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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung                    

02. Das Ziel der Vollbeschäftigung

03. Das Ziel der Geldwertstabilität

04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums

05. Die theoretischen Grundlagen der Beschäftigungspolitik

06. Die theoretischen Grundlagen der Stabilisierungspolitik

07. Die theoretischen Grundlagen der Wachstumspolitik

08. Die geld- und außenwirtschaftspolitischen Mittel

09. Die finanzpolitischen Mittel

10. Die einkommenspolitischen Mittel

11. Institutionelle Maßnahmen

12. Die Träger der Konjunktur- und Wachstumspolitik

 

 

 

Kapitel 9: Die finanzpolitischen Mittel Forts.

 

 

Gliederung:

 

01.  Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik

02.  Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur?

03.  Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik

04.  Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik

05.  Deficit (without) spending, spending without deficit

06.  Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits

07.  Zur Problematik der Staatsverschuldung

 

 

 

05.  Deficit (without) spending, spending without deficit

 

Im Rahmen der fiskalpolitischen Beschäftigungspolitik werden drei Instrumente unterschieden:

 

·         Das deficit spending, bei dem das Budgetdefizit dadurch erzielt wird, dass die Ausgaben bei gleichbleibenden Steuereinnahmen erhöht werden,

 

·         das deficit without spending, bei dem das Budgetdefizit durch Steuersenkungen bei gleichbleibendem Staatsausgabenniveau realisiert wird,

 

 

·         das spending without deficit, bei dem Ausgaben und  Steuereinnahmen um den gleichen Betrag erhöht werden.

 

Dem spending without deficit liegt das Haavelmo-Theorem zugrunde, wonach auch bei ausgeglichenem Budget eine Vergrößerung des Budgets expansive Effekte auslöst.

 

Bitte beachten Sie, dass eine Reduzierung der Steuereinnahmen nicht unbedingt identisch ist mit einer Reduzierung der Steuersätze. Eine prozentuale Änderung eines Steuersatzes (t) um einen Prozentpunkt bringt nur dann auch eine prozentuale Senkung der Steuereinnahmen (T) um einen Prozentpunkt, wenn die Bezugsgröße der Steuer (Einkommen E oder Umsatz U) konstant bleibt. Es gilt die Formel:

T = t*E

 

 

Im Rahmen einer komparativen Effizienzanalyse ist zu überprüfen, inwieweit die drei verschiedenen Arten der Finanzierung eines Defizites in unterschiedlichem Maße zum Erfolg führen.

 

Fragen wir als erstes nach der quantitativen Effizienz: Die einzelnen Instrumente der Fiskalpolitik unterscheiden sich erstens im Umfang der Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung.

 

·        Vom deficit spending gehen die stärksten Auswirkungen aus, der Multiplikator entspricht hier dem reziproken Wert der Stilllegungsquote.

 

·        Vom deficit without spending gehen gegenüber dem deficit spending etwas geringere Wirkungen aus, da hier in der ersten Periode nur das verfügbare Einkommen und nicht das Inlandsprodukt wie beim deficit spending ansteigt.

 

·        Beim spending without deficit ist der Multiplikatoreffekt am geringsten. Er beträgt gerade eins.

 

 

Am einfachsten ist der Multiplikator des Deficit spending zu erklären. Betrachten wir folgende Graphik.

 

 

 

Wir tragen auf der Abszisse das Inlandsprodukt (Y), und auf der Ordinate sowohl die Kaufkraftschöpfung: Investitionssumme plus Staatsausgaben (I+G) sowie die Kaufkraftstilllegung: Sparsumme plus Steuereinnahmen (S+T) ab. Das bisherige Gleichgewicht lag bei Y0, wir wollen unterstellen, dass bei diesem Inlandsprodukt noch keine Vollbeschäftigung erreicht werden konnte.

 

Der Staat erhöhe deshalb die Staatsausgaben um DG, dies führt - wie die Graphik zeigt - zu einem Zuwachs des Inlandsproduktes um DY. Die rote Linie (der Verlauf der Kaufkraftstilllegung (S+T) bildet zusammen mit den eingezeichneten Koordinaten ein Dreieck und für dieses Dreieck gilt der Tangentensatz, nach dem tg alpha gleich ist dem Quotienten DG/DY:

 

Hierbei entspricht der Tangens alpha der Stilllegungsquote (s+t). Wenn wir nun sowohl den Wert für die Stilllegungsquote als auch für den Zuwachs des Inlandsproduktes auf die jeweils andere Seite bringen, lässt sich der Zuwachs des Inlandsproduktes bestimmen, welcher aufgrund der defizitär finanzierten Ausgabensteigerung des Staates im neuen Gleichgewicht erreicht wird:

 

Wenn also die Haushalte durch Ersparnis und Steuerabführung insgesamt 25% stilllegen, dann führt eine Ausgabensteigerung des Staates ceteris paribus (das heißt bei Konstanz der Steuereinnahmen) zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um 1/(25/100) = 1 * 4 Einheiten.

 

Nicht immer führt ein Defizit spending zu einer Mehrnachfrage im Umfang des hier entwickelten Multiplikators. Man spricht hierbei vom Problem des Crowding out: Die Nachfragesteigerung des Staates kann nämlich teilweise dadurch kompensiert werden, dass die private Investitionsnachfrage aufgrund von Zinssteigerungen zurückgeht.

 

Die Zinssteigerung wird dadurch ausgelöst, dass der Staat als Nachfrager auf dem Kapitalmarkt auftritt. Nachfragesteigerungen führen bei gleichbleibendem Angebot ganz allgemein zu Preissteigerungen, auf dem Kapitalmarkt also zu Zinssteigerungen.

 

Es gilt also folgende Gleichung:  

 

Mit einem Crowding out ist vor allem dann zu rechnen, wenn auf der eine Seite der Staat das Budgetdefizit über Kapitalmarktmittel finanziert, und wenn auf der anderen Seite die Investitionen auf Zinsänderungen elastisch reagieren.

 

Keynesianer empfehlen, die Budgetdefizite durch Notenbankkredite (also durch Geldschöpfung) zu finanzieren und waren der Auffassung, dass die Investitionen zinsunelastisch seien. Eine Finanzierung des Budgetdefizits durch Notenbankkredite ist allerdings durch das Grundgesetz der BRD verboten. Aufgrund der vor kurzem durchgeführten Veränderung des Grundgesetzes haben die staatlichen Organe (Gemeinden, Länder und mit gewissen Einschränkungen auch der Bund) ihr Budget Jahr für Jahr auszugleichen.

 

Im Hinblick auf die Zinselastizität der Investitionen muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass zwar sinkende Zinsen keine Investitionszunahme auslösen, dass aber bei steigenden Zinsen sehr wohl die Investitionsnachfrage zurückgeht.

 

Wenden wir uns nun der Wirkung eines Deficit without spending zu. Wir haben gesehen, dass das Deficit without spending zu einer Multiplikatorwirkung führt, welche gerade dem um eins verminderten Multiplikator des deficit spendings  entspricht. Wie haben wir uns diese etwas geringere Wirkung zu klären? Am besten ziehen wir hierzu eine dynamische Analyse hinzu.

 

Wenn der Staat sein Defizit um eine Einheit dadurch vergrößert, dass er die Steuersumme um diesen Betrag reduziert, haben wir in der ersten Periode lediglich einen Rückgang im privat verfügbaren Einkommen. Da aber der Konsum entsprechend der Robertson-Konsumfunktion vom privat verfügbaren Einkommen der Vorperiode abhängt, ergeben sich in der Einführungsperiode der Steuersenkung noch keine Wirkungen auf das Inlandsprodukt. In den darauffolgenden Perioden steigt die Konsumnachfrage und mit ihr das Einkommen genauso wie bei deficit spending. Wenn wir also diese multiplikativen Effekte in einer dynamischen Analyse zusammenzählen, weicht die multiplikative Wirkung des deficit without spending gerade um den Betrag der Defizitsteigerung vom Multiplikator des Deficit spending  ab.

 

Wieso bei einem spending without deficit gerade eine Multiplikatorwirkung von eins festzustellen ist, haben wir weiter oben bereits ausführlich besprochen.

 

Wenden wir und nun  der Frage  nach der politischen Realisierbarkeit der einzelnen Instrumente zu. Nicht alle Strategien sind in gleicher Weise politisch realisierbar. So können z. B. bei einer kontraktiven Politik die Gehälter der Staatsbediensteten nicht kurzfristig gekürzt werden. Beamte sind unkündbar, auch die Gehälter könnten gegebenenfalls erst nach Auslaufen des gültigen Tarifvertrages gekürzt werden. Aber die einzelnen Instrumente der Defizitpolitik können nicht nur an der Gesetzeslage scheitern. Oftmals sehen sich die Politiker einfach deshalb nicht in der Lage, bestimmte Instrumente anzuwenden, weil sie als unpopulär gelten und unmittelbar vor Wahlen den Wahlerfolg vereiteln könnten.

 

Generell gilt natürlich, dass es politisch sehr viel leichter ist, Staatsausgaben zu erhöhen als zu reduzieren bzw. Steuereinnahmen zu kürzen als zu erhöhen. Dies bedeutet, dass sich eine expansive Konjunkturpolitik vor allem der Steigerung der Staatsausgaben und eine kontraktive Politik hingegen vor allem der Reduzierung der Steuereinnahmen bedienen wird.

 

Schließlich muss neben der Effizienz einer Maßnahme die Frage geklärt werden, mit welchen unterschiedlichen negativen Sekundärwirkungen bei Einsatz dieser drei Instrumente zu rechnen ist.

 

Bereits im Rahmen der Zielanalyse haben wir erfahren, dass vor allem das Ziel der Vollbeschäftigung und das Ziel der Geldwertstabilität in einem Konfliktverhältnis zueinander stehen. Den wichtigsten Grund hierfür sahen wir in der Tatsache, dass der Konjunkturaufschwung in den einzelnen Wirtschaftszweigen nicht synchron verläuft. Aus diesem Grunde haben wir damit zu rechnen, dass einzelne Wirtschaftszweige bereits ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben und deshalb der Nachfragezuwachs sich in Preissteigerungen niederschlägt zu einer Zeit, in welcher in anderen Wirtschaftszweigen noch hohe Arbeitslosigkeit besteht.

 

Wie stark sich diese Konflikte ausbreiten, hängt nun unter anderem auch davon ab, mit welchem fiskalpolitischen Instrument der Staat seine Beschäftigungspolitik verfolgt. Will der Staat z. B. die Steuereinnahmen senken, so bedarf es eines Gesetzes, das vom Parlament beschlossen wird. für Steuergesetze gilt stets der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, bei gleichen Tatbeständen müssen alle Bürger gleich behandelt werden. Wenn also der Staat seine Beschäftigungspolitik auf dem Wege von Steuersenkungen erreichen will, wird diese hierdurch induzierte Erhöhung des privat verfügbaren Einkommens und damit auch der Konsumnachfrage stets auf breiter Front erfolgen.

 

Anderes gilt für den Fall, dass die Regierung die Konjunkturanregung durch eine Erhöhung der Staatsausgaben plant. In diesem Falle gibt es keinen Grundsatz, der verletzt würde, wenn die Regierung ihre Konjunkturspritzen nicht auf alle Wirtschaftszweige verteilt, sondern ganz gezielt einzelne Branchen auswählt und finanziell fördert.

 

Eine solche Vorgehensweise widerspricht nicht nur nicht den Regeln einer Demokratie, sondern entspricht sogar einem effizienten Vorgehen. Wenn nämlich der Staat seine Subventionen gleichmäßig auf die gesamte Volkswirtschaft verteilen wollte, also das sogenannte Gießkannenprinzip anwendete, würden nicht nur die effizienten Unternehmungen, sondern auch solche Unternehmungen finanziell begünstigt und am Leben gehalten werden, welche gar nicht in der Lage sind, ohne Verlust zu produzieren. Diese Unternehmungen würden durch die staatlichen Hilfen daran gehindert Konkurs zu gehen, es käme zu zahlreichen Fehlinvestitionen, welche bereits den Keim für einen Konjunkturumschwung in sich trugen.

 

 

06.  Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits

 

Wir wollen nun im folgenden unterstellen, dass ein Staat den Versuch macht, im Sinne der keynesianischen Theorie die Arbeitslosigkeit auf dem Wege zu einem Defizit im Staatsbudget zu verwirklichen. Ein Defizit des Staatsbudgets kann hierbei auf dreierlei Weise finanziert werden:

 

·        Entweder werden die durch Steuereinnahmen nicht gedeckten Staatsausgaben aus einem Überschuss der vorhergehenden Perioden gedeckt oder aber

 

·        der Staat erhält die notwendigen Mittel dadurch, dass er auf dem Kapitalmarkt Schuldverschreibungen anbietet oder aber schließlich

 

·        wird das Defizit über einen Kredit bei der Notenbank finanziert, wobei auf diese Weise die umlaufende Geldmenge ausgeweitet wird.

 

Der erste Weg der Finanzierung steht natürlich der Regierung nur dann offen, wenn sie zuvor einen Überschuss erzielt hat. Regierungen, welche mit Alvin Hansen der Überzeugung sind, dass Massenarbeitslosigkeit ein säkulares Problem darstellt und welche deshalb unabhängig von der jeweiligen Konjunkturphase in jeder Periode einen Nachfragemangel vermuten, wären also überhaupt nicht in der Lage, diesen ersten Weg der Finanzierung des Defizites einzuschlagen.

 

Aber auch dann, wenn Regierungen mit Keynes gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit als ein konjunkturelles Problem ansehen, kann dieser Weg nur dann beschritten werden, wenn das Konjunkturprogramm in der Phase der Hochkonjunktur beginnt, da ja nur in dieser Phase ein Nachfrageüberschuss besteht und somit der Staat in der Lage ist, Überschüsse zu erzielen.

 

Auch der an dritter Stelle genannte Weg der Finanzierung steht in praxi oftmals nicht zur Verfügung. Es ist zwar richtig, dass dies eigentlich der Weg ist, den Keynes selbst und die meisten Keynesianer empfohlen haben. Zwar war Keynes der Auffassung, dass die Geldpolitik allein über Senkungen des Leitzinses nicht in der Lage ist, das Konjunkturtief zu überwinden, wohl aber waren die Keynesianer davon überzeugt, dass die expansive Fiskalpolitik monetär, dass heißt durch Ausweitung der Geldmenge unterstützt werden sollte, weil sonst die Gefahr bestünde, dass die Mehrnachfrage des Staates über Zinserhöhungen durch eine Verminderung der privaten Investition kompensiert würde.

 

Trotzdem sehen die Verfassungen wichtiger demokratischer Staaten wie z. B. das Grundgesetz der BRD vor, dass ein Defizit im Staatsbudget nicht durch Kredite der Notenbank finanziert werden darf. Hier wurde die Gefahr gesehen, dass die Regierungen ihre Ausgaben ausweiten, ohne dass sie von den Wählern noch kontrolliert werden können. Soweit der Staat verpflichtet ist, Ausgabensteigerungen über Steuereinnahmen zu decken, kann der Wähler bei seiner Wahl zum Parlament selbst entscheiden, ob ihm eine Zunahme der Kollektivgüter einen größeren Nutzen verspricht als wenn er sein Einkommen für Konsumgüter verausgabt.

 

Hat der Staat die Möglichkeit, seine Ausgaben über Bankkredite zu finanzieren, dann wird in gleicher Weise der Anteil der knappen Ressourcen, der für Konsumgüter verwendet wird, reduziert, genauso wie wenn der Staat die Kollektivgüter mit Steuern finanzieren würde, nur dass dem Wähler dieser Zusammenhang nicht deutlich wird. Die defizitär finanzierten Staatsausgaben führen zu Preissteigerungen und diese Preissteigerungen gehen unmittelbar von den Anbietern der Konsumgüter aus, es bleibt dem Wähler unklar, dass der eigentliche Grund dieser Preissteigerungen in der Vergrößerung des Kollektivgüteranteils liegt.

 

Es verbleibt deshalb in aller Regel nur der eine Weg, Defizite des Staatsbudgets zu finanzieren: Der Staat bietet auf den Kapitalmärkten Bundesanleihen an und erhält auf diese Weise die zur Finanzierung des Defizites  notwendigen Geldmittel. Zwar erfährt hier der Wähler auch nicht, was ihn eine Zunahme des Kollektivgüteranteils tatsächlich im Sinne eines Nutzenentganges beim Konsum kostet. Aber immerhin muss der Staat hier Bürger finden, welche bereit sind, dem Staat Kapital zu leihen, während bei einer Finanzierung der Budgetdefizite über Notenbankkredite der Staat die Notenbank mehr oder weniger zwingen kann, diese Kredite zu gewähren.

 

 

07.  Zur Problematik der Staatsverschuldung

 

Eine Staatsverschuldung kann aus sehr unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden. So wird erstens bisweilen die Forderung erhoben, dass sich der Staat wie ein privater Haushalt zu verhalten habe. Für private Haushalte gelte aber, dass eine langfristige Verschuldung unerwünscht sei. Eine langfristige Verschuldung eines privaten Haushaltes gehe immer auf Kosten Dritter. Dieses Prinzip ist jedoch nicht auf den Staat anwendbar, da hier eine Verschuldung bei sich selbst und nicht bei Dritten vorliegt. Der Staat handelt ja im Auftrag der Bürger und wenn er sich verschuldet, nimmt er stellvertretend für die Gemeinschaft der Bürger Kredite auf, verschuldet sich also quasi bei sich selbst.

 

Weiterhin wird zweitens davon gesprochen, dass eine Staatsverschuldung verfassungswidrig sei. Aber nur bestimmte Formen der Verschuldung waren bis vor kurzem grundgesetzwidrig. So durfte  z. B. die Verschuldung nicht den Investitionsumfang übersteigen. Wir erwähnten bereits, dass ein Budgetdefizit nicht mit Notenbankkrediten finanziert werden darf.

 

Vor kurzem wurde das Grundgesetz daraufhin geändert, dass nur noch in Ausnahmefällen ein Defizit der Staatshaushalte erlaubt ist. (sogenannte Schuldenbremse). Leider verkennt diese Bestimmung, dass ein striktes Verbot eines Defizites den Staat zwingt, in Zeiten des Konjunkturabschwunges die Ausgaben zu reduzieren oder die Steuereinnahmen zu erhöhen. Diese prozyklische Politik verschärft jedoch den Abschwung. Sie ist unerwünscht und aus diesem Grunde wenden sich auch Neoklassiker, welche der keynesianischen Politik kritisch gegenüberstehen, gegen eine prozyklische Politik. Neoklassiker wie z. B. Milton Friedman wenden sich zwar gegen den Versuch, dass der Staat über Budgetdefizite die Konjunktur aktiv zu beeinflussen versucht, sie sind jedoch sehr wohl der Auffassung, dass der Staat alles vermeiden solle, die Konjunktur zu verschärfen. Eine prozyklische Politik würde jedoch zu einer Verschärfung der Konjunkturausschläge führen.

 

Eine Staatsverschuldung kann drittens abgelehnt werden, weil nur bei einem ausgeglichenen Budget die Politiker einer ausreichenden Kontrolle durch die Bürger unterworfen werden. Ausgabensteigerungen bringen Wählerstimmen, Steuererhöhungen kosten Wählerstimmen. Nur bei ausgeglichenem Budget ist gewährleistet, dass Ausgabensteigerungen nur dann durchgeführt werden, wenn die Wähler bereit sind, die dadurch entstehenden Kosten in Form von Steuererhöhungen zu tragen. Bei einer defizitären Finanzierung der Staatsausgaben müssen zwar die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls in Form von Preissteigerungen vom Bürger getragen werden, der Zusammenhang zwischen Budgetdefizit und Inflation wird jedoch vom Wähler zumeist nicht gesehen.

 

Eine Staatsverschuldung wird viertens auch wegen ihrer inflationären Wirkung abgelehnt. Im Allgemeinen führt eine Steigerung des Inlandsproduktes sowohl zu Preis- wie Mengensteigerungen.

 

Die Keynesianer gehen zwar davon aus, dass bei Unterbeschäftigung Nachfragesteigerungen vorwiegend einen Zuwachs in der Menge und nicht im Preis auslösen. Je mehr wir uns aber der Vollbeschäftigung nähern, um so mehr verpuffen die Nachfragesteigerungen in Preissteigerungen, da auf zahlreichen Märkten bereits Knappheitserscheinungen auftreten, lange bevor auf allen Märkten Vollbeschäftigung erreicht wurde.

 

Eine  Staatsverschuldung wird oftmals fünftens auch deshalb abgelehnt, weil mit der Zunahme des Budgetdefizits der Anteil der unproduktiven Transfereinkommen am Gesamteinkommen ansteigt. Nur eine Anlage der Ersparnisse in Risikokapital führt zu Produktivitätssteigerungen. Dieser Produktivitätszuwachs bleibt bei der zumeist konsumtiven Verwendung der Staatsverschuldung aus. Also dürfte bei hoher anhaltender Staatsverschuldung die Wachstumsrate des Inlandsproduktes zurückgehen.

 

Sechstens schließlich wird eine Staatsverschuldung abgelehnt,  da hier eine Bereicherung der gegenwärtigen Generation auf Kosten der zukünftigen Generationen stattfinde. In der Gegenwart kann die beabsichtigte Steigerung des Inlandsproduktes zumindest zum Teil dadurch ausbleiben, dass die Kreditaufnahme des Staates zur Finanzierung des Defizites zur Zinssteigerung und diese zu einem Rückgang in der privaten Investitionsnachfrage führt.

 

 

 

Wenn in der Zukunft die heute eingegangenen Schulden zurückgezahlt werden, sind hierzu Steuererhöhungen notwendig, welche das privat verfügbare Einkommen der zukünftigen Generation verringern.

 

 

 

Diese Betrachtung unterliegt jedoch der Kritik. Bezogen auf das Gesamtvermögen der zukünftigen Bevölkerung findet kein Vermögensverlust statt, da die zusätzlichen Steuern voll an die Besitzer der Schuldtitel zurückfließen. Ein Teil der zukünftigen Bevölkerung wird zwar durch die Steuererhöhung belastet, der Vermögensstatus des Staates wird hingegen dadurch verbessert, dass er seine Schulden vermindert, die Vermögensposition der Gläubiger bleibt schließlich gleich, da lediglich an die Stelle von Forderungen an den Staat Geldvermögen tritt.

 

Diese Kritik würde allerdings nur dann gelten, wenn aufgrund der Staatsverschuldung in der Gegenwart keinerlei negative Auswirkungen auf das Wachstum der Volkswirtschaft zu befürchten wären. Wird nämlich aufgrund der Staatsverschuldung die Wachstumsrate des Inlandsproduktes reduziert, ist das Inlandsprodukt der zukünftigen Generation vermindert.

 

Eine Verminderung der Wachstumsrate des Inlandsproduktes muss einmal aufgrund des oben dargestellten Crowding out befürchtet werden. Zum anderen muss befürchtet werden, dass bei einer Staatsverschuldung der Anteil des Risikokapitals zurückgeht. In diesem Falle dürfte jedoch die Produktivität und damit die Wachstumsrate ebenfalls zurückgehen, da nur bei risikobehafteten Investitionen mit Produktivitätssteigerungen zu rechnen ist.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Die Forderung, der Staat solle das Nachfragedefizit der privaten Wirtschaft durch einen Nachfrageüberschuss von Seiten des Staates kompensieren, lässt sich auf unterschiedliche Weise realisieren.

 

02. Drei Möglichkeiten wurden diskutiert: Deficit spending: Der Staat erhöht die Ausgaben, ohne die Steuereinnahmen anzuheben. Deficit without spending: Ein Nachfrageüberschuss kann auch dadurch erzielt werden, dass der Staat die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Staatsausgabenvolumen senkt. Spending without deficit. Im ersten Abschnitt dieses Kapitels hatten wir bereits gesehen, dass auch von einer Erweiterung eines ausgeglichenen Budgets expansive Effekte ausgehen.

 

03. Für welche dieser 3 Arten der kompensatorischen Fiskalpolitik sich der Staat entscheidet, hängt vor allem von drei Fragen ab:

 

·        Wie unterscheiden sich die einzelnen Maßnahmen in ihrer quantitativen Effizienz voneinander?

 

·        Welche Maßnahmen lassen sich politisch besser realisieren?

 

·        Welche unterschiedlichen Sekundärwirkungen gehen von den einzelnen Maßnahmen aus?

 

04. Beschränkt man sich auf die Frage der Effizienz, so weist das deficit spending den höchsten und das spending without defict den geringsten Multiplikator auf.

 

05. Im Rahmen der fiskalpolitischen Diskussion wurde die Frage erörtert, auf welche Weise das Defizit des Staates finanziert werden soll. Folgende Finanzierungsarten lassen sich unterscheiden:

 

·        Finanzierung aus einem vorher angesammelten Überschuss,

·        Finanzierung durch Kapitalmarktmittel,

·        Finanzierung durch Aufnahme eines Kredites bei gleichzeitiger Geldschöpfung.

 

06. Laut Grundgesetz dürfen außerordentliche Staatsausgaben allerdings allenfalls vorübergehend durch Kredite bei der Notenbank abgedeckt werden.

 

07. Die Entscheidung zugunsten der einen oder der anderen Finanzierungsart hängt wiederum von der Beantwortung der Frage ab,

 

·        in welcher Weise diese Instrumente als effizient gelten können,

 

·        wie sich diese einzelnen Finanzierungsarten politisch durchsetzen lassen (ob z. B. eine Finanzierung durch Notenbankkredite von der Verfassung ausgeschlossen wird)  und

 

·        welche Nebenwirkungen u. U. von den einzelnen Instrumenten ausgehen.

 

08. Eine Minderung der Effizienz tritt bei einer Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln ein, da sich die Tatsache, dass der Staat als Nachfrager auf dem Kapitalmarkt auftritt, zinssteigernd auswirkt und da die Zinssteigerung zu einer Verringerung der effektiven Nachfrage (Investition) führt. Sofern in Zeiten der Rezession und Depression die Liquiditätspräferenz hoch und die Zinselastizität der Nachfrage gering ist, kommt diesen Effizienzminderungen allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zu.

 

09. Unabhängig von der Frage, inwieweit eine defizitäre Fiskalpolitik zu der erwünschten Konjunkturbelebung und Steigerung des Beschäftigungsgrades führt, begegnete die konjunkturpolitisch motivierte Forderung nach einer Verschuldung des Staates einer Vielzahl von Einwänden:

 

10. Genauso wie ein privater Haushalt dürfe sich auch der Staat als öffentlicher Haushalt nicht verschulden. Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht, da sich ein privater Haushalt stets bei einem andern Haushalt verschuldet, während der Staat als Vertreter des Volkes sich bei der Bevölkerung, also bei sich selbst, verschuldet. Der Forderung nach einer defizitären Konjunkturpolitik habe früher die Verfassungsvorschrift entgegen gestanden, dass das Budget des Staates ausgeglichen sein müsse.

 

11. Heute sieht das Grundgesetz mit der sogenannten Schuldenbremse vor, dass der Staat nur noch in Ausnahmesituationen Ausgaben defizitär finanzieren darf.  Unabhängig davon, welche Auslegung die Forderung nach ausgeglichenem Budget im Verfassungsrecht erhalte, werde ein ausgeglichenes Budget gefordert, da nur auf diese Weise die Politiker einer echten politischen Kontrolle unterlägen. Bei einer Verschuldung des Staates bereichere sich die gegenwärtige Generation auf Kosten der zukünftigen.

 

12. Eine Benachteiligung der zukünftigen Generationen ist allerdings nur dann zu erwarten, wenn aufgrund falscher Incentives (z. B. durch gleiche Zinserträge für risikoarme Staatspapiere wie für risikoreiche Aktien) das wirtschaftliche Wachstum vermindert wird.

 

 

Fragen zu Kapitel 9b:

 

01. Welche drei Instrumente einer Defizitpolitik unterscheidet man?

 

02. Welches dieser drei Instrumente hat den größten multiplikativen Effekt?

 

03. Nach welchen drei Kriterien sollte entschieden werden, welches dieser drei Instrumente der Defizitpolitik gewählt wird?

 

04. Mit welchem Theorem lässt sich erklären, dass auch von einem ausgeglichenen Budget expansive Wirkungen ausgehen?

 

05. Mit welchen drei Arten kann ein Defizit finanziert werden?

 

06. Welches dieser drei Finanzierungsinstrumenten galt in der BRD bis vor kurzem als verfassungswidrig?

 

07. Was versteht man unter einem Crowding out im Zusammenhang mit der Fiskalpolitik?

 

08. Warum gehen Keynesianer davon  aus, dass mit keinem Crowding out der staatlichen Fiskalpolitik zu rechnen ist?

 

09. Warum gehen die Neoklassiker von der Annahme aus, dass ein Budgetdefizit  die Investitionsnachfrage vermindert?

 

10. Warum lässt sich eine Ablehnung der Staatsverschuldung nicht damit rechtfertigen, dass auch für private Haushalte eine langfristige Verschuldung unerwünscht ist?

 

11. Inwiefern verhindert das Zulassen einer Staatsverschuldung eine effiziente demokratische Kontrolle der Politiker?

 

12. Unter welchen Voraussetzungen kann eine staatliche Verschuldung die zukünftigen Generation belasten?

 

 

Antworten zu Kapitel 9b:

 

01. Innerhalb der Defizitpolitik unterscheidet man zwischen einem deficit spending, einem deficit without spending und einem spending without deficit.

 

02. Das Instrument des deficit spendings hat den größten Multiplikator.

 

03. Die Entscheidung zugunsten eines dieser drei Instrumente sollte anhand der Frage nach der Effizienz, den möglichen Sekundärwirkungen sowie der politischen Realisierbarkeit entschieden werden.

 

04. Mit Hilfe des Haavelmo-Theorems lässt sich der expansive Effekt  eines ausgeglichenen Budgets erklären.

 

05. Ein Defizit kann aus bisherigen Überschüssen, durch Auflegung von Staatspapieren sowie durch Notenbankkredite finanziert werden.

 

06. Das Grundgesetz verbietet, ein Budgetdefizit über Notenbankkredite langfristig zu finanzieren.

 

07. Im Zusammenhang mit der Fiskalpolitik versteht man unter Crowding out die Tatsache, dass eine staatliche Defizitpolitik zu einer Reduzierung der privaten Nachfrage führt.

 

08. Keynesianer empfehlen auf der einen Seite das Budgetdefizit mit Hilfe  von Notenbankkrediten und damit  mit Geldschöpfung zu finanzieren. Auf der anderen Seite gehen sie davon aus, dass die Investitionsnachfrage nicht auf mögliche Zinssteigerungen reagiert.

 

09.  Nach Auffassung der Neoklassiker ist mindestens ein Teil der Investitionsnachfrage zinsabhängig, nämlich die langfristigen Investitionen im Bausektor, sowie die Rationalisierungsinvestitionen.

 

10. Der Hinweis auf eine Unerwünschtheit einer privaten Verschuldung kann nicht als Rechtfertigung einer Gegnerschaft einer staatlichen Verschuldung gelten, da eine Staatsverschuldung eine Verschuldung der Volksgemeinschaft bei sich selbst darstellt.

 

11. Nur dann, wenn die Wähler erfahren, welche Verminderung ihres privat verfügbaren Einkommens durch eine Erhöhung der Steuern aufgrund von Steigerungen in den Staatsausgaben zu erwarten ist, können sich die Wähler jeweils für die Politiker entscheiden, welche ihren Nutzen maximieren.

 

12. Eine Belastung der zukünftigen Generation aufgrund einer staatlichen Verschuldung ist immer dann zu befürchten, wenn im Zuge einer staatlichen Verschuldung Anreize geschaffen werden, Investitionen für weniger produktive Aktivitäten einzusetzen.