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Mehr Gerechtigkeit durch Nivellierung der Einkommen u. Vermögen?

 

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zur Definition der Armut

3. Wohlfahrtstheoretische Überlegungen

4. Ein wachstumstheoretischer Ansatz

5. Wachstum in Abhängigkeit der Risikobereitschaft

6. Alternativen

 

 

 

1. Das Problem

 

In der Öffentlichkeit wird immer wieder davon gesprochen, dass unsere Volkswirtschaft zwar stetig wachse, dass aber dieses Wachstum lediglich den ohnehin  Reichen zufalle und dass die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr auseinanderfalle und dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung in Armut falle. Es wird hieraus die Forderung abgeleitet, der Staat müsse durch eine höhere Besteuerung der Einkommen der Reichen sowie durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Nivellierung in den Einkommen und Vermögen herbeiführen und auf diese Weise mehr Gerechtigkeit schaffen.

 

Ich bezweifle, dass diese Art von Maßnahmen auf lange Sicht mehr Gerechtigkeit herbeiführen kann. Es geht mir hierbei wohlbemerkt nicht darum, die These anzufechten, dass unser Wachstum mit einer Differenzierung in den Einkommen und Vermögen einhergeht, noch möchte ich die Zielsetzung in Frage stellen, die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten zu verbessern und alles zu tun, um in unserer Welt mehr Gerechtigkeit herbeizuführen.

 

Ich möchte jedoch bezweifeln ob der Versuch, diese tatsächlich vorliegenden Mängel zu beseitigen, auf dem Wege einer stärkeren Besteuerung der Reichen erreicht werden kann. Dieser These liegt die stillschweigende Annahme zugrunde, es reiche aus, die Differenzierung in den Einkommen und Vermögen zu verringern, um die Lage der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu verbessern. Stillschweigend wird hierbei unterstellt, dass eine Nivellierung keinen Einfluss auf die Höhe des Gesamteinkommens einer Volkswirtschaft hat.

 

Ich betrachte hier als das eigentliche Ziel jeder staatlichen Verteilungspolitik die Verbesserung der Lage der Ärmeren in unserer Gesellschaft. Die durch fiskalpolitische Maßnahmen erzwungene Nivellierung in den Einkommen und Vermögen stellt danach in erster Linie ein Mittel dar, um diese letztliche Zielsetzung jeder staatlichen Verteilungspolitik zu erreichen.

 

Es geht somit in dieser Abhandlung auch nicht um die letztlichen Ziele der Verteilungspolitik, sondern um die Frage, ob Versuche, eine  Nivellierung in den Einkommen und Vermögen herbeizuführen, überhaupt in jedem Falle dazu führt, dass auch die Lage der Ärmeren unserer Gesellschaft nachhaltig verbessert wird.

 

Die letztlichen Ziele einer staatlichen Verteilungspolitik sind nämlich weitgehend durch unsere Verfassung vorgegeben und stehen gerade deshalb nicht ernsthaft zur Diskussion. Unser Grundgesetz legt in Artikel 1 fest, dass die Menschenwürde für jeden Menschen unantastbar ist und nach allgemeiner Überzeugung kann kein Mensch ein menschenwürdiges Leben führen, wenn er nicht über ein – Leben erhaltendes – Mindesteinkommen verfügt. Auch sollte möglichst jeder in die Lage versetzt werden, durch eigene selbstverantwortete Tätigkeit dieses Mindesteinkommen erwerben zu können (Artikel 12 des Grundgesetzes: Recht auf Arbeit).

 

Artikel 3 des Grundgesetzes sichert die Gleichheit vor dem Gesetz. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Hierbei dürfte die Aufzählung nicht berechtigter Unterscheidungen beispielhaft sein, sie erwähnt die häufigsten zu beobachtenden Diskriminierungen, aber selbstverständlich kann es auch weitere Gruppierungen geben, welche ebenfalls keine unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz erlauben.

 

So verbietet Artikel 3 sicherlich auch, dass z. B. ein Bürger allein wegen seines Alters anders behandelt wird, sofern sich diese Behandlung nicht zwingend aus dem Alter ergibt. Positiv formuliert besagt Artikel 3, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Ungleiches darf, ja muss ungleich behandelt werden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits daraus, dass Artikel 3 nicht nur Benachteiligungen, sondern auch Bevorzugungen verbietet. Dieser Gleichheitsgrundsatz kann niemals als Gleichmacherei gedeutet werden.

 

Ungleiche Behandlung ist nach allgemeiner Überzeugung vor allem bei unterschiedlicher Leistung sowie bei unterschiedlichem gesellschaftlich anerkannten  Bedarf erlaubt und sogar geboten. Wer also mehr leistet, hat auch entsprechend diesem Grundsatz einen Anspruch auf ein höheres Einkommen und wer z. B. Kinder erzieht und damit zur Erhaltung der Bevölkerung beiträgt, hat wiederum einen Anspruch auf mehr Einkünfte.

 

Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, dass der vom Arbeitgeber auszuzahlende Arbeitslohn den Familienstand berücksichtigen muss. Die Leistung, welche ein Arbeitnehmer (gleichgültig welchen Geschlechts) durch das Aufziehen von Kindern bringt, kommen ja nicht primär dem Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers zugute, sondern der Gesellschaft und gerade deshalb richtet sich die Forderung nach einem Familienlastenausgleich auch an den Staat.

 

Wenn es also bei der Diskussion über die Erwünschtheit einer Nivellierung der Einkommen und Vermögen gar nicht um die Zielsetzung selbst geht, sondern wenn allein von den Gegnern nivellierender Maßnahmen bestreitet wird, dass nivellierende Maßnahmen überhaupt in der Lage sind, die im Grundgesetz formulierten Ziele zu verwirklichen, dann entspricht es auch den Regeln der Fairness, dem jeweiligen Gegner einer bestimmten politischen Maßnahme keine amoralische und ungerechte Haltung vorzuwerfen, wenn er bestimmte sozialpolitische Maßnahmen als unwirksam ablehnt.

 

Für die Frage der Erwünschtheit einer bestimmten politischen Maßnahme kommt es auch gar nicht auf die Gesinnung der Diskutanten an. Eine Maßnahme ist immer dann und nur dann zu befürworten, wenn bei Anerkennung einer Zielsetzung diese Maßnahme auch in der Lage ist, die erwünschten Ziele herbeizuführen. Die Gesinnung eines Befürworters einer Maßnahme mag in moralischer Hinsicht noch so hochstehend sein, wenn die geforderte Maßnahme nicht zu dem erhofften Ergebnis (in unserem Falle also zu einer Verbesserung in der Lage der Ärmeren) führt, kann diese Maßnahme nicht gutgeheißen werden, vor allem dann nicht, wenn von diesen Maßnahmen sogar negative Wirkungen auf die Gesamtwohlfahrt ausgehen.

 

Umgekehrt gilt, dass die Gesinnung eines Politikers noch so verwerflich sein mag und dieser nur sein Eigenwohl im Auge hat, wenn diese Maßnahme de facto den Ärmeren zugute kommt, ist diese Maßnahme erwünscht und nicht wegen der Gesinnung dieses Politikers zu verwerfen. Die von Bismarck eingeführte Sozialgesetzgebung war z. B. in der damaligen Zeit vorbildlich, obwohl Bismarck mit diesen Maßnahmen in erster Linie die Machtposition des preußischen Königs sichern wollte.

 

In unseren hochkomplexen Gesellschaftssystemen gilt immer die Forderung nach einer Verantwortungsethik, eine bloße Gesinnungsethik mag zwar zur Beurteilung eines einzelnen Menschen lobenswert sein und in einfachen Gesellschaftssystemen sogar ausreichen, sie garantiert jedoch in unseren komplexen Gesellschaftssystemen keinesfalls allein eine Steigerung der Gesamtwohlfahrt.

 

Die Verfechter einer Nivellierungspolitik sehen allerdings oftmals in der Nivellierung von Einkommen und Vermögen nicht nur ein Mittel, um die wirtschaftliche Lage der Ärmeren zu verbessern, für sie ist die Nivellierung Selbstzweck. Aber genau diese Sicht ist fragwürdig. Neid, das Unzufriedensein damit, dass Andere reicher sind als man selbst, ist keine Tugend, sondern wird zumindest von Christen (aber nicht nur von ihnen) als eine der wichtigsten Todsünden gehalten.

 

 

2. Zur Definition der Armut

 

Im Zusammenhang mit der Frage, ob wir über eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen tatsächlich mehr Gerechtigkeit erreichen, kommt der gängigen Definition der Armut eine entscheidende Bedeutung zu. Die erste Schwierigkeit hierbei beginnt bereits mit der heute üblichen Definition der Armut. Als arm gilt heutzutage jemand bereits dann, wenn er weniger als 40% des durchschnittlichen Einkommens erwirbt und als Armut gefährdet, wenn sein Einkommen weniger als 60% des Durchschnitts beträgt. Ursprünglich bezieht sich jedoch der Begriff Armut darauf, dass ein Individuum nicht über die materiellen Güter verfügt, welche er zum Überleben benötigt und welche ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Armut ist also von seinem Begriffsinhalt her ein absoluter Begriff, das Überleben eines Menschen hängt primär nicht davon ab, wie hoch sein Einkommen im Vergleich zu anderen Menschen ist.

 

Was spricht nun für einen absoluten und was für einen relativen Armutsbegriff? Machen wir uns die Beantwortung dieser Frage anhand einiger Beispiele klar.  Unterstellen wir als erstes eine Gesellschaft, in welcher zu Beginn der Betrachtungszeit der größte Teil der Bürger, also auch die meisten Ärmsten über Einkünfte verfügen, die zumindest dem kulturellen Existenzminimum entsprechen. In den folgenden Perioden stiege das Durchschnittseinkommen Jahr für Jahr um einen beachtlichen Prozentsatz, sagen wir von 10%, was ja in dem ersten Jahrzehnt der BRD nach Einführung der Marktwirtschaft tatsächlich der Fall war. Aufgrund der stark ansteigenden Steuereinnahmen hätte die Regierung auch die Unterstützungssätze für die Armen um jeweils 5% pro Jahr angehoben.

 

Diese Entwicklung hätte zur Folge gehabt, dass sich die realen materiellen Verhältnisse der Armen entscheidend verbessert hätten, trotzdem würde die offizielle Statistik eine Zunahme der Armut feststellen, da ja annahmegemäß die Einkünfte der Ärmeren nicht ganz so stark gestiegen waren wie die Einkünfte der gesamten Bevölkerung und da folgerichtig der Prozentsatz derjenigen, welche gerade die neue Armutsgrenze nicht mehr erreichen, angestiegen wäre.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel eine Gesellschaft, in welcher Einkommensverhältnisse wie in einigen der reichsten Golfstaaten vorliegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erreicht ein Einkommen, das vermutlich deutlich über dem Einkommen der übrigen Industriestaaten liegt, es finden sich hier weiterhin sehr viele Millionäre und eine gewisse Zahl sehr Reicher, also Milliardäre. Bei einer solchen Situation könnte sogar damit gerechnet werden, dass auch einige Millionäre als Armut gefährdet eingestuft werden, wenn die Armutsgefährdung relativ (bei 60% des Pro-Kopf-Einkommens) festgelegt würde. Auch hier würden die Ergebnisse der Armutsstatistik ähnlich wie im ersten Beispiel dem allgemeinen Verständnis von Armut widersprechen.

 

Als drittes Beispiel wollen wir uns umgekehrt eine Gesellschaft vorstellen, in welcher getreu den Empfehlungen linker Parteien die Vermögenssteuer wiederum eingeführt worden sei, die Steuersätze für die Erbschaftssteuer und zusätzlich die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer drastisch erhöht worden wären. Wir wollen weiterhin annehmen, dass aufgrund dieser Maßnahmen tatsächlich der Differenzierungsgrad der Einkommen und Vermögen spürbar verringert werden konnte. Ist damit wirklich garantiert, dass sich die Lage der Ärmsten unserer Gesellschaft verbessert hat?

 

Es wäre ja auch denkbar, dass die Reform unseres Steuersystems einfach dazugeführt hätte, dass die Superreichen zu einem großen Teil in ein Ausland mit geringeren Steuersätzen abgewandert wären, dass aber nicht etwa diejenigen Unternehmer das Land verlassen hätten, welche die geringste Leistung erbracht haben oder diejenigen, welche als Kapitalgeber bisher nicht fragwürdige Risiken eingegangen sind. In Wirklichkeit ist vielmehr zu befürchten, dass gerade die am  meisten befähigten Manager das Land verlassen, da sie am ehesten eine für sie befriedigende Führungsposition im Ausland finden werden.

 

In Folge dieser Abwanderung würde die gesamtwirtschaftliche Produktivität und mit ihr auch das Gesamteinkommen zurückgehen, mit der Folge, dass aufgrund sinkender Steuereinnahmen auch die Subventionen zugunsten der Armen nicht angehoben werden könnten. In diesem Falle würde jedoch entgegen dem äußeren Anschein die Lage der Armen nicht verbessert worden sein, vielleicht sogar verschlechtert.

 

Wir müssen weiterhin davon ausgehen: Das subjektive Unwohlsein eines Armen kann sogar bei einem relativen Maßstab ansteigen. Zusätzlich zu den Begrenzungen, welche dieser Arme dadurch erfährt, dass er nicht über ausreichend materielle Güter verfügt, wird er nun in der Öffentlichkeit als Versager hingestellt, der das Klassenziel: aus eigener Kraft ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, verfehlt hat. Zu all den realen Entbehrungen, welche die Armut mit sich bringt, wird der Arme nun noch darauf eigens aufmerksam gemacht, dass die Anderen, der größte Teil der Bevölkerung, aus eigener Kraft die Armut vermieden haben. Es besteht hier leicht die Gefahr, dass sich der Arme nun vermehrt entweder in die Isolation zurückzieht und gerade die nachbarliche Hilfe, die er eigentlich dringend benötigte, ausschlägt oder aber aus Hass gegenüber den Andern, welche nicht arm sind, entweder sich verbrecherischen Handlungen wie Raub und Gewalt oder aber auch politischen Extremisten zuwendet.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass die Menschen ganz allgemein Vergleiche zu den anderen Individuen ziehen und sich als ungerecht behandelt ansehen, wenn sie geringere Einkünfte beziehen als andere. Aber es gibt keinen Grund dafür, dass man diese tatsächlichen Verhaltensweisen zu erwünschten Normen hochstilisiert. Nochmals: Neid ist keine Tugend, sondern eine der häufigsten Untugenden. Der Neid wird von den Christen zu den häufigsten Todsünden gezählt.

 

Es mag sogar richtig sein, dass von dem Vergleichen der eigenen Einkommenslage zu der Einkommenslage anderer bisweilen eine positive Funktion ausgeht. Die Tatsache, dass ein Einzelner feststellt, er habe ein geringeres Einkommen als einer seiner Nachbarn, kann ihn sogar beflügeln, sich stärker als bisher anzustrengen und gerade dadurch zu einer Steigerung seines eigenen Einkommens beitragen und es ist durchaus denkbar, dass gerade durch diesen Wettbewerb und dem Bemühen, etwas mehr zu erreichen als der Andere, starke Leistungsanreize und damit eine Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt erzielt wird.

 

Diese positive Funktionen sind jedoch nicht zu erwarten, wenn dieser Einkommensvergleich auch auf die Ärmsten unserer Gesellschaft angewandt wird. Die meisten Armen sind arm aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, aufgrund derer sie ohnehin nicht mehr über die Kraft und den Willen verfügen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Was bleibt, sind dann nur noch die oben erwähnten Steigerungen im Unwohlsein der Betroffenen.

 

Darüber hinaus können auch negative Nebeneffekte dadurch auftreten, dass diejenigen, welche sich in der Einkommens- und Vermögenshierarchie im Mittelfeld befinden, also weder zu den ganz Armen noch zu den ganz Reichen zählen, die Kenntnisnahme des Auseinanderdriftens zum Anlass nehmen, entweder auf Akte der Nächstenliebe zu verzichten oder sogar geschuldete Steuern zu hinterziehen. Man rechtfertigt dann diese Handlungen damit, dass es ja an den Superreichen liege, dass es in dieser Welt Not gibt und dass deshalb nur die Superreichen die Mittel aufzubringen hätten, um die aktuelle Not der Armen zu verringern.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass in erster Linie die Volksgemeinschaft aufgerufen ist, um Armut nach Möglichkeit zu verhindern. Trotzdem kann kein soziales System alle Not beheben. Es wird immer Notsituationen aufgrund einer unglücklichen und unvorhersehbaren Verkettung von persönlichen Schicksalsschlägen geben, welche durch noch so perfekte soziale Systeme nicht beseitigt werden können. Selbst dann, wenn es gelungen wäre, in einem gewissen Zeitpunkt ein solches perfektes System zu errichten, müsste immer noch damit gerechnet werden, dass aufgrund der permanenten Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sofort wiederum Fälle auftreten, welche durch das soziale System nicht erfasst werden konnten. Eine einigermaßen befriedigende Situation kann nur erreicht werden, wenn die sozialen Systeme stets durch caritative Hilfen aller Bürger, die selbst nicht zu den Ärmsten zählen, in beachtlichem Maße ergänzt werden.

 

Wir haben gesehen, dass dem Gerechtigkeitspostulat nicht entsprochen werden kann, wenn man den Grad der Gerechtigkeit am Grad der Nivellierung bzw. Differenzierung in den Einkommen misst. Diese Vorgehensweise wäre nur dann sachgerecht, wenn wir unterstellen könnten, dass alle Menschen in allen, die materiellen Ressourcen betreffenden Fragen als gleich anzusehen seien. De facto haben wir davon auszugehen, dass sich die Menschen sowohl im Hinblick auf ihre Bedürfnisse als auch ihre speziellen Fähigkeiten stark von einander unterscheiden. Aus Gerechtigkeitsgründen kann deshalb weder eine vollständige Egalität gefordert werden, noch lässt es den Schluss zu, dass ein Abbau in der Differenzierung der Einkommen auf jeden Fall als ein Abbau von Ungerechtigkeit angesehen werden kann.

 

Gerade aus diesen Gründen bietet das von John Rawls formulierte Maximin-Prinzip eine gute Grundlage, wirtschaftspolitische Maßnahmen auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Nach diesem Prinzip kann eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als gerechtfertigt und in Einklang mit dem Gerechtigkeitspostulat gesehen werden, wenn diese Maßnahme geeignet ist, das Einkommen der untersten Einkommensklasse (der Ärmsten also) zu steigern und zwar unabhängig davon, inwieweit diese Maßnahmen auch den reicheren Bürgern zugute kommen. Selbst dann, wenn die Einkommen der Reicheren in stärkerem Maße ansteigen sollten als die Einkommen der Ärmsten, wenn also der Differenzierungsgrad ansteigen sollte, würde Rawls in diesem Falle immer noch von einer Maßnahme sprechen, die mit der Gerechtigkeit in Einklang steht, die mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bringt.

 

Man achtet also hier mit anderen Worten nicht auf die relativen Einkommensverhältnisse und ihre Änderungen, sondern allein darauf, was mit dem Einkommen der Ärmsten absolut und real passiert. Steigt dieses an, so ist es eine gerechtfertigte (gerechte) Maßnahme und nur dann. Eine Nivellierung der Einkommen, die zu keiner Steigerung in den Einkommen der Ärmsten führen würde, wäre in diesem Sinne nicht der Gerechtigkeit dienend. Das von Rawls entwickelte Maximin-Prinzip bedeutet also: Maximiere das Einkommen der untersten (minimalen) Einkommensklasse.

 

Man kann diese Überlegungen in einer Graphik zusammenfassen, in  der auf der Y-Achse das Einkommen der einkommensschwächsten Bürger und auf der X-Achse die Einkommen der übrigen Bürger abgetragen werden. Die Wirkungszusammenhänge der wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien derart – so wollen wir unterstellen –, dass diese Maßnahmen zunächst beiden Einkommensgruppen zugute kämen, dass u. U. sogar die Einkommens-Quote der Ärmeren anstiege, dass aber bei Ausdehnung der Maßnahmen das Einkommen der besser verdienenden Bürgern stärker stiege, obwohl auch das Einkommen der Ärmeren nach wie vor ebenfalls ansteige, bis dann schließlich nur noch das Einkommen der Reichen steige, das der Ärmeren hingegen falle.

 

Wir erhalten auf diese Weise in unserem Diagramm eine Kurve, die vom Koordinatenursprung ausgehend zunächst ansteigt, irgendwann ein Maximum erreicht und dann wieder abfällt. Anhand dieser Kurve lässt sich der Unterschied unterschiedlichster politischer Leitbilder der Verteilung ablesen.

 

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Ziehen wir vom Koordinatenursprung aus eine Linie, so misst der Winkel dieser Linie  die Einkommensquoten. Entspricht dieser Winkel 45°, so erhalten beide Einkommensgruppen ein gleichhohes Einkommen. Schneidet nun die wirtschaftspolitische Maßnahmen-Kurve diese 45°-Linie, so würde das Maximum an Gerechtigkeit nach sozialistischer Sicht erreicht, jede Gruppe würde das gleiche Einkommen beziehen. Hier wäre der Anteil der bisher Armen-Gruppe, die nun das gleiche Einkommen wie die andere Gruppe bezieht, maximiert.

 

Legt man das Maximin - Prinzip von J. Rawls zugrunde, so würde eine Ausweitung der Maßnahmen von diesem sozialistischen Optimalpunkt aus nach wie vor dem Gerechtigkeitspostulat genügen, da annahmegemäß das Einkommen der Ärmsten weiter ansteigen würde, obwohl bereits die Einkommen der Reicheren stärker anstiegen und somit die Einkommensquote der Ärmeren bereits zurückginge. Dort, wo die Maßnahmenkurve ihr Maximum erreicht, ist dann auch der Maximin-Punkt erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen würde wie-der zu einer Minderung der Einkommen der Ärmeren führen, widerspräche also der Gerechtigkeitsforderung, obwohl das Gesamteinkommen beider Gruppen zusammen nach wie vor ansteigen würde.

 

Nach einer extrem liberalen Vorstellung wäre eine solche Ausweitung der Maßnahmen nach wie vor gerechtfertigt, da das Inlandsprodukt immer noch steigt. Erst in dem Punkte, wo die Maßnahmenkurve die negativ geneigte 45° - Linie tangiert, wäre der Optimalpunkt (die Maximierung des Sozialproduktes) erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen wäre auch nach radikalliberaler Sicht unerwünscht, da nun die Einkommen der Reicheren weniger steigen als die Einkommen der Schwachen fallen, mit dem Ergebnis, dass das Gesamteinkommen nun sinkt. 

 

Halten wir also fest: Es spricht vieles dafür, nicht wie heute üblich von einem relativen Armutsmaßstab auszugehen, sondern wie früher Armut als eine absolute Größe anzusehen.

 

 

3. Wohlfahrtstheoretische Überlegungen

 

Nun könnte man gegenüber der oben skizzierten Beweisführung einwenden, dass zwar eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen keine letztliche Zielsetzung darstelle, dass sie aber trotzdem empfehlenswert oder sogar notwendig sei, da eine Nivellierung auf jeden Fall auch eine Zunahme in den Einkommen der Ärmsten zur Folge habe. Nivellierung habe also zwar vielleicht keinen Eigenwert, sei aber als Mittel sehr wohl in der Lage, das verteilungspolitische Ziel der absoluten Erhöhung der Einkommen der Ärmsten zu realisieren.

 

Aber gerade diese Schlussfolgerung entspricht aus mehreren Gründen nicht der Wirklichkeit. Wir können keineswegs davon ausgehen, dass eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen in jedem Falle zu einer Verbesserung in der absoluten materiellen Lage der Ärmsten führt, es müssen vielmehr weitere Voraussetzungen vorliegen, dass eine Nivellierung auch den Ärmsten absolut zugute kommt. Wenn nämlich die Nivellierung dazu führt, dass das gesamte Einkommen einer Bevölkerung aufgrund dieser Maßnahme in starkem Maße zurückgeht, muss tatsächlich damit gerechnet werden, dass das absolute Einkommen aller, also auch der Ärmsten zurückgeht und nicht ansteigt. Wir werden im Folgenden sehen, dass genau diese Gefahr in der Tat recht oft besteht. Dies macht einen Abstecher in die traditionelle Wohlfahrtstheorie notwendig.

 

Die Wohlfahrtstheorie interessiert sich in erster Linie um die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft und fragt danach, unter welchen Voraussetzungen die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt maximiert ist. Die Wohlfahrt der einzelnen Haushalte oder Individuen interessiert in diesem Zusammenhang nur insoweit, als annahmegemäß die Gesamtwohlfahrt von der Wohlfahrt ihrer einzelnen Mitglieder abhängt. Fragen wir uns deshalb, wann wir denn von einer Maximierung der Gesamtwohlfahrt sprechen können.

 

Aus dem individualistischen Ansatz ergibt sich zunächst, dass bei einer gleichmäßigen Vermehrung des Nutzens aller Individuen auch die Gesamtwohlfahrt angestiegen ist, genauso, wie eine gleichmäßige Verminderung der Wohlfahrt jedes einzelnen Mitgliedes auch eine Minderung der Gesamtwohlfahrt bedeutet. Wie steht es jedoch, wenn sich die Wohlfahrt der einzelnen Individuen unterschiedlich entwickelt, wenn die Wohlfahrt einiger Mitglieder steigt, die der anderen jedoch sinkt?

 

Im Rahmen der älteren Wohlfahrtstheorie wurde nun der Versuch unternommen, nachzuweisen, dass eine Gemeinschaft gerade dann ihre Gesamtwohlfahrt maximiert, wenn alle Einkommen die gleiche Höhe aufweisen und dies könnte auf politischem Wege dadurch realisiert werden, dass über Steuern und Subventionen eine Nivellierung der Einkommen erzwungen wird.

 

Gehen wir von einer Differenzierung der Einkommen aus, kann also nach dieser Überlegung die Gesamtwohlfahrt dadurch gesteigert werden, dass die Einkommen der Reicheren (z. B. über eine Steuer) vermindert werden, die der Ärmeren jedoch (z. B. über die Gewährung von Transfereinkommen) erhöht werden. Entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens ist der Grenznutzen der letzten Einkommenseinheit der Reicheren geringer als der Grenznutzen der Ärmeren. Schichtet man also das Einkommen zugunsten der Ärmeren um, so ist der bei den Reichen entgangene Wohlfahrtsverlust geringer als der erreichte Wohlfahrtsgewinn bei den Ärmeren. Also sei die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft gestiegen.

 

Dieser Wohlfahrtsgewinn aufgrund einer Umverteilung der Einkommen ist solange zu erwarten, als der Grenznutzen der Besteuerten geringer ist als der Grenznutzen der Ärmeren und dies ist solange der Fall, als das Einkommen der Besteuerten höher liegt als das der Begünstigten. Also hatte man im Rahmen der älteren Wohlfahrtstheorie geschlossen, dass erst bei einer totalen Egalität (jeder erhält ein gleich hohes Einkommen) der Nutzen der Gesamtheit maximiert ist.

 

Machen wir uns diese Gedankengänge anhand eines Diagramms klar. Der Einfachheit halber gehen wir nur von zwei Personen (A und B) aus, Person A habe im Ausgangszustand ein höheres Einkommen als Person B. Für beide Personen gelte das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens, es werde weiterhin unterstellt, dass beide Individuen die gleiche Bedarfsstruktur aufweisen und dass deshalb für beide eine identische Grenznutzenfunktion gelte. Auf der Abszisse tragen wir die Einkommen beider Personen ab, auf der Ordinate die Höhe der jeweiligen Grenznutzen. Die gemeinsame Grenznutzenfunktion gebe an, wie hoch der Grenznutzen bei alternativen Einkommenshöhen sei.

 

Beschreibung: wohl6

 

 

Die Graphik lässt erkennen, dass der Nutzenverlust des Reichen (-) geringer ausfällt als der Nutzengewinn des Armen. Also steigt aufgrund einer Nivellierungsmaßnahme der Gesamtnutzen und dies ist solange richtig, als die Einkommen noch unterschiedlich hoch sind.

 

Nun gelten diese Schlussfolgerungen aber nur unter einer Vielzahl von Annahmen, die wir im Folgenden kritisch beleuchten wollen.

 

Erste Annahme: Es gilt das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass diese Annahme nicht von allen Wohlfahrtstheoretikern geteilt wird, bisweilen wird unterstellt, dass die Gesetzmäßigkeit des abnehmenden Grenznutzens nur partiell für die einzelnen Güter, nicht aber gegenüber Einkommensänderungen gilt. Trotz allem können wir davon ausgehen, dass in der Regel auch für das gesamte Einkommen ein abnehmender Grenznutzenverlauf unterstellt wird.

 

Zweite Annahme: Es wird von identischen Bedarfsstrukturen ausgegangen. Diese Annahme dürfte in der Realität im Allgemeinen nicht vorliegen. Es wird vielmehr zumeist davon ausgegangen, dass sich die einzelnen Personen sehr wohl darin unterscheiden, welchen Nutzen sie von einzelnen Gütern und vom Gesamteinkommen maximal erzielen, dass diese Unterschiede auch als erwünscht angesehen werden; daraus ergibt sich jedoch ein unterschiedlicher Verlauf der Grenznutzenkurven der einzelnen Individuen.

 

Unterstellen wir nun, dass Person A (der Reichere) z. B. aufgrund seiner höheren Ausbildung eine Bedarfsstruktur aufweist, bei welcher die Grenznutzenkurve oberhalb der Grenznutzenkurve von Person B verläuft. Folgende Graphik zeigt, dass in diesem Falle das Maximum an Gesamtwohlfahrt nicht bei vollständiger Gleichheit, sondern bei einer der Differenzierung der Grenznutzenkurven entsprechenden Differenzierung der Einkommen erreicht wird.

 

Beschreibung: wohl7

 

Wie die Graphik erkennen lässt, ist zwar zu Beginn unter Umständen der Grenznutzen des Reicheren geringer als der des Armen. Eine Gleichheit der Grenznutzen und damit eine Maximierung des Gesamtnutzens ist jedoch bei einer ganz bestimmten Einkommensdifferenzierung (E10 / E20) erreicht. Eine weitere Nivellierung würde zu einer Minderung der gesamten Wohlfahrt führen.

 

Dritte Annahme: Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stillschweigend von der Annahme aus, die Umverteilung von den Reichen zu den Armen würde ohne weitere Zusatzkosten erreicht werden. Dies ist natürlich eine vollkommen unrealistische Annahme. In Wirklichkeit bedarf es eines Ressourcenverzehrenden Beamtenapparates, um diese Umverteilung durchzuführen. Dieser Beamtenapparat muss erstens die Einkommen der zu Besteuernden und zu Begünstigenden eruieren, um festzustellen, wer besteuert und wer begünstigt werden soll, weiterhin feststellen, welche Steuerbeträge notwendig sind, um die erwünschte Wohlfahrtssteigerung zu erzielen; Steuern müssen erhoben werden, die Transferzahlungen müssen ausgezahlt werden. Schließlich muss kontrolliert werden, ob Missbräuche stattfinden, bei den Reichen dadurch, dass sie nicht alle Einkommen deklarieren, um weniger Steuern zahlen zu müssen, bei den Armen dadurch, dass sie ein zu geringes Einkommen vortäuschen, um höhere Transferzahlungen zu erhalten.

 

Alle diese Aktivitäten verursachen Kosten, sodass für Transferzahlungen nur ein Teil der Steuereinnahmen zur Verfügung steht, mit der Folge, dass wiederum bereits bei einer bestimmten Einkommensdifferenzierung alle Möglichkeiten einer Wohlfahrtsvermehrung aufgrund Umverteilung ausgeschöpft sind. Folgende Graphik macht diese Zusammenhänge klar:

 

Beschreibung: wohl8

 

 

Trotz beachtlicher Einkommensunterschiede sind wegen des Ressourcenverzehrs die Unterschiede in den Nutzenveränderungen beider Personen sehr viel geringer, es ist deshalb auch sehr viel weniger Raum für eine wohlfahrtssteigernde Umverteilung.

 

Vierte Annahme: Wir hatten zwar bisher unterstellt, dass die Betroffenen u. U. ihre tatsächliche Einkommenshöhe zu verschleiern versuchen, es wurde jedoch stets davon ausgegangen, dass die tatsächliche Höhe der Leistungseinkommen von der Umverteilung unberührt bleibt. Auch diese Annahme muss kritisiert werden. Sowohl die Reicheren wie auch die Ärmeren haben nämlich bei Umverteilungsaktivitäten des Staates sehr wohl ein Interesse daran, weniger Leistungseinkommen als vor der Umverteilung zu erzielen.

 

Für den Ärmeren bedeuten die Transferzahlungen Einkünfte, welche ohne zusätzliche Leistung erhalten werden, hier kann es sich durchaus nutzensteigernd auswirken, wenn der Betroffene seine Leistung reduziert, er erhält dadurch einen größeren Freizeitnutzen der aufgrund der größeren Gesamteinkünfte (Leistungseinkommen plus Transferzahlungen) größer ist als der Grenznutzen der letzten Einkünfteeinheit.

 

Für den Reicheren gilt in analoger Weise, dass der Grenznutzen des verbleibenden Nettoeinkommens aufgrund der höheren Besteuerung gesunken ist; auch hier wird es im Allgemeinen  nutzensteigernd sein, wenn mehr Freizeit in Anspruch genommen wird. Wenn bisher vor der zusätzlichen Besteuerung die Grenznutzen der erwerbswirtschaftlichen Aktivität und der Freizeit ausgeglichen waren, sind nun aufgrund der Besteuerung die Grenznutzen der erwerbswirtschaftlichen Aktivität gesunken, ein Ausgleich kann dadurch erzielt werden, dass mehr Freizeit in Anspruch genommen wird.

 

 

Beschreibung: wohl9

 

 

Die roten Pfeile zeigen die Wirkung der ursprünglichen Umverteilung, die blauen Pfeile unterrichten über den Einfluss der Antileistungsanreize. Der verbleibende Gesamtgewinn an Wohlfahrt wird hierdurch wiederum wesentlich geringer, mit der Folge, dass auch weniger Raum für eine wohlfahrtssteigernde Umverteilung bleibt.

 

Eine ähnlich wohlfahrtsmindernde Wirkung besteht in dem Umstand, dass Umverteilungen im Allgemeinen nicht allokationsneutral abgewickelt werden können, dass sie die Preisverhältnisse verzerren und auf diese Weise zusätzlich zu einer Aufteilung der knappen Ressourcen auf die einzelnen Güter führen, die von einer optimalen, bedarfsgerechten Aufteilung wegführt.

 

Fünfte und sechste Annahme: Bei unseren bisherigen Überlegungen haben wir stets stillschweigend unterstellt, dass sich Grenznutzen kardinal messen und darüber hinaus interpersonell vergleichen lassen. Genau diese Annahmen werden jedoch von Vilfredo Pareto und den Anhängern der Paretianischen Wohlfahrtstheorie bezweifelt. Nach Pareto lassen sich Nutzeneinheiten nur ordinal, nicht aber kardinal messen. Von einem ordinalen Nutzenmaßstab spricht man hierbei immer dann, wenn man sich darauf beschränkt, anzugeben, ob zwei Güterbündel einen gleich hohen Nutzen stiften oder das eine Güterbündel einen höheren Nutzen stiftet als das andere. Von einem kardinalen Nutzenmaßstab würde man hingegen sprechen, wenn darüber hinaus angegeben werden könnte, um das Wievielfache das eine Güterbündel einen höheren Nutzen bieten könne als das andere.

 

Wenn es auch in der Literatur einzelne Versuche gibt, die Möglichkeit eines kardinalen Nutzenmaßstabes zu verteidigen, gelang es nicht, diesen Nachweis allgemein überzeugend zu erbringen, sodass die Mehrzahl der Wohlfahrtstheoretiker mit Pareto von der Annahme ausgeht, dass Nutzen nur ordinal gemessen werden kann.

 

In diesem Falle ist es jedoch nicht möglich, den Grenznutzenverlauf in einem Diagramm mit kardinalem Nutzenmaßstab abzubilden. Wir können zwar angeben, dass der Grenznutzen mit wachsendem Einkommen zurückgeht, können aber nicht mehr bestimmen, um wie viel Einheiten der Grenznutzen sinkt.

 

Nun ist diese Kritik eher formaler Art. Wir könnten ja ein Nutzendiagramm so interpretieren, dass eben zwei unterschiedlich hohe Punkte auf der Ordinate nur noch darüber Auskunft geben, dass der höhere Punkt auch einen höheren Grenznutzen widerspiegelt, dass aber der konkrete Abstand zwischen diesen Punkten nichts darüber aussagen kann, um wie viel der Grenznutzen des höheren Punktes höher ist als der des niedrigeren Punktes.

 

Viel entscheidender ist die zweite Kritik, dass Nutzeneinheiten nach Ansicht von Pareto nicht interpersonell verglichen werden können. Wenn Person A nicht in der Lage ist, den selbst erfahrenen Nutzen mit dem Nutzen einer andern Person zu vergleichen und wenn deshalb auch ein Dritter (der Staat) die Nutzen zweier Personen nicht miteinander vergleichen kann, dann ist auch keinerlei Aussage darüber möglich, ob die Gesamtwohlfahrt einer Gesellschaft bei einer Nivellierung der Einkommen gesteigert werden kann. Die Beweisführung der älteren Wohlfahrtstheorie, dass Egalität ein Wohlfahrtsmaximum erzeugt, bricht in sich zusammen. Man könnte höchstens davon sprechen, dass der wohlwollende Diktator die Nutzen der betroffenen Personen aus seiner Sicht einschätzt, das kann er natürlich; aber eine solche Vorgehensweise würde dem Selbstbestimmungskriterium widersprechen.

 

Halten wir also fest: In der Tat gibt es im Rahmen der älteren Wohlfahrtstheorie Ansätze, die nachzuweisen versuchen, dass eine Nivellierung der Einkommen zu einer Zunahme der Einkommen der Ärmeren führt. Allerdings beruhte die ältere Wohlfahrtstheorie auf Annahmen (Möglichkeit eines kardinalen Nutzenmaßstabes und eines interpersonellen Nutzenvergleiches), welche in der Zwischenzeit mit V. Pareto von der Mehrheit der Wohlfahrtstheoretiker aufgegeben wurden und deshalb keine überzeugende Beweisführung dafür liefern, dass jede Nivellierung zu einer Zunahme des Einkommens der Ärmeren führt.

 

Aber selbst unter den restriktiven Annahmen der älteren Wohlfahrtstheorie lässt sich zeigen, dass nur bei sehr hoher Einkommensdifferenzierung überhaupt damit zu rechnen ist, dass eine Nivellierung den Ärmsten zugute kommt. Wird im Rahmen der Umverteilung dieser kritische Punkt übersprungen, führt danach eine weitere Nivellierung sogar zu allgemeinen Wohlfahrtsverlusten, von denen alle, auch die Ärmeren negativ betroffen sind.

 

Fortsetzung folgt!