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Berühmte Irrtümer Teil II

 

 

Gliederung:

 

  1. Inflation Voraussetzung für Konjunkturbelebung?

  2. Macht Reichtum wirklich glücklich?

  3. Sicherheit durch Überwachung und korrektes Verhalten?

  4. Moralisches Handeln stets im Interesse jedes einzelnen?

  5. Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand

  6. Lügen haben kurze Beine

  7. Abschreckungsstrategie verhindert Atomkrieg?

  8. Rationale Entscheidung stets besser als Intuition?

  9. Bilder lügen nicht

10. Wo Rauch, da Feuer

11. Angriff ist die beste Verteidigung

12. Recht auf Waffe erhöht die Sicherheit

 

 Kapitel 3: Sicherheit durch Überwachung und korrektes Verhalten?

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit

3. Bedrohung beider Ziele immer wieder unterschiedlich

4. Der Unsicherheitscharakter der Entscheidungen

5. Die Rolle des Lernens

 

 

1. Das Problem

 

Politiker betonen zwar immer wieder, dass es keine absolute Sicherheit geben könne, dass auch dann, wenn man alle erdenklichen Vorkehrungen zur Abwehr von terroristischen Angriffen vorgenommen habe, trotzdem immer wieder terroristische Akte stattfinden können.

 

Aber immer dann, wenn es tatsächlich zu terroristischen Angriffen gekommen ist, sucht man in erster Linie nach den schuldigen Behörden, welche diesen Angriff nicht verhindert haben und man verkündet lauthals, dass man die Sicherungsvorkehrungen verbessern müsse. Nach diesen Angriffen wird dann immer wieder unterstellt, dass dieser Akt hätte verhindern werden können, wenn nur die zuständigen Behörden ihre Pflicht getan hätten.

 

In Wirklichkeit entspricht jedoch gerade diese Haltung zumeist nicht den Gegebenheiten. Bei nüchterner Analyse hätte man sehr oft zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die augenblickliche Gesetzgebung durchaus ausreichen würde, um terroristische Akte bestmöglich abzuwehren, dass weiterhin eben gerade solche Fälle vorliegen, bei denen trotz sorgfältiger und korrekter Vorgehensweise der zuständigen Behörden terroristische Akte trotzdem stattfinden können und Erfolg haben oder dass sich oftmals die diesen Anschlägen zugrundeliegenden Zusammenhänge so weiterentwickelt haben, dass man zunächst neue Konzepte zur Abwehr gegen terroristische Akte entwickeln muss.

 

Dies benötigt jedoch in einem ersten Akt eine grundlegende Analyse der Ursachen und diese benötigt Zeit, sehr viel Zeit. Es führt uns zu keinem besseren Ergebnis, wenn wir meinen, dass die zusätzlichen notwendigen Maßnahmen unmittelbar nach einem terroristischen Akt ergriffen werden müssen, Aktionismus bleibt auf der einen Seite zumeist erfolglos und verringert auf der anderen Seite die Freiheitsrechte der Bürger unnötig stark.

 

Grundsätzlich besteht zwischen den Zielen der persönlichen Freiheit der Bürger sowie der Sicherheit ein Konflikt in dem Sinne, dass man sich in dem Maße, in dem man sich dem einen Ziel nähert, gleichzeitig vom anderen Ziel entfernt. Es bedarf also stets eines Kompromisses, es ist also keinesfalls so, dass es stets einen Fortschritt darstellt, wenn man sich einem dieser beiden Ziel nähert. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen, der hierdurch bei der Realisierung des einen Zieles entsteht, wird stets dadurch erkauft, dass diesem Nutzenzuwachs bei dem einen Ziel fast immer eine Nutzenminderung, also ein Schaden bei dem jeweils anderen Ziel entspricht.

 

Und da man nicht davon ausgehen kann, dass das Optimum zwischen beiden Zielen immer an derselben Stelle liegt, sondern je nach Ausgangslage einen anderen Kompromiss erfordert, wird es darauf ankommen, dass in relativ kurzen Zeiträumen immer wieder eine Überprüfung stattfindet, bei welchem Kompromiss gerade das Optimum erzielt wird.

 

Die Bedrohung durch den Terrorismus gehört in den heutigen Tagen sicherlich zu den wichtigsten und gefährlichsten Bedrohungen der Sicherheit, trotzdem gilt es darauf aufmerksam zu machen, dass die Sicherheit der einzelnen Menschen auch aufgrund ganz anderer Zusammenhänge bedroht werden kann.

 

So ging von dem Gau des in Fukushima gelegenen Atomkraftwerkes ebenso eine Bedrohung der Sicherheit der Bürger aus genauso wie auch der Verkehr ganz allgemein die Sicherheit der Bürger in entscheidendem Maße jährlich bedroht. So weisen die Statistiken der UNO daraufhin, dass auch heute noch weltweit jedes Jahr mehrere Millionen Menschen im Verkehr umkommen. Es sind also nicht nur die terroristischen Akte, welche Menschenleben bedrohen, Sicherheit ist vielmehr ein ganz zentrales, weitverzweigtes Thema unterer heutigen Gesellschaft.

 

Im Grunde genommen ist Unsicherheit immer Folge der Freiheit der Einzelnen. Frei sein heißt, seine Aktivitäten weitgehend selbst zu bestimmen und jeder, der diese Freiheit ausüben kann, hat auch die Möglichkeit, sich gegen die allgemein geltenden Gesetze zu stellen. Ohne Freiheit gäbe es zwar eine bedeutend geringere Bedrohung der Sicherheit, aber auch die Lebensqualität jedes Einzelnen wäre enorm eingeschränkt, wenn der allmächtige Staat alle Aktivitäten der Einzelnen anordnen würde.

 

 

2. Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit

 

Befassen wir uns zunächst mit den Beziehungen zwischen dem Ziel der Freiheit und dem Ziel der Sicherheit etwas genauer. Das Freiheitsziel besteht darin, dass der Einzelne seine persönlichen Angelegenheiten selbst bestimmen kann, dass niemand Anderer, auch nicht der Staat, diese Ziele festlegt, auch dann nicht, wenn der Staat in meritorischer, also verdienstvoller Absicht handelt und irrtümlicher Weise davon ausgeht, dass die Entscheidungen der Individuen zumeist falsch sind.

 

Freiheit zu gewähren bedeutet allerdings nicht, dass dem Einzelnen keinerlei Begrenzungen seines Handelns auferlegt werden dürfen. Schon aus dem Begriff der Freiheit für Alle ergeben sich notwendiger Weise Begrenzungen, da stets die Gefahr besteht, dass der Einzelne eben in Ausführung seiner Freiheitsziele einem anderen Schaden zufügt und die Freiheit des Anderen einschränkt. Wenn man die Forderung nach individueller Freiheit als Freiheit für alle und nicht nur für den jeweils Stärkeren versteht, findet die Freiheit stets dort ihre Begrenzung, wo sie die Freiheit eines Anderen behindert.

 

Dies bedeutet, dass der Freiheitsraum des Einen überall dort zu begrenzen ist, wo die Gefahr besteht, dass eben in Ausführung der individuellen Freiheit die Freiheit Anderer bedroht wird. Aber eine Begrenzung hat einen ganz anderen Charakter, je nachdem, ob den einzelnen Handlungen nur deshalb Grenzen gegeben werden, weil sie ansonsten den Freiheitsspielraum eines Anderen unberechtigter Weise einengen würden oder ob man dem Einzelnen das Recht abspricht, selbst festzulegen, was für ihn gut oder weniger gut ist. Nur in letzterem Falle wäre die Freiheit essentiell bedroht.

 

Was besagt nun das zweite hier anzusprechende Ziel, das Ziel der Sicherheit? Vernünftiges Handeln setzt voraus, dass sich der Einzelne – bevor er seine Entscheidung fällt – darüber klar wird, welches Ziel er verfolgt und auf welchem Wege er dieses Ziel bestmöglich, das heißt unter den vorgegebenen Möglichkeiten, realisieren kann.

 

Um diese Frage beantworten zu können, hat der Einzelne von einer Hypothese auszugehen, welche feststellt, auf welchem Wege ein bestimmtes Ziel erreicht werden kann. Nun ist unser Wissen über empirische Zusammenhänge nie vollständig und dies bedeutet, dass wir uns niemals sicher sein können, ob der theoretisch unterstellte Zusammenhang tatsächlich richtig erkannt wurde und dies bedeutet weiterhin, dass wir niemals wissen können, ob wir uns deshalb unserem Ziel tatsächlich nähern.

 

Wir beobachten also mit unseren Sinnen, dass auf ein bestimmtes Ereignis x immer ein bestimmtes anderes Ereignis y eintritt und bilden mit Hilfe unseres Verstandes die Hypothese, dass y von x verursacht sei.

 

Nun sind aber die empirischen Zusammenhänge fast nie so einfach, dass ein bestimmtes Ereignis x ein anderes Ereignis y in jedem Falle auslöst. Zumeist sind die Zusammenhänge etwas komplizierter, dass nämlich x nur dann y verursacht, wenn auf der einen Seite weitere Bedingungen erfüllt sind und wenn unter Umständen auf der anderen Seite auch ein weiterer Satz von Umständen gerade nicht vorliegt.

 

Wir können uns nun nie darüber klar sein, ob wir wirklich alle diese Zusatzbedingungen bereits erkannt haben, es gibt keine einwandfreie Methode, um eindeutig festzustellen, ob bereits  alle Zusatzbedingungen erkannt sind. Wir können nur dadurch, dass wir eine Hypothese immer wieder empirisch testen, mehr oder weniger rein zufällig erkennen, dass der von uns untersuchte Zusammenhang auch von einem oder mehreren weiteren Nebenbedingungen abhängt.

 

So kommt es in Wirklichkeit immer wieder vor, dass eine Hypothese zunächst als bestätigt angenommen wurde und dass dann sehr viel später erkannt werden musste, dass dieser Zusammenhang gar nicht, wie zunächst unterstellt, generell gilt, sondern nur bei Vorliegen weiterer Bedingungen.

 

Weiterhin müssen wir berücksichtigen, dass wir nicht in einer geschlossenen, sondern in einer offenen Welt leben und dies bedeutet, dass immer wieder von außen neue Variablen auftreten, welche zur Folge haben können, dass die bisher unterstellten Zusammenhänge nicht mehr gelten. Dies gilt einmal für gesellschaftliche Veränderungen, welche z. B. deshalb eintreten können, weil unsere eigene Volkswirtschaft Beziehungen zu anderen Volkswirtschaften aufgenommen hat.

 

Zum andern verändert sich aber auch unsere Erde aufgrund kosmischer Veränderungen im Weltall z. B. dadurch, dass Ernten aufgrund der Zerstörung der Ozonschicht häufiger als bisher vernichtet werden.

 

Dies bedeutet, dass wir uns hier auf Erden bei all unseren Entscheidungen nie absolut sicher sein können, dass die beabsichtigten Wirkungen auch tatsächlich immer eintreten werden (Frage nach der Effizienz unserer Maßnahmen) und dass nicht zusätzlich unerwünschte und bisher nicht bekannte Nebenwirkungen (Frage nach den Sekundärwirkungen unseres Handelns) auftreten werden.

 

Sicherheit ist somit ein ganz allgemeines, immer wieder auftretendes Problem all unseres Handelns, es tritt nicht nur dann auf, wenn unser Leben durch Terroristen bedroht wird. Die Gefahr, welche z. B. bei einem Gau eines Atomkraftwerkes auftritt oder die Gefahr, dass wir uns im Verkehr oder im Betrieb verletzen, sind gleichermaßen Unsicherheiten, denen wir täglich ausgesetzt sind.

 

Hierbei kann der Umfang dieser Gefahr in zweierlei Hinsicht unterschiedlich sein. Einmal kann der Schaden, wenn dieses Ereignis eintritt, enorm groß sein, zum andern geht es aber auch um die Frage, wie häufig ein solches unerwartetes Ereignis eintritt. Dass es z. B. zum Gau eines Atomkraftwerkes kommt, ist sicherlich ein relativ seltenes Ereignis, zumindest dann, wenn man alle bekannten Sicherungsvorkehrungen getroffen hatte, aber wenn es dann trotzdem zu einem Gau kommt, der nie vollständig vermieden werden kann, ist der Schaden enorm groß.

 

Die beim Verkehr auftretenden Unsicherheiten zeichnen sich demgegenüber dadurch aus, dass sie sehr häufig auftreten, der Bericht der UNO spricht von mehren Millionen Todesopfer im Jahr durch den Straßenverkehr weltweit. Es ist sogar für das Ganze gesehen relativ sicher, dass wir mit dieser großen Zahl von Todesopfern im Verkehr rechnen müssen, nur für den einzelnen Verkehrsteilnehmer ist dieses Ereignis sehr unsicher.

 

Entscheidend ist nun in unserem Zusammenhange, dass der Umfang der immer auftretenden Unsicherheit entscheidend davon abhängt, wie viel Freiheit den einzelnen Individuen belassen wird. Wenn wir jedem Einzelnen gestatten, nicht nur selbst zu bestimmen, wie er sein Einkommen verwendet, sondern ihm auch das Recht geben, jederzeit seine Entscheidungen zu korrigieren, dann führt dies notwendiger Weise dazu, dass der Anbieter der einzelnen Waren sich nie vollkommen sicher sein kann, wie viel Waren er auch absetzen kann.

 

Zwar mag es richtig sein, dass sich bei einer zahlenmäßig großen Kundschaft die Einzelentscheidungen zu einem großen Teil ausgleichen können, mag der Eine den Konsum eines bestimmten Gutes plötzlich einschränken, mag es einen Anderen geben, der von diesem Gut mehr nachfragt. Trotzdem bleibt immer die Gefahr, dass in bestimmten Perioden die Nachfrage hinter dem Angebot eines Unternehmers entscheidend zurückbleibt.

 

Ganz anders wäre die Sicherheitslage dann, wenn eine staatliche Verwaltungsbehörde festlegen würde, welche Güter die einzelnen Bürger erhalten sollen. Hier ist der Staat sowohl Konsument wie auch Produzent in Einem. Als Konsument legt er fest, welche Güter nachgefragt werden, als Produzent entscheidet er darüber, welche Güter produziert werden. Er kann bei rationeller Entscheidung auch durch willkürlich herbeigeführte Veränderungen im Konsum nicht überrascht werden, er ist es ja selbst, der die Nachfrage bestimmt.

 

Auch wenn der Staat keinesfalls in der Lage ist, alle Unsicherheiten zu beseitigen – nachwievor gibt es auch in einer staatlichen Planwirtschaft technisch bedingte Produktionsausfälle –wird man trotz allem sagen können, dass in einer staatlichen Planwirtschaft der Umfang der Unsicherheit deutlich geringer ist als in einer Marktwirtschaft.

 

Diese Verringerung der Unsicherheit in einer staatlichen Planwirtschaft hat jedoch einen hohen Preis. Er verringert die Freiheit der Bürger und da die einzelnen Individuen sich darin unterscheiden, welche Konsumgüter ihnen bei gegebenem Einkommen den größtmöglichen Nutzen bringen, hat die Verringerung des Freiheitsgrades gleichzeitig auch eine Verminderung in der Wohlfahrt der Bürger zur Folge.

 

Auch die terroristische Gefahr hat es mit dem Grad der Freiheit der Bürger zu tun. Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass bei einer totalen Überwachung der Bürger die Gefahr von terroristischen Aktionen etwas geringer ausfällt. Auch hier besteht also ein Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und der zu realisierenden Sicherheit. Aber es wäre falsch, wenn man meinen wollte, dass durch mehr Überwachung jemals ein Zustand der absoluten Sicherheit erreicht werden könnte.

 

 

3. Bedrohung beider Ziele immer wieder unterschiedlich

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit dem Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit. Da beide Ziele, sowohl die individuelle Freiheit als auch das Sicherheitsbedürfnis, wesentliche Ziele darstellen, ohne die kein befriedigendes Gesamtergebnis erzielt werden kann, gilt es stets einen Kompromiss zwischen diesen beiden Zielen anzusteuern, es kann nie das Ziel sein, eines dieser beiden Ziele soweit wie nur möglich zu realisieren.

 

Wo genau dieser Kompromiss liegt, wieweit also zur Erhaltung der individuellen Freiheit ein gewisses Maß an Unsicherheit bestehen bleiben muss und inwieweit andererseits zur Absicherung der Menschen eine gewisse Einschränkung der individuellen Freiheit unabdingbar ist, liegt nun keineswegs von vornherein fest, vor allem gilt, dass ein Kompromiss, der in der Vergangenheit gefunden wurde und damals als durchaus fair angesehen wurde, keineswegs auch heute noch in gleichem Maße  und in jedem Falle erwünscht ist.

 

Die Bedrohung, welche z. B. von Terroristen ausgeht, ist nicht immer gegeben, es gibt friedliche Zeiten und auch friedliche Gegenden, in denen es nahezu keinerlei Bedrohung seitens der Terroristen gibt und es gibt andere Zeiten und geographische Räume, in denen fast jeden Tag terroristische Akte in großem Umfang verübt werden oder zumindest befürchtet werden müssen.

 

Da nun jede Entscheidung zugunsten der allgemeinen Befriedung gleichzeitig ein Verzicht auf Realisierung der individuellen Freiheit bedeutet, ist eine Korrektur des jeweiligen Maßnahmenbündels immer wieder von Neuem unerlässlich. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine besonders hohe Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte, welche vielleicht in der unmittelbaren Vergangenheit für notwendig erachtet wurde, nun – falls der Umfang der terroristischen Bedrohung nachgelassen hat – beibehalten wird.

 

Nun muss man sich darüber klar sein, dass die Durchsetzung dieses allgemein gültigen und eigentlich selbstverständlichen Prinzips in der Realität große Schwierigkeiten verursacht. Gesetze und Verordnungen werden in einem sehr langwierigen und anspruchsvollen Prozess erlassen und ihre Wirkung beruht gerade darauf, dass sie für eine längere Zeit gelten.

 

Sie laufen normaler Weise nicht eines Tages von selbst aus und es ist somit nicht damit zu rechnen, dass diese Gesetze und Verordnungen von selbst wieder verschwinden, wenn die Gefahr, um derentwillen sie in der Vergangenheit eingeführt wurden, vorüber ist oder zumindest bedeutend geringer ausfällt.

 

Diese Forderung, dass die – die individuelle Freiheit einschränkenden – Gesetze nur solange gültig bleiben, als eine manifeste Bedrohung der individuellen Sicherheit besteht, kann nur dadurch erfüllt werden, dass diese Gesetze schon bei ihrer Verabschiedung zeitlich befristet werden, bzw. in regelmäßigen Abständen auf ihre weitere Berechtigung hin überprüft werden. Ein solches Verfahren ist deshalb notwendig, da ja kein Mensch im Voraus wissen kann, wie lange eine konkrete Bedrohung seitens der Terroristen anhält.

 

Wie steht es aber im Hinblick auf technisch bedingte Unsicherheiten? Auch hier haben wir davon auszugehen, dass wir die technischen Zusammenhänge niemals 100 prozentig kennen können. Wir machen mit unseren Sinnen Beobachtungen und ziehen aus diesen Beobachtungen mit Hilfe unseres Verstandes Schlussfolgerungen.

 

Nun sind jedoch – wie oben gezeigt – diese Zusammenhänge fast nie so einfach, dass auf ein bestimmtes Ereignis x ein anderes Ereignis y folgt. Vielmehr bedarf es eines Satzes weiterer Bedingungen, dass dieses Ereignis auch eintritt und es gibt kein wissenschaftlich einwandfreies Verfahren, das uns darüber Auskunft gibt, ob wir bereits alle diese Nebenbedingungen kennen.

 

Selbst dann, wenn es uns gelungen wäre, alle heute gültigen Nebenbedingungen zu kennen, wir müssten stets befürchten, dass in Zukunft neue Nebenbedingungen auftreten, da wir nicht in einer geschlossenen, sondern in einer offenen Welt leben, in der stets damit gerechnet werden muss, dass von Außen neue Variablen auftreten, welche den Zusammenhang zweier Variablen verändern.

 

Auch hier muss also immer wieder damit gerechnet werden, dass sich der oben beschriebene Konflikt zwischen Freiheitsrechten und Wahrung der Sicherheit so verändert, dass bei einem anderen Kompromiss ein Optimum erreicht wird.

 

Wenn z. B. in der Nähe eines stark bewohnten Stadtteiles plötzlich ein nicht entschärfter Zeitzünder aus dem zweiten Weltkrieg gefunden wird, bedarf es der Evakuierung der Bewohner, da die Sicherheit in diesem Bezirk nicht mehr garantiert werden kann. Aber auch hier wiederum ist die Sicherheit nach der Entschärfung der Bombe wieder hergestellt und selbstverständlich können und müssen die Beschränkungen dann wiederum aufgehoben werden.

 

 

4. Der Unsicherheitscharakter der Entscheidungen

 

Wenden wir uns nun der Unsicherheitsproblematik bei terroristischen Anschlägen insbesondere zu. Unabhängig davon, dass nahezu jeder Versuch, die Sicherheit zu erhöhen, eine Einschränkung der individuellen Freiheit mit sich bringt, entsteht im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte eine zusätzliche Unsicherheit.

 

Wir können nämlich im konkreten Einzelfall niemals davon ausgehen, dass uns bzw. den Sicherheitsbehörden (vor allem der Polizei und den Geheimdiensten) die konkrete Gefahr in allen Einzelheiten bekannt ist. Hierfür gibt es mehrere Gründe.

 

Die Sicherheitsbehörden erfahren über drohende terroristische Akte durch Hinweise von inländischen und ausländischen Geheimdiensten, eventuell auch von Privatpersonen. Es ist nun keinesfalls sicher, dass alle Bedrohungen diesen Behörden bekannt sind bzw. dass die den ausländischen Behörden bekannten Daten auch korrekt weitergegeben werden. Niemand ist vollkommen, sodass auch die weiterzugebenden Daten auch bei gutem Willen der einschlägigen Behörden keinesfalls immer richtig oder vollständig erkannt werden.

 

Bei Hinweisen von Sicherheitsdiensten von Staaten, welche unserem Staate feindlich gegenüberstehen, muss sogar befürchtet werden, dass gezielt falsche Informationen weitergegeben werden, um unserem Land zu schaden.

 

Noch wichtiger ist jedoch der Umstand, dass terroristische Akte von Menschen geplant werden, welche einen freien Willen haben und sich deshalb jederzeit dazu entschließen können, den geplanten terroristischen Akt nicht oder zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Ort auszuführen.

 

Es besteht in diesem Zusammenhang sogar die Gefahr, dass auch die Terroristen gezielt falsche Informationen verbreiten, um auf diese Weise die Sicherheitsdienste auf eine falsche Fährte zu lenken und damit die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der eigenen Aktionen zu erhöhen.

 

Aber gerade diese Tatsache hat zur Folge, dass man nicht davon ausgehen kann, die terroristische Gefahr wäre gebannt, sofern nur Jeder aus den Sicherheitsbehörden seine Aufgabe korrekt erfüllen würde und dass deshalb auch bei vollkommen korrekten Verhalten der Staatsdiener jede Gefahr rechtzeitig erkannt und deshalb auch verhindert werden könnte.

 

Eine solche Auffassung ist aus einer Vielzahl von Gründen schon im Ansatz falsch. Erstens hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt vor dem terroristischen Akt die – die Sicherheitsbehörden erreichenden – Informationen unsicher sind, der Wahrheitsgehalt dieser Informationen ist aus den oben genannten Gründen nicht bekannt.

 

Die Zahl der Informationen ist weiterhin so groß, dass es aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich ist, allen Spuren nachzugehen, man muss auswählen und es fehlt das Kriterium, welche dieser Informationen richtig und welche falsch sind.

 

Auch entspricht es der menschlichen Natur, dass kein Mensch hundertprozentig stets das tut, was er eigentlich tun müsste. Nehmen wir nochmals das Beispiel des Verkehrs. Wenn alle Verkehrsteilnehmer in jeder Sekunde das Richtige tun würden und wenn darüber hinaus eindeutige Vorfahrtsrichtlinien vom Staat erlassen wären, dürfte sich eigentlich kein Unfall ereignen.

 

Dass es trotzdem immer wieder zu Unfällen kommt, liegt daran, dass eben kein Mensch in jeder Sekunde das tut, was er eigentlich tun müsste. Ein Autofahrer mag in 99,99 % der Fälle die vor ihm liegende Straße beobachten und deshalb bereit sein, einer auftretenden Gefahr zu begegnen, eine Sekunde der Unaufmerksamkeit kann schon ausreichen, dass der Autofahrer z. B. ein plötzlich aus dem Wald hervorbrechendes Wild nicht rechtzeitig erkannt hat und dies hinwiederum kann zur Folge haben, dass er weder rechzeitig bremsen kann, noch dass er so ausweichen kann, dass ein Unfall vermieden wird.

 

Ob die Sicherheitsbehörden in der Abwehr der Terroristen erfolgreich sein werden, hängt aber nicht nur davon ab, wie tüchtig sie selbst sind und welche Informationen ihnen zugespielt wurden, sondern eben auch davon, welche Fähigkeiten die einzelnen Terroristen mitbringen.

 

Wenn man will, kann man die Beziehungen zwischen Terroristen und Sicherheitsbehörden mit einem Spiel vergleichen, natürlich nicht mit einem harmlosen, sondern einen höchst blutigem Spiel und dies bedeutet, dass die Frage, wer von beiden Gruppen als Sieger hervorgeht, immer eine Frage der relativen Fertigkeiten beider Gruppen ist.

 

Die einzelnen Beamten der Sicherungsbehörden mögen noch so kompetent sein und gewissenhaft ihre Aufgabe wahrnehmen, wenn die Terroristen im technischen Sinne des Wortes noch befähigter sind als die Sicherungsbeamten, dann werden die Terroristen dieses Spiel dennoch gewinnen.

 

Es wäre vollkommen falsch und naiv, zu meinen, die Verteilung der technischen Fähigkeiten sei so geregelt, dass bei den staatlichen Behörden die fähigsten und bei den Verbrechern die am wenigsten befähigten Personen angesiedelt sind. Wenn wir nur eine beliebig zustandegekommene Personengruppe herausgreifen, dann müssen wir immer davon ausgehen, dass es unter dieser Gruppe auch – im technischen Sinne – weniger Begabte gibt.

 

Natürlich kann sich der Staat darum bemühen, die jeweils Begabtesten an sich zu ziehen. Da wir aber in einer freien Gesellschaft leben, ist der Staat darauf angewiesen, dass sich diese Besten auch bereit finden, für den Staat tätig zu werden. Und da diese Bereitschaft auch davon abhängt, welche Belohnungen jeweils ausgesprochen werden, muss man befürchten, dass die terroristischen Gruppen oftmals über die besseren Belohnungsmöglichkeiten verfügen.

 

Es ist aber nicht nur die Überlegenheit in diesen technischen Fähigkeiten, welche über den Erfolg der Terroristen entscheidet, ein noch größeres Gewicht spielt oftmals das moralische Niveau beider Gruppen. Wer skrupelloser handelt und weniger moralische Begrenzungen anerkennt, hat hier eindeutig die besseren Karten.

 

Eigentlich muss man davon ausgehen, dass sich die staatlichen Beamten immer im Hintertreffen befinden, da sie ja gehalten sind, die Gesetze peinlichst zu befolgen, während sich die Terroristen dadurch auszeichnen, nahezu keinerlei moralische Grenzen anzuerkennen.

 

So ist bekannt, dass sich Terroristen oftmals ganz bewusst in Krankenhäusern und Wohngebieten verschanzen, da sie damit rechnen, dass die staatlichen Behörden einen unmittelbaren Angriff auf diese Gegenden vermeiden, da sie gehalten sind, die sich in Krankenhäusern aufhaltenden Kranken und die Bewohner, vor allem die Frauen und Kinder,  zu schonen.

 

Auch besteht das Ziel der zumindest heute agierenden Terroristen darin, ganz bewusst die Bevölkerung und hier vor allem die Schwächsten, nämlich Frauen und Kinder anzugreifen. Ganz im Gegensatz hierzu hatte die Bader-Meinhold-Bande ihre Angriffe in der Regel gegen die Repräsentanten dieses Staates gerichtet, also z. B. gegen den Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder gegen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.

 

Ziel der heute agierenden Terroristen ist demgegenüber weniger, die Mächtigen dieser Gesellschaft zu treffen, sondern die Bevölkerung, um auf diese Weise unter der Bevölkerung Angst und Unsicherheit zu verbreiten und damit die Politiker dazu zu zwingen, die Freiheit der Bürger immer mehr einzuschränken und damit den freiheitlichen Staat aufzugeben.

 

Und da wir somit nicht davon ausgehen können, dass die staatlichen Behörden in jedem Falle den Gegnern der freiheitlichen Gesellschaft überlegen sind, muss leider damit gerechnet werden, dass terroristische Akte wegen der Überlegenheit dieser Gruppen immer wieder gelingen, auch dann, wenn die Beamten der Sicherheitsbehörden alles Denkbare tun, um die terroristischen Gefahren abzuwenden.

 

Wenn dem aber so ist, ist es auch falsch, die Beamten dieser Behörden generell wegen ihres Versagens anzugreifen. Hierbei wird immer wieder vergessen, dass die Beurteilung eines terroristischen Aktes nach begangener Tat ganz anders ausfallen kann als vor der Tat.

 

Nochmals sei betont, dass die staatlichen Beamten oftmals weder über ausreichende Informationen verfügen, noch sich über den Wahrheitsgehalt dieser Informationen bewusst sind. Oft können die Beamten aufgrund der zu knappen Ausstattung gar nicht alle an und für sich notwendigen Maßnahmen treffen, sie müssen auswählen und aufgrund der generellen Unsicherheit über den Erfolg der einzelnen Maßnahmen werden notwendiger Weise auch bisweilen Maßnahmen getroffen, die sich im Nachhinein, nachdem der Wahrheitsgehalt der einzelnen Informationen bekannt ist, als falsch erweisen.

 

Schließlich gilt auch für Beamte, dass kein Mensch vollkommen ist, dass es in der Natur des Menschen liegt, Fehler zu begehen und dies bedeutet, dass diese aufgezählten Mängel selbstverständlich bei der Beurteilung der Beamten berücksichtigt werden müssen.

 

Wenn man nämlich die Beurteilung nach der Tat an den dann erst bekannten Informationen ausrichtet, besteht die Gefahr, dass die handelnden Beamten nicht nur ungerechtfertigt angegriffen werden, sondern dass der Beamtenapparat auf Dauer geschwächt wird, einmal deshalb, weil sich gerade die fähigsten Anwärter auf diese Stellen anderen Berufsfeldern zuwenden, es bleiben dann die weniger Befähigten übrig. Zum andern werden natürlich die zu Unrecht angegriffenen Beamten bemüht sein, diesen Vorwürfen zu entgehen und es ist dann nicht verwunderlich, wenn der eine oder andere dieser Beamten die wahren Vorgänge zu verschleiern versucht.

 

Dieser Sachverhalt bedeutet natürlich nicht, dass aus diesen Gründen das Verhalten der Behörden nach den vereitelnden terroristischen Akten nicht kritisch untersucht werden darf und dass Fehlverhalten der staatlichen Akteure nicht gebrandmarkt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden darf, sondern lediglich, dass diese Beurteilung sachlich zu erfolgen hat und dass nur tatsächliches, grobfahrlässiges Fehlverhalten angeprangert werden sollte.

 

Hierbei besteht weniger die Gefahr, dass auf formeller Ebene, also in Gerichten und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen falsche Urteile gefällt werden, aber es besteht sehr wohl in der Öffentlichkeit die Gefahr, vor allem in den sozialen Medien, aber auch in einigen öffentlichen Medien, dass nicht berechtigte Vorverurteilungen stattfinden.  

 

 

5. Die Rolle des Lernens

 

Der Erfolg von Überwachungsmaßnahmen ist aus einem weiteren Grunde oftmals in Frage zu stellen. Wir leben nämlich nicht in einer stationären, sondern in einer dynamischen Welt und dies bedeutet, dass Maßnahmen, welche in einem bestimmten Zeitpunkt durchaus als effizient anzusehen waren, eben aufgrund der in der Zwischenzeit eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen in Zukunft nicht mehr erfolgreich sind, sodass ein Großteil der eingeleiteten Maßnahmen in Wirklichkeit nur für eine kurze Periode die Sicherheitslage verbessert.

 

Auch die Terroristen lernen aus ihren Fehlern, auch die Terroristen können sich weiter entwickeln und neue Technologien erproben, welche den Erfolg ihrer Maßnahmen erneut verbessern. Wir verglichen die Beziehungen zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und Terroristen mit einem Spiel und in einem Spiel kann zwar der Zug des einen Partners den anderen Partner in Schwierigkeiten bringen. Dieser wird jedoch nach neuen, bisher nicht bekannten Auswegen suchen, sodass sich seine Situation bisweilen nur vorübergehend verschlechtert hat.

 

Bringen wir ein Beispiel. Nehmen wir an, dass die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den staatlichen Sicherheitsbehörden gestattet, die Mobilfunkgeräte abzuhören. Sicherlich kann man davon ausgehen, dass unmittelbar danach Aktivitäten von Terroristen besser verfolgt werden können, dass unter Umständen verdächtige Handlungen und Absprachen der Terroristen untereinander bekannt werden und dass auch dann, wenn bestimmte Personen überprüft werden sollen, den staatlichen Sicherheitsbehörden die Gewohnheiten dieser Personen bekannt sind und dass deshalb diese verdächtigen Personen auch schneller gestellt und verhaftet werden können.

 

Allerdings sind dies nur die kurzfristigen Folgen. Sie treten ein, weil die Terroristen von diesen staatlichen Maßnahmen überrascht werden. Natürlich gibt es auch andere Wege, wie die Terroristen miteinander kommunizieren können, sie müssen sich ja nicht des Handys bedienen, sie können ja auch immer dann, wenn sie sich an andere Orte begeben, das Handy ausschalten, sodass der Standort der betreffenden Personen nicht mehr verfolgt werden kann.

 

Sicher werden die Terroristen neue Wege auskundschaften, um einer Überwachung zu entgehen. Zwar kann der Staat, wenn er von diesen neuen Wegen erfährt, auch diese kontrollieren, das Entscheidende ist jedoch, dass es Zeit braucht, bis die staatlichen Behörden überhaupt von diesen neuen Wegen erfahren, es bedarf weiterhin Zeit, bis geeignete Abwehrmaßnahmen eruiert wurden und es bedarf schließlich Zeit, bis dann ein Gesetz verabschiedet ist, das diese neue Art von Überwachung dem Staat erlaubt.

 

Dies bedeutet, dass der Staat immer hinter der Entwicklung hinterherhinken wird, sodass für die Terroristen immer eine gewisse Zeit verbleibt, in der sie von diesen Verfolgungen verschont bleiben. Die Voraussetzungen für die terroristischen Aktivitäten werden zwar etwas schwieriger, sie müssen insgesamt mehr Kosten aufwenden und immer wieder neue Methoden erfinden, um ihre Anschläge mit Erfolg durchführen zu können.

 

Die Erfolgsaussichten der Terroristen sind dann in erster Linie eine Frage darüber, über welche finanziellen Mittel die Terroristen verfügen und damit ist auch angedeutet, auf welchem Wege eine Strategie zur Bekämpfung der Terroristen erfolgreich sein kann: Es muss in erster Linie dafür Sorge getragen werden, dass die Terroristen ihrer finanziellen Ressourcen beraubt werden.

 

Es besteht auch die Gefahr, dass die Terroristen die vom Staate eingeleiteten Überwachungsmethoden zum Anlass nehmen, die Überwachung in eine falsche Richtung zu lenken, in dem z. B. die Handys der überwachten Personen bewusst in Gegenden gebracht werden, in denen eben gerade keine Aktivitäten geplant sind und stattfinden werden. In diesem Falle werden staatliche Mittel vermehrt für ungeeignete Erforschungswege eingesetzt und der Staat sogar im Kampf gegen die Terroristen unter Umständen geschwächt.

 

Weiterhin besteht die Gefahr, dass eine weitere Zentralisierung der terroristischen Aktionen stattfindet. Die oben geschilderten Überwachungsmaßnahmen schwächen nämlich die einzelnen terroristischen Zellen in unterschiedlichem Maße. Auch innerhalb der terroristischen Zellen gibt es sehr unterschiedliche Machtverhältnisse. Eine weitgehende Abhörung beeinträchtigt insbesondere die kleineren Zellen, welche weniger Möglichkeiten haben, der Abhörung zu entgehen. Der Erfolg der terroristischen Gruppen kann dann nur gesichert werden, wenn auch die Terroristen zusammenrücken und gemeinsam agieren.

 

Aber nicht nur der langfristige Erfolg weiterer Abhörmaßnahmen steht in Frage. Wir müssen auch davon ausgehen, dass der Handlungsspielraum der Bürger auf diese Weise weiter eingeengt wird. Man ist leicht geneigt zu vermuten, dass nur Terroristen und allgemeine Kriminelle von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind und dass Bürger, welche sich nichts zu schulden kommen lassen, unbehelligt bleiben.

 

Diese Vorstellung ist nur bedingt richtig. Sehr wohl kann ein unbescholtener Bürger, der sich nichts zu schulden kommen ließ und vor allem nichts mit den Terroristen zu tun hat, nur deshalb in das Augenmerk der staatlichen Ermittler geraten, weil er sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat.

 

So mag z. B. den Ermittlern bekannt werden, dass ein beliebiger Bürger genau in dem Haus und in dem Zeitpunkt, in dem ein konspiratives Treffen einiger Terroristen stattfand, einen  Bekannten aufsucht, der zwar in dem gleichen Haus wohnt, in dem das konspirative Treffen stattfindet, aber nichts mit den Terroristen zu tun hat und vielleicht noch nicht einmal Kenntnis davon hat, dass sich im selben Haus auch Terroristen eingenistet haben.

 

Dass einige Personen trotzdem in das Blickfeld der Ermittler geraten und eine erste Verfolgung erfahren müssen, liegt in der Art und Weise, wie die staatlichen Behörden überhaupt nur ermitteln können. Man überprüft in einem ersten Schritt alle Personen im Umfeld einer verdächtigen Person, welche die Gelegenheit hatten, mit dem vermutlich Kriminellen in Kontakt zu kommen, man überprüft weiterhin, welche Personen unter Umständen aufgrund ihres bisherigen Lebenslaufes ein Motiv gehabt haben, den Terroristen zu helfen.

 

Es ist klar, dass bei dieser (einzig möglichen) Vorgehensweise sehr viele Personen zunächst zu Unrecht ins Visier der Ermittlungsbeamten geraten, erst am Ende dieses Prozesses bleiben dann einige Personen übrig, bei denen sich der Verdacht erhärtet hat.

 

Natürlich ist im Regelfall nicht damit zu rechnen, dass unschuldige Personen auf diese Weise verurteilt werden, sie fallen zumeist lange bevor es zur Anklage kommt, aus diesem Raster oder werden wenn es unberechtigter Weise zur Anklage kommt, mangels Beweise freigesprochen.

 

Trotzdem haben diese Personen aufgrund der anfänglichen Ermittlungen immateriellen Schaden erlitten. Die Tatsache, dass bei einem Individuum die Polizei vorspricht und den Beschuldigten abführt, bleibt in der Öffentlichkeit nicht verborgen und selbst dann, wenn diese Person schließlich freigesprochen wird, bleiben in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit nach dem Motto ‚wo Rauch, da ist auch ein Feuer‘ negative Anschuldigungen bestehen, welche sowohl im alltäglichen Leben wie vor allem auch im Beruf immensen Schaden verursachen können.

 

Halten wir also fest: Weder können wir davon ausgehen, dass es je gelingt, eine absolute Sicherheit zu garantieren noch wird jede Zunahme in der Überwachung in jedem Falle zu einer verbesserten Sicherheitslage führen. Ob eine Zunahme in der Überwachung im Einzelfall erwünscht ist, hängt immer davon ab, inwieweit der Schaden ist, der in der Beeinträchtigung der individuellen Freiheit liegt.