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Politische Nachlese des Flüchtlingsproblems

 

 

Gliederung:

 

  1. Das Problem

  2. Das Verhalten der öffentlichen Medien

  3. Vermengung von Informationen und deren Bewertung

  4. Politischer Streit unerwünscht?

  5. Das Verhalten der Politiker

  6. Augenblickliche Hilfe versus Ursachenbekämpfung

  7. Das Verhalten der Bevölkerung

  8. Das Asylrecht als Gastrecht

  9. Das christliche Gebot

10. Das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft

11. Gehört der Islam zu Deutschland?

 

 

 

1. Das Problem

 

Folgt man dem in den öffentlichen Medien verbreiteten Urteil, so sind wir gerade noch dem Untergang des Abendlandes entgangen. Und wären die in den letzten Wochen geäußerten Prognosen auch tatsächlich eingetreten, so wäre in der Tat großer Schaden für die Bundesrepublik Deutschland sowie für die Europäische Gemeinschaft entstanden.

 

So wurde davon gesprochen, dass die Bundeskanzlerin Angelika Merkel gar nicht anders könne, als den Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund seines Verhaltens zu entlassen. Und wenn dies erfolgt wäre, dann hätte die CSU vermutlich ihre Minister zurückgezogen, die Koalition wäre zerbrochen, da ja ohnehin führende CSU-Politiker angeblich den Willen bekundet hatten, dass ‚die Merkel weg müsse‘ und da darüber hinaus  Seehofer geäußert hatte, er könne mit dieser Frau nicht zusammenarbeiten.

 

Ohne CSU verlöre jedoch die derzeitige Regierung ihre Mehrheit. Da vermutlich auch etwaige Versuche, die Grünen ins Boot zu holen, gescheitert wären, wären Neuwahlen notwendig geworden und dies wiederum hätte zur Folge gehabt, dass Deutschland für gut ein halbes Jahr erneut ohne Führung gewesen wäre und dass es deshalb auch nicht möglich gewesen wäre, die in Europa anstehenden wichtigen Entscheidungen zu fällen.

 

Und dies wiederum hätte die Position der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der anstehenden Brexit-Verhandlungen geschwächt, sowie im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit Trump zu einer starken wirtschaftlichen Lähmung der Europäischen Gemeinschaft geführt.

 

In Anbetracht dessen, dass die Einigkeit Europas ohnehin gefährdet ist und immer mehr Länder in den letzten Jahren grundlegende Werte der Europäischen Union aufgegeben haben, hätte es in diesem Falle in der Tat für das Weiterbestehen der Europäischen Gemeinschaft schlecht gestanden.

 

Aber diese Prophezeiungen sind nicht eingetreten. Und es fragt sich, ob tatsächlich diese Gefahr bestanden hatte. Auch scheint es mir richtiger zu sein, dass nicht einige wenige Spitzenpolitiker wie Merkel und Seehofer für diese Ereignisse einseitig verantwortlich waren, sondern dass das Zusammenspiel der öffentlichen Medien, der Regierungsparteien sowie der Oppositionsparteien, zu diesem Debakel beigetragen haben.

 

 

2. Das Verhalten der öffentlichen Medien

 

Nehmen wir als erstes das Verhalten der öffentlichen Medien. Hier gewinnt man den Eindruck, als betrachtet zumindest ein Teil der Journalisten das öffentliche Geschehen als eine Art Spektakel. Bei der Beurteilung von Spektakeln kommt es in erster Linie darauf an, dass das Geschehene interessant und nicht langweilig ist und wenn immer das Gleiche geschieht, dann wird dies langweilig und es werden Neuerungen angemahnt, unabhängig davon, ob diese Neuerungen tatsächlich geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen.

 

Es wird dann darüber phantasiert, was alles passieren könnte, man schlüpft in die Rolle eines Propheten auch in Fragen, welche gar nicht prognostiziert werden können, da das zukünftige Geschehen fast immer von einer Vielzahl Faktoren abhängt, von denen fast immer einige Faktoren ungewiss sind.

 

So wird etwa prognostiziert, dass die Bundeskanzlerin Merkel gar nicht anders könne als Herrn Seehofer zu entlassen. Ich vermute, dass Frau Merkel nie Herrn Seehofer offen gedroht hatte, ihn zu entlassen, wenn er an seinem Vorhaben festhalte. Vielleicht hat sie nur Herrn Seehofer gegenüber darauf hingewiesen, dass sie in der Flüchtlingsfrage eine andere Position einnimmt und dass sie als Bundeskanzlerin in dieser Frage auch noch ein Wörtchen mitzureden hat.

 

Wenn einem Spitzenpolitiker öffentlich mit Entlassung gedroht wird, ist es zumindest verständlich, dass er überreagiert und selbst wiederum die Fassung verliert, ein Verhalten, das unwahrscheinlich wäre, wenn das Problem der Korrektur eines Vorhabens nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Zwei-Augengespräch erörtert worden wäre und wenn hierbei auch nicht das beleidigende Wort ‚Entlassung‘ gefallen wäre.

 

Es ist mir auch unverständlich, wieso denn bei der vorliegenden Sachlage die Bundeskanzlerin gar nicht anders hätte handeln können, als Seehofer zu entlassen. De facto hat sie ja anders gehandelt. Es wäre durchaus vernünftig und nachvollziehbar gewesen, wenn Angela Merkel zunächst den Versuch unternommen hätte, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu erreichen, dass sie aber dann, wenn dieser Versuch gescheitert wäre, eingelenkt und eine nationale Lösung als zweitbeste Lösung akzeptiert hätte.

 

Dies hätte übrigens durchaus dem bisherigen Verhalten Merkels entsprochen. Wiederholt hat sie in der Vergangenheit bei wichtigen Fragen wie etwa der Abkehr von der Wehrpflicht, dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft oder in der Frage der Homoehe eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen, ohne das Gesicht zu verlieren.

 

 

3. Vermengung von Informationen und deren Bewertung

 

Auch fällt auf, dass in den öffentlichen Medien Informationen und Bewertungen dieser Informationen immer wieder vermengt werden. Wenn die Nachrichten z. B. damit beginnen, dass von skandalösem Verhalten der Politiker gesprochen wird, wird dieser Grundsatz eindeutig verletzt. Ob nämlich ein Skandal vorliegt, ist stets eine Frage der Bewertung und hat deshalb in den Nachrichten, welche sich auf die Vermittlung von Informationen beschränken sollten, nichts zu suchen.

 

Nun gehört jedoch die Forderung, strikt zwischen Informationsvermittlung und Bewertung dieser Informationen zu trennen, zu den obersten Spielregeln des Journalismus. Die Nachrichtensendungen haben sich auf die Vermittlung von Informationen zu beschränken. In der Frage der Informationsvermittlung ist der Journalist der Sachverständige, der gerade deshalb, weil er sich berufsmäßig mit diesen Fragen zu befassen hat, gegenüber dem Laien, der sich nur in seiner Freizeit mit diesen Fragen befassen kann, überlegen. In der Frage der Bewertung dieser Ereignisse sind jedoch alle gleich, die Journalisten wie die normalen Bürger.

 

Die Forderung nach strikter Trennung zwischen Faktenvermittlung und ihrer Bewertung entspricht im Übrigen der analogen Forderung Max Webers an die Wissenschaftler, sich bei der Übermittlung von Wissen auf die Faktenzusammenhänge zu beschränken und dem Laien stets klar zu machen, worin das Wissen und worin die Bewertungen, welche man aus diesen Fakten zieht, bestehen.

 

Auch hier bedeutet diese strikte Trennung von Faktenübermittlung und deren Bewertung nicht etwa, dass sich der Wissenschaftler vollkommen einer politischen Bewertung entziehen sollte. Der Wissenschaftler hat wie jeder Bürger das Recht, an der politischen Diskussion teilzunehmen und sich für bestimmte Lösungen einzusetzen. Diese Forderung nach Werturteilsfreiheit ist jedoch trotzdem notwendig, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass die persönlichen Bewertungen eines Wissenschaftlers von den Laien als Fakten verstanden werden.

 

 

4. Politischer Streit unerwünscht?

 

In den vergangenen öffentlichen Diskussionen wurde den Politikern weiterhin vorgeworfen, dass sie sich in aller Öffentlichkeit streiten und bekämpfen. Dieser Vorwurf geht jedoch an der Grundsituation einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung vorbei. Der Umstand, dass im Hinblick auf die weltanschaulichen Grundauffassungen in unserer modernen Gesellschaft ein Pluralismus vorherrscht, bringt es mit sich, dass in einer Vielzahl von Fragen unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen.

 

Und wenn in diesen Fällen die Politiker vor ihren Entscheidungen nicht ernsthaft über einen Kompromiss nachdenken würden, bestünde die Gefahr, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung gar nicht entsprochen würde. Es ist also notwendig, dass um eine faire Lösung hart gerungen wird und je größer die Unterschiede in den letztlichen Werten der Bevölkerung sind, um so mehr ist es erwünscht und geboten, dass um eine befriedigende Lösung gerungen wird.

 

Oft wird die Forderung erhoben, dass diese Diskussionen – wenn sie schon einmal stattfinden müssen – zumindest nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden sollten. Auch diese Auffassung entspricht nicht dem Anliegen einer Demokratie. Es ist erwünscht und sogar notwendig, dass die Bürger darüber unterrichtet werden, wieweit die Politiker den Grundüberzeugungen der einzelnen Bevölkerungsgruppen entgegenkommen und diese Aufgabe kann am besten dadurch erfüllt werden, dass diese Diskussion öffentlich vor den Augen der Bevölkerung geführt wird.

 

Das Einzige, was man in diesem Zusammenhang verlangen sollte, besteht darin, dass die Diskutanten ihre politischen Gegner respektvoll behandeln, also auf alle Formen der Beleidigung verzichten, dass sie sich weiterhin darum bemühen, so schnell wie möglich zu einem Ende der Diskussion zu gelangen, da ja jede Zeitverzögerung einen Wohlfahrtsverlust bringt und dass schließlich diejenigen, welche ihre Meinungen nicht oder in geringerem Maße durchsetzen konnten, dann auch bereit sind, diesen Kompromiss mitzutragen, denn ohne Kompromisse ist eine demokratische Ordnung gar nicht möglich.

 

 

5. Das Verhalten der Politiker

 

Wenden wir uns nun dem Verhalten der Politiker zu. Hier scheint es mir, dass bisweilen die in den europäischen Verträgen verankerten obersten Ziele vergessen werden. Seit dem Schengener Abkommen gilt, dass die Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufgegeben wurden. Und die Freizügigkeit sowie die Reisefreiheit sind nicht einfache Bestimmungen, welche auf Kosten anderer Ziele auch einmal zurückgestellt werden können. Vielmehr gehören die vier Freiheiten (Freihandel, Freizügigkeit, Reisefreiheit und freier Kapitalverkehr) zu den obersten Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft, welche eigentlich in keinem Falle aufgegeben werden sollten.

 

Die Aufgabe der Binnengrenzen setzt natürlich voraus, dass die Außengrenzen geschützt werden und es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass dieser Schutz bisher nicht befriedigend geregelt worden war, dass aber auch die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft einen wesentlichen Wandel in dieser Frage in die richtige Richtung gebracht haben.

 

Die Verteidigung der Außengrenzen ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil Terroristen den Versuch unternehmen, in die Europäische Gemeinschaft einzudringen und terroristische Akte zu vollziehen.

 

Die Verteidigung dieser gemeinsamen Außengrenzen ist nun Sache der Gemeinschaft selbst und kann deshalb nicht den einzelnen Staaten überlassen werden. Auf der einen Seite würde nämlich dann, wenn jeder einzelne Staat seine Außengrenze selbst verteidigen müsste, innerhalb Europas unterschiedliches Recht gelten und auf lange Sicht würden sich diejenigen Staaten in dieser Frage durchsetzen, welche die internationalen Ziele am geringsten vertreten.

 

Auf der anderen Seite könnte auch niemals eine europäische Einigung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht werden, wenn die wenigen europäischen Staaten, in welche die Flüchtlinge vorwiegend einreisen, diese Flüchtlinge auf Dauer beherbergen müssten.

 

Eine befriedigende Lösung setzt voraus, dass sowohl die Überwachung der Außengrenzen und die Durchführung der Registrierung der Flüchtlinge von Behörden der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden, sowie dass auch die hierbei entstehenden Lasten gerecht auf alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft verteilt werden.

 

Diese Lastenverteilung braucht nicht unbedingt darin bestehen, dass jeder Staat anteilsmäßig die gleiche Zahl von Flüchtlingen zu übernehmen hat. Eine Lastenverteilung kann durchaus auch darin bestehen, dass einige Länder einen größeren Prozentsatz an Flüchtlingen und dass andere Länder in größerem Umfang die Kosten dieser Aufnahme übernehmen.

 

Eine solche unterschiedliche Aufteilung der Lasten würde auf der einen Seite die Bereitschaft zu einem europäischen Kompromiss in dieser Frage erhöhen. Gleichzeitig dürfte es besser sein, wenn sich die Flüchtlinge in den Gegenden niederlassen, in denen sie auch mehrheitlich von der Bevölkerung respektiert werden.

 

Berücksichtigt man diese Grundziele der Europäischen Gemeinschaft, kann man auch nicht davon sprechen, dass Angela Merkel das Recht gebrochen habe, als sie aus humanitären Gründen 2015 bereit war, Flüchtlinge aus Österreich zu übernehmen. Diese Flüchtlinge waren bereits in die Europäische Gemeinschaft eingewandert, als sie österreichischen Boden betreten hatten. Deutschland hat im Osten überhaupt keine Außengrenze und konnte deshalb diese Grundziele der Europäischen Gemeinschaft auch gar nicht verletzen.

 

Merkel wurde wegen ihres Begrüßungssatzes ‚das schaffen wir‘ angegriffen, in Wirklichkeit muss jedoch im Nachhinein festgestellt werden, dass Deutschland diesen Schritt sehr wohl verkraftet hatte. Weder ist die Arbeitslosigkeit in den folgenden Jahren angestiegen noch ist das wirtschaftliche Wachstum eingebrochen und auch die Zahl der gesamten Verbrechen ist in dieser Zeit nicht angestiegen, sondern sogar leicht gefallen.

 

 

6. Augenblickliche Hilfe versus Ursachenbekämpfung

 

In der öffentlichen Diskussion wurde viel zu wenig unterschieden zwischen der Frage, was mit den Flüchtlingen, welche bereits unter Lebensgefahr nach Europa eingewandert sind, zu geschehen hat und die ganz andere Frage, auf welchem Wege wir verhindern können, dass in Zukunft die Zahl der Flüchtlinge, welche nach Europa drängen, vermindert werden kann.

 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Auffassung, dass jede noch so große Einwanderung von Flüchtlingen erwünscht sei. In diesem Falle kommt es jedoch darauf an, dass in einem ersten Schritt nach den Ursachen gefragt wird, welche diese großen Flüchtlingsströme ausgelöst haben und dass diese Ursachen bekämpft werden müssen, will man erreichen, dass in Zukunft nur eine so geringe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wird, wie diese auch ohne größere Belastung aufgenommen werden kann.


Fragt man nach den Maßnahmen, welche von Seiten Europas und der deutschen Regierung in dieser Frage in den letzten Jahren eingeleitet wurden, so muss man feststellen, dass von Anbeginn an Bemühungen stattfanden, diese Ursachen zu bekämpfen und Maßnahmen einzuführen, welche den zukünftigen Strom von Flüchtlingen drastisch senken. Vor allem das Abkommen mit der Türkei kann in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Und es kann auch nicht bestritten werden, dass in Folge dieser Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge seit 2015 in beachtlichem Umfang zurückgegangen ist.

 

Natürlich ist es richtig, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen keineswegs ausreichen, um auch in Zukunft ein erneutes Ansteigen des Flüchtlingsstromes zu verhindern. Vor allem im Hinblick auf Afrika, aus dem besonders viele Armutsflüchtlinge nach Europa kommen, wäre es für alle Beteiligten – für die Flüchtlinge selbst wie auch für die europäischen Staaten – besser, wenn verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in diesen Ländern ergriffen würden.

 

Hierbei kommt es einmal darauf an, dass im Zusammenhang mit Kapitalhilfen arbeitsintensive Technologien angewandt werden, da nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit und mit ihr die Armut überwunden werden kann. Auf der anderen Seite sollte gerade auch den afrikanischen Staaten ein Freihandel erlaubt werden, da nur auf diese Weise die afrikanischen Staaten überhaupt in die Lage versetzt würden, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und eines Tages ohne fremde wirtschaftliche Hilfe auszukommen.

 

 

7. Das Verhalten der Bevölkerung

 

In der Öffentlichkeit wird den Politikern oft der Vorwurf gemacht, sie würden in der Flüchtlingspolitik die Meinung der Bevölkerung negieren, die Mehrheit der Bevölkerung lehne die Flüchtlingspolitik der Regierungen ab und verlange ein rigoroseres Vorgehen gegen Flüchtlinge.

 

Diese Auffassung scheint in der Tat in den zahlreichen Meinungsumfragen bestätigt zu werden. Sie steht jedoch in Widerspruch zu der Beobachtung, dass die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen keineswegs damit einhergeht, wie oft die Befragten tatsächlich negative Verhaltensweisen von Flüchtlingen selbst erlebt haben und aufgrund der Aufnahme von Flüchtlingen in der unmittelbaren Vergangenheit tatsächlich benachteiligt wurden.

 

Ganz im Gegensatz hierzu ist die negative Haltung den Flüchtlingen gegenüber in den Gemeinden, welche besonders viel Flüchtlinge beherbergen, unterdurchschnittlich gering. Offensichtlich korrespondieren die Erfahrungen mit den Flüchtlingen in keinster Weise mit den tatsächlichen Erfahrungen der Bürger.

 

In Meinungsumfragen werden nur die Meinungen wiedergegeben, welche zuvor in den sozialen Medien verbreitet wurden und dem Anschein nach der Meinung der Mehrheit entsprechen. Wenn sich so viele Individuen gegen eine bestimmte Politik ausgesprochen haben, dann kann doch – so wird oft argumentiert – offenbar diese Meinung nicht falsch sein.

 

Aufgrund der Tatsache, wie diese Verbreitung von Meinungen in den sozialen Medien tatsächlich stattfindet, sagen jedoch diese Veröffentlichungen überhaupt nichts aus, wie viel Personen sich tatsächlich gegen Flüchtlinge aussprechen. Die in den sozialen Medien auftauchenden Äußerungen werden einfach ungesehen weitergegeben, sie verbreiten sich in sekundenschnelle vieltausendfach, obwohl vielleicht nur ganz wenige diese Meinung tatsächlich selbst formuliert haben. Immer häufiger kommt es sogar vor, dass bestimmte Äußerungen gar nicht von einzelnen Personen, sondern von Computerprogrammen erzeugt wurden und dass darüber hinaus die verbreiteten Informationen oftmals bewusst gefälscht sind.

 

Ein weiterer in der Öffentlichkeit oft geäußerter Vorwurf besteht darin, dass sich die Bevölkerung aufgrund der Flüchtlingsproblematik vernachlässigt fühlt und dass die Politiker in zu geringem Maße auf diese Befindlichkeiten eingehen.

 

Wenn diese Vorstellungen tatsächlich der Gemütslage weiter Teile der Bevölkerung entsprechen würden, müsste eigentlich die Abneigung in den Teilen Deutschlands am größten sein, in denen die meisten Flüchtlinge leben. In Wirklichkeit konnte man – wie bereits erwähnt – feststellen, dass in den Gemeinden, in denen überproportional viele Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, durchaus ein Verständnis für Flüchtlinge vorliegt und die Abneigung gegen Flüchtlinge unterdurchschnittlich groß ist.

 

Offensichtlich sind es einige rechtspopulistische Politiker, welche diesen Eindruck zu erwecken versuchen und der Bevölkerung einzureden versuchen, dass die politische Bemühungen um die Flüchtlinge auf Kosten der Bevölkerung gehe.

 

Wir haben gesehen, dass diese Befürchtungen nicht der Wirklichkeit entsprechen, dass weder die Arbeitslosigkeit noch das reale verfügbare Einkommen aufgrund des starken Flüchtlingsstroms angestiegen ist. Wenn auch einige Straftaten einzelner Flüchtlinge bekannt wurden, ist auch die Zahl der Verbrechen seit 2015 keinesfalls angestiegen.

 

 

8. Das Asylrecht als Gastrecht

 

Trotzdem muss natürlich der Unmut in der Bevölkerung gewisse Wurzeln haben und diese gilt es zu erkennen und auszuräumen, will man erreichen, dass sich in Zukunft weniger Wähler den rechtspopulistischen Politikern zuwenden.

 

Hier wäre als Erstes festzustellen, dass das Asylrecht von seiner Begründung her ein Gastrecht ist. Gegenüber Gästen soll man sich besonders rücksichtsvoll verhalten, da es Gäste immer schwerer haben als Einheimische, sie haben in einer ihnen nicht bekannten Umwelt zu leben.

 

Aus der Sache heraus gibt es aber keinen Grund, einen Asylsuchenden für Dauer einzubürgern. Eine Einbürgerung ist nur dort gefordert und erwünscht, wo unsere Volkswirtschaft einen Bedarf an Ausländern hat und eine mögliche Einbürgerung hängt davon ab, ob ein Ausländer die Voraussetzungen erfüllt, welche in Deutschland hierzu benötigt werden.

 

Natürlich hat sich ein Asylant an unsere Gesetze zu halten und sowohl im Interesse des Asylanten selbst als auch im Interesse unserer Volkswirtschaft sollten Gäste durch eigene Erwerbsarbeit für ihr Auskommen sorgen und dies setzt wiederum voraus, dass die Asylanten der deutschen Sprache mächtig sind.

 

Aus dem eigentlichen Anliegen des Asylrechtes heraus kann auch nicht zwingend gefolgert werden, dass ein Asylant immer dann, wenn er eine bestimmte Zeit das Asylrecht in Anspruch genommen hat, dann das Asylrecht auf Dauer nicht mehr verlieren kann und deshalb auch nicht nach Beendigung der Asylbedingungen in seine ursprüngliche Heimat geschickt werden kann.

 

Vielmehr sollte das Asylrecht in dem Augenblick enden, in dem die Bedingungen entfallen, welche das Asylrecht ausgelöst haben. Wenn also ein Asylant um Asyl nachgesucht hatte, weil er in seinem Heimatsland verfolgt wurde, dann erlischt das Asylrecht in dem Augenblick, in dem in seinem Heimatsland keine Verfolgung mehr droht.

 

 

9. Das christliche Gebot

 

Trotzdem muss immer wieder betont werden, dass das Recht auf Asyl ein grundlegendes Recht darstellt, das sowohl im Grundgesetz, wie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft wie schließlich in der Menschenrechtskonvention der Union verankert ist.

 

Vor allem ist es vollkommen unverständlich, dass gerade von einer Partei, welche sich als christlich und sozial bezeichnet, in den letzten Tagen Gedanken verbreitet werden, welche das Asylrecht beschränken will.

 

Dem christlichen Gebot, so wie es Christus gelehrt hatte, entspricht dies sicherlich nicht. Als Jesus über das Gebot der Nächstenliebe sprach, benannte er die Nächstenliebe genauso wie die Liebe zu Gott als wichtigstes Gebot. Es geht bei der von Jesus geforderten Nächstenliebe also nicht darum, dass man dann, wenn man im Überfluss lebt, sozusagen die Brosamen vom Tisch des Reichen den Armen überlassen sollte.

 

Der Samariter, der im Gleichnis vom barmherzigen Samariter seinem Nächsten geholfen hatte, ging zu dem von Räubern Überfallenen hin, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie. Dann hob er ihn auf sein Reittier, brachte ihn zu einer Herberge und sorgte für ihn. Am andern Morgen holte er zwei Denare hervor, gab sie dem Wirt und sagte: Sorge für ihn, und wenn du mehr für ihn brauchst, werde ich es dir bezahlen, wenn ich wiederkomme.

 

Und wie Jesus seine Aussage, das Gebot der Nächstenliebe sei genauso wichtig wie die Liebe zu Gott, verstanden hatte, erfahren wir im Gleichnis vom Weltgericht. Dort heißt es:

 

‚Wenn der Menschensohn in seiner Herrlichkeit kommt und alle Engel mit ihm, dann wird er sich auf den Thron seiner Herrlichkeit setzen. Und alle Völker werden vor ihm zusammengerufen werden und er wird sie voneinander scheiden, wie der Hirt die Schafe von den Böcken scheidet. Er wird die Schafe zu seiner Rechten versammeln, die Böcke aber zur Linken…

 

Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist! Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht.

 

Dann werden auch sie antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder obdachlos oder nackt oder krank oder im Gefängnis gesehen und haben dir nicht geholfen? Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.‘

 

Dieses Gleichnis zeigt, dass es für einen Christen geboten ist, einem Notleidenden genauso zu begegnen, wie man auch Gott gegenüber begegnet.

 

Auch gilt das Gebot der Nächstenliebe keineswegs nur gegenüber den eigenen Volksgenossen. Als Jesus gefragt wurde, wen er denn als Nächsten halte, dem geholfen werden muss, ließ er in seinem Gleichnis nicht einen Priester oder einen Levit die Nächstenliebe gewähren, es war vielmehr ein Samariter, welcher dem überfallenen Juden zu Hilfe kam.

 

Nur zur Erinnerung: Samaria gehörte zwar ursprünglich zu einem der zwölf israelitischen Stämme. Aber zwischen 722 und 721 v. Chr. wurde das Nordreich von Assyrien erobert und in einen Vasallenstaat verwandelt. Ein Teil der Einwohner Samarias wurde zwangsumgesiedelt und durch deportierte Bewohner anderer Teile des assyrischen Großreichs ersetzt. Samaria war also zur Zeit Jesu ein heidnischer, nicht zu Israel gehöriger Staat.

 

 

10. Das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft

 

Ein weiteres Problem entsteht im Zusammenhang mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Wenn hiervon nur einige wenige tausende Individuen betroffen wären und wenn eine zweite Staatsbürgerschaft nur gegen befreundete Staaten bestünde, wäre eine solche Regelung ohne größere Bedeutung und man bräuchte nicht darüber sprechen. In Wirklichkeit haben Millionen von Bürgern die doppelte Staatsbürgerschaft, z. B. etwa zwei bis drei Millionen Türken und die Beziehungen der Bundesrepublik zur Türkei muss zumindest solange als stark belastet angesehen werden, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist.

 

Es ist schwer zu vermitteln, weshalb ein Teil der Bürger zwei Staatsbürgerschaften aufweist und deshalb auch in zwei Ländern ihr Wahlrecht ausüben darf. Dies erinnert etwas an die Verhältnisse in der ehemaligen DDR, in der zwar laut Verfassung alle Bürger gleiches Recht hatten, aber de facto einige im Volksmund als ‚gleicher‘ gegolten hatten.

 

Sowohl bei der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform als auch bei der letzten Wahl zum türkischen Staatspräsidenten hat etwa 2/3 der hier in Deutschland lebenden Türken für die Verfassungsänderung als auch für die Wiederwahl Erdogans gestimmt.

 

Es ist schwer zu erklären, dass die gleichen türkischen Bürger zu den Werten des deutschen Grundgesetzes stehen und sich gleichzeitig für die Türkische Verfassungsreform ausgesprochen haben. Im Grunde haben sie hiermit kund getan, dass sie die Grundprinzipien der deutschen Verfassung nicht teilen.

 

Aber gerade die Bejahung dieser Grundprinzipien ist Voraussetzung für eine Integration dieser Bürger in die deutsche Werteordnung und es ist unverständlich, wie Bürger gleichzeitig die augenblicklichen Verhältnisse in der Türkei bejahen können und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Integration in der BRD erfüllen können.

 

Eine zweite Staatsbürgerschaft bringt immer dann Gefahren mit sich, wenn diejenigen, welche eine zweite Staatsbürgerschaft aufweisen, erstens in größeren Massen auftreten und zweitens, wenn diese mehrheitlich den Weisungen der ausländischen Politiker folgen und diese Politiker gegenüber unserer Nation feindliche Ziele verfolgen.

 

Nun wird bisweilen darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit auch dann, wenn ein bis zwei Millionen Türken gegen die Interessen der Bundesrepublik stimmen würden, trotzdem keine ernstzunehmende Gefahr für die demokratische Ordnung und die Interessen der Bundesrepublik bestünden, da auch in diesem Falle diese Bürger nur einen geringen Prozentsatz der Wählerschaft ausmachen und deshalb die Mehrheitsverhältnisse nicht beeinflussen könnten.

 

Dieser Einwand wäre jedoch nur berechtigt, wenn wir ein Wahlsystem hätten, bei dem jeweils eine größere Partei als einzige Partei die Regierung bilden könnte. In Wirklichkeit führt unser Wahlsystem dazu, dass eine Regierung fast immer aus mehreren Parteien besteht und dass auf diese Weise kleineren Parteien ein viel stärkeres Gewicht zufällt als es ihrem Stimmenanteil entspricht.

 

Dass kleinere Parteien sehr wohl die Möglichkeit haben, im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse von der jeweils stärkeren Partei zu erlangen, welche weit über ihren Anteil an den Wählerstimmen ausmacht, haben die Ereignisse in diesem und im letzten Jahr drastisch gezeigt.

 

Der SPD ist es im Rahmen der letzten Koalitionsverhandlungen gelungen, Maßnahmen durchzusetzen, welche eindeutig den Zielsetzungen der größeren Partei (der CDU/CSU) widersprachen. Auch die CSU konnte sich gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU im Streit um die Flüchtlingsproblematik stärker durchsetzen, obwohl sie im Vergleich zur CDU über weniger Stimmen verfügt.

 

 

11. Gehört der Islam zu Deutschland?

 

Auch im Zusammenhang mit der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, werden in der Öffentlichkeit meines Erachtens die wichtigsten Fragen ausgeklammert. Ausgangspunkt der Diskussion bildet das Grundgesetz, welches jedem Bürger das Recht zuspricht, seinen Glauben frei zu wählen und auch die Gebote der jeweiligen Religion zu beachten, allerdings nur soweit diese nicht mit anderen Grundsätzen der Verfassung in Widerspruch stehen.

 

Gleichzeitig verbietet das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Gleichheitspostulat, dass niemand wegen seines Glaubens diskriminiert, aber auch nicht bevorzugt werden darf.

 

Entscheidend ist jedoch, dass beide Bestimmungen zu den Menschenrechten zählen und dass es sich bei den Menschenrechten immer ausnahmslos um Rechte handelt, welche den einzelnen Individuen zustehen. Negativ formuliert bedeutet dies, dass aus diesen beiden Grundrechten niemals abgeleitet werden kann, dass auch allen Religionsgemeinschaften gleiche Rechte zugestanden werden müssen.

 

Natürlich müssen wir berücksichtigen, dass im Laufe der Jahre und Jahrhunderte unser bestehendes Kultursystem aus der Vermengung verschiedener Weltanschauungssysteme hervorgegangen ist, aber dieser Prozess entwickelte sich in sehr langer Zeit, er war stets mit zahlreichen Opfern und mit viel Leid, sehr viel Leid sogar, verbunden.

 

Im Zusammenhang mit dem in ausländischen Staaten heute praktizierten Islam muss darauf hingewiesen werden, dass sich die in den Verfassungen der freiheitlichen und demokratischen Staaten geltenden Grundwerte entscheidend von den Grundwerten islamischer Staaten unterscheiden und dass sich deshalb die Zielsetzungen zwischen den westlich orientierten Staaten und den Staaten des Islam teilweise widersprechen.

 

Dieser heute offiziell ausgeübte Islam widerspricht in vielen Punkten den in unserem Grundgesetz verankerten Grundprinzipien und dies gilt vor allem im Hinblick auf die Durchsetzung der islamischen Rechtsprechung, der Scharia und auch in der Frage, inwieweit zwischen den einzelnen Religionszugehörigkeiten diskriminiert werden darf.

 

In den islamitischen Staaten wird es als selbstverständlich angesehen, dass die Führungspositionen nur von Angehörigen eingenommen werden, welche dem Islam angehören. Auch betreibt der offizielle Islam nach wie vor eine aktive Mission, um Andersgläubige zum Islam zu bekehren. Eine Haltung, welche zwar auch vom Christentum im Altertum und im Mittelalter praktiziert wurde, welche aber schon lange von beiden christlichen Kirchen zugunsten eines friedlichen Miteinanders aufgegeben wurde.

 

Wenn man schon dem Islam als Religionsgemeinschaft ähnliche Rechte zusprechen will wie den beiden christlichen Gemeinschaften, dann kann dies nur dadurch erreicht werden, dass sich beide Religionsgemeinschaften tolerieren und akzeptieren, dass der jeweils anderen Religionsgemeinschaft in allen Staaten gleiche Rechte zugestanden werden.

 

Solange der Islam Ziele verfolgt, welche eindeutig den Grundprinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung widersprechen, wird man nicht davon ausgehen können, dass der Islam zu solchen Kompromissen bereit ist. Und jeder Versuch, dem Islam als Religionsgemeinschaft diese Rechte ohne Gegenleistung zuzugestehen, bringt die Gefahr mit sich, dass die christlichen Werte auf Dauer immer mehr zurückgedrängt werden.