Über das Misstrauen der Wähler gegenüber dem Establishment
Diagnose und Therapie

 

 

Gliederung:

1. Der Tatbestand

2. Zur Problematik von Meinungsumfragen

3. Mögliche Ursachen:

      a)  Globalisierung  in politischer Hinsicht

      b) Globalisierung in wirtschaftlicher Hinsicht

      c) Repräsentative Demokratie 

      d) Mangelnde Selbstbestimmung

      e) Fehlverhalten der Politiker      

4. Mögliche Lösungen:

    a) Protektionismus

    b) Austritt aus internationalen Organisationen

    c)  Mehr  direkte Demokratie

    d)  Höhere Selbstverantwortung

    e)  Änderung im politischen Verhalten

 

 

1. Der Tatbestand

 

Seit mehreren Jahren zeigt sich ein grundlegender Wandel im Verhalten der Wähler. Immer mehr Wähler wenden sich von den Parteien der Mitte ab und wählen rechts- oder linksorientierte Parteien oder gehen überhaupt nicht zur Wahl. Man spricht in diesem Zusammenhang davon, dass sich in einer wachsenden Zahl von Bürgern ein grundlegendes Misstrauen gegenüber dem gesamten politischen Establishment eingestellt habe und dass die Verunsicherung so groß sei, dass sich die Wähler vor allem neu aufkommenden Parteien  zuwenden.

 

Und es wird davon gesprochen, dass die Wähler überhaupt nicht danach fragen, welche Reformmaßnahmen diese Parteien vorschlagen und wie hoch die Erfolgsaussichten etwaiger Vorschläge sein werden. Sie handeln so, als sei die augenblickliche Situation so desaströs, dass es nur besser werden könne, gleichgültig, welche Veränderungen die radikalen Parteien vorschlagen.

 

Dieser Wandel in den grundsätzlichen Einstellungen der Wähler wurde vor allem bei der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft sichtbar, obwohl von allen Sachverständigen gewarnt wurde, dass ein Brexit einen großen Wohlfahrtsverlust insbesondere für Großbritannien bringen werde und dass gerade diejenigen, welche für den Brexit gestimmt haben, sich auf diese Weise selbst schaden würden, da gerade diese Bevölkerungsgruppen durch Subventionen seitens der EU unterstützt worden waren.

 

Der durch den Brexit verursachte Schaden besteht einmal darin, dass es in der relativ langen Übergangszeit unklar bleibt, wie die internationalen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu geordnet werden. Unsicherheit bedeutet, dass wichtige Investitionsentscheidungen zurückgestellt werden. Auf der anderen Seite dürfte insgesamt der Umfang von Freihandel und Freizügigkeit zurückgehen, da einer der Hauptgründe für den Brexit gerade darin lag, dass Großbritannien die Freizügigkeit einschränken möchte.

 

Diese Unsicherheit zeigte sich auch im Ausgang der Wahl des Präsidenten der USA. Gemessen an den Wahlversprechungen von Donald Trump muss auch hier damit gerechnet werden, dass nicht nur die wirtschaftliche Wohlfahrt der USA beeinträchtigt werden wird, sondern dass gerade diejenigen Bevölkerungsschichten besonders unter diesem Wandel leiden werden, welche für Trump gestimmt haben.

 

Zwar scheint die US-Wirtschaft im Augenblick zu ‚brummen‘, man wird jedoch niemals das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft an den augenblicklichen Aktivitäten einer Regierung messen können. Es vergeht stets ein mehrjähriger time lag, bis sich politische Maßnahmen in den wirtschaftlichen Wachstumsraten niederschlagen werden.

 

Wenn man will, lässt sich mit dieser These vom Wandel des Wählerverhaltens auch der Schulz-Effekt erklären. Der enorme Anstieg der SPD in der Gunst der Wähler unmittelbar nach der Wahl Martins Schulz zum Vorsitzenden der SPD lässt sich wiederum nur mit irrationalen Verhaltensweisen erklären, da dieser Umschwung im Wählerverhalten bereits zu einer Zeit erfolgte, in der vollkommen unbekannt war, welche Änderungen denn Schulz gegenüber der bisherigen Regierung vornehmen möchte und da ja auch die vergangene Regierung sehr wohl mehrere Zielvorgaben der SPD realisieren  konnte.

 

Das Misstrauen der Wähler gegenüber dem Establishment äußerte sich einmal in der Abkehr von den bisher führenden Parteien, zum andern in der Kritik an internationalen Organisationen, in Europa vor allem in der Ablehnung der von den EU-Gremien gefällten Entscheidungen, in USA hingegen gegenüber den verschiedenen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern der Welt.

 

Gleichzeitig mit dieser Veränderung im Wählerverhalten konnte man feststellen, dass die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute in einem bisher noch nie zu beobachtenden Umfang von dem tatsächlichen Wahlverhalten abwichen. Andererseits kamen Meinungsumfragen über die Zukunftserwartungen der Bevölkerung zu sehr widersprüchlichen Ergebnissen.

 

So wurde festgestellt, dass ein überwiegender Anteil der Befragten ihre eigene Situation und ihre weiteren Aussichten als durchaus gut, gleichzeitig aber die allgemeine Lage als besorgniserregend einschätzte. Dies ist ein widersprüchliches Ergebnis, da die Wohlfahrt einer Bevölkerung eben von der Wohlfahrt seiner einzelnen Bürger abhängt. Geht es den einzelnen Individuen gut, dann ist ex definitione auch die allgemeine Wohlfahrt dieser Bevölkerung zufriedenstellend. 

 

Im Hinblick auf die Frage nach dem Umfang des Misstrauens gilt es weiterhin zwischen dem objektiv gegebenen Misstrauen und dem subjektiv gefühlten Misstrauen zu unterscheiden. Objektiv gesehen liegt ein ganz bestimmtes Wählerverhalten oder eine ganz bestimmte Meinungsäußerung vor. Diese objektiven Zahlen der Meinungsumfrage und der Wahlen können jedoch aus mehreren Gründen ein falsches Ergebnis vortäuschen.

 

Als erstes haben wir zu berücksichtigen, dass sich bei den Wahlen zumeist nur etwa 60% der Wahlberechtigten, also nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung beteiligt. Wenn also z. B. die AfD etwas mehr als 12% der Stimmen errungen hatte, bedeutet dies in Wirklichkeit, dass diese Partei nur eine einstellige Prozentzahl der gesamten Bevölkerung erringen konnte.

 

Diese Zahl mag zwar immer noch als zu hoch gelten, eine unmittelbare Gefahr für unsere politische Ordnung stellt sie trotzdem nicht dar, zumal keine der im Bundestag vertretenen Parteien bereit sein wird, mit der AfD eine Koalitionsregierung einzugehen.

 

Als zweites gilt es festzustellen, dass sich die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen erhöht hat. Ein Grund für diese Zunahme kann darin gesehen wer-den, dass Individuen, welche bisher nicht zur Wahl gegangen waren, da sie mit der Demokratie nichts zu tun haben wollten, sich nun an der Wahl beteiligt haben. In ihrer Grundhaltung hat sich hier nichts verändert, nur dass sie eben nun diese Haltung offen durch ihre Stimmabgabe bekundet haben. Insoweit hat das Misstrauen der Bevölkerung gar nicht in diesem starken Maße zugenommen.

 

Als drittes gilt es zu bedenken, dass ein Teil derjenigen, welche die AfD gewählt haben, den herrschenden Parteien lediglich einen Denkzettel verpassen wollten. Diese Wähler wollen in Wirklichkeit gar keinen radikalen Umbruch, sie wollen nur die herrschenden Parteien aufrütteln, sich zu ändern und gehen davon aus, dass die bisher im Parlament vertretenen Parteien nach wie vor regierungsfähig bleiben.

 

Viertens schließlich ist es gar nicht sicher, ob die in den Umfragen geäußerten Meinungen die tatsächlichen Auffassungen der Befragten wiedergeben. Mit dieser Problematik von Meinungsumfragen wollen wir uns im folgenden Abschnitt näher befassen.

 

 

2. Zur Problematik von Meinungsumfragen

 

Befassen wir uns zunächst mit der Tatsache, dass Meinungsumfragen in der letzten Zeit die Wahlergebnisse nicht mehr korrekt wiedergegeben haben. Als erstes kann davon ausgegangen werden, dass es zwei unterschiedliche Methoden der Meinungsumfrage gibt. Man kann erstens von einer Theorie über die Bestimmungsgründe des Wählerverhaltens ausgehen. Man unterstellt also z. B., dass die Stimmabgabe vom Beruf, dem Alter und dem Geschlecht abhängt. Entsprechend dem Anteil dieser Gruppen werden auch die Anteile der Befragten festgelegt. Immer dann, wenn das Wählerverhalten von anderen Bestimmungsgründen abhängt oder sich verändert hat, werden die Umfrageergebnisse falsch.

 

Eine etwas sicherere Methode besteht darin, dass die Befragten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Allerdings bedarf es hier einer viel größeren Anzahl von Befragten, um zu sicheren Ergebnissen zu gelangen. Zu Fehlern kommt es hier dann, wenn etwa aus Kostengründen zu wenig Personen befragt werden oder die Auswahl vom Zufallsprinzip abweicht, etwa telefonisch während der Arbeitszeit zuhause abgefragt wird.

 

Auch die Art und Weise, wie die Fragen gestellt werden, kann zweitens Fehlerquellen enthalten. Zunächst gilt es daran zu erinnern, dass Meinungsumfragen immer nur Meinungen und keine Fakten wiedergeben können. Auch ist es nur sinnvoll, solche Fragen zu stellen, welche überhaupt vom Volk entschieden werden sollen. Nehmen wir folgenden Fall an:

 

Ein Soldat schießt ein mit vielen Fahrgästen besetztes Flugzeug ab im Glauben, in dem Flugzeug befinde sich ein Terrorist, welcher das Flugzeug auf eine mit tausenden Zuschauern besetzten Sportarena lenke. Die Frage in der Meinungsumfrage lautete: Durfte der Soldat die sich im Flugzeug aufhaltenden Fluggäste zugunsten der sich in der Sportarena befindlichen Personen bewusst opfern?

 

Diese Frage ist in einem Rechtsstaat allein von einem Gericht zu entscheiden, mag der Anteil der Befragten, welche sich für einen Freispruch ausgesprochen haben, noch so groß sein. Eine solche Frage kann und darf in einem Rechtsstaat nicht vom Wähler entschieden werden.

 

Wir können weiterhin noch nicht einmal sicher sein, dass die Ergebnisse einer Befragung die tatsächliche Meinung der Befragten wiedergeben. Es besteht die Gefahr, dass die Befragten nur vorgeben, einer bestimmten Meinung zu sein, dass sie ihre wahre Meinung nicht kund tun. Für ein solches Verhalten gibt es mehrere Gründe:

 

Die Äußerungen der Befragten richten sich nämlich nicht nur daran aus, welche Meinung der Befragte tatsächlich hat, sondern auch daran, mit welcher Antwort er den Befragenden beeindrucken kann. Unpopuläre Antworten werden oftmals geheim gehalten.

 

Umgekehrt gibt es auch Befragte, welche bewusst provozieren und eine Antwort geben, die in solcher Schärfe gar nicht ihrer Meinung entspricht. Oftmals hat sich der Befragte weiterhin überhaupt noch nicht mit der gestellten Frage eingehend befasst und besitzt deshalb noch gar nicht eine konkrete Antwort. Oftmals ist er mangels Fachwissen auch gar nicht in der Lage, diese Frage sachgerecht zu entscheiden. In vielen Fällen ist aber schließlich die Sachlage viel zu komplex, als dass eine Frage mit einem eindeutigen Ja oder einem eindeutigen Nein beantwortet werden kann. Im Allgemeinen müsste eine korrekte Antwort lauten: Ja, aber ….    bzw. nein, jedoch…

 

Der Fragebogen sieht jedoch entweder nur ein klares Nein oder ein klares Ja vor, bzw. hat der Befragte in diesem Falle mit ‚ich weiß nicht‘ zu antworten, was natürlich wiederum ein vollkommen falsches Bild über den Befragten abgibt. Schließlich gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Antwort oftmals davon abhängt, in welchem Gemütszustand sich jemand gerade im Augenblick der Befragung befindet. An einem anderen Termin gestellt wäre die Antwort vielleicht ganz anders ausgefallen. In diesem Falle gibt es gar kein stabiles Ergebnis.

 

 

3. Mögliche Ursachen: a)  Globalisierung  in politischer Hinsicht

 

Fragen wir uns nun nach den Ursachen, welche dieses geäußerte Misstrauen der Wähler verursacht hat. Oft wird in der Öffentlichkeit davon gesprochen, dass sich das Misstrauen in erster Linie gegen die Entscheidungen der Europäischen Behörden richte, dass also die wichtigsten politischen Entscheidungen gar nicht mehr von den nationalen, sondern von internationalen Institutionen getroffen werden. Eine solche Haltung fand sich ja auch bei der Wahl für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump gewann die Wahl vor allem aufgrund des Slogans: ‚Amerika first‘.

 

Nun könnte man als erstes gegen dieses Argument einwenden, dass ja alle europäischen Staaten, welche der Europäischen Gemeinschaft angehören und auch die USA eine repräsentative Demokratie darstellen, in welcher die Wähler ohnehin an den politischen Sachentscheidungen gar nicht beteiligt werden. Aber wie steht es mit den eigentlichen Rechten eines Wählers in einer repräsentativen Demokratie? Hier kann man in der Tat davon sprechen, dass das europäische Parlament bis vor einigen Jahren wesentlich weniger Rechte besaß als die nationalen Parlamente und dass deshalb auch das Mitspracherecht der Wähler bei europäischen Fragen als weniger wichtig gegolten hat.

 

Aber trotzdem überzeugt dieses Argument nicht, da ja die Rechte des europäischen Parlamentes gerade in den letzten Jahren gestärkt wurden, sodass die Unzufriedenheit der Wähler gegenüber früher eigentlich hätte geringer und nicht stärker werden müssen.

 

Fragen wir uns weiterhin, ob etwa die Ergebnisse internationaler Entscheidungen schlechter ausfallen als bei nationalen Entscheidungen und dass die Wähler deshalb mit den Ergebnissen der europäischen Institutionen unzufrieden sind. Im Zusammenhang mit der Frage nach der vergleichbaren Effizienz nationaler und internationaler Organe geht man in der Regel vom Subsidiaritätsprinzip aus.

 

Danach sind nur diejenigen Fragen, welche von den nationalen Organen nicht befriedigend gelöst werden können, den internationalen Organisationen zu übertragen. In der Tat haben die europäischen Behörden in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik zahlreiche Entscheidungen an sich gerissen, in welchen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Zielvorstellungen herrschen, sodass nationale Regelungen den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Länder bessere Ergebnisse ermöglicht hätten. Trotzdem befriedigt auch diese Begründung nicht.

 

Denn die Unzufriedenheit der Wähler ist gerade in den Ländern besonders groß, welche wie z. B. Frankreich ohnehin zentralistische Strukturen aufweisen, bei Gültigkeit dieses Argumentes hätte eigentlich in der föderal ausgerichteten BRD die Unzufriedenheit der Wähler stärker ausfallen müssen. Auch in einigen osteuropäischen Staaten wie z. B. Polen oder Ungarn wurde in jüngster Vergangenheit die Übertragung politischer Entscheidungen auf die europäischen Institutionen kritisiert. Aber diese Kritik ging nicht so sehr vom Wähler als von den nationalen Politikern aus.

 

Da in diesem Zuge die Rechte der Volksvertreter und der unabhängigen Gerichte beschnitten wurden, richtete sich in diesen Ländern die Kritik der Wähler eher gegen die Zurückverlagerung politischer Entscheidungen auf die nationale Ebene. Schwer zu erklären ist auch, dass das Aufkommen nationalistischer Parolen in Frankreich weniger bei älteren Generationen zu beobachten ist, welche die deutsch-französische Versöhnung nicht verkraften konnten, sondern ausgerechnet bei jungen Studenten auftritt, welche die Haltlosigkeit nationalistischer Parolen eigentlich hätten besser erkennen können.

 

Im Hinblick auf die Frage, inwieweit internationale Entscheidungen effizienter sind als nationale, kann festgestellt werden, dass die europäischen Staaten ihre Position in der Welt nur dann angemessen verteidigen können, wenn sie mit einer einzigen Stimme sprechen. Somit erhöht eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik auf jeden Fall die Wohlfahrt der europäischen Staaten. Auch in umweltpolitischen Fragen gilt die Überlegenheit einer europäischen Entscheidung, da die Umweltverschmutzung globale Auswirkungen hat und deshalb nur international befriedigend gelöst werden kann.

 

Weniger eindeutig lässt sich die Frage beantworten, ob auch eine gemeinsame Währung für alle Mitglieder vorteilhaft ist. Zwar entfallen bei einer einheitlichen Währung bei allen internationalen Geschäften die Kosten des Umtauschs sowie des mit Wechselkursschwankungen verbundenen Risikos. Auf der anderen Seite sind die Vorstellungen über einen befriedigenden Kompromiss zwischen Geldwertstabilität und Wachstum innerhalb Europas recht unterschiedlich, sodass sich eine einheitliche Geldpolitik unterschiedlich auf die nationalen Interessen auswirkt.

 

Der Versuch der Europäischen Notenbank, über eine expansive Geldpolitik eine leichte Inflation von 2 bis 3% zu erreichen, kommt zwar den Vorstellungen der Südstaaten (Italiens und Spaniens und zum Teil auch Frankreichs) entgegen, schwächt jedoch gleichzeitig die Position der stabilitätsbewussten Staaten wie vor allem der BRD. Die oft geäußerte Vorstellung, dass eine gemeinsame Währung auch eine einheitliche Finanzpolitik voraussetze, ist jedoch falsch. Zwar kann eine Währungsstabilität nur erreicht werden, wenn alle Länder bereit sind, die Staatsverschuldung zu begrenzen.

 

Trotzdem hängt die Stabilität der gemeinsamen Währung weder davon ab, welches Niveau an Kollektivgüter (und damit welchen Umfang des Budgets) ein Land aufweist, noch davon, für welche Güter die Staatsausgaben verwendet werden, noch aus welchen Steuerarten sich die gesamten Steuereinnahmen zusammensetzen. Gerade in diesen drei Fragen unterscheiden sich jedoch die einzelnen Bevölkerungen und eine gemeinsame Politik würde also die Wohlfahrt einzelner Volkswirtschaften einschränken. Gleichzeitig würde bei einer gemeinsamen Finanzpolitik das wichtigste Recht der nationalen Parlamente beschnitten.

 

Abschließend kann festgestellt werden, dass augenblicklich zahlreiche Fragen auf europäischer Ebene geregelt werden, welche genauso gut oder besser von den einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden werden könnten. Soweit, aber auch nur soweit, wäre eine gewisse Unzufriedenheit der Wähler mit der augenblicklichen Situation eventuell zu erklären und auch berechtigt.  Es gibt aber keine gerechtfertigten Gründe, die Aktivitäten der europäischen Organe auch in außen-, und umweltpolitischen Fragen in Zweifel zu ziehen. Man kann zwar vielleicht den Inhalt der bisherigen europäischen Entscheidungen kritisieren, nicht aber bezweifeln, dass diese Entscheidungen auf der übergeordneten europäischen Ebene zu fällen sind.

 

 

3. Mögliche Ursachen: b) Globalisierung in wirtschaftlicher Hinsicht

 

Wenn in der Öffentlichkeit davon gesprochen wird, dass die Globalisierung für das Misstrauen der Wähler verantwortlich sei, wird zumeist an die Globalisierung in wirtschaftlicher Hinsicht gedacht. Danach würden die wirtschaftlichen Entscheidungen in immer stärkerem Maße von einigen wenigen, zumeist ausländischen Großkonzernen gefällt, deren Macht so stark angewachsen sei, dass sie sogar die politischen Führer beeinflussten.

 

Obwohl die Wirtschaftswissenschaft schon sehr früh nachgewiesen hatte, dass Protektionismus auf lange Sicht allen beteiligten Nationen schaden würde und dass Freihandel die Wohlfahrt ebenfalls aller beteiligten Volkswirtschaften fördere, wird schon seit langer Zeit von großen Gruppen in der Bevölkerung gegen jegliche internationale Freihandelsabkommen Sturm gelaufen. In Wirklichkeit hat jedoch gerade die durch den Freihandel hervorgerufene Globalisierung wesentlich dazu beigetragen, dass die Marktwirtschaften noch einigermaßen funktionieren.

 

Um diesen Zusammenhang zu verstehen, muss man sich darüber klar werden, dass die Ausrichtung der Produktion am Bedarf der privaten Haushalte nur dann stattfinden kann, wenn zwischen den Unternehmungen ein starker und fairer Wettbewerb vorherrscht. Es ist der Wettbewerb, der die Unternehmer zwingt, immer wieder nach Produktivitätssteigerungen Ausschau zu halten und Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben und dieser Wettbewerbsdruck trägt auch dazu bei, dass die Gewinne der Unternehmer nicht ins Unermessliche steigen.

 

Nun haben wir jedoch seit längerer Zeit vorwiegend einen technischen Fortschritt, welcher zu immer größeren Produktionsanlagen führt. Ohne internationalen Handel könnte der inländische Bedarf von immer weniger Unternehmungen erstellt werden.

 

Dies hätte jedoch zwingend zur Folge, dass der Wettbewerb ohne internationalen Handel immer mehr zurück ginge und dass somit auch die Ausrichtung der Produktion am Bedarf sowie des Ziel einer fairen Einkommensverteilung immer mehr verfehlt würde. Es ist gerade die in der Öffentlichkeit so stark beklagte Globalisierung, welche diese negativen Auswirkungen verhindert oder zumindest stark verringert. Freihandel bedeutet nämlich gleichzeitig, dass die Unternehmungen nun einen Teil ihrer Produktion ins Ausland exportieren können.

 

Gleichzeitig führt der internationale Handel zu einer Steigerung der Produktivität und damit auch des gesamten Welteinkommens. Und dies aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite führt internationaler Handel dazu, dass die Produktion jeweils auf diejenigen Produktionsstätten verlagert wird, in denen sich die produktivsten Produktionsfaktoren befinden. Da sich die einzelnen Volkswirtschaften in den Produktionsfähigkeiten stark unterscheiden, kann auf diese Weise die weltweite Produktivität gesteigert werden.

 

Auf der anderen Seite steigt jedoch das Welteinkommen auch deshalb, weil die Konkurrenz ansteigt und damit auch der Anreiz, nach Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten. Auf diese Weise wird verhindert, dass der positive Effekt, der darin besteht, dass die inländischen Unternehmungen einen Teil der Produktion ins Ausland exportieren können, nicht dadurch wiederum aufgehoben wird, dass gleichzeitig durch Importe ein Teil der bisherigen Kunden an ausländische Unternehmungen verloren geht. Da das gesamte Welteinkommen ansteigt, kann im Prinzip jede Unternehmung mehr produzieren.

 

Und dies bedeutet gleichzeitig, dass mehr Unternehmungen zur Bedarfsdeckung benötigt werden und dass deshalb der Wettbewerb wiederum ansteigt. De facto bedeutet dies, dass die weltweite Globalisierung die Wohlfahrt aller am internationalen Handel beteiligten Volkswirtschaften erhöht und nicht verringert hat.

 

 

3. Mögliche Ursachen:  c) Repräsentative Demokratie 

 

Oftmals wird in der öffentlichen Diskussion auch die repräsentative Demokratie als solche für das große Misstrauen der Wähler verantwortlich gemacht. Da in einer repräsentativen Demokratie der Wähler nur die Repräsentanten der Politik zu wählen hat, von den eigentlichen Sachentscheidungen jedoch ausgeschlossen bleibt, entstehe beim Wähler der Eindruck, dass er zu wenig zu bestimmen habe, obwohl wir in einer Demokratie leben und

dass in Wirklichkeit über ihn hinweg entschieden werde.

 

Natürlich ist diese Feststellung als solche richtig, wie der Name bereits sagt, liegt die Entscheidung bei den Repräsentanten. Dass trotzdem von Demokratie (Volksherrschaft) gesprochen wird, hängt damit zusammen, dass hier im Gegensatz zu Diktaturen und mittelalterlichen Monarchien für das Interesse des Volkes und nicht für die Interessen der Politiker entschieden wird und dass es bei der Bevölkerung liegt, wer regiert und dass die Wähler in den allgemeinen Wahlen unliebsame Politiker stets abwählen können. Im übrigen galt ja ebenso für die Monarchien der früheren Zeit, dass auch der Monarch, der frühere Souverain, zumeist die eigentlichen Regierungsgeschäfte den Ministerialen überließ.

 

So machte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Preußen und im Deutschen Reich nicht der preußische König und Deutsche Kaiser, sondern eben Bismarck die Politik, dem Monarchen oblag es, Bismarck zu ernennen und gegebenenfalls auch wiederum zu entlassen, wenn der Monarch den Eindruck hatte, dass eine falsche Politik durchgeführt wurde. Die Rechtfertigung dafür, dass das Volk in einer repräsentativen Demokratie lediglich die Politiker bestimmen darf, dass aber die Sachentscheidungen bei den gewählten Politiker liegt, hat gute Gründe.

 

Aufgrund des hohen Komplexitätsgrades unserer modernen Staaten können die anstehenden Sachentscheidungen nur dann befriedigend gefällt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Entscheidung über politische Fragen setzt einmal ein Sachwissen voraus, über das die meisten Wähler nicht verfügen. Zwar gilt dies auch für einen großen Teil der gewählten Politiker, diese können jedoch vor ihren Entscheidungen Sachverständige heranziehen, während der einzelne Wähler in den meisten Fällen gar nicht über die hierzu benötigten Geldmittel verfügt.

 

Darüber hinaus setzt eine sachgerechte Entscheidung sehr viel Zeit voraus, welche nur diejenigen Personen vorweisen können, welche Politik zu ihrem Beruf gewählt haben. Die Wähler verfolgen zum größten Teil einen eigenen, nichtpolitischen Beruf und haben gerade deshalb auch nicht die Zeit, welche für politische Entscheidungen benötigt wird. Auf indirekte Weise entscheidet jedoch der Wähler auch in einer repräsentativen Demokratie die Sachentscheidungen mit.

 

Die Politiker, welche zur Wahl stehen, stellen den Wählern Programme vor, welche die Wähler darüber unterrichten, welche Probleme angegangen und mit welchen Mitteln diese Probleme gelöst werden sollen. Trotz allem ist die Kritik, dass die Wähler heutzutage mit der Abgabe ihrer Stimme de facto gar nicht mehr mitentscheiden, welche Programme nach der Wahl tatsächlich zum Zuge kommen, durchaus berechtigt. Wenn wir z. B. die letzte Wahl zum Bundestag nehmen, so hätte das Wahlergebnis sowohl eine große Koalition, wie auch eine rot-rot-grüne Regierung ermöglicht.

 

Größer könnte jedoch der Unterschied in dem angestrebten Maßnahmenkatalog dieser beiden möglichen Regierungen gar nicht sein. Angesichts solcher möglicher Unterschiede kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass hier das Volk die politischen Geschicke bestimmt habe. Für diesen Misserfolg ist jedoch keineswegs die repräsentative Demokratie verantwortlich. Es ist vielmehr das augenblicklich in der BRD gültige Wahlsystem, welches diese Fehlentwicklungen ausgelöst hat.

 

Wir unterscheiden zwischen einem Verhältnis- und einem Mehrheitswahlrecht. Beim Verhältniswahlrecht entspricht der Anteil der Parlamentssitze einer Partei dem Anteil der Wähler, welche diese Partei gewählt haben. Wenn z. B. 30% der Wähler die CDU gewählt haben, erreicht die CDU unter einem reinen Verhältniswahlrecht gerade 30 Prozent der Parlamentssitze. Beim Mehrheitswahlrecht hingegen kommen nur diejenigen Politiker ins Parlament, welche in dem Wahlkreis, in dem sie sich beworben haben, die Mehrheit der Stimmen erringen konnten.

 

Die restlichen Stimmen entfallen bei diesem Wahlrecht. In der Bundesrepublik haben wir ein Mischsystem verwirklicht. Im Grundsatz gilt das Verhältniswahlrecht. Der Wähler hat jedoch zwei Stimmen und die zweite Stimme entscheidet wie beim Mehrheitswahlrecht über einen direkten Parlamentssitz. Da auf diese Weise eine Partei mehr Sitze erlangen kann als ihrem Wähleranteil entspricht, werden Überhangmandate vorgesehen. Rein formal gesehen entspricht also ein reines Verhältniswahlrecht eher dem Willen der Mehrheit.

 

Trotzdem verhindert gerade das Verhältniswahlrecht, dass der Wählerwille zum Zuge kommt. Gerade weil beim Mehrheitswahlrecht nur derjenige Kandidat gewählt wird, der die Stimmenmehrheit erlangt hat, und da keine Interessengruppe so groß ist, dass sie die Mehrheit garantiert, steht die einzelne Partei unter dem Zwang, den Wählern Kompromisse vorzuschlagen, denen die Wähler zustimmen können. Beim Verhältniswahlrecht kann auch eine Partei ins Parlament einziehen, welche nur einen Bruchteil der Wähler vertritt.

 

Da bei einem Verhältniswahlrecht zumeist keine Partei die Mehrheit der Stimmen erringen kann, sind die Politiker gezwungen, eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien zu bilden. Auf diese Weise haben auch kleine Interessengruppen die Möglichkeit, an der Regierung beteiligt zu werden. Sie erlangen auf diese Weise einen viel größeren Einfluss, als dies ihrem geringen Stimmenanteil entspricht. Der Wähler bestimmt hier nur einen geringen Anteil an der Politik, da die stets notwendigen Kompromisse erst nach der Wahl ohne Mitwirkung der Wähler gefällt werden.

 

Der Umstand, dass die Sitzverteilung beim Mehrheitswahlrecht von dem Stimmenverhältnis abweicht, hat im Allgemeinen keinen Einfluss auf die tatsächliche Politik. Eine Regierung, welche über die Mehrheit verfügt, wird nicht deshalb eine andere Politik machen, wenn die Mehrheit in dem einen Fall hauchdünn, in dem anderen Falle beachtlich groß ist.

 

Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen - wie z. B. bei der letzten Wahl in USA - kommt beim Mehrheitswahlrecht eine Partei an die Macht, welche nicht über die Stimmenmehrheit verfügt. Hier entsprach jedoch die Aufteilung der Wahlkreise nicht der Größe der jeweiligen Bevölkerung.

 

 

3. Mögliche Ursachen:  d) Mangelnde Selbstbestimmung

 

Man wird also bezweifeln können, dass die mangelnde Mitbestimmung der Wähler bei den politischen Sachfragen die Ursache dafür ist, dass die Wähler in starkem Maße den Politikern misstrauen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die mangelnde Selbstbestimmung der Einzelnen dieses Misstrauen ausgelöst hat. Wir leben nicht nur in einer Demokratie, in welcher die politische Gewalt vom Volke ausgehen soll, sondern auch in einem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem der Einzelne das Recht hat, seine eigenen Belange selbst zu bestimmen.

 

Nur dort, wo das individuelle Handeln den Freiheitsspielraum der Anderen einengt oder Anderen Schaden zufügt, ist in einem freiheitlichen Staat der Handlungsspielraum des Einzelnen einzuschränken. Diese freiheitsbetonte Zielvorstellung wird dem Einzelnen bereits von jung an in der Erziehung gelehrt und die Politiker werden nicht müde, die Bevölkerung immer wieder darauf hinzuweisen, dass es diese Freiheitsrechte gegenüber allen Bemühungen radikaler Gruppen zu verteidigen gilt. Leider weicht jedoch die Wirklichkeit von diesen Idealen in weitem Maße ab.

 

In weiten Teilen lässt sich in der Politik sowie in der Gesellschaft allgemein eine Tendenz feststellen, welche eher als meritorisches Verhalten zu umschreiben ist. Das Motto lautet: Alles für den Einzelnen, nicht aber auch dem Einzelnen überlassen, über diese Fragenkomplexe selbst zu bestimmen. Warum muss eine Europäische Behörde z. B. festlegen, welche Krümmung eine Bohne maximal haben darf?

 

Besonders im Gesundheitsbereich gibt es zahlreiche Versuche, die Einzelnen zu einem Verhalten zu zwingen, das als richtig angesehen wird. Zwar schreibt der Gesetzgeber z. B. vor, dass vor einer Operation die Einwilligung des Betroffenen zu erfolgen habe. Trotzdem legen die Ärzte mehrheitlich ein Verhalten an den Tag, als ob die eigentliche Entscheidung darüber, wie sich der einzelne Patient zu verhalten hat, beim Arzt liege. Es wird vergessen, dass Selbstbestimmung auch bedeutet, dass es beim einzelnen Patienten liegt, wieweit er den Empfehlungen der Ärzte folgt.

 

Der Arzt ist der Sachverständige, der darüber zu befinden hat, worin die Ursachen einer Krankheit liegen. Welche Heilungsalternativen weiterhin bekannt sind, wie groß die Heilungschancen sind und mit welchen Nebenwirkungen gegebenenfalls zu rechnen ist.

 

Besonders hoch ist der meritorische Ansatz im Zusammenhang mit Suchtmitteln. Am Liebsten wäre es einigen Gesundheitspolitikern, wenn der Verkauf und Gebrauch von Zigaretten und anderen Rauchwaren ganz verboten würde. Da sich diese Zielvorstellung in unserer Gesellschaft nicht verwirklichen lässt (Schuld daran ist natürlich die Lobby der bösen Rauchwarenindustrie), muss jede Zigarettenpackung Ekel erregende Bilder aufweisen.

 

In der Tat ist der Zigarettenkonsum seit dieser Zeit geringfügig zurückgegangen. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Rückgang auf diese Maßnahmen zurückzuführen ist. Wäre dies nämlich der Fall, müsste der gesamte Umfang der Suchtmittel zurückgegangen sein. De facto ist jedoch gleichzeitig der Konsum der synthetischen Drogen sowie des Alkohols gerade bei Jugendlichen angestiegen. Diese Konsumverschiebung lässt sich auch leicht erklären.

 

Jugendliche versuchen sich ab einem bestimmten Alter von ihrer Elterngeneration abzulösen und in diesem Zusammenhang wenden sie sich bewusst anderen Verhaltensweisen zu als ihre Eltern. Die Elterngeneration war eine Generation von Rauchern, nun hebt sich die heutige Generation von ihren Eltern stärker dadurch ab, dass sie sich verstärkt synthetischen Drogen zuwendet.

 

Aber auch das gesamte Berufsleben ist weitgehend für die meisten Individuen fremdbestimmt. Unternehmungen erreichen ihre hohe Produktivität nur dadurch, dass sich jeder Einzelne dem Unternehmungsplan unterwirft. Schließlich wird auch im Rahmen der Werbung der Versuch unternommen, als geheime Verführer die Kunden zu einem ganz bestimmten Verhalten zu animieren. Jeder Einzelne richtet sich weniger an seinen eigenen Bedürfnissen als an der jeweils gültigen Mode aus.

 

Zu Beginn der Industrialisierung versuchten einige fortschrittliche Unternehmer nach dem Motto: ‚Alles für, aber nicht durch den Arbeitnehmer‘ die Lage ihrer Beschäftigten zu verbessern. Zu Recht wurde dann sehr bald dieses Verhalten kritisiert und darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer eine höhere Leistung bringen, wenn man ihnen eine gewisse Selbstständigkeit einräumt.

 

In gleicher Weise dürfte das heute weit verbreitete Misstrauen der Bürger gegenüber den Führungskräften verringert werden, wenn man dem Einzelnen von Jugend an mehr Selbstbestimmung zutrauen würde. Von Seiten der Gesellschaft reicht es, wenn der Einzelne die Informationen erwerben kann, welche für eine verantwortliche Tätigkeit notwendig ist, wenn ihm weiterhin die Alternativen benannt werden, welche einen geringeren Schaden verursachen und wenn zur gleichen Zeit freiwillige Hilfen angeboten werden für den Fall, dass der Einzelne falsche Entscheidungen getroffen hat und von selbst nicht aus der Sackgasse herausfindet.

 

Wenn die einzelnen Bürger in erster Linie für ihr eigenes Leben mehr Verantwortung übernehmen könnten, würde ein solches Verhalten weit mehr Zufriedenheit auslösen als dann, wenn sie an den gesamtgesellschaftlichen Sachentscheidungen beteiligt würden. Auf der einen Seite überblickt der Einzelne seine eigenen Belange weit besser als die hochkomplizierten Prozesse von Staat und Gesellschaft. Auf der anderen Seite erfährt er aber auch weit besser als im Hinblick gesellschaftlicher Entscheidungen, welche Wirkungen sein Handeln für ihn selbst hatte. Sowohl die richtigen wie auch falschen Entscheidungen spürt er hier am eigenen Leib.

 

Hierbei gilt es auch zu berücksichtigen, dass Entscheidungen von den einzelnen Bürgern um so weniger sachgerecht gefällt werden können, je höher die entsprechende Integrationsstufe ist. Noch am ehesten ist der einzelne Bürger in der Lage, Probleme, welche in einer Gemeinde auftreten, sachgerecht zu entscheiden. Hier ist ihm im Allgemeinen die Problematik fast jedem bekannt, auch treten diese Probleme nur vereinzelt auf, sodass eine Mitentscheidung auch relativ wenig Zeit in Anspruch nimmt.

 

Entscheidungen auf Bundesebene oder sogar auf europäischer Ebene eignen sich hier nur viel geringer für eine Beteiligung der Bürger. Auf der einen Seite sind die Probleme sehr viel komplexer und deshalb weniger für einen politischen Laien zu durchschauen, auf der anderen Seite treten sie alltäglich auf, sodass der einzelne Bürger schon aus Zeitgründen gar nicht in der Lage ist, in diesen Fragen sachgerechte Entscheidungen zu fällen.

 

 

                3. Mögliche Ursachen: e) Fehlverhalten der Politiker   

 

Wenn wir auch davon ausgehen können, dass das  Misstrauen der Wähler ein ganz allgemeines Phänomen darstellt, das in fast allen Demokratien beobachtet werden kann, gibt es dennoch im Hinblick auf den Umfang dieses Verhaltens zwischen den einzelnen Demokratien beachtliche Unterschiede. Das Misstrauen der Wähler ist vor allen in den Demokratien in besonderem Maße zu beobachten, in denen führenden Politikern Korruption vorgeworfen wird. Da z. B. in der BRD Korruption in geringerem Maße als in anderen Ländern zu beobachten ist, ist auch die Unzufriedenheit der deutschen Wähler geringer als in den Demokratien mit hoher Korruption.

 

Aber auch im Hinblick auf diese Frage haben wir zwischen Sein und Schein zu unterscheiden. In der Öffentlichkeit wird der Vorwurf von Fehlverhalten oftmals auch dort erhoben, wo zwar die Politik Unglücksfälle nicht verhindern konnte, aber den Politikern eigentlich trotzdem aufgrund dieser Mängel kein Vorwurf gemacht werden konnte. Kommt es zu Pannen, so wird den Politikern zumeist fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen und der Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. Es wird hierbei oftmals verkannt, dass man im Nachhinein fast immer klüger ist als vor und bei der Entscheidung.

 

Offensichtlich gehen die Kritiker in diesem Falle von einem unrealistischen Menschenbild aus. Sie unterstellen, dass bei korrektem Verhalten eigentlich gar keine Pannen passieren dürften. Diese Annahme ist jedoch aus dreierlei Gründen falsch.

 

Erstens leben wir in einer dynamischen Welt, in der immer wieder neue Situationen entstehen, für welche wir deshalb auch keine fertigen Lösungen kennen. Bestimmte Verhaltensweisen mögen in der Vergangenheit noch so richtig gewesen sein, bei einer veränderten Situation können sie trotzdem in der augenblicklichen Lage falsch sein. Hier kann nur mit einem trial und error – Verhalten auf die Gefahren geantwortet werden. Irrtümliches Verhalten ist hier bisweilen notwendig, um überhaupt zu einem neuen, richtigen Verhalten zu gelangen.

 

Zweitens sind nahezu alle in unserer Gesellschaft notwendigen Entscheidungen unsicher. Vor einem terroristischen Anschlag erhalten die Behörden stets eine ganze Flut von Warnungen möglicher Gefahren. Vor allem in der Kürze der Zeit ist es ganz unmöglich, eindeutig zu erkennen, welche Nachricht falsch und welche richtig war.

 

Folgen die Behörden einer Spur, welche sich erst im Nachhinein als fehlerhaft erweist, werden die Behörden kritisiert, sie hätten vorschnell gehandelt und ohne Notwendigkeit den Handlungspielraum der Bürger eingeengt. Folgen sie aber nicht der Spur, war diese Information aber richtig und ist gerade deshalb, weil die Behörden dieser Spur nicht nachgingen, großes Elend entstanden, unterliegen sie wiederum heftiger Kritik.

 

Drittens schließlich gehen diese Kritiken zumeist von der vollkommen falschen Annahme aus, bei den Behörden hätten sich die Fähigsten, bei den Terroristen und Verbrecher hingegen die Dümmsten versammelt. In Wirklichkeit muss damit gerechnet werden, dass die Befähigungen willkürlich verteilt sind und dass somit immer wieder damit gerechnet werden muss, dass die Verbrecher im Einzelfall die Klügeren waren. Es ist in Wirklichkeit stets das Spiel zwischen Behörden und Verbrecher, das darüber entscheidet, wer im Endergebnis siegt. Es ist immer damit zu rechnen, dass ein noch so verantwortungsvolles Verhalten der Behörden nicht zum Ziel führt, da es der Gegenseite gelungen ist, erfolgreich die Maßnahmen der Behörden zu konterkarieren. Kein noch so perfektes Gesetz oder Handeln des Staates wird alle terroristischen Erfolge verhindern können.

 

 

4. Mögliche Lösungen:  a) Protektionismus

 

Ganz generell müssen wir davon ausgehen, dass nur solche Vorschläge erfolgreich sein können, welche die Ursachen eines Übels beseitigen helfen. Es gehört nun unter Wirtschaftswissenschaftlern zu den am wenigsten umstrittenen Theorien, dass jede Art von Protektionismus, mit deren Hilfe einige Populisten meinen, die Globalisierung rückgängig machen zu können, der Wohlfahrt aller am internationalen Handel beteiligten Nationen abträglich ist. Bereits D. Ricardo, einer der Hauptvertreter der klassischen Wirtschaftstheorie, hatte in seiner berühmten Theorie der komparativen Kosten die wohlfahrtssteigernde Wirkung eines Freihandels nachgewiesen.

 

Zwar konnte im Rahmen der Theorie des Optimalzolls nachgewiesen werden, dass eine einseitige Einführung von Zöllen bis zu einer bestimmten Grenze die Terms of Trade (die internationalen Preisverhältnisse) und damit auch die Wohlfahrt des zollerhebenden Staates kurzfristig erhöhen kann, auch dann, wenn die Wohlfahrt der gesamten Welt hierdurch reduziert wird.

 

Auf längere Sicht wird sich jedoch kein Staat diese Behinderungen gefallen lassen und ebenfalls mit der Einführung von Zöllen antworten. In diesem Falle werden die anfänglichen Verschiebungen in den Terms of Trade rückgängig gemacht, und die Weltwohlfahrt um ein Weiteres verringert. Die internationale Arbeitsteilung und damit die Weltwohlfahrt geht zurück, es verlieren alle am internationalen beteiligten Volkswirtschaften.

 

Es kommt noch hinzu, dass es äußerst schwierig ist, protektionistische Maßnahmen wiederum zurückzunehmen. Die Importgüterersatzindustrien werden sich gegen einen Abbau des Zollschutzes durch lobbyistische Aktivitäten wehren. Auch der Staat selbst wird einen Zollabbau vermeiden, weil er hierdurch Zolleinnahmen verliert.

 

Muss aber nicht befürchtet werden, dass der Freihandel auf Kosten der Arbeitnehmer geht? Werden sich nicht die Konsumenten bei Freihandel vermehrt den exportierten Waren zuwenden und muss nicht befürchtet werden, dass die inländische Produktion und damit auch die Beschäftigung zurückgeht? Die Zusammenhänge sind etwas komplexer.

 

Überall dort, wo die inländischen Unternehmer eine höhere Produktivität aufweisen, können sie ihre Produktion und damit auch ihre Beschäftigung ausweiten, da sie einen Teil der Produktion im Ausland verkaufen können. Aufgrund der vermehrten internationalen Arbeitsteilung steigt das Einkommen und mit ihm auch die Nachfrage unter anderem im Bereich der Importersatzgüter. Hierdurch wird die Gefahr, dass Arbeitnehmer in diesen Wirtschaftszweigen entlassen werden, insgesamt geringer.

 

Trotzdem muss mit der Gefahr gerechnet werden, dass einzelne Arbeitnehmer im Zuge des Freihandels ihren Arbeitsplatz verlieren, da die ausländischen Waren geringere Kosten aufweisen. Da die Gesamtproduktion und damit auch die gesamte Beschäftigung eher steigt, können diese Arbeitnehmer im Allgemeinen und langfristig in anderen Branchen eine neue Beschäftigung finden. Diese Mängel hängen jedoch weniger mit dem Freihandel, als vielmehr mit der in einer Marktwirtschaft gewährten Konsumfreiheit zusammen.

 

Wer das Recht des Konsumenten, über die Verwendung seines Einkommens selbst zu bestimmen und jederzeit seine Konsumgewohnheiten zu verändern, bejaht, muss auch akzeptieren, dass bei Änderungen im Verhalten der Konsumenten einzelne Arbeitnehmer ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren und einen anderen Arbeitsplatz aufsuchen müssen. Diese Logik ist die Konsequenz jeder Marktwirtschaft und weniger Folge des Freihandels.

 

Auch lässt sich durch Schaffung sekundärer Märkte vermeiden, dass bei Änderung der Produktionsstruktur Arbeitnehmer arbeitslos werden. Sie können zwar nicht immer in der bisherigen Unternehmung mangels Bedarfes weiter beschäftigt werden, sie werden dann jedoch in der Übergangszeit, bis diese Arbeitnehmer in einer anderen Unternehmung einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, automatisch von Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen vorübergehend beschäftigt.

 

 

               4. Mögliche Lösungen:  b) Austritt aus internationalen Organisationen

 

Die Anhänger des Brexit, Nexit oder Frexit gehen von der Erwartung aus, dass  ein Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft der Bevölkerung nicht nur mehr Mitwirkung bei den politischen Entscheidungen bringen wird, sondern dass auf diese Weise auch den Wünschen der Bevölkerung besser entsprochen werde. Dass auf diesem Wege die wirtschaftliche Wohlfahrt nicht gesteigert werden kann, sondern vielmehr verringert werden wird, haben wir bereits gesehen. Trotzdem gibt es sicherlich Aufgaben, welche zweckmäßiger von den nationalen Regierungen erfüllt werden.

 

Es gilt auch hier das Subsidiaritätsprinzip. Es sollen nur diejenigen Aufgaben auf die internationalen Organe verlagert werden, in denen die einzelnen Länder überfordert sind und deshalb bei einer europäischen Entscheidung bessere Erfolge erwartet werden können. Es ist klar, dass die Europäischen Staaten ihre eigenen Interessen gegenüber den Weltmächten USA, Russland und China nur dann durchsetzen können, wenn sie als Einheit auftreten.

 

Deshalb ist eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik auf jeden Fall die bessere Lösung. Auch ist in diesem Falle eher gewährleistet, dass nur auf diese Weise die Konflikte zwischen den europäischen Staaten friedlich gelöst werden können. Wegen ihrer internationalen Auswirkungen können auch Umweltschäden sowie terroristische Angriffe nur gemeinsam erfolgreich bekämpft werden. Schließlich erhöht nicht nur Freihandel, sondern auch Freizügigkeit innerhalb Europas die Wohlfahrt aller beteiligten Staaten.

 

Auf der anderen Seite gilt jedoch, dass es aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten innerhalb Europas fraglich ist, ob eine gemeinsame Politik in allen anderen Fragen erwünscht ist und ob es nicht besser wäre, wenn in den weiteren Problemfeldern nur diejenigen europäischen Staaten gemeinsam agieren würden, welche die hierfür notwendigen Voraussetzungen aufweisen. 

 

So ist z. B. eine gemeinsame Währungspolitik nur dann erwünscht, wenn die einzelnen Staaten entweder ein etwa gleich hohes Wachstumsniveau aufweisen oder wenn sie über eine hohe Mobilität im Hinblick auf die notwendigen Anpassungen an die stets stattfindenden Datenänderungen verfügen. Auch im Hinblick auf die Finanzpolitik gilt, dass die Vorstellungen über das erwünschte Ausmaß des Kollektivgüteranteils in den einzelnen europäischen Staaten sehr unterschiedlich sind, sodass Höhe und Struktur der Staatsausgaben sowie der Steuereinnahmen nicht einheitlich festgelegt werden sollten.

 

 

               4. Mögliche Lösungen: c)  Mehr  direkte Demokratie

 

Wir hatten bereits gesehen, dass die politischen Probleme so kompliziert sind, dass eine befriedigende Entscheidung in den politischen Sachfragen sowohl ein bestimmtes Fachwissen sowie sehr viel Zeit voraussetzt, was beides die meisten Wähler nicht mitbringen. Deshalb könnte eine vermehrte Mitwirkung bei politischen Sachfragen dem Wähler auch keine zusätzliche Zufriedenheit bringen. Ganz im Gegenteil erhöht es die Unzufriedenheit, wenn man gezwungen ist, in Fragen Entscheidungen zu treffen, deren Lösung man nicht überblicken kann.

 

Ohnehin ist die Beteiligung bei den Wahlen zum Parlament äußerst gering, obwohl eine Entscheidung über Personen sehr viel leichter ist als über Sachfragen und deshalb dürfte die Beteiligung an Volksentscheiden in aller Regel noch geringer ausfallen.

 

Gegen eine Ausweitung von Volksentscheiden spricht vor allem der Umstand, dass in diesem Falle jegliche Verantwortung für Fehlentscheidungen verloren geht. Den Wähler kann man nicht für seine Entscheidungen verantwortlich machen, da zu den wichtigsten Prinzipien einer Demokratie die geheime Wahl zählt.

 

 

              4. Mögliche Lösungen: d)  Höhere Selbstverantwortung

 

In unserer Ursachenanalyse haben wir einen der wichtigsten Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler in der Tatsache gesehen, dass den Bürgern zu wenig Selbstverantwortung gelassen wird, obwohl die freie Entscheidung des Einzelnen als wichtigstes und erstrebenswertestes Ziel eines freiheitlichen Rechtsstaates angesehen wird. Im Rahmen der Wohlfahrtstheorie geht man jedoch von der Annahme aus, dass Zufriedenheit weniger mit dem absoluten Reichtum als damit zusammenhängt, in welchem Umfang die Erwartungen erfüllt werden. Also sollte die Unzufriedenheit auch mit einer Stärkung der Selbstverantwortung bekämpft werden.

 

Dieses Ziel setzt zweierlei Maßnahmen voraus. Auf der einen Seite gilt es im Rahmen der Erziehung die einzelnen Jugendlichen schon sehr früh und konsequent auf die Übernahme einer Selbstverantwortung vorzubereiten. Im Hinblick auf diese Aufgabe gilt sicherlich nicht der Spruch, dass man Schwimmen am besten dadurch lernt, dass man einfach ins Wasser geworfen wird. Vielmehr muss die Übernahme der Selbstverantwortung bereits im Jugendalter geübt und im Anfang auch von den Erwachsenen begleitet werden.

 

Auf der anderen Seite sollte der Staat auf meritorische Eingriffe weitgehend verzichten. Dies bedeutet vor allem, dass staatliche Verbote eigentlich nur dort angebracht sind, wo verhindert werden soll, dass sich das individuelle Verhalten auf die Wohlfahrt der jeweils Anderen negativ auswirken würde. Auf Gebote sollte nach Möglichkeit ganz verzichtet werden, da es weniger Verbote als Gebote sind, welche die individuelle Freiheit verhindern. Positiv formuliert sollte sich der Staat und die Gesellschaft darauf beschränken, die Informationen zu liefern, welche für eine verantwortungsvolle Entscheidung in den Fragen, welche das eigene Wohl betreffen, notwendig sind.

 

 

                4. Mögliche Lösungen:  e)  Änderung im politischen Verhalten

 

In der Ursachenanalyse hatten wir gesehen, dass das Verhalten der Politiker das Misstrauen der Wähler in  den einzelnen Staaten in unterschiedlichem Maße verursacht hat. So findet in den osteuropäischen Staaten Korruption noch ihn starkem Maße statt und dementsprechend ist in diesen Ländern auch das Misstrauen der Wähler hoch.

 

In der BRD ist Korruption im Vergleich zu den anderen Ländern relativ gering, auch das Misstrauen der Wähler fällt dementsprechend geringer aus. Trotzdem trägt auch in der BRD das Verhalten der Politiker indirekt zu einem allgemeinen Misstrauen bei. Es ist hier aber weniger das tatsächliche Verhalten, das die Wähler verstimmt, sondern eher das Bild, das die öffentlichen Medien vom Verhalten der Politiker zeichnen.

 

Also  bedarf es im Hinblick auf diese Ursache vor allem einen Wandel in der Darstellung der Medien. Nicht jede bekannt gewordene Panne ist Folge eines schuldhaften Verhaltens der Politiker. Auch bei vollkommen korrektem Verhalten der Politiker lassen sich politische Unglücksfälle nicht stets vermeiden. Aufgrund des stetigen Wandels unserer Gesellschaft ist nahezu jedes auftretende Problem neu, für das es keine fertigen Rezepte gibt.

 

Die Politiker betreten hier fast immer Neuland und hier gilt: ‚Im Nachhinein ist man stets klüger als zu Beginn‘. Auch sind nahezu alle notwendigen Entscheidungen mit einer mehr oder weniger großen Unsicherheit verbunden. Man kann nie davon ausgehen, dass die erwarteten Ursachen oder Folgen mit Gewissheit eintreten. Hier stehen die Politiker vor der Gefahr, dass ihnen bei sofortigem Handeln voreiliges Tun vorgeworfen wird, wenn die befürchteten Ursachen nicht eingetreten sind, dass aber dann, wenn sie nicht handeln, dieses Verhalten ihnen dann vorgeworfen wird, wenn sich die Ursachen im Nachhinein als wahr herausstellen.

 

Ob eine Maßnahme zu dem erhofften Erfolg führt, ist weiterhin vom Verhalten und von den Fähigkeiten der Übeltäter abhängig.  Es ist ein Irrtum zu glauben, bei den staatlichen Behörden seien jeweils die Fähigsten und bei den Verbrechern die Dümmsten versammelt. Auch dann, wenn die Politiker und Beamten alles Mögliche tun, um Gefahren abzuwehren, ist oftmals zu befürchten, dass es trotzdem den Übeltätern gelingt, erfolgreich zu sein, weil sie schlechtweg in ihrer Kompetenz den staatlichen Vertretern überlegen sind. Die Überlegenheit der Übeltäter beruht aber auch darauf, dass sie sich den moralischen Zielen nicht verpflichtet fühlen, während die Beamten des Staates verpflichtet sind, die Gesetze einzuhalten.

 

Schließlich kann eine zu auffällige Darstellung terroristischer Akte in den Medien die Terroristen zu weiteren Taten ermutigen. Das Ziel der Terroristen besteht weniger darin, ganz bestimmte Personen zu töten, sondern Unsicherheit und Chaos zu verbreiten und damit die Politiker zu zwingen, aus Sicherheitsgründen die Grundprinzipien unserer Gesellschaft aufzugeben.

 

Eine zu ausführliche Darstellung der terroristischen Akte in den Medien führt jedoch zu einer Verunsicherung der Bürger, veranlasst weiterhin die Politiker zu weiteren Maßnahmen, welche die Freiheit einengen und stellen für die einzelnen terroristischen Gruppen einen Anreiz dar, ebenfalls terroristische Akte zu vollziehen, wenn die Aktionen erfolgreich waren.

 

Wenn jedoch die verbrecherischen Akte durch die staatlichen Behörden verhindert oder in ihrer Wirkung verringert werden konnten, sehen sich die terroristischen Gruppen veranlasst, ihre Genossen zu rächen. Eine etwas vorsichtigere und weniger umfangreiche Berichterstattung könnte ein realistischeres Bild der Vorgänge zeichnen und gerade auf diesem Weg auch das Misstrauen der Wähler gegenüber den Politikern mildern. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass keine ausführliche Berichterstattung über terroristische Akte erfolgen sollte, es geht hier allein um das ‚wie‘ und nicht um das ‚ob‘ der Darstellung.