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Berühmte Irrtümer Teil II

 

 

Gliederung:

 

  1. Inflation Voraussetzung für Konjunkturbelebung?

  2. Macht Reichtum wirklich glücklich?

  3. Sicherheit durch Überwachung und korrektes Verhalten?

  4. Moralisches Handeln stets im Interesse jedes einzelnen?

  5. Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand

  6. Lügen haben kurze Beine

  7. Abschreckungsstrategie verhindert Atomkrieg?

  8. Rationale Entscheidung stets besser als Intuition?

  9. Bilder lügen nicht

10. Wo Rauch, da Feuer

11. Angriff ist die beste Verteidigung

12. Recht auf Waffe erhöht die Sicherheit

 

 

Kapitel 6: Lügen haben kurze Beine

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Das Wahrheitsproblem in der Familie

3. Wahrheit in der Politik

4. Wahrheit im Krieg

5. Wahrheit bei der Strafverfolgung

6. Wahrheit im Wirtschaftsbereich

7. Wahrheit im Gesundheitswesen

8. Wahrheit in der Wissenschaft

 

 

4. Wahrheit im Krieg

 

Wir brachten weiter oben bereits zwei Beispiele dafür, dass im Zusammenhang mit der Rechtfertigung kriegerischer Handlungen Lügen eine entscheidende Rolle gespielt haben: Hitler hatte seinen Polenfeldzug als Verteidigungskrieg ausgegeben (‚ab heute wird zurückgeschossen‘), obwohl hier seitens Deutschland eindeutig ein Angriffskrieg vorlag. Der amerikanische Präsident Busch hatte den Beginn des Krieges gegen Irak mit der Unwahrheit begründet, dass der Irak über Atomwaffen verfüge.

 

Nun gehört die Lüge nicht zu den Ereignissen, zu welchen im Kriege nur ausnahmsweise Zuflucht genommen wird. Ganz im Gegenteil müssen wir sogar davon ausgehen, dass zu einer normalen Kriegsführung die bewusste Desinformation des Gegners gehört. Befassen wir uns deshalb etwas ausführlicher mit den kriegerischen Methoden der Desinformation.

 

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Feststellung, dass eine erfolgreiche Kriegsführung nur möglich ist, wenn zwischen dem Generalstab, dem die Leitung der kriegerischen Handlungen unterliegt, und den Truppen an den jeweiligen Fronten die wechselseitigen Informationen wahrheitsgemäß ausgetauscht werden können.

 

Die Leitung benötigt für ihre Entscheidungen, an welchen Stellen die einzelnen Truppen eingesetzt werden müssen, Informationen über die augenblickliche Lage an der Front, umgekehrt müssen die Beschlüsse der Leitung jederzeit an jene Frontabschnitte übermittelt werden, in denen diese Befehle ausgeführt werden sollen.

 

Hierbei ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass diese Informationen vollkommen korrekt und möglichst schnell ohne große Zeitverluste übermittelt werden. Vorrangiges Ziel einer Informationspolitik im Kriege ist es somit, sicherzustellen, dass die Informationsflüsse zwischen eigener Leitung und eigenen Truppen so abgesichert sind, dass sie nicht durch feindliche Störversuche gestört und abgeändert werden.

 

Aus eben diesen Gründen verfolgt die eigene Führung aber auch das Ziel, die Informationsströme des Gegners ebenfalls zu erfahren und die Informationskanäle des Gegners zu stören. Es ist von Vorteil, wenn man in Erfahrung bringt, wie sich einerseits die Lage der fremden Truppen verändert hat und welche Pläne andererseits die feindliche Leitung getroffen hat. Die Kenntnis dieser Informationen kann die Effizienz der eigenen kriegerischen Maßnahmen entscheidend vergrößern.

 

Im Hinblick auf die Informationspolitik der Heeresführungen gilt es also auf der einen Seite sicherzustellen, dass die eigenen Informationskanäle dem Gegner verschlossen bleiben, auf der anderen Seite gilt es durch bewusste Desinformation dafür Sorge zu tragen, dass die gegnerische Führung falsch über die Absichten des jeweiligen Gegners unterrichtet wird.

 

Man hat hierbei auch dafür zu sorgen, dass die feindlichen Nachrichtendienste Informationen erhalten, dass es ihnen also durchaus gelingt, die Informationskanäle des Gegners anzuzapfen und Informationen abzuhören, dass aber diese Informationen nur fingiert sind, also bewusst aus falschen Nachrichten bestehen.

 

Hierzu gehört auch, diese Informationen so zu formulieren, dass sie dem Gegner glaubhaft erscheinen und dieses Ziel führt vor allem dann zum Erfolg, wenn die übermittelten Informationen zum Teil aus Nachrichten bestehen, die wahr sind und vom Gegner auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden können. Hier haben wir also wiederum einen Fall, bei dem mit Teilwahrheiten gearbeitet wird und gerade auf diese Weise Erfolge erzielt werden können.

 

Das Abzapfen der Nachrichtenströme ist nicht das einzige Mittel der kriegerischen Informationspolitik. Als weiteres Mittel bedienen sich die Nachrichtendienste zahlreicher Spione. Man bemüht sich darum, Personen in den unmittelbaren Kreis der gegnerischen Führung (Regierung oder Heeresleitung) zu schleusen, welche dann Zugang zu den geheimen Daten des Gegners haben und diese Informationen an die eigene Führung übermitteln können.

 

Hierbei gelingt es den Nachrichtendiensten vor allem dann, solche Personen als Spione zu verpflichten, wenn sie erpressbar sind, also z. B. in der Vergangenheit eine verbrecherische Handlung begangen haben, welche jedoch nicht dem feindlichen Gegner bekannt sind oder wenn die feindlichen Nachrichtendienste über die Möglichkeit verfügen, dem anzuwerbenden Spion Schaden zuzufügen. Bisweilen reicht es aber auch aus, solche Personen für eine Spionage zu gewinnen, welche in Opposition zu dem vorherrschenden politischen System stehen.

 

Eine besondere Art der Spionage liegt dort vor, wo ein Spion für die eigenen und feindlichen Nachrichtendienste gleichzeitig tätig wird. Erfolgreich wird ein Doppelspion allerdings zumeist nur dann agieren, wenn nur die eine Seite der Gegner die Tätigkeit als Doppelspion kennt.

 

Das Wahrheitsgebot ist hier auf zweierlei Weise angesprochen. Der Spion übermittelt an den Feind Nachrichten, die er gar nicht übermitteln dürfte, da ja diese Tätigkeit als Spion für die eigene Regierung mit teilweise sehr großen Schaden verbunden ist. Auf der anderen Seite stellen alle bewusst unwahren Informationen per se eine Lüge dar.

 

Bei der Bewertung dieser Desinformationen im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen wird man nun allerdings zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Verletzung des Wahrheitsgebotes in ihrer Bedeutung weit hinter der Verletzung anderer Delikte wie z. b. des Tötungsverbotes fällt und deshalb auch oftmals gar nicht ausschlaggebend ist.

 

Im Prinzip hat jede Tötung eines Menschen als höchst unerwünscht zu gelten, wobei die bewusst herbeigeführte Tötung (der Mord) als nicht erlaubt zu gelten hat. Dieser Einteilung entsprach dann auch die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg. Sowohl das weltliche Völkerrecht als auch die jüdische und christliche Sittenlehre hält eigentlich nur den Angriffskrieg für verbrecherisch, während es einer Nation zugestanden wird, sich gegen feindliche Angriffe zu verteidigen und hierbei – falls notwendig – auch menschliches Leben der Feinde bewusst zu töten.

 

In Anbetracht dieser Feststellung spielt es dann in aller Regel keine größere Rolle mehr, ob sich die Feinde einer bewussten Desinformationspolitik bedienen, der durch den Krieg angerichtete Schaden, vor allem die massenweise Tötung von Menschen ist so groß, dass die eine oder andere Lüge in diesem Zusammenhang kaum mehr ins Gewicht fällt.

 

Entweder liegt ein Angriffskrieg vor. In diesem Falle gilt der gesamte Krieg als verbrecherisch und da ein Krieg mit großen Menschenverlusten verbunden ist, fällt eine Lüge, welche in diesem Zusammenhang gemacht wird, nicht zusätzlich ins Gewicht. Oder aber wir sprechen über einen Verteidigungskrieg, in welchem es als erlaubt gilt, wenn nicht anders möglich auch Menschenleben (die feindlichen Truppen) zu vernichten.

 

Hier kann eine Lüge, die der Verteidigung dient, bisweilen sogar eine positive Beurteilung erfahren. Wenn es schon als notwendig und berechtigt angesehen wird, Menschenleben zu opfern, dann wird man auch gutheißen müssen, wenn die Verteidigung mit einem geringeren Verlust der eigenen Soldaten oder Bürger dadurch erreicht wird, dass man sich der Lüge bedient und auf diese Weise die eigene Position gegenüber der Position des Gegners stärkt.

 

Nochmals sei allerdings darin erinnert, dass der bloße Tatbestand, dass eine Nation von einer feindlichen Macht angegriffen wird, nicht jedes Töten der feindlichen Truppen rechtfertigt. Stets gilt es zu beachten, dass das Töten eines Menschen immer nur soweit erlaubt ist, als nur auf diese Weise überhaupt die eigene Verteidigung möglich ist.

 

Dieses Urteil gilt natürlich auch im Hinblick auf die Desinformationspolitik gegenüber dem angreifenden Feind. Es ist sicherlich nicht gerechtfertigt, bestimmte Desinformationen zu verbreiten, die letzten Endes dazu führen, beim Feinde mehr Menschenopfer auszulösen als zur eigenen Verteidigung nötig sind.

 

 

5. Wahrheit bei der Strafverfolgung

 

Eine besondere Bedeutung kommt dem Wahrheitsgebot im Zusammenhang mit der Strafverfolgung zu. Schließlich geht es hierbei darum, aufzuklären, ob ein bestimmter Angeklagter tatsächlich für ein bestimmtes Verbrechen verantwortlich ist und wie groß gegebenenfalls die Schuld des Täters hierbei ist.

 

Hierbei hat sowohl die Gesellschaft wie auch der einzelne Angeklagte ein Interesse und ein Recht auf ein faires Urteil. Die Gesellschaft ist hierbei an einer Aufklärung eines Verbrechens aus zweierlei Gründen interessiert. Erstens geht es darum, dass eine Straftat gesühnt wird und dies erfolgt im Rahmen der weltlichen Gerichtsbarkeit dadurch, dass der Straftäter mit einer Strafe belegt wird, welche in ihrem Umfang der Schwere der Tat entspricht.

 

Allerdings muss festgestellt werden, dass im Hinblick auf den Sühnegedanken eine unterschiedliche Gewichtung bei den christlichen Religionen und dem Atheismus erfolgt. Ein Atheist, der an keinen Gott und an kein Weiterleben nach dem Tode glaubt, kann sich auch nicht mit dem Gedanken trösten, dass jeder Verbrecher am Ende der Zeiten im Weltgericht eine gerechte Strafe erhalten wird. Für einen Atheisten gilt, dass wenn überhaupt Gerechtigkeit für begangenes Unrecht hergestellt werden soll, dies hier auf Erden erfolgen muss.

 

Der Gläubige hingegen kann immer darauf hoffen, dass auch dann, wenn es den Menschen nicht gelingt, den wahren Täter zu finden und diesen gerecht zu bestrafen, jeder Straffällige im Jenseits für seine Untaten bestraft wird. Und da der Gläubige von der Überzeugung ausgeht, dass Gott im Gegensatz zu den Menschen in die Seelen der Menschen schauen kann, kann auch darauf vertraut werden, dass kein Straftäter seiner gerechten Strafe entgeht und dass der Umfang der Strafe auch stets dem Umfang der Schuld entspricht, die der einzelne Straftäter auf sich geladen hat.

 

Neben dem Sühnegedanken ist eine Gesellschaft zweitens daran interessiert, durch die Strafverfolgung Anreize zu setzen, dass möglichst wenig Straftaten erfolgen. Dieser Anreiz geht hierbei von der Strafe dadurch aus, dass sie den Täter davor abschrecken soll, die Tat zu begehen.

 

Ein Schutz vor weiteren Straftaten kann auch dadurch erfolgen, dass besonders gefährliche Verbrecher in Sicherungsverwahrung gehalten werden, sodass sie von dem normalen menschlichen Leben abgesondert werden und dass so wirksam verhindert wird, dass ein Straftäter erneut straffällig wird und zum Serienstraftäter wird.

 

An und für sich kommt dem Umstand, dass Straftäter bei Kapitalverbrechen mit Gefängnis rechnen müssen, die Aufgabe zu, dass der Straffällige im Gefängnis nicht nur einsichtig wird, sodass er nach seiner Entlassung für seine Umwelt nicht mehr gefährlich wird, sondern zugleich zu einem normalen und friedlichen Leben erzogen wird.

 

Es muss allerdings festgestellt werden, dass aus den verschiedensten Gründen diese Funktion in der Realität nur selten erfüllt wird, ja dass Gefängnisse de facto eher zu einer Anstalt werden, in denen die Straftäter überhaupt erst richtig zu Verbrechern werden.

 

Auf der einen Seite sind die Strafanstalten sehr oft überfüllt, es fehlt an den finanziellen Mitteln, die notwendig wären, damit die Gefängnisse diese Resozialisierungsfunktion voll wahrnehmen könnten. Auch geht ein großer Teil der Gefängniswärter von der sicherlich falschen Überzeugung aus, dass ein Individuum, das einmal eine Straftat begangen habe, immer ein Verbrecher bleibe, der in Freiheit weitere Straftaten begehe (einmal Verbrecher, immer Verbrecher).

 

Unabhängig davon, ob diese Überzeugung richtig oder falsch ist, sie trägt dazu bei, dass die Resozialisierungsfunktion oftmals erfolglos bleibt, da sicherlich eine moralische Besserung der Straftäter nur erreicht werden kann, wenn auch die Erzieher davon überzeugt sind, dass eine Resozialisierung grundsätzlich möglich ist.

 

Auf der anderen Seite bilden sich überall dort, wo Lebensgemeinschaften gebildet werden, in denen die familiäre Bindung und der geschlechtliche Verkehr der Eheleute fehlt, informelle Strukturen heraus, welche einen nachhaltigen Einfluss auf die Mitglieder dieser Lebensgemeinschaft nehmen. Das Sagen in diesen informellen Ordnungen haben jedoch in aller Regel gerade diejenigen Gefängnisinsassen, welche die schwersten Verbrechen begangen haben und welche oftmals auch einer von außen gelenkten organisierten Verbrecherbande (wie z. B. der Mafia) angehören.

 

Ein Interesse daran, dass die Straftaten aufgeklärt und dass eine gerechte Bestrafung erfolgt, haben in gewisser Weise auch die Angeklagten. Dies gilt in erster Linie für diejenigen, welche angeklagt wurden, obwohl sie diese Tat nicht begangen haben.

 

Das Verfahren der Aufklärung erfolgt ja in der Weise, dass zunächst einmal alle diejenigen, die sich am Tatort aufgehalten haben, welche weiterhin die Gelegenheit zu dieser Tat hatten und welche ein Motiv hatten, aus denen heraus die Tat verständlich wäre, in den Kreis der Verdächtigen geraten und dann allmählich diejenigen ausgesondert werden, welche die Tat nicht begangen haben bzw. bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie als Täter in Frage kommen.

 

Hierdurch gelangen notwendiger Weise auch sehr viele unschuldige Personen in den Kreis der Verdächtigen, nur deshalb, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren und kein Alibi aufweisen konnten oder weil viele Menschen in der Vergangenheit bei einer ähnlichen Motivlage eine ähnliche Straftat begangen haben. Diese Gruppe von Verdächtigen hat natürlich ein massives Interesse daran, dass ihre Unschuld bewiesen wird und dass die wahren Schuldigen gefunden werden.

 

Wie steht es aber mit dem Interesse derjenigen, welche zu Recht angeklagt werden? Man könnte hier von der Vorstellung ausgehen, dass diese Gruppe von Personen eigentlich nur daran interessiert sein kann, dass die Straftat nicht aufgedeckt wird, dass vielleicht sogar Unschuldige verurteilt werden. Schließlich bringt jede Strafe Belastungen und eine Einschränkung der persönlichen Freiheit mit sich.

 

Und wenn wir davon ausgehen, dass jeder Mensch bestrebt ist, ein Höchstmaß an Lust zu erreichen und mögliches Leid und jegliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu minimieren, folgt unmittelbar daraus, dass der zu Recht Angeklagte eigentlich keinerlei Interesse an einer Aufdeckung der Straftaten und einer gerechten Bestrafung des Täters haben kann.

 

In Wirklichkeit ist allerdings die Motivlage der Straftäter sehr viel komplexer. Zumindest für diejenigen Straftäter, welche nicht aus einer verbrecherischen und sadistischen Veranlagung heraus zum Verbrecher wurden, sondern bei denen individuelle Schicksalschläge schließlich zu einer Straftat führten, muss davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor ein Gewissen haben, dass sie im Innersten ihres Herzens ihre eigene Tat bereuen und sogar das Bedürfnis haben, diese Tat zu sühnen und dass deshalb die Verurteilung und die verhängte Strafe als notwendiges Mittel angesehen wird, die eigene Tat zu sühnen.

 

So wird davon berichtet, dass manche Serien- und Triebtäter geradezu erleichtert waren, als sie schließlich verhaftet wurden, offensichtlich deshalb, weil nun dieser ewige Kreislauf von triebhaften Zwang zur Tat und Flucht vor einer Verfolgung beendet wurde.

 

Auch dürfte die Frage nach dem Interesse des Straftäters an einer Aufklärung des Verbrechens und einer gerechten Verurteilung des Straftäters aus religiöser Sicht etwas anders beantwortet werden als aus der Sicht der weltlichen Gerichtsbarkeit. Der gläubige Christ weiß, dass Gott jede, noch so schwere Tat verzeihen wird, sofern der Sünder seine Tat ehrlich bereut und soweit er willens ist, umzukehren. Zur Reue und zum Willen zur Umkehr gehört jedoch auch, dass sich der Täter stellt und sich zu seiner Tat bekennt und bereit ist, durch Verbüßung seiner Strafe eine Umkehr einzuleiten.

 

Aus dieser Sicht heraus hat nicht nur der Unschuldige, sondern auch der zu Recht Angeklagte oftmals ein Interesse daran, dass die Tat aufgeklärt wird und dass er eine gerechte Strafe für seine Taten erhält. Oft muss auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldige von seiner Schuld überwältigt ist und sich der Tat in einem Umfang beschuldigt, welche objektiv betrachtet gar nicht in diesem Ausmaße gegeben ist. Bei einem großen Teil der tatsächlich verübten Verbrechen haben wir nämlich davon auszugehen, dass nicht nur den Täter, sondern auch viele Personen im Umfeld des Täters, weiterhin auch eine erblich bedingte Veranlagung eine gewisse, durchaus beachtliche  Mitschuld treffen.

 

Triebtäter sind in allererster Linie krank und gerade deshalb ist der Anteil ihrer Schuld oftmals gering. Auch eine falsche Erziehung in der Jugendzeit oder der Umstand, dass ein Jugendlicher aus Gründen, die er gar nicht zu vertreten hat, in der Vergangenheit in den Kreis krimineller Banden geraten ist, kann zu einer Tat führen, wobei wiederum der Täter nicht allein für diese Tat verantwortlich ist.

 

Bei einem ordentlichen Verfahren werden die näheren Umstände und damit auch der Anteil des Angeklagten an der Schuld minutiös untersucht. Auch die Rechte und die Sichtweise des Angeklagten wird dadurch berücksichtigt, dass dem Straftäter ein Rechtsanwalt zur Seite steht, der sich einerseits darum bemüht, die Momente, welche für eine Entlastung des Angeklagten sprechen, zur Sprache zu bringen und der andererseits darauf achtet, dass die Anklagepunkte des Anklägers (der Staatsanwaltschaft) auch der Wahrheit entsprechen. Auf diese Weise kann der Beschuldigte durchaus zu einer gerechteren Beurteilung seiner Tat kommen und von seinen eigenen, vielleicht überzogenen Schuldgefühlen befreit werden.

 

Im Rahmen der weltlichen Gerichtsbarkeit erfolgt die Strafverfolgung in mehreren Schritten. Zunächst ist es Aufgabe der Polizei, die möglichen Täter ausfindig zu machen, aus dem Kreis der möglichen Verdächtigen schließlich denjenigen auszuwählen, der nach Sachlage am wahrscheinlichsten die Tat begangen hat, diesen zu verhaften und die Beweise für diese Tat zu sammeln.

 

In einem zweiten Schritt kommt es dann zu der Verhandlung vor Gericht, bei der die Standpunkte des Anklägers vom Staatsanwalt, die Standpunkte des Angeklagten von seinem Rechtsbeistand vorgetragen werden und dann der Richter schließlich nach Abwägung aller vorgetragenen Argumente darüber entscheidet, ob der Angeklagte als der Schuld überführt angesehen werden kann und welche Strafe der Angeklagte gegebenenfalls erhält.

 

In einem dritten Schritt sieht die Strafgesetzordnung in aller Regel vor, dass sowohl der Staatsanwalt wie auch der Rechtsanwalt des Verurteilten die Möglichkeit der Revision oder der Berufung haben und damit die Gültigkeit dieses Urteils durch eine (bei besonders schweren Fällen sogar durch zwei) Revisionsgerichte überprüfen lassen kann. Erst dann, wenn keine weitere Revision mehr möglich ist, gilt das Urteil als rechtskräftig und wird die Strafe vollzogen.

 

Wie bereits erwähnt, kann im Rahmen der Strafverfolgung nur dann mit einer Aufklärung der Straftaten und einer gerechten Bestrafung der Täter gerechnet werden, wenn auch alle Beteiligten bereit sind, die volle Wahrheit zu sagen. Urteile beruhen oftmals darauf, dass Dritte die Tat bezeugen, also vor Gericht behaupten, sie hätten die Tat gesehen. Sie legen hier Zeugnis ab über die Schuld bisweilen auch die Unschuld der Angeklagten.

 

Gerade diese Art von Wahrheitsbezeugung wird in dem Wortlaut des Wahrheitsgebotes der Bibel angesprochen. Es wird dort nicht das Lügen ganz generell als Sünde herausgestellt, sondern zunächst auf die Fälle abgehoben, bei denen vor Gericht oder auch vor anderen amtlichen, vom Staat veranstalteten Anlässen falsches Zeugnis gegen einen Mitmenschen ausgesprochen wird.

 

Der Wahrheitsanspruch wird allerdings oftmals auch bereits auf der ersten Stufe der Strafverfolgung, bei den polizeilichen Verhören, verletzt. Hierbei ist von geringerer Bedeutung, wenn der Beschuldigte unwahre Aussagen macht und die Wahrheit, die eine Aufklärung des Verbrechens bringen könnte, verschweigt. Nach den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaates wird vom Angeklagten gerade nicht verlangt, dass er sich selbst durch eine wahrheitsgemäße Aussage belastet, es ist vielmehr Sache des Staates, den Beweis für die Schuld des Angeklagten zu führen.

 

Der Umstand, dass der Angeklagte durch eine wahrheitsgemäße Aussage die Verurteilung ermöglicht hat, kann dann allerdings bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigt werden.

 

Von größerer Bedeutung sind hingegen diejenigen Fälle, bei denen die Ermittler den Versuch unternehmen, unter Gewaltandrohung Geständnisse zu erpressen. In einem Rechtsstaat ist es zwar verboten, durch Foltermethoden oder auch nur durch Androhung von Foltermethoden die Angeklagten zu bestimmten Aussagen zu zwingen. Andererseits sind die Ermittler oftmals einem starken Druck ausgesetzt, für begangene Straftaten einen Straftäter zu finden und diese der Tat zu überführen.

 

Auf der einen Seite drängen die öffentlichen Medien auf eine baldige Aufklärung der bekannten Straftaten, gelingt den Ermittlungsbehörden keine schnelle Überführung, werden sie dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ernst genug die Strafverfolgung zu betreiben, bisweilen wird ihnen sogar eine Begünstigung der Täter vor allem bei politisch motivierten Straftaten vorgeworfen.

 

Auf der anderen Seite hängt der berufliche Erfolg der Polizeibeamten sowie der Staatsanwälte zumeist davon ab, wie oft und wie schnell Straftaten aufgeklärt werden konnten. Ob gerade durch eine zügige Ermittlung Fehlurteile begünstigt wurden, spielt für den beruflichen Erfolg eine geringere Rolle, vor allem, weil es zumeist nur Zufälligkeiten zu verdanken ist, dass Fehlurteile im Nachhinein erkannt wurden.

 

Hier besteht leicht die Gefahr, dass die Ermittlungsbeamten zu starken Druck auf die Beschuldigten ausüben, vor allem dann, wenn z. B. bei Geiselnahmen das Leben der Geiseln gefährdet ist, wenn der Beschuldigte das Versteck der Geisel nicht rechtzeitig meldet. Auch fühlen sich Beamte bisweilen in einer Art Güterabwägung (zu starker Druck auf den Beschuldigten versus Befreiung der Geisel) berechtigt, zu – an und für sich unerlaubten – Methoden der Ermittlung zu greifen, vor allem dann, wenn sie fest davon überzeugt sind, dass der Beschuldigte tatsächlich das ihm zu Last gelegte Verbrechen verübt hat.

 

In Diktaturen gehören Foltermethoden zur Tagesordnung. Es sollen auf diese Weise falsche Geständnisse erpresst werden, vor allem aber dienen Foltermethoden bei politischen Gefangenen dazu, dass die Gefolterten die Namen und Adressen der politischen Mitverfolgten verraten. Es ist klar, dass hier aus der Sicht eines Rechtsstaates ein schwerwiegender Missbrauch seitens des Staates vorliegt. Selbstverständlich verlangt das Wahrheitsgebot nicht die wahrheitsgemäße Auskunft über Namen und Adressen der zu Unrecht Verfolgten.

 

Ganz im Gegenteil ist es eigentlich die Pflicht der Angeklagten, den Namen unschuldig Verfolgter zu verschweigen, um auf diese Weise deren Leben zu schonen. Gleichzeitig darf aber auch kein Gefangener, der unter Foltermethoden Namen seiner Mitverschwörer verrät, deshalb verurteilt werden. Der durch Druck einer Folter entstehende Zwang zur Preisgabe von Geheimnissen ist so groß, dass die meisten Menschen, die diesen Methoden ausgesetzt werden, physisch gar nicht in der Lage sind, diesen Angriffen auf längere Zeit zu widerstehen.

 

Fragen wir uns nun nach den möglichen Verfehlungen bei den Verhandlungen vor Gericht. Dass der Angeklagte schweigen darf, wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten würde, erwähnten wir bereits.

 

Vom Staatsanwalt wird man verlangen können, dass er in seinem Bemühen, Argumente vorzutragen, die für eine Schuld des Angeklagten sprechen, selbstverständlich nur solche Aussagen macht, die nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. Allerdings bringen es die Spielregeln der Strafverfolgungsordnung mit sich, dass es die Aufgabe des Staatsanwaltes ist, nur die Argumente vorzutragen, welche gegen den Angeklagten sprechen, während es dem Rechtsanwalt, der dem Angeklagten beizustehen hat, obliegt, die Argumente vorzubringen, welche für eine Entlastung des Angeklagten sprechen.

 

Also wird man es einem Staatsanwalt auch nicht vorwerfen können, wenn er solche Argumente nicht erwähnt, welche zugunsten des Angeklagten aufgeführt werden könnten, auch dann nicht, wenn diese Argumente dem Staatsanwalt bekannt sind. Wohl wird man verlangen können, dass der Staatsanwalt bei seinem den Strafumfang bestimmenden Antrag sehr wohl auch die strafmildernden Umstände miteinbezieht.

 

Wie steht es nun mit der Verpflichtung des Rechtsanwaltes, der zugunsten des Angeklagten aktiv wird? Im Hinblick auf den Staatsanwalt hatte ich betont, dass er nicht verpflichtet ist, die Argumente zu betonen, welche zugunsten des Angeklagten angeführt werden können. Der Verteidiger des Angeklagten hingegen ist umgekehrt sogar verpflichtet, alle Umstände, die ihm der Angeklagte anvertraut hat, unter allen Umständen geheim zuhalten. Mit dieser Schweigepflicht des Verteidigers soll garantiert werden, dass sich der Angeklagte  seinem Verteidiger anvertraut.

 

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Verteidiger seinen Mandanten auch wirkungsvoll vor Gericht vertreten kann. Würde der Verteidiger erst durch die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft von bestimmten Umständen, welche den Zeugen stark belasten, erfahren, bestünde die Gefahr, dass die Verteidigung gerade deshalb fehlschlägt, weil der Verteidiger seine ganze Vorgehensweise darauf aufbaute, die Unschuld zu beweisen und weil gerade durch diese Enthüllungen erst mitten im Prozess diese Strategie nun unzweckmäßig geworden ist.

 

Eine besondere Bedeutung fällt bei Strafprozessen den Zeugenaussagen dritter Personen zu. Ein Schuldspruch setzt voraus, dass entweder der Täter seine Schuld von sich aus eingesteht, dass er durch Zeugenaussagen Dritter überführt werden kann oder dass die Beweisführung durch eine zwingende Indizienkette erbracht wird. Da sehr oft der Angeklagte seine Unschuld bis zuletzt beteuert und da es auch im Allgemeinen schwierig ist, lückenlose Indizien für den Täter aufzufinden, kommt der Zeugenaussage Dritter eine besondere Bedeutung zu. Dies bedeutet in diesem Falle, dass oftmals allein durch eine glaubhafte Zeugenaussage der Täter überführt, aber auch unter Umständen entlastet werden kann.

 

Durch eine unwahre Zeugenaussage kommt es dann zu einem Fehlurteil. Nun sind Zeugenaussagen recht problematisch. Ein Zeuge kann ein Interesse daran haben, ein falsches Zeugnis abzugeben, wenn er selbst oder ein Bekannter der Täter war, weiterhin wenn er sich ins Rampenlicht  setzen will und durch eine Falschaussage die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken kann. Er kann sich aber auch einfach irren, also der Meinung sein, dass er den Täter bei der Tat gesehen hat, obwohl er vielleicht nur eine Person gesehen hatte, welche dem Täter ähnlich aussah.

 

Zu einer solchen falschen Aussage kann es vor allem kommen, wenn er den Täter am Tatort nur sehr verschwommen gesehen hatte, schließlich war ihm auch im Allgemeinen am Tatort noch gar nicht bewusst, dass er hier Zeuge eines Verbrechens wurde und sehr viel später als Zeuge vor Gericht vernommen wird. Nehmen wir an, dass er in der Zwischenzeit in der Presse oder auch im Fernsehen ein deutliches Bild des Angeklagten gesehen hat und nun instinktiv, keinesfalls immer bewusst, seine Erinnerungslücken mit diesen Bildern vervollständigt.

 

Wenn er nun im Gerichtssaal gefragt wird, ob er im Angeklagten den Täter wiedererkennt, wird er vermutlich mit voller Überzeugung bestätigen, dass er in dem im Gericht anwesenden Angeklagten den Täter wiedererkannt hat, obwohl er objektiv betrachtet nur die Identität des Angeklagten mit den Bildern aus der Zeitung oder aus dem Fernsehen bestätigen kann.

 

Um zu verhindern, dass der Zeuge bewusst die Unwahrheit sagt, wird der Zeuge vor seiner Aussage vom Richter belehrt, dass Falschaussagen unter Strafe stehen, in besonders gravierenden Fällen wird die Zeugenaussage vereidigt und eine später nachgewiesene vereidigte Falschaussage, auch Meineid genannt, führt zu besonders harten Strafen. Natürlich kann auch die Androhung schwerer Strafen einen Zeugen nicht immer daran hindern, die Unwahrheit zu sagen, dann nämlich, wenn dieser der Überzeugung ist, dass die Wahrheit unmöglich erkannt werden kann.

 

Andererseits hat das Gerichtsverfahren, vor allem der Verteidiger sowie der Richter dafür Sorge zu tragen, dass keine falschen Zeugenaussagen – vielleicht unbewusst – gemacht werden. So könnte z. B. der Zeuge nach der Identität einer dritten, unbeteiligten Person befragt werden, welche den Bildern im Fernsehen oder in der Zeitung in Kleidung und Gehabe in etwa entsprechen. Meint er auch in dieser Person den Täter wiederzuerkennen, wäre die Aussage dieses Zeugen fragwürdig, hätte er ja einen nachweislich Unschuldigen als Täter identifiziert. Seine Zeugenaussage könnte deshalb nicht mehr als ausschlaggebender Beweis der Täterschaft angesehen werden.

 

Viertens schließlich kann natürlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Richter zu einem Fehlurteil gelangt. Entweder schienen die vorgelegten Beweise als ausreichend, um den Täter der Tat zu überführen, obwohl diese Beweise fehlerhaft waren, ohne dass dies aber im Prozessverlauf sichtbar wurde oder aber der Richter zog trotz eindeutiger Beweise seitens der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers falsche Schlüsse.

 

Immerhin sehen die Strafgesetzordnungen der Rechtsstaaten in aller Regel vor, dass Staatsanwaltschaft und/oder Verteidiger eine Revision oder Berufung beantragen können und dass dann das Revisionsgericht die Verurteilung aufheben oder das Strafmaß verändern kann, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das erstinstanzliche Urteil falsch war.

 

 

Fortsetzung folgt!