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Kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag Fortsetzung

 

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Der Mindestlohn

3. Die Energiewende

4. Die Reform der Sozialversicherung

5. Die Finanzierung der Gesetzesvorhaben

6. Verzicht auf notwendige Reformen

 

 

4. Die Reform der Sozialversicherung

 

Wir wollen uns nun einem dritten Kernpunkt des Koalitionsvertrages zuwenden: der Reform der Sozialversicherung. Neben der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes hatte vor allem die SPD auf grundlegende Änderungen im Bereich der Sozialversicherung gedrängt.

 

Zu den wichtigsten Änderungsvorhaben in diesem Bereich zählt erstens, dass die nach wie vor möglichen Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr als ‚Kopfpauschale‘, sondern in Abhängigkeit der Einkommenshöhe erhoben werden sollen. Im Bereich der Rentenversicherung wurde beschlossen, dass die Rentenversicherten, welche 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab 63. Lebensjahr einen Anspruch auf eine volle Rente ohne Abzug erhalten sollen, sowie dass die Jahre, in denen die Mütter, ihre Kinder groß gezogen haben und deshalb zeitweise erwerbslos blieben, bei der Festsetzung der Rentenhöhe nun für alle Mütter rückwirkend Berücksichtigung finden sollen.

 

Zunächst einige kritische Worte zu den geplanten Veränderungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hier ist daran zu erinnern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich schon immer einkommensprozentual erhoben wurden und dass nur die Zusatzbeiträge, welche die Krankenkassen erheben können, wenn das normale Beitragsaufkommen zur Abdeckung der Ausgaben nicht ausreicht, von dieser allgemeinen Regel ausgenommen waren. Die Abschaffung der sogenannten Kopfpauschale bedeutet also im Grunde genommen nicht eine wesentliche Änderung in der Finanzierung der Ausgaben für Krankheit, sondern lediglich eine Rückkehr zu der bisherigen Praxis.

 

In Wirklichkeit wäre es erwünscht gewesen, dass man die bisherige Art der Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung in Frage stellt und eine grundlegende Reform der gesamten Sozialversicherung herbeiführt. Auch hier gilt im Grunde der Vorwurf, den wir bereits im Hinblick auf die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhoben haben: Es wird nicht klar zwischen den Zielen, welche im Rahmen der Sozialversicherung verfolgt werden und den Mitteln, mit deren Hilfe diese Ziele angegangen werden, unterschieden. Auch hier fragt man nicht nach den eigentlichen Ursachen und der Funktionsweise marktwirtschaftlicher Systeme, sondern versucht einfach die – durchaus berechtigten – Ziele per Gesetz den wirtschaftenden Personen abzuverlangen.

 

Diese Kritik gilt gleichermaßen für die Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung wie auch die Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen. Zunächst einige kritische Worte zur Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages.

 

Ziel einer solchen Finanzierungsweise ist es, einen Teil der finanziellen Lasten, welche im Zusammenhang mit der Sicherung gegenüber Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung anfallen, den Unternehmern anzulasten, mit der Begründung, dass die sozialen Lasten auch von den Empfängern höherer Einkommen mitgetragen werden sollen. Wir wollen einmal davon absehen, dass bereits die Gleichsetzung von ‚Unternehmer sein‘ und der Gruppe der Empfänger höherer Einkommen falsch ist, da nicht automatisch dadurch, dass man als Selbstständiger wirtschaftlich tätig ist, ein überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt wird. Es gibt viele Selbstständige, welche kaum ein Einkommen beziehen, das dem Durchschnitt der Arbeitnehmer entspricht, während auf der anderen Seite auch Führungskräfte, welche einen Angestelltenstatus haben, zu den Empfängern höchster Einkommen zählen.

 

Bei der Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen wird übersehen, dass man in einer marktwirtschaftlichen Ordnung streng unterscheiden muss zwischen denjenigen, welche eine Steuer oder einen zwangsweise erhobenen Beitrag zu zahlen haben und denjenigen, welche diese Steuer- oder Beitragslast letztendlich zu tragen haben, also deren privat verfügbares Einkommen aufgrund dieser Beitragserhebung (Steuererhebung) zurückgeht. Ganz generell muss damit gerechnet werden, dass nahezu immer zumindest der größte Teil der Finanzierungslast auf andere überwälzt werden kann.

 

Diese Möglichkeit einer Überwälzung  von Zwangsabgaben gilt insbesondere auch für die Beiträge zur Sozialversicherung. Aus der Sicht einer Unternehmung stellen alle Zwangsabgaben (Steuern wie Beiträge) Kosten dar. Da ein Unternehmer mit der Aufnahme einer Produktion stets den Erwerb von Einkommen (Gewinnen) anstrebt, wird er immer – so fern überhaupt möglich – alle Kosten auf den Preis seines Produktes abzuwälzen versuchen.

 

Da die Unternehmer nun davon ausgehen können, dass diese Zwangsabgaben von allen Konkurrenten erhoben werden, haben sie auch nicht zu befürchten, dass ihnen aufgrund dieser Überwälzung der Abgaben auf den Preis Wettbewerbsnachteile entstehen. Sie können also davon ausgehen, dass auch ihre Konkurrenten in gleicher Weise diese Zwangsabgaben zahlen müssen und deshalb versucht sind, diese genauso auf den Güterpreis abzuwälzen. In diesem Falle besteht aber nicht mehr die Gefahr, dass Kunden wegen dieser Preiserhöhung zu Konkurrenten abwandern und damit den Gewinn des bisherigen Anbieters schmälern, da ja auch die Preise der Konkurrenten ansteigen. Es ist also deshalb davon auszugehen, dass in aller Regel Zwangsabgaben zum größten Teil auf die Güterpreise abgewälzt werden.

 

Aber selbst dann, wenn eine Unternehmung z. B. deshalb Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Zwangsabgaben auf den Preis abzuwälzen, hätte, weil sie vorwiegend in Konkurrenz mit ausländischen Unternehmungen stünde, von denen diese Zwangsabgaben überhaupt nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang erhoben würden, fiele diese Finanzierungslast der betreffenden Unternehmung, aber nicht unbedingt dem Unternehmungseigner zu. Wenn eine Unternehmung geringere Gewinne erzielt, hat dies in erster Linie zur Folge, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für die anstehenden Investitionen verringert werden, was selbst wiederum die Arbeitsplätze gefährden könnte, sodass dann letztendlich gerade die Arbeitnehmer, die doch durch Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages entlastet werden sollten, die eigentliche Last in Form einer Gefährdung der Arbeitsplätze zu tragen hätten.

 

Das Ziel, mit dem die Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages begründet wird, liegt jedoch darin, die Einkommen der Unternehmer, also die Unternehmerhaushalte zu belasten. Das Einkommen eines Managers wird jedoch in einer globalisierten Weltwirtschaft weniger von der Gewinnsituation einer Unternehmung als vielmehr dadurch bestimmt, welches privat verfügbare Einkommen international gezahlt wird. Eine Unternehmung wird nämlich nur dann Spitzenkräfte anwerben oder halten können, wenn es ihren Führungskräften die international üblichen Einkommen gewährt. Gerade, wenn eine Unternehmung mit dem Überleben kämpfen muss, bedarf es besonders qualifizierter Führungskräfte und diese wird man eben nur dann einstellen und halten können, wenn man bereit ist, diese international vorgegebenen Einkommen zu gewähren.

 

Die Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages ist somit in Wirklichkeit nur eine Schau, nur scheinbar werden hier die Unternehmer belastet. Eine echte Reform, welche die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigt, bestünde etwa darin, dass man den Arbeitgeberbeitrag abschafft, er wird ohnehin auch heute schon von den Haushalten der Arbeitnehmer getragen. Damit aber diese Korrektur nicht zu einer Reduzierung des realen Einkommens der Arbeitnehmer führt, wäre es gleichzeitig notwendig, dass per Gesetz vorgesehen würde, dass die Bruttolohneinkommen einmalig beim Übergang auf diese Korrektur im Finanzierungssystem der Sozialversicherung eben um den Betrag des bisherigen Arbeitgeberbeitrages angehoben würde.

 

Auf diese Weise würde das reale Lohneinkommen der Arbeitnehmer nicht geschmälert, gleichzeitig wären jedoch auch die Unternehmungen aufgrund dieser einmaligen Erhöhung der Lohneinkommen nicht zusätzlich belastet, da sie ja gleichzeitig dadurch entlastet würden, dass nun die Arbeitgeberbeiträge wegfielen. Formal gesehen würde hier also gar keine Steigerung des privat verfügbaren Lohneinkommens per Gesetz befohlen, sondern lediglich festgelegt, dass die Finanzsummen, welche die Arbeitgeber bisher als Arbeitgeberbeiträge abgeführt haben, nun dem Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer zugerechnet werden, welche aber wie auch die Arbeitnehmerbeiträge aus Zweckmäßigkeitsgründen unmittelbar an die Sozialversicherung von den Unternehmungen abgeführt werden.

 

Auch die bisherige Praxis, die Beiträge zur Sozialversicherung einkommensproportional zu erheben, unterliegt der Kritik, dass hier wiederum die eigentlichen Zielsetzungen nicht erreicht werden. Wenn anders als beim beliebigen Kauf eines Konsumgutes der zu entrichtende Preis bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Sozialversicherung einkommensproportional erhoben wird, liegt das Ziel zugrunde, die Empfänger geringen Einkommens zu entlasten und die Empfänger höheren Einkommens stärker zu belasten. Gegen ein solches Vorgehen erhebt sich eine zweifache Kritik. Auf der einen Seite werden auf diese Weise gar nicht die Ziele erreicht, um derentwillen ein einkommensproportionaler Beitrag erhoben wird, auf der anderen Seite wird auf diese Weise der Allokationsmechanismus des Marktes, der für eine Knappheitsüberwindung sorgen soll und eine möglichst effiziente Verwendung der knappen Ressourcen sicherstellen soll, außer Kraft gesetzt.

 

Es entspricht allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen, dass eine vom Staat nachträglich eingeführte Umverteilung der Einkommen stets zu Gunsten der Empfänger niedriger Einkommen und zu Lasten der Empfänger höherer Einkommen erfolgen sollte. Die bestehende Sozialversicherung ist jedoch eher eine Einrichtung zugunsten der nicht ganz Armen und zu Lasten der nicht ganz Reichen. Nur Beschäftigte sind Mitglieder der Sozialversicherung, die besonders Armen sind jedoch diejenigen, welche gar keine reguläre Beschäftigung haben und gerade deshalb auch nicht von den Systemen der Sozialversicherung begünstigt werden können. Das bestehende System sieht andererseits eine Einkommensobergrenze für die Sozialversicherungspflicht vor. Dies bedeutet, dass gerade die besonders Reichen gar nicht der Sozialversicherung angehören und deshalb auch nicht zur Finanzierung der Sozialleistungen herangezogen werden können.

 

Weiterhin kennt unser Sozialversicherungssystem Einkommensgrenzen, die Versicherungspflicht gilt hier nur für die Einkommensteile bis zu dieser Einkommensgrenze, die Einkommensteile oberhalb dieser Einkommensgrenze werden somit bei der Bestimmung der Beitragssumme nicht berücksichtigt. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der effektive Beitragssatz (die Beitragssumme bezogen auf das tatsächliche Einkommen) gerade bei den Versicherten mit dem höchsten Einkommen geringer ausfällt als bei den Versicherten, deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze liegt.

 

Im Rahmen der Einkommensbesteuerung ist ein progressiver Steuersatz vorgesehen, sodass der Prozentsatz des Einkommens, der als Einkommenssteuer abgeführt werden muss, mit wachsendem Einkommen ansteigt. Begründet wird dieser progressive Steuersatz damit, dass nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens der Nutzenverlust bei einer Besteuerung der Einkommen um so geringer ist, je höher das Einkommen des Steuerzahlers ist. Will man erzielen, dass jeder Bürger ein gleichhohes Opfer (einen gleichhohen Nutzenverlust) zu bringen hat, kann man dieses Ziel nur dadurch verwirklichen, dass der Steuersatz mit dem Einkommen ansteigt. Dadurch, dass die Sozialversicherung grundsätzlich einen proportionalen Beitragssatz vorsieht, entspricht somit die Beitragserhebung in der Sozialversicherung ohnehin nicht der in der Besteuerung üblichen Maxime des gleichen Opfers.

 

Die einkommensproportionale Beitragserhebung in der Sozialversicherung unterliegt aber auch deshalb zusätzlich der Kritik, da sie den Allokationsmechanismus der Marktwirtschaft außer Kraft setzt. Die Preise – und auch die  Versicherungsbeiträge stellen einen Preis für die Sicherungsleistungen dar – erfüllen in einer Marktwirtschaft in erster Linie die Aufgabe, die Leistungserstellung am Bedarf der Konsumenten (Versicherungsnehmer) auszurichten. Herrscht Knappheit, reicht also das Angebot nicht aus, um den Bedarf zu befriedigen, steigen die Preise und schaffen damit für die Anbieter Anreize, ihre Produktion zu vergrößern und damit die Knappheit zu beseitigen. Werden nun Preissteigerungen (für einen Teil der Nachfrager) verhindert, so bedeutet dies in allererster Linie, dass die Knappheit bestehen bleibt und dass gerade aus diesen Gründen eine ausreichende Versorgung auf Dauer verhindert wird.

 

Dieser Zusammenhang bedeutet nun nicht, dass das verteilungspolitische Ziel der finanziellen Entlastung der Empfänger geringerer Einkommen unerwünscht oder nicht erreichbar ist. Er besagt vielmehr nur, dass der Versuch über einen differenzierenden Preis die Verteilungsziele zu realisieren zu unerwünschten Wirkungen führt und dass deshalb das Verteilungsziel auf anderem Wege angesteuert werden sollte. Ein vom Staat verordneter differenzierter Preis ist stets ein Eingriff in den Marktmechanismus und ist deshalb marktinkonform.

 

Eine weitgehend marktkonforme Lösung dieses Verteilungsproblems ließe sich jedoch z. B. über eine negative Einkommenssteuer realisieren. Nach diesen Vorstellungen wird in einem ersten Schritt festgelegt, über welches privat verfügbare Einkommen jeder Bürger mindestens verfügen sollte. In dem Maße, in dem nun das individuelle Einkommen über diesem Betrag liegt, ist eine (von der Höhe dieses Betrages abhängige) Einkommenssteuer zu entrichten. Wenn jedoch das tatsächliche individuelle privat verfügbare Einkommen unterhalb dieses vom Staat festgelegten Betrages liegt, hat der Staat dem Bürger ein Transfereinkommen zu zahlen, dessen Höhe der Differenz zwischen dem festgelegten Existenzminimum und dem tatsächlichen Einkommen entspricht. Hier ist also sichergestellt, dass jeder Bürger als Gesamteinkünfte (Erwerbseinkommen sowie Transfereinkommen) immer einen Betrag erhält, der genau dem festgelegten Mindesteinkommen entspricht.

 

Die Höhe dieses Mindesteinkommens wird in erster Linie davon bestimmt, was jeder einzelne Bürger an Einkünften erhalten sollte, das für ein menschenwürdiges Leben unbedingt benötigt wird. Dieser Betrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, wobei man sich darüber im Klaren sein sollte, dass im Gegensatz zum physischen Existenzminimum das kulturelle Existenzminimum keine objektive, durch empirische Untersuchungen feststellbare Größe darstellt, sondern sich aus einer politischen Vorstellung darüber ergibt, welche Einkommenshöhe der Staat dem einzelnen Individuum zuerkennt.

 

Von diesem kulturellen Existenzminimum ausgehend könnten dann darüber hinaus auch die Kosten berücksichtigt werden, die dem einzelnen aufgrund seiner sozialen Belange entstehen und welche im Grundsatz auch heute schon in Form von Sonderausgaben als Abzüge vom versteuerbaren Einkommen vorweg abgezogen werden können.

 

Mit Hilfe dieser negativen Einkommenssteuer könnte man zusätzlich auch den Zielen gerecht werden, welche CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag mit der Einführung einer Mütterrente für alle Mütter vorgesehen sind. Auch hier wird man die Berücksichtigung der Leistungen, welche Mütter im Zusammenhang mit der Aufzucht und Erziehung ihrer Kinder geleistet haben, bei der Festsetzung der individuellen Rente in Frage stellen müssen, da sie genauso wie bei der Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages oder einer einkommensproportionalen Versicherungsbeitrages den Allokationsmechanismus weitgehend außer Kraft setzen.

 

Auch hier wird man die Zielsetzung, welche hinter dem Vorschlag steht, die von den im Zusammenhang mit der Erziehung erbrachten Leistungen bei der Berechnung der Rentenhöhe zu berücksichtigen, voll bejahen können. Wenn Frauen zeitweise auf ein Erwerbseinkommen verzichten, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, dann stellt dies eine Leistung dar, die für den Fortbestand einer Bevölkerung unerlässlich ist. Eine Bevölkerung kann nur weiter bestehen, wenn in dem Maße, wie ältere Menschen wegsterben, Kinder geboren werden und wenn zusätzlich diese Kinder im Rahmen der Erziehung, welche nach wie vor teilweise der Familie unterliegt, auf das zukünftige Leben vorbereitet werden. Im Gegensatz jedoch zu den normalen erwerbswirtschaftlichen Aktivitäten, handelt es sich hierbei um Leistungen, welche im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems nicht angemessen honoriert werden können, da sie ja nicht einem ganz bestimmten Individuum, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Diese Leistung kann deshalb immer nur von Seiten des Staates entgolten werden.

 

Geht man nun von dem Vorschlag einer negativen Einkommenssteuer aus, so lässt sich relativ leicht diese im Rahmen der Familie erbrachten Leistung berücksichtigen und zwar dadurch, dass man das Mindesteinkommen durch Beträge aufstockt, die aus politischer Sicht als angemessene Entlohnung der familiären Verpflichtungen ansieht. Auf diese Weise würde dem Gerechtigkeitsziel, nach dem auch die im Rahmen der Familie für die Gesellschaft erbrachten Leistungen zu berücksichtigen sind, entsprochen ohne dass jedoch wie bei den Regelungen einer Mütterrente gleichzeitig der Allokationsmechanismus außer Kraft gesetzt würde.

 

Kritisch zu beurteilen ist auch der im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorschlag, immer dann eine Vollrente ohne Abzug zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer vorzeitig (vor Erreichen der normalen Altersgrenze) aus dem Erwerbsleben austritt. Durch eine solche Regelung wird die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung größten Gefahren ausgesetzt. Der Umstand, dass auf der einen Seite die Geburtenrate so gering ist, dass noch nicht einmal der Bestand der Bevölkerung gesichert ist und dass auf der anderen Seite die Menschen seit den letzten 50 Jahren im Durchschnitt um etwa 10 Jahre älter werden, hat die traditionelle Rentenversicherung in eine fast aussichtslose Lage gebracht. Beide Tendenzen führen automatisch dazu, dass einer wachsenden Zahl von Rentnern eine immer geringer werdende Zahl von Erwerbstätigen gegenübersteht. Während in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg drei Arbeitnehmer die Finanzierung der Rente eines Rentners übernehmen musste, steuern wir in den nächsten Jahrzehnten ohne grundlegende Veränderung der Rentenversicherung einem Zustand zu, bei dem jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt mit seinen Beiträgen zur Rentenversicherung einen Rentner zu finanzieren hat.

 

Diese Veränderung in der Bevölkerungsstruktur führt nun bei Beibehaltung des bisherigen Austrittsalters notwendiger Weise dazu, dass entweder die Beiträge zur Altersversicherung unzumutbar angehoben werden müssen oder die auszuzahlenden Renten unzumutbar gekürzt werden müssen. Aus diesem Dilemma kann im Grunde genommen nur herausgefunden werden, wenn das Austrittsalter aus dem Erwerbsleben drastisch angehoben wird.

 

Die vergangenen Regierungen hatten sich nur unter starken Widerstand in der Öffentlichkeit dazu durchgerungen, die Erwerbszeit zu erhöhen, wobei sie wegen dieses Widerstandes in der Öffentlichkeit eine Anpassung an eine längere Erwerbszeit nur in kleinsten Schritten vorgesehen haben. Anstatt dass die Parteien zufrieden sind, diese unbedingt notwendige, aber durchaus unpopuläre Maßnahme bereits vollzogen zu haben, werden diese Beschlüsse nun dadurch wiederum teilweise zurückgenommen und verwässert, dass ein großer Teil der Arbeitnehmer nun doch wesentlich früher als vorgesehen in den Ruhestand treten können.

 

Diese Maßnahme ist vor allem deshalb auch aus Gerechtigkeitsgründen unbefriedigend, da von dieser Änderung gerade diejenigen Arbeitnehmer, welche aufgrund langer Arbeitslosigkeit oder auch aus anderen Gründen keine 45 Jahre Erwerbszeit aufweisen und gerade deshalb mit einer sehr niedrigen Rentenhöhe auskommen müssen, nicht profitieren. Auch hier werden wiederum Maßnahmen zugunsten der nicht ganz Armen in Aussicht genommen.

 

Gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wird in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen wie z. B. die Dachdecker physisch überfordert wären, sollten sie bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. Auch aus diesen Gründen seien die geplanten Reformmaßnahmen abzulehnen.

 

Als erstes muss festgestellt werden, dass man natürlich eine gute und an für sich berechtigte Forderung nicht einfach deshalb ablehnen kann, weil sie nicht restlos auf alle Arbeitnehmergruppen angewandt werden kann. Es gibt keine politische Maßnahme, die ausnahmslos durchgeführt werden kann. Ausnahmen bestätigen die Regel! Im Hinblick auf die Lebensarbeitszeit gab es schon immer gewisse Berufszweige, in denen aus physischen oder anderen Gründen eine wesentlich kürzere Lebensarbeitszeit vorgesehen war. So scheiden z. B. Flugkapitäne schon sehr früh aus dem aktiven Flugdienst. Gewisse Ausnahmen sind immer notwendig und auch möglich. Aus solchen Gründen sollte eine generelle Regelung sicherlich niemals scheitern.

 

Als zweites ist der Versuch, die Aufteilung der Lebenszeit und vor allem den Eintritt ins Rentnerdasein für alle Arbeitnehmer einheitlich zu regeln, an sich schon fragwürdig. Die einzelnen Menschen unterscheiden sich in beachtlichem Maße in der Frage, was sie mit ihrem dritten Lebensabschnitt anfangen wollen und wie lange sie fähig sind, in ihrem früher einmal gewählten Beruf zu arbeiten. Der Alterungsprozess verläuft bei jedem Menschen etwas anders. Sowohl im Hinblick auf Neigungen wie auch Fähigkeiten unterscheiden sich nun einmal die Menschen in dieser Frage ganz beachtlich. Bei einer einheitlichen Regelung kann man keine optimale Lösung der Aufteilung des Lebens in die drei Phasen erwarten. Man tut den einzelnen auf diese Weise unrecht.

 

Es wäre also sicherlich sehr viel besser, wenn man die Frage, wann jemand aus dem Berufsleben ausscheiden soll, dem einzelnen im Grundsatz selbst überlassen würde. Genau dieses Ziel lag ja auch der Einführung der flexiblen Rente im Jahre 1972 zugrunde. Mit der Reform von 1972 wurde den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf Wunsch schon ab dem 63. Lebensjahr (bei Männern), bzw. ab dem 60. Lebensjahr (bei Frauen) eine Altersrente zu beziehen und somit vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.

 

Diese Feststellung gilt allerdings nur mit gewissen Einschränkungen. Wir leben in einem Rechtsstaat mit Menschenrechten, in dem der Staat u. a. verpflichtet ist, jedem Bürger ein Existenzminimum zu garantieren. Dieser Verpflichtung kann der Staat nur nachkommen, wenn immer nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Bürger diese Hilfe benötigt. Hierzu ist es notwendig, dass alle Bürger sich um eine Absicherung im Alter kümmern.

 

Der Verpflichtung des Staates, in der Not zu helfen, entspricht das Recht des Staates, die Bürger zu einer Altersvorsorge anzuhalten. Es kann dem einzelnen Bürger nicht freigestellt sein, ob er eine Mindestversorgung für das Alter betreibt. Nur in der Frage, ob der einzelne mehr an Vorsorge vorsieht als zur Erhaltung des Existenzminimums notwendig ist, kann, darf und sollte auch der einzelne selbst entscheiden.

 

Wenn also auch vieles dafür spricht, dass über den Umfang der Altersvorsorge über das Existenzminimum hinaus der Einzelne selbst bestimmen sollte, so kann diese Empfehlung nicht zur Folge haben, dass der einzelne seine Entscheidung auf Kosten der Allgemeinheit fällen darf. Entscheidet er sich dafür, früher als andere aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, so hat er auch die materiellen Folgen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, selbst zu tragen.

 

Die Entscheidung, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, wird im allgemeinen ohne Not aus freien Stücken gefällt, es gibt deshalb auch keine Rechtfertigung, die Versicherungsgemeinschaft oder die Volksgemeinschaft mit den materiellen Kosten dieser Entscheidung zu belasten.

 

Anders liegen natürlich die Fälle, bei denen jemand gesundheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, hier entscheidet nicht der einzelne aus freien Stücken, vielmehr ein Arzt im Auftrag der Versicherungsgemeinschaft, ob aus Gesundheitsgründen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten vorzeitig endet. Aus dem Versicherungsgedanken heraus ergibt sich hier die Notwendigkeit, die hier entstehenden Kosten der Allgemeinheit anzulasten.

 

 

5. Die Finanzierung der Gesetzesvorhaben

 

Als nächstes wollen wir uns mit der Frage befassen, inwieweit die Kritik berechtigt ist, dass die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition unsolide finanziert seien. Diese Kritik wurde ja sowohl von Seiten der Opposition, der Linken wie der Grünen wie auch teilweise von Seiten der Wissenschaft geäußert.

 

Ich frage mich, ob diese Kritik tatsächlich so berechtigt ist. Sie wäre berechtigt, wenn wir in der Lage wären, wissenschaftlich einwandfrei zu prognostizieren, mit welcher Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur und des deutschen Inlandsprodukts wir in den nächsten vier Jahren zu rechnen haben. Man hätte dann überprüfen können, ob die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition solide finanziert sind. Gerade dies ist jedoch im Rahmen einer globalen Weltwirtschaft vollkommen unmöglich. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hängt ja nicht nur davon ab, mit welchen Veränderungen der wirtschaftlichen Grunddaten wir in der BRD zu rechnen haben.

 

Ob mit einem konjunkturellen Aufschwung oder einem Konjunktureinbruch hier zu  Lande in den nächsten vier Jahren zu rechnen ist, hängt genauso von der Entwicklung z. B. in China oder Indien ab, hier können willkürliche Entscheidungen einzelner Machthaber nachhaltigen und nicht voraussehbaren Einfluss auf unsere Konjunkturentwicklung nehmen, der Verlauf der Konjunktur wird weiterhin von den Entscheidungen einiger weniger Notenbankchefs in den wichtigsten Wirtschaftsnationen abhängen, Entscheidungen, welche von der Sachlage her als falsch eingestuft werden müssen, aber aufgrund falscher Signale seitens einzelner Notenbankchefs trotzdem gefällt wurden, können genauso einen Konjunktureinbruch herbeiführen, wie falsche und riskante Manöver einiger Großbanken die vergangene weltweite Finanzkrise ausgelöst haben.

 

Angesichts dieser Unsicherheit ist es durchaus sinnvoll und auch berechtigt, wenn sich die Koalitionspartner darüber Gedanken machen, welche Projekte sie in Angriff nehmen wollen, wenn die konjunkturelle Entwicklung den Erwartungen voll entspricht. Für den Fall, dass diese Erwartungen enttäuscht werden, gilt ohnehin der finanzielle Vorbehalt, dass nur solche Projekte angegangen werden, welche auch mit dem tatsächlichen Steueraufkommen finanziert werden können. Die Koalitionspartner haben den Willen bekräftigt, die allgemeinen Steuern während der Dauer dieser Legislaturperiode nicht wesentlich zu erhöhen, sodass dann bei einem unerwarteten Konjunktureinbruch in der Tat nicht alle im Koalitionsvertrag aufgezählten Vorhaben realisiert werden können.

 

Man kann hier den Koalitionspartnern allerdings vorwerfen, dass sie es versäumt haben anzugeben, in welcher Reihenfolge die einzelnen Vorhaben angegangen werden und auf welche Vorhaben verzichtet wird, wenn die vereinnahmten Steuern nicht ausreichen, um alle Gesetzesvorhaben zu realisieren. Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reihe von Maßnahmen vor, welche auf jeden Fall, also vorrangig angegangen werden sollen. Kritiker bezweifeln aber sogar, dass die zu erwartenden Steuererträge noch nicht einmal diese wichtigsten Vorhaben realisieren lassen. Für die restlichen Vorhaben hätte zumindest die Reihenfolge festgelegt werden müssen, da vermutlich nicht alle Vorhaben tatsächlich realisiert werden können. Es besteht hier die Gefahr, dass die einzelnen Minister bestrebt sind, ihre Gesetzesvorhaben als erste ins Parlament einzubringen um damit sicherzustellen, dass ihre Reformvorhaben den Vorrang erhalten.

 

Vermutlich wäre allerdings kein Koalitionsvertrag zustande gekommen, wenn die Koalitionspartner eine solche Festlegung versucht hätten. Es entspricht aber durchaus rationalem Verhalten, wenn Entscheidungsträger Angesicht der Unsicherheit fast aller Entscheidungen mehrere Pläne ausarbeiten, einen Plan A, der dann ausgeführt wird, wenn alle Erwartungen zutreffen, Plan B oder C, wenn nicht alle erwünschten Pläne mangels ausreichender Finanzmasse realisiert werden können.

 

Offensichtlich gehen die Oppositionsparteien von der falschen Vorstellung aus, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung automatisch bedeute, dass ihre Pläne auf einer solideren Finanzbasis erstellt worden seien. Diese Überzeugungen beruhen jedoch auf der falschen Annahme, dass eine Erhöhung der Steuersätze automatisch eine solidere Finanzierung der einzelnen Gesetzesvorhaben zur Folge habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Wie viele Vorhaben nämlich realisiert werden können, hängt nicht von der Höhe der Steuersätze, sondern von der realisierten Steuersumme ab. Die Steuersumme errechnet sich hierbei aus dem Produkt aus Steuersatz und Besteuerungsgrundlage, also dem jeweiligen Inlandsprodukt bei einer Erhöhung des Einkommenssteuersatzes bzw. dem gesamtwirtschaftlichen Umsatz bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer.

 

Die Berechnung der zu erwarteten Steuersumme bei einer geplanten Steuersatzerhöhung ist somit in gleicher Weise unsicher wie bei einer Konstanz der Steuersätze. In beiden Fällen hängt die Steuersumme – auf die es allein ankommt – von einer Größe (der Entwicklung des Inlandsproduktes) ab, die für einen Zeitraum von vier Jahren nicht eindeutig prognostiziert werden kann.

 

Unabhängig von den allgemeinen Konjunkturentwicklungen muss jedoch zusätzlich berücksichtigt werden, dass die Entwicklung des Inlandsproduktes selbst wiederum maßgeblich von der Steuersatzhöhe abhängt. Der Umstand, dass der Steuersatz erhöht wird, führt in jedem Falle aufgrund einer dadurch  induzierten Verringerung der Konsum- und Investitionsnachfrage zu einer partiellen Reduzierung des Inlandsproduktes, sodass die Steuersumme keinesfalls in gleichem Maße wie der Steuersatz ansteigt.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar davon ausgegangen werden, dass eine Erhöhung des Steuersatzes sogar zu einer Reduzierung und eine Reduzierung des Steuersatzes zu einer Zunahme der Steuersumme führt. So hatte z. B. der amerikanische Präsident Reagan eine generelle Senkung der Einkommenssteuern durchgeführt und diese Steuersatzsenkung führte zu einem Anstieg in der Steuersumme: Die Steuersatzsenkung löste auf der einen Seite einen Konjunkturaufschwung aus und auf der anderen Seite ging auch die Steuerhinterziehung zurück, da sich offensichtlich wegen des verringerten Steuersatzes eine Steuerhinterziehung weit weniger als bisher für den Steuerhinterzieher lohnte. Die Zunahme im Steueraufkommen war aufgrund der von Reagan durchgeführten Steuersatzsenkungen so groß, dass damals nicht nur das Staatsdefizit entscheidend abgebaut werden konnte, sondern der Nachfolger von Reagan, Präsident Clinton, sozialpolitisch motivierte Maßnahmen größeren Umfanges durchführen konnte.

 

In gleicher Weise muss unter bestimmten Bedingungen befürchtet werden, dass eine Steuersatzerhöhung sogar zu einer Reduzierung der Steuersumme führen kann. Die Absicht, Reformmaßnahmen durch drastische Steuersatzerhöhungen zu finanzieren, unterliegt also genauso wie die Pläne der Regierung der Gefahr, dass die geplanten Vorhaben wegen ausbleibenden Steuererträgen nicht voll finanziert werden können.

 

 

6. Verzicht auf notwendige Reformen

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen hatten wir uns darauf beschränkt, einige Vorhaben der Koalitionsregierung kritisch zu untersuchen. Wir wollen uns in diesem letzten Abschnitt mit der Frage befassen, ob der Koalitionsvertrag nicht auch deshalb der Kritik unterliegt, dass er bestimmte Reformmaßnahmen, welche dringend angegangen werden sollten, nicht aufgenommen hat. In der Tat werden wir sehen, dass nahezu keine der strukturellen politischen Problemfelder, welche in den letzten Jahren vermehrt diskutiert wurden, im Koalitionsvertrag ernsthaft aufgegriffen wurden.

 

Eine solche Kritik wirkt in besonderem Maße auch deshalb, weil eigentlich die einzige Rechtfertigung für das Eingehen einer großen Koalition gerade darin liegen könnte, dass solche strukturellen Probleme angegangen werden, welche eine Veränderung der Verfassung notwendig machen und deshalb nur mit einer qualifizierten Mehrheit überhaupt beschlossen werden könnten.

 

Prinzipiell begegnet nämlich die Bildung einer großen Koalition generellen verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter einer großen Koalition wollen wir hierbei eine Koalitionsregierung verstehen, welche im Bundestag über eine 2/3 Mehrheit verfügt und deshalb die Verfassung grundlegend verändern kann. Verfassungsänderungen sind zwar von Zeit zu Zeit einfach deshalb notwendig, weil mit der Zeit grundlegende Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld eintreten, welche bei der Abfassung des Grundgesetzes nicht vorhanden und auch nicht vorhersehbar waren und welche deshalb einer Weiterentwicklung der Verfassung bedürfen, ohne dass die immer gültigen Grundprinzipien einer parlamentarischen Demokratie verletzt werden. Gerade aus diesen Gründen können auch nicht alle Teile des Grundgesetzes vom Parlament verändert werden.

 

Zu den grundlegenden Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie gehört insbesondere das von Montesqieu formulierte Prinzip der Gewaltenteilung. Nur dadurch, dass die drei Gewalten: Exekutive, Legislative und Jurisdiktion prinzipiell von einander getrennt sind, lässt sich auf Dauer Machtmissbrauch der politischen Organe größeren Umfangs vermeiden. Allerdings hat sich nun gezeigt, dass sich dieses Prinzip in den modernen demokratischen Staaten im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative gar nicht verwirklichen lässt und eigentlich nur im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie seine Funktionen voll erfüllen konnte, weil der Politiker, welcher heutzutage an der Spitze der Regierung steht, fast immer gleichzeitig die Partei anführt, welche im Parlament über die Mehrheit verfügt. Auf diese Weise ist auf dem Wege der Gewaltenteilung keine Kontrolle der Exekutive durch die Legislative überhaupt möglich.

 

Gerade aus diesem Grunde setzt das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie das Zusammenwirken von Regierung und Opposition voraus. Nur dadurch, dass die Regierungsparteien durch die Oppositionsparteien gezwungen werden, ihre Vorhaben im Parlament zu verteidigen und die Opposition nicht nur die Möglichkeit erhält, die Vorhaben der Regierung zu kritisieren, sondern auch alternative Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme zu entwickeln, erfährt der Wähler von den unterschiedlichen Positionen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und ist deshalb auch in der Lage, bei der nächsten Wahl diejenigen Parteien zu wählen, welche dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung am nächsten kommen.

 

Die Bildung einer großen Koalition schwächt jedoch in starkem Maße die Rolle der Opposition, da die Regierungsparteien so stark sind, dass sie auch Veränderungen in der Verfassung beschließen können, für die im Allgemeinen eben auch die Stimmen der Opposition benötigt werden. Damit werden jedoch die Grundprinzipien einer parlamentarischen Demokratie in Frage gestellt. Es besteht deshalb die Forderung, dass eine große Koalition mit einer Zwei Drittel Mehrheit eigentlich nur in den wenigen Fällen gebildet werden sollte, in denen eine Korrektur der Verfassung erforderlich wurde.

 

Es war deshalb auch durchaus konsequent und im Prinzip richtig, dass in den 60 er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die erste große Koalition in der Bundesrepublik gebildet wurde, denn in den 60er Jahren wurde eine Änderung des Grundgesetzes dringend notwendig, da auf der einen Seite eine Wiederbewaffnung der BRD durchgeführt werden sollte und weil auf der anderen Seite der Demokratie die Möglichkeiten, sich gegen den Terrorismus (gegen die Baader-Meinhold-Bande) wirksam zu erwehren, bisher fehlten. Beide Korrekturen erforderten eine Verfassungsänderung, welche nur mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden konnte.

 

Eine erste Kritik am Vorhaben der jetzigen Koalitionsregierung besteht also vor allem darin, dass keine der anstehenden grundlegenden Korrekturen an der Verfassung der BRD auch nur im Ansatz angegangen werden sollten, obwohl – wie gezeigt  – allein in der Durchführung solcher Vorhaben die alleinige Rechtfertigung einer großen Koalition gelegen hätte. Somit folgt auch die heutige Regierung der Praxis der bisherigen Regierungen, grundlegende Strukturveränderungen nur dann durchzuführen, wenn sie durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hierzu gezwungen werden. Es geht aber

eben nicht nur darum, eindeutige Verletzungen der Verfassung zu korrigieren, sondern die Verfassung auch dort weiterzuentwickeln, wo die anstehenden politischen Probleme im Rahmen der bestehenden Verfassung gar nicht mehr sachgerecht gelöst werden können.

 

Befassen wir uns nun mit der Frage, welche verfassungsrechtlichen Korrekturen denn dringend notwendig sind. Als erstes gilt es festzustellen, dass das bestehende Wahlsystem wohl kaum mehr in der Lage ist, den eigentlichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu verwirklichen. Das beste Beispiel für diese Unfähigkeit ist das Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Rein rechnerisch hätte das Ergebnis dieser Wahl drei verschiedene Koalitionen möglich gemacht: Das Wahlergebnis hätte eine Schwarz-Rote Regierung oder eine Schwarz-Grüne Regierung oder schließlich eine Rot-Rot-Grüne Regierung zugelassen. Dieses Ergebnis entspricht jedoch einer irrationalen Entscheidung und ist ein Paradebeispiel für das von Arrow entwickelte Paradoxon, dass auch durchaus rationale Entscheidungen der Mitglieder eines Kollektivs trotzdem irrationale Entscheidungen des gesamten Kollektivs zur Folge haben können.

 

Die bloße Tatsache, dass ein und dieselbe Wahl mehrere Koalitionsmöglichkeiten zulässt, ist hierbei noch nicht als irrationales Ergebnis einzustufen. Es ist vielmehr üblich, dass immer dann, wenn Entscheidungen unter Unsicherheit gefällt werden müssen und deshalb damit zu rechnen ist, dass das eigentliche Ziel nicht voll erreicht werden kann, diesem Umstand dadurch zu begegnen, dass man mehrere Pläne macht, lässt sich Plan A nicht realisieren, so kommt Plan B, C usw. zum Zuge. Wichtig ist jedoch, dass die Pläne im Grunde genommen das gleiche Ziel verfolgen und dass nur deshalb mehrere Pläne notwendig werden, weil aufgrund von nicht vorhersehbarer Umständen Plan A gar nicht durchgeführt werden kann und deshalb nicht alle Ziele realisiert werden können.

 

Gerade diese Eigenschaft weisen jedoch die aufgrund der Wahlergebnisse 2013 möglichen Koalitionen nicht auf. Die Ziele, welche im Rahmen dieser drei möglichen Koalitionen erreicht werden könnten, widersprechen sich vollkommen und können nicht als Ergebnis einer rationalen Entscheidung angesehen werden.

 

Die Unfähigkeit des augenblicklichen Wahlsystems, den Willen der Mehrheit der Wähler zum Ausdruck zu bringen, geht auch daraus hervor, dass im Rahmen einer Meinungsumfrage einige Tage nach Beendigung der Bundestagswahl von 2013 mehr als 2/3 der Befragten die Bildung einer Großen Koalition präferierten, während weniger als ein Fünftel der Befragten auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition für eine annehmbare Koalition ansahen. Es ist unlogisch, wenn die Mehrheit der Wähler einmal ein Rot-Rot-Grünes Bündnis für erwünscht und dann wiederum 4/5 der Bevölkerung einige Tage später für überhaupt nicht erwünscht ansieht.

 

Der wichtigste Grund dafür, dass das augenblickliche Wahlsystem in der BRD kaum in der Lage ist, den Willen der Mehrheit der Wähler zu eruieren, liegt darin, dass die in einer pluralistischen Gesellschaft notwendigen politischen Kompromisse erst nach der Wahl – und deshalb ohne Mitwirkung  der Wähler – entschieden werden, während der Wähler nur dann über diese Kompromisse mitentscheiden könnte, wenn sie bereits vor der Wahl den Bürgern bekannt gegeben würden.

 

In viel zu großem Maße legt das bestehende Wahlsystem die Betonung darauf, dass die Zusammensetzung des Parlaments möglichst vollkommen der Zusammensetzung der Wählerschaft entspricht. In Wirklichkeit hängen jedoch die politischen Entscheidungen des Parlamentes weniger davon ab, ob die Verteilung der Parlamentssitze der der Wähler vollkommen entspricht. Wenn wir zwei Regierungen miteinander vergleichen, bei denen in dem einen Fall die Verteilung der Parlamentssitze der der Wähler vollkommen entspricht und im anderen Falle die Regierung über weit mehr Sitze verfügt als es der Verteilung der Wähler entspricht, so dürften sich die tatsächlichen Entscheidungen nicht wesentlich unterscheiden, der Unterschied besteht dann lediglich darin, dass im zweiten Falle die Regierungsmehrheit sicherer ist und nicht von Zufälligkeiten (z. B. der krankheitsbedingten Abwesenheit von Abgeordneten) abhängt.

 

Auch das Zusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat ist äußerst reformbedürftig. Der Umstand, dass die Landtagswahlen zum größten Teil zwischen den Wahlen zum Bundestag stattfinden, führt dazu, dass sehr oft die Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag deutlich auseinanderfallen. Das führt dann dazu, dass die Bundesregierung für alle Gesetzesvorhaben, welche der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen, Schwierigkeiten hat, sie durchzusetzen und dass diese Gesetzesvorhaben allenfalls in einer stark verwässerten Form verabschiedet werden können.

 

Der Einwand, dass es doch erwünscht sei, dass eine Änderung des Volkswillens durchaus bei der Verabschiedung der Gesetze Berücksichtigung findet, lässt außer Acht, dass die Abgeordneten des Bundestages ein Mandat für vier Jahre erhalten haben. Wer wirklich der Auffassung ist, dass ein Meinungswechsel in der Bevölkerung zwischen den Bundestagswahlen stärker berücksichtigt werden sollte, sollte konsequenter Weise für eine Kürzung der Wahlperioden eintreten. Es gibt aber sehr wohl gute Gründe für die Beibehaltung der vierjährigen Amtsperiode, da ein Großteil der Reformmaßnahmen nur in einem längeren Zeitraum durchgeführt werden kann. Auch sollte man bedenken, dass die Landtagswahlen in erster Linie über die Belange der einzelnen Länder zu entscheiden haben und dass die Wähler die Erledigung der Aufgaben des Landtages bisweilen durchaus anderen Parteien übertragen wollen als die Erledigung der Aufgaben des Bundestages.

 

In der heutigen Form führt diese Aufteilung der Wahlen letztlich zu einer Pattstellung. Weder können die Bundestagsabgeordneten die Aufgaben realisieren, für die sie eigentlich gewählt wurden, weil diese Vorhaben im Bundesrat keine Mehrheit finden. Noch können die Parteien, welche nun im Bundesrat über die Mehrheit verfügen, ihre Zielvorstellungen durchsetzen, weil ihnen die notwendige Mehrheit im Bundestag fehlt. Auf diese Weise werden alle dringend notwendigen Reformmaßnahmen  blockiert, es kommt zu einem Stillstand in der Gesetzgebung.

 

Reformbedürftig ist darüber hinaus das gesamte augenblickliche Steuersystem der BRD. Die sehr unterschiedliche Belastung bei den einzelnen Verbrauchssteuern sowie der Steuernachlässe bei der Mehrwertsteuer lassen überhaupt keine grundlegenden Verteilungsprinzipien erkennen, teilweise sind die tatsächlichen Unterschiede in der Höhe der Steuersätze kontraproduktiv und  verhindern eine optimale Produktion.

 

Auch die Einkommenssteuer lässt deutliche Mängel erkennen. Der Stufentarif trägt wenig zur Vereinfachung und Verständlichkeit des Steuersystems bei, ist jedoch verantwortlich für ein Abrücken von den Prinzipien einer gerechten Besteuerung. Der augenblicklich vorliegende Progressivtarif verschärft auf der einen Seite die inflationären Tendenzen, in dem er den Staat, welcher die Hauptverantwortung für die ständigen allgemeinen Preissteigerungen trägt, an der Inflation verdienen lässt.

 

Auf der anderen Seite trägt dieser Umstand, dass das Steueraufkommen mit der Inflation steigt, zu der langfristig feststellbaren Steigerung des Staatsanteils am Inlandsprodukt bei. Dieser Mangel lässt sich auch nicht dadurch beseitigen, dass der Staat in gönnerhafter Laune – zumeist unmittelbar vor Wahlen – den Steuertarif etwas reduziert. Vor allem hat die Einführung der Abgeltungssteuer das Gerechtigkeitsgefüge entscheidend durcheinander gebracht. Während bisher lediglich die Einkommenshöhe über die Höhe des Steuersatzes entschied, aber die Einkommensart für die Höhe der Besteuerung keinen Ausschlag gab, ist nun die Besteuerung aufgrund des wesentlich niedrigeren Steuersatzes sowie der fehlenden Progression der Abgeltungssteuer invers, das will heißen, dass Empfänger von Kapitaleinkommen gegenüber Empfänger von Arbeitseinkommen begünstigt werden.

 

Schließlich entspricht schon lange nicht mehr die Verteilung der Steuergelder auf Bund, auf die einzelnen Länder und Gemeinden den unterschiedlichen Aufgaben, welche den regionalen politischen Einheiten zukommen. Auch hier gilt wiederum, dass es nicht ausreicht, etwaige Verstöße gegen das Grundgesetz zu ahnden. Eine sinnvolle und konsequente Verteilung der Steuergelder ist in erster Linie eine politische Frage, welche von keinem Verfassungsgericht entschieden werden kann.