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Volkswirtschaftslehre für Laien

 

 

 

 Gliederung:

 

  1. Genügt der gesunde Menschenverstand?

  2. Was heißt Wirtschaften?

  3. Wie funktioniert ein Markt?

  4. Ist von ‚Arbeitsmarkt‘ zu sprechen entwürdigend?

  5. Ist das Eigeninteresse moralisch verwerflich?

  6. Die Rolle des Wettbewerbs

  7. Umverteilung zu Lasten der Millionäre?

  8. Moral Hazard und Versicherung

  9. Von ideologischen Betrachtungsweisen

10. Können Werturteile wissenschaftlich bewiesen werden?

11. Die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft

12. Staatliche Planwirtschaft versus Marktwirtschaft

 

 

  9. Von ideologischen Betrachtungsweisen

 

 

Gliederung:

 

 

1. Problemeinführung

2. Das Erfordernis von Sachwissen

3. Verantwortungsethik versus Gesinnungsethik

4. Das Freund-Feind-Schema

5. Motiv und Wirkung

6. Ziele und Mitteleinsatz

7. Gebrauch von Leerformeln und Teilwahrheiten

 

 

 

1. Problemeinführung

 

Die Diskussionen über die aktuellen Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik kranken daran, dass die Diskussionsteilnehmer oftmals zu ideologischen Argumenten Zuflucht nehmen und auf diese Weise einen Konsens erschweren. Wir wollen uns deshalb in diesem Kapitel mit dieser ideologischen Argumentationsweise ­etwas ausführlicher befassen. Wir haben erstens zu klären, was man denn unter Ideologie und ideologischen Argumenten zu verstehen hat und in welchen Formen sich solche Ideologien äußern. Wir haben weiterhin darzulegen, wie denn eine sachgerechte, also nichtideo­logische Diskussion auszusehen hat. Schließlich gilt es anhand von Beispielen aufzeigen, wie eine solche Ideologisierung vermieden werden könnte.

 

 

2. Das Erfordernis von Sachwissen

 

Im Mittelalter besagte ein alter Spruch, dass Gott denjenigen, dem er ein Amt gegeben habe, auch mit dem Verstand, den er zur Ausübung dieses Amtes benötige, ausgestattet habe. Dies mag vielleicht im Mittelalter durchaus richtig gewesen sein, es ist auf jeden Fall falsch, wollte man diese Feststellung auch für die heutige Zeit treffen. In der Zwischenzeit sind nämlich die gesellschaftlichen Einrichtungen und Prozesse sehr viel komplexer und schwieriger geworden, sodass es eines gesonderten Wissens und auch gesonderter Fähigkeiten bedarf, um Führungspositionen in der heutigen Zeit befriedigend wahrzu­nehmen.

 

Politiker werden ihre Aufgabe nur dann sachgerecht erfüllen können, wenn sie über Wissen verfügen. Sie benötigen einmal Wissen darüber, wie man Wahlen gewinnen kann, wie man seine Anhänger von bestimmten Ideen überzeugen kann und wie Kompromisse erzielt werden können. Es reicht jedoch im Allgemeinen nicht aus, dieses Wissen erworben zu haben, zwischen Wissen und Anwendung dieses Wissens besteht ein großer Unterschied. Auch für die Politik gilt wie für jeden anderen Beruf, dass erst in der Anwendung bestimmte Fähigkeiten erworben werden. Wer die Steuerung eines Düsenflugzeuges studiert hat, ist deshalb noch lange nicht in der Lage, ein Düsenflugzeug tatsächlich sicher zu steuern.

 

Neben dem rein politischen Wissen und der politischen Fähigkeit bedarf es aber auch sehr viel Sachwissen, insbesondere auch Kenntnisse aus der Wirtschaftswissenschaft. Anders als bei den rein politischen Fragen ist es allerdings nicht notwendig, dass ein Politiker auch fundierte Kenntnisse über wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen hat. Diese Kenntnisse kann sich der Politiker sehr wohl auch dadurch erwerben, dass er Sachverständige befragt.

 

Von dieser Möglichkeit machen die Spitzenpolitiker auch durchaus Gebrauch, in dem sie einen wissenschaftlichen Stab einrichten, der die wirtschaftspolitischen Vorhaben vorbereitet. Auch sind in den wichtigsten Ministerien wissenschaftliche Beiräte eingerichtet, deren Aufgabe in der Beratung der Politiker liegt. Auch der wirtschafts­wissenschaftliche Sachverständigenrat ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dessen Aufgabe unter anderem darin besteht, in einem Jahresgutachten die jeweilige wirtschaftliche Situation zu beschreiben und Vorschläge zur Behebung von Problemen zu unterbreiten.

 

Allerdings wird man fordern müssen, dass sich die Politiker dieser Möglichkeiten auch bedienen und ihre Berater befragen, bevor sie politische Vorschläge und Gesetze ausarbeiten. Dabei besteht immer die Gefahr, dass die Politiker die Stellungnahmen dieser Berater vorwiegend nur als Alibi benutzen, nur die Punkte herausgreifen, welche ihre Position zu bestätigen scheinen und sich bisweilen auch nicht an die Ratschläge ihrer Berater halten.

 

 

3. Verantwortungsethik versus Gesinnungsethik

 

Eng zusammen mit der Frage nach den notwendigen Kenntnissen für das politische Handeln steht die von Max Weber eingeführte Unterscheidung zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwor­tungsethik. Von Gesinnungsethik spricht man immer dann, wenn der Handelnde aus guter Absicht handelt, auch guten Glaubens ist, dass seine Handlung berechtigt und erfolgreich ist, sich aber nicht um die Wirkungen seines Handelns kümmert. Ein wichtiges historisches Beispiel ist der Ausspruch Martin Luthers: ‚Hier stehe ich, ich kann nicht anders‘, als er sich weigerte, seinen Schriften über den Ablasshandel abzuschwören. Unabhängig davon, welche Folgen aufgrund dieser Weigerung für ihn zu erwarten waren, er entschied sich für diese Antwort, nicht abzuschwören, weil er eine Unterwerfung unter das Diktat der Kirche nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

 

Verantwortungsethik liegt hingegen immer dann vor, wenn der Handelnde sich der Wirkung seiner Handlungen bewusst wird, wenn er also diese Handlungen durchführt in der vollen Überzeugung, dass die erwünschten Wirkungen eintreten und dass er im Hinblick auf diese Wirkungen verantwortungsvoll gehandelt hat, also so, wie man es von ihm erwarten konnte.

 

Handeln nach Verantwortungsethik setzt immer ein rationales Verhalten voraus. Man wird sich erstens vor dem Handeln bewusst, welche Ziele man verfolgt, im Gegensatz zu Personen, die erst Handeln und sich dann in einem zweiten Schritt Gedanken darüber machen, ob diese Handlung berechtigt und sinnvoll war.

 

In einem zweiten Schritt wird sich der nach der Verantwortungsethik entsprechend Verhaltende danach fragen, welche Möglichkeiten es denn gibt, dieses Ziel zu erreichen. Er wird sich drittens bewusst machen, mit welchen Wirkungen bei den einzelnen zur Verfügung stehenden Alternativen zu rechnen ist, wie groß die Erfolgschancen sind und welche unerwünschten Nebenwirkungen jeweils befürchtet werden müssen. In einem letzten vierten Schritt wird er diese gesamten Auswirkungen bewerten und zu einem Entschluss gelangen, welche dieser Alternativen insgesamt seinen Zielen und Wertvorstellungen am nächsten kommt. 

 

Im Gegensatz zu dem Gesinnungsethiker wird der aus Verantwortungsethik Handelnde bisweilen durchaus auch zu Alternativen greifen, welche isoliert betrachtet, als schlecht und unerwünscht angesehen werden, bei denen aber die positiven Auswirkungen so stark überwiegen, dass trotz negativer Folgen im Einzelnen die gesamte Handlung immer noch per saldo positiv bewertet wird.

 

Ein gutes Beispiel für diese Haltung ist die Entscheidung zugunsten eines Krieges. Ein Gesinnungsethiker wird jede Form zumindest eines Angriffskrieges kategorisch ablehnen, so viel Argumente auch zugunsten einer kriegerischen Handlung sprechen mögen. Krieg führen, ist für ihn per se schlecht und ist somit in keinem Szenario eine erwünschte Handlung, mögen die Folgen einer solchen Entscheidung noch so verheerend sein.

 

Für den Veranwortungsethiker mag der Krieg genauso als schlecht und in hohem Maße unerwünscht angesehen werden. Er macht sich jedoch unter Umständen bewusst, dass auch dann, wenn er auf das Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung verzichtet, von einem ausländischen Diktator in seinem eigenen Land seinen Bürgern unendlich großes Leid zugefügt werden kann und dass dieses Leid unter Umständen sehr wohl als größer eingestuft werden kann als das Leid, das dann entstehen kann, wenn er sich für eine kriegerische Haltung entscheidet. Er wählt als verantwortungsvoller Politiker die Entscheidung, welche insgesamt am wenigsten Leid hervorruft.

 

Der Gesinnungsethiker hingegen lehnt es hier ab, das Leid, das aus unterschiedlichen Handlungen entsteht, miteinander zu vergleichen und aufzurechnen. Im Sinne einer Verantwortungsethik haben USA, England und die UDSSR gehandelt, als sie beschlossen, in Deutschland einzumarschieren, hat Stauffenberg bei seinem Attentat gegen Hitler gehandelt und haben die Nato-Staaten gehandelt, als sie gegen die serbische Regierung einen Krieg begannen, obwohl sie ja nicht von den serbischen Machthabern angegriffen wurden.

 

Man hat diese Handlungen auch als ‚tragisch‘ im Sinne der altgriechischen Mythologie bezeichnet, indem man ohne eigene Schuld in Situationen geraten kann, in denen man verpflichtet ist, Schuld auf sich zu laden, da die Schuld eines Nichthandelns noch größer wäre.

 

Nun lässt sich aus diesen Überlegungen keinesfalls der Schluss ziehen, dass dann, wenn man im Allgemeinen ein Handeln der Politiker im Sinne einer Verantwortungsethik für richtig und erforderlich ansieht, in jedem Einzelfall entsprechend dieser Maxime gehandelt werden sollte. Auch für den Verantwortungsethiker gibt es Situationen, in denen auch dann nicht nach diesem Prinzip gehandelt werden darf, wenn man nach Abwägung aller Auswirkungen eigentlich eine Alternative wählen müsste, bei welcher das Handeln als solches – für sich allein betrachtet – als schlecht bezeichnet wird.

 

Bringen wir das Beispiel der Folter. Nach allgemeinem Verständnis verbietet der Rechtstaat ohne Ausnahme, dass Gefangene gefoltert werden, um bestimmte Antworten zu erzwingen. Unterstellen wir einen Fall, bei dem der Gefangene ein Kind entführt hat und bei dem es darum geht, den Gefangenen zu veranlassen, das Versteck des Kindes zu verraten. Wir wollen auch unterstellen, dass die bisherigen Versuche, den Gefangenen zur Herausgabe der Adresse des Verstecks zu verraten, erfolglos geblieben seien, der Gefangene habe weder auf moralische Vorhaltungen noch auf Versprechen, die Strafe zu reduzieren, reagiert und den Ort, an dem er das Kind gefangen hält, preisgegeben.

 

Die ermittelnden Beamten gingen nun – so sei unterstellt – von der Vorstellung aus, dass der Gefangene bei Androhung oder auch Durchführung von Foltermaßnahmen unter Umständen bereit wäre, die Adresse preiszu­geben, wir wollen sogar unterstellen, dass ein psychologisch erstelltes Psychogramm ergeben hätte, dass mit einem solchen entgegenkommenden Verhalten unter Folter mit großer Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei.

 

Selbst in diesem Falle verbietet der Rechtsstaat die Einsetzung der Folter oder auch nur die Androhung einer Folter. Man geht hier von der Vorstellung aus, dass jeder Mensch – auch der größte Verbrecher – immer noch ein Mensch ist und dass gewisse Mindestrechte allen Menschen zustehen. Hierzu zählt auch das Recht, nicht gefoltert zu werden. Entscheidend zur Begründung dieser Maxime ist nun, dass in keinem Falle mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass der Gefangene nicht doch auch ohne Folterandrohung zu einem Einlenken bereit ist und dass auch niemals mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass der Gefangene bei Anwendung von Folter tatsächlich die Adresse bekannt gibt. Eine Verhärtung des Verhaltens eines Gefangenen gerade aufgrund der angedrohten Folter kann nämlich nicht ausgeschlossen werden. Unser psychologisches Wissen ist nie 100% sicher.

 

Diese Begründung mag nun sicherlich den einen oder anderen nicht überzeugen. Aber entscheidend für die Maxime eines ausnahmslosen Folterverbotes ist folgende Überlegung. Wir müssen davon ausgehen, dass dann, wenn man einmal eine Ausnahme des absoluten Folterverbotes zugelassen hat, mit der Zeit viele weitere Gründe benannt werden, bei denen man ebenfalls die Folter rechtfertigen könnte und in diesem Falle wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu Situationen kommt, in denen gefoltert wird, obwohl bei Abwägung aller Indizien der Erfolg dieser Maßnahme nicht mehr zu erwarten ist. Es wird dann einem immer größer werdenden Kreis von Ermittlungsbeamten erlaubt, Foltermethoden anzuwenden; und da eben auch die Ermittlungsbeamten nicht vollkommen sind, und genauso wie andere Menschen unerlaubte Handlungen begehen, wird die Gefahr unberechtigter Foltermethoden immer größer.

 

Entscheidend für das absolute Folterverbot ist sein Tabu-Charakter. Dieses Verbot wird zunächst wie ein Tabu behandelt. Man übernimmt dieses Verbot wie selbstverständlich, ohne dass man sich über die Berechtigung dieser Maxime Gedanken macht. Wichtig ist hierbei, dass dieses Verbot ausnahmslos beachtet wird. Diesem Umstand ist es allein zu verdanken, dass sich diese Maxime immer wieder selbst bestätigt. Gerade die Tatsache, dass der einzelne weiß, dass alle anderen sich an dieses Verbot halten, verstärkt seine Bereitschaft, auch selbst nicht dieses Verbot zu übertreten.

 

Sobald nun dieses Tabu von einem gebrochen wird, verschwindet der Tabu-Charakter. Es wurde ja durch diese einzelne Tat bewiesen, dass dies möglich ist, dass es sehr wohl andere gibt, die dieses Verbot nicht einhalten und dass es durchaus möglich erscheint, dass man selbst dieses Verbot bricht. Die einzelne Übertretung des Verbotes führt zu weiteren Übertretungen und je mehr Personen sich zu einem solchen Verhalten bereitfinden, umso mehr lässt die sich selbst erhaltende Wirkung des Tabus nach. Es muss also davon ausgegangen werden, dass dann, wenn einmal das strikte Folterverbot durchbrochen wurde, dieses Verbot auch nicht mehr strikt eingehalten werden kann. Wenn es in Wirklichkeit Gründe gibt, eine Ausnahme zuzulassen, gibt es immer Versuche, auch andere Gründe zu finden, die genauso für eine Ausnahmesituation sprechen.

 

Diese Überlegungen lassen zwar nicht den Schluss zu, dass die Übertretungen immer weiter schreiten und schließlich damit enden, dass sich niemand mehr an diese Maxime hält, aber es ist sehr wohl davon auszugehen, dass dieses spezielle Verbot genauso wie jedes andere Gesetz von einer mehr oder weniger großen Gruppe von Menschen durchbrochen wird.

 

Es kommt noch ein zweites Argument hinzu. Wir können nämlich nicht erwarten, dass eine Verschärfung der Strafen und Verfolgungsmethoden einseitig nur dazu führt, dass die Strafverfolgung zu einer höheren Erfolgsquote führt. Zwischen dem Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und dem Verhalten der Verbrecher besteht stets eine Wechselwirkung. Je brutaler die Methoden der Strafverfolgungsbehörden werden, umso brutaler werden auch die Verhaltensweisen der Verbrecher. Eine Verschärfung des Strafmaßes hat zumeist nur einen kurzfristigen Erfolg. Sie wirkt sich nur solange positiv aus, als es den Straftätern nicht gelungen ist, sich an die veränderte Situation anzu­passen. Brutalere Verfolgungsmethoden führen somit unweigerlich auch zu brutaleren Vorgehensweisen seitens der Verbrecher.

 

 

4. Das Freund-Feind-Schema

 

Ideologisches Argumentieren erfolgt oftmals in einem Freund-Feind-Schema. Nicht unbedingt in dem Sinne, dass man seinen politischen Gegner als persönlichen Feind betrachtet, aber doch in dem Sinne, dass man sich selbst für ein moralisch hochstehendes Individuum hält, das hehre Ziele verfolgt, während man in seinem politischen Gegner einen amoralischen Menschen sieht, der nur seinem Eigennutz folgt und nicht bereit ist, für das gesamtwirtschaftliche Wohl zu sorgen, der allenfalls vorgibt, für das Gemeinwohl tätig zu sein. Und wenn diese Gegner nicht selbst ihr Eigeninteresse verfolgen, so werden sie als Büttel mächtiger Interessengruppen beschimpft, die sich willenlos den Interessengruppen zur Verfügung stellen.

 

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass die Menschen in ihrer Mehrheit keinesfalls wie Heilige leben, es gibt sicherlich einige wenige Heilige unter uns, die sich keiner Vergehen schuldig machen, sie zählen aber sicherlich zu einer Minderheit von einigen wenigen Prozentpunkten. Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass wiederum nur sehr wenige Menschen durch und durch Verbrecher sind, welche aus niederen Beweggründen ihren Mitmenschen übles tun und die anderen um ihres eigenen Vorteils willen schädigen. Auch hier handelt es sich wohl um nur einige wenige Prozentpunkte, vielleicht mehr als es Heilige gibt, aber sicherlich nicht in einer zweistelligen Prozentzahl.

 

Die große Masse der Menschen, vermutlich weit über 90% sind Personen, welche unter normalen Bedingungen durchaus die Gesetze zu beachten versuchen, im Grunde die Rechte ihrer Menschen achten, die eben nur wiederholt in Versuchung geraten, auch Unerlaubtes zu tun, die aber zumeist eher in eine unerlaubte Tat hineinschlittern, als dass sie mit dem Vorsatz vorgehen, ganz bewusst die jeweils anderen zu hintergehen.

 

Wenn wir uns nun daran erinnern, was ich zu Beginn dieses Kapitels gesagt habe, dass unsere modernen Gesellschaftsformen so komplex geworden sind, dass sie nur von Persönlichkeiten mit großem Sachwissen und überdurchschnittlichen Fähigkeiten überhaupt geführt werden können, dann müssen wir auch davon ausgehen, dass die einzelnen Führungskräfte nicht nach ihren moralischen Qualitäten ausgewählt werden können und dass deshalb notwendigerweise in jeder größeren Gruppe die Anteile der moralisch unterdurchschnittlichen Personen in etwa gleich groß sind wie in der gesamten Bevölkerung. Gleichgültig welche Gruppe wir wählen, Unternehmer, Politiker, Verbandsfunktionäre, Führungskräfte irgendeiner Partei bis hinunter zu den Arbeitnehmern ohne größere Führungsaufgaben, es spricht nichts dafür, dass irgendeine dieser Gruppen in moralischer Hinsicht den anderen eindeutig überlegen oder unterlegen ist.

 

In diesem Sinne kommt jedoch das vorgestellte Freund-Feind-Schema einer Heuchelei gleich. Es wäre angebracht, hier etwas mehr Demut zu zeigen und nicht so zu tun, als könne man die Welt in gute und schlechte Menschen einteilen. Wenn kleinere Vergehen einiger Politiker offen gebrandmarkt werden, so ist davon auszugehen, dass dies keine Verfehlung eines Einzelnen darstellt, dass sich eine überaus gleiche oder wahrscheinlich sogar größere Zahl von Menschen genauso verhalten haben und nun nur stillhalten oder nach außen Abscheu bekunden, weil sie wissen, dass die öffentlichen Medien nicht zur gleichen Zeit eine Vielzahl von Verfehlungen brandmarken werden, sie hoffen auf diese Weise noch einmal davon gekommen zu sein. Genauso menschenunwürdig scheint es mir zu sein, dass bei diesen Hetzjagden wichtige Grundsätze des Rechtsstaates verletzt werden, in dem diese Personen vor einer gerichtlichen Verurteilung bereits als Übeltäter gebrandmarkt werden.

 

Auch lässt sich relativ leicht zeigen, dass sich ein solches Freund-Feind-Schema im Hinblick auf die Gesamtwohlfahrt einer Bevölkerung als äußerst unproduktiv und ineffizient erweist. Bei einem Großteil der Probleme, welche es in der Politik zu lösen gilt, handelt es sich nicht um Routineprobleme, die es immer schon auch in der Vergangenheit gegeben hat und für die bereits Routinen entwickelt wurden, welche vielfach erprobt wurden und die es deshalb einfach anzuwenden gilt, ohne dass mit Schwierigkeiten zu rechnen wäre.

 

Vielmehr bringt es die Dynamik unserer globalen Gesellschaft mit sich, dass immer wieder neue Probleme auftreten, dass auch Tatbestände, welche äußerlich betrachtet als bekannt und gleichartig angesehen werden, trotzdem neue Probleme aufwerfen und sich dadurch auszeichnen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht mehr greifen. Die Politiker haben also in aller Regel mit Innovationen (Erneuerungen) zu tun, für die noch keine Patentrezepte vorliegen, welche also immer wieder neu durchdacht werden müssen, wobei gerade wegen dieser Neuheit auch die Wissenschaft oftmals Neuland betreten muss und noch nicht über fertige Rezepte verfügt.

 

In einer solchen Situation ist es notwendig, dass vor Ergreifen einer Maßnahme eine ausführliche Diskussion stattfindet, in der alle Eventualitäten diskutiert werden. Hier ist eine Offenheit der Diskutanten notwendig, man kann nicht erwarten, dass der eine schon alle Aspekte und Nuancen kennt, jeder wird dazu lernen müssen und es gibt keinen Grund, der dagegen spricht, alle Anregungen auch die aus dem gegnerischen Lager zu übernehmen und zu erwägen.

 

Bei dieser Aufgabe ist es jedoch sehr hinderlich, wenn sich die einzelnen Diskutanten wie Freund und Feind begegnen, denn im Allgemeinen ist man nicht bereit, die Argumente des Feindes zu übernehmen, er ist der Schlechte, seine Ziele sind von vornherein abzulehnen, die Tatsache, dass ein Argument von der Gegenseite vorgebracht wurde, ist dann schon Grund genug, dieses Argument abzulehnen.

 

Die Problematik wird dadurch noch verschärft, dass sich die Parteienlandschaft in den letzten Jahren so gewandelt hat, dass es nur noch in Ausnahmefällen möglich wird, dass eine einzige Partei bei den Wahlen zum Parlament die Mehrheit erreicht hat. In der Mehrzahl der Fälle kommt eine stabile Regierung nur noch dadurch zustande, dass mehrere Parteien eine Koalitionsregierung bilden und es ist keinesfalls so, dass immer die gleichen Parteien eine Koalition bilden können. Eine Partei, welche heute zur Opposition zählte, kann morgen schon zum Koalitionspartner werden. Damit aber die Zusammen­arbeit zwischen diesen Parteien überhaupt möglich wird, ist es unerlässlich, dass die Parteien einander vertrauen. Wie sollte dies aber möglich sein, wenn die Diskussion in der Vergangenheit nach einem Freund-Feind-Schema geführt wurde und wenn auch in der Koalition der andere immer noch als Feind betrachtet wird, dessen Ziele man eigentlich verachtet.

 

Nun mag von dem einen oder anderen Diskutanten durchaus zugestanden werden, dass zur Bewältigung neuer Probleme tatsächlich zuvor eine sachliche Diskussion notwendig wird, in der hart um die eigentlichen Alternativen gerungen wird. Es wird aber dann die Forderung erhoben, dass diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt werden müssten, dass der Öffentlichkeit gegenüber eine geschlossene Haltung vorgeführt werden müsse. Für diese Forderung gibt es aber keine vernünftige Erklärung. Gerade der Umstand, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie befinden, in der die Wähler selbst nicht in der Lage sind, die Sachentscheidungen selbst zu treffen, ist es doch zweckmäßig, dass dann die Diskussionen in aller Öffentlichkeit geführt werden. Gerade der Umstand, dass die Politiker zeigen, dass sie es mit ihrer Entscheidung ernst meinen und hart um die richtige Lösung kämpfen, dürfte doch gerade dazu verhelfen, dass die Bürger Vertrauen zu ihren  Parteien finden.

 

Geschlossenheit ist erst dann gefordert, wenn einmal ein Kompromiss erzielt wurde, dann sollten  in der Tat auch alle Mitglieder einer Partei oder Regierung diesen Kompromiss in der Öffentlichkeit vertreten. Nur zwei Ausnahmen von dieser Regel sind berechtigt. Wir müssen einmal mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Abgeordneter mit seinen Vorstellungen unterlegen ist. Es wäre sicherlich zu viel verlangt, dass er nun gegen seine volle Überzeugung diesen Kompromiss verteidigt und für ihn wirbt. Vielleicht ist er von seinen Wählern gerade wegen seiner Überzeugung gewählt worden und würde nun vor seinen Wählern unglaubhaft, wenn er nun eine Gegenmeinung vertreten würde. Man würde ihm mit Recht vorwerfen, dass er seine Meinung wie ein Hemd wechseln würde. Er könnte deshalb auch nicht mehr wiedergewählt werden, wenn er für diesen Kompromiss in der Öffentlichkeit werben würde. Was man allerdings verlangen muss, ist, dass er zwar für seine Auffassung durchaus in der Öffentlichkeit nach wie vor auftreten darf, dass er aber klar stellen muss, dass er in der Diskussion überstimmt wurde und dass er diese Niederlage auch akzeptieren muss und sie nicht torpedieren darf.

 

Zum andern gilt die Forderung nach Geschlossenheit nach der Kompromissfindung nur solange, als sich die Daten, die der Diskussion zugrunde lagen, nicht grundlegend geändert haben. Wenn es sich nämlich erweisen würde, das man bei der Kompromissfindung von falschen Annahmen ausgegangen war, dass sich eindeutig erwiesen hat, der Kompromiss war fehlerhaft, ist es nicht nur berechtigt, sondern sogar geboten, für eine möglichst schnelle Änderung einzutreten.

 

Was im Großen innerhalb einer Koalitionsregierung gilt, hat natürlich auch im Kleinen innerhalb einer Partei zu gelten. Auch die Parteien setzen sich im Allgemeinen aus mehreren Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen zusammen, auch für sie gilt, dass vor einer Entscheidung hart darum gerungen werden muss, zu wessen Lasten und Gunsten ein Kompromiss schließlich gefunden wird. Auch hier ist es in hohem Maße erwünscht, dass diese Diskussion vor der Öffentlichkeit geführt wird, sodass die Wähler auch erfahren, inwieweit ihre Interessen mitberücksichtigt wurden und aus welchen Gründen unter Umständen die eigenen Interessen zugunsten der Allgemeinheit aufgegeben werden mussten.

 

Es ist zudem in hohem Maße erwünscht, dass in einer Partei verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Gelingt es nämlich einer Partei, die Regierung zu bilden oder an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden, so ist es die Aufgabe dieser Regierung, nicht die Interessen einzelner Gruppen, sondern der Gesamtheit zu vertreten. Diese Aufgabe gelingt einer Partei, die schon von ihrer Grundlage her gezwungen ist, einen fairen Kompromiss herbeizuführen, sicherlich besser, als wenn sie nur die Interessen einer Teilgruppe der Bevölkerung vertreten würde.

 

Die Berücksichtigung des Gemeinwohls wird auch in aller Regel besser gelingen, wenn diese Kompromisse bereits innerhalb der Parteien vollzogen werden und nicht erst dadurch, dass Koalitionsregierungen von Parteien gebildet werden, die unterschiedliche Interessen vertreten. Erfolgt nämlich die Kompromissbildung innerhalb einer Partei, so weiß der Wähler bereits bei der Wahl, welchen Kompromiss er mit seinem Stimmzettel gewählt hat. Wird der Kompromiss erst nach der Wahl innerhalb der Koalitionsregierung gefunden, hat der Wähler seine Stimme abzugeben, obwohl er gar nicht weiß, welcher Kompromiss schließlich durch die Wahl erreicht wird. Das Mitbestimmungs­recht des Wählers ist in diesem Falle stark eingeschränkt.

 

 

5. Motiv und Wirkung

 

Eine ideologische Argumentationsweise verwischt oder verwechselt weiterhin die Unterschiede zwischen Motiv und Wirkung. Es wird wie selbstverständlich so getan, als könne man vom Motiv eines Handelnden unmittelbar auf die Wirkungen dieser Handlung auf das Allgemeinwohl schließen. Man verurteilt seinen Gegner allein damit, dass er sich vorwiegend von einem bestimmten Motiv, dem Eigennutz leiten ließ und unterstellt, dass damit bereits bewiesen sei, er habe gegen das Gemeinwohl verstoßen. In Wirklichkeit sind die Zusammenhänge zwischen Motiv und Wirkung sehr viel komplexer und man kann nicht einfach vom Motiv auf die Wirkung schließen.

 

Wir werden in diesem Abschnitt zeigen, dass auf der einen Seite auch Handlungen, welche allein aus Eigennutzüberlegungen begangen wurden, dem Gemeinwohl zugutekommen, genauso wie auf der anderen Seite Handlungen, denen moralisch hochstehende altruistische Motive zugrunde liegen, anderen Menschen eindeutig und nicht zu rechtfertigenden Schaden verursachen und somit das Allgemeinwohl gravierend verletzen.

 

Aus diesen Überlegungen sollte natürlich nicht der Schluss gezogen werden, dass altruistische Verhaltensweisen unerwünscht sind und es sollte somit keineswegs ein Loblied auf den Eigennutz gesungen werden. Es soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Zusammen­hänge zwischen Motiv und Wirkung sehr viel komplizierter sind, dass vom Motiv niemals auf die Allgemeinwohlfahrt geschlossen werden kann. Bei der Beurteilung politischer Handlungen gilt es deshalb nicht primär darum, die Motive der einzelnen Handelnden offen zu legen, sondern einzig und allein die Wirkungen zu überprüfen, welche von bestimmten politischen Aktivitäten ausgehen.

 

Zur Einstimmung möchte ich auf die Bismarck‘sche Sozialgesetzgebung in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts hinweisen. Bismarck hatte bekanntlich als Reichskanzler des deutschen Reiches die Einrichtung einer gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Altersversicherung herbeigeführt. Auch dann, wenn aus heutiger Sicht diese Gesetze für den eng begrenzten Bereich der Industriearbeiter nur einen minimalen Schutz der von diesen Risiken betroffenen Industriearbeiter brachte, in der Literatur war man sich sehr schnell einig, dass dieses Sozialversicherungswerk zu der damaligen Zeit innerhalb Europa Vorbildcharakter hatte.

 

Bezogen auf das Gemeinwohl können wir also mit Sicherheit davon sprechen, dass durch dieses Gesetzgebungswerk das Allgemeinwohl maßgeblich gefördert wurde. Es wäre jedoch vollkommen falsch, zu unterstellen, dass Bismarck allein gemeinwohlpolitische Motive zu dieser Handlung getrieben habe. Ganz im Gegenteil wissen wir heute, dass vorwiegend Machtinteressen Bismarck zu dieser gesetzgeberischen Aktivität veranlasst hatten. Bismarck ging es mit diesen Gesetzen primär darum, die Machtposition des preußischen Königs und deutschen Kaisers zu stärken.

 

Hierzu hielt es Bismarck für notwendig, die wichtigsten parlamentarischen Gegner gegen seine Regierung, die Sozialisten, zu schwächen. Hierzu versuchte Bismarck auf der einen Seite die Arbeiter gegenüber den Gewerkschaften und sozialistischen Parteien zu entzweien, indem er den Industrie­arbeitern einen Schutz vor den Risiken der Krankheit, des Unfalls und des Alters anbot und damit ihre materielle Lage eindeutig verbesserte. Auf der anderen Seite verfolgte Bismarck mit seinem Sozialistengesetz die Führer dieser Bewegung durch Verbote und bei Übertretung mit strafrechtlichen Konsequenzen.

 

Wollte man das Bismarck‘sche Sozialversicherungswerk allein an den Motiven messen, welche Bismarck zu diesen Aktivitäten getrieben hatte, so käme man zu einem vernichtenden Urteil. Fragen wir jedoch nach den Auswirkungen auf das Allgemeinwohl, gelangen wir zu einem ganz anderen differenzierenden Urteil: Wir müssen zugeben, dass mit der Sozialgesetzgebung eine gemeinwohl­fördernde Maßnahme beschlossen wurde, die viel menschliches Leid gelindert hat, genauso wie auf der anderen Seite das Verbot und die Verfolgung der Gewerkschaften und der sozialistischen Partei wichtige rechtsstaatliche Prinzipien verletzt hat.

 

Die Gleichsetzung von Motiv und Gemeinwohlauswirkung ähnelt der Maxime des Merkantilismus bzw. des Absolutismus. Der Merkantilismus ging von der Vorstellung aus, dass der Vorteil des einen (Staates) immer den Nachteil eines anderen (Staates) bedeute. Um nicht selbst Nachteile zu erfahren, müsse und dürfe man dem andern Nachteile zufügen, weil man nur auf diese Weise selbst zu Vorteilen kommen könne.

 

Wie kam der Merkantilismus zu dieser aller Erfahrung widersprechenden Schlussfolgerung? Er gewann diesen Zusammenhang anhand der Betrachtung der Handelsbilanz einer Nation. Die Handelsbilanz stellt die Einnahmen und Ausgaben aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen zusammen. Man nennt nun eine Handelsbilanz aktiv, wenn die Einnahmen aus den Exportgeschäften die Ausgaben aus den Importkäufen überwiegen. In gleichem Sinne gilt eine Handelsbilanz als passiv, wenn die Importe die Exporte übersteigen.

 

Hier gilt in der Tat, dass dem aktiven Saldo der eigenen Handelsbilanz notwendigerweise (und zwar ex definitione) ein gleichgroßer passiver Saldo irgendwelcher anderer Nationen entspricht, mit denen unser Land Außenhandel betreibt. Der Merkantilismus ging nun von der (irrigen) Meinung aus, dass es für ein Land auf jeden Fall vorteilhaft sei, eine aktive Handelsbilanz zu erzielen. Denn in diesem Falle könnten die Nachbarländer nicht alle Importkäufe gegenüber unserem Land mit Devisen begleichen, sie müssten den verbleibenden passiven Saldo mit Gold begleichen.

 

Da nun Frankreich – das damalige Musterland des Merkantilismus – über keine eigenen Goldreserven verfügte, aber Gold das einzelne oder bisweilen das wichtigste Mittel darstellte, das den Geldumlauf bestimmte, sahen die Merkantilisten einen Vorteil in einer aktiven Handelsbilanz und befürchteten gleichzeitig bei einer passiven Handels­bilanz mit dem Abzug von Gold eine deflationistische und damit wachstumshemmende Konjunktur­entwicklung auszulösen.

 

Der Merkantilismus war deshalb bestrebt, über Importzölle den eigenen Import zu begrenzen und damit eine aktive Handelsbilanz herbeizuführen.

 

Es ist das Verdienst des Liberalismus, aufgezeigt zu haben, dass der Verzicht auf Handelsbe­schränkungen zumindest auf lange Sicht allen am Außenhandel beteiligten Nationen Vorteile bringt, es sei also falsch, dass der Vorteil der einen Nation immer mit einem Nachteil einer anderen Nation verbunden sei. Importzölle verbessern nämlich nur für kurze Zeit die Situation des zollerhebenden Landes. Über kurz oder lang werden auch die Nationen, welche durch diese Handelsbeschränkungen behindert werden sollen, ebenfalls Importzölle erheben, mit der Folge, dass ein Zollkrieg beginnt, der nun alle Nationen belastet. Die anfängliche Verbesserung der internationalen Austauschverhältnisse zugunsten des zollerhebenden Landes ginge wieder zurück, da ja auch das Ausland Zölle erhebe, gleichzeitig aber würde das Außenhandelsvolumen und damit auch alle damit verbundenen Wohlfahrts­verbesserungen reduziert werden.

 

Dem Liberalismus ist es nun auch zu verdanken, aufgezeigt zu haben, dass Eigennutz sehr wohl auch dem Allgemeinwohl zugutekommen kann, ja dass sogar eine Volkswirtschaft, welche in Form einer Marktwirtschaft den Eigennutz zu der wichtigsten Antriebskraft wirtschaftlichen Handelns gemacht hat, sehr viel besser als eine staatliche Planwirtschaft in der Lage ist, wirtschaftliches Wachstum und eine breit gestreute Wohlfahrts­steigerung zu ermöglichen, obwohl der Einzelne bei fast jeder seiner Entscheidungen gerade nicht  primär das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat.

 

Diese liberalen Gedanken waren einem doppelten Missverständnis ausgesetzt. Es ist falsch, den Liberalismus mit der in der berühmten Bienenfabel von Mandeville entwickelten Lehre gleichzusetzen, dass letztlich Neid, Missgunst und die unterschiedlichsten menschlichen Laster die wichtigsten Triebkräfte seien, welche das Allgemeinwohl hervorbrächten. Adam Smith, der Begründer der modernen Volkswirtschaftslehre, hat sich nie diese extreme Auffassung zu eigen gemacht, er spricht nur davon, dass in einer Volkswirtschaft, in der freie Menschen über ihre eigenen Belange selbst entscheiden dürfen und damit auch in erster Linie ihr eigenes Wohl verfolgen, auch die Bedürfnisse der Konsumenten berücksichtigt werden können.

 

Joseph Schumpeter hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die klassische Lehre zwar oftmals in dem Gewande eines Utilitarismus vorgetragen wurde, der das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl anstrebt, dass aber der eigentliche Kern der klassischen Aussage in Folgendem besteht:

 

Die Menschen mögen die unterschiedlichsten Ziele anstreben, wobei ein großer Teil dieser Ziele nur mit Hilfe des Einsatzes materieller Mittel erreicht werden kann. Hierbei wäre es vollkommen falsch, wollte man die moralische Bewertung dieser Ziele danach vornehmen, in welchem Umfang materielle Ressourcen zur Zielerreichung benötigt werden. Wenn Nonnen sich das Ziel setzen, den Opfern der Naturkatastrophen in Südostasien tatkräftige Hilfe zu gewähren, dann ist dies ein moralisch hochstehendes Ziel, obwohl dieses Ziel einen hohen materiellen Einsatz erfordert. Und wenn andererseits Kollegen und Vorgesetzte Arbeitnehmer in den Betrieben ununterbrochen mobben und damit das Leben schwer machen, so ist dies ein widerwärtiges Ziel, auch dann, wenn es den Mobbenden gelingt, ihr Ziel ohne jegliche materielle Kosten zu erreichen.

 

Ein weiteres Missverständnis liegt vor, wenn man die liberale Lehre so auslegt, dass Eigennutz in jedem Falle zu einer Wohlfahrtssteigerung führe und dass jede Form von Eigennutz erlaubt sei. Vor allem der Neoliberalismus, so wie er von Walter Eucken entwickelt wurde, hat klar herausgestellt, dass es stets einer Rahmenordnung bedarf, damit auch tatsächlich die Eigeninteressen so kanalisiert werden, dass im End­ergebnis die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden.

 

Als erstes ist die These der Gewinnmaximierung sicherlich nicht so zu verstehen, dass die Unternehmer alles, auch das unerlaubte tun, um die Rentabilität ihrer Unternehmung zu steigern. Die Rahmen­ordnung legt zunächst in Form von Gesetzen fest, welche Handlungen nicht erlaubt sind. Die einzelne Unternehmung versucht dann unter den übriggebliebenen, also erlaubten Alternativen jene auszu­wählen, welche die höchstmögliche Rentabilität garantieren.

 

Als zweites gilt die These, dass gerade Nutzenmaximierung der Haushalte und Gewinnmaximierung der Unternehmungen zu einem gesamtwirtschaftlichen Optimum führen, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Die hierbei wichtigste Voraussetzung ist ein intensiver (vollständiger) Wettbewerb unter den Unternehmungen.

 

Auch der Liberalismus geht von der Überzeugung aus, dass unter monopolistischen Bedingungen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht recht unbefriedigende Ergebnisse erzielt werden. Weiterhin kann nur dann davon ausgegangen werden, dass freie Märkte befriedigende Ergebnisse erzielen, wenn alle bei der Produktion entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten auch im Preis ihre Berücksichtigung finden. Solange es externe Kosten gibt, die bei der Produktion eine Volkswirtschaft belasten, ohne dass die Unternehmungen für diese Kosten aufkommen müssen und ohne dass deshalb diese Kosten in den Preis dieser Güter eingehen, bleiben die Produktionsergebnisse in hohem Maße unbefriedigend.

 

Wir wollen also festhalten: Es entspricht nicht der Wirklichkeit, dass ein eigennütziges Verhalten automatisch der Gesamtheit schadet. Ganz im  Gegenteil kann Eigennutz sehr wohl das Gemeinwohl fördern, sofern eine Reihe von Voraussetzungen (wie Wettbewerb und Fehlen externer Kosten) erfüllt ist.

 

In gleicher Weise gilt aber auch, dass altruistisches, dem Gemeinwohl verpflichtendes Verhalten nicht automatisch und nicht in jedem einzelnen Fall zu einer Wohlfahrtssteigerung der jeweils anderen bzw. der Gesamtheit führt. Erstens ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass jemand zwar aus guter Absicht heraus handelt, aber einfach aufgrund fehlenden Wissens oder mangelnder Fähigkeiten nicht zu einem für die Gesamtgesellschaft erwünschten Ergebnis kommt. Zweitens müssen wir berücksichtigen, dass Führungskräfte unter Umständen nur vortäuschen, für das Gemeinwohl tätig zu sein, de facto aber – ohne dass es sichtbar wird – trotzdem ‚in  ihre eigene Tasche wirtschaften‘.

 

Drittens schließlich leben wir in einer pluralistischen Gesellschaft, in der nicht jeder von den gleichen Wertprämissen ausgeht. Oft wird derjenige, welcher aus guter Absicht einem anderen Gutes tun will, tatsächlich nur unter seiner eigenen Sichtweise dem Begünstigten nutzen, aus anderer Sicht jedoch eher schaden. Hilfe kann auch demjenigen, dem geholfen wird, äußerst lästig werden. Nehmen wir als Beispiel Eltern, welche ihren Kindern eine Ausbildung aufzwingen möchten, zu denen die Jugendlichen weder befähigt sind noch Neigungen zu diesem Beruf empfinden.

 

 

6. Ziele und Mitteleinsatz

 

 Zur ideologischen Betrachtungsweise zählt auch, dass zwischen Zielen und Mitteln nicht ausreichend unterschieden wird. Die zu verfolgenden Ziele werden einfach per Gesetz erzwungen, in der Erwartung, dass dann wie selbstverständlich die in den Zielen angestrebten Wirkungen auch tatsäch­lich realisiert werden. Von den politischen Gegnern wird wie selbstverständlich unterstellt, dass sie die Ziele ablehnen und da es sich ja zumeist um sehr hehre Ziele handelt, die eigentlich jeder korrekte Mensch teilnehmen müsste, werden diese als Feinde verteufelt.

 

In aller Regel handelt es sich hierbei um Ziele, welche eigentlich unbestritten sind, welche vielleicht sogar in der – für alle verpflichtenden – Verfassung aufgeführt sind und die auch von den Gegnern der vorgeschlagenen Lösung bejaht und eben gerade nicht bekämpft werden.

 

Was die Gegner dieser ideologischen Lösungen in Wirklichkeit einzuwenden haben, liegt zumeist darin, dass sie bezweifeln, dass auf dem vorgeschlagenen Weg diese Ziele tatsächlich erreicht werden können oder dass dann, wenn tatsächlich eine Zielrealisierung auf diesem Wege möglich wäre, andere genauso wichtige Ziele verletzt werden, dass also die eingeschlagenen Maßnahmen zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.

 

Vor allem wird von den Gegnern dieser Lösungen davon ausgegangen, dass zu den vorgeschlagenen Lösungen Alternativen bekannt sind, die in gleicher Weise oder vielleicht sogar besser helfen, die angestrebten Ziele zu realisieren, ohne dass jedoch die unerwünschten Wirkungen eintreten oder zumindest in geringerem Maße zu befürchten sind.

 

Aber in aller Regel lassen sich Ziele nicht einfach per Gesetz einführen. Auch dann, wenn bestimmte Handlungsweisen per Gesetz angeordnet werden, ist es noch lange nicht sicher, dass diese vorgeschriebenen Handlungsweisen tatsächlich beachtet werden. Es besteht immer die Gefahr, dass auch Gesetze übertreten und missachtet werden.

 

Es soll an dieser Stelle nicht an den allgemeinen Tatbestand erinnert werden, dass in der Realität wohl jedes Gesetz von einigen Menschen übertreten werden, mögen die Ziele, die hinter diesem Gesetz stehen, noch so sehr von der Allgemeinheit bejaht werden. In unserer Welt gibt es eben nicht nur Heilige, auch dann, wenn der überaus größte Teil der Bevölkerung willens ist, die Gesetze zu beachten, kommt es immer wiederum zu zahlreichen Gesetzesübertretungen, entweder weil es in der Tat in jedem Land einige wenige Menschen mit verbrecherischen Neigungen und Verhaltensweisen gibt oder einfach deshalb, weil bisweilen ein Gesetz in so starkem Maße das Eigeninteresse verletzt und sich der eine oder andere getrieben sieht, die Eigeninteressen auch dann über das Gemeinwohl zu stellen, wenn im Nachhinein der Handelnde zugeben muss, dass er falsch gehandelt hat. Aber wir leben eben nicht in Utopia, sondern in einer realen und das heißt in einer sehr unvollkommenen Welt.

 

Entscheidend ist nun, dass diese alltäglichen Übertretungen keine ernsthafte Bedrohung des Gemein­wesens ausmachen. Jede Gesellschaft kann nämlich und muss auch einen kleinen Bruchteil an Übertretungen der Gesetze verkraften. Sie mögen zwar die allgemeine Wohlfahrt etwas vermindern, gefährden jedoch in keiner Weise das zwischenmenschliche Leben.

 

Diese Art von Gesetzesübertretungen ist in unserem Zusammenhange aber auch gar nicht angesprochen. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass immer oder zumindest sehr häufig dann, wenn der Versuch unternommen wird, die Ziele per Gesetz anzuordnen, in Wirklichkeit bei einer sehr großen Gruppe die Bereitschaft fehlt, diese Gesetze auch zu beachten. Damit nämlich Gesetze auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung beachtet werden, ist es unerlässlich, dass auch der größte Teil der Bevölkerung die mit diesem Gesetz verbundenen Absichten teilt und deshalb auch dann für unerlässlich hält, wenn die Beachtung der Gesetze gewisse Unan­nehmlichkeiten zur Folge hat.

 

Teilt der größte Teil der Bevölkerung diese Absichten des Gesetzgebers nicht, so gibt es eine ganze Reihe von Umgehungsmechanismen. Man hält sich erstens nur dann an dieses Gesetz, wenn man sich beobachtet glaubt. Nehmen wir den Straßenverkehr und hier die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen: Ein sehr großer Teil der Verkehrsteilnehmer und nicht etwa nur die übliche kleine Gruppe von Übertretern, die einige wenige Prozentpunkte ausmachen, fährt im Durchschnitt weit schneller als es die staatlichen Verordnungen zulassen und ein solches Verhalten wird dadurch noch verstärkt, dass die Mitfahrer sich gegenseitig über die aufgestellten Kontrollen informieren und dadurch ermöglichen, dass kurz vor den Geschwindigkeitskontrollen die Geschwindigkeit auf das geforderte Maß reduziert werden kann.

 

Ein sehr großer Teil der Autofahrer ist eben nicht davon überzeugt, dass diese Geschwindig­keitsbegrenzungen wirklich notwendig sind und dazu beitragen, die Verkehrssicherheit entscheidend zu vergrößern. In der Tat wissen wir auch, dass das Unfallrisiko nicht primär mit der Geschwindigkeit ansteigt, dass vielmehr der Umstand, dass mit unterschiedlicher Geschwindig­keit gefahren wird, die wichtigste Ursache für Verkehrsunfälle darstellt. Auch der Umstand, dass in dem Maße, indem mit geringerer Geschwindigkeit gefahren wird, die Überfüllung der Straßen zunimmt und deshalb Staus entstehen, trägt sicherlich dazu bei, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen sehr häufig überschritten werden.

 

An zweiter Stelle muss auch darauf hingewiesen werden, dass Vorschriften dadurch umgangen werden können, dass man sie nur per forma erfüllt, jedoch sich so verhält, dass die eigentliche Absicht des Gesetzgebers vereitelt wird. Nehmen wir das Beispiel der Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote in allen größeren Unternehmungen. Auch hier handelt es sich sicherlich um eine Zielsetzung, die ganz allgemein bejaht wird. Schließlich verbietet das Grundgesetz jede Form von Diskriminierung nach dem Geschlecht. Jeder, der das Grundgesetz bejaht, wird also notwendiger Weise das Ziel verfolgen, dass bei der Besetzung von Führungs­positionen ganz allgemein, also auch in den Vorstandsetagen der Unternehmungen keinerlei Diskriminierungen nach dem Geschlecht vorgenommen werden.

 

Es kann auch kein Zweifel bestehen, dass in der Vergangenheit bis in die Gegenwart in einer sehr großen Zahl der Fälle dieser Zielsetzung bei der Besetzung von Führungspositionen zuwider gehandelt wurde und auch noch wird. Also wird man sich auch in der Frage einig sein müssen, dass es notwendig ist, in dieser Frage Reformmaßnahmen einzuleiten.

 

Kontrovers ist hier allein die Frage, mit welchen Mitteln dieses allgemein akzeptierte Ziel realisiert werden soll. Es kann nun bezweifelt werden, dass die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote ein geeignetes (das geeignetste) Mittel zur Erreichung dieser Zielsetzung darstellt, es wird vermutet, dass dieses Gesetz in der Realität umgangen wird und es wird gleichzeitig befürchtet, dass unerwünschte Nebenwirkungen eintreten, wenn man das Ziel einer Vermeidung von Diskriminierungen nach dem Geschlecht auf dem Wege einer gesetzlich vorge­schrie­benen Frauenquote zu erreichen versucht.

 

Zunächst einige Worte zu der Frage, inwieweit denn befürchtet werden muss, dass dieses Gesetz umgangen wird. Sicherlich ist nur in den wenigsten Fällen zu befürchten, dass dieses Gesetz einfach nicht beachtet wird. Soweit solche Übertretungen bekannt werden, können sie ja immerhin gerichtlich verfolgt werden. Größer ist die Gefahr einer Aushöhlung dieses Gesetzes. Es werden in diesem Falle zwar die Quoten eingehalten, aber dieses Gesetz wird trotzdem dem Inhalt nach umgangen, wenn nun Frauen jeweils diejenigen Stellen erhalten, welche nicht die führenden Positionen darstellen. Trotz Beachtung der Quote werden dann z. B. die Posten des Vorstands- bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden nach wie vor von Männern besetzt.

 

Selbst dann, wenn man diese Möglichkeit per Gesetz ausschließen wollte, also bestimmen würde, dass über eine längere Zeit hinweg eine Quote auch auf die Vorsitzenden eines Vorstandes angewandt werden müsste, etwa in dem Sinne, dass bei der jeweils nächsten Besetzung dieser Posten ein Kandidat gewählt werden muss, der ein anderes Geschlecht als sein Vorgänger aufweist, wäre nicht viel gewonnen. In diesem Falle würden eben dann die eigentlichen Aufgaben einer Unternehmung anderen Vorstandsmitgliedern übertragen.

 

Auch heute schon spielt der Vorsitzende eines Vorstandes bisweilen nur die Rolle eines primus inter pares (eines ersten unter Gleich­berechtigten), ganz davon abgesehen, dass die eigentliche Entscheidungsmacht in vielen Konzernen bei den Eignern einer Unternehmung liegt. Und spätestens hier endet der Versuch einer völligen geschlechtlichen Gleichstellung bei der Vergabe der Führungs­positionen.

 

Was also nottut, ist nicht das Erzwingen einer Gleichberechtigung, sondern daraufhin zu wirken, dass auch von den meisten Führungskräften eine geschlechtliche Gleichberechtigung als erwünscht und geboten erscheint. Dies zu erreichen, dürfte auch gar nicht so schwer sein, da ja ganz eindeutig die Produktivität und Rentabilität einer Unternehmung dann am größten ist, wenn jeweils der geeignetste Kandidat gewählt wird. Wird ein Mann für eine Führungsposition auserkoren, obwohl er geringere Fähigkeiten aufweist als eine weibliche Mitbewerberin, dann schadet das auch dem wohlverstandenen Interesse der Unternehmung.

 

Aber die eigentliche Kritik der Gegner einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote liegt nicht darin, dass die Effizienz dieses Gesetzes bezweifelt wird, sondern dass gravierende negative Nebenwirkungen befürchtet werden. Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauen­quote wird in einer Vielzahl von Fällen zu einer Diskriminierung von Männern führen, was genauso wie eine Diskriminierung von Frauen unserem Grundgesetz widerspricht.

 

Man könnte vielleicht diese Verletzungen noch hinnehmen, wenn die in der Vergangenheit eingetretenen Diskriminierungen der Gesamtheit der Männer zugutegekommen wären und der Gesamtheit der Frauen geschadet hätten. Hier wäre die zukünftige Diskriminierung von Männern vielleicht damit zu rechtfertigen, dass hier nur ein notwendiger und berechtigter Ausgleich stattfinden würde, dass die Männer in einer langfristigen Betrachtung gar nicht benachteiligt würden, da sie ja in der Vergangenheit unberechtigter Weise bevorzugt wurden.

 

Aber diese Argumentation wäre falsch. Bei den Männern und Frauen handelt es sich ja gar nicht um eine sozial existierende Gruppe, die an den Vor- und Nachteilen einzelner Mitglieder automatisch beteiligt wird, es handelt sich vielmehr um eine statistische Masse, bei der gedanklich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal (Mann oder Frau zu sein) aufweisen, einer statistischen Klasse zugeordnet werden.

 

Wenn in der Vergangenheit eine Frau diskriminiert wurde, weil bei der Besetzung einer Führungsstelle ein Mann gewählt wurde, der eine geringere Eignung zu dieser Stelle als eine weibliche Mitbewerberin aufwies, dann wurden dadurch keinesfalls alle Männer begünstigt und alle Frauen benachteiligt. Nur einzelne Mitglieder dieser statistischen Klassen haben Benach­teiligungen oder Bevorzugungen erhalten. Es wäre ja durchaus denkbar, dass unter den weiteren Bewerbern für diese Stelle ein Mann kandidiert hatte, der eine noch bessere Eignung aufgewiesen hatte als die weibliche Mitbewerberin. In diesem Falle wäre nicht nur auch ein Mann diskriminiert worden, er wäre sogar stärker diskriminiert worden als die weibliche Kandidatin.

 

Es gilt zu erkennen, dass jedes Proporzdenken zu Diskriminierungen führt und wir haben zu befürchten, dass dann, wenn einmal im Hinblick auf ein Merkmal (dem Geschlecht) eine Quote eingeführt wurde, dann sehr schnell die Forderung aufkommt, auch im Hinblick auf andere Merkmale Quoten einzuführen. Wenn im Hinblick auf das Geschlecht die Aufteilung der Führungspositionen genau dem Anteil der Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbe­völkerung entsprechen muss, warum soll das nicht auch im Hinblick auf das Alter, die Berufsbezogenheit, die Landmannschaft oder die religiöse Zugehörigkeit gelten? Im Endergebnis würde es allein von Zufallsfaktoren abhängen, inwieweit befähigte Kandidaten beiderseits Geschlechtes gewählt wurden.

 

In Wirklichkeit wäre nämlich dann, wenn bei jeder Besetzung einer Führungsposition der jeweils bestgeeignete Kandidat (Kandidatin) gewählt würde, auf lange Sicht jede Bevöl­kerungsgruppe entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten. Dies wäre auch eine akzeptable Lösung für den einzelnen Bewerber. Wenn er nicht gewählt wurde, so lag das in diesem Falle daran, dass er eben eine geringere Eignung aufwies und auf lange Sicht kann er auch einiges dazutun, dass er in Zukunft bessere Chancen erhält.

 

Natürlich bedeutet diese Kritik an der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote nicht gleich­zeitig, dass man die Hände in den Schoß legen müsse und darauf vertrauen würde, dass Diskriminierungen von selbst abgebaut werden. Die Tatsache, dass in Vergangenheit und Gegenwart geschlechtliche Diskriminierungen zum Nachteil der Frauen vorgenommen wurden, macht es in jedem Falle notwendig, nach Maßnahmen Ausschau zu halten, welche auf einen Abbau von Diskriminierungen hinwirken.

 

Dazu zählt in erster Linie, dass man nach den Ursachen fragt, die eine Diskriminierung begünstigen. Hierzu zählt z. B. die Tatsache, dass in der Vergangenheit aus einer Vielzahl von Gründen Frauen in weit geringerem Maße ein Studium durchführten, sodass schon aus diesen Gründen der Anteil der Frauen an den höchsten Führungspositionen geringer als erwünscht war.

 

Weiterhin dürfte der geringe Anteil von Frauen an den obersten Führungspositionen der Unternehmungen auch damit zusammenhängen, dass eine Art informelles Meinungsmonopol unter den männlichen Führungskräften bestand, jeder war der im Rahmen seiner Ausbildung gewonnenen Überzeugung, dass nur Männer die notwendigen Qualifikationen zur Führung von Unternehmungen und zur Befähigung, im rauen Wettbewerb standhalten zu können, verfügen. Da nahezu nur Männer Führungspositionen innehatten, wurden sie in dieser Überzeugung immer wieder bestätigt.

 

Dieses Monopol gilt es sicherlich zu brechen. Wege zu einer solchen Lösung können darin liegen, dass sichergestellt wird, dass sich alle möglichen weiblichen Kandidaten auch bewerben können, dazu zählt auch, dass Führungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Weiterhin bedarf es einer in einer Unternehmungssatzung niedergelegten Regelung, nach welchen Kriterien die Auswahl zu erfolgen hat und dass diese Regelungen protokolliert werden müssen, sodass sie für jeden, vor allem für die abgelehnten Kandidaten einsehbar sind. Damit sind dann auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der abgelehnte Kandidat die Möglichkeit erhält, diese Entscheidung anzufechten. Schließlich kann natürlich nur dadurch Vertrauen geschaffen werden, wenn bei den Entscheidungen zur Besetzung von Führungspositionen jeweils eine Frauenbeauftragte mitwirkt, die dann gegebenenfalls auch die abgelehnten Kandidaten über den Ablauf des Verfahrens unterrichten kann (muss).

 

Nun mag die Einführung eines solchen Verfahrens durchaus mit erheblichen Kosten verbunden sein. Auch die Durchsetzung von Gerechtigkeitszielen hat seinen Preis. Vor allem aber ist zu erwarten: Gerade dadurch, dass auf diese Weise in stärkerem Maße als bisher dafür Sorge getragen wird, dass wirklich die geeignetsten Kandidaten ausgewählt werden, steigt die Produk­tivi­tät der Unternehmungen, sodass damit zu rechnen ist, dass ohnehin der größte Teil dieser Zusatzkosten kompensiert wird.

 

 

7. Gebrauch von Leerformeln und Teilwahrheiten

 

Ideologien schmücken sich auch oft mit Leerformeln. Man versteht darunter Aussagen, die keinen informativen Inhalt aufweisen. Man geht in einem ersten Schritt von gewissen Gegebenheiten, sogenannten Daten aus, die man als vorgegeben ansieht, die man auch nicht weiter untersucht und man leitet dann in einem zweiten Schritt aus diesen Annahmen – allein durch logische Schluss­folgerungen – weitere Sätze ab.

 

Friedrich von Hayek hat in diesem Zusammenhange von ‚Wieselwörtern‘ gesprochen. Ein Wiesel hat offensichtlich die Fähigkeit, Eier so auszusaugen, dass die Eierschale jeglichen Inhalts beraubt ist, dass man aber von außen dem Ei dies nicht ansieht. Das Ei ist zu einer reinen inhaltsleeren Schale geworden, und – nun kommt die Übertragung – wird als Hülse für nicht näher definierte Begriffe verwendet, deren Inhalt man beliebig ändern kann.

 

In diesem Zusammenhang kann auch der Vorwurf von Hans Albert gegenüber Teilen der neoklassischen Theorie Erwähnung finden. Albert warf den Neoklassikern einen Modell­platonismus vor. Die Neoklassiker würden von unbewiesenen Hypothesen ausgehen und aus diesen Aussagen weitere Thesen allein durch logische Schlussfolgerungen ableiten und dieses Verfahren dann als bewiesene Theorien ausgeben.

 

In Wirklichkeit enthält jedoch dieses Verfahren keinerlei neuen Informationsgehalt, es wird in den theoretischen Ableitungen nur dass gefolgert, was bisher auch schon in den Annahmen enthalten war. Diese Annahmen seien jedoch bisher nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft worden. Wenn man dies den Neoklassikern zum Vorwurf machte, kenterten sie mit der Feststellung, dass sie über die Richtigkeit der Daten auch keine Aussage getroffen hätten, sie hätten ja nur gefolgert, dass dann, wenn diese Annahmen zutreffen, auch die in der Theorie abgeleiteten Sätze gültig seien.

 

Das eigentliche Anliegen jeder empirischen Wissenschaft, bestimmte Funktionalzusammenhänge in dem Sinne nachzuweisen, dass durch empirische Überprüfungen eine Falsifizierung dieser Hypothesen nicht gelingen konnte, sei in den Datenkranz verwiesen und damit anderen Wissenschaften überlassen. Die Schwierigkeit liegt nur darin, dass diese anderen Wissenschaften gar nicht daran dächten, diese Aufgaben zu übernehmen, jede Wissenschaft umreißt seine eigenen Problemfelder und will nicht zu einer reinen Hilfswissenschaft degenerieren.

 

Auch Karl Marx hat sich in seiner Theorie über den notwendigen Untergang des Kapitalismus solcher Wieselwörter bedient. Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass eines Tages der Kapitalismus untergeht und von einer sozialistischen Gesellschaft ohne Privateigentum am Produktivvermögen abgelöst werde, sah Karl Marx in dem Umstand, dass die kapitalistische Produktionsweise zu einer immer stärkeren Verelendung der Industriearbeiter führe.

 

In der Tat war die erste Phase der Industrialisierung durch eine enorme Verarmung der Industriearbeiter gekennzeichnet. Der eigentliche Grund für diese Verelendung lag jedoch weder in der industriellen Produktionsweise noch in der kapitalistischen Eigentumsordnung, sondern daran, dass in sehr kurzer Zeit Scharen von Landarbeitern in die Städte zogen und den Schutz, den die mittelalterliche Hauswirtschaft den in der landwirtschaftlichen Produktion arbeitenden Menschen geboten hatte, aufgaben. Aufgegeben wurde vor allem auch die mittelalterliche Geburtenkontrolle, wonach immer nur ein Erbe den väterlichen Betrieb übernehmen und heiraten durfte.

 

Die Folge war ein enormer Anstieg der Bevölkerung in sehr kurzer Zeit mit Wachstumsraten der Bevölkerung, die weit über die Wachstumsraten der Industrieproduktion anstiegen. Die Industriali­sierung brachte zwar von an Beginn an einen Anstieg in der Produktion, aber aufgrund der rasanten Bevölkerungsentwicklung überstieg die Wachstumsrate der Bevölkerung die der Produktion mit der Folge, dass das Pro-Kopfeinkommen der Bevölkerung und damit natürlich erst recht das Pro-Kopf-Einkommen der Industriearbeiter zunächst zurückging und ein Niveau nahe am physischen Existenz­minimum erreichte.

 

Aber sehr bald stieg das Pro-Kopfeinkommen der Bevölkerung, aber auch der Industriearbeiter an, da auf der einen Seite die fortschreitende Industrialisierung die Wachstumsrate des Inlandsproduktes weiter ansteigen ließ und auf der anderen Seite aber auch die Wachstumsrate der Bevölkerung zurückging, bis hin zur Stagnation.

 

Damit konnte man nicht mehr davon sprechen, dass die gesamte Arbeiterschaft der Verelendung anheimfiel. Da aber die Verelendungsthese das Kernstück der marxistischen Revolutionstheorie war, das heißt, dass der zwangsweise Übergang zum Sozialismus mit der These der Verelendung stand oder fiel, versuchte man immer noch von Verelendung zu sprechen, aber man deutete den Begriff der Verelendung um, indem man nun nur noch von einer relativen Verelendung sprach. Man meinte damit, dass der Anteil der Arbeiter am Volkseinkommen zurückging, obwohl zugegeben werden musste, dass das absolute und reale Pro-Kopf-Einkommen der Arbeiter durchaus anstieg.

 

Aber auch diese These musste sehr bald aufgegeben werden. Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen sinkt zwar in der Tat in Zeiten des Konjunkturaufschwungs, über eine längere Periode hinweg ging man lange Zeit jedoch davon aus, dass die Lohnquote in etwa konstant bleibe, ja dass über das Jahrhundert hinweg sogar auch die Lohnquote beachtlich angestiegen war. Also musste man ein zweites Mal den Begriff der Verelendung umdeuten. Man sprach nun davon, dass eigentlich die Lohnquote hätte verringert werden müssen, dass aber dieser vorausgesagte Rückgang in der Lohnquote ausblieb, da es den hochindustrialisierten Nationen gelungen sei, ihre Kolonialländer auszubeuten. Der Begriff der Verelendung wurde also nun zu einer leeren Hülse, in die je nach Bedarf recht unterschiedliche Inhalte gesteckt wurden. 

 

Wie eingangs erwähnt, bedienen sich auch die modernen Ideologien oftmals solcher Leerformeln. Sie greifen ihre Gegner damit an, dass sie ihnen ein verabscheuungswürdiges Verhalten unterstellen. So erwähnten wir bereits, dass immer wieder politische Gegner mit dem Argument angegriffen werden, sie verfolgten nur ihren Eigennutz oder betrieben das Geschäft korrupter und mächtiger Interessen­gruppen.

 

Im strengen Sinne des Wortes stellt zwar der Begriff des Eigeninteresses keine Leerformel dar, wir kennen ja in der Tat vollkommen uneigennützige Verhaltensweisen. Trotzdem wird mit diesem Vorwurf im Grunde nur eine Binsenwahrheit ausgesprochen. Die Menschen sind nun einmal so wie sie sind und sind bestrebt, in allererster Linie für ihr eigenes Wohl zu sorgen. Auch ist unsere Gesellschaft ja so angelegt, dass wir in aller erster Linie zunächst für unser eigenes Wohl sorgen müssen, der Staat springt nur dann helfend ein, wenn in Ausnahmefällen diese Versuche der Eigenhilfe versagen. Der Staat wäre auch vollkommen überfordert, wenn er in Gänze für das Wohl aller Bürger tätig werden wollte.

 

Es ist auch der Freiheitsanspruch der modernen Demokratie, der für jeden Menschen das Recht zubilligt, selbst zu bestimmen, welche letztlichen Ziele der einzelne anstrebt, alles andere artet sehr schnell in Bevormundung aus. Deshalb ist es auf der einen Seite eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen zum größten Teil ihrer Aktivitäten für ihr eigenes Wohl agieren und es kommt einer Platitude gleich, wenn man auf diesen Umstand abhebt. Auf der anderen Seite ist diese Art von Eigennutz von jedem Vorwurf befreit, es ist Auswirkung der individuellen Freiheit und in aller Regel nicht Ausdruck eines moralisch verwerflichen Verhaltens.

 

In diesem Zusammenhange ist es auch von Bedeutung, dass der Begriff der Nutzenmaximierung, der zumeist gleichbedeutend mit dem Begriff des Eigennutzstrebens gebraucht wird, im Rahmen der Haushalts- und Wohlfahrstheorie immer weiter ausgeweitet wurde, bis er schließlich zu einer nichtssagenden Leerformel entartete. Zunächst war klar, dass Nutzenmaximierung nicht auf Streben nach Lust und Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse (Triebe) beschränkt werden kann. Der einzelne kann sich sehr wohl auch moralisch hochstehende Ziele setzen, für deren Realisierung genauso wie für die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse materielle Ressourcen eingesetzt werden müssen, die knapp sind und deshalb ökonomisch eingesetzt werden müssen.

 

Eine solche Ausweitung des Nutzenbegriffs werden die meisten für sinnvoll halten und bejahen. Oft wird jedoch der Begriff soweit ausgedehnt, dass in der Tat eine Verhaltensweise, die nicht dem Prinzip der Nutzenmaximierung folgt, gar nicht mehr denkbar ist. Nehmen wir folgenden Fall: Ein Redner entnimmt seinem Geldbeutel einen 500 €-Schein und verbrennt diesen Geldschein vor aller Augen, indem er diesen Schein mit Hilfe seines Feuerzeuges anzündet. Hier würde wohl der größte Teil der Beobachter von einer unsinnigen und dem Eigeninteresse widersprechenden Handlung sprechen. Nicht so unser fiktiver Redner. Er weist daraufhin, dass der durch diese Handlung hervorgerufene Nervenkitzel von ihm so hoch bewertet werde, dass ihm diese Aktion 500 € wert sei. Ja gerade der Umstand, dass der Redner so gehandelt habe, sei Ausdruck dafür, dass ihn diese Aktion tatsächlich einen Nutzen von mindestens 500 € gebracht habe.

 

Bei  einer solchen Ausweitung des Begriffs der Nutzenmaximierung oder des Eigennutzstrebens rückt dieser Vorwurf in der Tat in die Nähe einer nichtssagenden Leerformel. Dieser Vorwurf wäre dann auch eigentlich harmlos. In Wirklichkeit jedoch sieht ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor in Handlungen, die dem Eigennutz dienen, eine abgrundtiefe amoralische Handlung.

 

Eng zusammen mit diesem Hinweis leerformelhafter Begriffe steht der weitere Umstand, dass Ideologien zumeist in Form von Teilwahrheiten auftreten. Ein Teil des Vorwurfes entspricht der Wirklichkeit, aber eben nur ein Teil.

 

Wäre die Aussage eines Ideologen einfach falsch, wäre sie auch vollkommen ungefährlich. Offensicht­liche Unwahrheiten können jederzeit widerlegt werden, in dem auf die tatsächlichen Verhältnisse hingewiesen wird. Und wenn dies möglich ist, werden sich in einer freien Gesellschaft auch genügend Wissenschaftler, Politiker oder Journalisten finden, welche diesen Beweis antreten. Derjenige, der die Unwahrheit gesagt hat, ist entlarvt, er kann auch die Kritik an seinen Aussagen nicht entkräften, da sie annahmegemäß falsch sind.

 

Ganz anders ist die Situation dann, wenn mit Teilwahrheiten gearbeitet wird. Das, was der Betreffende sagt, entspricht hier ja in der Tat der Wahrheit, der Fehler liegt nur darin, dass er eben nicht die ganze Wahrheit genannt hat. Wird er in der Öffentlichkeit angegriffen, so kann er immer wieder auf die Tatsachen hinweisen, die er bereits gesagt hat, welche ja annahmegemäß auch nicht falsch sind, falsch ist nur, dass er nicht alles gesagt hat. Der Ideologie kann sich also in diesem Falle gegen Angriffe sehr wohl zumeist mit Erfolg wehren.

 

Viel schlechter ist die Position desjenigen, der diese Teilwahrheiten angreift. In aller Regel bedarf es nämlich sehr fundierter, wirtschaftswissenschaftlicher Grundkenntnisse, um nachzuweisen, dass nur Teilwahrheiten erwähnt wurden und dass diese ein grundfalsches Bild über die Gesamtheit des Problems abgeben. Der nicht wirtschaftswissenschaftlich geschulte Laie erwartet, dass die Aussagen des Ideologen widerlegt werden, aber gerade dies ist ja zumeist nicht in dem Sinne möglich, dass diese Kritik auch von jedem verstanden wird.

 

Ich möchte diese Problematik anhand der Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschreiben. Auch hier handelt es sich um eine Zielsetzung, die von den Gegnern dieses Mittels nicht bestritten wird. Selbstverständlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht, ein Einkommen zu erzielen, das mindestens dem Existenzminimum entspricht und er hat auch ein Recht darauf, dass er dieses Einkommen aus eigener Arbeit erwirtschaften kann. Diese Forderung ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz, das bestimmt, die Menschenwürde sei unantastbar. Zur Menschenwürde zählt eben auch das Recht, durch eigene Arbeit ein Einkommen in dieser Mindesthöhe zu erwirtschaften. Und wenn man feststellt, dass diesem Ziel in der Realität nicht entsprochen wird, sind die Politiker aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zustände abzuschaffen oder zumindest zu verringern.

 

Die Gegner eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes wenden sich also nicht gegen das Ziel, sie bezweifeln vielmehr, dass dieses Mittel geeignet ist, dieses Ziel zu realisieren oder dass von dieser Maßnahme höchst unerwünschte Nebenwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik ausgehen. Das Infame an der Diskussion liegt nun darin, dass den Gegnern dieser Vorhaben vorgeworfen wird, sie würden das Ziel als solches bekämpfen, obwohl die Kritik sich nur gegen die Art der Verwirklichung dieses Zieles wendet.

 

Die Verwechslung von Zielen und Mitteln wurde schon ausführlich weiter oben behandelt, hier in diesem Abschnitt geht es vorrangig darum, dass hier wiederum mit Teilwahrheiten gearbeitet wird. So wird von den Anhängern dieser Regelung darauf hingewiesen, dass in vielen anderen europäischen Staaten schon seit längerer Zeit ein gesetzlicher Mindestlohn praktiziert werde. Es wird daraus geschlossen, dass deshalb eine solche Regelung auch erfolgreich sei.

 

Es entspricht der Wahrheit, dass viele europäische Länder Regelungen eines gesetzlichen Mindest­lohnes kennen. Dies ist jedoch noch lange kein Beweis dafür, dass diese Regelungen auch tatsächlich zum Erfolg führen. Ob eine gesetzliche Regelung erfolgreich ist, lässt sich eben nicht einfach einem statischen Jahrbuch entnehmen, es handelt sich hierbei immer um Fragen dergestalt: ‚Was wäre wenn‘, welche Lohnhöhe wäre eingetreten ohne diese Gesetzgebung, wäre der Lohn dann geringer ausgefallen, als er heute tatsächlich gegeben ist. Eine solche Frage kann immer nur durch Hinzuziehung von Theorien geklärt werden.

 

Als erstes gilt es festzustellen: Ob ein gesetzlicher Mindestlohn tatsächlich dazu führt, dass die betreffenden Löhne tatsächlich über dem sonst realisierten Lohn liegen, hängt davon ab, ob es dem Staat gelingt, den Mindestlohn über den Marktlohn anzuheben. Es ist durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der Staat eine Mindesthöhe festlegt, die unterhalb der Marktlöhne liegt. In diesem Fall tritt überhaupt keine Wirkung ein, die betroffenen Arbeitnehmer stellen sich genauso wie wenn kein Gesetz dieser Art erlassen worden wäre.

 

Zweitens: Auch dann, wenn es dem Staat gelingt, bei Einführung des Gesetzes den Mindestlohn über den Marktlohn anzuheben, bedeutet dies noch lange nicht, dass auch in den folgenden Jahren diese Voraussetzung erfüllt ist. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass die Güterpreise permanent steigen, dass auch die Marktlöhne an diese Entwicklung angepasst werden, sodass der vom Staat eingangs festgelegte Lohn sehr schnell wieder unter den Marktlohn  sinken kann. Nur dann, wenn der Staat permanent den Mindestlohn anpasst und dies bedeutet bei starker Inflation unter Umständen dass der Mindestlohn mehrmals jährlich angepasst werden müsste, um erfolgreich zu bleiben, wäre auch auf lange Sicht dem gesetzlichen Mindestlohn ein Erfolg beschieden.

 

Auch im Hinblick auf mögliche negative Nebenwirkungen eines gesetzlichen Mindestlohnes bedarf es der Kritik. Im Grunde sind zwei mögliche Fälle zu unterscheiden. Fall 1: Der vom Staat festgesetzte Mindestlohn liegt über dem Lohn, der bei vollständiger Konkurrenz unter den Unternehmungen auf Güter- und Arbeitsmärkten erzielt worden wäre, also über dem Wertgrenzprodukt der Arbeit. In diesem Falle würde die Aufrechterhaltung der Produktion in diesem Wirtschaftszweig zu Verlusten führen und dies würde unweigerlich dazu führen, dass die Produktion (vielleicht auch nur im Inland) auf lange Sicht eingestellt würde. Dies hätte Arbeitslosigkeit zur Folge und damit wäre dem Interesse der Arbeitnehmer, welche mit diesem Gesetz geschützt werden sollen, nicht entsprochen.

 

Fall 2: Nun müssen wir natürlich davon ausgehen, dass es in der Realität oftmals an Wettbewerb unter den Unternehmungen mangelt. Dies bedeutet, dass auf einem freien Markt Löhne realisiert wären, die aufgrund dieser monopolistischen Bedingungen unterhalb des Konkurrenzlohnes lägen. Gerade weil dem so ist, übertrug unsere marktwirtschaftliche Ordnung die Festlegung der Lohnsätze den Tarifpartnern, in der Hoffnung, dass durch die Macht der Gewerkschaften dieser monopolistische Druck auf die Löhne aufgehoben werden könne, sodass dann durch Mitwirkung der Gewerkschaften schließlich auf dem Arbeitsmarkt Zustände erreicht werden können, die in etwa dem Lohn bei vollständiger Konkurrenz entsprechen.

 

Wäre dies der Fall, so bedürfte es auch keines gesetzlichen Mindestlohnes, es wäre zu erwarten, dass aufgrund der Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Wirtschaftsbranchen Löhne erzielt werden könnten, die zumindest der Zielsetzung eines Mindestlohnes für alle Arbeitnehmer entsprechen würden.

 

Dies scheint in einigen Branchen in der Tat nicht der Fall zu sein. Die Verbreitung der Gewerkschaften ist seit vielen Jahren stark geschrumpft, der Organisationsgrad der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften ist auf etwa 14% (!) gesunken und es mag Wirtschaftszweige geben, in denen der Organisationsgrad sogar unter dieser Marke liegt. Hier ist es nicht zu verwundern, dass das Modell der Tarifverhandlungen nicht immer einwandfrei funktioniert.

 

Es besteht also in dieser Frage tatsächlich ein politischer Handlungsbedarf. Der vorgeschlagene Weg eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohnes ist jedoch der falsche Weg. Die Frage, bei welchem Lohn denn ein Konkurrenzlohn liegen würde, ein Lohn also, der eine befriedigende Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Konsumenten sicherstellen würde, kann nicht einheitlich für alle Branchen gleich beantwortet werden. Dies ist aber notwendig, um eine effiziente Produktion sicherzustellen. Und bei dem Versuch eines einheitlichen Mindestlohnes würde diesem Erfordernis nicht entsprochen.

 

Viel besser schneidet deshalb ein Weg ab, allgemeine Lohnsätze in allen Wirtschaftszweigen getrennt und zwar in freien Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festzulegen und dann diese für alle organisierten Arbeitnehmer vereinbarten Mindestlöhne per Gesetz für allgemein­verbindlich zu erklären. Hierzu bedarf es noch nicht einmal eines neuen Gesetzes, da schon immer die Möglichkeit bestand, einen Tarifvertrag auf Antrag eines der Tarifpartner von Seiten der Arbeits­minister der Länder bzw. des Bundes für allgemeingültig erklären zu lassen.

 

Was allein nottut und offensichtlich auch gesetzliche Maßnahmen erfordert, besteht darin, dass auch in allen Branchen solche Tarifverhandlungen geführt werden. Und wenn die Gewerkschaften mangels organisierter Arbeitnehmer in einigen wenigen Branchen nicht in der Lage sind, von sich aus als Tarifpartner von der Gegenseite akzeptiert zu werden, dann muss eben der Staat eine solche Tarifverhandlung erzwingen. Man könnte hier mit Miksch von einem ‚Wettbewerb als ob‘ oder mit Galbraith von staatlich erzwungenen ‚countervailung powers‘ (Gegenkräften) sprechen. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die allgemeinen Erfordernisse sicherlich dem Ziel weitaus besser entsprechen, möglichst allen Arbeitnehmern einen Lohn in Höhe eines Mindesteinkommens zu garantieren.