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Kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

 

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Der Mindestlohn

3. Die Energiewende

4. Die Reform der Sozialversicherung

5. Die Finanzierung der Gesetzesvorhaben

 

 

 

1. Einführung

 

Wir wollen in diesem Artikel den Koalitionsvertrag, den die CDU/CSU mit der SPD zur Bildung einer Koalitionsregierung verabschiedet hat, kritisch beleuchten. Nachdem sich die Mitglieder der SPD in einer Urabstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 75% für die große Koalition ausgesprochen haben, steht der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen CDU, CSU und SPD nichts mehr im Wege.

 

Selbstverständlich ist es nicht möglich, in diesem kurzen Artikel den gesamten, immerhin 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag abschließend zu würdigen. Ich möchte mich vielmehr hier in diesem Artikel darauf beschränken, einige wenige Punkte dieses Vertrages kritisch zu beleuchten, wobei es mir in erster Linie darum geht, die grundsätzliche Eignung der diversen Vorschläge zu überprüfen, ich werde mich deshalb auch auf die Punkte beschränken, die in der Öffentlichkeit besondere Kritik erfahren haben, es sollen Programmpunkte besprochen werden, welche einerseits meiner Meinung nach von den Koalitionsparteien zu Unrecht als zukunftsweisend gepriesen werden, aber auch welche andererseits wiederum zu Unrecht von der Opposition und der Öffentlichkeit besonders kritisiert wurden.

 

 

2. Der Mindestlohn

 

Wir wollen unsere Kritik mit einer kritischen Analyse der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes beginnen. Ich sehe es als besonders kritikwürdig an, dass hier – wie bereits in der vorausgehenden öffentlichen Diskussion – Ziele und Mittel verwechselt werden. Es wurde in der öffentlichen Auseinandersetzung immer so getan, als ob mit der Forderung nach Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn nur ein bestimmtes Ziel zur Diskussion stehe und dass jeder, der dieses Mittel zur Erreichung dieses Zieles ablehnt, sich damit gleichzeitig gegen das zugrunde liegende Ziel ausspreche.

 

Ganz im Gegenteil hierzu ist davon auszugehen, dass das zugrunde liegende Ziel weitgehend unbestritten und auch unbestreitbar ist und dass die von der Öffentlichkeit, vor allem aber von Seiten der Wissenschaft erhobene Kritik gegen die Vorschläge deshalb vorgetragen wird, weil die vorgeschlagenen Mittel als nicht geeignet angesehen werden, das vorgegebene, unbestrittene Ziel auch zu realisieren.

 

Fragen wir uns als erstes, welches Ziel denn mit den Vorschlägen eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns angestrebt wird. Letztlich wird mit diesen Vorschlägen das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer zumindest über Einkünfte verfügt, die ihm eine Sicherstellung eines kulturellen Existenzminimums garantieren.

 

Dieses Ziel ergibt sich bereits aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der daran festhält, dass die Würde des Menschen unantastbar sei und deshalb für jeden Bürger und somit auch für jeden Arbeitnehmer sicher zu stellen sei. Ein menschenwürdiges Leben setzt jedoch voraus, dass jeder zumindest über soviel Einkünfte verfügt, dass er das Existenzminimum erreichen kann.

 

Darüber hinaus ist die Verwirklichung der Menschenwürde weiterhin nur dann garantiert, wenn nach Möglichkeit jeder Arbeitnehmer durch seine eigene Arbeitskraft ein Einkommen erwirtschaft, das dieses Existenzminimum garantiert. Dies bedeutet: Wenn immer möglich sollte also der Lohn zumindest eine Höhe erreichen, die eine Realisierung des Existenzminimums garantiert.

 

Da sich eben die Zielsetzung eines Mindestlohnes aus Artikel 1 des Grundgesetzes ergibt, ist diese Zielsetzung unbestritten und es lässt sich auch nicht über die Erwünschtheit dieses Zieles streiten, jede Partei und jede Gruppe, welche auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann diese Zielsetzung nicht ernsthaft in Frage stellen.

 

Diskutieren lässt sich in diesem Zusammenhang lediglich darüber, woran man denn feststellt, bei welchem Einkommen eine existenzielle Absicherung erreicht wird, es ist sicherlich nicht selbstverständlich, dass man das Überschreiten der Armutsgrenze daran erkennen will, ob ein Einzelner weniger als 40 oder 60% des Durschnittseinkommens als Einkommen erhält, die Realisierung des Existenzminimums ist in erster Linie eine Frage der absoluten Höhe der Einkünfte.

 

Auch gilt es festzuhalten, dass das reguläre Lohneinkommen nach Möglichkeit eine Höhe erreichen sollte, welche keine zusätzlichen finanziellen staatlichen Hilfen notwendig macht. Wir müssen stets mit der Möglichkeit rechnen, dass in gewissen Einzelfällen die Produktivität der Arbeit unter dieses kritische Niveau sinkt; in diesem Falle ist es gar nicht möglich, auf Dauer diese geforderte Einkommenshöhe durch einen regulären Lohn  zu garantieren, da in diesem Falle dieser Teil der Unternehmungen Verluste erzielen würde und deshalb über kurz oder lang die Produktion aufgeben würde. Hier bleibt gar keine andere Möglichkeit, als dass durch staatliche Subventionen (z. B. durch sogenannte Lohnsubventionen) die erforderliche Mindesthöhe an Einkünften erreicht wird.

 

Bei der Forderung nach Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes geht es jedoch eben gerade nicht um dieses unbestrittene Ziel, sondern um die Frage, ob das Instrument eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes wirklich geeignet ist, das vorgegebene Ziel zu realisieren. Nur diese Frage nach der Eignung des vorgeschlagenen Mittels sowie die Frage nach möglichen negativen Sekundärwirkungen auf andere Ziele der Gesellschaftspolitik steht zur Diskussion, wenn über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert wird.

 

Ob aber ein Instrument geeignet ist, ein vorgegebenes Ziel zu realisieren, hängt davon ab, ob auf diesem Wege tatsächlich die Ursachen beseitigt werden, welche in der Vergangenheit dazugeführt haben, dass Löhne im Einzelfall die erforderliche Mindesthöhe nicht erreicht haben. Dies setzt voraus, dass man sich überhaupt in einem ersten Schritt darüber klar wird, worin denn die Ursachen für Löhne, welche unter das Existenzminimum liegen, zu suchen sind.

 

Eine politische Maßnahme kann nur befriedigen, wenn erstens diese Maßnahme auch tatsächlich die Ursachen des bisherigen Missstandes beseitigt, also wenn diese Maßnahme effizient ist und wenn darüber hinaus von dieser Maßnahme keine gravierenden unerwünschten Nebenwirkungen auf andere ebenfalls wichtige Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgehen.

 

Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt, als ginge es in dieser Debatte nur um dieses letztliche Ziel und als ob es nur darum ginge, ein moralisches Verhalten der Beteiligten einzufordern. Wenn jedoch – wie noch zu zeigen wird – mit dieser Maßnahme nur erreicht wird, dass bestimmte Produktionen aufgegeben werden und dass auf diesem Wege Arbeitnehmer entlassen werden, dann war dieses Instrument ungeeignet, da Arbeitnehmer eben nur dann auch dieses Mindestlohneinkommen tatsächlich erhalten, wenn sie beschäftigt bleiben.

 

In einer Meinungsumfrage wurde festgestellt, dass sich eine Mehrheit der Befragten von mehr als 65% für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen hat. Ich vermute, dass ein gleichgroßer Prozentsatz der Befragten auf die Frage, ob wir in der BRD bereits einen Mindestlohn haben, dies verneint hätten. Trotzdem wird seit Bestehen der BRD in dem größten Teil der deutschen Volkswirtschaft mit den Tarifverträgen ein gesetzlich geschützter Mindestlohn vereinbart. Der Gesetzgeber garantiert, dass der in einem Tarifvertrag zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Tariflohn einzuhalten ist, selbst dann, wenn einzelne Arbeitnehmer freiwillig mit einem niedrigeren Lohn einverstanden wären, um auf diese Weise z. B. eine bessere Absicherung ihres Arbeitsplatzes zu erhalten.

 

Dieser Tariflohn bringt allerdings zunächst nur für die Arbeitnehmer, welche der Gewerkschaft angehören, die diesen Tarifvertrag ausgehandelt hat und zusätzlich auch nur für die Arbeitnehmer, welche in einer Unternehmung beschäftigt sind, die dem verhandelnden Arbeitgeberverband angehören, einen gesetzlichen Schutz. Trotzdem hat die Erfahrung gezeigt, dass ein beachtlicher Teil der Unternehmer zumeist den Tariflohn auch den nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gewähren.

 

Der Grund hierfür liegt einfach darin, dass sich die Unternehmer in diesem Falle langfristig besser stellen als dann, wenn sie den ausgehandelten Tariflohn nur den Gewerkschaftsmitgliedern gewähren. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich bisher gewerkschaftslose Arbeitnehmer dann, wenn ihnen der Tariflohn vorenthalten wird, vermehrt der Gewerkschaft zuwenden, dass dann die Gewerkschaften aufgrund ihres höheren Organisationsgrades auch einen höheren Tariflohn erzwingen können und dass dann insgesamt die geforderte Lohnsumme höher ausfallen würde als dann, wenn die Arbeitgeber von vornherein den Tariflohn auch an die nicht organisierten Arbeitnehmer ausgezahlt hätten.

 

Es bleibt aber natürlich zunächst die Gefahr, dass einzelne Arbeitgeber den Tariflohn trotz dieses Kalküls den nicht organisierten Arbeitnehmern vorenthalten oder sogar dem tarifführenden Arbeitgeberverband fern bleiben, um auf diese Weise auch an die organisierten Arbeitnehmer einen Lohn zu zahlen, der unter dem Tariflohn liegt.

 

Prinzipiell haben die Gewerkschaften in diesem letzteren Falle die Möglichkeit, auch diese Arbeitgeber durch Streikdrohung zu zwingen, mit ihnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Aber auch dann, wenn sich die Gewerkschaften z. B. wegen zu geringer Mitgliederstärke außerstande sehen, die Arbeitgeber zu einem Tarifvertragsabschluss zu zwingen, sieht ein Gesetz vor, dass beide Tarifpartner getrennt von einander beim Landes- oder Bundesarbeitsminister einen Antrag stellen können, den geltenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, mit der Folge, dass dann der Tariflohn für alle Arbeitnehmer der betreffenden Branche zu zahlen ist, unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer der tarifführenden Gewerkschaft und auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber dem tarifführenden Arbeitgeberverband angehört.

 

Es verbleiben dann nur noch diejenigen Bereiche, bei denen überhaupt kein Tarifvertrag zustande kommt, weil fast kein Unternehmer einem Arbeitgeberverband angehört und die Gewerkschaften zu mitgliedsschwach sind, um über Streikandrohung die einzelnen Arbeitgeber zu einem Tarifvertragsabschluss zu zwingen. Wir werden weiter unten uns noch ausführlich mit der Frage befassen, auf welchem Wege in diesen Fällen eine befriedigende Lösung gefunden werden könnte.

 

Fragen wir uns zunächst nach den Ursachen, warum in gewissen Branchen und Regionen kein Tariflohn vereinbart wird, welcher zumindest dem kulturellen Existenzminimum entspricht. Es sind vor allem zwei unterschiedliche Faktoren, welche dafür verantwortlich sein können, dass in einzelnen Branchen kein Lohn realisiert werden kann, der das Existenzminimum überschreitet.

 

Ein erster möglicher Grund für eine zu geringe Lohnhöhe kann darin liegen, dass auf bestimmten Arbeitsmärkten die Situation eines Nachfragemonopols vorliegt. Ganz allgemein gehen wir davon aus, dass ohne die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie die Arbeitsmärkte vor allem im Hinblick auf die Großunternehmungen ein natürliches Nachfragemonopol aufweisen würden.

 

In der Anfangsphase der Industrialisierung lag dieses natürliche Nachfragemonopol darin begründet, dass in den einzelnen Wohngemeinden der Arbeitnehmer oftmals nur eine einzige Unternehmung angesiedelt war, welche eine Nachfrage nach Arbeitskräften der jeweils gegebenen Arbeitsqualifizierung ausübte. Da in dieser Zeit die Arbeitnehmer mangels eines ausgebauten Verkehrsnetzes nicht die Möglichkeit hatten, eine Arbeit in einer benachbarten Gemeinde anzunehmen, waren sie auf Gedeih und Verderb auf den einen Unternehmer in der Wohngemeinde angewiesen, der Unternehmer hatte bei der Nachfrage nach Arbeitskräften eine natürliche Monopolstellung inne.

 

Aufgrund dieser Monopolstellung ist der Unternehmer in der Lage, den Lohnsatz unter das Niveau zu drücken, das bei funktionierendem Wettbewerb (der Unternehmer nach Arbeitskräften) automatisch erreicht würde und das gerade dem Wertgrenzprodukt der Arbeit (der Arbeitsproduktivität) entsprechen würde. In diesen Fällen liegt also der tatsächliche Lohn unter dem Niveau, das der Arbeitnehmer durch seine Arbeitsleistung zur Wertschöpfung beiträgt. Hier muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass in einigen Fällen die Monopolmacht der Unternehmer auf den Arbeitsmärkten sogar so groß ist und dazu führt, dass der gewährte Lohn unter das Existenzminimum fällt.

 

In der Zwischenzeit hat die Entwicklung des technischen Fortschrittes und damit des Ausbaus der Verkehrsnetze dazu geführt, dass die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer durchaus in der Lage ist, ihre Arbeitskraft auch Unternehmungen in Nachbargemeinden anzubieten und dass auf diese Weise die Monopolstellung der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt teilweise abgebaut wurde.

 

Trotzdem kann auch heute noch davon gesprochen werden, dass zumindest im Bezug auf Großunternehmungen immer noch auf den Arbeitsmärkten ein natürliches Nachfragemonopol vorherrscht. Dieses natürliche Nachfragemonopol erklärt sich daraus, dass der Unternehmer ganz allgemein bei Abschluss der individuellen Arbeitsverträge ein Meinungsmonopol besitzt. Während nämlich der einzelne Arbeitnehmer nur in ganz wenigen Fällen vor der Aufgabe steht, einen neuen Arbeitsvertrag zu formulieren, hat eine Großunternehmung eine Vielzahl von Arbeitsverträgen, für jeden neu eingestellten Arbeitnehmer abzuschließen. Diese Tatsache verleiht dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen natürlichen Wissensvorsprung, er kann mit Spezialwissen ausgestattete Fachkräfte beschäftigen und er kann kostensenkende Programme einsetzen, welche ihm eine natürliche Überlegenheit gegenüber dem Arbeitnehmer einräumen.

 

Gerade wegen der auch heute noch natürlichen Monopolstellung der Arbeitgeber hat unsere Verfassung mit der Garantierung der Tarifautonomie und eines Streikrechtes dafür Sorge getragen, dass die in einer Marktwirtschaft dem Wettbewerb zugedachten Funktionen durch die Gegenkräfte (den sogenannten countervailing powers) erfüllt werden können. Während in einer Marktwirtschaft auf den Gütermärkten der Wettbewerb dafür sorgt, dass die Produktion am Konsumentenbedarf ausgerichtet wird und dass faire, der Leistung entsprechende Preise festgesetzt werden, soll nun durch die Tarifautonomie die Macht der Gegenseite (der Gewerkschaften) anstelle des nicht vorhandenen Wettbewerbs dafür Sorge tragen, dass die Unternehmer den Arbeitnehmern einen Lohn gewähren, der wie bei Konkurrenz der Arbeitsproduktivität entspricht.

 

Wenn nun auch diese Tarifautonomie nicht funktioniert und den Unternehmungen de facto eine Monopolmacht auf den Arbeitsmärkten verbleibt, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass in Einzelfällen Löhne gezahlt werden, welche unterhalb des Existenzminimums liegen. Wohlbemerkt: Dieses niedrige Lohnniveau erklärt sich durch die Monopolstellung der Unternehmer, welche es den Unternehmern gestattet, den Lohn unter das Niveau zu drücken, das bei Wettbewerb automatisch erreicht würde. Grundsätzlich wären die Unternehmungen hier durchaus in der Lage, höhere Löhne zu zahlen, ohne die Gefahr zu laufen, wegen eines Verlust in Konkurs zu gehen. Und diese Monopolstellung ist natürlich von Branche zu Branche unterschiedlich stark.

 

Es gibt noch eine zweite mögliche Ursache dafür, dass de facto in Einzelfällen trotz Tarifautonomie ein Lohn gezahlt wird, der unterhalb des Existenzminimums liegt. Wir haben davon auszugehen, dass wir in einer wachsenden Volkswirtschaft leben, in welcher kontinuierlich durch technischen Fortschritt die Produktivität gesteigert wird. Dieser jährliche Wohlfahrtsgewinn kann nun grundsätzlich auf zweierlei Weise an die Haushalte weitergegeben werden. Es ist möglich, dass jedes Jahr das durchschnittliche Lohn- und Einkommensniveau um die durchschnittliche Produktivitätssteigerung erhöht wird oder aber dadurch, dass die durch die Produktivitätssteigerung erzielte Kostensenkung in Form von Preisreduzierungen weitergegeben wird.

 

In der Realität wird fast ausschließlich der erstgenannte Weg beschritten. Die Gewerkschaften sind bemüht, in ihren jährlichen Tarifverhandlungen eine Lohnsteigerung entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung zu erzielen. Nun verteilen sich jedoch die Produktivitätsgewinne nicht gleichmäßig auf alle Branchen. Es sind vielmehr in aller Regel einige wenige Branchen, in denen ein enormer Anstieg in der Produktivität größeren Umfangs auf Grund weniger bahnbrechender Erfindungen stattfindet und die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung weit über die in den meisten Branchen übliche jährliche Produktivitätssteigerung anhebt.

 

Einige Branchen zeichnen sich sogar dadurch aus, das nahezu keine Produktivitätssteigerung stattfindet, ja dass es auch unwahrscheinlich ist, dass in Zukunft noch in dieser speziellen Branche größere technische Verbesserungen zu erwarten sind. Diese Branchen können nun sehr leicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn auch in diesen Branchen die Löhne dem allgemeinen Lohnzuwachs in der gesamten Volkswirtschaft folgen sollen.

 

Wenn nun zusätzlich – wie es in Europa in der Zwischenzeit üblich ist  – die Armutsgrenze an das durchschnittliche Einkommensniveau gekoppelt wird und dementsprechend der gesetzliche Mindestlohn jeweils an dieser Armutsgrenze ausgerichtet wird, muss schließlich fast notwendiger Weise in diesen wachstumsarmen Branchen die Armutsgrenze eines Tages über das branchenspezifische Produktivitätsniveau ansteigen, mit der Folge, dass sich in diesen Branchen bei Gewährung eines Mindestlohnes keine Produktion mehr lohnt.

 

Wenn man von diesen beiden Ursachen für einen Lohn, der unterhalb des Existenzminimums liegt, ausgeht, erweist sich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ungeeignet, die diesem Instrument zugedachten Ziele zu realisieren. Ein flächendeckender gleicher Mindestlohn nimmt nämlich keine Rücksicht auf den spezifischen Monopolisierungsgrad auf den Arbeitsmärkten, welcher im Prinzip von Branche zu Branche unterschiedlich hoch ist und deshalb auch unterschiedliche Mindestlohnsätze notwendig macht.

 

Es geht hier wohlbemerkt primär nicht darum, das erforderliche Mindesteinkommen über den Lohn sicher zustellen, sondern auszuloten, welcher Lohnsatz möglich ist, ohne dass die Unternehmungen in den Konkurs getrieben werden. Erwünscht ist, dass erstens die Löhne auf das Niveau angehoben werden, das ohne Produktionseinstellungen gerade noch möglich ist und zweitens zu ermitteln, um wie viel ein staatliche Zuschuss  gewährt werden muss, um sicherzustellen, dass die Summe aus regulären Lohneinkommen und staatliche Subvention gerade der geforderten Höhe des Mindesteinkommens entspricht. Diese Aufgabe kann aber nur in den einzelnen Branchen getrennt erfüllt werden, da auch die noch mögliche Lohnhöhe von Branche zu Branche aufgrund unterschiedlicher branchenspezifischer Produktivitätssteigerung verschieden ausfällt.

 

Wie ist aber nun zu verfahren, wenn in einigen Branchen und Regionen gar keine Tarifverhandlungen stattfinden und aus diesen Gründen auch die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages entfällt? Nun hat Leonhard Miksch, ein Schüler und Mitstreiter Walter Euckens die Forderung erhoben, dass dort, wo aus Gründen eines natürlichen Monopols gar kein Wettbewerb von selbst stattfinde, der Staat eben die Aufgabe habe, einen ‚Wettbewerb als ob‘ zu organisieren.

 

Analog hierzu könnte man auch die Forderung erheben, dass in den Fällen, in denen die Tarifautonomie gar nicht zum Zuge kommt, da Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht von selbst zu Tarifverhandlungen bereit sind, der Staat eine Tarifverhandlung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften eventuell unter Hinzuziehung eines staatlichen Vermittlers erzwingen sollte, wobei dann dieser Tarifabschluss für alle Unternehmungen und Arbeitnehmer dieser Branche bindend wäre. Hier könnte dann in der Tat in jeder Branche ermittelt werden, welche Lohnhöhe maximal zu verkraften wäre, ohne dass die Unternehmungen Verluste erleiden und dann, wenn diese Lohnhöhe unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums liegt, könnte die Differenz zwischen Lohnhöhe und Existenzminimum als staatliche Subvention gewährt werden.

 

 

3. Die Energiewende

 

Als zweites Thema wollen wir uns mit den Absichtserklärungen der Großen Koalition im Hinblick auf die Energiewende zuwenden. Das Ziel der Energiewende wird ausdrücklich bejaht. Es wird anerkannt, dass die traditionellen fossilen Energieträger (vor allem Kohle und Gas) auf lange Sicht abgelöst werden sollen durch die alternativen Energiequellen (Gewinnung von Strom aus der Sonnenkraft, durch Solarzellen, Windkraft und schließlich Biomasse). Auf der einen Seite sind die Vorräte an fossilen Energiequellen begrenzt, sodass schon aus dieser Sicht eine Umstellung in der Energieversorgung zwingend ist. Auf der anderen Seite führt die Anwendung der fossilen Energieträger zu einer starken Umweltverschmutzung, welche das ökologische Gleichgewicht nachhaltig gestört hat, in dem der Ausstoß von Kohlendioxid die Ozonschicht der Erde stark beschädigt hat, was selbst wiederum zu einer Erwärmung der Erde und in Folge dieser Veränderung zu einer Zunahme von Naturkatastrophen sowie zu einem Anstieg des Meeresspiegels und ein Absinken vieler Landstriche vor allem in Asien in das Meer geführt hat.

 

Allerdings wird stärker als dies von den bisherigen Vorgängerregierungen betont wurde, klar gestellt, dass diese Umschichtung nicht auf Kosten des Zieles der Konjunkturstabilisierung und der Arbeitslosigkeit erfolgen darf. Aus diesem Grunde wird der Ausbau von traditionellen Kohle- und Gaskraftwerken sogar noch gefördert, aus der Überlegung heraus, dass der Ausbau der alternativen Energie eine sehr lange Übergangszeit in Anspruch nimmt und dass in dieser Zwischenzeit die traditionelle Energie auf Jahre noch benötigt wird. Gleichzeitig wird die Absicht bekräftigt, dass die bisherige starke Subventionierung der alternativen Energie zurückgefahren werden soll, da diese Art von Finanzierung den Strompreis in die Höhe getrieben hat und zu unzumutbar hohen Energiekosten für die privaten Haushalte sowie für die mittelständischen Unternehmungen geführt hat.

 

Gerade dieser vorübergehende Ausbau der traditionellen Kraftwerke wird von Seiten der Opposition stark kritisiert. Es wird der Regierung vorgeworfen, sie verfolge das Ziel der Energiewende nicht konsequent und behindere eine zügige Umstellung auf alternative Energiequellen.

 

Zur Bewertung dieser Kritik ist es notwendig, den Verlauf der Energiepolitik der letzten vier Jahre in Erinnerung zu rufen. Die vorherige CDU-FDP-Regierung war anfangs angetreten, diese Energiewende sehr viel langsamer anzugehen, als dies insbesondere von den Grünen gefordert wurde. Die Zerstörung des Kernkraftwerkes in Fukushima brachte dann die Wende. Aufgrund des starken Druckes seitens der öffentlichen Medien erklärte sich nun auch die CDU-FDP-Regierung bereit, sofort mit der Energiewende zu beginnen, indem unmittelbar die 8 älteren Atomkraftwerke sofort abgeschaltet wurden. Aufgrund der durch die öffentlichen Medien erzeugten Meinung wäre es einem politischen Selbstmord gleichgekommen, wenn die Regierung auf ihrer anfänglichen Haltung eines längerfristigen Übergangs zu den alternativen Energiegewinnungsmethoden beharrt hätte.

 

Zu wenig wurde jedoch damals die Frage diskutiert, ob die Atom-Technologie eine wirklich unbeherrschbare Technologie darstellt oder ob das Unglück in Fukushima vorwiegend durch außerordentlich schlampige Vorbereitungen des Betreibers verursacht wurde. In der Darstellung der öffentlichen Medien wurde stets vorausgesetzt, dass das Unglück von Fukushima eindeutig beweise, dass die Technologie der Stromgewinnung aus Atomenergie unbeherrschbar sei und deshalb sofort aufgegeben werden müsse. Die Chronologie der Maßnahmen, welche die Betreiber nach Zerstörung der Atomanlage durchgeführt haben, spricht jedoch eher dafür, dass sich die Betreiber und Behörden außerordentlich schlampig und unverantwortlich auf mögliche Gefahren bei einer unerwarteten Zerstörung der Atomanlagen vorbereitet haben.

 

Es hat den Anschein, als hätten sich die Betreiber vor Ausbruch dieses Unglücks darauf beschränkt, festzustellen, welcher Grad an Erdbebenstärke bisher in Japan erreicht wurde und es hätten die Betreiber allein dafür Sorge getragen, dass die Atomkraftwerke Erdbeben solcher bisher eingetretener Stärke (8,4 auf der Richterskala) vermutlich standhalten werden. Aber genau diese Vorsorgemaßnahmen reichen aus vielen Gründen nicht aus. Erstens musste damit gerechnet werden, dass gerade in der Gegend um Japan weitere vielleicht auch stärkere Erdbeben als bisher auftreten, da Japan eben in der Nähe des Zusammentreffens dreier großer Erdplatten liegt. Zweitens hätte aufgrund der Tatsache, dass in der näheren Umgebung Japans in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Tsunami mit verheerenden Folgen in der Küstengegend auftraten, auch die Frage geklärt werden müssen, ob die Kraftwerke, welche in der Nähe der Küste angesiedelt waren, auch einem Tsunami standhalten werden.

 

Sicherlich sind die erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gebäude andere, je nachdem, ob mit Erdbeben oder mit Tsunami gerechnet werden muss. Sicherlich hätte spätestens nach Auftreten der ersten Tsunamis im ostasiatischen Bereich überprüft werden müssen, ob Atomkraftwerke überhaupt in Küstennähe als sicher eingestuft werden können. Dass dies offensichtlich nicht geschah, ist ebenso ein Versäumnis der Betreiber, welche mögliche Gefahren eines Tsunami auf die Stabilität der Atomanlagen der Regierung hätten melden müssen als auch der Regierung selbst bzw. der Aufsichtsbehörde, welche offensichtlich trotz der bekannten Gefahren eines Tsunami den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke an der Küste nach wie vor genehmigt hatten und eine Weitergenehmigung nicht von weiteren Sicherungsmaßnahmen abhängig machte.

 

Drittens vor allem hätten die Betreiber Notfallmaßnahmen fest einplanen müssen, welche dann unverzüglich (einige Stunden nach Auftreten des Unglücksfalls) in Kraft hätten treten müssen. Der Umstand, dass Tage und Wochen vergingen, bis erste Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren ergriffen wurden, legt die Vermutung nahe, dass solche Pläne gar nicht existierten, dass sich erst einige Zeit nach Zerstörung der Anlagen die Betreiber Gedanken darüber machten, wie man diese Gefahren bekämpfen könne.

 

Genau dieses Verhalten ist jedoch unverzeihlich und unverantwortbar. Es gibt im Bereich der Technik keine absolute Sicherheit. Auch dann, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die Anlagen möglichen Gefahren standhalten, muss immer damit gerechnet werden, dass aufgrund bisher nicht bekannter Zusammenhänge Unfälle größten Ausmaßes eintreten können und es müssen Pläne existieren, welche in diesen Fällen unverzüglich in Kraft treten. Da auch hier keinesfalls mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Plan zum Erfolg führt, ist es dringend notwendig, dass mehrere alternative Pläne ausgearbeitet werden, sodass dann, wenn Plan A nicht zum Erfolg führt, sofort mit Plan B, C usw. begonnen werden kann.

 

Es ist weiterhin unverständlich, dass bei dem Versuch einer Abwendung dieser Gefahren Menschen einem hohen, keinesfalls notwendigen Risiko ausgesetzt wurden. Offensichtlich wurden die Feuerwehrleute, welche sich freiwillig (!) zum Einsatz gemeldet hatten, noch nicht einmal mit einer sicheren, unfallfreien Kleidung ausgestattet. Überhaupt ist es unverständlich, dass man zum Einsatz dieser Maßnahmen Menschen in die Kraftwerke schicken musste, warum nicht Roboter diese Aufgaben erledigen konnten. Der Stand der Technik ist heute so weit fortgeschritten, dass wir in der Lage sind, Roboter auf den Mars zu entsenden und diese dort mit komplizierten Aufgaben zu betrauen, in einem Gelände, das bisher völlig unerforscht war und dass diese Roboter von einer Zentrale auf der Erde, also Millionen von KM entfernt, präzise gelenkt werden können.

 

Auch im Militärbereich arbeitet man heute oftmals mit Drohnen, unbemannten Flugkörpern, welche von der Ferne gelenkt werden und mit hoher Präzision komplizierte Aufgaben erfüllen können. Warum war es also z. B. nicht möglich, das Abwerfen von Meereswasser über den Atomanlagen zur Kühlung der Atomstäbe auch von solchen unbemannten Flugkörpern oder die Reparatur der Kühlsysteme von Robotern ausführen zu lassen?

 

In der öffentlichen Diskussion unmittelbar nach dem Unglück von Fukushima wurde in der öffentlichen Diskussion so getan, als stünde bei der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke nur das Sicherheitsziel im Hinblick auf eine Strahlengefahr zur Diskussion. Aus einer solchen Sicht erscheint es natürlich als unverantwortbar, Menschen einem solch hohen Risiko auszusetzen. In Wirklichkeit geht es jedoch um drei Ziele, die in einem Zielkonflikt zueinanderstehen. Es handelt sich erstens um das sicherheitspolitische Ziel, dass möglichst wenig Menschen durch radioaktive Strahlen zu Schaden kommen. Es handelt sich zweitens um das ökologische Ziel, die Verbreiterung des Ozonloches und der Erderwärmung mit ihren verheerenden Folgen so weit wie möglich zu verhindern. Und es handelt sich drittens um das Ziel, einen erneuten Konjunktureinbruch mit erneuter Entstehung von Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Bei allen diesen drei Zielen steht menschliches Leid größten Umfanges zur Diskussion.

 

Würden wir nur ein Ziel, z. B. das Ziel einer möglichst hohen Sicherheit verfolgen und die beiden anderen Ziele vernachlässigen, bestünde die Gefahr, dass diese Anstrengungen dazu führen, dass das ökologische Ungleichgewicht um ein weiteres zunimmt und oder dass die Gefahr eines Konjunktureinbruchs und damit einer drastischen Zunahme der Arbeitslosigkeit erneut ansteigt.

 

Hierbei gilt es zwischen einer kurz- oder mittelfristigen und einer langfristigen Betrachtung zu unterscheiden. Kurz- und mittelfristig, d. h. für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre entsteht bei einem zu schnellen Ausstieg aus der Atomenergie eine zweifache Gefahr. Auf der einen Seite würden die meisten führenden Wirtschaftsnationen gegenüber der BRD einen Wettbewerbsvorteil erlangen, da diese Volkswirtschaften weiterhin ihren Energiebedarf mit dem relativ billigen Atomstrom befriedigen würden, während in der BRD hohe Investitionsanstrengungen notwendig werden, um möglichst schnell auf alternative Energiequellen (Solarstrom, Windkraft, Biomasse) umzusteigen. Im Gegensatz zur BRD denken die größeren Parteien in den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gar nicht daran, in naher Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen, ganz im Gegenteil ist sogar zum Teil mit einem weiteren Ausbau der Stromgewinnung aus Atomkraft zu rechnen. Auf der anderen Seite müssen wir auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Konjunktur bei einem drastischen Anstieg der Energiekosten einbrechen kann und dass dann Massenarbeitslosigkeit zu befürchten ist.

 

Dass die Konjunktur entscheidend von der Höhe und Entwicklung der Energiepreise abhängt, mussten wir während der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erleben. Die arabischen Ölstaaten hatten damals einen Öllieferboykott gegenüber den westlichen Ländern, welche sich mit dem Staat Israel gegen Palästina solidarisch erklärt hatten, verhängt, was aufgrund dieser plötzlichen Verknappung des Rohöls zu einem enormen Anstieg der Rohölpreise und damit zu einem Konjunktureinbruch geführt hatte.

 

Käme es in den nächsten Jahren in der BRD wegen einer zu schnellen Umstellung auf alternative Energien zu einem Konjunktureinbruch, so wäre auch nicht damit zu rechnen, dass die BRD wiederum so glimpflich wie bei der gerade vergangenen Konjunkturkrise davon kommen würde. Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Staaten, bei denen die Arbeitslosigkeit konjunkturbedingt stark anstieg, war die Arbeitslosigkeit während des letzten Konjunktureinbruchs im Vergleich zu den vorhergehenden Boomjahren sogar zurückgegangen, da vor allem im Rahmen der Reformmaßnahmen im Zusammenhang mit Hartz-IV die Arbeitskosten drastisch gesenkt werden konnten und die BRD auf diese Weise einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber fasst allen europäischen Staaten erringen konnte. Käme es hingegen aufgrund eines zu schnellen Ausstiegs aus der Kernenergie wiederum zu einem Konjunktureinbruch, so wäre wegen der unterschiedlichen Energiekosten diesmal die BRD das Land mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit, während die anderen europäischen Länder aufgrund des billigen Atomstroms in geringerem Maße vom Konjunktureinbruch betroffen wären.

 

Auf jeden Fall muss Sorge dafür getragen werden, dass das Angebot von und die Nachfrage nach Energie in Übereinstimmung gebracht werden. Im Gegensatz zu normalen Märkten zeichnet sich der Markt für Strom dadurch aus, dass Strom nicht beliebig rationiert werden kann und dass es deshalb nicht möglich ist, über längere Zeit im Ungleichgewicht zu verharren. Das Stromnetz bricht zusammen, wenn mehr Strom nachgefragt wird als angeboten werden kann. Es besteht bei Strom lediglich die Möglichkeit, ganze Aggregate für bestimmte Zeiten und Regionen abzuschalten und auf diesem Wege die Nachfrage an ein zu geringes Angebot zwangsweise anzupassen.

 

Auf welchem Wege ist es nun möglich, Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt einander anzupassen? Als erstes ist es theoretisch denkbar, die Nachfrage soweit zu drosseln, dass die Energiepreise konstant bleiben. Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch äußerst begrenzt. Auf der einen Seite kann der einheimische Energiebedarf nur langfristig zumeist auf dem Wege von Investitionen und Umrüstungen maßgebend  gedrosselt werden. So können die Häuser zusätzlich gedämmt werden und damit die Heizkosten langfristig reduziert werden. Oder die Kraftwagen können so umgebaut werden, dass der Spritbedarf zurückgeht oder dass andere Energiequellen als Benzin eingesetzt werden. Die unmittelbaren Sparmöglichkeiten der einzelnen Haushalte sind jedoch begrenzt; bekanntlich ist auch die Elastizität der Energienachfrage und damit die Bereitschaft zum Sparen seitens der Haushalte äußerst gering. Der einzelne Konsument mag zwar über die permanenten Preissteigerungen bei den Fahr- und Heizkosten verärgert reagieren, er wird jedoch deshalb wohl kaum bereit sein, im Verkehr auf das eigene Auto zu verzichten und die Temperatur in  den Wohnungen in nennenswertem Umfang abzusenken.

 

Auf der anderen Seite hängt die Nachfrage nach Energie maßgeblich von der Weltnachfrage ab. Vor allem wenn China und Russland weiterhin überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten in der Produktion erzielen, steigt der weltweite Energiebedarf in naher Zukunft um ein weiteres an und es ist deshalb auf jeden Fall damit zu rechnen, dass von der Nachfrageseite her in den nächsten 10, 20 Jahren  kaum eine spürbare Entlastung der Energiemärkte zu erwarten ist.

 

Es verbleiben also die Möglichkeiten, das Gleichgewicht auf den Energiemärkten dadurch zu wahren, dass die Zurücknahme des durch Atomkraft gewonnenen  Stromes durch andere Energiequellen kompensiert wird. Und hier stehen wir vor einem Dilemma. Versuchen wir das Angebot dadurch zu erhalten, dass vermehrt Kraftwerke aus fossilen Energieträgern (Kohle und Gas) eingesetzt werden, so besteht die Gefahr, dass das schon bestehende verheerende Ungleichgewicht im ökologischen System, das sich vor allem durch die Erderwärmung und durch das Abschmelzen der Gletschers bemerkbar macht und in vielen Ländern der Erde zu Überflutungen führt und ganze Landmassen versinken lässt, um ein weiteres zunimmt.

 

Zwar ist es richtig, dass neue Technologien entwickelt wurden, aufgrund derer das dabei entstehende Kohlendioxid eingeschlossen werden kann und somit nicht in die Atmosphäre entlassen werden braucht. Es wird aber auf der einen Seite noch längere Zeit dauern, bis diese Technologien soweit ausgereift sind, dass sie in der Massenproduktion von Strom eingesetzt werden können. Auch ist noch vollkommen unklar, ob es gelingen wird, das giftige Kohlendioxid für immer in der Erde zu binden oder ob nicht doch eines Tages eben nur etwas später das Kohlendioxid in die Luft entweicht.

 

Theoretisch besteht zweitens die Möglichkeit, den fehlenden Strom zu importieren. Dies bedeutet jedoch, dass wir zu einem großen Teil durch Atomkraft erzeugten Strom importieren. Wir können ja nicht entscheiden, Strom aus einem Land wie z. B. Österreich, das keine Atomkraftwerke betreibt, zu importieren, wir sind darauf angewiesen, den Strom dort zu kaufen, wo wir Netzleitungen besitzen und dies ist vor allem Frankreich, das einen beachtlichen Teil seines Stromes aus Atomkraft gewinnt.

 

Und dies würde weiterhin bedeuten, dass wir das Ziel einer größtmöglichen Sicherheit verfehlen, da Frankreich auf der einen Seite beim Ausbau der bisherigen Atomkraftwerke einen wesentlich niedrigeren Sicherheitsstandard einhält als die BRD. Auf der anderen Seite ist ein Teil der französischen Atomkraftwerke wie z. B. das Werk in Fessenheim an der Rheingrenze aufgestellt. Wenn man nun berücksichtigt, dass wir in Deutschland vorwiegend Westwinde haben, bedeutet dies, dass bei einem Austritt von radioaktiven Strahlungen gerade auch die Bürger der BRD betroffen wären, sodass sie insgesamt eher einen schlechteren als besseren Schutz erhielten. Die Ersetzung des eigenen Atomstromes durch Stromimporte ist also sicherlich kein erwünschter Weg.

 

Bleibt also der Versuch, den Wegfall des Atomstroms dadurch zu kompensieren, dass man verstärkt auf alternative Energiequellen setzt. Dies ist auch das Ziel aller größeren Parteien in der BRD. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass dieses Ziel nicht über Nacht erreicht werden kann. Vor allem muss zuvor das Stromnetz ganz entscheidend ausgebaut werden, sodass Strom in alle Regionen geliefert werden kann. Die Atomkraftwerke zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie ein kontinuierliches Niveau an Strom abgeben können. Durch Hinzu- oder Abschalten einzelner Aggregate kann hier auch das Angebot jederzeit an den schwankenden Bedarf angepasst werden.

 

Die Erzeugung von Strom aus Solarzellen oder aus Windkraft hängt jedoch von den jeweiligen Witterungsbedingungen ab. Ob und wie viel Sonnenenergie ins Stromnetz eingespeist werden kann, hängt davon ab, ob die Sonne scheint oder durch Wolken verdeckt wird; gleichermaßen hängt die Menge an durch Windkraft gewonnenen Stroms von den jeweiligen Windverhältnissen ab, bei ruhigem Wetter wird wesentlich weniger Strom aus Windkraftwerken gewonnen.

 

Selbst bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse gilt es zu berücksichtigen, dass es Missernten gibt, aufgrund derer die Biomasse vermindert angeboten wird. Ganz davon abgesehen, dass die Stromgewinnung durch Biomasse in Konkurrenz zur Nahrungserzeugung tritt und deshalb nur in geringem Masse eingesetzt werden sollte. Die Sicherstellung des Nahrungsbedarfes vor allem in den Entwicklungsländern hat eindeutigen Vorrang. Gerade weil der Anbau für Biomasse für die Anbieter sehr viel lukrativer ist als landwirtschaftliche Produkte und die Produktion von Biomasse noch durch hohe Subventionen angereizt wurde, hat dazu geführt, dass die Anbauflächen für Ernährung gerade in den Entwicklungsländern drastisch reduziert wurden und dass hierdurch Hungersnöte in großem Ausmaß hervorgerufen wurden.

 

Wie schnell der Atomstrom durch alternativ gewonnene Stromquellen ersetzt werden kann, hängt nun von  verschiedenen Faktoren ab. Von Grüner Seite wird oftmals eingewandt, dass wir bereits heute in der Lage seien, in ausreichendem Masse Strom aus alternativen Energiequellen zu gewinnen, sodass also auch bei einem sofortigen Abschalten aller Atomkraftwerke in der BRD das Angebot an Strom der Nachfrage entsprechen könnte.

 

Zur Diskussion steht jedoch gar nicht die Frage, ob wir technisch in der Lage sind, in ausreichendem Maße Strom aus alternativen Energien bereit zu stellen, es interessiert allein die Frage, ob eine solche Bereitstellung wirtschaftlich gesehen möglich ist, mit welchem Kostenanstieg bei einer sofortigen Umstellung auf alternativen Energien gerechnet werden muss und ob der Kostenanstieg so niedrig gehalten werden kann, dass es nicht erneut zu einem auf diese Weise verursachten Konjunktureinbruch kommen wird.

 

Auf jeden Fall fehlen heute noch viele Voraussetzungen dafür, dass die Atomkraftwerke in ihrer Gesamtheit sofort abgeschaltet werden können. Wichtig ist wie bereits erwähnt erstens der Ausbau der Netze, sodass Strom in die Gegenden geliefert werden kann, in denen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Es ist wenig gewonnen, wenn Windkraftanlagen an der Nordküste den fehlenden Strom liefern könnten, es aber keine Netze gibt, welche diesen Strom nach Süddeutschland, wo die meisten Atomkraftwerke standen und nun abgeschaltet werden sollen, transportieren.

 

Da der Strom weiterhin aus alternativen Quellen nicht mit kontinuierlich gleichbleibendem Angebot geliefert werden kann, müssen zweitens in ausreichenden Maße Anlagen errichtet werden, welche in der Lage sind, Strom zu speichern für die Zeiten, in denen der Bedarf nicht von im Augenblick erzeugten Strom befriedigt werden kann. Solche Speicherkraftwerke liegen z. B. bei Wasserkraftwerken vor, welche Strom dadurch speichern können, dass Wasser in höhere gelegene Becken gepumpt wird, sodass bei zusätzlichem Bedarf dadurch Strom gewonnen werden kann, dass das Wasser wieder in die unteren Becken abgeleitet wird. Aber auch chemische Umwandlungen können zur Speicherung von Energie eingesetzt werden. Das Aufladen eines Akkus stellt ein solches Beispiel dar, das allerdings bei der heutigen Technik nur in minimalen Größen eingesetzt werden kann. Immerhin ist man darum bemüht, große wiederaufladbare Batterien für PKWs zu entwickeln, welche ausreichen, um einen PKW etwa 200 km weit zu fahren.

 

Insgesamt gesehen ist auch unabhängig von den zusätzlichen Kosten eines Ausbaus der energetischen Infrastruktur das derzeitige Kostenniveau, zu dem alternativ gewonnener Strom gewonnen werden kann, wesentlich höher als bei Einsatz von Atomkraftwerken; es bedarf noch weiterer Erfindungen, um sicher zu stellen, dass auch die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen vergleichbar billig mit einer traditionellen Stromerzeugung vorgenommen werden kann.

 

Hierbei ist es von geringerer Bedeutung, ob der Strompreis den tatsächlichen Erzeugungskosten entspricht oder ob der Preis dadurch künstlich gesenkt wird, dass der Staat wie teilweise bisher die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen durch Subventionen reduziert. In beiden Fällen geht nämlich das reale privat verfügbare Einkommen zurück, entweder aufgrund hoher beim Verbrauch zu entrichtender Strompreise oder aufgrund eines Anstiegs der an den Staat zu entrichtenden Steuern. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass der aus atomarer Energie gewonnene Strom ebenfalls in naher Zukunft wesentlich teurer werden wird, da aufgrund der in Fukushima gewonnenen Erkenntnisse weitere, kostspielige Sicherungsmaßnahmen notwendig werden.

 

Bei der Beurteilung der Frage, wie schnell ein totaler Ausstieg aus der Atomenergie von statten gehen kann, ohne dass die Konjunktur einbricht, stehen wir nun vor dem Dilemma, dass es ganz unmöglich ist, vorauszusagen, um wie viel tatsächlich die Kosten der Stromerzeugung steigen werden und ab welchem Kostenniveau die Konjunktur einbrechen wird. Die Grünen meinen natürlich auch diese Frage eindeutig beantworten zu können. Diese beiden Fragen hängen jedoch von vielen unbekannten Unwägbarkeiten ab.

 

Wir wissen nicht, wie schnell technologische Erfindungen in diesem Bereich stattfinden, die es gestatten, auch die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen in Massenproduktion herzustellen. Solche Verfahren sind jedoch notwendig, da auch die Erzeugung aus fossilen oder atomaren Energiequellen erst dadurch unser heutiges relativ niedriges Kostenniveau erreichen konnte, dass in diesem Bereich Verfahren der Massenproduktion entwickelt wurden. Die Entwicklungskosten sind hierbei zwar sehr hoch und haben den Charakter fixer Kosten, die variablen Kosten jedoch äußerst gering. Die Stückkosten, die letztlich den Preis bestimmen, gehen dann umso mehr zurück, je mehr von diesen Produkten erzeugt werden kann. 

 

Weiterhin hängt es von der Elastizität der Nachfrage ab, ob und wie stark bei einem Anstieg der Energiekosten die Nachfrage zurückgeht und wie stark tatsächlich das Preisniveau ansteigen wird. Aber selbst dann, wenn die Nachfrage durch Einsatz sparsamer Methoden beim Energieverbrauch stark zurückging, ist noch keinesfalls sicher, dass deshalb das Preisniveau im Energiesektor sinkt, da die Preise im Energiesektor im wesentlichen von der Weltnachfrage abhängen und diese vor allem von den Wachstumsraten Chinas und Russlands bestimmt werden. Da damit gerechnet werden muss, dass in naher Zukunft beide Länder nachwievor überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten aufweisen und auch eine Reihe weiterer Schwellenländer ihre Produktion steigern dürfte, wird die Nachfrage nach Energie und mit ihr auch das Preisniveau ohnehin in nächster Zeit weltweit stark ansteigen.

 

Allerdings gilt es auch festzustellen, dass in der unmittelbaren Vergangenheit die Kapazitäten der Stromgewinnung in der BRD etwa 8% über dem augenblicklichen Bedarf lagen, sodass es durchaus möglich war, ohne dass größere Engpässe entstanden, die ältesten Atomkraftwerke sofort abzuschalten bzw. nach Ablauf des Moratoriums während dem ja alle 8 älteren Atomkraftwerke vorübergehend abgeschaltet wurden, diese endgültig stillzulegen.

 

Falls es gelingen würde, auf dem Energiesektor die Wettbewerbsverhältnisse zu verbessern, würde dies zusätzlich dazu beitragen, dass das Preisniveau insgesamt geringer ansteigt als es im Augenblick aufgrund des hohen Monopolgrades der Anbieter zu erwarten ist. Der Strommarkt wird im Augenblick dadurch charakterisiert, dass neben einer Vielzahl recht kleiner Anbieter einige wenige große Energiekonzerne den Hauptanteil des Angebotes inne haben und damit weitgehend die Preise bestimmen können.

 

Nun könnte man darauf hoffen, dass gerade bei der Stromgewinnung die Monopolsituation dadurch gebrochen werden könnte, dass eine sehr große Zahl kleiner Anbieter durch Solarzellen gewonnenen Strom ins Netz einspeisen werden. Trotzdem gilt es zu bedenken, dass auch die Energiekonzerne neuerdings intensiv in erneuerbare Energie investieren. Vor allem, wenn Pläne realisiert würden, einen Löwenanteil des Stromes in der Sahara oder in andern Wüstengebieten Afrikas zu erzeugen, da in diesen Landstrichen die Sonneneinstrahlung sehr viel intensiver ist als in Europa und da deshalb die Herstellungskosten im engeren Sinne des Stromes reduziert werden könnten, würde dann eine Supermonopolstellung eines einzigen Landes oder einiger weniger Länder entstehen, wogegen die augenblickliche Monopolstellung der Energiekonzerne in der BRD als geradezu gering erscheinen müsste.

 

Diese Überlegungen gelten für eine kurz- und mittelfristige Frist von etwa 10 bis 20 Jahren. Auf sehr lange Sicht, also für die nächsten 40 bis 50 Jahre, kann durchaus damit gerechnet werden, dass es gelingen wird, das Niveau der Energiepreise für alternative Energiequellen auf das heutige Preisniveau zu senken. Bis heute konnte schließlich bei nahezu jeder größeren Technologie der Vergangenheit eine Massenproduktion in Gang gesetzt werden, welche die Voraussetzung dafür ist, dass das Kostenniveau drastisch gesenkt werden kann.

 

Es spricht sogar einiges dafür, dass das Kostenniveau im Energiesektor unterhalb dem heutigen Niveau liegen wird. Auf der einen Seite wird der Energierohstoff bei der Sonnenenergie und bei der Energie aus Windkraft ja von der Natur ohne Kosten im engeren Sinne zur Verfügung gestellt, während für die fossilen Energiequellen wegen zunehmender Knappheit immer höhere Preise gezahlt werden müssen. Auch die atomare Energiegewinnung basiert ja darauf, dass bestimmtes Material wie z. B. Plutonium eingesetzt werden muss und dieses Material ebenfalls ein knappes Gut darstellt, für das immer höhere Preise entrichtet werden müssen. Natürlich ist auch die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen keinesfalls kostenlos, da Anlagen zur Erzeugung und Verbreitung dieser Energiearten und schließlich zur Entsorgung errichtet werden müssen.

 

Diese Überlegungen gelten weltweit. Es spricht aber auch einiges dafür, dass die BRD bei einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie auf sehr lange Sicht wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann, da Deutschland dann gegenüber den anderen Ländern, welche zunächst an der Erzeugung von Strom aus Atomenergie festhielten, bei der Produktion alternativer Energiequellen gerade wegen der frühen Umstellung auf alternative Energien über ein besseres know how bei der Erzeugung von Strom verfügen wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die BRD wegen der anfänglichen Wettbewerbsnachteile nicht soweit in der Produktion absinkt, dass es überhaupt nicht mehr auf das bisherige Spitzenniveau zurückfinden kann.

 

Diese Überlegungen machen deutlich, dass die im Koalitionsvertrag aufgeführten energiepolitischen Absichtserklärungen sehr viel besser als die übereilte Kehrtwendung unmittelbar nach dem Unglück in Fukushima auf den oben geschilderten Zielkonflikt (Sicherheit der Menschen, Verhinderung einer Vergrößerung des ohne hin bestehenden ökologischen Ungleichgewichtes und Verhinderung eines politisch hervorgerufenen Konjunktureinbruchs) eingehen.

 

Auch die Absicht, die Subventionierung der alternativen Energieerzeugung (vor allem bei Anwendung des Gießkannenprinzips, bei dem alle Unternehmungen unabhängig von ihrer Produktivität gefördert werden) zurückzufahren, ist im Ansatz richtig. Staatliche Subventionen sind generell kein geeignetes Instrument zur Förderung des technischen Fortschritts, vor allem verhindern sie genauso wie eine Zollpolitik die internationale Arbeitsteilung, in dem die einzelnen Staaten sich gegenseitig durch Subventionierung der einheimischen Unternehmungen überbieten und gerade dadurch den Erfolg dieser Politik in Frage stellen (siehe hierzu meinen Artikel im Archiv zur Subventionierung alternativer Energie).

 

Fortsetzung folgt!