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Ökologische Irritationen

 

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Ökologie versus Sicherheitsziele

3. Gute versus schlechte Technik

4. Die Bedeutung langfristiger Pläne

5. Verleugnung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse

6. Verleugnung ökonomischer Erkenntnisse

7. Sicherheit abhängig von Lage und Ausgestaltung

8. Die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltbilanz

9. Zuflucht zu populistischen Taktiken

 

 

1. Das Problem

 

Der Schutz der Umwelt gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten Zielen der heutigen Politik. Ohne Korrekturen an der bisherigen Politik in dieser Frage ist die Stabilität des ökologischen Problems ernsthaft bedroht.

 

Die Grünen fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Aus ökologischer Sicht ist ein alsbaldiger Ausstieg aus den traditionellen Energiearten (Kohle, Öl und Gas) sicherlich notwendig. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Kohle, Öl und Gas zu den Hauptverursachern des Kohlendioxid-Ausstoßes zählen, dass auf diese Weise die Ozonschicht abgebaut und die Erderwärmung angestiegen ist, dass weiterhin aufgrund dieser Prozesse die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel angestiegen ist und dass in Folge die Gefahr besteht, dass vor allem in Ostasien weite Landstriche im Meer versinken und dass aufgrund der erhöhten Temperatur auch Häufigkeit und Schwere von Wetterkatastrophen ansteigen.

 

Allerdings muss man sich darüber klar sein, dass der Umweltschutz nicht das einzige essentielle Problem unserer modernen Zeit ist, dass das Ziel des Umweltschutzes nahezu immer in Konkurrenz zu den sicherheitspolitischen Zielen sowie dem Ziel, möglichst allen Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz zu garantieren, steht.

 

Es bedarf also massiver Anstrengungen, will man in Zukunft die Erhaltung unseres ökologischen Systems sicherstellen. Da die anstehenden Probleme in diesem Zusammenhang äußerst komplex sind und auch mit den anderen Zielen unserer Gesellschaft in Konflikt steht, bedarf es vernünftigen Handelns, um einen tragbaren Kompromiss zwischen diesen unterschiedlichen Zielen zu finden.

 

Um so mehr verwundert es, dass gerade in dieser Frage eine Vielzahl ideologischer Positionen vertreten wird und zwar nicht nur von Gegnern, sondern auch von Anhängern einer Umweltpolitik. Und es ist zu befürchten, dass gerade auf diesem Wege die eigentlichen ökologischen Ziele verfehlt werden.

 

 

2. Ökologie versus Sicherheitsziele

 

Eine erste ideologische Irritation besteht bereits darin, dass ökologische Ziele und Sicherheitsfragen miteinander vermengt werden. Nach dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima wurde das sicherheitspolitische Ziel kurzerhand zum wichtigsten ökologischen Ziel erklärt.

 

Wie bekannt hat ein ungewöhnlich schweres Erdbeben Anfang März 2011 den Nordosten Japans erschüttert und in diesen Landesstrichen verheerende Schäden verursacht und ein Atomwerk stark beschädigt.

 

Zumindest forderten die Oppositionsparteien damals, allen voran die Grünen, aber auch die SPD und die Linken, die Regierung auf, die Konzeption der Brückenfunktion für die Stromgewinnung mit atomarer Energie aufzugeben und einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten.

 

Im Rahmen der Konzeption der Brückenfunktion wurde zwar das Ziel eines endgültigen Ausstieges aus der Atomwirtschaft bekräftigt, aber festgelegt, dass in einem ersten Schritt die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Übergang zu alternativer Energiegewinnung reibungslos zu ermöglichen.

 

Aus ökologischer Sicht wäre es sehr viel angebrachter gewesen, man hätte nicht im ersten Schritt auf einen übereilten, überhaupt nicht sachgerecht vorbereiteten Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt, sondern zuallererst den Ausstieg der fossilen Energie in Angriff genommen. Aus ökologischer Sicht ist nämlich die Gewinnung von Energie aus Atomkraft weitgehend unbedenklich, es ist ein sicherheitspolitisches und nicht ökologisches Problem, das es notwendig macht, auf lange Sicht nicht auf Atomstrom (genauer auf Atomspaltung aufbauende Energiegewinnung) zu setzen.

 

Wenn wir heutzutage von sicherheitspolitischen Problemen sprechen, denken wir in erster Linie an die Bedrohungen seitens der Terroristen. Die Sicherheit unserer Menschen wird jedoch nicht erst und nur bedroht, seit es den Terrorismus gibt. Vielmehr tragen fast alle im menschlichen Leben eingesetzten Technologien dazu bei, die Sicherheit unserer Bürger dadurch zu bedrohen, dass Menschen bei Unfällen sterben oder schwer verletzt werden.

 

 

3. Gute versus schlechte Technik

 

In der Öffentlichkeit wird bisweilen der Eindruck erweckt, dass nur die Atomstrom-Technologie mit äußersten Gefahren verbunden sei oder dass zumindest das Risiko der Stromenergie mit Atomkraft wesentlich größer sei als die Risiken aller anderen angewandten Technologien.

 

Demgegenüber muss betont werden, dass nahezu alle bisher angewandten Technologien und zwar in allen Lebensbereichen mit hohen Risiken verbunden sind. Eine Technologie, die nur positive Effekte aufweist, gibt es nicht. Wir können die uns bekannten Technologien nicht in gute und böse Techniken einteilen. Wir können nur davon sprechen, dass beim heutigen Wissensstand bestimmte Technologien geringere Gefahren nach sich ziehen als andere. Wir müssen uns aber immer darüber im Klaren sein, dass wissenschaftliche Urteile eines Tages durch neue Erkenntnisse korrigiert werden können.

 

Stets sind negative Sekundärwirkungen zu erwarten. Jede Technologie ist also mit Gefahren verbunden. In der Technik gibt es im Hinblick auf mögliche Gefahren nie ein niemals, es gibt nichts, was als völlig unmöglich prognostiziert und das mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Schwierigkeit hierbei liegt darin, dass der Zusammenhang zwischen Ursache und Sekundärwirkungen zunächst bei Einführung dieser Technologie oftmals gar nicht bekannt ist.

 

Im Straßenverkehr werden jedes Jahr schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen getötet und 20 bis 50 Millionen schwer verletzt - die meisten davon in Entwicklungsländern. Rund alle 30 Sekunden stirbt somit irgendwo auf der Welt ein Mensch im Straßenverkehr. Jährlich 1,2 Millionen Verkehrstote und 20 bis 50 Millionen Schwerverletzte lautet also die erschreckende Bilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

 

Diese verheerenden Auswirkungen treten kontinuierlich auf und sind auch in Zukunft zu erwarten, obwohl im Bereich der Verkehrswege in den letzten Jahrzehnten vor allem in den hoch entwickelten Ländern durchaus entscheidende Verbesserungen erzielt werden konnten. Das Risiko, im Verkehr einen Unfall zu erleiden, ist somit sehr hoch und auch relativ sicher. Zwar ist weitgehend unbekannt, welchen Verkehrsteilnehmer dieses Risiko befällt, aber dass permanent und in diesem hohen Ausmaß Unfälle mit Schwerstverletzungen und Todesfällen stattfinden, ist in hohem Maße sicher.

 

Der einzelne Teilnehmer nimmt diese Gefahren nicht so ernst, da er im Straßenverkehr immer damit rechnet, dass er selbst durch vorsichtiges Fahren diese Gefahren vermeiden kann, dass er es also selbst in der Hand habe, diese Gefahren abzuwenden. Aber gerade dieser Glaube ist falsch und trügerisch. Bei einem Unfall sind zumeist mehrere Personen betroffen, auch diejenigen, welche sich korrekt verhalten, können aufgrund der Fehler der Anderen von den Unfällen betroffen werden. 

 

Diese optimistische Meinung ist auch deshalb trügerisch, da ein Verkehrsteilnehmer durchaus in 99,99% der Augenblicke, in denen er sich im Verkehr befindet, korrekt und umsichtig sein Auto steuern kann, es kann aber trotzdem zu einem von ihm selbst verursachten Unfall kommen, da ein einzelner – nur Sekunden andauernder – Augenblick der Unaufmerksamkeit ausreichen kann, einen Unfall zu verursachen.

 

Trotz dieser auch im Vergleich zu den tatsächlich bisher festgestellten Gefahren der atomaren Energieerzeugung enorm hohen Risiken im Verkehrsbereich nehmen die öffentlichen Medien diese Unfälle kaum zur Kenntnis.

 

Wenn diese Unfälle auf die einzelnen Regionen und auf die Zeit verteilt auftreten, sind sie nicht medienwirksam, sie werden allenfalls in kleinen kaum beachteten Rubriken im hinteren Teil der Zeitungen unter Verschiedenem erwähnt.

 

Nur dann, wenn bei einem Flugzeugabsturz oder bei einem Entgleisen eines Zuges eine Vielzahl von Menschen zur gleichen Zeit zu Tode kommt, erreicht dieser Unfall die ersten Seiten einer Zeitung und dort große, sofort bei dem Leser ins Auge springende Schlagzeilen.

 

Auch dann, wenn die großen Parteien der BRD im Gegensatz zu den Politikern in fast allen anderen hochindustrialisierten Volkswirtschaften einig darin waren, dass auf jeden Fall in absehbarer Zeit wegen der enormen sicherheitspolitischen Gefahren ein Ausstieg aus der Atomenergie stattzufinden hat, muss die Frage erlaubt sein, ob dieser damals beschlossene schnelle Ausstieg notwendig war und ob eine etwas andere Abfolge in den einzelnen politischen Maßnahmen für die gesamte Volkswirtschaft nicht doch zweckmäßiger gewesen wäre.

 

 

4. Die Bedeutung langfristiger Pläne

 

In der öffentlichen Diskussion entsteht der Eindruck, dass im Hinblick auf die ökologischen Ziele es vor allem ankommt, einen langfristigen Plan aufzustellen und wenn es dann nach zähem Ringen im Rahmen der Völkergemeinschaft gelungen ist, sich auf einen solchen Plan zu verständigen, lehnen sich die meisten befriedigt zurück, da nun zumindest der erste Schritt zur Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden Ökologie beschritten worden sei.

 

Demgegenüber muss klargestellt werden, dass damit noch kein einziger tatsächlicher Schritt in Richtung einer gesunden Ökologie getan  wurde, es wurde ja nur eine Absichtserklärung abgegeben.

 

Dass Pläne zumeist nicht eingehalten, ja nicht einmal eingehalten werden können und sogar oftmals gar nicht gerade in der zunächst aufgezeigten Reihenfolge eingehalten werden sollten, war bereits Bertolt Brecht klar:

 

‚Ja, mach nur einen Plan!

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht‘.

 

Viel besser wäre es gewesen, wenn die Länder ganz konkrete Maßnahmen beschlossen und umgesetzt hätten, eben die Maßnahmen, welche nach heutigem Kenntnisstand geeignet erscheinen, die Umwelt zu entlasten und welche entsprechend der heutigen Konjunkturlage möglich gewesen wären, ohne dadurch gleichzeitig andere Ziele der Politik wie etwa Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.

 

Dadurch, dass man sich auf das Planen zurückgezogen hat, sind dreierlei Gefahren entstanden. Zunächst besteht die Gefahr, dass die Pläne lediglich eine Alibifunktion erfüllen. Es wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als würde etwas getan, obwohl der erste konkrete Schritt ja noch gar nicht getan wurde. Es besteht die Gefahr, dass das Drängen auf konkrete Maßnahmen nachlässt, da ja immerhin angeblich der erste Schritt getan sei. Man gibt sich zufrieden, da eben auch in der Politik nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

 

Eine zweite noch größere Gefahr besteht darin, dass diese Pläne zumeist ganz konkrete Maßnahmen enthalten. So könnte etwa das Ziel formuliert werden, dass in etwa 20 Jahren mindestens die Hälfte der zugelassenen PKWs Elektroautos sind.

 

Prinzipiell ist es gar nicht erwünscht, dass die Politik die Mittel festlegt, auf welchem Wege bestimmte ökologische Ziele erreicht werden sollen. Erwünscht ist vielmehr allein, dass die Ziele formuliert werden, welche angegangen werden sollten, in unserem Beispiel die Verminderung umweltschädlicher Gase.

 

Elektroautos bringen überhaupt keine umweltpolitische Entlastung, solange der Strom vorwiegend in Kohle-, Gas- oder Ölkraftwerken gewonnen wird. Ganz im Gegenteil. Werden die Umweltgifte in einigen wenigen Kraftwerken erzeugt, besteht die Gefahr, dass in der näheren Umgebung dieser Kraftwerke bestimmte kritische Mengen an Umweltgiften freigesetzt werden, welche das Krebsrisiko erhöhen. Würden hingegen diese Umweltgifte im Zusammenhang mit Diesel- und Benzinautos erzeugt, würden die Abgase stärker streuen und gerader deshalb in etwas geringerem Maße kritische Grenzen überschreiten.

 

Welche Entwicklung im Straßenverkehr langfristig erwünscht ist, hängt weiterhin auch davon ab, ob es in Zukunft möglich sein wird, in Kohlekraftwerken die hierbei entstehenden giftigen Kohlendioxide zu binden und dauerhaft in die Erde umzulenken. Sollte dies gelingen, wären Benzin- und Dieselautos dem Elektroauto umweltpolitisch wiederum vermutlich überlegen.

 

Natürlich erfordert der ökologische Umbau größere Investitionen. Investitionen sind stets auf mehrere Jahre angelegt und stets mit einem mehr oder weniger hohen Risiko verbunden.

 

Es ist aber weitaus zweckmäßiger, diese Investitionen privaten Unternehmungen zu überlassen, als sie auf politischem Wege festzulegen. Politiker kommen weder in den Genuss gelungener Investitionen, noch haben sie die Kosten von Fehlinvestitionen selbst zu tragen. Natürlich müssen die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Wenn die Politiker monopolistische Tendenzen zulassen und den Unternehmungen Garantien geben, dass im Verlustfalle der Staat die Verluste übernimmt, führt auch eine marktwirtschaftliche Regelung nicht zum Erfolg.

 

Weiterhin sollte die Politik immer nur festlegen, welche Anforderungen im Durchschnitt eines Jahres notwendig werden. Wieweit die Klimaziele durchgesetzt werden können, ohne die Beschäftigung zu gefährden, hängt unter anderem von der jeweiligen Konjunkturlage ab. Um die Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig, in Zeiten der Hochkonjunktur einen überdurchschnittlichen Beitrag zu leisten, während in Zeiten der Rezession nur unterdurchschnittliche Anstrengungen erwünscht sind. Schon aus diesen Gründen ist es unerwünscht, für jedes Jahr einen festen, verbindlichen Umfang an Maßnahmen festzulegen.

 

 

5. Verleugnung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse

 

In der Öffentlichkeit begegnet man immer wieder Politiker und Meinungsmacher, welche leugnen, dass die ökologische Misere durch das Verhalten der Menschen ausgelöst sei und dass es auch möglich sei, eine ökologische Katastrophe mit gezielten Maßnahmen einer Klimapolitik zu vermeiden oder zumindest abzuschwächen.

 

Sie weisen darauf hin, dass es auch schon zu Zeiten klimatische Katastrophen gegeben habe, lange bevor Menschen überhaupt die Erde besiedelten und dass es auch Wissenschaftler gäbe, welche die menschliche Verantwortung für die derzeitigen Klimaverschlechterungen ablehnen.

 

Das mag zwar richtig sein. Aber aus dem Umstand, dass klimatische Katastrophen auch schon in Zeiten aufgetreten sind, in denen es noch keine Menschen gab, kann man weder schließen, dass es keine vom Menschen verursachte Klimakatastrophen geben könne noch dass es für Menschen unmöglich sei, Einfluss auf die klimatischen Verhältnisse zu gewinnen.

 

Selbstverständlich ist es immer möglich, dass bestimmte Ereignisse aufgrund unterschiedlicher Verursachungen entstehen und selbst dann, wenn es tatsächlich wahr wäre, dass die derzeitigen Klimakrisen nicht primär durch Menschenhand verursacht worden seien, muss immer noch mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass durch korrektes menschliches Verhalten gegengesteuert werden kann.

 

Auch ist es nicht überzeugend, wenn man wenige Wissenschaftler ausfindig macht, welche dem common sense widersprechen. Die Freiheit der Wissenschaft bringt es mit sich, dass es nahezu bei allen wissenschaftlichen Diskussionen einzelne Wissenschaftler gibt, welche der allgemeinen Überzeugung widersprechen.

 

Wollte man verlangen, dass eine wissenschaftliche Hypothese erst dann als bewiesen angesehen werden könne, wenn es keinen einzigen wissenschaftlichen Widerspruch gegen eine Hypothese gäbe, gäbe es überhaupt keinen wissenschaftlichen Fortschritt.

 

Wir haben nur die Möglichkeit dem common sense zu folgen, wobei selbstverständlich jede allgemein akzeptierte Hypothese immer unter dem Vorbehalt erfolgt, dass in Zukunft neue Erkenntnisse gewonnen werden können, welche bestimmte Behauptungen der Vergangenheit widerlegen.

 

Es gibt heutzutage eine geradezu erdrückende, wissenschaftliche Beweisführung dafür, dass menschliches Fehlverhalten die derzeitige Klimakatastrophe ausgelöst hat, sodass es als eine ideologische Verblendung angesehen werden muss, das Vorliegen einer vorwiegend von Menschenhand verursachten Umweltkatastrophe leugnen zu wollen.

 

 

6. Verleugnung ökonomischer Erkenntnisse

 

Leider ist jedoch diese Haltung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht die einzige ideologische Irritation. Genauso wie von Gegnern einer Umweltpolitik die wissenschaftlich erhärteten Erkenntnisse geleugnet werden, wird umgekehrt von Anhängern einer Umweltpolitik die Meinung verbreitet, dass es zur Verwirklichung umweltpolitischer Maßnahmen nur naturwissenschaftlicher Aussagen bedürfe.

 

In Wirklichkeit kann aber die Naturwissenschaft eben nur zu naturwissenschaftlichen Problemen für alle Menschen gültige Aussagen treffen. Die Erkenntnisse der Naturwissenschaft beschränken sich aber in diesem Zusammenhange darauf, die Ursachen der Verschlechterung des Klimas festzustellen und damit zu klären, welche ökologisch relevanten Daten verändert werden müssen.

 

Mit dieser Erkenntnis allein ist es natürlich nicht möglich, die konkreten politischen Maßnahmen zu beurteilen, welche zur Diskussion stehen, um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden. Diese Maßnahmen stellen einen Eingriff in das bestehende Wirtschaftssystem dar und ob eine solche Maßnahme geeignet ist, die erwünschten Veränderungen der geplanten Maßnahmen herbeizuführen, kann nur derjenige beurteilen, welcher die Gesetzmäßigkeiten unserer wirtschaftlichen Gesellschaftssystemen kennt.

 

Vor allem haben wir davon auszugehen, dass bei nahezu allen umweltpolitisch relevanten Fragen Zielkonflikte mit anderen politischen Zielen bestehen, so haben z. B. umweltpolitische Entscheidungen nahezu immer auch Einfluss auf die Beschäftigungslage, stets muss damit gerechnet werden, dass je nach vorgeschlagener Maßnahme die Konjunktur und mit ihr die Beschäftigung negativ tangiert wird.

 

Politische Kompromisse zwischen den in einem Konflikt zueinander stehenden Zielen sind also nahezu immer notwendig. Solche Kompromisse haben aber notwendiger Weise zur Folge, dass es gar nicht erwünscht sein kann, die umweltpolitischen Ziele 100 prozentig zu realisieren. Kompromiss bedeutet, dass von jedem dieser Ziele Abstriche gemacht werden müssen.

 

Eine Haltung, die immer wieder bei grün orientierten Politikern zu beobachten ist, besteht darin, dass jede konkrete politische Maßnahme, welche von einer hundertprozentigen Realisierung der umweltpolitischen Ziele abweicht, gerade aus diesem Grunde falsch sei. Das gewünschte Optimum setzt gerade in Wirklichkeit voraus, dass von allen in Frage kommenden Zielen Abstriche gemacht werden.

 

Eine solche, die Kompromissnotwendigkeit leugnende Haltung ist jedoch für die politische Entwicklung katastrophal. Die hier zur Diskussion stehenden Fragen sind äußerst komplex und können deshalb nur von Fachleuten beantwortet werden. Der Masse der Bevölkerung fehlt das Spezialwissen, um diese Fragen sachgerecht beantworten zu können. Zwar ist fast jeder Einzelne in seinem eigenen Tätigkeitsbereich kundig, nicht aber in der Beurteilung wirtschaftswissenschaftlicher Fragen.

 

Gerade, da es sich bei Fragen des Klimaschutzes um existentielle Fragen handelt, hat die Bevölkerung ein massives Interesse an diesen Fragen und nimmt ideologisch geprägte vereinfachende Antworten gerne auf. In einer solchen Situation besteht die Gefahr einer Spaltung der Bevölkerung. Diejenigen, welche nicht von den beschäftigungspolitischen Folgen umweltpolitischer Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, setzen sich für eine Ausweitung der klimapolitischen Ziele ein, diejenigen jedoch, welche durch eben diese Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenden sich rechtsradikalen Agitatoren zu, in der vermeintlichen, aber falschen Auffassung, dass diese Ideologien eine Erhaltung der Arbeitsplätze garantieren könnten.

 

Das am meisten geforderte Instrument zur Verringerung des Umweltschmutzes ist die Forderung nach einer CO2-Steuer. Verfolgt man die öffentliche Diskussion um diese Steuer, gewinnt man den Eindruck, es handle sich um eine Erfindung der Grünen.

 

Arthur Cecil Pigou hatte jedoch in Wirklichkeit bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts (!) vorgeschlagen, eine solche Steuer einzuführen, ein Vorschlag, der als Pigousteuer in die Geschichte einging.

 

Pigou schlug vor, dass die Regierungen eine Steuer einführen, welche in ihrer Höhe gerade dem Umfang der Differenz zwischen gesamtwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Kosten entspricht. Entsprechend der modernen Wohlfahrtstheorie kann nur dann erwartet werden, dass die Produktion bestmöglich am Bedarf der Konsumenten ausgerichtet wird, wenn unter anderem alle bei der Produktion und bei der Konsumtion einer Volkswirtschaft entstehenden Kosten in die Kostenrechnung der Unternehmungen und damit auch in die Preisrelationen der einzelnen Güter eingehen. In Wirklichkeit gingen jedoch keinesfalls alle gesamtwirtschaftlichen Kosten in die Unternehmungsrechnung ein. Die Differenz zwischen gesamtwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Kosten wird als externe Kosten bezeichnet.

 

Falls es gelänge, die Höhe dieser Pigousteuer entsprechend dieser Differenz festzusetzen, wäre das vorliegende Problem gelöst, es würden per saldo keine externen Kosten mehr entstehen. Da nun in diesem Falle auch die privatwirtschaftlichen Kosten den gesamtwirtschaftlichen Kosten entsprechen würden, wäre sichergestellt, dass die materiellen Ressourcen auf genau die Produktionen gelenkt würden, bei denen sie den höchstmöglichen Nutzen stiften.

 

Zwar würden hier immer noch vereinzelt Umweltschädigungen ausgelöst, es wäre aber sichergestellt, dass der volkswirtschaftliche Gewinn dieser Produktionen so groß wäre, dass per saldo die anfänglichen Schäden geringer ausfallen würden als die hierbei erzielten Nutzenzuwächse.

 

Dass die Pigousteuer trotzdem zu keiner befriedigenden Lösung geführt hat, liegt darin begründet, dass den Regierungen die Höhe der externen Kosten gar nicht bekannt sein kann. Im Normalfall (bei Abwesenheit externer Kosten) wird die jeweilige Höhe der Produktionskosten über den Markt und damit über eine Vielzahl von Einzelentscheidungen aller Wirtschaftssubjekte ermittelt.

 

Da es aber für die externen Kosten keinen Markt gibt, die materiellen Ressourcen werden hier ja wie freie Güter behandelt, gibt es auch keinen Maßstab für die exakte Höhe der externen Kosten. In diesem Falle kann der Staat jedoch auch keine Steuer in Höhe der jeweiligen externen Kosten erheben. Es besteht hier stets die Gefahr, dass der Staat diese Steuer entweder zu gering oder aber auch in Einzelfällen zu hoch ansetzt und damit die Produktion in eine unerwünschte Richtung beeinflusst.

 

Ein weitaus besserer Vorschlag wurde von den Vertretern der properyty-rights - Bewegung gemacht. Danach soll der Staat für die Güter, welche externe Kosten und damit eine Umweltverschmutzung verursachen, sogenannte Verschmutzungsrechte einführen. Der Umfang an Verschmutzungsrechten, welche eine Unternehmung kaufen muss, um die Produktion dieser die Umwelt belastenden Güter durchführen zu können, hat in diesem Falle dem Umfang der jeweiligen (geschätzten) Umweltbelastung  bei Einführung dieser Maßnahme zu entsprechen.

 

Wenn es jedoch einer Unternehmung gelingt, technische Verfahren einzuführen, welche zu einer geringeren Umweltbelastung führen, benötigt sie für die bisherige Produktionsmenge weniger Umweltrechtzertifikate und kann diese nicht be-nötigten Zertifikate an der Börse anderen Unternehmungen verkaufen.

 

Dieser Vorschlag bewirkt hiermit zweierlei. Er setzt erstens Anreize, damit die Unternehmungen nach neuen technischen Verfahren Ausschau halten, mit denen die bisherige Produktionsmenge mit weniger Umweltbelastung produziert werden kann. Während bisher ohne Umweltverschmutzungsrechte jede tatsächliche Verringerung der umweltbelastenden Produktion auch zu einer Reduzierung der Beschäftigung und damit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, ist es nun aufgrund der verbesserten Technologie möglich, zweitens die Umweltbelastung zu reduzieren, ohne damit Arbeitslosigkeit hervorzurufen.

 

Natürlich muss man sehen, dass in diesem ersten Schritt noch keine effektive Reduzierung der Umweltbelastung eingetreten ist. Es ist ja aufgrund der neuen Technologie  nur möglich, die Umweltbelastung zu reduzieren, ohne das Ziel der Vollbeschäftigung zu verletzen. Diese neuen Technologien könnten auch dazu eingesetzt werden, die Produktion umweltverschmutzender Güter zu erhöhen. Zwar würden dann pro produzierter Gütereinheit die Umweltbelastungen verringert, aufgrund der erhöhten Produktionsmenge würde trotzdem die Gesamtbelastung der Umwelt unverändert bleiben.

 

Um sicherzustellen, dass die Verbesserungen in der Technologie dafür eingesetzt werden, die Umweltbelastung zu reduzieren, bedarf es eines weiteren politischen Schrittes. Der Staat muss dann, wenn die Technologien aufgrund dieser Anreize verbessert wurden, die vorher ausgegebenen Verschmutzungsrechte Schritt für Schritt zurückkaufen. Dann erst verringert sich automatisch der Umfang der tatsächlichen Umweltbelastung.

 

Damit der Staat aber auch über die finanziellen Mittel verfügt, diese Verschmutzungsrechte zurückzukaufen, sollte er auf jeden Fall bei seinem ersten Schritt die Umweltverschmutzungsrechte nicht kostenlos an die Unternehmungen abgeben.

 

Wenn der Staat hingegen die Verschmutzungsrechte zu einem bestimmten Anfangspreis verkauft, erhält er nicht nur die Finanzierungsmittel, um dann in einem zweiten Schritt diese schrittweise zurückzukaufen und damit die Umweltbelastung effektiv zu reduzieren, es ist darüber hinaus auch sichergestellt, dass die Finanzierung der Umweltverbesserung nicht einseitig vom Staat und damit letzten Endes vom Steuerzahler zu erfolgen hat, dass vielmehr die Unternehmungen, welche umweltbelastete Güter produzieren, für diese Kosten auch aufkommen müssen. Da Kostensteigerungen normaler Weise an die Verbraucher weitergewälzt werden können, ist zusätzlich sichergestellt, dass derjenige, welcher umweltbelastete Güter konsumiert, auch für die hierbei entstehenden Kosten aufzukommen hat.

 

 

7. Sicherheit abhängig von Lage und Ausgestaltung

 

Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage schleichen sich in die öffentliche Diskussion oftmals ideologische Positionen ein. Wir hatten weiter oben bereits gesehen, dass zwischen den Sicherheitsproblemen, welche im Verkehr oder am Arbeitsplatz entstehen und dem Risiko beim Betreiben eines Atomkraftwerkes enorme Unterschiede bestehen.

 

Betrachtet man den Einzelfall (einen einzelnen Autounfall auf der Straße bezw. den Gau eines Atomkraftwerkes), so sind in der Tat die hierbei auftretenden Schäden nicht einfach nur etwas größer, das hierbei auftretende Risiko erreicht eine ganz andere (negative) Qualität als bei normalen Unfällen im Straßenverkehr.

 

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass es sich bei Störfällen in Atomkraftwerken stets um einen gleich hohen Schaden handelt. Ganz im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass trotz allem die Risikolage bei Störfällen in Atomkraftwerken recht unterschiedlich hoch ist.

 

Es war kein Zufall, dass sich die beiden bisher bekannten Fälle eines Gaus im Atombereich in Tschernobyl sowie in Fukushima ereigneten. Das Kraftwerk in Tschernobyl zeichnete sich durch eine besonders verheerend schlechte Technik aus, das Kraftwerk in Fukushima hingegen war insbesondere aufgrund seiner Lage besonders gefährdet.

 

Im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen haben wir zwischen der Wahrscheinlichkeit, mit der ein ernster Störfall auftritt und dem Schaden zu unterscheiden, der auftritt, wenn es zu einem ernsthaften Störfall kommt.

 

Befassen wir uns zunächst mit der Wahrscheinlichkeit eines ernstzunehmenden Störfalls in Atomkraftwerken. Diese hängt einmal von der angewandten Technologie beim Bau dieses Kraftwerkes ab, zum andern von der örtlichen Lage des Kraftwerkes.

 

Im Hinblick auf die angewandte Technologie in Fukushima gingen die Betreiber des dortigen Kraftwerks offensichtlich davon aus, dass sich das Risiko, mit dem in der Vergangenheit in dieser Gegend Erdbeben auftraten, nicht wesentlich erhöhen würde und dass deshalb das Kraftwerk als sicher eingestuft werden könne. In Wirklichkeit hätte gerade im Zusammenhang mit den klimatischen Veränderungen mit einem Anstieg der Erdbebengefahr gerechnet werden müssen.

 

Weiterhin haben die Betreiber offensichtlich nicht berücksichtigt, dass aufgrund der Gefahr von Tsunami Kraftwerke unmittelbar am Meer in besonderem Maße gefährdet sind und deshalb eines besonderen Schutzes bedürfen.

 

Vor allem müssen wir uns darüber klar sein, dass in der Nähe von Japan drei Erdplatten aufeinanderstoßen und sich aufeinander zu bewegen und dass auf diese Weise in diesem Raum  Erdbeben und Tsunamis in besonders starkem Maße auftreten. Und dies bedeutet, dass die in Deutschland errichteten Atomkraftwerke, welche nicht in der Nähe von aufeinanderstoßenden Erdplatten liegen, bei gleicher Technik ein geringeres Risiko aufweisen.

 

Die Sicherheit eines Atomkraftwerkes hängt aber darüber hinaus auch entscheidend davon ab, welche Vorkehrungen die Betreiber für den Fall vorsehen, dass ein ernstzunehmender Störfall eintritt. Wir haben weiter oben bereits daraufhin gewiesen, dass es hier auf Erden keine absolute Sicherheit gibt und dass wir deshalb auch dann, wenn wir alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben, damit rechnen müssen, dass trotzdem auch bei geringer Wahrscheinlichkeit ein ernstzunehmender Störfall auftreten kann.

 

Und dies bedeutet, dass eigentlich das Betreiben eines Atomkraftwerkes nur dann erlaubt werden dürfte, wenn die Betreiber einen Plan B ausgearbeitet haben, der festlegt, was im Falle eines größeren Störfalles getan wird, um den auftretenden Schaden so gering wie möglich zu halten.

 

Hierbei reicht es nicht aus, dass sich die Betreiber gewisse Gedanken gemacht haben, was im Falle eines Störfalles zu tun ist. Es ist vielmehr notwendig, dass dieser Plan B nicht nur in allen Einzelheiten ausgearbeitet sein muss, er muss vielmehr unter realistischen Bedingungen und unter Aufsicht staatlicher Behörden getestet worden sein. Und der Staat hätte erst dann die Genehmigung zu Betreiben dieser Anlage erteilen dürfen, wenn solche Pläne B vorlägen.

 

Von einem solchen Plan B war im Falle des Atomkraftwerkers in Fukushima nichts zu hören. Nach Austreten radioaktiver Teilchen herrschte zunächst Funkstille, es geschah lange Zeit überhaupt nichts.

 

Erst nach Ablauf einiger Wochen wurden freiwillige Feuerleute zur Abwendung dieser Gefahr in das Atomkraftwerk abgeordnet, wobei diese Feuerwehrleute noch nicht einmal mit einer strahlensicheren Kleidung versehen waren. Wenn ein Plan B tatsächlich existiert hätte, wären z. B. Sekunden nach dem Austreten radioaktiver Teilchen Dronen gestartet worden, welche eine Abschirmung vor diesen Strahlen hätten einleiten müssen.

 

Viel wirkungsvoller als das übereilte Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland wäre das strikte Einhalten eines solchen Plans B gewesen. Auch wird man vermuten können, dass die Sicherheit der bestehenden Anlagen durchaus noch wesentlich verbessert werden könnte. Dass dies zu erheblichen Mehrkosten führen würde und dass in diesem Falle die Betreiber der Atomkraftwerke ihr Interesse an der atomaren Stromgewinnung verlieren würden, kann kein ernstzunehmender Einwand sein.

 

Ganz im Gegenteil wäre es zu begrüßen, wenn nur dann Atomkraftwerke betrieben werden, wenn die Summe der Nutzen die Summe der Schäden übersteigen würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass dann, wenn man diese Bestimmungen konsequent eingehalten hätte, statt dass man der Atomindustrie zunächst Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe gewährt hatte und wenn man erst dann eine Genehmigung zum Betreiben der Atomkraftwerke erteilt hätte, wenn das Problem der Entsorgung befriedigend gelöst worden wäre, der tatsächliche Ausbau von Atomkraftwerken auf einem viel geringeren Niveau erfolgt wäre.

 

 

8. Die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltbilanz

 

Wir hatten weiter oben bereits gesehen, dass die Frage, ob die Einführung von elektrischen Autos überhaupt eine ökologische Entlastung bringt, davon abhängt, wie der Strom produziert wird. Solange der Strom in Kohle- Gas- oder Ölkraftwerken erzeugt wird, ist keine Besserung in ökologischer Sicht zu erwarten.

 

Dieser Einwand macht auf eine weitere ideologische Schwäche in der Diskussion um den Umweltschutz aufmerksam. Oftmals wird das Augenmerk auf einen Teil des gesamten Produktionsprozesses gelegt und gerade dadurch falsche Ergebnisse erzielt.

 

Ob eine Maßnahme zu den erwünschten ökologischen Ergebnissen führt, kann nur beurteilt werden, wenn der gesamte Produktionsprozess bewertet wird. Bevor wir also ein Urteil über die Erwünschtheit konkreter Maßnahmen fällen, haben wir zu überprüfen, wie sich im Rahmen einer Umweltbilanz die Besorgung der notwendigen Rohstoffe, weiterhin die Errichtung der für die Produktion notwendigen Anlagen, die Produktion im engeren Sinne, weiterhin der Konsum dieser Güter und schließlich die vollständige Entsorgung entwickelt und welche Kosten und Erträge auf diesen einzelnen Stufen entstehen.

 

Auf jeder dieser Stufen können externe Kosten entstehen. Nehmen wir den Fall von Windkraftanlagen. Zur Errichtung dieser Stromerzeugungsanlagen bedarf es mehrerer seltener Elemente, welche nur in ganz wenigen Ländern überhaupt gefördert werden. Würde nun die Stromerzeugung einseitig fast nur auf diese Anlagen gelegt, könnte die BRD in große Abhängigkeit zu diesen Ländern geraten, es wäre geradezu fatal, wenn eine terroristische Gruppe wie z. B. der IS in diesen Ländern die Macht ergreifen würde und damit die Möglichkeit hätte, unsere Stromversorgung zum Zusammenbruch zu führen.

 

Wer weiterhin für die Verlagerung der Stromerzeugung von Atomkraftwerken auf Windkraftanlagen ist, muss sich darüber klar sein, dass diese Verlagerung nur gelingen kann, wenn zuvor das Stromnetz ausgebaut wird. Die Atomkraftwerke waren vorwiegend im Süden angesiedelt, die meisten Windkrafträder werden im Norden errichtet.

 

Zunächst fehlten die Stromnetze, welche den im Norden erzeugten Strom in den Süden transportieren. Man kann nicht für das eine (Verlagerung der Stromerzeugung auf Windkraft) sein und das andere notwendige (Ausbau des Stromnetzes und damit Transport des Stromes von Norden nach Süden) ablehnen. Trotzdem wird der Ausbau der Stromnetze oftmals genau von den Gruppen vehement bekämpft, welche sich für eine schnelle Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke ausgesprochen haben.

 

Auch in der Frage, in welchem Umfang denn die Verlagerung der Stromerzeugung selbst tatsächlich zu einer Reduzierung der externen Kosten führt, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Beantwortung dieser Frage aufgrund neuerer Technologien in Zukunft verändern kann.

 

Wenn es nämlich gelingen würde, in den Kohlekraftwerken den Ausstoß des Kohlendioxids auf Dauer zu binden und in die Erde umzulenken, wäre die Gesamtbilanz aller Kosten und Erträge bei der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen wiederum bei Benzin- und Dieselmotoren vermutlich günstiger als bei den alternativen Methoden der Stromerzeugung.

 

 

9. Zuflucht zu populistischen Taktiken

 

Schließlich lassen sich in der Debatte um die Umweltpolitik Züge populistischen Verhaltens feststellen. Man macht Aufmärsche und Sitzblockaden, betont zwar zumeist, dass man eine friedliche Demonstration anstrebe, lässt jedoch außer Acht, dass ein Großteil dieser Demonstrationen in Vandale ausbricht, bei der nicht nur Individuen verletzt werden, welche an diesem Aufmarsch eigentlich friedlich teilnehmen wollten, sondern auch völlig Unbeteiligte verletzt und deren Eigentum zerstört wird.

 

Es muss stets damit gerechnet werden, dass radikale Splittergruppen die Gelegenheit ausnutzen, Aufmärsche dieser Art zur  Randale auszunutzen. Es ist blauäugig, in Anbetracht dieser Gefahr die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen.

 

Auf diesen Veranstaltungen werden Fähnchen geschwungen, Transparente mitgetragen und in Sprechchören radikale Thesen skandiert. Die vorliegenden Probleme sind aber viel zu komplex, als dass man sie auf einem Transparent befriedigend ansprechen könnte. Vernunftargumente werden unterdrückt, der Einzelne geht in der Masse unter und ist in einem solch aufgeheizten Klima keinen Vernunftargumenten mehr zugänglich.

 

Hierbei würde es gerade die in der Ökologie angesprochene Problematik notwendig machen, mit Vernunft zu handeln, da nahezu immer mehrere Ziele in einem Konfliktverhältnis stehen, was bedeutet, dass eine hundertprozentige Erfüllung eines Zieles stets suboptimal ist.

 

Weiterhin kann eine befriedigende Lösung nur dann erreicht werden, wenn immer wieder nach neuen Instrumenten Ausschau gehalten wird, das setzt aber voraus, dass die vernunftmäßigen Überlegungen nicht von vornherein unterdrückt werden.

 

Es wird bei einer solch radikalen Haltung auch vergessen, dass die Politik in einer demokratischen Ordnung immer nur das verwirklichen kann, was von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Politiker streben Kompromisse nicht primär deshalb an, weil sie die umweltpolitischen Ziele nicht teilen, sondern vor allem deshalb, weil sie nur dann nicht die Mehrheit verlieren, wenn sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.

 

Und dies bedeutet auch, dass zuallererst eine Reform im Bildungswesen notwendig ist. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, sich umweltgerecht zu verhalten, werden weder Unternehmungen verschmutzungsintensive Produkte anbieten noch werden Politiker versäumen, die politischen Weichen für eine ökologisch verträgliche Umwelt zu stellen.

 

Auch die Bildungspolitik ist natürlich in erster Linie Sache der Politik. Wohl könnten jedoch umweltpolitische Aktivisten ein Umdenken in diesen Fragen herbeiführen, wenn sie den Versuch unternehmen würden, im kleinen Kreis dieses Umdenken anzustoßen. In allerersten Linie könnte man selbst versuchen, in diesen Fragen möglichst vorbildlich zu handeln, in einem nächsten Schritt innerhalb der Familie und im Freundeskreis ein Umdenken propagieren und einüben. Schließlich könnte man sich auch im Klassenzimmer umweltpolitisch stärker engagieren. Auf diesem Wege würde langfristig vermutlich sehr viel mehr erreicht als mit Sitzblockaden und populistischen Aufmärschen.