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Neoliberalismus und katholische Soziallehre

 

 

 

Gliederung:

 

1. Die beiden Sozialenzykliken

2. Unterschiede zwischen Alt- und Neoliberalismus

3. Führt der Markt zu amoralischem Verhalten?

4. Gemeinsamkeiten zwischen Neoliberalismus und katholischer Soziallehre

5. Unterschiede zwischen Neoliberalismus u. katholischer Soziallehre

6. Welche Art von Wettbewerb ist notwendig?

7. Schlussfolgerungen

 

 

 

1. Die beiden Sozialenzykliken

 

In dem Vortrag über das Verhältnis zwischen der katholischen Soziallehre und dem Sozialismus hatten wir gesehen, dass sich die beiden Päpste Leo XIII. und Pius der XI.  in den Sozialenzykliken Rerum Novarum und Quadragesimo Anno entschieden gegen alle sozialistischen Versuche ausgesprochen haben.

 

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass diese beiden Enzykliken ebenso ein Verdammungsurteil gegen den Liberalismus enthalten. So erfahren wir in der Enzyklika Rerum Novarum $ 14 unter anderem, dass Leo XIII. ‚in zu kühnem Ansturm die Götzen des Liberalismus gestürzt habe sowie zu rücksichtslos mit eingerosteten Vorurteilen aufgeräumt habe.‘ Und in $ 27 dieser Enzyklika heißt es: ‚Der Liberalismus, der so lange ein wirksames Eingreifen der Staatsgewalt hintanzuhalten vermocht hatte, war aus dem Sattel gehoben‘.

 

Eine eingehendere Analyse der Enzyklika Rerum Novarum macht jedoch einen wesentlichen Unterschied in der Haltung der katholischen Kirche gegenüber beiden Weltanschauungen deutlich. Rerum Novarum wendet sich nämlich nicht direkt gegen den Liberalismus wie gegen den Kommunismus, sondern prangert die sozialen Verhältnisse des in Europa vorherrschenden Wirtschaftssystems an. So heißt es z. B. in $ 1: ‚das Kapital ist in den Händen einer geringen Zahl angehäuft, während die große Menge verarmt‘.

 

Und in $ 2 lesen wir: ‚So geschah es, dass die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden. Ein gieriger Wucher kam hinzu, um das Übel zu vergrößern, und wenn auch die Kirche zum öfteren dem Wucher das Urteil gesprochen, fährt dennoch Habgier und Gewinnsucht fort, denselben unter einer andern Maske auszuüben. Produktion und Handel sind fast zum Monopol von wenigen geworden, und so konnten wenige übermäßig Reiche einer Masse von Besitzlosen ein nahezu sklavisches Joch auflegen.‘

 

In $ 17 heißt es weiter unter anderem:  ‚Im allgemeinen ist in Bezug auf den Lohn wohl zu beachten, daß es wider göttliches und menschliches Gesetz geht, Notleidende zu drücken und auszubeuten um des eigenen Vorteils willen. Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel schreit‘.

 

Der Begriff Liberalismus wird in Rerum Novarum kein einziges Mal erwähnt.

 

Etwas deutlicher wird Pius XI. in Quadragesimo Anno ($54): 54. ‚Lange genug konnte in der Tat das Kapital ein Übermaß für sich vorwegnehmen. Das ganze Erträgnis, die ganzen Überschüsse nahm das Kapital vorweg für sich in Anspruch, dem Arbeiter kaum die Notdurft für die Erhaltung der Arbeitskraft und ihre Reproduktion übriglassend. Nach einem unwiderstehlichen Naturgesetz der Wirtschaft sollte alle Kapitalakkumulation nur beim Kapitalbesitzer stattfinden können, während das gleiche Gesetz den Arbeiter zu ewiger Proletarität und zu einem Leben an der Grenze des Existenzminimums verdamme. So wenigstens lautete die Theorie. Zuzugeben wird sein, daß es im Leben doch nicht ständig und allgemein so hart her gegangen ist, wie die liberal-manchesterliche Theorie es wollte. Aber es läßt sich doch auch nicht in Abrede stellen, daß das ganze Schwergewicht gesellschafts-wirtschaftlicher Gegebenheit unablässig nach dieser Grenzlage hindrängte….

 

($ 106):  ‚Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. Mit dem Kredit beherrschen sie den Blutkreislauf des ganzen Wirtschaftskörpers; das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, daß niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen wagen kann…

 

105. Am auffallendsten ist heute die geradezu ungeheure Zusammenballung nicht nur an Kapital, sondern an Macht und wirtschaftlicher Herrschgewalt in den Händen einzelner, die sehr oft gar nicht Eigentümer, sondern Treuhänder oder Verwalter anvertrauten Gutes sind, über das sie mit geradezu unumschränkter Machtvollkommenheit verfügen…

 

106. Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. Mit dem Kredit beherrschen sie den Blutkreislauf des ganzen Wirtschaftskörpers; das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, daß niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen wagen kann.‘

 

In Quadragesimo Anno werden also nicht nur wie in Rerum Novarum die herrschenden Verhältnisse gegeißelt. Es wird auch nicht nur davon gesprochen, dass es der Liberalismus sei, der diese Verhältnisse herbeigeführt habe, vielmehr würden diese Verhältnisse sogar von der Theorie (des Liberalismus?) verherrlicht.

 

Dieses Urteil entspricht jedoch sicherlich nicht der liberalen Lehre. Nicht der Liberalismus hat davon gesprochen, ‚dass nach einem unwiderstehlichen Naturgesetz der Wirtschaft alle Kapitalakkumulation nur beim Kapitalbesitzer stattfinden könne, während das gleiche Gesetz den Arbeiter zu ewiger Proletarität und zu einem Leben an der Grenze des Existenzminimums verdamme.‘ Diese Feststellung wurde vielmehr von Karl Marx getroffen, dass also die von den Liberalen propagierte kapitalistische Wirtschaftsordnung zu dieser Gesetzmäßigkeit geführt habe.

 

Natürlich wird man zugeben müssen, dass einige Vertreter des Altliberalismus in der Tat einer Weltanschauung huldigten, welche konträr zu den christlichen Glaubenswahrheiten und Sittenlehren stehen. So vertraten vor allem Jeremy Bentham sowie Bernard de Mandeville einen radikalen Utilitarismus, wonach nicht nur die Meinung vertreten wurde, dass die Menschen tatsächlich stets ein Maximum an Lust anstreben würden. Ein solches Verhalten wird vielmehr von den Anhängern des Utilitarismus auch als allgemeine, anzustrebende Maxime empfohlen: Danach soll das oberste Ziel eines jeden Menschen darin bestehen, für sich ein Maximum an Lust zu erreichen und jede sinnliche Unlust nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

Es bedarf keiner ausführlichen Darlegung, dass eine solche utilitaristische Weltanschauung konträr zu christlichen Überzeugungen steht. Danach hat Gott die Welt und mit ihr den Menschen erschaffen und Gott hat den Menschen bestimmte Gebote gegeben, die stets über dem Streben der Menschen nach höchster Lust stehen.

 

Trotzdem muss in diesem Zusammenhang dreierlei betont werden:

 

Erstens waren es nicht alle Altliberalen, welche diesen krassen Utilitarismus vertraten. So hatte vor allem Adam Smith, der immerhin als Begründer der modernen Wirtschaftswissenschaft sowie des Liberalismus gilt, eine viel gemäßigtere Weltanschauung vertreten. Adam Smith strebte in erster Linie eine Wirtschaftsordnung an, in welcher die einzelnen Bürger sowohl in ihrer Eigenschaft als Konsumenten wie auch als Unternehmer oder Anbieter von Arbeitskraft ihre eigenen Belange selbst zu entscheiden haben und dass es eben gerade nicht Aufgabe des Staates und seiner Führer sein sollte, zu bestimmen, was für den Einzelnen gut und schlecht ist.

 

Adam Smith vertraute darauf, dass eine Marktwirtschaft wie durch eine unsichtbare Hand automatisch, das heißt ohne Zutun des Staates, für alle Menschen die bestmögliche Lösung herbeiführe. Gerade wenn der Staat die Schicksale der einzelnen Menschen selbst bestimme, würde das Wohl der einzelnen Bürger nicht erreicht und das Wohl der gesamten Gesellschaft sei eben nicht – wie es der Merkantilismus noch gepredigt hatte – das Wohl des Herrschers, sondern das Wohl aller seiner Bürger.

 

Auch John Stuart Mill, ebenfalls einer der wichtigsten Begründer des Liberalismus, unterschied sich in wesentlichen Punkten von der utilitaristischen Lehre. So erkannte John Stuart Mill sehr wohl die Notwendigkeit gewisser Korrekturen einer reinen Marktwirtschaft an.

 

Zweitens können wir an dieser Stelle Joseph Alois Schumpeter heranziehen, welcher davon gesprochen hat, dass die Altliberalen, soweit sie einen Utilitarismus vertreten hatten, an keiner Stelle die Aussagen der modernen liberalen Wirtschaftstheorie an ihre persönliche Überzeugung verraten hätten. Zwar sei es richtig, dass einige Altliberale in der Tat moralische Vorstellungen entwickelt haben, welche keineswegs als allgemein gültig angesehen  werden können, sie hätten jedoch ihre wissenschaftlichen Aussagen lediglich im Gewande einer utilitaristischen Lehre vorgetragen, während der Kern ihrer Aussagen auf diese Weise keineswegs verfälscht worden seien und unabhängig  von dieser sicherlich fragwürdigen Lehre des Utilitarismus Geltung erlangt hat.

 

Das Problem der Knappheit entsteht ganz allgemein und nicht nur im Hinblick auf menschliche Bedürfnisse. Will man z. B. Menschen, welche von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, helfen, so bedarf es hierzu ebenfalls des Einsatzes  materieller Güter und auch hier besteht wegen der Knappheit dieser Güter die Notwendigkeit eines effizienten Einsatzes der Produktionsfaktoren. Der Kern der liberalen wirtschaftswissenschaftlichen Aussagen bestehe nämlich darin, dass zur Realisierung der menschlichen Ziele materielle Güter benötigt würden, dass diese Güter knapp seien und dass der Markt viel besser als eine bürokratische Zentralverwaltung in der Lage sei, die Knappheit der materiellen Ressourcen so gut wie eben möglich zu bewältigen.

 

Die Kernaussagen der liberalen Wirtschaftstheorie seien die Gleichen, unabhängig davon, ob man die Ziele der Individuen in den menschlichen Grundbedürfnissen und in dem Ziel eines Lustgewinns sieht oder ob man von anderen, vielleicht moralisch hoch stehenden Zielen ausgeht.

 

Vor allem aber gilt es drittens zur Kenntnis zu nehmen, dass der von Walter Eucken vertretene Neoliberalismus die liberalen Lehren in entscheidenden Punkten weiterentwickelt hat und dass sich seine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bedeutung des Staates für die Lösung wirtschaftlicher Probleme wesentlich von den altliberalen Grundsätzen unterscheiden.

 

 

2. Unterschiede zwischen Alt- und Neoliberalismus

 

Ein erster Unterschied besteht darin, dass die Altliberalen noch von der Überzeugung ausgegangen waren, dass sich der Wettbewerb unter den Unternehmungen von selbst erhalte, es sei nur notwendig, dass man in einem einzigen Schritt die Monopolpolitik des merkantilistischen Staates abschaffe. Ein solcher Schritt reiche aus, dass sich von selbst auf Dauer Wettbewerb unter den Unternehmungen einstelle.

 

Walter Eucken war in dieser Frage ganz anderer Meinung. Für ihn reicht es nicht aus, wenn in einem einzigen Schritt das staatliche Joch abgeschüttelt werde. Vielmehr müsse die Wettbewerbsordnung permanent gegen die Versuche verteidigt werden, diese Wettbewerbsordnung wieder aufzuheben oder dem Wettbewerb seine Zähne zu nehmen.

 

Es sei nämlich nicht nur der Staat, der den Wettbewerb bedrohe. Eine genauso große Gefahr für die Wettbewerbsordnung gehe auch von den Unternehmungen selbst aus. Der Wettbewerb sei nämlich für die in Konkurrenz zueinander stehenden Unternehmer keineswegs angenehm, er mache ihnen das Leben äußerlich schwer und zwinge sie, Kostensenkungen an die Verbraucher weiter zu geben. Es sei deshalb - wie die Erfahrung zeige – stets zu befürchten, dass die Unternehmer daran interessiert seien, durch Kartellbildungen mit Preisabsprachen oder durch Fusionen mehrerer kleinerer Unternehmungen zu großen Konzernen den Wettbewerb auszuschalten.

 

Dieser Gefahr könne nur dadurch wirksam bekämpft werden, dass Monopolbildungen ganz generell verboten werden und eine solche Forderung kann natürlich nur dann durchgesetzt werden, wenn wir einen besonders starken Staat haben, der sich auch gegen die lobbyistischen Bemühungen der Unternehmer durchsetze. Der Neoliberalismus eines Walter Eucken ist somit alles andere als der von einigen Altliberalen propagierte Nachtwächterstaat.

 

Gegenüber den sozialistischen Bemühungen unterscheidet sich Walter Eucken trotzdem entscheidend, da Walter Eucken nur marktkonforme Maßnahmen des Staates für berechtigt ansieht, wobei die Marktkonformität daran gemessen werde, dass der Staat nicht unmittelbar in den Marktprozess eingreift, nach wie vor sei es Sache der Privaten, Preis und Menge auf den Märkten frei zu bestimmen. Der Staat könne trotzdem seine Ziele gegenüber den Privaten durchsetzen, in dem er die Daten, welche den unternehmerischen Entscheidungen zugrunde liegen, so setze, dass auf indirekte Weise die Ziele des Staates zum Zuge kommen.

 

Überhaupt ist es falsch zu meinen, dass es ein Liberaler (im Sinne des neueren Liberalismus) ablehne, dass dem Markt gewisse Grenzen gesetzt werden, welche nicht überschritten werden dürfen. Nicht die staatlichen Verbote, bestimmte Handlungen durchzuführen, seien der Feind einer freien Gesellschaft. Es sind stets Gebote, welche die Privaten zu ganz bestimmten Handlungen zwingen, die keine Alternativen zu lassen, welche die Freiheit gefährden. Es sollte klar sein, dass fast immer gewisse Handlungsweisen denkbar sind, welche den allgemeinen moralischen Vorstellungen widersprechen und es wäre ein vollkommen falsches  Verständnis vom Liberalismus, wenn man von der Vorstellung ausginge, dass nach liberaler Überzeugung auf einem freien Markt alles, also auch Raub,  Mord und Betrug erlaubt sei.

 

Der Neoliberalismus eines Walter Eucken spricht von einem Ordoliberalismus. Jedem Markt  ist eine Ordnung vorgegeben, innerhalb der sich alle Marktteilnehmer zu verhalten haben. Eine Ordnung legt fest, welche Grundwerte als unverletzlich anzusehen sind und welche Anreize der Staat setzen darf, um die Einhaltung dieser Werte sicher zu stellen. Diese Anreize können positiver wie auch negativer Art sein. Positiv kann der Staat bestimmte Verhaltensweisen durch Subventionen oder Ehrungen fördern, negativ kann der Staat für bestimmte Handlungen Geld- oder Haftstrafen vorsehen.

 

Da wir in einer funktionierenden Gesellschaft davon ausgehen können, dass der überaus größere Teil der Bevölkerung die Normen einhält, ist es für eine Gesellschaft vorteilhafter, ein ordnungskonformes Verhalten vorwiegend über Verbote und nur in Einzelfällen über positive Anreize sicher zu stellen. Würde nämlich der Staat konformes Verhalten stets finanziell belohnen wollen, so müsste er fast für die gesamte Bevölkerung Subventionen vorsehen. Wählt jedoch der Staat das Mittel der negativen Anreize, so erhält er auf diese Weise bei Geldstrafen sogar finanzielle Mittel, auf jeden Fall sind hier etwaige Kosten (Polizeiapparat, gerichtliche Verfolgung der Straftaten sowie der Unterhalt von Gefängnissen) immer nur für einen außerordentlich geringen Teil der Bevölkerung aufzubringen.

 

Wichtig ist hierbei, dass der Freiheitsspielraum der Bürger weniger durch Verbote als vor allem durch Gebote eingeschränkt wird. Auch dann, wenn der Staat bestimmte Handlungen wie etwa Totschlag, Raub oder Betrug verbietet, in aller Regel können wir davon ausgehen, dass für die Bürger stets ein großer Spielraum von Möglichkeiten offen bleibt und dass gerade deshalb auch der Einzelne in der Lage ist, seine Handlungen an seinem eigenen Wohl anzupassen.

 

Gebote hingegen lassen dem einzelnen Individuum keine Alternativen und engen gerade auf diese Weise die Freiheit des Einzelnen erheblich ein. In einem freiheitlichen Staat ist im Prinzip alles erlaubt, was nicht eigens verboten wurde, während in einer Diktatur alles verboten ist, was nicht eigens erlaubt wurde.

 

Natürlich wird der Freiheitsspielraum in dem Maße eingeengt, indem einzelne mögliche Handlungen verboten werden. Die individuelle Freiheit ist jedoch bei Wahl von Verboten sogar dann noch größer, wenn der Staat alle möglichen Handlungen außer einer einzigen verbieten würde. Denn hier hätte der einzelne Bürger immer noch das Recht, nach neuen, bisher nicht bekannten Alternativen Ausschau zu halten, die gerade deshalb, weil sie generell noch gar nicht bekannt waren, auch nicht verboten werden können. Auch gilt in diesem Falle, dass eine Verbotslösung als einzige die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Wachstums schafft. Gebotslösungen verhindern jedoch den Fortschritt und zementieren auf diese Weise die immer bestehende Knappheit.

 

 

3. Führt der Markt zu amoralischem Verhalten?

 

Die Auffassung, dass eine  neoliberale Ordnung amoralisches Verhalten begünstige, ist zwar weit verbreitet. Sie entspricht trotzdem nicht der Wahrheit. Nirgends steht ja geschrieben, dass z. B. ein Konsument dann, wenn er einen Laden betritt, um Waren zu kaufen, sein Gewissen auszuschalten habe. Vielmehr ist jeder Bürge bei all seinen Handlungen stets aufgerufen, die Werteordnung einzuhalten. Und diese Wertordnung wurde nicht im wirtschaftlichen System kreiert, es ist vielmehr stets das kulturelle Gesellschaftssystem, das die Notwendigkeit bestimmter Normen festzulegen hat.

 

Und wenn de facto die Normen auch bei wirtschaftlichen Handlungen in starkem Maße missachtet werden, so ist dies in allererster Linie ein Versagen des kulturellen und eben nicht des wirtschaftlichen Systems. Amoralisches Handeln findet zwar vielleicht im wirtschaftlichen System statt, wurde jedoch nicht aufgrund eines Versagens des Wirtschaftssystems ausgelöst.

 

Wenn also z. B. auf Märkten Waren verkauft werden, welche mit Kinderarbeit oder mit extrem geringen Löhnen produziert wurden, so ist dies in erster Linie nicht auf ein Versagen der Marktwirtschaft und auf die bösen Unternehmer, sondern auf ein Versagen des kulturellen  Systems zurückzuführen. Würde sich der größte Teil der Konsumenten an diese Normen (dass eben beim Kauf von Waren genauso wie bei einem Verhalten in anderen Subsystemen der Gesellschaft alle sittlichen Normen zu beachten sind) halten, so hätte kein Unternehmer ein Interesse daran, solche Waren anzubieten, da er in diesem Falle auf diese Waren sitzen bliebe und deshalb Schaden nehmen würde.

 

Rein äußerlich mag diese Feststellung den Vorstellungen widersprechen, welche Götz Briefs mit seiner These von der Grenzmoral entwickelt hatte. Götz Briefs hatte darauf hingewiesen, dass der wechselseitige Wettbewerb der Unternehmer das moralische Niveau der Unternehmer beeinträchtige. Das generelle Verhalten der Unternehmer werde nicht bestimmt von den moralischen Grundsätzen der aus moralischer Sicht besten Unternehmer, auch nicht vom durchschnittlichen moralischen Niveau, vielmehr müsse man feststellen, dass diejenigen das auf Märkten sich durchsetzende moralische Niveau bestimmen, welche die Gesetze und moralischen Regeln am wenigsten einhalten.

 

Verstärkend kommt hinzu, dass dieses Verhalten nicht etwa auf den Märkten zu beobachten sei, die eine monopolistische Macht aufweisen, sondern gerade dann auftreten, wenn entsprechend liberaler Vorstellung auf den wichtigsten Märkten Wettbewerb herrsche.

 

Der Grenzmoralist könne sich deshalb durchsetzen und das Verhalten der Mehrheit bestimmen, da das Nichteinhalten der moralischen Grundsätze die Kosten senken helfe und aus diesen Gründen diese Gruppe von Unternehmungen Wettbewerbsvorteile erlangen kann und diejenigen Unternehmer, welche eigentlich willens seien, die moralischen Grundsätze zu beachten, benachteilige. Auf lange Sicht werden auf diese Weise die moralisch besten Unternehmer verdrängt. Gleichzeitig wird der Anreiz der anderen Unternehmer, diesem negativen Beispiel zu folgen, immer größer.

 

Dass solche Anreize bestehen, kann durchaus zugegeben werden. Aber auch hier liegt die eigentliche Wurzel für das amoralische Verhalten darin, dass das kulturelle System versagt hat. Natürlich wird es auch in sonst funktionierenden Subsystemen immer eine kleine Gruppe von Menschen geben, welche die moralischen Grundsätze nicht einhalten. Die Tendenz zur Grenzmoral setzt jedoch voraus, dass nicht nur einzelne wenige, sondern eine größere Gruppe von sich aus nicht bereit ist, sich normkonform zu verhalten.

 

Wäre es dem kulturellen System gelungen, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmer gewillt ist, die moralischen Grundsätze einzuhalten, würden diese Normen auch dann eingehalten, wenn sich einige wenige Unternehmer amoralischer Praktiken bedienen würden. Es bestünde dann auch keine Gefahr, dass der gesetzestreue Unternehmer deshalb aus dem Markt fliegt, weil er die Gesetze der Moral stets eingehalten hat.

 

 

4. Gemeinsamkeiten zwischen Neoliberalismus und katholischer Soziallehre

 

Worin liegen nun die gemeinsamen Grundsätze von Neoliberalismus und katholischer Soziallehre?

 

Im Mittelpunkt der von der Sozialenzyklika Quadragesimo Anno entwickelten katholischen Soziallehre stehen die beiden sich ergänzenden Sozialprinzipien: das Subsidiaritätsprinzip und das Solidaritätsprinzip. Im Grunde genommen entspricht das Subsidiaritätsprinzip im wirtschaftlichen Bereich der Forderung Adam Smith’s, dass Konsumenten, Anbieter von Produktionsfaktoren sowie Produzenten für ihre eigenen Belange verantwortlich sein sollen und dass es deshalb nicht Aufgabe des Staates sein kann, – auch nicht in meritorischer Absicht – zu bestimmen, welche einzelnen Ziele  die Konsumenten und Produzenten im Hinblick auf ihr Eigenwohl zu verfolgen haben.

 

Zwar findet sich in der neoliberalen Lehre keine Ergänzung zum Solidaritätsprinzip, das für die katholische Soziallehre eine notwendige Ergänzung zum Subsidiaritätsprinzip darstellt. Aber es lassen sich innerhalb der neoliberalen Theorie auch keine Grundsätze erkennen, welche das Solidaritätsprinzip verneinen.

 

Nochmals sei darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des wirtschaftlichen Subsystems ist, die Werte und Ziele einer Gesellschaft festzulegen, dies ist allein Aufgabe der kulturellen Systeme und zum Teil der politischen Systeme. Einzige Aufgabe des wirtschaftlichen Subsystems besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass die knappen materiellen Ressourcen, welche zur Realisierung der meisten Zielvorstellungen benötigt werden, so effizient wie nur möglich eingesetzt werden.

 

Auch widerspricht es keineswegs neoliberaler Lehre, dass sich nicht alle sozialen Probleme durch den Markt lösen lassen und dass deshalb der Markt bei der Lösung solcher Probleme durch staatliche Maßnahmen zu ergänzen ist.

 

Das wichtigste (aber keineswegs einzige) Beispiel für die Ergänzungsbedürftigkeit des Marktes liegt in der Lösung des Familienlastenausgleiches. Das Prinzip der Solidarität verlangt unter anderem, dass ein Arbeitnehmer – gleich welchen Geschlechts –, welcher Kinder mitzuversorgen hat, ein höheres Einkommen benötigt als ein Lediger, welcher nur für seinen eigenen Bedarf wirtschaftet.

 

Es ist klar, dass das Problem des Familienlastenausgleichs nicht im Markt allein befriedigend gelöst werden kann. Würde an die Unternehmer die Forderung herangetragen werden, den Lohn neben der Leistung zusätzlich nach dem Familienstand auszurichten, so könnten sich Unternehmer, welche sich nicht an diese moralisch gebotene Forderung halten, Kostenvorteile verschaffen, in dem sie den Arbeitnehmern mit Kindern diese Kinderzuschläge verweigerten. Und dies hätte langfristig zur Folge, dass sich die Wettbewerbslage gerade der Unternehmer, welche sich verpflichtet fühlen, diesen familienbezogenen Lohn zu gewähren, verschlechtern würde und dass aus diesen Gründen gerade diese Unternehmer aus dem Markt gedrängt werden würden.

 

Zur Lösung dieses Problems wäre es auch nicht hilfreich, wenn der Staat per Gesetz die Auszahlung familiengerechter Löhne erzwingen würde. In diesem Falle könnten sich Unternehmer, welche nicht zur Auszahlung eines familiengerechten Lohnes bereit sind, immer noch dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen, in dem sie sich weigern, Arbeitnehmer mit Kindern zu beschäftigen.

 

In diesem Falle wäre es zwar sichergesellt, dass Familienväter und - Familienmütter, dann, wenn sie beschäftigt sind, ein familiengerechtes Einkommen beziehen. Es bestünde jedoch die Gefahr, dass diese Arbeitnehmer dann, wenn sie arbeitslos sind, keine Anstellung mehr finden und immer dann, wenn Entlassungen von Arbeitskräften mangels Güternachfrage anstehen, gegenüber den ledigen Arbeitnehmern benachteiligt und als erste ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

 

Das Ziel eines familiengerechten Einkommens lässt sich im Markt selbst nicht befriedigend lösen. Aus dieser Erkenntnis heraus ergibt sich jedoch keineswegs die Schlussfolgerung, auf die Forderung nach einem familiengerechtes Einkommen zu verzichten. Walter Eucken hat sich nicht gegen Korrekturen des Marktergebnis gewandt, er plädierte nur dafür, dass der Staat sich hierbei marktkonformer Mittel bedient, der Staat dürfe niemals den Unternehmern oder Konsumenten die eigentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen abnehmen, er solle vielmehr seine Ziele dadurch erreichen, dass er die Daten beeinflusst, welche den wirtschaftlichen Entscheidungen der Marktteilnehmer zugrunde liegen. Dies erfordert – wie bereits erwähnt – einen starken Staat, was von Walter Eucken ex pressis verbis anerkannt wurde.

 

 

5. Unterschiede zwischen Neoliberalismus u. katholischer Soziallehre

 

In einem Punkt unterscheiden sich jedoch die Forderungen von Quadragesimo Anno von der liberalen (auch der neoliberalen Lehre): in der Forderung nach einer berufsständischen Ordnung. Eine berufsständische Ordnung ist das Gegenteil einer Wettbewerbsordnung, welche nach liberaler Auffassung für das Funktionieren des Marktes eine essentielle Bedeutung hat. Nur bei intensivem Wettbewerb kann erwartet werden, dass das wirtschaftliche Grundproblem der Knappheitsbewältigung einigermaßen befriedigend gelöst werden kann.

 

Jede Art von Absprachen der Anbieter untereinander über wirtschaftliche Entscheidungen verhindert, dass die einzelnen Pläne der Marktteilnehmer koordiniert werden, sie verleihen automatisch den Anbietern eine monopolistische Macht. Bei  monopolistischen Marktstrukturen wird die Produktion jedoch nicht an den Bedarf der privaten Haushalte angepasst, die Preise entsprechen nun nicht mehr den Knappheitsverhältnissen.

 

Weiterhin verleihen Monopolmärkte den Unternehmern eine Gewinnhöhe, welche auf der einen Seite zu einer unbefriedigenden Lösung des Allokationsproblems führt, da Gewinne hier aufgrund einer künstlichen Verknappung entstehen. Auf der anderen Seite führt jede Monopolisierung der Unternehmer zu einer nicht gerechtfertigten Umverteilung der Einkommen zu Lasten der Arbeitnehmer.

 

 

6. Welche Art von Wettbewerb ist notwendig?

 

Natürlich muss auch gesehen werden, dass  nicht jede Art von Wettbewerb zu den erwünschten Ergebnissen führt und deshalb kompromisslos erwünscht sei. Der Neoliberalismus erkennt durchaus an, dass es ruinösen Wettbewerb gibt, der für befriedigende Marktergebnisse genauso schädlich ist wie monopolistische Marktstrukturen.

 

Eine ruinöse Konkurrenz entwickelt sich vor allem auf Oligopolmärkten. Einige große Konzerne beherrschen hier den Markt. Es besteht zwar noch ein Wettbewerb zwischen diesen wenigen großen Unternehmungen. Dieser Wettbewerb führt zu Preissenkungen, was zunächst den Anschein erweckt, als würde auch diese Art von Wettbewerb den Konsumenten zugute kommen. Der Anschein trügt jedoch. Dieser Wohlfahrtsgewinn bei den Konsumenten entsteht nur kurzfristig. Der Wettbewerb unter den wenigen Großen hat nur den  einzigen Zweck, die Konkurrenz auszuschalten und damit auf lange Sicht eine Monopolstellung zu erlangen, welche dann dem übrig bleibenden Monopolisten die Macht verleiht, die Preise anzuheben.

 

Ein solcher Wettbewerb vollzieht sich zumeist dadurch, dass die konkurrierenden Unternehmer ihre Waren unter Kosten anbieten und damit bewusst kurzfristig Verluste erleiden, welche jedoch nur den Zweck verfolgen, den Konkurrenten zum Konkurs zu treiben, um dann langfristig als Monopolisten diese Verluste wiederum durch erhöhte Monopolgewinne zu kompensieren und überkompensieren.

 

Bei diesem ruinösen Wettbewerb gewinnt das Unternehmen, welches den längeren Atem hat, welches also entweder über eine größere Vermögensmasse oder eine größere Kreditwürdigkeit verfügt. Wenn diese größere Vermögensmasse bzw. die größere Kreditwürdigkeit ein zuverlässiger Maßstab dafür wäre, welcher Unternehmer effizienter arbeiten kann, könnte man in dieser Lösung immerhin noch eine second best Lösung sehen. Die langfristige Monopolstruktur würde zwar zu unerwünschten Verteilungsergebnissen führen, auch das Allokationsproblem wäre unbefriedigend gelöst, aber immerhin würden im Gegensatz zur Oligopolmarktstruktur, welche ja ebenfalls zu unerwünschten Marktergebnissen führt, sichergestellt, dass die Produktion von den effizientesten Unternehmungen erbracht werden würde.

 

In der Realität können wir jedoch nicht davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Eine größere Vermögensmasse braucht nicht unbedingt dadurch zustande kommen, dass der Besitzende dieses Vermögen aus eigener Kraft erworben hat, wir müssen auch mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Vermögender durch Erbschaft zu seinem Besitz gelangt ist.

 

Auch im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit können wir nicht damit rechnen, dass jeweils der Unternehmer mit der höchsten Rentabilität auch die höchste Kreditwürdigkeit aufweist. Die Banken gewähren Kredite in erster Linie nach der Liquidität der Kreditnehmer, die Kreditwürdigkeit hängt jedoch vielmehr davon ab, wie liquide eine Unternehmung ist und diese hängt selbst wiederum von der Zahlungsfähigkeit der Kunden ab. So ist es durchaus möglich, dass eine Unternehmung eine hohe Rentabilität aufweist, trotzdem in Zahlungsschwierigkeiten gerät, da ihre Kunden ihre Schulden an diese Unternehmung nicht fristgerecht einlösen.

 

Zusätzlich zu der unerwünschten Tatsache, dass dieser oligopolistische Prozess mit einer monopolistischen Struktur endet, besteht also die Gefahr, dass dieses Rennen keineswegs immer der jeweils tüchtigere Unternehmer gewinnt.

 

Gerade wegen dieser Gefahren hat Walter Eucken vorgeschlagen, dass eine mächtige Monopolbehörde den Zusammenschluss von Unternehmungen dann verbietet, wenn diese Unternehmungen auf diese Weise einen beachtlichen Marktanteil erlangen. Monopole verhindern sowohl eine bedarfsgerechte Allokation, das wirtschaftliche Wachstum sowie auch die Realisierung einer einigermaßen auf Leistung basierenden Einkommensverteilung.

 

Eine am Bedarf der privaten Haushalte ausgerichtete Allokation wird bei monopolistischen Strukturen verhindert, da der Monopolist Preise erzwingen kann, welche nicht die Knappheit widerspiegeln. Der Monopolist steht weiterhin nicht wie ein in Wettbewerb stehender Unternehmer unter dem Druck, stets nach Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten, um den Konkurrenzkampf nicht zu verlieren. Schließlich ist der Monopolist auch in der Lage, den Arbeitnehmern einen Lohn zu gewähren, der unterhalb der Grenzproduktivität der Arbeit liegt.

 

Es ist gerade die Gefahr eines solchen Machtmissbrauchs, welche Walter Eucken dazu bewegt hat, eine strikte Monopolkontrolle als wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Marktwirtschaft zu fordern. Im Grunde erlangt auf diese Weise die Forderung, der Staat habe die Aufgabe, eine vollständige Konkurrenz durch ein striktes Kartellverbot sicherzustellen, den gleichen Rang wie die von Locke und Montesquieu postulierte Gewaltenteilung im Rahmen der repräsentativen Demokratie. Macht verleitet – wie die Geschichte gezeigt hat    zu Machtmissbrauch. Dies galt für alle Zeiten und auch in allen gesellschaftlichen Subsystemen.

 

Bisweilen wird diese Forderung nach einem vollständigen Wettbewerb als utopisch abgestempelt, da in der Realität nahezu jeder Unternehmer über Werbung eine aktive Preispolitik betreibe. Das mag zwar richtig sein. Im Rahmen  der Forderung nach vollständigem Wettbewerb kommt es jedoch nicht primär darauf an, dieses Ziel stets 100 prozentig zu erreichen, stets sollte jedoch alles getan werden, um diesem Ziel so nah wie realistischer Weise möglich zu kommen.

 

Auch im Hinblick auf die Forderung nach Gewaltenteilung können wir ja auch nicht verhindern, dass die Führungskräfte der einzelnen politischen Gewalten oftmals freundschaftliche Beziehungen zueinander pflegen, da sie oftmals die gleichen Internate und Hochschulen besucht haben. Diese persönliche Verbindung wird natürlich bisweilen auch dazu führen, dass das Prinzip der strikten Gewaltenteilung durchbrochen wird. Trotzdem wird kein überzeugter Anhänger einer repräsentativen Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage stellen, wenn es im Einzelfall auch einmal nicht beachtet wird.

 

Nun hat Joseph Alois Schumpeter die Meinung vertreten, dass es gerade monopolistischer Strukturen bedürfe, da nur Großbetriebe und Konzerne die Möglichkeit hätten, den technischen Fortschritt voranzutreiben. Sie haben im Gegensatz zu den kleineren Unternehmungen die Mittel zur Erforschung neuer Technologien, auch könne man damit rechnen, dass sich in einem Großbetrieb technische Erneuerungen ohne große Anstrengungen sozusagen als Nebenprodukt der Produktion automatisch einstellen (These vom inkorporierten Fortschritt).

 

Es mag durchaus zugegeben werden: Der technische Fortschritt hat seit der Industrialisierung dazu geführt, dass die Mindestgröße, welche eine Unternehmung erreichen muss, damit sie rentabel produzieren kann, immer mehr angewachsen ist. Und dieser Umstand führt auf den ersten Blick scheinbar zu der Feststellung, dass wirtschaftliches Wachstum große Unternehmungen und damit auch monopolistische Marktstrukturen notwendig mache.

 

Demgegenüber ist auf zweierlei hinzuweisen. Erstens kann die aus Wachstumsgründen notwendige Zunahme in der Unternehmungsgröße auch ansteigen, ohne dass hierdurch monopolistische Marktstrukturen entstehen. So bleibt der Wettbewerb erhalten, wenn in gleichem Maße, in dem aus technischen Gründen die Betriebsgröße ansteigt, auch der internationale Handel intensiviert wird. Anstelle einer Konkurrenz zwischen inländischen Unternehmungen ergibt sich dann bei einer Ausweitung des internationalen Handels ein Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmungen.

                                                                                      

Zweitens ist aber such die Art des technischen Fortschritts von der Lohn-Zinsrelation abhängig. Es gibt kapitalintensiven und arbeitsintensiven, weiterhin größenintensiven technischen Fortschritt, und Fortschritt, welcher sich in Kleinbetrieben entfaltet. Welcher dieser technischen Fortschritte ergriffen wird, ist keineswegs technisch determiniert, sondern hängt entscheidend vom Lohn-Zins-Verhältnis ab. Je höher die Lohnsätze und je niedriger die Zinssätze sind, um so mehr lohnt sich für Unternehmungen der Übergang zu kapitalintensiven Fortschritt.

 

Und dieser Zusammenhang beeinflusst gleichzeitig auch die Betriebsgröße. Dass der technische Fortschritt nämlich in der Vergangenheit zu immer größeren Betriebseinheiten geführt hat, hängt eng damit zusammen, dass der technische Fortschritt bedingt durch hohe Lohnsätze und geringe Zinsen zu immer größeren Maschinen geführt hat und dass in diesem Zuge der Anteil der Fixkosten an den Gesamtkosten einer Unternehmung angestiegen ist. Steigt jedoch der Fixkostenanteil, steigt auch die Mindestausbringungsmenge, die erreicht werden muss, damit eine Unternehmung mit den Erlösen auch die gesamten Kosten abdecken kann.

 

Es war ein verhängnisvoller Fehler, dass im Rahmen der keynesianischen Politik die Zinsen künstlich niedrig gehalten wurden und gleichzeitig die Gewerkschaften bemüht waren, durch Lohnforderungen, welche den Zuwachs der Arbeitsproduktivität übersteigen, die Konsumnachfrage zu steigern. Im Endeffekt konnte auf diese Weise die Arbeitslosigkeit nicht reduziert werden, da die Unternehmer aufgrund des überhöhten Lohn-Zins-Verhältnisses zu immer kapitalintensiveren Investitionen übergingen und damit immer weniger Arbeitskräfte pro Kapiteleinheit benötigt wurden.

 

Dabei ergab sich weder die Politik niedriger Zinsen noch die expansive Lohnpolitik aus der keynesianischen Lehre. Keynes ging ja davon aus, dass Zinssenkungen keine Zunahme der Investitionsnachfrage und damit auch nicht eine Zunahme der Beschäftigung auslösen könnten. Weiterhin war Keynes der Auffassung, dass nur eine Zunahme der effektiven Nachfrage beschäftigungssteigernd wirke, sodass eine durch Einkommenssteigerungen induzierte Zunahme der Konsumnachfrage gar nicht zu den erhofften Beschäftigungssteigerungen führen kann.

 

 

7. Schlussfolgerungen

 

Nach neoliberaler Auffassung ist der Marktwirtschaft eine Werteordnung vorgegeben. Auch bedarf eine Marktwirtschaft stets gewissen Korrekturen. Walter Eucken hat hierbei neben den für eine Marktwirtschaft essentiellen, also konstituierenden Prinzipien auch von der Notwendigkeit regulierender Prinzipien gesprochen. Das wichtigste regulierende Prinzip sah Eucken in dem Kartellverbot, also darin, dass der Staat die künstliche Bildung von Monopolstrukturen zu verhindern hat. Hierzu bedarf es jedoch eines starken Staates.

 

Die Monopolkontrolle ist jedoch keineswegs die einzige notwendige Korrektur an der Marktwirtschaft. Wir hatten bereits gesehen, dass ein befriedigender Familienlastenausgleich niemals im Rahmen der Marktwirtschaft selbst erreicht werden kann, dass der Einkommensausgleich für Arbeitnehmer – männliche wie weibliche –, welche Kinder zu ernähren haben, nachträglich im Rahmen einer sekundären Umverteilung zu erfolgen hat.

 

In gleicher Weise bedarf die Marktwirtschaft weiterhin einer gewissen Korrektur im Hinblick auf die sogenannten sozialen Risiken. So ist sicherzustellen, dass die sozialen Risiken, soweit sie die einzelnen Individuen unterschiedlich und ohne eigenes Verschulden befallen, auch von der Gemeinschaft getragen werden.

 

Einer weiteren Korrektur bedarf die Marktwirtschaft im Bildungswesen. Wenn in der Realität oftmals der Differenzierungsgrad der Einkommen und Vermögen einen politisch nicht tragbaren Umfang erreicht, liegt dies neben monopolistischer Strukturen auch daran, dass der Zugang zu den Bildungsstätten vielen Personen vor allem mit einem geringen Einkommen de facto und nicht nur de jure verbaut ist und dass deshalb diese Personen nicht das Wohlfahrtsniveau erreichen, das sie eigentlich aufgrund ihrer durchaus vorhandenen Bildungsfähigkeiten erreichen könnten. Die Forderung, allen Personen eine Mindestausbildung zu ermöglichen, ist heute weitgehend allgemein akzeptiert.

 

Eine letzte Korrektur ist schließlich auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Jeder Arbeitnehmer hat das grundgesetzlich geschützte Recht auf Arbeit. In einer freien, politisch unbeeinflussten Marktwirtschaft ist es jedoch nicht möglich, zu verhindern, dass Arbeitnehmer immer wieder vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Diese Unmöglichkeit ergibt sich aus dem Recht jedes Individuums, selbst zu bestimmen, wie es seine Arbeitskraft und sein Vermögen einsetzt und wie es sein Einkommen verwendet. Jeder hat das Recht, jederzeit seine wirtschaftlichen Entscheidungen zu korrigieren.

 

Dieses Recht führt zu beachtlichen Unsicherheiten bei der Produktion der Güter und bei der Beschäftigung der Arbeitnehmer. In dem Maße, in dem Einzelne immer wieder von dieser Konsumfreiheit Gebrauch machen, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als dass die Produktion und damit auch die Beschäftigung immer wieder diesem Bedarfswandel angepasst wird und diese Anpassung führt notwendiger Weise zu einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit einzelner Arbeitnehmer.

 

Um trotzdem das Recht des einzelnen Arbeitnehmers auf Arbeit sicherzustellen, bedarf es der Einführung eines sekundären Arbeitsmarktes, in welchem nicht erwerbswirtschaftliche Organisationen wie vor allem die Gemeinden, die Arbeitnehmer, welche vorübergehend im primären Arbeitsmarkt ihren Arbeitsplatz verloren haben, beschäftigen. Selbstverständlich ist dieser sekundäre Markt so einzurichten, dass er nicht den primären Markt verdrängt und auf diese Weise die Finanzierung des sekundären Marktes in Frage stellt.

 

Wenn also der Neoliberalismus auch nicht bezweifelt, dass jede Marktwirtschaft gewisser Korrekturen bedarf, um eine sozial befriedigende Ordnung zu ermöglichen, bedeutet dies allerdings nicht, dass jede Form von Korrektur der Marktwirtschaft nach neoliberaler Überzeugung erlaubt sein sollte. Es gilt klar zu stellen, dass es Korrekturmaßnahmen gibt, welche auf der einen Seite gar nicht in der Lage sind, die festgestellten Mängel einer freien Marktwirtschaft zu beseitigen und welche darüber hinaus es unmöglich machen, dass der Markt die ihm zufallenden Aufgaben befriedigend erfüllen kann.

 

Jedem Eingriff in das Wirtschaftssystem muss eine Analyse vorausgehen, welche die eigentlichen Ursachen eines Mangels aufdeckt. Nur dann, wenn diese Ursachen beseitigt werden, kann damit gerechnet werden, dass auch die Mängel nachhaltig beseitigt werden. Ein Kurieren am Symptom, in dem einfach per Gesetz die Beseitigung eines Mangels verordnet wird, trägt nicht dazu bei, den Mangel zu beseitigen. Gleichzeitig führt ein solches Vorgehen in aller Regel zu weiteren unerwünschten Nebenwirkungen.

 

Also sind alle Maßnahmen, welche den Marktprozess dadurch behindern, dass sie Teile der wirtschaftlichen Entscheidungen übernehmen, kontraproduktiv. Es ist nämlich falsch, diese Korrekturbedürftigkeit jeder Marktwirtschaft dadurch zu lösen, dass man den Markt zugunsten der politischen Lösungen zurückzudrängen versucht. Es ist nicht so, dass es politische sowie wirtschaftliche Ziele gibt, zwischen denen ein vernünftiger Kompromiss dadurch gefunden werden muss, dass man von beiden Zielen Abstriche vornimmt.

 

Es gibt in Wirklichkeit gar keine eigentlichen wirtschaftlichen Ziele, welche mit den nichtwirtschaftlichen Zielen in Konkurrenz stehen. Das Ziel jedes wirtschaftlichen Systems besteht allein darin, diejenigen knappen Mittel effizient einzusetzen, welche zur Realisierung der letztlichen, stets nicht wirtschaftlichen Ziele benötigt werden. Macht man Abstriche an dieser Forderung, dann wird auf diese Weise notwendiger Weise gerade der Umfang der möglichen Zielrealisierung im nichtwirtschaftlichen Bereich beschnitten.

 

Walter Eucken hat diesen Gedanken in der Forderung zusammengefasst, zur Korrektur der marktwirtschaftlichen Ergebnisse stets nur marktkonforme Maßnahmen zu ergreifen. Eine Maßnahme gilt hierbei als marktkonform, wenn die sozialpolitischen Ziele stets nur auf indirekte Weise angegangen werden. Die Entscheidungen über Preise und Mengen der zu produzierenden Güter und der benötigten Produktionsfaktoren sollten stets von den privaten Haushalten und Unternehmungen erfolgen. Der Staat kann jedoch trotzdem seine Ziele dadurch erreichen, dass er auf indirekte Weise die Daten verändert, welche den wirtschaftlichen Entscheidungen der privaten Personen zugrunde liegen.