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Soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

 

2. Falsche Problemstellung:

    2.1 soziale versus wirtschaftliche Ziele

    2.2 Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik

    2.3 Gebote versus Verbote

    2.4 Nivellierung versus Maximin-Prinzip

    2.5 Kollektivismus versus Individualismus

   

3. Erneuerung

    3.1 effektive Wettbewerbskontrolle

    3.2 Kapitalgesellschaft und Haftung

    3.3 Internalisierung der externen Kosten

    3.4 negative Einkommensteuer anstelle Sozialhilfe

    3.5 Bildung eines sekundären Arbeitsmarktes

    

 

1. Einführung

 

 Seit den Tagen, an denen Walter Eucken in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gestorben ist, hat sich die Weltwirtschaft entscheidend verändert. Die Gefahr, dass aufgrund der Umweltverschmutzung das Ökosystem unserer Erde ernsthaft bedroht wird, ist gewachsen, der technische Fortschritt ist vor allem mit der Digitalisierung unserer Wirtschaft rasant angestiegen, die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit konnte nicht entscheidend gebannt werden, obwohl die Industrienationen den Empfehlungen der Keynesschule in einem Maße wie wohl bisher keiner wirtschaftswissenschaftlichen Idee gefolgt sind.

 

Die einzelnen Volkswirtschaften sind weiterhin aufgrund der weltweiten Globalisierung miteinander vernetzt wie noch nie, trotz ansteigendem internationalem Wettbewerb ist die monopolistische Bedrohung seitens einzelner internationaler Konzerne so stark angestiegen, dass einzelne Multikonzerne mehr Macht als einzelne kleinere Staaten aufweisen.

 

Genauso wie der Ordoliberalismus eines Walter Eucken eine Antwort auf die Veränderungen der Volkswirtschaften im 20. Jahrhundert war, genau so bedürfen die seit dem Tode Walter Euckens eingetretenen Veränderungen ebenfalls einer Weiterentwicklung der liberalen Ideen und eine Anpassung an die Veränderungen in den realen Wirtschaftssystemen.

 

Hier liegen in der Tat gewisse Parallelen zu der Weiterentwicklung des Keynesianismus vor. Allerdings lassen sich auch bedeutende Unterschiede in der Entwicklung beider Ideen feststellen. Ganz im Gegensatz zu den Ideen von John Maynard Keynes beschränkte sich der von Walter Eucken initiierte Neoliberalismus im Wesentlichen auf die BRD und hatte auch innerhalb Deutschlands nur einige wenige Hochburgen wie z. B. die Albert Ludwigsuniversität zu Freiburg im Breisgau, weshalb auch diese Konzeption oftmals als Freiburger Schule bezeichnet wurde.

 

Walter Eucken hatte sich zunächst dafür eingesetzt, dass in Deutschland nach einer jahrzehntelangen Phase, in der fast an allen deutschsprachigen Universitäten die Vertreter der historischen Schule in der wirtschaftswissenschaftlichen Disziplin das Sagen hatten, wiederum die theoretisch fundierte Wirtschaftslehre Fuß fassen konnte, in dem er zwischen Gustav Schmoller als Vertreter der neueren historischen Schule und Carl Menger als Verfechter einer theoretisch ausgerichteten Wirtschaftswissenschaft zu vermittlen versuchte.

 

Eucken gab zwar Schmoller insoweit Recht, als sich die einzelnen Märkte in der Mischung der einzelnen ordnungspolitischen Bausteine unterschieden und insofern in der Tat eine historische Komponente aufwiesen, betonte aber mit Carl Menger, dass für die einzelnen Ordnungselemente sehr wohl Gesetzmäßigkeiten festgestellt werden könnten und dass die Wirtschaftswissenschaft nur aufgrund dieser theoretischen Kenntnisse überhaupt in der Lage sei, politische Konzepte zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisenerscheinungen wie Inflation, Massenarbeitslosigkeit und Verelendung zu entwickeln.

 

Größere Bedeutung erlangte Walter Eucken allerdings erst in der Nachkriegszeit, in der er sich für eine Rückkehr zu einer Marktwirtschaft aussprach, wobei er seine ordnungspolitischen Vorstellungen in den posthum von Paul Hensel herausgegebenen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik niedergelegt hatte.

 

Die Verwirklichung der Eucken’schen Konzeptionen fand in der Wiedereinführung der Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland mit Ludwig Erhard als Bundeswirtschaftsminister und Alfred Müller-Armack als seinem Staatssekretär statt. In einem beispiellosen Siegeszug wurden die Märkte mit wenigen Ausnahmen in kurzer Zeit freigegeben, es kam nicht zu den von den Kritikern befürchteten Fehlschlägen, vielmehr stiegen unter dem Motto „Wohlstand für alle“ die Einkommen auch für die meisten Arbeitnehmer schnell an und die Engpässe auf einzelnen Märkten waren in kürzester Zeit überwunden.

 

Gleichzeitig bemühten sich die Politiker um die Verwirklichung einer sozial ausgerichteten Marktwirtschaft, in dem sie eine dynamische Rente einführten, bei der das Rentenniveau automatisch an das Wachstum der Löhne gekoppelt wurde, weiterhin wurden durch Ausweitung des Kündigungsschutzes die für die einzelnen in Arbeitslosigkeit geratenen Arbeitnehmer schmerzhaften Anpassungsprozesse auf den Arbeitsmärkten gemildert, durch eine gezielte Förderung einer Eigentumsbildung für Alle sollten auch die Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmungen beteiligt werden. Schließlich versuchte man durch gezielte Förderung der Familie (Ehegattensplitting sowie Einführung eines Kindergeldes) sicherzustellen, dass die für ein Funktionieren einer Volkswirtschaft notwendige Regeneration der Bevölkerung garantiert werde.

 

Heute, mehr als 50 Jahre nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft, hat es den Anschein, dass von der sozialen Komponente der Marktwirtschaft nicht viel übrig geblieben sei. Die Kritiker einer Marktwirtschaft weisen daraufhin, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung als arm zu gelten habe und dass in naher Zukunft mit einer generellen Altersarmut zu rechnen sei, dass gleichzeitig die Schere zwischen Armen und Reichen im Hinblick auf Einkommen und Vermögen immer größer werde. Weiterhin sei zu bemängeln, dass eine verheerende Wohnungsknappheit bestehe und die Mieten eine beängstigende Höhe erreicht hätten.

 

Aber auch hier gilt es vor einem abschließenden Urteil zu überprüfen, ob diese behaupteten Mängel Folge dessen sind, dass eine Marktwirtschaft per se unsozial sei, oder ob die ausgewiesenen Mängel gerade deshalb aufgetreten sind, weil in der Politik die neoliberalen Konzepte gar nicht richtig umgesetzt wurden oder schließlich deshalb, weil im Zusammenhang mit der langfristen Entwicklung der modernen Volkswirtschaften neue, bisher unbekannte Probleme aufgetreten sind, für welche es gerade deshalb bisher auch keine Rezepte zur Lösung geben konnte.

 

Die Vorstellungen Walter Euckens brachten eine Renaissance des Liberalismus. Im Gegensatz zu den Altliberalen war Walter Eucken allerdings der Überzeugung, dass die individuelle Freiheit nicht nur durch den Staat bedroht werde, dass auch die Unternehmer und privaten Interessen­gruppen bestrebt seien, den für das Funktionieren der Marktwirtschaft notwendigen Wettbewerb durch monopolistische Zusammenschlüsse zu umgehen. Es reiche deshalb nicht aus, dass der Staat in einem einmaligen Akt eine Wettbewerbsordnung herstelle, sondern es gelte, diese Ordnung auch stets durch aktive Wettbewerbspolitik zu verteidigen. Gerade aus diesen Gründen trat Walter Eucken unter anderem für ein Kartellverbot ein.

 

Der Neoliberalismus forderte somit auch einen starken Staat, der sich allerdings auf marktkonforme Maßnahmen beschränken sollte. Während der Altliberalismus mit wenigen Ausnahmen jeglichen Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft abgelehnt hatte, hielt es Walter Eucken durchaus für notwendig, dass der Staat wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreife, die allerdings stets marktkonform sein müssten.

 

 

2. Falsche Problemstellung:

    2.1 soziale versus wirtschaftliche Ziele

 

Bevor wir in dem nächsten Abschnitt darlegen, an welchen Stellen es einer Weiterentwicklung der liberalen Ideen bedarf, wollen wir überprüfen, worin denn die grundsätzlichen Mängel des bisherigen Versuches lagen, der Marktwirtschaft ein soziales Image zu verpassen. Eine Kritik an der bisherigen Vorgehensweise beginnt bereits bei der Fragestellung, auf welchem Wege denn eine Korrektur der Marktwirtschaft zu vollziehen ist.

 

So herrscht im Zusammenhang mit der Frage nach der Korrekturbedürftigkeit einer reinen Marktwirtschaft die Meinung vor, dass wirtschaftliche und soziale Ziele in einem Konkurrenzverhältnis und deshalb in einem Konfliktverhältnis zueinander stehen und dass eine Marktwirtschaft dadurch sozialer werde, dass man zugunsten der sozialen Ziele die wirtschaftlichen Ziele einschränke.

 

So wird z. B. gefordert, dass das soziale Recht eines jeden Arbeitnehmers auf Arbeit durch eine rigorose Kündigungsschutzgesetzgebung durchgesetzt werden müsse und dass gegenüber diesem Recht die Forderung, die Produktion stets am Bedarf auszurichten und bei einem Bedarfswandel auch die Produktion und damit auch die Beschäftigung der Arbeitnehmer in den Wirtschaftsbereichen, in denen sich der Bedarf gewandelt hatte, anzupassen, zurücktreten müsse. Es sei nur billig, im Konfliktfalle die wirtschaftlichen Ziele zugunsten der stets im moralischen Sinne höher stehenden sozialen Ziele zurückzustecken.

 

Dieser Ansatz verkennt jedoch die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele untereinander. Zwischen beiden Zielen bestehen nämlich weniger Substitutions- als Komplementärbeziehungen. Wenn wir nach den letzten, eigenständigen Zielen unserer Gesamtgesellschaft fragen, so gibt es im Grunde genommen gar keine wirtschaftlichen Grundziele, welche mit den letztlichen Werten unserer Gesellschaft im echten Sinne des Wortes konkurrieren.

 

Die Aufgabe der wirtschaftlichen Gesamtsysteme hat stets eine dienende Funktion, sie ist in keinem Falle Selbstzweck. In unseren modernen Welt besteht nämlich eine Arbeitsteilung in dem Sinne, dass es Aufgabe der kulturellen Systeme ist, für die Erhaltung der Werte zu sorgen, stets eine Anpassung der Anwendungen dieser Ziele an die veränderte Ausgangssituation herbeizuführen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Werte im Rahmen der Erziehung auch von den Jugendlichen verinnerlicht werden.

 

Aufgabe der politischen Subsysteme unserer Gesellschaft besteht demgegenüber darin, die Voraussetzungen herbeizuführen, dass diese vom kulturellen System festgelegten Werte auch eingehalten werden. Die Grundwerte werden in einer Verfassung festgehalten, der Staat hat die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst wenige Anreize bestehen, diese Werte zu verletzen.

 

Alleinige Aufgabe der wirtschaftlichen Subsysteme besteht schließlich darin, dafür Sorge zu tragen, dass die stets knappen materiellen Ressourcen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Es ist dabei daran zu erinnern, dass der Wert eines Zieles nicht davon abhängt, wie viel materielle Ressourcen zur Realisierung dieser Ziele benötigt werden. Es gibt moralisch verwerfliche Ziele wie z. B. das Mobbing, das auch ohne materiellen Einsatz realisiert werden kann, während andererseits andere Ziele bekannt sind wie z. B. Hilfe für Menschen, welche einer Naturkatastrophe ausgesetzt waren, welche einen sehr hohen materiellen Einsatz erfordern und trotzdem als in besonderem Maße moralisch hochstehend zu gelten haben.

 

Werte werden also immer von den kulturellen Systemen bestimmt, die wirtschaftlichen Systeme haben demgegenüber nur eine dienende Funktion. Nun könnte man einwenden, dass der Erfolg der marktwirtschaftlichen Systeme davon abhängt, dass sowohl Konsumenten wie auch Produzenten ihre wirtschaftlichen Entscheidungen frei fällen können und es hat den Anschein, als ob das Ziel der wirtschaftlichen Freiheit sehr wohl in Konkurrenz zu den sozialen Zielen der Gerechtigkeit stehe.

 

Bei einer solchen Betrachtung wird verkannt, dass Freiheit ein ganz allgemeines, in allen Subsystemen der Gesellschaft gefordertes Ziel darstellt, die Forderung nach wirtschaftlicher Freiheit ist nur eine Realisierung dieses allgemeinen Freiheitszieles und diese Freiheitsforderung stellt einen entscheidenden Wert unserer westlichen Kultursysteme dar. Die Freiheitsforderung entsteht im kulturellen Subsystem im Zusammenhang mit der Forderung nach individueller Religionsfreiheit. Im politischen Subsystem äußert sich dieses Ziel als Forderung nach Wahlfreiheit des Wählers.

 

Im Übrigen sollte man sich auch darüber klar werden, dass das Ziel der Freiheit notwendiger Weise selbst eine distributive Komponente enthält. Die freien Entscheidungen der Einzelnen führen nämlich sehr oft dazu, dass anderen Individuen Schaden verursacht wird und dass der Freiheitsraum des jeweils Anderen eingeschränkt wird. Wenn man das Recht auf Freiheit nicht im Sinne eines alleinigen Rechtes des jeweils Stärkeren ansieht, sondern dieses Recht allen Bürgern zugesteht, findet jedes Freiheitsrecht seine Grenze dort, wo es in Konflikt mit dem Freiheitsrecht eines Anderen gerät.

 

Oftmals wird auch das Leistungsprinzip, wonach jeder nach seiner individuellen Leistung entlohnt werden soll, als ein wirtschaftliches Grundziel sui generis angesehen. Aber auch im Hinblick auf die Verteilungsziele gilt, dass es das kulturelle System ist, das festlegt, welche Verteilungsprinzipien zu gelten haben. Ganz generell wird in unserem Kultursystem davon ausgegangen, dass die Entlohnung der Produktionsfaktoren in erster Linie nach der individuellen Leistung zu erfolgen hat, dass aber bei der Entlohnung gleichzeitig neben der Leistung auch einige Bedarfskomponenten zu berücksichtigen sind.

 

Würden wir in  einem Kulturkreis leben, in dem der Leistung des Einzelnen für die Entlohnung keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt würde, so wäre eben in diesem Gesellschaftssystem auch keine marktwirtschaftliche Regelung möglich. Der Markt zeichnet sich nämlich unter Wettbewerbsbedingungen dadurch aus, dass automatisch – ohne Eingriff des Staates – dem Prinzip der Entlohnung nach der Leistung entsprochen wird.

 

Wenn nun gleichzeitig eine Ergänzung durch das Bedarfsprinzip gefordert wird, so ist dieses Ziel auch bei einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu realisieren, nur dass der Markt als solcher überfordert wäre, von sich aus automatisch diesem Prinzip zu entsprechen. Vielmehr bedarf es einer nachträglichen Korrektur seitens des Staates, wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass diese Korrektur die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht in Frage stellt.

 

Wer nämlich die Durchsetzung des Bedarfsprinzips auf dem Wege zu erreichen versucht, in dem er in den Markt eingreift und dadurch die Effizienz der Produktion und die Ausrichtung am Bedarf der Konsumenten verringert, handelt wie jemand, der den Ast, auf dem er sitzt, abzuschneiden versucht. Je weniger produziert wird, um so weniger können gerade auch die sozialen Ziele verwirklicht werden. Nochmals sei darauf hingewiesen, dass soziale Ziele nicht nach ihrer Wertigkeit danach eingestuft werden können, in welchem Umfang zur Realisierung der einzelnen Ziele materielle Ressourcen benötigt werden.

 

 

2.2 Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik

 

Ein weiterer Vorwurf, den man einem Großteil der Kritiker einer sozial ausgestalteten Marktwirtschaft vorwerfen kann, besteht darin, dass sie eher im Sinne einer Gesinnungsethik als einer Verantwortungsethik handeln. Diese Unterscheidung wurde von Max Weber in die politische Diskussion eingeführt, sie erlangt vor allem in den sogenannten großen Sekundärgesellschaften an Bedeutung.

 

Sind Gemeinschaftsformen relativ klein und befinden wir uns in einer weitgehend stationären Gesellschaft, sind die zu lösenden Probleme auch überschaubar, es treten immer die seit jeher bestehenden Probleme auf, gerade wegen der Unveränderbarkeit der Probleme und Zusammenhänge weiß man auch, worin die Lösung der Probleme besteht, man wendet einfach die bewährten, seit vielen Generationen angewandten Lösungen an. In einer solchen Gesellschaft kommt es dann in der Tat in erster Linie auf die richtige Gesinnung an, ist diese vorhanden, braucht man nicht befürchten, dass die Handlungen der Führungskräfte nicht zum Ziele führen. Es gilt sozusagen der Spruch: ‚Wem Gott ein Amt verliehen hat, dem hat er auch den zur Lösung der anstehenden Probleme notwendigen Verstand gegeben.‘

 

Wenn wir uns mit den heute anstehenden Problemen unserer Gesamtgesellschaft befassen, gelten diese Grundsätze nicht mehr. Auf der einen Seite sind die Gesellschaftssysteme enorm gewachsen und die übergeordneten Gemeinschaften haben immer mehr Verantwortung an sich gezogen. Gleichzeitig sind jedoch die einzelnen Gesellschaftsformen immer stärker miteinander vernetzt und dies bedeutet, dass eine Entscheidung an der einen Stelle der Gesellschaft keineswegs nur die Belange an dieser Stelle regelt, sondern gleichzeitig auch Rückwirkungen an ganz anderen Stellen der Gesellschaften hervorruft.

 

Bringen wir ein Beispiel und betrachten wir die von Keynes befürwortete defizitäre Fiskalpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Diese Politik brachte den Unternehmungen höhere Aufträge, mit den Erlösen stiegen auch die Gewinne und es waren vor allem diese Gewinnsteigerungen, welche zu einer Ausweitung der Produktion und damit auch zur Neueinstellung von bisher Arbeitslosen geführt haben.

 

Aber der Staat hatte seine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Preis- und Gewinnsteigerung bedeutete nämlich gleichzeitig, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Lohneinkommen weniger Güter kaufen konnten und dass der Anteil der Löhne am Inlandsprodukt zurückging. Dies konnten sich die Gewerkschaften nicht gefallen lassen, sie forderten in den nächsten Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung mit der Folge, dass die Gewinne wieder auf ihr bisheriges Niveau zurückgingen und damit auch die Bereitschaft der Unternehmer, die Mehrproduktion einschließlich der Mehrbeschäftigung aufrecht zu erhalten. Das Ziel der Vollbeschäftigung konnte also nur solange erreicht werden, als Gewerkschaften und Unternehmer still hielten. Und der Hauptfehler der keynesianischen Politik lag dann daran, dass sie die Reaktionen der Bevölkerung auf die politischen Maßnahmen zu wenig berücksichtigt hatte.

 

Neben der zunehmenden Verflechtung der einzelnen Gesellschaften wurden die zu lösenden Gemeinschaftsaufgaben auch deshalb sehr viel komplexer und unüberschaubarer, da sich aufgrund eines rasanten technischen Fortschritts die Ausgangsbedingungen immer schneller veränderten. Dies machte die Lösung politischer Probleme immer schwieriger, da man nun aufgrund dieser Veränderungen in den Ausgangsdaten immer weniger auf bewährtes Wissen zurückgreifen konnte. Trat in der Vergangenheit ein Problem auf, so konnte man auf Lösungsmöglichkeiten zurückgreifen, die bereits in der Vergangenheit mit großem Erfolg angegangen worden waren und von denen man hoffen konnte, dass sie auch heute wiederum mit Erfolg angegangen werden konnten. Und da es sich hierbei um einige wenige Problemfelder handelte, war auch kein Sachwissen notwendig, um diese Rezepte anzuwenden.

 

Demgegenüber muss heutzutage davon ausgegangen werden, dass nahezu jede Problemlage aufgrund der eingetretenen Änderungen andere Ursachen als in der Vergangenheit aufweist, dass man deshalb nicht auf bewährte Maßnahmen zurückgreifen kann und dass deshalb spezialisiertes Fachwissen zur Lösung der anstehenden Probleme notwendig ist.

 

Und diese Veränderungen bedeuten, dass die gute Gesinnung der Politiker nicht mehr ausreicht, um die anstehenden Probleme zu lösen. Die Politiker haben sich stets – bevor sie handeln - darüber klar zu werden, wie effizient eine Maßnahme ist und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen gerechnet werden muss. Und nur dann, wenn die Politiker in einem ersten Schritt diese Ursachen-Wirkungsanalyse durchführen und erst dann agieren, können wir davon sprechen, dass sie verantwortungsvoll handeln und zu einer Lösung beitragen.

 

In Wirklichkeit kommt es in der modernen Welt auch gar nicht so sehr darauf an, ob ein Politiker moralisch hoch stehend ist oder nicht. Es gibt Politiker, welche in ethischem Sinne sehr wohl stets für die moralisch hochstehenden  Ziele eintreten und trotzdem versagen, weil ihnen die Fähigkeit mangelt, zu erkennen, von welchen Maßnahmen tatsächlich die erwünschten Wirkungen zu erwarten sind. Und es gibt in gleichem Maße Politiker, welche in moralischer Hinsicht vielleicht sehr viel schlechter dastehen, welche aber trotzdem dem Gemeinwohl deshalb mehr nützen als die Anderen, weil sie die Fähigkeit aufweisen, Maßnahmen zu ergreifen und auch durchzusetzen, welche die angestrebten Ziele auch tatsächlich realisieren.

 

Es ist also fragwürdig, die Politiker allein nach ihrer Gesinnung zu beurteilen und nur diejenigen Politiker für erwünscht anzusehen, welche für die richtigen Ziele eintreten. Erstens können wir uns ja nicht sicher sein, dass diese Politiker auch das meinen, was sie sagen, sie können auch ihre wahre Absicht verschleiern und das Einsetzen für die Gemeinwohlziele nur vortäuschen. Es ist für uns Menschen sehr schwer, in die Seele der Einzelnen hineinzuschauen.

 

Dies ist aber im Allgemeinen auch gar nicht notwendig. Es reicht aus, dass sich die Politiker für die Ziele, welche in der Verfassung festgehalten werden und von der Bevölkerung ersehnt werden, einsetzen, aus welchen Motiven heraus sie dies auch tun und wenn diese Politiker dann auch diejenigen Maßnahmen durchführen, welche tatsächlich zum Ziel führen, so ist gerade in diesem Falle für das Gemeinwohl das Wichtigste getan.

 

Im Verlauf der Geschichte gibt es viele Beispiele, dass politische Maßnahmen trotz zweifelhafter Motive der Politiker sehr wohl zum Gemeinwohl beigetragen haben. So galt z. B. die von Bismarck eingeführte Sozialgesetzgebung in der damaligen Zeit als ausgesprochen vorbildlich und diente dem Gemeinwohl, obwohl wir wissen, dass Bismarck diese Maßnahmen vorwiegend deshalb eingeführt hatte, um auf diese Weise die Arbeitnehmer von den Gewerkschaften zu entfremden und so die Position des preußischen Königs zu stärken.

 

Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Moral der Politiker ohne jede Bedeutung ist. Selbstverständlich muss stets gefordert werden, dass die Politiker die in der Verfassung festgesetzten Werte und Ziele beachten. Trotzdem dürften in der Alltagspolitik diese Ziele weniger zur Diskussion stehen. Auf der einen Seite sollten eigentlich diese Werte in einer Demokratie nicht in Frage stehen. Gerade weil sie Teil der Verfassung sind, sollten diese Ziele für jeden politisch Agierenden tabu sein, wer diese Ziele ernsthaft in Frage stellt, kann nicht glaubhaft Moral einfordern.

 

Auf der anderen Seite haben wir in unserer modernen Gesellschaft eine Arbeitsteilung und Gewaltenteilung. Die Erhaltung der Werte ist primäre Aufgabe der kulturellen Gesellschaftssysteme und die Aburteilung derjenigen, welche Gesetze und Verfassung übertreten, ist Sache der Gerichtsbarkeit und gerade nicht der exekutiven oder legislativen Gewalten.

 

 

2.3 Gebote versus Verbote

 

Oftmals wird der Umfang der Freiheit daran gemessen, welchen Entscheidungsspielraum dem Einzelnen belassen wird bzw. am Umfang der Verbote, welche dem Einzelnen verhängt werden. Und es mag auch richtig sein, dass wir wohl kaum von Freiheit sprechen könnten, wenn der Umfang der Verbote so groß wäre, dass dem Einzelnen bei all seinen Entscheidungen immer nur eine einzige Alternative verbliebe.

 

Es wäre jedoch falsch und würde der eigentlichen Zielsetzung der Freiheitsidee widersprechen, wollte man aus dieser Tatsache den Schluss ziehen, dass die Freiheit dann am größten wäre, wenn dem Einzelnen überhaupt keine Begrenzungen seines Handelns vorgegeben würden und dass der Freiheitsgrad in dem Maße ansteige, indem immer weniger Begrenzungen vorgesehen werden.

 

Wir hatten bereits weiter oben gezeigt, dass Freiheit schon von seinem essentiellen Kern her eine Begrenzung dadurch erfährt, dass die Freiheit des Einen stets an der Freiheit des Anderen endet. Es besteht stets die Gefahr, dass die individuellen Entscheidungen eines Individuums einem anderen Individuum schaden und dessen Freiheitsspielraum einengen. Und dies bedeutet, dass Freiheit ohne Begrenzungen – also ohne Verbote – gar nicht denkbar wäre, dass der Begriff der individuellen Freiheit stets voraussetzt, dass es Begrenzungen gibt, wobei der erwünschte Umfang dieser Begrenzungen vom kulturellen Subsystem bestimmt wird.

 

Der Umfang der Freiheit für jeden Bürger wird somit nicht vom absoluten Umfang der Verbote bestimmt, wir können nicht davon sprechen, dass die Freiheit in dem Maße zunimmt, wie Verbote abgebaut werden. Der wahre Umfang der Freiheit ist kein Problem der Maximierung (bzw. der Minimierung der Begrenzungen), es gibt vielmehr stets ein Optimum der Begrenzungen und jeder Versuch, von diesem Optimum abzuweichen, also mehr oder weniger Begrenzungen vorzusehen, als bei diesem Optimum notwendig sind, vergrößert in Wirklichkeit den Grad der Unfreiheit.

 

Es sind deshalb auch weniger die Verbote, welche die Freiheit unnötig reduzieren, sondern die vom Staat erlassenen Gebote. Verbote engen zwar den Entscheidungsspielraum ein, lassen jedoch zumeist dem Einzelnen sehr wohl immer noch Entscheidungsspielräume. Selbst dann, wenn der Umfang der Verbote so groß würde, dass dem Einzelnen nur noch eine einzige der möglichen und bisher bekannten Alternativen verbliebe, brächte eine Verbotslösung dem Einzelnen immer noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten als eine Gebotslösung. Der Staat müsste ja in diesem Falle durch Verbote alle Alternativen außer der einen verbieten, er kann aber ex definitione nur die Alternativen verbieten, welche bereits ihm bekannt sind. Der Einzelne hätte bei einer solchen Regelung immer noch die Möglichkeit, nach neuen Alternativen Ausschau zu halten und der Erfindungsgeist des Menschen ist bekanntlich unermesslich.

 

Der Staat könnte zwar auch dann, wenn einzelne Individuen solche neuen Alternativen als Auswege entdeckt haben, auch diese verbieten, der Staat könnte aber auf Dauer diesen Kampf nicht gewinnen, weil ihm ja immer nur eine kurze Frist verbliebe, in dem die tatsächlichen Verbote alle Möglichkeiten außer der einen, vom Staat erwünschten Alternative ausschlössen. Der Staat würde der Entwicklung immer nachhinken, sein Ziel nie auf Dauer erreichen und der Einzelne hätte dann trotzdem stets Freiheitsspielräume, die er eben nur immer wieder neu erfinden müsse.

 

In Wirklichkeit lässt sich die Freiheitsidee, so wie sie sich im abendländlichen Kulturraum entwickelt hatte, gar nicht so sehr daran messen, wie groß der Entscheidungsspielraum des Einzelnen jeweils ist. Viel wichtiger als die Frage nach dem Umfang der Entscheidungsfrage ist die Überzeugung, dass die einzelnen Menschen dazu bestimmt sind, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und dass der Staat im Auftrag der Volksgemeinschaft dem Einzelnen nur soweit Begrenzungen auferlegen darf, als dies eben zur Verwirklichung aller in der Verfassung niedergelegten Grundwerte notwendig ist.

 

Damit ist von vornherein eine Absage an jede Art von meritorischer Diktatur seitens des Staates erteilt. Der Staat mag noch so sehr in guter, meritorischer  (eben in verdienstvoller) Absicht handeln, es ist nach Überzeugung dieser Freiheitsidee falsch zu meinen, dass die politischen Führungskräfte es besser als die einzelnen Individuen wissen, was für sie gut ist, es ist nach dieser Idee stets das Recht jedes Einzelnen sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, zwar ist es Aufgabe des Staates, durch eine Ordnung die Begrenzungen zu erlassen, welche notwendig sind, dass diese Freiheitsrechte nicht nur für einige wenige auserwählte Bürger, sondern für jeden Einzelnen realisiert werden können.

 

Und in diesem Recht auf individuelle Entscheidung ist auch das Recht, im Einzelfall Fehler zu machen, inbegriffen, aus Fehler kann man immer lernen. Vor allem ist dieser Freiheitsspielraum für Jeden schon deshalb notwendig, weil die einzelnen Menschen sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Neigungen aufweisen und deshalb eine generelle, für alle gleiche Lösung niemals der unterschiedlichen Natur der einzelnen Menschen entsprechen kann.

 

Diese Freiheitsidee des abendländischen Kulturkreises hat sich im Verlaufe der Geschichte bis zur Zeit der Aufklärung stetig entwickelt. Schon die jüdische und christliche Bibel beginnt damit, dass Gott dem Menschen ein Paradies bereitet habe und dass inmitten dieses Paradieses zwei Bäume standen: der Baum des ewigen Lebens und der Baum der Erkenntnis von Gut und Böse. Diese zwei Bäume symbolisieren die zwei Entscheidungsmöglichkeiten zu Beginn der Menschheit.

 

Der Mensch kann in dem Verhalten fortfahren, das seine tierischen Vorfahren gekennzeichnet hatte und sich durch geschlechtliche Vereinigung weiter vermehren. Dies symbolisiert der Baum der Erkenntnis von Gut und Böse. Er hätte aber auch durch geschlechtliche Enthaltung diesen Kreislauf beenden können und gerade dadurch ewiges Leben ermöglicht haben. Gott hatte zwar den Menschen das Verbot gegeben, die erstgenante Alternative (vom Baum der Erkenntnis) zu wählen, sich also weiterhin geschlechtlich zu vermehren und der Grund für dieses Verbot lag darin, dass die im Paradies angelegten materiellen Ressourcen keinesfalls ausreichten, damit die Menschen sich sowohl vermehren als auch ewig leben können, eines Tages wären die materiellen Ressourcen verbraucht und gerade deshalb müssten die Menschen sterben sowohl mangels ausreichender Nahrung für alle als auch deshalb, weil Knappheit zu einem Überlebenskampf Aller und zu einem gegenseitigen Töten führen wird.

 

Obwohl also Gott nach dieser Erzählung eigentlich für den Menschen ein Leben ohne geschlechtliche Vermehrung angestrebt hatte, hat er dennoch dem Menschen die Freiheit belassen, sich selbst für das Richtige zu entscheiden (das Paradies enthielt ja sowohl den Baum des ewigen Lebens wie auch der Erkenntnis von Gut und Böse) und dies besagt, Gott will, dass sich die Menschen nicht mit Waffengewalt, sondern aufgrund innerer Einsicht zu dem Guten bekennen. Hier liegt die eigentliche Wurzel der abendländischen Freiheitsidee.

 

Nun kann kaum bestritten werden, dass sowohl die politischen wie auch kirchlichen Führer des Mittelalters wiederholt diese Freiheitsrechte grundlegend verletzt haben. Im Rahmen der Aufklärung wurden dann die Freiheitsrechte erneut in den Mittelpunkt der Forderungen erhoben und diese liberale Idee wegen dieser zahlreichen Verletzungen in Politik und Religion als vorwiegend atheistische Lehre entwickelt.

 

So hat vor allem Adam Smith die Idee verbreitet, dass nur in einer freien Wirtschaftsordnung, in der sowohl den Konsumenten wie auch den Produzenten das Recht zugesprochen wird, im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei über Konsum und Produktion zu entscheiden, eine höchstmögliche Wohlfahrt garantiert sei. Smith ging von der Vorstellung aus, dass in einer so frei gestalteten Marktwirtschaft – allerdings nur unter gewissen Bedingungen – sehr viel besser als in einer staatlich gelenkten Wirtschaft die Produktion von selbst wie von einer unsichtbaren Hand bestmöglich am Bedarf der Konsumenten ausgerichtet werde.

 

Obwohl die christlichen Kirchen zunächst diese liberalen Ideen wegen ihres atheistischen Ursprungs entschieden abgelehnt hatten, entwickelte sich in der Auseinandersetzung zwischen christlichen und liberalen Ideen schließlich eine Position der Kirchen, welche eine entscheidende Annäherung von Kirche und Liberalismus in der Freiheitsidee brachte. Es wird heute von Seiten der Kirchen die individuelle Glaubensfreiheit für jeden bejaht und die entscheidende Rolle der individuellen Gewissensfreiheit jedes Einzelnen betont und genauso wie die Aufklärung im Wahlspruch der Französischen Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit eintrat, wird auch im Rahmen der neueren christlichen Soziallehre die Forderung nach Subsidiarität, Solidarität und gleichem Recht aller Menschen in den Mittelpunkt einer christlichen Soziallehre gestellt.

 

 

Fortsetzung folgt!