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Nachlese zu einzelnen Konjunkturprogrammen Teil I

 

 

 

Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. Soll der Leitzins auf null abgesenkt werden?

  3. Abwrackprämien

  4. Verstaatlichung von Banken und Unternehmungen

  5. Staatszuschüsse für Infrastrukturen im Bildungs- und Verkehrssektor

  6. Konkursrecht und sonstige Stützungsmaßnahmen

  7. Verschuldungsbremse

  8. Protektionistische Maßnahmen

  9. Kontrolle der Hedgefonds

10. Bonuszahlungen

               11. Konjunkturindikator

              

 

 

1. Einführung

 

In diesem Artikel sollen einzelne Konjunkturprogramme der letzten Wochen und Monate kritisch überprüft werden. Mit der augenblicklichen Konjunkturkrise und mit der allgemeinen Problematik von staatlichen Konjunkturprogrammen haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten in mehreren hier im Internet veröffentlichten Artikeln ausführlich befasst. Ich habe mich mit der Banken- und Finanzkrise auseinandergesetzt, auf die Fragwürdigkeit der Ausgabe von Konsumgutscheinen hingewiesen, einen Plan zur langfristigen Wiederherstellung von Vollbeschäftigung entwickelt und schließlich die von John Maynard Keynes entwickelte Lehre kritisch dargestellt.

 

Es sollen nun in diesem Artikel die wichtigsten Maßnahmen, welche in der letzten Zeit zur Überwindung dieser wirtschaftlichen Krisen durchgeführt oder gefordert wurden, kritisch unter die Lupe genommen werden.

 

Es hat nicht den Anschein, als würden sich die Politiker ernsthaft um eine dauerhafte Lösung der konjunkturellen Probleme bemühen und dem Sachverstand der Wirtschaftswissenschaftler folgen. Vielmehr gewinnt man den Eindruck eines blinden Aktionismus, wichtig scheint allein zu sein, dass gehandelt wird, während die Frage nach der Effizienz dieser Maßnahmen und ihrer negativen Sekundärwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik in den Hintergrund tritt. Man achtet auf den kurzfristigen Erfolg, auch wenn dieser nur scheinbar eine Lösung des Konjunkturproblems ermöglicht.

 

In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass die jüngste Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler Zustimmung nicht nur bei der CDU/CSU sowie der FDP, sondern auch bei den Sozialdemokraten sowie den Grünen gefunden hat und dass sich selbst die Partei der Linken lobend über die Feststellungen und Ermahnungen des Bundespräsidenten geäußert hat. In der Öffentlichkeit wurde der Eindruck erweckt, als habe Köhler, der bisher eher als neoliberal verschrien war, mit seiner Feststellung, dass wir einen starken Staat benötigen, eine Kehrtwendung um 180° gemacht. Die neoliberalen Konzepte wurden von den Sozialdemokraten und vor allem von den Linken in der Vergangenheit verpönt. Ein Neoliberaler zu sein, wurde von diesen Kreisen geradezu als Schimpfwort angesehen.

 

Diese Reaktion zeigt, wie wenig Politiker die Gedankengänge des Neoliberalismus gekannt haben. Dabei war es gerade Walter Eucken, der Begründer der Freiburger Schule des Neoliberalismus, der die Notwendigkeit eines starken Staates unterstrichen hatte. Zwar folgte Walter Eucken den Vorstellungen des Altliberalismus insoweit, als er direkte Eingriffe des Staates als marktinkonform bezeichnete und ablehnte.

 

Im Gegensatz zu den altliberalen Ideen ging Walter Eucken aber von der Vorstellung aus, dass der für das Funktionieren unerlässliche Wettbewerb unter den Unternehmungen nicht nur von Seiten des Staates, sondern eben auch durch das Bestreben der Unternehmungen gefährdet werde, durch monopolistische Zusammenschlüsse den Wettbewerb auszuschalten. Die Garantierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung gelinge jedoch nur dann, wenn sich der Staat nicht darauf beschränke, eine freie Wettbewerbsordnung einzuführen, sondern aktiv darüber wache, dass der Wettbewerb nicht wieder von Seiten privater Interessengruppen beseitigt werde.

 

Die jüngsten Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor, welche letztlich die Bankenkrise ausgelöst haben, entsprachen keineswegs neoliberalen Konzepten, es wurde vielmehr die staatliche Kontrolle, die gerade auch von neoliberaler Seite aus für den Bankensektor schon immer gefordert worden war, gravierend vernachlässigt.

 

Innerhalb der Wirtschaftswissenschaft wurde in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Kritikpunkten gegen den Keynesianismus entwickelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass Arbeitslosigkeit nicht nur durch Nachfragedefizite, sondern auch durch Mängel auf der Angebotsseite entstehen kann. Es wurde weiterhin aufgezeigt, dass sich das Konjunkturphänomen selbst gewandelt hat, dass sich Stagflationen und Hystereseerscheinungen herausgebildet haben, welche den Erfolg keynesianischer Konjunkturprogramme in Frage stellen. Bei Vorliegen einer Stagflation, bei der zur gleichen Zeit Absatzrückgänge sowie Preissteigerungen eintreten, bleibt eine Politik des ‚go and stop‘ erfolglos, da immer eine Zielgröße – das Ziel der Vollbeschäftigung oder das Ziel der Geldwertstabilität – verfehlt wird. Bei Vorliegen einer Hysterese, bei der sich der Arbeitsmarkt weitgehend von den Entwicklungen auf den Gütermärkten abkoppelt, ist auch dann nicht mehr mit unmittelbaren Beschäftigungssteigerungen zu rechnen, wenn es gelingt, die Güternachfrage nachhaltig zu steigern.

 

Die moderne Theorie hat weiterhin gezeigt, dass der Erfolg einer keynesianischen Politik in Frage gestellt wird, wenn die Unternehmer und Gewerkschaften die konjunkturpolitischen Maßnahmen des Staates in ihr Verhaltenskalkül miteinbeziehen. Der beschäftigungspolitisch erhoffte Erfolg der Konjunkturprogramme beruht im Wesentlichen darauf, dass die Preise und mit ihnen die Gewinne der Unternehmungen mit wachsender Güternachfrage ansteigen.

 

Versuchen die Gewerkschaften die Tariflöhne an die Preissteigerungen mit Erfolg anzupassen, gehen die Unternehmungsgewinne wieder zurück und mit ihnen der Anreiz, die Mehrproduktion beizubehalten. Umgekehrt gilt, dass dann, wenn der Staat durch Budgetüberschüsse private Nachfrage abzuschöpfen versucht, um auf diese Weise die Gefahr inflationärer Preissteigerungen zu verhindern und wenn die Gewerkschaften wiederum diesen Rückgang des privat verfügbaren Einkommens durch Erhöhung der Tariflöhne wettzumachen versuchen und in diesen Bemühungen Erfolg haben, bleibt wiederum der konjunkturpolitische Erfolg aus.

 

Schließlich wurde im Rahmen der Neueren Politischen Ökonomie darauf hingewiesen, dass das Bestreben der Politiker nach Stimmenmaximierung selbst dazu beiträgt, letztendlich die konjunkturellen Ausschläge zu vergrößern und damit das Ziel verfehlt, die Konjunktur durch politische Eingriffe zu stabilisieren. Da die Wähler die politischen Geschehnisse sehr schnell vergessen und ihr Verhalten bei der Wahl an den jüngsten politischen Entwicklungen ausrichten, wären die Politiker bestrebt, unmittelbar vor der Wahl kurzfristig wirkende beschäftigungssteigernde Maßnahmen einzuleiten, nach der Wahl aber wiederum kontraktive Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, welche den Wählern Nutzeneinbußen verschafften. Auf diese Weise trügen die Politiker selbst dazu bei, dass die Konjunkturausschläge sogar noch verstärkt würden.

 

 

 2. Soll der Leitzins auf null abgesenkt werden?

 

Eines der auffälligsten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft war der Beschluss der amerikanischen und anderer Notenbanken, den Leitzins nahezu auf null zu setzen. Die Europäische Notenbank hat zwar auch die Leitzinsen stärker als in den letzten Rezessionen gesenkt, ohne jedoch vollständig auf die Zahlung von Zinsen zu verzichten. Wir haben zu überprüfen, ob diese Maßnahme erfolgreich in dem Sinne ist, dass sie die Investitionsnachfrage kurzfristig anhebt und damit die für den Wiederaufschwung notwendige Nachfragesteigerung auslöst, mit welchen langfristigen unerwünschten Sekundärwirkungen bei einem solch drastischen Schritt gerechnet werden muss und  welche alternativen, effizienteren Maßnahmen vorgeschlagen werden können.

 

Beginnen wir mit der Frage nach der Effizienz einer Kreditvergabe zum Nulltarif. Folgt man Keynes, so wäre die Wirkung einer Leitzinssenkung ohnehin in Zeiten des Konjunkturabschwungs extrem gering, da Geld gehortet und gar nicht auf dem Kapitalmarkt angeboten werde, da die Liquiditätspräferenz in diesen Zeiten hoch sei und da weiterhin die Investitionsnachfrage der Unternehmungen kaum auf Zinssenkungen reagiere.

 

Die These, dass die Ersparnisse gehortet und somit gar nicht auf dem Kapitalmarkt angeboten werden, begründete Keynes einmal mit dem Misstrauen der Bürger gegenüber den Banken, also einem irrationalen Verhalten, aber auch mit durchaus rationalen Überlegungen der Liquiditätstheorie: Wenn der Zins bereits sehr niedrig sei, erwarte man für die nahe Zukunft Zinssteigerungen. Zinssteigerungen seien bei den festverzinslichen Wertpapieren mit Kurssenkungen verbunden. Es lohne sich deshalb keine zinsbringende Anlage der Ersparnisse, da der Zinsertrag ohnehin gering ausfalle und dieser geringe Zinsertrag durch die befürchteten Kursverluste mehr als ausgeglichen würde.

 

Die These, dass die Investitionsnachfrage weitgehend zinsunelastisch sei, wird hingegen bei Keynes damit erklärt, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs die Produktionskapazitäten ohnehin nicht ausgelastet seien und deshalb keine Erweiterungsinvestitionen benötigt werden, dass in diesen Zeiten der Wettbewerb der Unternehmungen untereinander sehr groß sei, sodass Zinssenkungen in sinkenden  Güterpreisen weitergegeben werden müssten und die Unternehmungen deshalb keine Gewinnsteigerungen erwarten könnten und dass schließlich der Anteil der Zinskosten an den Gesamtkosten sehr gering sei, da Maschinen entsprechend der pay-off-Methode innerhalb sehr kurzer Zeit abgeschrieben würden.

 

Kritiker an Keynes haben allerdings diese Begründungen in Frage gestellt. Überall dort, wo Erwartungen über Preis-und Zinsänderungen ins Spiel kommen, ist damit zu rechnen, dass der Gruppe von potentiellen Anlegern, welche mit einer baldigen Zinssteigerung rechnen, eine andere Gruppe gegenübertritt, welche mit weiteren Zinssenkungen rechnet, die Tendenz bei den Anlegern ist also uneinheitlich. Auch hatte Keynes selbst ja in der Liquiditätstheorie eine zwar sehr interessante, aber keinesfalls realistische Theorie gesehen.

 

Die These, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs mit keinen größeren Erweiterungsinvestitionen zu rechnen ist, mag zwar richtig sein, neben Erweiterungsinvestitionen gibt es aber auch Rationalisierungsinvestitionen und der Bedarf an solchen Investitionen steigt gerade in Zeiten der Absatzkrise an, da die Unternehmungen auf diese Weise ihre Absatzchancen verbessern können. Und nur für die Investitionen in Maschinen gilt die pay-off-Methode, es gibt immer auch Bauinvestitionen, welche eine sehr lange Ausnutzungsperiode aufweisen, bei denen deshalb auch geringfügige Zinssenkungen zu einer beachtlichen Verringerung der Gesamtkosten führen. 

 

Wir können also durchaus davon ausgehen, dass Senkungen des Marktzinses auch kurzfristig dazu beitragen, die Nachfrage nach Investitionen zu steigern. Zweifel an der Effizienz zinspolitischer Maßnahmen rühren weniger daher, dass Zinssenkungen nicht zu der erwünschten Investitionssteigerung führen, sondern vielmehr daher, dass sich die von den Notenbanken eingeleiteten Zinssenkungen zunächst nur auf die Kreditnahme der Privatbanken bezieht und es keinesfalls sicher ist, dass diese Senkungen in den Leitzinsen auch an die privaten Nachfrager nach Krediten weitergegeben werden. In der Tat lässt sich feststellen, dass die Banken noch nicht bereit waren, auch die allgemeinen Sollzinsen dementsprechend zu senken, sodass also auch noch gar nicht mit einer starken Ausweitung der Investitionsnachfrage gerechnet werden konnte.

 

Dass die Senkung des Leitzinses noch nicht zu der erwünschten Belebung des Kapitalmarktes geführt hat, hängt vor allem mit dem enormen Vertrauensverlust der Banken untereinander zusammen, der die Bereitschaft zu einer Ausweitung des Kreditangebotes stark eingeschränkt hat.

 

Fragen wir uns in einem zweiten Schritt nach den unerwünschten Nebenwirkungen zinsloser Kredite. Wir haben hierbei zu unterscheiden zwischen den Langzeitwirkungen auf die Ziele der Konjunkturpolitik selbst und den möglichen Nebenwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik. Auch dann, wenn die Senkungen des Leitzinses zunächst nicht zu der erhofften Mehrnachfrage führen, muss doch damit gerechnet werden, dass die umlaufende Geldmenge enorm angestiegen ist und dass deshalb auf lange Sicht mit starken Preissteigerungen zu rechnen ist, sofern in der folgenden Aufschwungsphase diese Geldmenge nicht wieder durch gleich starke Stilllegungen von Geld verringert wird. Je drastischer hierbei die Zinssenkung und Geldvermehrung in der Abschwungsphase ausgefallen ist, umso drastischer dürfte dann in der Aufschwungsphase die Kontraktion der Geldmenge und damit auch die dann notwendige Zinserhöhung notwendig werden.

 

Dies bedeutet jedoch, dass wir dann in Zukunft entweder auf einen starken Anstieg in der Inflationsrate zusteuern, wenn wir nicht zu den notwendigen kontraktiven Gegenmitteln greifen oder aber, dass der nächste Konjunkturabschwung aufgrund der dann notwendig gewordenen drastischen Zinserhöhung umso stärker ausfallen wird. Diese Gefahr ist auch deshalb zu befürchten, da auf lange Sicht gesehen die Kreditvergabe zum Nulltarif nicht nur dazu führen wird, dass die gesamte Investitionsnachfrage wie erwünscht ansteigen wird, sondern eben auch dazu, dass Unternehmungen gegründet werden und sich im Markt halten können, welche unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht in der Lage wären, Güter effizient zu produzieren.  Je mehr solche unproduktiven Unternehmungen jedoch in der beginnenden Aufschwungsphase in den Markt drängen, umso mehr Unternehmungen werden dann in der nächsten Abschwungsphase Konkurs gehen und umso größer wird die dann auftretende Arbeitslosigkeit ausfallen. Der Nulltarif für Kredite ist also bereits der Sargnagel für die nächste Krise.

 

Neben diesen konjunkturellen Langzeitwirkungen einer zinslosen Kreditvergabe ist jedoch ein zinsloser Kredit auch aus allokationspolitischen Gründen unerwünscht. Die in einer funktionierenden Marktwirtschaft inhärente Wohlfahrtssteigerung setzt voraus, dass alle Preise – auch der Zinssatz – der Knappheitslage entsprechen, nur dann kann ein Maximum an Wohlfahrt erzielt werden. Werden die tatsächlichen Zinssätze durch politische Maßnahmen unter das Niveau gedrückt, das der Knapp­heit von Kapital entspricht, werden verhängnisvolle Allokationsverzerrungen eintreten. Vor allem werden die Unternehmungen einen höheren Mechanisierungsgrad ansteuern, als volkswirtschaftlich erwünscht ist.

 

Ein zu hoher Mechanisierungsgrad bedeutet jedoch, dass die Nachfrage nach Arbeit zu gering wird, dass also Arbeitslosigkeit entsteht, wobei die Arbeitslosigkeit vor allem die ungelernten Arbeitskräfte trifft, da diese immer weniger die Mindestvoraussetzungen erfüllen, um überhaupt in dem immer schwieriger werdenden Produktionsprozess produktiv eingesetzt werden zu können. Langfristig wird also die Gefahr der Arbeitslosigkeit gerade bei den Arbeitnehmergruppen ansteigen, die ohnehin größere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

 

Darüber hinaus führt ein Nulltarif in den Leitzinsen immer dann zu einer Beein­trächtigung der internationalen Arbeitsteilung, wenn diese Zinspolitik nicht von allen maßgebenden Notenbanken durchgeführt wird. Die internationale Zinsstruktur wird dadurch verfälscht und dies führt wiederum dazu, dass das Kapital nicht in die Länder fließt, in denen das Kapital am produktivsten eingesetzt werden könnte. Damit wird die Gefahr der Arbeitslosigkeit gerade in den Ländern vergrößert, in denen die Zinsen nicht so stark abgesenkt wurden. Es ist klar, dass ein Land wie die BRD in besonders starkem Maße von solchen negativen Wirkungen betroffen ist, da ein Großteil der Produktion für den Export hergestellt wird.

 

Fragen wir uns schließlich, welche alternativen Maßnahmen sich anstelle eines Zinses von null anbieten. Wir hatten gesehen, dass augenblicklich die Zinssenkungen der Notenbank gar nicht von den privaten Banken weitergegeben werden, da das gegenseitige Vertrauen der Banken untereinander geschwunden ist. Also gilt es in erster Linie die Krise dadurch zu überwinden, dass vertrauensschaffende Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu dient sicherlich die Bereitschaft des Staates Bürgschaften zu übernehmen, die einen Teil des Risikos auf den Staat abwälzen.

 

Natürlich darf man das Kind auch nicht mit dem Bad ausschütten und ohne jede nähere Überprüfung Bürgschaften in jedem Falle aussprechen. Die Kreditwürdigkeit muss in jedem Einzelfall überprüft werden und das geschieht am besten nicht von politischen Gremien, welche – wie die Vergangenheit zeigt – die Kreditwürdigkeit oftmals nur an der Größe einer Unternehmung messen und bereit sind, eine Unternehmung auf jeden Fall zu stützen, sofern sie nur eine bestimmte Größe erreicht hat. Es waren in der Vergangenheit aber in erster Linie die Großunternehmungen, welche verheerende Fehler gemacht haben, sodass die Unternehmungsgröße nichts über die Produktivität und damit Förderungswürdigkeit einer Unternehmung aussagt.

 

 

3. Abwrackprämien

 

Die Abwrackprämien gelten als die ‚Renner‘ des deutschen Konjunkturprogrammes. Der Staat gewährt denjenigen, welche ihr altes, mindestens 9 Jahre altes Auto verschrotten lassen, für den Kauf eines neuen PKWs eine Prämie von 2500 €, wobei die Bundesregierung die gesamte Prämiensumme auf eine bestimmte Gesamtsumme festgelegt hat und den Zeitraum, innerhalb der ein Antrag auf eine Abwrackprämie spätestens gestellt sein muss, begrenzt hat. Aufgrund des angeblich unerwarteten, großen Erfolges wurden allerdings Zeitraum und Gesamtbetrag der Subvention ausgeweitet.

 

Wir wollen auch bei dieser Maßnahme zwei Fragen untersuchen. Wie sind die Erfolgsaussichten der Abwrackprämie zu beurteilen, inwieweit ist also dieses Mittel in der Lage, die Konjunktur zu beleben und die Beschäftigung zu steigern bzw. einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verhindern. Die zweite zu untersuchende Frage soll klären, welche unerwünschten Sekundärwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik zu befürchten sind.

 

Beginnen wir zunächst mit der Frage nach der Effizienz von Abwrackprämien. Dieses Instrument zählt genauso wie die zu Beginn der Krise teilweise geforderten Konsumgutscheine zu der Gruppe der Subventionen, welche an Haushalte oder Unternehmungen gezahlt werden. Über die allgemeine Problematik von Subventionen sowie von Konsumgutscheinen habe ich mich bereits in früheren Artikeln (siehe das Archiv auf dieser Homepage) ausführlich befasst, es genügt also, dass ich an dieser Stelle nur die wichtigsten Argumente zugunsten und zuungunsten dieser Maßnahmen in Erinnerung bringe.

 

Die Gewährung einer Abwrackprämie wirkt wie eine Senkung des effektiven Kaufpreises für PKWs. Da wir im Allgemeinen davon ausgehen, dass Preissenkungen eine Mehrnachfrage nach den Gütern, deren Preis gesenkt wurde, auslöst, besteht die Erwartung, dass in Folge der Einführung von Abwrackprämien die Nachfrage nach PKWs ansteigen lässt.

 

Allerdings können wir nicht erwarten, dass der Effektivpreis um den vollen Betrag der Abwrackprämie gesenkt wird. Die Autohändler haben bisher sehr wohl ebenfalls bereits einen Preisnachlass in bis zu vierstelliger Höhe gewährt, für den Fall, dass der Käufer eines Neuwagens seinen bisherigen PKW in Zahlung gab. Auch erzielten gut gepflegte Autos auf dem Altwagenmarkt Preise, die auch nicht wesentlich unter dem Betrag der Abwrackprämie lagen. Die Autohändler werden die Abwrackprämie dankbar begrüßen und versuchen, die bisher gewährten Preisnachlässe zu reduzieren und damit die eigene Gewinnspanne etwas anzuheben.

 

Um wie viel allerdings die Nachfrage tatsächlich zunimmt, hängt von der Nachfrageelastizität ab, die angibt, um wie viel Prozent die Nachfrage ansteigt, wenn der Preis um ein Prozent sinkt. Die Erfahrungen der Vergangenheit mit der Reaktion der Autofahrer auf Steigerungen in den Fahrtkosten lassen allerdings erkennen, dass die Nachfrageelastizität vermutlich nicht sehr hoch ist. Dies bedeutet, dass die Absenkung des Effektivpreises beachtlich hoch sein muss, wenn man einen nennenswerten konjunkturpolitischen Erfolg erzielen will.

 

Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass eine Absenkung des Effektivpreises für einen Neuwagen aufgrund der Gewährung einer Abwrackprämie sehr viele Bürger, welche bisher keinen eigenen PKW erwerben konnten, veranlasst, nun einen Neuwagen anzuschaffen. Zu groß sind die mit der Anschaffung und dem Betrieb eines Kraftwagens verbundenen Kosten. Aufgrund dieser Überlegungen wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Instrument der Abwrackprämie recht ineffizient ist. Es fragt sich deshalb, ob man mit der gleichen Geldsumme, die für Abwrackprämien eingesetzt wird, nicht einen wesentlich höheren positiven, konjunkturbelebenden Effekt hätte erzielen können. Zu bedenken ist vor allem, dass ein konjunkturpolitischer Erfolg nur erwartet werden kann, wenn die Gesamtnachfrage der Haushalte und Unternehmungen ansteigt, es ist aber zu befürchten, dass ein möglicher Anstieg im Kauf von PKWs begleitet wird von einer Reduzierung der Nachfrage bei anderen langlebigen Gütern.

 

Bleiben wir aber bei der Aussage, dass Senkungen des Effektivpreises durchaus eine Zunahme in der Nachfrage nach PKWs auslösen dürfte. Wie groß tatsächlich der Erfolg dieses konjunkturpolitischen Mittels sein wird, lässt sich allerdings kaum angeben. Wir können nämlich die Anzahl der nach Einführung der Prämie gekauften Neuwagen keinesfalls als Maßstab dafür ansehen, um wie viel die Nachfrage aufgrund der Einführung der Abwrackprämie tatsächlich angestiegen ist.

 

Wir haben erstens den sogenannten Mitnahmeeffekt zu berücksichtigen. Von einem Mitnahmeeffekt wird immer dann gesprochen, wenn der Käufer diesen Kauf auch ohne Gewährung einer staatlichen Subvention getätigt hätte. Es lässt sich im Nachhinein niemals feststellen, wie sich die Käufer ohne Gewährung einer Abwrackprämie verhalten hätten.

 

Es würde auch nicht viel bringen, wenn wir die Käufer beim Kauf eines Neuwagens nach ihrem Motiv befragen würden. Selbstverständlich wird die Mehrzahl der Befragten angeben, dass sie diesen Wagen aufgrund der Subvention gekauft haben, unabhängig davon, ob sie nicht auch ohne diese Prämie sich zu einem Kauf entschlossen hätten. Auch dies wäre eine Frage, was wäre wenn, die eben gerade deshalb, weil dieser Fall nicht eingetreten ist, nicht eindeutig beantwortet werden kann. Es braucht auch nicht unterstellt werden, dass die Befragten bewusst falsche Angaben machen, es reicht aus, dass sich die Befragten einreden, sie hätten ohne Prämie keinen Neuwagen gekauft, auf jeden Fall liegt es im Interesse eines Käufers, nach außen nicht den Eindruck zu erwecken, man hätte die staatliche Prämie ohne Gegenleistung in Anspruch genommen.

 

Zweitens müssen wir uns weiterhin darüber klar werden, dass immer dann, wenn Preise nur für eine kurze Zeit verändert werden, spekulative Momente ins Spiel kommen. Der Umstand, dass während einer gewissen Übergangszeit aufgrund der Abwrackprämie der Effektivpreis für Neuwagen gesenkt wird, bringt es mit sich, dass viele Wirtschaftssubjekte, welche an und für sich erst in naher Zukunft einen Neuwagen kaufen wollten, diesen Kauf nun vorzuziehen, um diese Prämie kassieren zu können.

 

Auch dann, wenn die Nachfrage nach Neuwagen nach Einführung der Abwrackprämie sprunghaft angestiegen ist, so ist dies noch kein Indiz dafür, dass auf lange Sicht die Nachfrage nach PKWs angestiegen ist. Sofern nämlich PKW-Käufe nur vorgezogen wurden, bedeutet dies, dass in naher Zukunft die Nachfrage nach PKWs stärker als sonst sinken wird. Sofern dann der Konjunkturabschwung noch nicht gebremst werden konnte, wird der Konjunkturumschwung stark verzögert. Selbst dann, wenn die Abwrackprämie bis zum Umschwung gewährt worden wäre, besteht immer noch die Gefahr, dass der beginnende Aufschwung auf den Automärkten sich noch nicht durchsetzt. 

 

Drittens müssen wir bedenken, dass der Zuwachs im Kauf von Neuwagen zunächst einmal nur bei den Autohändlern sichtbar wurde. In Anbetracht dessen, dass sowohl bei den Autohändlern als auch bei den Herstellerfirmen hohe Lagerbestände an nicht verkauften PKWs vorhanden waren, wird der Nachfragezuwachs keinesfalls zwangsläufig zu einer Mehrproduktion und damit auch zu einer Mehrbeschäftigung in der Autobranche führen. Die Hersteller werden zunächst einmal abwarten, ob der Nachfragezuwachs von Dauer ist und nur in diesem Falle würde es sich lohnen, bereits heute die Produktion auszuweiten. Da die Abwrackprämie gerade nicht von Dauer ist und eines Tages auf jeden Fall auslaufen wird, ist es auch aus der Sicht der Autohersteller rational, nicht darauf zu vertrauen, dass der augen­blickliche Zuwachs in der Nachfrage bereits das Ende der Krise andeutet.

 

Viertens würde auch ein anhaltender Zuwachs in der PKW-Nachfrage nicht bedeuten, dass der Nachfragezuwachs in seiner vollen Höhe bei den inländischen Autoherstellern ankommen würde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diejenigen Wirtschaftssubjekte, welche nun einen Neuwagen kaufen, zu einem beachtlichen Teil im Ausland produzierte Autos nachfragen. Dies gilt nicht nur in dem Sinne, dass deutsche Arbeitnehmer französische oder japanische Kleinwagen bevorzugen, sondern auch in dem Sinne, dass die deutschen Autohersteller einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagert haben. In all diesen Fällen steigt zwar die Produktion, nicht aber unbedingt die inländische Beschäftigung.

 

Natürlich ist es richtig, dass umgekehrt auch eine Mehrnachfrage im Ausland letztendlich die Produktion im Inland fördert, sodass also alle diese den internationalen Handel betreffenden Wirkungen berücksichtigt werden müssen. Auf jeden Fall wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass ein Land, das in den Konjunkturprogrammen überdurchschnittlich viel ausgibt, aufgrund dieser Seiteneffekte benachteiligt wird.

 

Kommen wir nun zu der Frage, wie Abwrackprämien aus allgemeiner, also nicht konjunkturpolitischer Sicht zu beurteilen sind. Abwrackprämien stellen Subventionen dar, die im Zusammenhang mit dem Kauf einiger weniger Güter gewährt werden. Sie werden also auf jeden Fall die Preisstruktur verändern. Diese weicht somit immer mehr oder weniger von den Knappheitsverhältnissen ab. Damit besteht jedoch ein Trend weg von der optimalen Allokation. Die langfristige Wohlfahrt wird somit auf jeden Fall beeinträchtigt, der gerade für die Marktwirtschaft typische Vorteil schwindet.

 

Gerade weil Subventionen die Preisverhältnisse verzerren und damit auch die Wettbewerbsverhältnisse, werden sich die Unternehmer in den zunächst nicht geförderten Bereichen ebenfalls um Subventionen bemühen. Dieser dann einsetzende Subventionswettbewerb hat zur Folge, dass erstens die vom Staat aufzuwendende Geldsumme enorm ansteigt, dass zweitens der beabsichtigte mengensteigernde Effekt zurückgeht und die Nachfragesteigerungen vorwiegend in Preissteigerungen verpuffen, der Erlös der einzelnen Unternehmung steigt jedoch an, da gleichzeitig aber auch die Kosten dieser Unternehmung zunehmen, führt dieser expansive Effekt nicht zu realen Produktions- und damit auch Beschäftigungssteigerungen.

 

Selbst dann, wenn der Staat letztendlich alle Unternehmungen subventionieren würde – was seine Möglichkeiten jedoch übersteigt – würde die Allokation auf jeden Fall verzerrt, da der Subventionswettbewerb nach politischen Kriterien erfolgt, die sich nicht an der Effizienz der einzelnen Produktionen ausrichten. So werden Subventionen vorrangig größeren Unternehmungen gewährt, weil diese besser in der Lage sind, sich in Interessengruppen zu organisieren und da die politische Aufmerksamkeit bei einer Förderung von Großunternehmungen stets höher ausfällt als die Förderung vieler kleiner Unternehmungen, auch dann, wenn letztlich genauso viel Arbeitsplätze – eben nur verteilt auf viele kleine Unternehmungen und Regionen – gefährdet sind.

 

Eine Förderung der Autoindustrie hat darüber hinaus auch umweltpolitische Nachteile. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Verkehrssektor in viel stärkerem Maße als die übrigen Wirtschaftssektoren zur Umweltbelastung beiträgt. Da die Umweltbelastung unserer Volkswirtschaft für die nahe Zukunft drastisch reduziert werden muss, um umweltpolitische Katastrophen zu verhindern, ist es auf keinen Fall erwünscht, die Nachfrage in diesem Sektor auch noch durch Subventionen zu fördern.

 

Eine solche Politik gerät auch mit anderen Teilen der Politik in Widerspruch. Auf der einen Seite versucht der Staat durch extrem hohe Benzinsteuern den Verkehr  und damit die Umweltbelastung zu reduzieren, auf der anderen Seite werden diese Effekte dadurch wiederum teilweise aufgehoben, da die Nachfrage nach PKWS durch Subventionen gefördert wird. Ganz gleichgültig, wie man die umweltpolitischen Erfordernisse einschätzt, ein solch widersprüchliches Maßnahmenpaket (Abwrackprämie und Pendlerpauschale – Benzinbesteuerung) stellt eine Vergeudung der staatlichen Steuermittel dar und sollte deshalb auf jeden Fall vermieden werden.

 

Es kommt noch hinzu, dass das Umsteigen von einem Altwagen auf einen neuen Wagen vermutlich die Käufer veranlasst, mehr Kilometer als bisher abzufahren nach dem Motto, wenn man schon für das Auto mehr Geld aufwenden muss und nun auch einen Neuwagen besitzt, der sich sehr viel angenehmer steuern lässt, dann will man für diese Investition auch einen zusätzlichen Nutzen haben.

 

 

4. Verstaatlichung von Banken und Unternehmungen

 

In der Diskussion über die Frage, mit welchen Maßnahmen die augenblickliche Krise überwunden werden kann, tauchte auch der Vorschlag auf, die marode gegangenen Großbanken und Konzerne teilweise oder sogar auch ganz zu verstaatlichen. Diese Vorschläge wurden vor allem schon sehr früh vom französischen Staatspräsidenten ins Gespräch gebracht, aber auch in anderen Staaten, selbst in den sonst so marktwirtschaftlich orientierten Vereinigten Staaten von Amerika ist eine staatliche Übernahme von einzelnen Großbanken geplant oder bereits durchgeführt worden.

 

In der BRD wandte sich zu Beginn der Krise vor allem die CDU gegen jegliche Pläne zur Beteiligung des Staates an einzelnen Großbanken und Unternehmungen, später wurde dann beschlossen, dass in Extremfällen äußerstenfalls eine Großbank vom Staat übernommen werden kann, wenn alle anderen Maßnahmen  nicht zu dem erwünschten Erfolg (der Widerbelebung der Konjunktur) führen sollte. Nach wie vor wird zumindest von der CDU eine Staatsbeteiligung bei gefährdeten Industrieunternehmungen abgelehnt.

 

Damit ist hier im Zusammenhang mit den als notwendig erachteten Maßnahmen zur Überwindung der Konjunkturkrise eine Grundsatzdebatte für oder wider eine Staatsbeteiligung am Erwerbsvermögen entfacht worden. Die Forderung nach einer Verstaatlichung von Unternehmungen gehört im Allgemeinen in den Forderungskatalog des Kommunismus und Sozialismus, wobei hierbei marktwirtschaftliche Regelungen als solche abgelehnt werden. Innerhalb marktwirtschaftlicher Systeme wird zumeist eine Verstaatlichung von Unternehmungen strikt abgelehnt, ja sogar in ihr eine Gefährdung der marktwirtschaftlichen sowie des freiheitlichen Rechtsstaates gesehen.

 

Nun sollte man sich darüber im Klaren sein, dass auch die augenblicklichen Verfechter einer Forderung nach teilweiser Staatsbeteiligung sich in wesentlichen Punkten von den ehemals sozialistischen Konzepten unterscheiden. Als erstes ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialismus eine Verstaatlichung vor allem aus verteilungspolitischen Gründen gefordert hatte, um auf diese Weise eine Umverteilung in den Vermögen und im Einkommen herbeizuführen. Darüber hinaus waren es allokative Ziele, die der Sozialismus mit der Forderung nach Verstaatlichung verband, man wandte sich gegen die in Marktwirtschaften übliche gewinnorientierte Steuerung der Wirtschaft, welche angeblich am Bedarf der Bevölkerung vorbei steuere. Demgegenüber werden von den heutigen Verfechtern einer Staatbeteiligung primär konjunkturpolitische Ziele verfolgt.

 

Zweitens ist daran zu erinnern, dass die sozialistische Forderung – zumindest in ihrer kommunistischen Variante – eine durchgehende Verstaatlichung vorsah, die sich auf das gesamte Erwerbsvermögen richtete und auf Dauer eingeführt werden sollte. Die Sozialdemokraten hatten allerdings bereits währende der Weimarer Republik das Konzept einer vollständigen Verstaatlichung zugunsten einer Beschränkung der Sozialisierung auf einige wenige Schlüsselindustrien wie Stahl und Kohle sowie den Bankenapparat ausgewechselt, einmal aus der Sorge, dass bei einer totalen Sozialisierung die Kontrolle der staatlichen Bürokratie durch das Parlament verloren ging, zum andern aus der Überzeugung heraus, dass auch bei einer Beschränkung der Verstaatlichung auf die Schlüsselindustrien die Gesamtproduktion nach den Vorgaben des Staates erfolgreich gelenkt werden könne. Im Bad Godesberger Programm hat die deutsche Sozialdemokratie dann das Konzept der Verstaatlichung überhaupt aufgegeben.

 

Die augenblicklichen Pläne sehen eine Staatsbeteiligung nur in gravierenden Einzelfällen, also als letztes Mittel und auch nur auf begrenzte Zeit vor. Nach Überwindung der Konjunkturkrise soll die Staatsbeteiligung wieder aufgegeben werden.

 

Drittens unterscheiden sich die Verstaatlichungspläne auch in der Art und Weise, wie eine Beteiligung des Staates am Erwerbsvermögen im Einzelnen durchgeführt werden soll. Der Kommunismus sah eine zwangsweise Enteignung der bisherigen Eigentümer von Unternehmungen vor. Enteignungen widersprechen jedoch rechtsstaatlichen Prinzipien. Nach rechtsstaatlicher Auffassung müssen die bisherigen Eigentümer entschädigt werden. Die heutigen Forderungen nach Staatsbeteiligung sehen vor, dass der Staat bestimmte Eigentumsteile erwirbt. Es ist gerade das Kapital, das der Staat zum Erwerb dieser Anteile an die Unternehmungen zahlt, das zur Überwindung der Krise eingesetzt werden soll.

 

Viertens will der Kommunismus die Sozialisierung zwangsweise einführen, die bisherigen Eigentümer werden nicht gefragt, ob sie dieser Hergabe von Eigentumsteilen zustimmen, sie werden zwangsweise enteignet. Die heutigen Pläne zur Überwindung der Konjunkturkrise sehen vor, dass die in Schwierigkeiten geratenen Banken selbst darüber entscheiden können, ob sie eine staatliche Hilfe in Form einer Kapitalspritze in Anspruch nehmen wollen, die Staatsbeteiligung erfolgt also auf freiwilliger Grundlage. Der Staat hat jederzeit die Möglichkeit, seine Eigentumsteile wiederum zu verkaufen, wenn dieses Instrument der Staatsbeteiligung nicht mehr zur Überwindung der Krise benötigt wird. Gleichzeitig können auch die privaten Eigner die staatlichen Anteile jederzeit zurückkaufen.

 

Es sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass gerade diese Freiwilligkeit von einigen Kritikern dieser Maßnahme als falsch bezeichnet wird, da befürchtet wurde  – allerdings wie sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat zu Unrecht – dass zu wenig Banken eine staatliche Kapitalhilfe in Anspruch nehmen würden. 

 

Fünftens schließlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir auch heute schon in begrenztem Umfang eine Staatsbeteiligung an Unternehmungen kennen. Für den Bankensektor gilt, dass die Landesbanken bereits in der Vergangenheit teilweise vom Staat kontrolliert wurden, im Industriebereich startete die marktwirtschaftliche Ordnung der BRD mit einigen Staatsunternehmungen wie die Preussag und das Volkswagenwerk, wobei die Preussag sehr bald vollständig privatisiert wurde, während das niedersächsische Land nach wie vor eine begrenzten, aber doch entscheidenden Anteil am VW-Konzern besitzt. In Anbetracht dessen, dass in der Bundesrepublik ohnehin nur an eine Staatsbeteiligung in Ausnahmefällen gedacht wird, wäre durch diese Pläne sicherlich nicht die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet. Es bleibt aber der Vorwurf, dass mit einer Verstaatlichung ein Instrument geschaffen wird, dass die marktwirtschaftliche Lenkung behindert.

 

Wie auch bei der Diskussion der bisher behandelten Maßnahmen zur Überwindung der Konjunkturkrise wollen wir auch hier die geplante Beteiligung des Staates an einzelnen Unternehmungen auf zweierlei Weise überprüfen. Wir wollen erstens die Frage untersuchen, inwieweit eine Staatsbeteiligung geeignet erscheint, einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der augenblicklichen Konjunkturkrise zu leisten. Zweitens gilt es zu überprüfen, worin denn die eigentlichen Nachteile einer Verstaatlichung im Vergleich zu einer marktwirtschaftlichen Steuerung liegen.

 

Oftmals begegnet man in der öffentlichen Diskussion der Auffassung, verstaatliche Unternehmungen würden schon deshalb zu weniger Arbeitslosigkeit führen, weil diese nicht wie die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gewinnorientiert handelten, sondern ihre Entscheidungen am Gemeinwohl ausrichteten. Diese Vorstellung verkennt, dass diejenigen Politiker, welche vorgeben, ihre Entscheidungen einzig und allein am Gemeinwohl auszurichten, trotzdem ihr Eigeninteresse verfolgen, an­stelle des Gewinnmaximierungsmotivs tritt für die Politiker das Motiv der Stimmenmaximierung und für die Bürokraten das Motiv der Entscheidungsmaximierung und des Aufrückens innerhalb der Bürokratie.

 

Weiterhin wird bei dieser Betrachtungsweise verkannt, dass nicht jede Handlung, die aus Eigeninteresse erfolgt, also z. B. eine Gewinnmaximierung anstrebt, deshalb bereits dem Gemeinwohl abträglich ist. Es ist das Verdienst des Liberalismus aufgezeigt zu haben, dass dann, wenn ein intensiver Wettbewerb zwischen den Unternehmungen besteht und auch alle gesamtwirtschaftlichen Kosten bei den Produktionsentscheidungen berücksichtigt werden, der Markt eine Koordination von Einzel- und Gemeininteresse automatisch herbeiführt.

 

Arbeitslosigkeit entsteht nicht primär deshalb, weil die Produktionsentscheidungen primär gewinnorientiert erfolgen, sondern deshalb, weil die Nachfrage nach Gütern nicht mehr ausreicht, Vollbeschäftigung zu garantieren und dieses Ungleichgewicht ist das Ergebnis von Marktmängeln. De facto waren ja gerade die politisch kontrollierten Landesbanken am Zustandekommen des Bankenkraches maßgeblich beteiligt und Absatzkrisen treten auch bei verstaatlichten Unternehmungen auf.

 

Der Vorteil der marktwirtschaftlichen vor der staatlich bürokratischen Steuerung liegt darin, dass nur der Markt automatisch dafür sorgt, dass die Preise den Knapp­heitsverhältnissen entsprechen, dass der Markt im Gegensatz zur Bürokratie finanzielle Anreize für eine Kostenminimierung und Qualitätsmaximierung schafft und dass der Wettbewerb der Unternehmungen untereinander dafür Sorge trägt, dass die Produktivitätssteigerungen auch an die Konsumenten weitergegeben werden. Nicht die Ausrichtung am Gewinn, sondern der Umstand, dass die Voraussetzungen für einen funktionierenden Markt nicht mehr erfüllt sind, löst anhaltende Produktionskrisen aus.

 

Damit kommen wir zu dem Ergebnis, dass auf der einen Seite eine Beteiligung des Staates an den Produktionsentscheidungen kein geeignetes Mittel darstellt, die Krise zu überwinden (die Krise wurde zum Teil gerade von staatlich kontrollierten Banken ausgelöst) und dass auf der anderen Seite gerade auf dem Wege einer Verstaatlichung die Ausrichtung der Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten gestört wird.

 

 

5. Staatszuschüsse für Infrastrukturen im Bildungs- und Verkehrssektor

 

Bei dem Instrument der Abwrackprämie mussten wir feststellen, dass es auf der einen Seite nur kurzfristig Nachfragesteigerungen auslösen wird, also in diesem Sinne recht ineffizient ist und dass es auf der anderen Seite aus allgemeinen ordnungs- und vor allem umweltpolitischen Gründen höchst unerwünschte Sekundärwirkungen auslöst und darüber hinaus im Hinblick auf die übrigen umweltpolitischen Maßnahmen widersprüchlich ist.

 

Bei den Staatszuschüssen für Infrastrukturen vor allem im Bildungssektor fällt das Urteil zunächst sehr viel günstiger aus. Auf der einen Seite zielen diese Maßnahmen unmittelbar auf die eigentlichen Ursachen eines konjunkturellen Abschwungs. Ein konjunktureller Abschwung kommt dadurch zustande, dass ein Rückgang in der Konsumnachfrage und damit eine Steigerung der Sparsumme nicht automatisch zu einem Anstieg in der Investitionsnachfrage führt. Werden Anreize gegeben, die Investitionsnachfrage auszuweiten, so werden zwar nicht die letztlichen Ursachen der Krise, die in einem Mangel auf den Kapitalmärkten liegen, beseitigt, aber immerhin wird der Angebotsüberhang auf den Kapitalmärkten und damit die unmittelbare Ursache der konjunkturellen Absatzkrisen vermindert.

 

Eine solche Politik kann auch in dem Sinne als nachhaltig angesehen werden, als eine Investitionssteigerung sehr viel besser in der Lage ist als Zuwächse im Konsum, ein langfristiges Wachstum zu fördern. Infrastrukturinvestitionen stellen eine Gewähr dafür da, dass die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Produktion auch auf lange Sicht erfüllt werden. Eine vorübergehende Steigerung im Konsum hingegen verpufft und leistet keinen Beitrag für eine Steigerung in der zukünftigen Produktionskapazität.

 

Infrastrukturinvestitionen im Bildungssektor leisten darüber hinaus einen weiteren Beitrag zur Herstellung von Vollbeschäftigung. Wie die angebotstheoretischen Kritiker der Keynes-Lehre wiederholt betont haben, trifft nämlich die Arbeitslosigkeit in erster Linie Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung. Auch dann, wenn die Güternachfrage steigt und von der Nachfrageseite her die Voraussetzungen für eine Reduzierung des Angebotsüberhanges erfüllt wurden, bleiben die erwünschten beschäftigungssteigernden Effekte bei diesen Arbeitnehmergruppen aus.

 

Auf der einen Seite können ungelernte Arbeitskräfte trotz Nachfragesteigerungen auf dem Gütermarkt nicht beschäftigt werden, da die modernen Produktionstechniken eine Mindestausbildung an allen Arbeitsplätzen verlangen, auf der anderen Seite scheitert eine Ausweitung der Produktion schon daran, dass es oftmals an hochspezialisierten Fachkräften mangelt.

 

Hier können gezielte Infrastrukturinvestitionen im Bildungssektor auf lange Sicht Abhilfe bringen. Einerseits kann auf diese Weise die Ausbildung der bisher ungelernten Arbeitskräfte verbessert werden, sodass nun auch diese Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Beschäftigung erfüllen, andererseits kann aber auch die Zahl der Facharbeitskräfte auf diese Weise vermehrt werden, sodass eine Ausweitung der Produktion nicht mehr in gleichem Maße wie bisher an dem Mangel an hochqualifizierten Facharbeitskräften scheitert.

 

Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass ein Zuwachs an Infrastrukturinvestitionen vor allem im Bildungssektor sehr wohl die Voraussetzungen dafür bietet, dass langfristig die Beschäftigung wieder steigt. Auch im Hinblick auf die Nebenwirkungen auf andere Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik schneidet dieses Instrument wesentlich besser als die Abwrackprämie ab. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für Bildung in Deutschland deutlich unter dem internationalen Durchschnitt liegen und dass Deutschland seine Spitzenstellung im internationalen Handel nur dann aufrecht halten kann, wenn diese Mangelerscheinungen beseitigt werden. Deutschland wird also in Zukunft nur dann sein wirtschaftliches Wachstum halten können, wenn in stärkerem Maße als bisher in den Bildungssektor investiert wird.

 

Aber auch aus sozialpolitischen Gründen erscheinen Investitionen im Bildungsbereich notwendig. Nach wie vor gilt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung zu einem großen Teil darauf zurückgeführt werden muss, dass große Teile der Bevölkerung eine zu geringe Ausbildung aufweisen. Infrastrukturinvestitionen im Bildungssektor können somit auch dazu beitragen, die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu verbessern.

 

Trotz dieser durchaus positiven Einschätzung der langfristigen Effizienz dieser konjunkturpolitischen Maßnahmen und trotz der Tatsache, dass diese Mittel auch erwünschte Nebenwirkungen auf die übrigen Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufweisen, müssen gewisse Kritikpunkte an diesen Maßnahmen erwähnt werden.

 

Milton Friedman hat die nachfrageorientierten Konjunkturprogramme unter anderem deshalb kritisiert, da sie nicht rechtzeitig den konjunkturellen Aufschwung herbeiführen können. Es bestehe nämlich ein relativ langer time lag zwischen dem Zeitpunkt, an dem der konjunkturelle Abschwung erkannt werde und dem Zeitpunkt, an dem die eingeleiteten konjunkturpolitischen Maßnahmen beschäftigungssteigernd wirken. Erstens dauere es eine gewisse Zeit, bis die wirtschaftlichen Daten statistisch aufbereitet seien und deshalb überhaupt erst von den Politikern erkannt werden. Zweitens verstreiche eine gewisse Zeit, bis sich die Politiker darüber verständigt haben, dass sie tätig werden müssen und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Vor allem bei Koalitionsregierungen ist mit einer längeren Zeitspanne zu rechnen.

 

Der parlamentarische Willensbildungsprozess trägt ein weiteres dazu bei, dass sehr viel Zeit verstreicht, bis die Gesetzesvorhaben das Parlament erfolgreich passiert haben, dies gilt in besonderem Maße für föderative Staaten, in denen die politischen Entscheidungen von zwei parlamentarischen Kammern verabschiedet werden müssen.

 

Aber auch dann, wenn die gesetzgeberischen Vorhaben durchgeführt sind, verstreicht weitere Zeit, bis die Unternehmungen die in diesen Gesetzen vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Kenntnis genommen und mit Investitionsvorhaben reagiert haben und diese Investitionen schließlich nach längerer Ausreifungszeit schließlich eine Mehreinstellung von Arbeitnehmern zur Folge haben.

 

Milton Friedman ging davon aus, dass dieser time lag bei konjunkturpolitischen Maßnahmen immerhin etwa 1½ Jahre betrage. Dies bedeutet, dass konjunkturpolitische Maßnahmen nur dann rechtzeitig begonnen werden, wenn sie in einer Zeit eingeleitet werden, in der noch die entgegengesetzt gerichtete Konjunkturbewegung gegeben ist. Aber gerade hier liegen die politischen Probleme. Politiker wären überfordert, wenn sie schon in Zeiten der überschießenden Hochkonjunktur beschäftigungspolitische Maßnahmen einleiten würden, genauso wie wenn sie in Zeiten noch bestehender Massenarbeitslosigkeit bereits konjunkturdämpfende Maßnahmen beschließen würden.

 

Zwar ist es richtig, dass diese Zeitspanne durch verschiedene Maßnahmen wesentlich reduziert werden konnte. So können aufgrund des Stabilitätsgesetzes der 60er Jahre konjunkturpolitisch motivierte Steueränderungen zum Teil auf dem sehr viel schnelleren Verordnungswege erlassen werden. Auf der anderen Seite haben die europäischen Behörden durch weitere Verordnungen den verwaltungstechnischen Prozess bei der Vergabe von staatlichen Zuschüssen verkompliziert und auf diese Weise wiederum die Zeitspanne von Antragsstellung und Realisierung der geförderten Projekte ganz entscheidend ausgeweitet.

 

Ein kurzfristiger konjunkturpolitischer Erfolg ist hier nur insoweit zu erwarten, als es gelingt, die in Aussicht genommenen Investitionsprojekte schon in Zeiten zu planen, in denen noch keine Finanzmittel zu ihrer Realisierung vorhanden sind. Es reicht allerdings nicht, dass die einzelnen Investitionsträger wie Schulen und Gemeinden solche Projekte schon auf Verdacht entwickeln und dann bei Bedarf aus der Schublade ziehen können, auch die sehr zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen müssten vorgezogen werden und abgeschlossen sein, sodass dann, wenn die öffentlichen Mittel aus konjunkturpolitischen Gründen freigegeben werden, sofort ohne weitere Überprüfung der Behörden das Plazet für den sofortigen Beginn der Investitionen gegeben werden könnte.

 

 

Fortsetzung folgt!