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Panem et circenses

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Spiele im Fernsehen

3. Darstellung politischer Krisen

4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

5. Das Beispiel der Flüchtlingskrise

6. Der Armutsbegriff

7. Abwendung von Ursachenbekämpfung

8. Zielsetzung einer Demokratie

9. Meritorische Zielsetzungen

 

 

 

1. Das Problem

 

Die Redensart ‚panem et circenses‘ entstammt dem römischen Satirendichter Decimus Iunius Iuvenalis (deutsch Iuvenal oder Juvenal), welcher in der Wende des 1. und 2. Jahrhundert gelebt hatte.

 

Von Juvenal sind vor allem 16 Satiren (saturae) zu verschiedenen Themen bekannt, welche sich mit dem Alltagsleben der Römer zur Zeit Domitians befassen. Auch wenn die Echtheit einiger dieser Werke bisweilen angezweifelt  wurde, werden diese Satiren heute überwiegend als echt eingestuft.

 

Juvenal übte in seinen Satiren eine scharfe und im Gegensatz zu Horaz z. B. auch eine durchaus pessimistische Kritik, welche sprachlich und stilistisch brillant die verschiedensten Gesellschaftszustände geißelte. Viele, noch heute oft geäußerte Sentenzen entstammen diesen Satiren, so Schlagworte und immer noch gebrauchte Sentenzen wie etwa das Sprichwort:

 

‚panem et circenses‘ – „Brot und Spiele“ oder

   

mens sana in corpore sano‘ – „ein gesunder Geist in einem gesunden Körper“

   

‚Sed quis custodiet ipsos custodes?‘ – „Wer aber soll die Wächter selbst bewachen?“

 

Das hier zu behandelnde Sprichwort ‚panem et circenses‘ bringt also zum Ausdruck, dass zur Kaiserzeit des römischen Reiches die Leistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern fast nur noch darin bestanden, dass ihnen ausreichend Brot gegeben wurde und dass sie durch Spiele bei Laune gehalten wurden.

 

Wohlbemerkt, die Spiele bestanden hierbei nicht in erster Linie darin, dass Tragödien und Komödien aufgeführt wurden, sondern dass Gladiatoren mit wilden Tieren, vor allem Löwen zu kämpfen hatten und dass vor allem in Zeiten Neros die Christen, welche ja in keinster Weise zum Kampf ausgebildet waren, den Löwen zum Fraße ausgesetzt wurden.

 

Und wenn dem Kaiser oder der zuschauenden Masse die Art und Weise, wie sich ein Gladiator zu wehren wusste, nicht gefiel, genügte eine Geste des Kaisers (den Daumen nach unten), dass dieser Gladiator sterben musste.

 

Diese Haltung des ‚panem et circenses‘ bedeutete gleichzeitig, dass sich einige wenige Reiche des Staates bedienten und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten, in dem sie vor allem die unterworfenen Völker bis aufs Blut ausraubten.

 

Nehmen wir das Beispiel des besetzten Judäa. Nach der Besetzung Judäas durch die Römer wurden zwar den jüdischen Behörden gewisse Rechte eingeräumt, sie wurden aber mit Steuern und Abgaben überschüttet.

 

Die Redensart ‚panem et circenses‘ wird im Allgemeinen auch mit dem Zerfall der römischen Herrschaft im Altertum in Verbindung gebracht. Zwar wird dieser Ausspruch in aller Regel nicht so verstanden, dass diese beiden Verhaltensweisen die eigentliche Ursache für den Zusammenbruch des alten römischen Reiches bildeten. Aber es wird allgemein unterstellt, dass das ‚Brot und Spiele‘ symptomatisch für den Untergang des römischen Reiches gewesen seien.

 

Für den Zusammenbruch dieses Weltreiches waren mehrere Ursachen verantwortlich. Zunächst gehen wir in der Organisationstheorie davon aus, dass es so etwas wie eine optimale Organisationsgröße gibt und dass immer dann, wenn diese Größe überschritten wird, Kontrollverluste entstehen, zumindest dann, wenn die Führer einer Organisation nicht bereit sind, den einzelnen Unterorganisationen eine gewisse Selbstständigkeit zuzugestehen.

 

Diese Feststellung gilt in allen öffentlichen Bereichen, für einzelne Großunternehmungen (Konzerne) im wirtschaftlichen, aber auch für einzelne Staaten im politischen Subsystem. So kam es in der Vergangenheit immer wieder sowohl bei einzelnen Großkonzernen, aber auch bei einzelnen Staaten zu einem Zusammenbruch, weil die Führer dieser Organisationen es nicht verstanden hatten, einen Teil der Aufgaben auf Unterorganisationen zu verlagern.

 

Aber es war nicht nur die Größe des römischen Reiches, welche schließlich dazu geführt hat, dass das römische Imperium schließlich zusammenbrach. So gaben die römischen Kaiser die Werte auf, für welche Rom in der Vergangenheit gestanden hatte. So hatte in den ersten Jahrhunderten vor allem eine demokratische Verfassung und die Gewaltenteilung lange Zeit dafür gesorgt, dass keine Diktatur entstehen konnte.

 

Die wichtigen Gesetze wurden in der Blütezeit des römischen Reiches vom Senat erlassen, der periodisch vom Volk gewählt wurde, an der Spitze des Staates standen zwei Konsuln, welche die Geschicke des Staates gemeinsam leiteten und welche immer nur für ein Jahr gewählt wurden. Obwohl zunächst nur den Adligen das Recht zustand, den Senat zu wählen und sich für die höchsten Ämter zu bewerben, wurden mit der Zeit auch dem einfachen (nichtadligen) Volk bestimmte Rechte zugesprochen.

 

Es hat den Anschein, als ob auch unsere heutige Gesellschaft von ähnlichen fragwürdigen Zuständen am Ende des römischen Reiches geprägt wäre. Ein immer größer werdende Teil der öffentlichen Medien ist der Wiedergabe von Sportsendungen gewidmet. Finden solche Veranstaltungen statt, dann verdrängen sie alle andern, auch die politischen Sendungen, obwohl in der Berichterstattung über die politischen Ereignisse die eigentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien liegt und hierin die Rechtfertigung dafür gesehen wird, dass sich ARD und ZDF durch Gebühren finanzieren, welche von allen Bürgern erhoben werden, gleichgültig, ob diese das Fernsehen überhaupt  einschalten.

 

Die Bedeutung der Sportveranstaltungen wird dadurch noch verstärkt, dass sie in der Ankündigung und Berichterstattung hoch idealisiert werden. Dadurch werden die Fans zusätzlich motiviert und wenn dann der eigene Verein verliert, entlädt sich die Enttäuschung sehr schnell in Wut und Randale.

 

Gleichzeitig wird diese Art von Darstellung auch auf die Berichterstattung über politische Ereignisse übertragen. Man wählt vorwiegend solche Ereignisse aus, welche spektakulärer Natur sind, bemängelt, dass Politiker nicht für Neuerungen bereit seien, als ob die richtige Entscheidung immer darin liege, dass neue Gesetze erlassen werden.

 

Man kritisiert auch, dass die politischen Entscheidungen zunächst zur Aufklärung der Ursachen politischer Mängel einer Kommission überwiesen werden und dass deshalb die politischen Entscheidungen notwendiger Weise zunächst vertagt werden müssen.

 

Und dies, obwohl doch eigentlich klar sein sollte, dass eine befriedigende Politik überhaupt nur dadurch möglich ist, dass man in einem ersten Schritt Ursachenforschung betreibt und die einzelnen möglichen Maßnahmen zur Behebung der Mängel auf die Effizienz sowie auf die möglichen unerwünschten Nebenwirkungen hin überprüft.

 

Auch wird heutzutage ein Teil der politischen Maßnahmen allein oder doch vorwiegend durchgeführt, um auf diese Weise die Wähler zu gewinnen, gleichgültig ob diese Begünstigungen aus einem übergeordneten Gesichtspunkt überhaupt berechtigt sind.

 

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob wir auch davon sprechen können, dass die heutigen ‚circenses‘ und das heutige ‚panem‘ Ausdruck dafür sind, dass unsere gesamte politische Ordnung ebenfalls bereits dem Untergang gewidmet ist.

 

 

2. Spiele im Fernsehen

 

Wenden wir uns als erstes der Darstellung der Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu. Die Darstellung der Sportveranstaltungen stellt einen großen Teil der Sendezeit dar. Wichtige Veranstaltungen ersetzen auch das normale Programm und Zeitüberschreitungen führen dazu, dass die nachfolgenden Sendungen zeitlich nach hinten verschoben werden.

 

Dieses Übergewicht der Sportveranstaltungen wäre durchaus in Ordnung, wenn wir davon ausgehen müssten, dass den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nur eine Frequenz zur Verfügung stehen würde. Wir können davon ausgehen, dass die Sportveranstaltungen von etwas mehr als 50% der Bürger regelmäßig angesehen werden. In diesem Falle stellt die Darstellung dieser Spiele ein echtes Kollektivgut dar.

 

Von Kollektivgütern sprechen wir nämlich immer dann, wenn dasselbe Gut von den Konsumenten gemeinsam genutzt wird, sodass auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Konsumenten von der Sache her nicht eingegangen werden kann. Da etwas mehr als 50% diese Sportveranstaltungen sehen wollen, gibt es in diesem Falle eines echten Kollektivgutes keine andere Option, als eben auf diese Bedürfnisse der Mehrheit einzugehen und die Bedürfnisse der Minderheit – wohlbemerkt auch einer sehr starken, nahezu an 50%  grenzenden Minderheit – hintanzustellen.

 

In Wirklichkeit liegt jedoch eine solche Situation gar nicht vor. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verfügen über eine Vielzahl von Frequenzen. Und dies bedeutet, dass es technisch gesehen durchaus möglich wäre, eine dieser Sequenzen für die Darstellung der Sportveranstaltungen zu reservieren. So wäre es z. B. möglich, dass die ARD an dem einen Tag, das ZDF an dem darauf folgenden Tag die gesamte Zeit für die Darstellung von Sportveranstaltungen vorsehen könnte, ohne dass hierdurch die Bedürfnisse einer starken Minderheit verletzt werden würden.

 

Die zur Verfügung stehende Zeit würde voll ausreichen, alle bedeutenden Sportveranstaltungen live zu senden und sie in ausreichendem Maße zu kommentieren. Und wenn auf diese Weise die zur Verfügung stehende Sendezeit nicht voll ausgenutzt werden könnte, wäre es durchaus möglich, diese Lücken durch Wiederholung besonders bedeutungsvoller historischer Sportveranstaltungen auszufüllen.

 

Es kommt noch hinzu, dass es neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten private Sender gibt, welche bereits heute ausschließlich Sportveranstaltungen senden. Man kann somit auch nicht davon sprechen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit an Sportveranstaltungen nicht heute schon ausreichend befriedigt werden könnten, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Hauptprogrammen mit der Darstellungen der Sportveranstaltungen etwas zurückhalten würden.

 

Es besteht allerdings Hoffnung, dass sich dieses Problem in naher Zukunft von selbst löst. Schon heute gehen die öffentlich-rechtlichen Sender dazu über, einige wichtige Sendungen ins Netz zu stellen, sodass diese Sendungen von den privaten Haushalten zu jederzeit abgerufen werden können.

 

Technisch gesehen wäre es bereits heute möglich, nahezu alle Sendungen einer Fernsehanstalt ins Netz zu stellen und in diesem Falle kann jeder private Haushalt seine Lieblingssendungen zu beliebigen Zeiten abrufen. Der Umstand, dass nun wichtige Sportsendungen eingeschoben werden müssen und dass diese Sendungen oftmals verlängert werden, würde auch diejenigen Haushalte, welche andere Sendungen bevorzugen, nicht daran hindern, ihre Sendung zur gewohnten Zeit zu sehen.

 

Allerdings würde diese Lösung nur dann funktionieren, wenn die Fernsehanstalten den Umstand, dass sie nun zusätzliche Sportveranstaltungen ins Netz stellen, nicht dazu benutzen würden, die sonstigen Sendungen aus diesem Grunde zu kürzen.

 

Die bisherige Darstellung der Sportsendungen wird allerdings nicht nur deshalb zum Problem, dass sie andere Sendungen, welche immerhin von einer zahlenmäßig sehr starken Minderheit nachgefragt werden, verdrängt. Auch die Art und Weise, wie die Sportveranstaltungen dargeboten werden, wird zum Problem und trägt Züge des ‚circenses‘ im alten römischen Weltreich.

 

Vor allem in den Vorankündigungen der Sportveranstaltungen werden idealisierte Bilder gezeigt, welche vor allem für die Fans der einzelnen Sportvereine den Wunsch steigert, dass nur der eigene Club siegen möge.

 

Nun liegt es in der Natur eines Wettkampfes, dass jeweils nur eine Partei den Sieg von sich trägt und dass die jeweils andere Partei verliert. Zwar gibt es die Möglichkeit, dass ein Spiel auch unentschieden ausgeht, aber gerade dies widerspricht dem Sinn der Spiele und sollte deshalb – und dies ist in der Regel auch der Fall – eine Ausnahme bleiben.

 

Dies bedeutet jedoch, dass im Durchschnitt jeder Verein etwa die Hälfte der Spiele verlieren wird. Natürlich werden aufgrund der unterschiedlichen Stärke der einzelnen Spieler einzelne Spieler und Vereine wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, dies bedeutet aber gleichzeitig, dass andere notwendiger Weise eben auch in überdurchschnittlichen Maße verlieren werden.

 

Wichtig ist hier auch, dass ein Verein die allerbesten Fähigkeiten aufweisen und trotzdem verlieren kann, da eben in diesem Falle auch die jeweiligen Gegner unter Umständen genau so hervorragende Fähigkeiten aufweisen. Es liegt also in keinem einzigen Fall allein an den Fähigkeiten eines einzelnen Vereins, ob er siegt oder verliert, stets hängt das Spielergebnis von dem Verhältnis der Fähigkeiten beider Vereine ab.

 

Wenn aber nun durch die Darstellungen und Vorankündigungen der einzelnen Spiele in den öffentlichen Medien die Erwartungen der Fans der einzelnen Sportvereine gesteigert werden, dass immer ihr eigener Verein siegen wird, bedeutet dies gleichzeitig, dass auch die Hoffnungen auf einen Sieg der eigenen Mannschaft erhöht werden und dass deshalb die Enttäuschung bei der jeweils verlierenden Gruppe um so größer wird.

 

Das Siegen der eigenen Mannschaft wird so zum Lebensziel, zu einer Art Religion. Und in diesem Falle ist es vorprogrammiert, dass dann die Fans bei einer Niederlage ihres eigenen Clubs ihre Wut selbst bis zur Zerstörung fremden Eigentums Ausdruck verleihen.

 

 

3. Darstellung politischer Krisen

 

Auch die Art und Weise, wie in den Medien die politischen Krisen angezeigt werden, steht in diesem Zusammenhang zur Diskussion. Natürlich handelt es sich hierbei nicht um ‚circenses‘ im engeren Sinne und die Berichterstattung über alle wichtigen politischen Ereignisse ist ja auch Hauptaufgabe der öffentlichen Medien und es steht hier nicht zur Diskussion, diese Darstellung als solche zu kritisieren.

 

Es geht in diesem Zusammenhang allein um die Art und Weise, wie die öffentlichen Medien diese Aufgabe erfüllen. Zu kritisieren ist einmal das Gewicht, das bestimmten Ereignissen beigemessen wird. Wenn die in den Nachrichten über Katastrophen dargestellten Medien das Bild beherrschen und all die anderen Probleme, welche die Bevölkerung in viel größerem Maße bewegen, in den Hintergrund geraten, besteht die Gefahr, dass weite Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, dass ihre Probleme vom der Politik überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden.

 

Und es besteht auch die weitere Gefahr, dass sich immer mehr Menschen radikalen Parteien zuwenden, obwohl sie an und für sich nach wie vor die Grundprinzipien einer Demokratie bejahen und sich eben nur so verhalten, weil sie sich verraten fühlen.

 

In Anbetracht dessen, dass niemals über alle Ereignisse berichtet werden kann und dass deshalb stets ausgewählt werden muss und dass es darüber hinaus immer eine Bewertung darstellt, welche Probleme dargestellt und welche unberücksichtigt bleiben, wäre es durchaus möglich und wünschenswert, dass festgelegt wird, dass die Darstellung von politischen Krisen niemals das Übergewicht erhalten.

 

Dass aber die Darstellung politischer Krisen heutzutage zu einer Art ‚circenses‘ wird, hängt vor allem damit zusammen, auf welche Weise politische Krisen oftmals in den öffentlichen Medien dargestellt werden. Die Reporter sind darum bemüht, die Krisen so realistisch und so hautnah wie möglich darzustellen und geben gerade auf diese Weise diesen Ereignissen noch ein größeres Gewicht als sie ohnehin haben.

 

Ist es z. B. wirklich notwendig, zu zeigen, wie eine Mutter, welche gerade ihr einziges Kind verloren hat, in Ohnmacht fällt oder ihre Haare rauft, haben diese Menschen, die ihr Liebstes verloren haben, nicht das Recht, in Stille zu trauern, müssen sie durch eine Sensationssucht einzelner Fernsehzuschauer noch zusätzlich zu ihrem ohnehin übergroßem Leid auch noch das Gesicht verlieren?

 

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass vor allem in asiatischen Ländern eines der wichtigsten menschlichen Anliegen darin besteht,  nicht das Gesicht vor der Öffentlichkeit zu verlieren, mag das zugefügte Leid noch so groß sein?

 

Durch diese allzu realistische Darstellung von Krisenerscheinungen werden für die Zuschauer diese Ereignisse zum Spektakel und es besteht die Gefahr, dass sich viele Zuschauer am Elend anderer weiden.

 

Man könnte vielleicht einwenden, dass eine solche Überzeichnung einzelner Katastrophen ihres Gutes darin habe, dass auf diese Weise das Mitleid der Zuschauer geweckt werde und dass sie deshalb bereit seien, zur Minderung der Not der vom Unglück getroffenen Menschen mehr zu spenden als wenn sie nur durch eine kurze, sachliche Mitteilung von diesen Notfällen erfahren hätten.

 

Aber ist diese Argumentation auch richtig? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass diejenigen, welche sich aufgrund sadistischer Gefühle am Leid der Mitmenschen weiden, ohnehin nicht bereit sind, selbst Opfer zu bringen, um das Leid von Mitmenschen zu mindern, vor allem dann, wenn sich die Krisenereignissen weit weg vom eigenen Heim ergeben hatten? Und können wir nicht davon ausgehen, dass diejenigen, welche ohnehin altruistisch veranlagt sind, auch dann zu einer tatkräftigen Hilfe bereit sind, wenn sie nur sachlich über das Leid anderer erfahren?

 

 

4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

 

In jüngster Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu befinden, ob die obligatorischen Gebühren für Radio und öffentlichem Fernsehen rechtsmäßig sind. Die Beantwortung dieser Frage ist auch in unserem Zusammenhang von Bedeutung.

 

Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender vorrangig mit der Übertragung von Sportereignissen befassen und wenn in diesem Zusammenhang die Darstellung der übrigen Sendungen zeitlich verschoben werden und wenn darüber hinaus eine starke Minderheit von mehr als 40% an Sportsendungen weniger interessiert ist, kann sehr wohl die Frage gestellt werden, ob es wirklich berechtigt ist, dass jeder Bürger unabhängig davon, ob er an diesen Sendungen interessiert ist, zu einer Zwangsabgabe verpflichtet werden kann.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit seinem Urteil entschieden, dass die Erhebung einer Rundfunk- und Fernsehgebühr unabhängig davon, ob ein Bürger an den Fernsehsendungen überhaupt interessiert ist, dem Grundgesetz nicht widerspricht.

 

Diesem Urteil ist sicherlich in dieser Frage (in der Frage des Rechtes auf eine allgemeine, für alle Bürger gültigen Gebühr) zuzustimmen. Den öffentlichen Medien kommt in unserer repräsentativen Demokratie eine entscheidende Rolle zu. Indem von den Parteien unabhängige Medien über die politischen Ereignisse berichten, erfahren die Wähler überhaupt erst darüber, inwieweit die Politiker auch bereit sind, ihre Wahlversprechen einzulösen und darüber hinaus, inwieweit die Maßnahmen der jeweils regierenden Parteien den Bedürfnissen der Bevölkerung besser entgegenkommen als die Programme der Oppositionsparteien.

 

Nur auf diese Weise kann eine repräsentative Demokratie überhaupt funktionieren. Müssten sich die Wähler darauf beschränken, jeweils nur die Ankündigungen und Rechfertigungen der jeweils regierenden Politiker und die Angriffe der Opposition zur Kenntnis zu nehmen, müsste befürchtet werden, dass die Wähler nicht die Informationen erhalten, welche sie benötigen, um bei den allgemeinen Wahlen zum Parlament jeweils diejenigen Parteien zu wählen, welche ihren Bedürfnissen am besten entsprechen.

 

Wenn also der Bejahung dieser Zwangsabgabe im Grundsatz zugestimmt werden kann, verwundert es doch, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle, wie sonst oftmals üblich, den Parteien nicht gewisse Auflagen gemacht hat, um auch den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, welche die Sendungen der öffentlichrechtlichen Sender gar nicht ansehen möchten.

 

So hätte das Bundeserfassungsgericht vor allem den öffentlich-rechtlichen Sendern die Auflage machen können, dass die Sportsendungen so gesendet werden müssen, dass die Ausstrahlung der sonstigen Sendungen nicht wesentlich behindert wird.

 

Bei derartigen Auflagen wären die berechtigten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender nicht behindert worden, trotzdem wäre auch dem ebenfalls berechtigten Anliegen der übrigen Bürger besser als bisher entsprochen worden.

 

Da allerdings – wie bereits oben erwähnt – in naher Zukunft ohnehin nahezu alle Sendungen  so ins Internet gestellt werden, dass sie von den Bürgern zu allen Tageszeiten abgerufen werden können, ist dieser Mangel der fehlenden Auflagen an die öffentlich-rechtlichen Sender von geringerer Bedeutung.

 

 

5. Das Beispiel der Flüchtlingskrise

 

Befassen wir uns nun mit der Darstellung der Flüchtlingskrise in den öffentlich-rechtlichen Medien etwas ausführlicher. Nochmals sei betont, dass in der Information aller politisch relevanten Ereignisse eine wesentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien liegt und dies gilt selbstverständlich auch für die Darstellung der Flüchtlingskrise. Die Medien würden also ihre Aufgabe sogar verletzen, wenn sie nicht auch über diese Ereignisse ausreichend informieren würden. Es kann also hier nicht darum gehen, dass den Medien vorgeworfen wird, dass sie ausführlich über die Flüchtlingskrise informieren.

 

Trotzdem ergeben sich im Zusammenhang mit der Darstellung der Ereignisse um die Flüchtlingskrise schwerwiegende Probleme. Wir hatten bereits auf zwei Mängel hingewiesen. Es ist erstens das Gewicht, das diesen Ereignissen eingeräumt wird, bzw. das Gewicht, das den sonstigen Ereignissen verbleibt und es ist zweitens die Art und Weise, wie über diese Ereignisse berichtet wird.

 

Es dürfte eigentlich niemals der Fall eintreten, dass die Nachrichten zum überaus größten Teil nur über die Flüchtlingskrise oder auch andere Krisenerscheinungen berichten und dass aus diesen Gründen die sonstigen Probleme, welche die Bevölkerung vielleicht sogar noch stärker berühren, nur noch am Rande erwähnt werden. Ein solches Gewicht der Informationen über Katastrophen ist deshalb unerwünscht und auch sehr gefährlich, weil auf diese Weise bei großen Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, ihre Probleme würden von der Politik gar nicht mehr behandelt.

 

Es geht hier auch nicht primär darum, dass die Politiker tatsächlich die Belange großer Teile der Bevölkerung außer Acht lassen und dass es deshalb der Bevölkerung aufgrund der Flüchtlingskrise schlechter als bisher ginge. Es wird nur behauptet, dass bei großen Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Politiker würden sie vernachlässigen und ihre einzige Aufmerksamkeit der Lösung der Flüchtlingskrise widmen.

 

So entstand unter anderem nicht allein, aber doch in bedeutendem Maße, bei der Bevölkerung der Eindruck, dass der bloße Tatbestand, dass eine so große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wurde, dazu geführt habe, dass die Flüchtlinge den einheimischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz wegnehmen, dass sie weiterhin sich als Schmarotzer betätigen, indem sie sich von den Sozial- und Fürsorgeeinrichtungen ernähren lassen, ohne wie die einheimischen Arbeitnehmer in die Sozialkassen eingezahlt zu haben und dass die Flüchtlinge schließlich Verbrechen begehen und vor allem einheimische Frauen sexuell belästigen.

 

Hier gilt es in erster Linie die Bevölkerung darüber zu informieren, dass diese Befürchtungen zu Unrecht bestehen. Im Hinblick auf die Behauptung, die Flüchtlinge nähmen den einheimischen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze weg, gilt es darauf hinzuweisen, dass mit den Flüchtlingen nicht nur Arbeitnehmer ins Land kommen, sondern gleichzeitig auch Konsumenten und dieser Umstand hat zur Folge, dass mehr produziert wird und dass deshalb auch mehr Arbeitnehmer als bisher benötigt werden.

 

Natürlich bedeutet dies nicht, dass in keinem einzigen Fall unterstellt werden kann, dass kein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert und deshalb an einer anderen Stelle beschäftigt werden muss. Dies ist jedoch nicht so sehr Folge des Flüchtlingsstroms, sondern ist dem Umstand zu verdanken, dass in einer freien Marktwirtschaft aufgrund der Konsumfreiheit und des technischen Fortschritts Arbeitsplätze immer wieder wegfallen und durch andere Arbeitsplätze ersetzt werden.

 

Wenn wir danach fragen, wie sich die Arbeitsnachfrage tatsächlich in den Jahren entwickelt hat, in denen der Flüchtlingsstrom seinen Höhepunkt erreichte, so können wir feststellen, dass in diesem Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen sogar zurückging, zum Teil deshalb, weil der größte Teil der neu ankommenden Flüchtlingen noch gar nicht einen Arbeitsplatz gefunden hatte und weil ein weiterer großer Teil derjenigen Flüchtlinge, welche tatsächlich beschäftigt wurden, in Bereichen eingesetzt wurden, in denen die Arbeitgeber ohnehin keine einheimischen Arbeitnehmer gefunden haben.

 

Befassen wir uns mit dem zweiten Vorwurf, die Flüchtlinge würden die Sozialkassen ausplündern, ohne durch eigene Arbeit zur Bildung dieser Sozialkassen beigetragen zu haben. Auch dieser Vorwurf entspricht in dieser Weise nicht der Wirklichkeit. Ziel der Flüchtlingspolitik muss es sein, dass alle Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, Arbeit aufnehmen und in diesem Falle tragen sie auch zur Finanzierung der Sozialleistungen bei.

 

Wenn jedoch auch Flüchtlinge voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, verlangt der Gleichheitsgrundsatz, dass sie auch beim Bezug der Sozialleistungen die gleichen Ansprüche besitzen wie die einheimischen Arbeitnehmer.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die bestehende Ordnung  in allen Einzelheiten befriedigt. So kann z. B. sehr wohl kritisiert werden, dass anerkannte Asylanten einen Anspruch für Kindergeld auch dann in nominell gleicher Höhe erhalten, wenn ihre Kinder im Ausland leben. In diesen Ländern ist zumeist der Lebensstandard vergleichbar niedriger und dies bedeutet, dass die gleiche nominelle Höhe eines Kindergeldes für die Kinder im Ausland einen viel höheren realen Wert aufweist.

 

Hier wäre es erwünscht, dass für diese im Ausland lebenden Kinder nur sichergestellt wird, dass sie in realen Größen ein gleichhohes Kindergeld erhalten, zumal ja in diesen Fällen keinesfalls immer davon ausgegangen werden kann, dass diese Kinder, dann, wenn sie erwachsen werden, dem einheimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und somit langfristig, das, was sie in ihren Jugendjahren vom Sozialstaat erhalten haben, wiederum – genauso wie die einheimischen Arbeitnehmer – in Form von Sozialversicherungsbeiträgen zurückzahlen werden.

 

Wenden wir uns schließlich dem Vorwurf zu, die Flüchtlinge seien Verbrecher, welche der einheimischen Bevölkerung Schaden zufügten. Dieser Eindruck ist vor allem deshalb entstanden, weil es in den letzten Jahren in der Tat zu einigen besonders abscheulichen Straftaten gekommen ist, welche von Immigranten verübt wurden.

 

Nun muss man davon ausgehen, dass in jeder größeren Population immer ein gewisser geringer Anteil straffällig wird, dies gilt für alle Menschen, für Fremde genauso wie für Einheimische. Wenn also eine größere Anzahl von Ausländern einwandert, wird notwendiger Weise auch die Zahl der Straftaten ceteris paribus ansteigen.

 

Und in einer größeren Population wird es immer – auch wiederum ceteris paribus – eine größere Anzahl von Straftaten geben. Von einer Zunahme der Straffälligkeit kann erst dann gesprochen werden, wenn die Zahl der Straftaten pro Einwohnerzahl angestiegen ist. Und genau dies konnte in diesem Zeitraum nicht festgestellt werden. Die relative Zahl aller Straftaten ist in dieser fraglichen Zeit sogar leicht zurückgegangen, wobei allerdings der Rückgang in diesen Zahlen vermutlich nichts mit der hohen Zahl von Flüchtlingen zu tun hat.

 

Im Hinblick auf diesen Vorwurf (der Zunahme der Straffälligkeit) muss weiterhin berücksichtigt werden, dass nicht alle Immigranten Flüchtlinge in dem Sinne sind, dass sie aufgrund von Verfolgung zu Hause oder auch aufgrund von Kriegsereignissen ausgewandert sind. Vielmehr haben auch Terroristen die große Zahl der Flüchtlinge zum Anlass genommen, im Gewande eines Flüchtlings in die BRD einzuwandern.

 

Terroristen müssen im Allgemeinen große Anstrengungen unternehmen, um in die Bundesrepublik einzudringen. Die Staaten versuchen in normalen Zeiten durch scharfe Kontrollen an den Außengrenzen der EU diese Absichten zu vereiteln. Aufgrund dieses großen Flüchtlingsstromes konnten diese Kontrollen nicht mehr in gleichem Umfang wie bisher durchgeführt werden, einmal deshalb, weil es immer schwer zu erkennen ist, ob ein Immigrant ein echter Flüchtling ist oder nur vortäuscht, einer zu sein.

 

Gleichzeitig waren die Ausländerbehörden überfordert, bei diesen großen Flüchtlingsmassen jeden einzelnen Immigranten sorgfältig zu überprüfen. Es muste deshalb damit gerechnet werden, dass Terroristen und andere Verbrecher im Gewande eines Flüchtlings die BRD betreten haben und dass deshalb fälschlicher Weise Straftaten dieser Verbrecher den Flüchtlingen angelastet werden. Ein Teil der angeblich von Flüchtlingen verübten Straftaten wurden somit gar nicht von Flüchtlingen im engeren Sinne, sondern von Terroristen begangen.

 

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass das Verhalten der (echten) Flüchtlinge selbst wiederum davon abhängt, wie sie aufgenommen werden. Es darf nicht verwundern, dass Flüchtlinge, welche ihre ganzen Geldreserven an Schlepper zahlen mussten und welche nur unter Todesgefahr das Meer und die Wüste überquert haben, selbst wiederum aggressiv werden, wenn man sie wie Verbrecher behandelt und an einer Einreise hindert.

 

Man kann sicherlich davon ausgehen, dass sich der größte Teil der Flüchtlinge friedlich verhält und die Gesetze des Einwanderungslandes beachtet, dass sie aber gerade dann, wenn ihnen die Einreise verwehrt wird und wenn sie wie Verbrecher behandelt werden, selbst wiederum aggressiv werden, da sie auf keinen Fall wiederum in die Situation zurückkehren wollen, vor der sie geflüchtet sind.

 

Teilweise trägt also die ablehnende Haltung, der die Flüchtlinge begegnen und vor allem die Tatsache, dass gegen Flüchtlinge selbst wiederum Straftaten von einheimischen Bürgern begangen werden, dazu bei, dass auch von vereinzelten Immigranten Straftaten verübt werden.

 

Wir sollten schließlich zur Kenntnis nehmen, dass es Flüchtlingsströme auch schon im Verlauf der Geschichte sehr viel früher gegeben hat, dass aber diese Flüchtlingsströme oftmals bewaffnet in die europäischen Länder einfielen. Wir sollten zufrieden sein, dass heutzutage die meisten Flüchtlinge friedlich und als Bittsteller zu uns kommen und wir sollten durch ein aggressives Verhalten unsererseits nicht die Gefahr erhöhen, dass in Zukunft wiederum wie im Altertum und im Mittelalter bewaffnete Horden anderer Kontinente nach Europa drängen.

 

Es ist aber nicht nur der Umstand, dass Spiele und die Beschäftigung mit Terroristen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen zu hohen Umfang angenommen haben und deshalb für die Fragen, welche die Bevölkerung unmittelbar berühren, zu wenig Platz bleibt.

 

Wir haben bereits gesehen, dass auch die Art und Weise, wie die Berichterstattung stattfindet, immer mehr den Charakter eines Spektakels annimmt, dass sich die Journalisten darin zu überbieten versuchen, die einzelnen Katastrophen möglichst realistisch darzustellen, wodurch erst die Berichterstattung diesen Ereignissen den Charakter eines ‚circenses‘ verleiht.

 

Man muss sich fragen, warum denn eine solche brutale Darstellung notwendig ist? Wir können ja nicht davon ausgehen, dass die Terroristen deshalb ihre verbrecherischen Handlungen bleiben lassen oder auch nur einschränken. Ganz im Gegenteil. Je brutaler die Darstellung terroristischer Akte erfolgt, umso mehr sehen die Terroristen ihre Ziele bestätigt.

 

Ihnen geht es ja nicht primär darum, bestimmte Menschen zu töten, sondern diese Tötungsakte verfolgen den primären Zweck, die Bevölkerung zu verunsichern, die Politiker zu veranlassen, den Freiheitsraum der Bürger immer mehr einzuschränken und damit die gesamte freiheitliche Ordnung Stück für Stück einzuschränken.

 

Es kommt noch hinzu, dass der augenblickliche Terrorismus dezentral aufgebaut ist, es ist nicht eine Zentrale, welche die einzelnen terroristischen Akte strategisch und taktisch festlegt, vielmehr liegt es in der Hand der einzelnen terroristischen Zellen, wann genau und an welchem Ort sie ihre Akte ausführen.

 

Diese Zellen stehen in einem Wettbewerb untereinander, sie versuchen sich zu überbieten. Und in diesem Zusammenhang bestärkt die Darstellung dieser Akte in den öffentlichen Medien die einzelnen terroristische Mitglieder in ihren Handlungen. Der Umstand, dass ein Anschlag einer konkurrierenden Zelle erfolgreich war, beflügelt die anderen, ihnen gleich zu tun oder sie sogar zu übertreffen. Und die Belohnung für diese terroristischen Akte ist um so größer, je grausamer die Ereignisse dargestellt werden und je eingeschüchterter deshalb die Bevölkerung ist.

 

War jedoch der Anschlag nicht erfolgreich und wurden die Täter gefasst oder sogar getötet, dann ist dies um so mehr Anlass, diese Schlappe durch weiterte terroristische Akte wiederum wettzumachen.

 

Gerade in diesem Zusammenhang muss man befürchten, dass auch diese Art von Darstellung terroristischer Akte genau so wie im alten Rom symptomatisch dafür wird, dass diese Art von ‚circenses‘ Züge eines langsam untergehenden Gesellschaftssystem erlangt.

 

 

Fortsetzung folgt!