgebung hat jedoch sozusagen das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Zwar haben die Unternehmer nun ein Interesse an der Einführung neuer Technologien und es ist deshalb auch mit einem stetigen wirtschaftlichen Wachstum zu rechnen.

 

Trotzdem ist diese durch die Patentgesetzgebung geschaffene Situation höchst unbefriedigend, da sie de facto zu einer weitgehenden spürbaren Verringerung des Wettbewerbes geführt hat. In Wirklichkeit sind nämlich die Fristen, innerhalb derer die Innovatoren einen Patentschutz vor Konkurrenten genießen, so groß, dass nach Ablauf dieses Schutzes diese Verfahren bereits wieder veraltet sind, weil in der Zwischenzeit wiederum neue Technologien entwickelt wurden.

 

Dies bedeutet, dass der Wettbewerb de facto durch die Art der geltenden Patentschutzgesetzgebung auf Dauer eingeschränkt ist. Wir können aber nur dann mit befriedigenden Ergebnissen des Wirtschaftsprozesses rechnen, wenn stets ein intensiver Wettbewerb herrscht. Ein intensiver Wettbewerb ist Voraussetzung dafür, dass die Produktion an den Wünschen der Konsumenten ausgerichtet wird, sowie dass die durch Innovationen erzeugten Wohlfahrtssteigerungen auch in Form von Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

Solange nämlich ein Unternehmer keiner Konkurrenz ausgesetzt ist, kann er durch eine künstliche Verknappung seiner Produkte den Preis in die Höhe treiben, die Preisrelationen verändern sich, spiegeln nicht mehr die Knappheitsverhältnisse wieder und dies wiederum bewirkt, dass die knappen Ressourcen nicht in die Verwendungen gelenkt werden, welche den Konsumenten den höchstmöglichen Nutzen gewährt hätten.

 

Eine künstliche Verknappung des Angebotes durch den Anbieter bewirkt gleichzeitig, dass die Faktorpreise (also vor allem die Reallöhne) geringer ausfallen als deren Produktivität, der Anteil der Gewinne steigt auf Kosten der Faktoreinkommen.

 

Nun hätte man sich auch eine andere Art Patentschutz vorstellen können. Wenn anstelle eines vorübergehenden Monopolrechtes Lizenzen verteilt werden würden, könnten mögliche Wettbewerber über Lizenzgebühren angemessen an den Kosten der Innovation beteiligt werden und es bestünde deshalb nicht mehr die Gefahr, dass Konkurrenten den Innovator nur deshalb aus dem Markt werfen können, weil sie sich nicht an den Innovationskosten beteiligen.

 

Eine solche Regelung ist sogar im geltenden Patentrecht ausdrücklich vorgesehen, sofern dies gesamtwirtschaftliche Überlegungen rechtfertigen. De facto gehen jedoch die Gerichte offensichtlich davon aus, dass diese Voraussetzungen nur sehr selten erfüllt sind. In Wirklichkeit ist jedoch das Vorhandensein von Wettbewerb für den Erfolg einer Marktwirtschaft essentiell, sodass eigentlich in der Regel von der Möglichkeit, Lizenzen zu erteilen, Gebrauch gemacht werden sollte.

 

 

9. Meritorische Zielsetzungen

 

Oberste Zielsetzung einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihre Bürger in Eigenverantwortung ihr Leben selbst bestimmen können und dass sie hierbei friedlich miteinander leben, also überall dort Grenzen ihres eigenen Handelns anerkennen und beachten, wo die eigenen Handlungen das Interesse der jeweils Anderen negativ berühren würden.

 

Im Gegensatz hierzu begegnen wir immer wieder dem Versuch sowohl der Politiker als auch anderer gesellschaftlicher Führungskräfte, das Leben der Bevölkerung zu bestimmen. Sie geben vor, diese Maßnahmen nicht etwa im eigenen Interesse vorzunehmen, sondern hätten stets das Interesse der Allgemeinheit im Auge.

 

Man spricht hierbei von einem meritorischen Verhalten. Dies will heißen, dass die Politiker in verdienstvoller Absicht festlegen, wie sich die einzelnen Bürger verhalten sollen. Es geht hierbei nicht primär darum, dass das Handeln des Einzelnen nicht die Interessen der jeweils anderen verletzt, sondern ex pressis verbis darum, im Interesse der jeweils Betroffenen zu handeln.

 

Dahinter steht die Vorstellung, dass der Einzelne überfordert wäre, seine eigenen Belange selbst zu richten und dass der Politiker oder die anderen gesellschaftlichen Führungskräfte besser Bescheid wüssten, was für die Bürger im Allgemeinen gut sei.

 

Begründet wird eine solche Haltung auf der einen Seite damit, dass die Verhältnisse in unserer Gesellschaft so komplex geworden seien, dass es dem einfachen Volk an den notwendigen Kenntnissen fehle, um diese Entscheidungen für sich selbst optimal zu treffen.

 

Auf der anderen Seite wird offensichtlich auch bezweifelt, ob der Einzelne wirklich willens ist, Dinge und Verhaltensweisen zu unterlassen, welche ihnen selbst schaden. Man geht hier also offensichtlich davon aus, dass die Menschen ganz allgemein Masochisten sind, welche sich in der Regel, wenn man sie gewähren lasse, ihrem eigenen Interesse zuwider handeln.

 

Wenden wir uns zunächst der erst genannten Begründung zu. Richtig ist an dieser Feststellung, dass in der Tat unsere modernen Gesellschaftssysteme höchst komplex sind und dass es deshalb bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme stets an Sachwissen und darüber hinaus an sehr viel Zeit bedarf, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können.

 

Gerade aus diesen Gründen leben wir nicht in einer direkten Demokratie, in welcher alle wichtigen politischen Entscheidungen kollektiv vom Wähler entschieden werden. Wir leben vielmehr in einer repräsentativen Demokratie. Auch hier entscheidet die Bevölkerung letzten Endes über die Richtung der Politik.

 

Die Bevölkerung ist jedoch darauf beschränkt, in periodischen Wahlen die Politiker zu bestimmen, welche die politischen Geschicke für die nächsten Jahre bestimmen sollen und da die Politiker vor der Wahl in ihrem Wahlprogramm festlegen, für welche Ziele sie eintreten, bestimmen die Wähler damit indirekt auch über die Grundrichtung der Politik.

 

Eine weitergehende Mitwirkung der Bevölkerung an den einzelnen politischen Entscheidungen ist jedoch aus mehreren Gründen unerwünscht. Erstens verfügen die Wähler gerade wegen der Komplexheit unserer modernen Gesellschaftssysteme  nicht über das Fachwissen, das für eine sachgerechte Entscheidung unerlässlich ist.

 

Zweitens fehlt ihnen auch die Zeit der Vorbereitung, die wiederum notwendig ist, um sachgerechte gesamtgesellschaftliche Entscheidungen zu treffen. Sie gehen einem Beruf nach, der sie voll ausschöpft und die verbleibende Freizeit sollte viel besser zur Regeneration der Einzelnen verwendet werden.

 

Drittens bedeuten Kollektiventscheidungen der Bevölkerung stets Verzicht darauf, denjenigen, der eine falsche, unerwünschte Handlung trifft, zur Verantwortung zu ziehen.

 

Nehmen wir das Beispiel, in einer Volksabstimmung soll darüber entschieden werden, ob bestimmten Bevölkerungsgruppen ganz bestimmte Grundrechte aberkannt werden sollen. Diese Bevölkerungsgruppe sei in der Minderheit und genieße in der Bevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – keinen guten Ruf.

 

Es besteht hier also die Gefahr, dass die Mehrheit tatsächlich beschließt, der Minderheit bestimmte Grundrechte abzuerkennen und damit eindeutig gegen international anerkannte Menschenrechte zu verstoßen. Wer wird für diese Entscheidung zur Verantwortung gezogen?

 

Im Rahmen einer funktionierenden, repräsentativen Demokratie können einzelne Politiker, welche gegen bestimmte Rechte verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist jedoch bei direkten Volksentscheidungen aus mehreren Gründen nicht möglich.

 

Erstens sind die Wahlentscheidungen geheim. Es ist also gar nicht bekannt, welche Wähler sich so entschieden haben, dass ganz bestimmte Grundrechte verletzt wurden.

 

Vielleicht lässt sich ein Politiker ausfindig machen, welcher zu diesen Straftaten aufgerufen hatte. Er kann jedoch zu Recht für sich in Anspruch nehmen, dass er nur zu dieser Tat aufgerufen habe. Es sei die Mehrheit der Bevölkerung, welche letzten Endes diese Entscheidung herbeigeführt habe, seine Stimme allein hätte niemals ausgereicht, um dieses Ergebnis herbeizuführen.

 

Er kann in diesem Falle allenfalls insoweit zur Verantwortung gezogen werden, als er zur Begehung einer Straftat aufgerufen habe, aber dass er diesen Beschluss tatsächlich herbeigeführt hatte, lässt sich nicht einwandfrei beweisen, da ja auch seine eigene Wahlstimme geheim abgegeben wird.

 

Aber selbst dann, wenn in einer offenen Wahl bekannt wäre, welche Wähler für die Begehung dieser Straftat gestimmt haben, ist das Problem nicht gelöst. Es wäre aus praktischen Gründen vollkommen unmöglich, die Mehrheit der Wähler tatsächlich gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

 

Wenn es also sicherlich richtig ist, dass der einzelne Bürger nicht in der Lage ist, sachgerechte Entscheidungen im Rahmen der Politik zu treffen, bedeutet dies keineswegs, dass er deshalb überhaupt handlungsunfähig ist und auch nicht in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen, welche sein höchstpersönliches Wohl betreffen.

 

Ganz im Gegenteil kann man davon ausgehen, dass jeder oder zumindest fast jeder Bürger in ganz bestimmten, ihn allein berührenden Fragen sehr wohl über Sachwissen verfügt, auch er ist Sachverständiger für ganz spezielle Fragen.

 

So kennt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz oftmals besser aus als seine Vorgesetzten und auch derjenige, welcher innerhalb der Familie die Erziehung der Kinder und die Verrichtung der häuslichen Arbeiten übernimmt, ist sehr wohl auf seinem Gebiet Sachverständiger, er verfügt im Allgemeinen über das Wissen, das für eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist und er hat auch die Zeit, welche benötigt wird, um diese Tätigkeiten zu seiner Zufriedenheit auszuführen.

 

Wenden wir uns nun dem versteckten Vorwurf zu, die Menschen verhielten sich nicht nur vereinzelt, sondern ganz generell masochistisch. Zur Begründung dieser gewagten These lässt sich natürlich anführen, dass sich tatsächlich eine sehr große Anzahl von Menschen unvernünftig verhält und z. B. Zigaretten raucht, obwohl es bekannt ist, dass dieses Verhalten die Wahrscheinlichkeit eines Lungenkrebses entscheidend erhöht.

 

Und es hat auf den ersten Blick auch den Anschein, als hätte die Vorschrift, auf allen Zigarettenpackungen einen Totenkopf und einen Hinweis auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens anzubringen, tatsächlich zu einem Rückgang des Rauchens geführt.

 

Es wird hierbei außer Acht gelassen, dass dieser geringfügige Rückgang im Rauchen eigentlich nur dann dieser abschreckenden Reklame angerechnet werden könnte, wenn in dieser Zeit der gesamte Konsum an schädlichen Suchtmitteln spürbar zurückgegangen wäre. In Wirklichkeit fand lediglich eine Verschiebung im Konsum von Suchtmitteln statt.

 

Anstelle des Rauchens ist bei den Jugendlichen ein vermehrter Drogenkonsum oder das Kommasaufen getreten. Und dies lässt sich auch damit erklären, dass Jugendliche in dem Zeitpunkt, in dem sie sich von ihren Eltern trennen, ganz bewusst zu anderen Suchtmitteln greifen als ihre Eltern. Die Eltern der heutigen Jugendlichen hatten in starkem Maße zu Tabakwaren gegriffen und gerade deshalb wenden sich die Jugendlichen vermehrt anderen Suchtmitteln zu.

 

Der Versuch, durch meritorischen Zwang die Bevölkerung von schädlichen Konsumwaren abzuhalten und dies ganz generell auf politischem Wege (durch Vorschriften oder abschreckenden Steueranreizen) zu tun, scheint mir aus mehreren Gründen bedenklich zu sein.

 

Erstens sind die Menschen unterschiedlich. Der Konsum von Zucker z. B. ist nicht für alle Menschen schädlich. Selbst dann, wenn 80% der Bevölkerung dieser Gefahr ausgesetzt wäre, gibt es keinen Grund, den restlichen Teil der Bevölkerung zu zwingen, den Zuckerkonsum ebenfalls drastisch einzuschränken. Dies stellt eindeutig eine Verletzung des Rechtes auf Konsumfreiheit dar.

 

Zweitens kann dann, wenn eine Reduzierung des Konsums von Süßwaren aus gesundheitlichen Gründen erwünscht ist, dieses Ziel stets auf zweierlei Weise erreicht werden: Man kann dafür Sorge tragen, dass die Süßwaren alle weniger Zucker enthalten oder aber man kann einfach den Konsum von Süßwaren reduzieren. Wenn jemand z. B. in der Vergangenheit jeden Nachmittag ein Stück Kuchen verzehrt hatte, dann kann er ja auch dadurch den Zuckerkonsum einschränken, dass er nur noch einmal in der Woche und wenn dies immer noch zu viel ist, nur einmal im Monat zu diesem Nahrungsmittel greift.

 

Es ist mir unverständlich, weshalb dieser zweite Weg (Verringerung des Zuckergehaltes aller Süßwaren) beschritten werden muss, obwohl doch die erste Variante (die Verringerung des Zuckergehaltes der einzelnen Süßwaren) auf der einen Seite ebenfalls zu einer Reduzierung des Zuckerkonsums führt und auf der anderen Seite für den Einzelnen wesentlich mehr Konsumgenuss und wesentlich weniger Konsumleid hervorruft. Warum will man diese Entscheidung nicht dem Einzelnen überlassen?

 

Das wichtigste in der Öffentlichkeit vorgetragene Argument für einen meritorischen Konsumzwang besteht darin, dass man bezweifelt, dass sich die Menschen vernünftig verhalten. Ich halte jedoch diese Hypothese eines allgemeinen masochistischen  Verhaltens für falsch. Dass ein großer Teil der Bürger sich so verhält, dass sie auch Güter konsumieren, welche für sie schädlich sind, liegt nicht daran, dass die Menschen ganz generell masochistisch veranlagt sind, sondern eher aufgrund einer falschen Erziehung.

 

Jugendliche sehen darin einen Widerspruch, wenn auf der einen Seite immer wieder betont wird, dass der Einzelne in unserer freiheitlichen Gesellschaft über seine Belange selbst bestimmen solle, wenn jedoch zur gleichen Zeit während der Erziehungsphase den Jugendlichen keinerlei Mitwirkung über ihre eigenen Belange eingeräumt wird. Auch hier wird meritorisch, also in verdienstvoller Weise zugunsten der Jugendlichen gehandelt.

 

Ein Jugendlicher wird jedoch nur dann in der Lage sein dann, wenn er erwachsen worden ist und in die Selbständigkeit entlassen wurde, auch selbstständig und verantwortungsvoll zu handeln, wenn er auch während der Erziehungsphase in der Familie sowie in der Schule gelernt hat, selbstständig zu handeln.

 

Auch selbstständiges Handeln muss gelernt sein und ist dem Menschen nicht einfach angeboren. Und da sich das Erwachsenwerden als ein langwährender Prozess darstellt und sich nicht etwa einfach am Tage des Erwachsenseins plötzlich einstellt, gilt es die Heranwachsenden schon sehr früh entsprechend ihren Fähigkeiten an das Erwachsensein heranzuführen.

 

Und dies bedeutet, dass dem einzelnen Jugendlichen schrittweise gewisse Handlungsspielräume eingeräumt werden, bei denen er selbst zu entscheiden hat, aber natürlich auch die Folgen seines Handelns – vielleicht etwas abgemildert – zu tragen hat.

 

Die Aufgabe der Eltern und Erzieher besteht dann darin, erstens in diesen Fragen selbst vorbildlich zu handeln. Wenn die Erwachsenen selbst das nicht vorleben, zu dem sie die ihnen anvertrauten Jugendlichen anhalten, dann wird dieses Verhalten von den Jugendlichen als fremdbestimmt aufgefasst und es besteht die Gefahr, dass sie sich aus Trotz nach dem Erwachsenenwerden gegensätzlich verhalten, selbst dann, wenn dieses Verhalten für sie unvernünftig und schädlich ist. Das Ziel, auf jeden Fall selbstständig zu werden und sich von den Erwachsenen abzuschotten, überwiegt dann alle anderen Interessen.

 

Umgekehrt gilt, dass die Verhaltensweisen, welche Jugendliche von den Erwachsenen einfach nur imitierend übernommen haben, dann später auch nicht als fremdbestimmt angesehen werden, welche man möglichst abschütteln will. Die Jugendlichen haben diese Regeln aus freien Stücken angenommen, es gibt dann auch später beim Erwachsenwerden keine Notwendigkeit, Verhaltensregeln, welche im eigenen Interesse liegen, aus Trotz aufzugeben. Die Wahrscheinlichkeit, sich vernünftig zu verhalten, steigt dann und die Notwendigkeit, die Bevölkerung meritorisch zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen, wird geringer.

 

Die Aufgabe der Erzieher besteht natürlich zweitens zusätzlich auch darin, bei den Fragen, welche grundsätzlich bereits dem Jugendlichen zur Selbstentscheidung überlassen werden, den Jugendlichen die Folgen eines unvernünftigen Verhaltens (z. B. eines Drogenkonsums) deutlich zu machen.

 

Drittens schließlich haben die Erwachsenen die Jugendlichen auch in den Fragen, die letztere bereits selbst entscheiden dürfen, stets zu begleiten, ihnen stets Hilfe anzubieten, die Folgen abzumildern, diese Hilfe allerdings  niemals aufzuzwingen.

 

Wir haben oben davon gesprochen, dass das ‚panem et circenses‘ am Ende des römischen Weltreiches im Altertum als Symptom für einen bevorstehenden Zerfall gedeutet wurde. Auch die in diesem Artikel aufgezeigten, heutzutage auftretenden Formen von ‚panem und circenses‘ tragen diese Züge einer Gefahr eines Zerfalls des bestehenden, freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystems.

 

Die Art und Weise, wie viele Politiker der Bevölkerung Begünstigungen gewähren, ist für den Erhalt unseres Systems geradezu gefährlich. Auf der einen Seite wird dort, wo der Einzelne in der Regel durchaus in der Lage wäre, für seinen eigenen Bereich Verantwortung zu übernehmen, ihm diese Möglichkeit genommen, indem der Staat in immer mehr Fragen meint, die Konsumenten zu vernünftigen Verhalten zwingen zu müssen.

 

Auf der anderen Seite nimmt man jedoch die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund dieses meritorischen Verhaltens des Staates zum Anlass, den Bürgern bei den politisch anstehenden Fragen im Sinne einer direkten Demokratie mehr Einflussmöglichkeiten einzuräumen.

 

Wir haben jedoch bereits oben gesehen, dass eine solche Tendenz nicht zu einer Befriedigung der Bevölkerung führen kann, da die Bürger weder das Wissen noch die Zeit haben, diese Sachfragen sachgerecht zu entscheiden. Und gerade aus diesem Grunde ist es auf diesem Wege nicht möglich, den angestauten Unmut der Bevölkerung abzubauen.

 

Es wäre viel besser, wenn man auf der einen Seite das Wahlrecht so reformieren würde, dass der Wahlausgang auch einen eindeutigen Mehrheitswillen der Bürger erkennen lassen würde und wenn auf der anderen Seite dem Bürger die Regelung seiner eigenen Bedürfnisse stärker als bisher überlassen würde.