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Volkswirtschaftslehre für Laien

 

 

 

 Gliederung:

 

  1. Genügt der gesunde Menschenverstand?

  2. Was heißt Wirtschaften?

  3. Wie funktioniert ein Markt?

  4. Ist von ‚Arbeitsmarkt‘ zu sprechen entwürdigend?

  5. Ist das Eigeninteresse moralisch verwerflich?

  6. Die Rolle des Wettbewerbs

  7. Umverteilung zu Lasten der Millionäre?

  8. Moral Hazard und Versicherung

  9. Von ideologischen Betrachtungsweisen

10. Können Werturteile wissenschaftlich bewiesen werden?

11. Die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft

12. Staatliche Planwirtschaft versus Marktwirtschaft

 

 

7. Umverteilung zu Lasten der Millionäre?

 

 

Gliederung:

 

1. Problem

2. Faktische Verteilung der Staatslasten

3. Umverteilung und Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer

4. Verteilungspolitische Leitbilder

5. Die angestrebten Reformmaßnahmen im Einzelnen

 

 

 

1. Problem

 

Seit längerer Zeit mehren sich die Stimmen, welche von der Annahme ausgehen, die Superreichen, die Millionäre unserer Gesellschaft, würden sich an den öffentlichen Aufgaben nicht beteiligen, da sie als Besitzer von Vermögen gar nicht besteuert würden, ja sogar im Zusammenhang mit der vergangenen Schuldenkrise vom Staat Milliarden Beträge an Subventionen erhalten haben. Es wird deshalb gefordert, dass auch die Reichen an der Steuerlast beteiligt werden müssten und dass das Steuersystem an diese Verhältnisse angepasst werden sollte.

 

So wird unter anderem die Forderung erhoben, wiederum die Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen, weiterhin entweder eine Reichensteuer vorzusehen oder was weitgehend das gleiche bedeutet, den Spitzensatz in der Einkommenssteuer entscheidend zu erhöhen. Schließlich wird es für unumgänglich gehalten, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, um auf diesem Wege vor allem die Banken und Finanzinstitute an den Kosten zur Überwindung der Schuldenkrise im Zusammenhang mit der Instabilität des Euro zu beteiligen, da ja diese eine große Mitschuld an dieser Krise getragen hätten.

 

Aufgrund der damit erhofften Mehreinnahmen sollen auf der einen Seite die Ärmsten unserer Gesellschaft entlastet werden, indem die Steuern für die ärmeren Einkommensgruppen und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Auf der anderen Seite erhofft man sich hierdurch Steuermittel zu erhalten, um auf diese Weise ehrgeizige Ziele der Bildungspolitik sowie den zügigen Ausbau der alternativen Energie finanzieren zu können.

 

Wir wollen uns mit diesen Problemen in diesem Kapitel kritisch auseinandersetzen. Zwar lässt sich die Frage, welche Einkommens- und Steuerverteilung letzten Endes als gerecht angesehen werden kann, wissen­schaftlich weder beweisen noch widerlegen. Auch für Verteilungsfragen gilt das von Max Weber formulierte Prinzip der Werturteilsfreiheit, dass letztliche Bewertungen wissenschaftlich nicht belegt werden können, dass der einzelne und die Öffentlichkeit diese Fragen politisch entscheiden müssten.

 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Wissenschaft aus dieser Diskussion völlig heraushalten sollte, auch im Hinblick auf diese Fragen kann der Wissenschaftler zur Klärung Entscheidendes beitragen. Er kann die Annahmen, welche diesen Schlussfol­gerungen zugrunde liegen, auf ihre Richtigkeit überprüfen. Er kann weiterhin klären, welche verteilungspolitischen Leitbilder in der Öffentlichkeit bestehen und miteinander konkurrieren. Er hat auch aufzuzeigen, inwieweit die mit diesen Forderungen verbun­denen Zielsetzungen überhaupt realisiert werden können oder als utopisch eingestuft werden müssen.

 

Wir wollen diese Analyse damit beginnen, dass wir prüfen, inwieweit die Reichen auch heute schon zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden, wie sich denn mit anderen Worten das gesamte Steueraufkommen auf die einzelnen Einkommens­gruppen tatsächlich aufteilt.

 

Wir wollen dann in einem zweiten Schritt anhand eines einfachen Denkmodells aufzeigen, inwieweit denn das Einkommen gerade auch der Lohnempfänger mit staatlichen Mitteln überhaupt erhöht werden kann, wobei wir hier ganz bewusst von heroischen Annahmen ausgehen wollen und vernachlässigen, dass es in der Realität immer die Möglichkeit gibt, der Steuerpflicht dadurch auszuweichen, dass man z. B. ins Ausland auswandert.

 

An dritter Stelle wollen wir die wichtigsten Leitbilder der Verteilung vorstellen und miteinander vergleichen, wobei hier vor allem die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Leitbilder auf die Verteilung der Einkommen untersucht werden sollen.

 

An vierter Stelle schließlich diskutieren wir über einzelne Pläne einer Steuerreform, so vor allem über die Ein­führung der Finanzmarkttransaktionssteuer, die Wieder­belebung der Vermögenssteuer sowie die Heraufsetzung des Spitzentarifs in der Einkommensbesteuerung oder – was gleichbedeutend ist – die Einführung einer Reichensteuer.

 

 

2. Faktische Verteilung der Staatslasten

 

Wenden wir uns zunächst der Frage zu, wie denn heutzutage tatsächlich die Steuerlast auf die einzelnen Einkommensgruppen aufgeteilt ist. Wir haben hierbei davon auszugehen, dass wir zwischen direkten und indirekten Steuern unterscheiden müssen. Zu den direkten Steuern zählt zurzeit im Wesentlichen nur die Einkommenssteuer; sofern die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden würde, müsste auch diese Steuer zu den direkten Steuerarten gezählt werden. Zu den indirekten Steuern zählen insbesondere die Umsatz­steuer sowie einige Verbrauchssteuern wie z. B. die Tabak­steuer.

 

Die Umsatzsteuer ist zwar formal von den Unternehmungen zu zahlen, die Wissenschaft ist sich jedoch darin einig, dass diese Steuer von den Unternehmungen weitgehendst auf die Güterpreise weitergewälzt wird, sodass die privaten Konsumenten diese Steuerlast de facto zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Verhältnis der Angebots- und Nachfrage­elastizitäten, in welchem Ausmaß sich Umsatzsteuern auf die Güterpreise abwälzen lassen, in aller Regel wird jedoch von den Finanzwissen­schaftlern unterstellt, dass Umsatzsteuern zu einem großen Teil auf den Preis aufgeschlagen werden.

 

Aus der Sicht der Unternehmungen stellen Umsatzsteuern nämlich Kosten dar, welche wie alle anderen Kosten auf den Preis des Gutes aufgeschlagen werden. Da die Umsatzsteuer von allen Unternehmungen gezahlt werden müssen, verschlechtert sich auch nicht die Absatzlage, wenn ein Unternehmer diese Steuern auf den Güterpreis weiterwälzt. Er weiß, dass auch seine Konkurrenten diese Steuer zu zahlen haben und deshalb ebenfalls diese Kosten weiterwälzen werden, sodass sich an den Preisver­hältnissen nichts verändern wird.

 

Wir können also davon ausgehen, dass die Last der Umsatzsteuern  (der indirekten Steuern) von den Konsumenten zu tragen ist und dass deshalb jeder Konsument – ob reich oder arm – proportional zu seiner Nachfrage an  der Steuerschuld beteiligt wird. Irgendwelche Vorschläge, auch bei den indirekten Steuern die Einkommenshöhe zu berücksichtigen und somit die Güterpreise nach der Einkommenshöhe zu staffeln, scheitern daran, dass es ganz unmöglich ist, beim Kauf eines Gutes jeweils die Einkommenshöhe des Käufers festzustellen. Aber immerhin werden beim Aufkommen der indirekten Steuern die einzelnen Käufergruppen proportional belastet.

 

Es verbleiben deshalb die direkten Steuern und dies sind im Augenblick im Wesent­lichen die Einkommens­steuern. Schon seit 1893 wurde in Preußen eine progressive Einkommensbesteuerung eingeführt, wonach der Steuersatz mit wachsendem Einkom­men ansteigt.

 

Also haben wir davon auszugehen, dass die Empfänger höherer Einkommen auch dementsprechend mit einem ansteigenden Steuersatz zur Besteuerung herangezogen werden. Allerdings gibt es zwei Gründe, aus denen heraus es unklar bleibt, inwieweit de facto die Reichen tatsächlich belastet werden. Auf der einen Seite kennt unser Einkommenssteuerrecht eine Vielzahl von Gründen, welche es erlauben, auf ganz legale Weise Ausgaben von der Summe der versteuerungspflichtigen Einkommen abzuziehen. Von diesen Möglichkeiten sind die einzelnen Steuerzahler recht unter­schiedlich betroffen, auch machen die einzelnen Steuerzahler in unterschiedlichem Maße von diesen Möglichkeiten Gebrauch.

 

Auf der anderen Seite wurde im Jahre 2009 unter der Regierung Schröder die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge eingeführt, die gerade bei Einkünften aus Vermögen eine wesentlich niedrigere Steuer­belastung vorsieht und auch keine Steuerprogression vorsieht.

 

Da also aus diesen beiden Gründen nicht ganz klar ist, ob die Reichen im Endergebnis – wie beabsichtigt – einen höheren Steuersatz zu entrichten haben als der Rest der Steuerzahler, ist es notwendig, die Steuerstatistiken über die Verteilung des Einkommenssteueraufkommens auf die einzelnen Einkommensklassen zu befragen. Danach hatten im Jahre 2010 die oberen 15% der Steuerpflichtigen am Aufkommen der Einkommenssteuer 63,7 % und die unteren 30% der Steuerpflichtigen 0,6% am Aufkommen der Einkommens­steuer beigetragen.

 

Diese Statistiken zeigen, dass die Reichen sehr wohl wesentlich mehr zum Steueraufkommen beitragen als der Durchschnitt der Steuerzahler und dass umgekehrt fast ein Drittel der untersten Einkommensklassen nahezu von der Einkom­mens­steuer befreit ist. Natürlich mag es immer noch einige Superreiche geben, die nahezu kaum zur Steuerschuld beitragen, genauso wie es auch Empfänger geringeren oder mittleren Einkommens gibt, welche zu viel Steuern zu zahlen haben. Aber für die ‚Reichen‘ in ihrer Gesamtheit gilt sicherlich nicht, dass sie nicht auch heute schon – sogar nach Verabschiedung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge – einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Ausgaben leisten.

 

 

3. Umverteilung und Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer

 

Als zweites wollen wir uns nun der Frage zuwenden, mit welcher Steigerung ihres Einkommens Arbeit­nehmer im Durchschnitt allenfalls rechnen könnten, wenn es uns gelänge, in großem Stile die Einkommen von Reich zu Arm umzuverteilen. Hierbei wollen wir bewusst von sehr heroischen, vollkommen unreali­stischen Annahmen ausgehen, um zu zeigen, dass sogar unter optimistischen, aber keinesfalls realistischen Annahmen keine revolutionären Einkommenssteigerungen erwartet werden könnten.

 

Wir wollen hierbei vom heutigen Inlandsprodukt (also von der gesamten Güterpro­duktion in der BRD im Jahre 2010) ausgehen. Wir ziehen von dieser Größe einmal das Investitionsvolumen ab, da natürlich auch in einer kommunistischen Welt die Anlagen zur Produktion der Güter benötigt und finanziert werden müssen. Weiterhin ziehen wir auch die gesamten Staatsausgaben mit Ausnahme der Transfereinkommen ab, die der Staat an die Haushalte gewährt. Auch hier müssen wir davon ausgehen, dass nach wie vor Ausgaben für Infrastrukturinvestionen im Verkehr und in der Bildung und im Rechtswesen notwendig sind. Drittens schließlich wollen wir auch davon ausgehen, dass die außenwirtschaftlichen Beziehungen bestehen bleiben, dass also etwas mehr in der BRD produzierte Waren ins Ausland exportiert als gleichzeitig aus dem Ausland importiert werden.

 

Übrig bleiben somit die gesamten Konsumausgaben privater Personen. Die Summe der Konsumausgaben in der BRD im Jahre 2010 betrug: 1.444,7 Mrd. €. Wir wollen nun als zweites ausrechnen, wie viel Konsumgüter auf den Kopf der Bevölkerung entfallen. Die Gesamtbevölkerung betrug 2010: 65,42 Mill. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Bürger der BRD im Jahre 2010 für 22.083 €  Konsumgüter erwerben konnte.

 

Diesem Betrag wollen wir nun das durchschnittliche Nettolohneinkommen der Arbeitnehmer pro Jahr gegenüberstellen. In der BRD betrug im Jahre 2010 der Nettolohn (Nettogehalt) pro Arbeitnehmer und Jahr 18.516 €.

 

Stellen wir nun diese beiden Größen (den Pro-Kopfkonsum sowie das Pro-Kopf-Lohneinkommen) gegenüber, können wir folgende Schlussfolgerung ziehen: Heute kann ein Arbeitnehmer im Durchschnitt maximal 18.516 € im Jahr für Konsumgüter ausgeben. Wenn wir eine völlige Gleichheit in den Einkommensverhältnissen erreichen könnten, könnte jeder Bürger und damit auch jeder Arbeitnehmer maximal 22.083 € für Konsumgüterzwecke verausgaben. Dies entspricht in etwa einer 20%igen Stei­gerung des Einkommens.

 

Wir hatten wohlbemerkt von heroischen Annahmen gesprochen. Wir hatten stillschweigend unterstellt, dass die Produktion insgesamt von dieser radikalen Umverteilung völlig unberührt bleibt. In Wirklichkeit müssten wir befürchten, dass die Produktion bei einer solchen radikalen Umverteilung erheblich reduziert würde, da bei einer Gleichverteilung jeglicher Anreiz zur Produktion entfallen würde und da mit Sicherheit davon ausgegangen werden müsste, dass von einer Gleichverteilung starke Antileistungsanreize ausgehen, welche zu einer Reduzierung der Gesamtproduktion führen werden.

 

Die Ärmeren werden weniger Arbeit leisten, da sie ja auf jeden Fall das Durchschnittsein­kommen erhalten, gleichgültig ob sie arbeiten oder nicht. Durch Arbeitsverweigerung kann man sich auf jeden Fall durch mehr Freizeit einen höheren Lebenswert sichern. Die Reicheren werden auch weniger arbeiten, da es sich für sie auch nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Der Staat braucht notwendiger Weise eine Riesenbürokratie, um die Einkommen umzuverteilen und Missbrauch zu verhindern. Es ist sicherlich nicht zu pessimistisch angesetzt, wenn wir unterstellen, dass das Inlandsprodukt auf diese Weise zumindest um 10 bis 30 % schrumpfen würde. Auch diese Annahme ist vermutlich noch allzu optimistisch.

 

Natürlich könnte man in einer feineren Analyse mehrere dieser Annahmen modifizieren. So könnte man berücksichtigen, dass Arbeitnehmer ja auch heute schon einen Teil ihres Einkommens sparen und nicht insgesamt für den Ankauf von Konsumgütern verwenden. Auch gilt es vielleicht zu berücksichtigen, dass nicht alle Personen einen gleichen Bedarf aufweisen und deshalb unter Umständen gewisse Abschläge vom Durchschnittseinkommen hinnehmen müssten. Schließlich haben wir die Lohnsumme auf alle Arbeitnehmer bezogen, obwohl das Einkommen der arbeitslosen Arbeitnehmer heute bedeutend geringer als das Lohnein­kommen der Arbeitnehmer ist.

 

Vor allem wird man sich darüber klar werden müssen, dass es sich hier um Durchschnittsgrößen handelt. Auch dann, wenn des Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer insgesamt nicht wesentlich steigen dürfte, bleibt natürlich bestehen, dass einzelne Arbeitnehmer heute wesentlich weniger als das durchschnittliche Lohnein­kommen erwerben und deshalb sehr wohl beachtliche Einkommenssteigerungen erzielen könnten, genauso, wie das Einkommen einzelner Reicher auf diese Weise drastisch gesenkt werden würde.

 

Trotzdem wird man berücksichtigen müssen, dass bei einer solchen radikalen Kur eben nicht nur die Einkommen der Superreichen, sondern eben auch sehr viele Arbeitnehmer mit einem überdurch­schnittlichen Lohnein­kommen beachtliche Einkom­mens­kürzungen hinnehmen müssten. Von einer solchen radikalen Umverteilung der Einkommen würden also keinesfalls alle, sondern nur ein Teil der Arbeitnehmer profitieren.

 

 

4. Verteilungspolitische Leitbilder

 

Wir wollen uns nun im dritten Schritt der Frage zuwenden, welche Leitbilder es denn über eine gerechte Verteilung der Einkommen gibt. Wir wollen hier auf die drei wichtigsten Leitbilder kurz eingehen: die sozialistische Maxime einer möglichst großen Nivellierung, das marktwirtschaftliche Verteilungsbild, das auf die individuelle Leistung abhebt sowie die Maximin-Regel von John Rawls.

 

Jede Gerechtigkeitsvorstellung geht vom Gleichheitsprinzip aus, wonach gleiches gleich, ungleiches aber ungleich zu behandeln ist. Was aber am Menschen gleich und was ungleich ist, darüber bestehen große Meinungs­verschiedenheiten.

 

Beginnen wir mit dem sozialistischen Leitbild. Nur in den seltensten Fällen – etwa von den Vertretern des utopischen Frühsozialismus in der Zeit der Französischen Revolution von 1789  – wird das Gleichheitsprinzip im strengen Sinne einer Egalität, der Forderung nach gleichem Pro-Kopf-Einkommen für alle Bürger ausgelegt.

 

Vor allem der reale Kommunismus, wie er in der Sowjet-Union und in den europäischen Satellitenstaaten praktiziert wurde, kannte sehr wohl gewisse leistungs­bezogene Einkommensunterschiede, wobei allerdings von Leistung immer nur im Zusammenhang mit der Arbeitskraft gesprochen wurde. Einkommensgleichheit wird hier allenfalls als ein Idealbild angesehen, an das man sich möglichst annähern will, das man aber niemals erreicht. Ziel der Politik besteht dann darin, die Differenzierung in den Einkommen abzubauen, also den Nivellierungs­grad zu erhöhen.

 

Hinter der Forderung nach einer Egalität steht natürlich die Vorstellung, dass alle Menschen gleich seien. Im Prinzip wird diese Feststellung von fast allen Philosophen, welche sich mit dem Wesen der Gerechtigkeit befasst haben, bejaht. Nur wird eben zumeist bezweifelt, ob gerade in der Frage, was die einzelnen Menschen zur gesellschaftlichen Produktion beitragen können und welches Einkommen sie deshalb erwerben sollten, die Menschen als gleich anzusehen seien. Im Allgemeinen geht man davon aus, dass sowohl die Leistungsfähigkeit sowie der Leistungswille als auch der materielle Bedarf von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.

 

Wenden wir uns dem Leistungsprinzip zu, das der Tendenz nach in einer funktionierenden Marktwirtschaft realisiert ist. Entsprechend dem Leistungsprinzip sind unterschiedliche Einkommen solange gerechtfertigt, als diese Unterschiede mit unterschiedlicher Leistung begründet werden können. Im Gegensatz zum sozialisti­schen Verteilungsleitbild wird hier jedoch der Leistungsbegriff nicht auf die Arbeits­kraft beschränkt. Immer dann, wenn durch bestimmte Aktivitäten der Nutzen der Allgemeinheit vergrößert wird, spricht man hier von Leistung. Also wird mit anderen Worten in jedem Beitrag zum Inlandsprodukt einer Volkswirt­schaft eine Leistung gesehen.

 

Zur Vergrößerung einer allgemeinen Wohlfahrt kann so z. B. auch die Übernahme von Risiken als Leistung bewertet werden. Die Einführung neuer Produkte oder Verfahren zur Produktion von Gütern ermöglicht sicherlich eine Wohlfahrtssteigerung. Mit jedem technischen Fortschritt ist jedoch eine Vielzahl von Risiken verbunden. Der Unternehmer, welcher solche Erneuerungen plant, kann sich niemals sicher sein, ob die Produktionsverfahren so funktionieren wie erhofft, ob die neuartigen Produkte so von den Konsumenten nachgefragt werden, wie ursprünglich unterstellt, schließlich ob der erhoffte Gewinn auch tatsächlich realisiert werden kann oder zu einem Verlustgeschäft wird, da ein Konkurrent dieses Produkt etwas früher auf den Markt bringen konnte.

 

Ohne die Übernahme dieser verschiedenen Risiken wäre diese Wohlfahrtssteigerung unterblieben, so ist es nur verständlich, dass derjenige, welcher dieser Risiken übernimmt, einen Gewinn aus dieser Aktivität erwartet. Allerdings wird man dann, wenn der Erfolg ausgeblieben ist, auch erwarten müssen, dass der betreffende Unternehmer für alle verursachten Schäden selbst aufkommt. Es widerspricht eindeutig dem Leistungs­prinzip, die möglichen Gewinne riskanter Geschäfte einzu­streichen, aber bei Verlusten zu erwarten, dass diese vom Staat übernommen werden.

 

Die Schwierigkeit bei der Realisierung dieser Forderung besteht darin, dass Anbieter und Nachfrager von bzw. nach Leistung diese unterschiedlich bewerten. Allerdings erfolgt auf funktionierenden Märkten im Preis für diese Leistung eine Annäherung dieser Bewertungen. Trotzdem kann nicht jeder tatsächliche Marktpreis mit dem Leistungsprinzip gerechtfertigt werden, da bei monopolistischer Marktkontrolle der Preis durch künstliche Verknappung erhöht werden kann und eine künstliche Verknappung sicherlich das Gegenteil eines Beitrages zum Inlandsprodukt darstellt.

 

Man hatte deshalb vorgeschlagen, nicht den tatsächlichen Preis, sondern den Konkurrenzpreis als Leistungsindikator zu nehmen, die Schwierigkeit liegt jedoch darin, dass bei Fehlen von Konkurrenz der Konkurrenzpreis nicht bekannt ist. Erich Preiser hat weiterhin darauf aufmerksam gemacht, dass auch in den Konkurrenzpreis Machtverhältnisse eingehen, sofern die Arbeitnehmer nur über die Arbeit als einzige Einkommensquelle verfügen.

 

Richtig ist an dieser Vorstellung, dass in einer Markwirtschaft die Entlohnung stets von der Verteilung der Faktoren abhängt und dass deshalb eine Entlohnung nach der Leistung nur dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn auch die Verteilung der Produktionsfaktoren als gerechtfertigt gilt.

 

Unproblematisch ist es solange, als das Vermögen aus Ersparnissen entstammt, die selbst wiederum aus Leistungseinkommen herrühren. Hier ist es die freie Entscheidung des Einzelnen, Teile seines Einkommens nicht zu konsumieren, sondern zu sparen. Wenn der einzelne diese Ersparnisse selbst wiederum zinsbringend anlegt, so sind auch die Zinseinkünfte letzten endlich aus der individuellen Leistung erwachsen. Wir erwähnten bereits, dass auch in der Zurverfügungstellung von Kapital  wegen des hiermit verbundenen Risikos eine Leistung liegt.

 

Bei egalitärer Verteilung der Ressourcen wäre also unterschiedliches Einkommen Ausdruck unterschiedlicher Freizeitpräferenzen; das individuelle Vermögen hinge dann selbst wiederum von der unterschiedlichen Leistung in der Vergangenheit ab.

 

Schwieriger liegen die Probleme dort, wo Vermögen ererbt wurde. Hier erhält der einzelne Vermögende Kapitalerträge, welche nicht aus eigener Leistung entstammen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft auch eine bedeutende Rolle in der Erbgesetzgebung spielt. Die Möglichkeit, Vermögen zu vererben, wird im Allgemeinen familienpolitisch und wachstumspolitisch gerechtfertigt. Auf diese Weise wird der Zusammenhalt der Familie gefördert, gleichzeitig werden Wachstumsimpulse ausgelöst, indem die Elterngeneration zusätzliche Motive erhält, Teile des Einkommens zu sparen. Es besteht also ein Zielkonflikt zwischen allgemeinen gesellschaftspolitischen Zielen und dem Verteilungs­leitbild.

 

Wenn auch das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft allgemein Anerkennung findet, so wird dennoch in der Regel die Forderung erhoben, das Leistungsprinzip durch Hinzuziehung des Bedarfsprinzips zu modifizieren. Danach wird die Forderung erhoben, bei der Zuteilung der Einkommen neben der individuellen Leistung auch den individuellen Bedarf zu berücksichtigen. Das Bedarfsprinzip besagt allerdings nicht, dass das Einkommen jeweils nach dem Umfang der individuellen Bedarfsäußerungen verteilt werden sollte, sondern eher, dass auch bei gleichem Einkommen der aus diesem Einkommen zu ziehende Nutzen sehr unterschiedlich ausfallen kann und dass deshalb gewisse Korrekturen am Leistungsprinzip notwendig werden.

 

Die Berücksichtigung von Bedarfselementen wird einmal im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Familienlastenausgleich vertreten. Erziehung und Ernährung von Kindern verursachen Kosten, die nach allgemeiner Überzeugung nicht allein von den Eltern getragen werden sollten, da das allgemeine Wachstum zumindest eine Konstanz der Bevölkerung voraussetzt und deshalb auch diejenigen materiell begünstigt werden, welche kinderlos bleiben.

 

Zum andern wird das Bedarfsprinzip im Zusammenhang mit der Forderung nach Risikoschutz vertreten. Die einzelnen Individuen sind nämlich von den sozialen Risiken in sehr unterschiedlichem Umfang betroffen. Bei nicht schuldhaftem Verhalten der Betroffenen billigt das Bedarfsprinzip den Betroffenen eine Übernahme der mit diesen Risiken verbundenen Kosten durch die Allgemeinheit zu.

 

Wenden wir uns nun dem dritten Leitbild der Verteilung zu, der von John Rawls entwickelten Verteilungsmaxime. Das Rawl‘sche Maximin-Prinzip toleriert eine Einkommensdifferenzierung, solange durch wirtschaftspolitische Maßnahmen das Einkommen der ärmsten Gruppe steigt. Es komme nicht darauf an, wie durch die einzelnen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik der Nivellierungsgrad der Einkommen beeinflusst wird, sondern wie die Situation der Ärmsten unserer Gesellschaft verändert wird. Ziel einer Verteilungspolitik sei es also, dafür Sorge zu tragen, dass jeder in unserer Gesellschaft über ein ausreichendes Einkommen verfüge und die einzelnen Maßnahmen der Politik sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit dieses Ziel erreicht wird. Die Frage, ob durch die einzelnen Maßnahmen der Politik der Nivellierungsgrad der Einkommen erhöht wird, ist demgegenüber zweitrangig. Selbst Maßnahmen, welche den Differen­zierungsgrad der Einkommen erhöhen, können solange – auch aus verteilungspolitischer Sicht – gerechtfertigt erscheinen, soweit diese Maßnahmen in der Lage sind, die materielle Lage der ärmsten Einkommens­gruppe zu verbessern.

 

Anhand eines Diagramms, auf dessen Abszisse das Einkommen der Reichen und auf dessen Ordinate das Einkommen der Armen abgetragen wird, tragen wir eine Wohlfahrtsfunktion ein. Diese Funktion gibt an, wie durch wachstums- und verteilungspolitische Maßnahmen die Einkommen der Armen und Reichen verändert werden können. Es wird unterstellt, dass zunächst einmal aufgrund dieser Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum vergrößert werden kann und dass bei beiden Bevöl­kerungs­gruppen Einkommens­steigerungen eintreten, dass aber dann, wenn diese Maßnahmen fortgesetzt werden, von einem bestimmten Wachstumsniveau ab nur noch die Einkommen der Reichen steigen.

 

 

 

 

Das Egalitätsprinzip kann in diesem Diagramm dadurch berücksichtigt werden, dass wir vom Koordinaten­ursprung aus eine positiv geneigte 45°-Linie einzeichnen. Egalität ist nur dort gegeben, wo diese Linie die Wachstumsfunktion tangiert. Der tatsächliche Schnittpunkt der Geraden, welche im Koordinatenursprung beginnt, mit der Wachstumsfunktion gibt dann an, welcher Nivellierungsgrad tatsächlich erreicht wurde. Je geringer der Winkel dieser Geraden ist, umso größer ist der Differenzierungsgrad der Einkommen und umso mehr wird also das Egalitätsprinzip verletzt.

 

Das liberale Grundprinzip, wonach jede Wachstumssteigerung erwünscht ist, wird in diesem Diagramm durch eine negativ geneigte 45°-Linie  angezeigt, welche als Tangente an die Wachstumsfunktion angelegt wird. Hier wird lediglich die Frage gestellt, ob das Gesamteinkommen durch ein Fortsetzen der wachstums­politischen Maßnahmen weiter gesteigert werden kann. Erst dann, wenn die Einkommens­steigerungen bei den Reichen aufgrund der wachstumspolitischen Maßnahmen geringer ausfallen als die Einkommensverluste bei den Armen, wäre also der Optimalpunkt überschritten. Der Tangentialpunkt dieser Linie mit der Wohlfahrts­funktion bestimmt das Wohlfahrtsmaximum.

 

Das Maximin-Prinzip lässt sich in diesem Diagramm schließlich durch die waagrechte Tangente an das Maximum der Wohlfahrtsfunktion bestimmen. Wenn wir von dem Schnittpunkt der Egalitätslinie mit der Wachstums­funktion ausgehen und die politischen Maßnahmen fortsetzen, wird zwar der Differenzierungs­grad der Einkommen bereits wiederum vergrößert, da aber gleichzeitig noch die Einkommen der Armen steigen, kann diese Maßnahme immer noch gerechtfertigt werden, dem verteilungspolitischen Ziel, das Einkommen der Armen absolut zu steigern, wird ja nach wie vor entsprochen.

 

 

5. Die angestrebten Reformmaßnahmen im Einzelnen

 

Wir wollen uns nun in einem vierten letzten Schritt der Problematik der einzelnen Maßnahmen zuwenden, welche zur Verwirklichung der verteilungspolitischen Ziele vorgeschlagen wurden. Wir werden uns allerdings an dieser Stelle darauf beschränken, lediglich zu untersuchen, inwieweit diese Vorschläge auf falschen Annahmen beruhen und deshalb aus verteilungspolitischer Sicht ihr Ziel verfehlen. Wir wollen also an dieser Stelle vor allem nicht untersuchen, inwieweit die verschie­denen anderen mit diesen Maßnahmen verbundenen Zielsetzungen auf diesem Wege erreicht werden. Zur Diskussion stehen der Vorschlag zu Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie der Erhöhung des Spitzen­satzes der Einkommenssteuer.

 

Beginnen wir als erstes mit der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, kurz Börsenumsatzsteuer genannt. Eine Börsenumsatzsteuer gab es auch schon sehr früh in Deutschland. So wurden ab 1885 die Wertpapiertransaktionen einer prozentualen Steuer unterworfen. Mit dem Gesetz zur Kapitalverkehr­steuer (1922) wurde dann auch offiziell von einer Börsenumsatzsteuer gesprochen. Im Jahre 1991 wurde diese Steuer ersatzlos abgeschafft. Es bestehen Pläne, auch für die BRD und weitere europäische Staaten erneut diese Form einer Börsenumsatzsteuer einzuführen.

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, inwieweit denn eine Börsenumsatzsteuer geeignet erscheint, die Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise zu beteiligen. Eine Börsenumsatzsteuer stellt für die Banken und Geldinstitute ein Kostenfaktor dar und wie alle Kosten werden die Banken wie übrigens jede Unternehmung den Versuch unternehmen, diese Kosten auf den Preis abzuwälzen. Eine Unternehmung betreibt ihre Geschäfte, um auf diesem Wege Gewinne zu erzielen, hierzu ist es notwendig, alle Kosten auf den Preis aufzuschlagen, wäre dies auf Dauer nicht möglich, so würde das Unternehmen Verluste erzielen und langfristig aus dem Markt ausscheiden.

 

Entscheidend ist jedoch nicht nur, was die Unternehmungen und Banken beabsichtigen, sondern inwieweit sie die Möglichkeit haben, diese Absichten auch durchzuführen. Da die Börsenumsatzsteuer alle Börsengeschäfte betrifft, haben die Banken auch die Möglichkeit, diese Kosten auf den Preis weiter zu wälzen, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihnen hieraus Wettbewerbsnachteile entstehen. Jede Bank ist ja in diesem Falle von dieser Steuer betroffen und kann deshalb davon ausgehen, dass auch alle betroffenen Konkurrenten die Preise erhöhen werden. Im Hinblick auf die Börsenumsatzsteuer bedeutet dies, dass die Börsenumsatzsteuer auf die Sollzinsen aufgeschlagen wird, welche die Banken bei der Vergabe von Krediten an Unternehmungen wie Haushalte verlangen. Letztendlich tragen also nicht die Banken, sondern die Bankkunden die Last dieser Steuer.

 

Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang denn Steuern auf die Preise (Zinsen) aufgeschlagen werden können, hängt entscheidend von der Elastizität von Angebot und Nachfrage im Hinblick auf die Preise ab. Je weniger die Bankkunden mit ihrer Kreditnachfrage auf die Zinserhöhung reagieren, umso mehr sind die Banken in der Lage, die Steuer auf die Zinsen aufzuschlagen. Obwohl also theoretisch immer nur mit einer teilweisen Überwälzung von Steuern gerechnet werden kann, geht man im Rahmen der Finanzwissenschaft im Allgemeinen davon aus, dass bei Umsatzsteuern de facto eine fast 100%ige Überwälzung stattfindet. In diesem Falle werden also gerade die Banken, welche mit dieser Steuer belastet  werden sollen, eben nicht ‚zur Kasse gebeten‘.

 

Diese Überwälzungsmöglichkeiten dürften auch dann bestehen bleiben, wenn die Börsenumsatzsteuer – wie von der europäischen  Behörde vorgeschlagen – nur für Geschäfte zwischen den Banken erhoben wird. Auch hier erhöhen sich die allgemeinen Kosten der Banken und jede Bank wird bestrebt sein, alle Kosten auf den Preis (in diesem Falle also auf die Sollzinsen) aufzuschlagen, sofern dieser Versuch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen wird.

 

Nun wird bisweilen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auch damit gerechtfertigt, dass auf alle übrigen Geschäfte eine Umsatzsteuer erhoben werde und dass es deshalb nicht gerechtfertigt sei, den Finanzsektor von dieser Regelung auszunehmen. Es hat also den Anschein, als würde mit der Einführung dieser Börsenumsatz­steuer eine allokationsneutrale Lösung erreicht. Finanzpolitische Maßnahmen gelten nämlich dann als allokationsneutral, wenn die Preisrelationen nicht durch die Erhebung von Steuern verschoben werden. Allerdings wird hier zu wenig beachtet, dass sich die allgemeine Umsatzsteuer auf die Gütermärkte bezieht, mit der Börsenumsatzsteuer wird jedoch ein Faktormarkt besteuert. Allokationsneutralität würde verlangen, dass alle Faktorbewegungen, also z. B. auch der Arbeitsmarkt miteinbezogen werden müsste, was offensichtlich nicht erwünscht wäre.

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu beurteilen ist. Als erstes gilt es zu berücksichtigen, dass die bei einer Vermögensbesteuerung erwartete Einnahmensteigerung des Staates gering ist und dass bei der Besteuerung der Vermögen hohe Erhebungskosten entstehen, da eine Besteuerung von Vermögen andere Daten voraussetzt als die Besteuerung von Einkommen. Gerade weil die Einnahmen­steigerungen einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer gering sind, wird der Staat auf jeden Fall nicht nur die Besitzer von Großvermögen, sondern auch die von mittleren Vermögensgrößen heranziehen.

 

Die Großvermögensbesitzer dienen nur als Alibi für diese Maßnahme, da die Wiedereinführung auf diese Weise politisch besser verteidigt werden kann. Tatsächlich können sich die Reichen der Besteuerung ihrer Einkommen und ihrer Vermögen entziehen. Wenn die Superreichen in der Lage sind, ihre Einkommen der Steuer zu entziehen, so gilt dies erst recht für die Vermögen. Gerade diese können in Länder transferiert werden, die keine oder eine geringere Besteuerung der Vermögen kennen. Es bleiben dann diejenigen übrig, die ohnehin bereits die Zinserträge ihrer Vermögen versteuern lassen.

 

Mit der zusätzlichen Belastung dieser mittleren Einkommensgruppe entsteht eine neue Ungerechtigkeit. Jeder, der bisher einen Teil seines Einkommens gespart hat, wird ein zweites Mal zur Steuer herangezogen, im Gegensatz zu denjenigen, die ihre Einkommen sofort konsumieren.

 

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verstößt weiterhin gegen die Verfassung, da das Grundgesetz das Vermögen schützt. Wer die Substanz des Vermögens besteuert, verringert das Vermögen. Und dies gilt selbst dann, wenn sich die Vermögenssteuer auf einige wenige Prozentpunkte beschränkt. Da die Vermögenssteuer zum Vergleich zur einmaligen Vermögensabgabe im Rahmen des Lastenausgleichs permanent, also Jahr für Jahr erhoben wird, wird das Vermögen hier langfristig dezimiert.

 

Die Zinserträge des Vermögens werden nach geltendem Recht bereits im Rahmen der Abgeltungssteuer belastet, sie würden also zweimal zur Steuer herangezogen, wenn nun eine Vermögenssteuer erhoben würde. Selbst dann, wenn die Vermögenssteuer von der Einkommenssteuer - wie in der Vergangenheit - abgezogen werden könnte, wäre sie nach wie vor ungerechtfertigt. Die Vermögenssteuer kann nur derjenige von der Einkommenssteuer abziehen, der nennenswerte Zinserträge erwirtschaftet. 

 

Wird jedoch Vermögen primär nicht zur Einkommenserzielung, sondern zur Transferierung von Einkünften in die Zukunft gebildet, wie dies sowohl beim Sparen für die Altersvorsorge wie auch zum Vererben an die Nachkommen der Fall ist, gelten die oben genannten Bedenken weiter.

 

Vorsorge gilt nach geltendem  Recht als vorbildliches Verhalten, da der einzelne mit der Vorsorge dazu beiträgt, dass er im Alter und in Notzeiten nicht der Gemeinschaft zur Last fällt. Im Allgemeinen hält der Staat die Vorsorge für so wichtig, dass er sogar im Rahmen des bisherigen Einkommenssteuerrechtes Steuerbefreiungen vorgesehen hat. Die Einführung der Vermögenssteuer würde diese Zielsetzung zunichtemachen. Der einzelne, der Vorsorge betreibt, würde gegenüber demjenigen, der auf Vorsorge verzichtet, finanziell bestraft.

 

Nun ist es zwar richtig, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer Einkommen aus Vermögen anders besteuert wird als das sonstige Einkommen, die Abgeltungssteuer kennt keine Progression, der Steuersatz beträgt einheitlich 25% und ist somit gerade bei den Empfängern hoher Einkommen wesentlich niedriger als bei den sonstigen Einkommensarten. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der eigentliche Grund für die Einführung der Abgeltungssteuer unter der Regierung Schröder darin bestand, auf diesem Wege zu verhindern, dass die Reichen ihr Vermögen ins Ausland transferieren, in dem die Steuerbelastung auf Kapitalerträge geringer ist.

 

Man versuchte deshalb die Besteuerung auf Kapitalerträge den international geltenden Sätzen anzupassen. Man erhoffte sich, dass sich auf diese Weise die tatsächlichen Steuereinnahmen auf Kapitalerträge gegenüber dem bisherigen Zustand entscheidend erhöhen. Man nahm also bewusst in Kauf, dass eigentlich aus Gerechtigkeits­gründen eine sehr viel höhere Besteuerung der Kapitalerträge erwünscht wäre, dass aber wegen einer Kapitalflucht diese Zielsetzung bisher ohnehin nicht zum Zuge kam.

 

Schließlich einige kritische Anmerkungen zu der Forderung, eine Reichensteuer einzuführen bzw. – was gleichbedeutend ist  – den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen deutlich zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit in der BRD bei 47,5%. Im internationalen Vergleich liegen die Spitzensteuersätze in der Regel deutlich unter 50%, allerdings gibt es einige Staaten, in denen wie in Belgien und in den skandinavischen Staaten der Spitzensteuersatz auch über 50% liegt, in Schweden sogar 56,6% beträgt. Insofern liegt der derzeitige Spitzensatz der BRD zwar etwas über dem Durchschnitt, liegt jedoch aber auch nicht entscheidend über einigen Ländern, mit denen die BRD intensive außenwirtschaftliche Beziehungen pflegt.

 

Nun muss man sich allerdings die Frage stellen, inwieweit denn mit der Erhöhung der Spitzensteuer die eigentlichen verteilungspolitischen Ziele dieser Maßnahme erreicht werden können. Als erstes gilt es daran zu erinnern, dass die reale Einkommenssituation immer nur durch die Höhe des Nettoeinkommens (Bruttoein­kommen abzüglich der öffentlichen Abgaben) bestimmt wird. Werden die Abgaben erhöht, so muss immer damit gerechnet werden, dass Versuche unternommen werden, diese zusätzliche Belastung dadurch wiederum zu kompensieren, dass auch die Bruttoeinkommen stärker als sonst erhöht werden.

 

Nun besteht gerade im Hinblick auf die Spitzenmanager und Vorstandsmitglieder der großen Konzerne ein internationaler Markt. Danach bestimmt der Weltmarkt, welche Gehälter an Spitzenmanager ausgezahlt werden, wobei es hier in erster Linie nicht auf die Höhe der Brutto-, sondern der Nettoeinkommen ankommt. Passen die Unternehmungen die Gehälter ihrer Spitzenkräfte nicht an dieses internationale Niveau an, besteht die Gefahr, dass ihre Spitzenkräfte ins Ausland abwandern, in dem höhere Nettogehälter gezahlt werden. Die Unterneh­mungen stehen also unter starkem Druck, sicherzustellen, dass die Nettogehälter dieser Führungskräfte nicht wesentlich unter das internationale Niveau absinken.

 

Gestattet es allerdings die wirtschaftliche Lage der Unternehmung nicht, diese Gehälter an das internationale Niveau anzupassen, so besteht die Gefahr, dass ein Teil der Spitzenkräfte abwandert. Eine solche Abwanderung würde jedoch nicht nur die wirtschaftliche Lage der betroffenen Unternehmungen berühren, sondern hätte auch auf die allgemeine Gesamtwirtschaft negative Rückwirkungen. Es ist nämlich in diesem Falle zu befürchten, dass gerade die fähigsten Spitzenkräfte abwandern, da gerade diese die besten Voraussetzungen erfüllen, um jederzeit im Ausland einen vergleichbaren Führungsposten zu besetzen.

 

Es könnte dann auch nicht mehr damit gerechnet werden, dass bei der Neubesetzung von Führungspositionen geeignete Kandidaten aus dem Ausland gefunden würden, auch hier würden sich immer nur mindergeeignete Führungskräfte anbieten. In diesem Falle besteht die Gefahr, dass das wirtschaftliche Wachstum Einbußen erleidet, da natürlich nur dann mit Wachstum gerechnet werden kann, wenn die Unternehmungen von Führungs­kräften geführt werden, welche die mit jeder Investition und jeder Erneuerung verbundenen Risiken richtig einschätzen, sie dürfen weder zu riskante Investitionen durchführen noch aus einer Risikoscheu heraus Investitionen unterlassen, welche zwar ein Risiko beinhalten, das jedoch durchaus realistisch eingeschätzt werden kann.