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Berühmte Irrtümer

 

 

 

Gliederung:

 

  1. Problemeinführung

  2. Golddeckung Voraussetzung für Geldwertstabilität?

  3. Vorteil des einen stets Nachteil des anderen (Merkantilismus)

  4. Nur Arbeit erzeugt Wert?

  5. Sättigungsthese

  6. Gibt es deterministische Prozesse?

  7. Wachstum notwendig für Vollbeschäftigung?

  8. Kaufkrafttheorie

  9. Quotenregelung geeignet zur Vermeidung  von Diskriminierungen?

10. Volkswille nur beim Verhältniswahlrecht erfüllt?

11. Budgetdefizit automatisch Belastung der zukünftigen Generation?

12. Gewinnsteuern nicht überwälzbar?

 

 

 

 

 

      Kapitel 10. Volkswille nur beim Verhältniswahlrecht erfüllt?

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Stabile Mehrheiten in einem System des Mehrheitswahlrecht

3. Gefahr, dass Interessengruppen ins Parlament einziehen

4. Der Einfluss radikaler Parteien

5. Mangelnde Sensitivität bei einem Verhältniswahlrecht

6. Unbestimmtheit des Wahlausgangs

7. Nachteile des bestehenden Mischsystems

 

 

 

1. Einführung

 

In diesem Kapitel wollen wir uns mit der Frage befassen, ob der Volkswille über das Verhältniswahlrecht am besten zum Ausdruck gebracht werden kann. Demokratien stellen ein politisches System dar, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht und in parlamentarischen Demokratien wird der Volkswille dadurch ermittelt, dass in Abstand von vier bis fünf Jahren eine allgemeine, gleiche und geheime Wahl stattfindet, in der sich die einzelnen Parteien darum bemühen, ins Parlament gewählt zu werden und die Parteien, welche die Stimmenmehrheit erlangt haben, die Regierung bilden.

 

Ob es über Wahlen zum Parlament auch möglich ist, den Willen der Bevölkerung zu realisieren, hängt nun davon ab, wann wir denn davon sprechen können, dass dem Willen der Bevölkerung entsprochen wurde. Wir können ja nicht davon ausgehen, dass bei Wahlen restlos alle Wähler die gleichen Politiker und die gleichen Entscheidungen präferieren. In aller Regel gehen die einzelnen Wähler von recht unterschiedlichen Vorstellungen darüber aus, worin die richtige Entscheidung bei den anstehenden politischen Problemen liegt.

 

Im Allgemeinen geht man davon aus, dass der Wille der Bevölkerung in der Meinung der Mehrheit zum Ausdruck kommt. Aber bereits hier wird von einer Art Kompromiss ausgegangen. Zuallererst dürfte man eigentlich nur dann davon sprechen, dass der Wille einer Bevölkerung voll zum Zuge kam, wenn Einstimmigkeit herrscht, wenn alle die gleiche Lösung eines vorliegenden Problems für richtig halten. Diese Konzeption ergibt sich bereits daraus, dass in einer repräsentativen Demokratie – auch in jedem freiheitlichen Rechtsstaat – vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind. Es gibt zunächst keinen Grund, die Meinung einer bestimmten Gruppe – und mag sie noch so sehr der Meinung einer Mehrheit entsprechen – über die Meinung einer anderen Gruppe, der Minderheit zu stellen. Im Hinblick auf das Gemeinwohl ist jede Meinung – wir wollen einmal unterstellen, dass nur moralisch einwandfreie Meinungen geäußert werden – gleichwertig.

 

Diesem Prinzip der Einstimmigkeit entspricht in der Wohlfahrtstheorie der Wirtschaftslehre das Paretokriterium, das der Begründer der modernen Wohlfahrtstheorie formuliert hat. Es geht Vilfredo Pareto um die Frage, wann denn ein bestimmter Zustand oder eine bestimmte Maßnahme wissenschaftlich einwandfrei als wohlfahrtssteigernd bezeichnet werden kann. Das Paretokriterium besagt nun, dass nur dann von einer Steigerung der Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung (Gruppe) wissenschaftlich gesichert gesprochen werden kann, wenn zumindest ein Individuum eine Wohlfahrtsseigerung und gleichzeitig kein Individuum eine Beeinträchtigung seiner Wohlfahrt erfahren hat.

 

Wenn wir nun davon ausgehen, dass jedes Individuum in dem Sinne rational handelt, dass es sich bei einer Abstimmung (Wahl) jeweils nur für die Lösungen ausspricht, welche ihm einen Wohlfahrtsgewinn verheißen, wird die Anwendung dieses Paretokriteriums automatisch voraussetzen, dass nur solche Entscheidungen als dem Willen der Bevölkerung entsprechend angesehen werden können, die einstimmig (vielleicht mit gewissen Enthaltungen) gefällt wurden.

 

Nun sollte man diese Regel nicht im Sinne eines Utilitarismus oder Hedonismus auslegen. Entsprechend dem von Bentham entwickelten Utilitarismus streben die Menschen ein Maximum an Nutzen an und versuchen Missnutzen zu vermeiden und die Wohlfahrt einer Bevölkerung ist danach dann verwirklicht, wenn der größtmögliche Nutzen der größtmöglichen Zahl verwirklicht ist. Der Hedonismus engt diese Formel dadurch um ein Weiteres ein, als Nutzen mit Lust und Missnutzen mit Unlust gleichgesetzt wird.

 

Wenn es auch richtig ist, dass ein großer Teil der liberalen Begründer der Wirtschaftswissenschaft in der Tat von utilitaristischen und hedonistischen Prämissen ausging, hat Joseph Schumpeter festgestellt, dass das ökonomische Prinzip und damit auch das Paretokriterium keineswegs in dieser engen Form ausgelegt werden muss. Beim Paretokriterium geht es vielmehr darum, dass eine Selbstbestimmung nur dann gewährt wird, wenn jeder einzelne selbst darüber entscheiden kann, welche Alternative er für richtig hält, unabhängig davon, ob er zu dieser Entscheidung kam, weil er sich von dieser Entscheidung einen materiellen Nutzen (oder auch Lust) verspricht oder aus moralischen Gründen diese Alternative für die richtige hält.

 

In der rauen Wirklichkeit wird man jedoch nur ganz wenige politische Lösungsvorschläge vorfinden, die restlos allen Individuen Nutzen bringen oder zumindest keinem Individuum Schaden verursachen und aus den gleichen Gründen dürften nur ganz wenige Beschlüsse einstimmig verabschiedet werden.

 

Man mag dies hinnehmen wollen mit dem Argument, dass dann, wenn man keine Lösung finden kann, der alle zustimmen können, man eben ganz darauf verzichten solle, Veränderungen vorzunehmen, schließlich sei es besser, wenn niemand zu Schaden komme, als dann, wenn dem Nutzen einiger der Schaden anderer gegenüberstehe. Entsprechend der These von Pareto lassen sich Nutzenvorstellungen nicht interpersonell vergleichen und somit auch nicht gegeneinander aufrechnen.

 

Diese Beweisführung überzeugt jedoch nicht, da ja auch das Nichtstun negative Folgen nach sich ziehen kann, schließlich erwachsen die meisten politischen Vorschläge daraus, dass die bestehende Ordnung zu Unzulänglichkeiten geführt hat, welche bei vielen Bürgern Schaden hervorgerufen haben. Das politische Nichtstun stellt selbst eine der Alternativen dar, sodass man auch bei einem Verzicht auf eine Lösung gewissermaßen gegen das Paretokriterium verstößt. Man steht dann vor der Tatsache, dass ganz gleichgültig, wie man sich entscheidet auch bei einem Nichtstun, auf jeden Fall Schaden partiell entsteht, so dass man nur vor der Wahl steht, die Alternative mit den geringsten Schäden zu wählen.

 

Worin misst man jedoch, bei welcher Alternative der Schaden am geringsten oder der Nutzen am höchsten ist? Die traditionelle Demokratielehre sieht diese Forderung als dann erfüllt, wenn ein politischer Vorschlag die Mehrheit der Stimmen erreicht. Dies ist allerdings nur eine recht unvollkommene Lösung. Der Schaden, den einzelne Bürger durch die einzelnen Maßnahmen oder auch durch das Nichtstun erfahren, ist in aller Regel recht unterschiedlich, trotzdem wird bei dem Mehrheitsprinzip in keiner Weise danach gefragt, ob der Schaden der Minderheit groß oder klein ist.

 

So entspricht es der Mehrheitsregel, wenn 51% der Abstimmenden bei der abgelehnten Lösung einen minimalen Schaden erfahren hätten, wenn jedoch zur gleichen Zeit 49% der Abstimmenden durch die von der Mehrheit präferierten Lösung einen existenziellen Schaden erfahren. Nun mag dieses Beispiel auf einen Extremfall hinweisen, der in praxi nur ganz selten zum Zuge kommt. Trotzdem widerspricht es allen moralischen Vorstellungen, wenn eine Maßnahme zum Zuge kommt, bei der die Gewinner nur eine minimale Nutzensteigerung erfahren, aber eine beachtliche Minderheit extremen Schaden erleidet.

 

Gerade wegen dieser Unzulänglichkeiten sehen alle Verfassungen der repräsentativen Demokratien vor, dass zwar die Mehrheit den Ausschlag gibt, dass aber die überstimmte Minderheit eine Reihe von Minderheitsrechte besitzt, welche durch keine noch so große Mehrheit abgeschafft werden dürfen. Es handelt sich hierbei um Menschenrechte, also Rechte, auf welche jeder Bürger ein Anrecht besitzt. Hierzu zählen vor allem die Verbote jeglicher Diskriminierung und vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Erst beide Einrichtungen zusammen, das Mehrheitsprinzip sowie die Beachtung der Menschenrechte garantieren, dass die Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie dem Volkswillen entsprechen.

 

Das Ergebnis einer Wahl hängt auch davon ab, wie die abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Man unterscheidet hier vor allem zwischen einem Mehrheits- und einem Verhältniswahlrecht. Beim Mehrheitswahlrecht wird für jeden Wahlbezirk ermittelt, welcher Kandidat die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, dieser Kandidat zieht ins Parlament, die für die übrigen Kandidaten abgegebenen Stimmen finden keine Berücksichtigung. Beim Verhältniswahlrecht entspricht die Verteilung der Sitze im Parlament dem prozentualen Anteil, den eine Partei bei der Wahl insgesamt in allen Wahlbezirken erzielen konnte. Konnte eine Partei S bei der Wahl 35% der Wähler erzielen, so erhält diese Partei auch 35% der Parlamentssitze.

 

Bisweilen finden sich wie z. B. in der BRD Deutschland auch Mischsysteme vor. In der BRD hat jeder Wähler bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Im Hinblick auf die Erststimme gelangt für jeden Wahlbezirk wie beim Mehrheitssystem derjenige Kandidat ins Parlament, der dort die meisten Stimmen für sich erringen konnte. Die Zweitstimme dient hingegen wie beim Verhältniswahlrecht dazu, jeder Partei soviel Sitze zuzuteilen, dass die prozentuale Zusammensetzung der Parteien im Parlament dem Anteil entspricht, den die Parteien in der Bevölkerung erzielen konnten.

 

Probleme ergeben sich beim Mischsystem immer dann, wenn es einer Partei gelingt, mehr Direktkandidaten ins Parlament zu entsenden als ihr entsprechend dem Anteil der Wählerstimmen prozentual entsprechen. In der BRD wird dieses Problem dadurch gelöst, dass in diesem Falle Überhangmandate gebildet werden, dass also diese Partei zusätzliche Parlamentssitze besetzen kann, damit auch jeder Kandidat, der bei der Direktwahl die Mehrheit erlangt hatte, ins Parlament einziehen kann. 

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass sich auch bei gleicher Stimmenverteilung in der Bevölkerung die Zusammensetzung der Parlamente bei Mehrheitswahlrecht von der bei Verhältniswahlrecht unterscheidet und dies bedeutet gleichzeitig, dass die Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Parteien bei einem Mehrheitswahlrecht von dem Anteil der Stimmen, den die einzelne Partei in der Bevölkerung erzielen konnte, mehr oder weniger abweicht. Machen wir uns diese Konsequenz an einem Beispiel klar.

 

Wir wollen der Einfachheit halber lediglich von zwei Parteien (K und L) ausgehen und annehmen, dass das Land in 100 gleich große Wahlbezirke geteilt wurde. Die Partei K habe jeweils in allen Wahlbezirken 51% der Stimmen erzielt. Bei einem Mehrheitswahlrecht werden deshalb der Partei K restlos alle Sitze zugesprochen, während bei einem Verhältniswahlrecht Partei K zwar auch die Mehrheit, aber nur 51% der Sitze und damit nur eine knappe Mehrheit im Parlament erreichen konnte.

 

Natürlich ist dies ein Extrembeispiel. In der Realität besitzt jede Partei bestimmte Hochburgen, in denen sie auf jeden Fall die Mehrheit der Stimmen erzielen kann, sodass auch beide Parteien im Parlament vertreten sind. Unser Beispiel hat aber gezeigt, dass keinesfalls damit gerechnet werden kann, dass die Zusammensetzung des Parlaments genau dem Wähleranteil der Parteien entspricht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erzielt hat, im Allgemeinen einen wesentlich höheren Anteil an Parlamentssitzen erringen kann, als dies dem Wähleranteil dieser Partei entspricht.

 

Was spricht nun für das Verhältniswahlrecht, was für das Mehrheitswahlrecht? Die Verfechter des Verhältniswahlrechts weisen daraufhin, dass nur bei einem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Parlaments der Struktur der Wähler entspricht, während bei einem Mehrheitswahlrecht die Zusammensetzung des Parlamentes mehr oder weniger von der Zusammensetzung der Wähler abweicht. Die Tatsache als solche ist kaum zu bestreiten. Fraglich bleibt jedoch die stillschweigende Annahme, dass der Wille der Mehrheit in der Bevölkerung nur dann zum Ausdruck kommt, wenn das Parlament ein Spiegelbild der Wählerzusammensetzung darstellt. Wir werden noch im Verlaufe dieses Abschnittes zeigen, dass diese Annahme sehr wohl in Frage gestellt werden kann.

 

 

2. Stabile Mehrheiten in einem System des Mehrheitswahlrecht

 

Befassen wir uns jedoch zunächst mit den Argumenten, welche von den Verfechtern eines Mehrheitswahlrechtes angeführt werden. Für das Mehrheitswahlrecht spricht, dass es eine größere Stabilität und Sensibilität als das Verhältniswahlrecht garantiert. Dies gilt aus mehreren Gründen.

 

Als erstes hat sich empirisch herausgestellt, dass die jeweilige Regierungspartei in einem Mehrheitswahlrecht in aller Regel über eine satte Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, während Regierungen in einem System des Verhältniswahlrechts sehr oft nur über extrem knappe Mehrheiten von ein bis zwei Stimmen verfügen. Bisweilen hat die Regierung gar keine Mehrheit, sie bildet ein Minderheitskabinett und ist darauf angewiesen, dass einzelne Abgeordnete der Opposition im Einzelfall für die Regierungsvorlage stimmen, bzw. dass einzelne Oppositionsparteien die Regierung unterstützen, ohne sich an der Regierung personell zu beteiligen.

 

In diesen Fällen muss die Regierung bei jeder Gesetzesvorlage um die Mehrheit bangen. Verfügt sie nur über eine hauchdünne Mehrheit, lauft sie Gefahr, die Abstimmung nur deshalb zu verlieren und zurücktreten zu müssen, weil ein oder zwei Abgeordnete der Regierungsparteien wegen Krankheit oder wegen anderweitiger Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten. Wohlbemerkt: Die Regierung stürzt hier nicht deshalb, weil sie eine falsche Politik betreibt, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird, sondern aus rein zufälligen Gründen, die nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben.

 

Bei einer hauchdünnen Mehrheit hat eine Regierung auch zu befürchten, dass während der Legislaturperiode der eine oder andere Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten zu einer Oppositionspartei überwechselt und dass die Regierung aus diesem Grunde die Mehrheit verliert. Nur dann, wenn die besagten Abgeordneten diesen Parteiwechsel damit begründen, dass sie ihren Wählern versprochen hatten, gegen diese Vorhaben der Regierung zu stimmen, könnte man noch mit einigem Recht davon sprechen, dass hier die Regierung deshalb gestürzt wird, weil sie Maßnahmen durchzusetzen versucht, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden.

 

In aller Regel wechseln einzelne Abgeordnete jedoch nur dann ihre Partei, wenn sie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mehr mit den Zielsetzungen der Parteiführung übereinstimmen. Im Allgemeinen ist es bei jeder politischen Entscheidung notwendig, Kompromisse zu schließen, sodass sich die meisten Abgeordnete nicht in jeder Frage mit ihrer Meinung durchsetzen können. Aber auch ein Abgeordneter, der in einer Abstimmung überstimmt wurde, ist durchaus in der Lage, diesen Kompromiss auch dann vor der Wählerschaft zu verteidigen, wenn er in einer konkreten Frage überstimmt wurde. Entscheidend ist nur die Frage, ob er in den grundsätzlichen Positionen seiner Partei mit der Parteiführung übereinstimmt.

 

Liegt sogar eine Minderheitenregierung vor, so ist die Stabilität der Regierung noch viel stärker bedroht als dann, wenn die Regierung immerhin noch über eine kleine Mehrheit verfügt. Parteien, welche an der Regierungsarbeit beteiligt werden, profitieren von dieser Mitarbeit dadurch, dass sie in der Regierung Posten übernehmen, sie sind deshalb auch daran interessiert, dass die Regierung bis zum Schluss der Legislaturperiode durchhalten kann. Eine Oppositionspartei hat ein viel geringeres Interesse am Erhalt der Regierung, da sie ja an den Früchten der Regierungsarbeit gar nicht beteiligt ist und sie wird deshalb auch sehr viel schneller der Regierung die Zustimmung verweigern, wenn diese Regierung die Zustimmung nicht auf andere Weise honoriert.

 

 

3. Gefahr, dass Interessengruppen ins Parlament einziehen

 

Das Mehrheitswahlrecht garantiert noch aus einem weiteren Grund eine größere Stabilität als das Verhältniswahlrecht. Gerade weil im Mehrheitswahlrecht eine Partei nur eine Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden, wenn sie in einzelnen Wahlbezirken die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, haben im Allgemeinen nur große Parteien, welche mehrere Bevölkerungsgruppen ansprechen, überhaupt Aussicht auf Erfolg. Mehrheitswahlsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass zumeist nur zwei größere Parteien die Wahl bestreiten.

 

In einem Verhältniswahlrechtssystem haben auch solche Parteien Aussicht darauf, ins Parlament gewählt zu werden und sogar als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt zu werden, wenn sie von vornherein nur eine kleine Bevölkerungsgruppe ansprechen. Es besteht hier also die Gefahr, dass eine Vielzahl von kleineren Parteien antreten und dass diese eine Interessenpolitik betreiben und gar nicht darum bemüht sind nach Lösungen zu suchen, welche von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden. Sie kommen ja wie festgestellt auch dann ins Parlament, wenn sie nur eine Minderheit vor den Wahlen angesprochen haben und sich nicht um einen Kompromiss  bemüht haben, der auch von mehreren Bevölkerungsgruppen geteilt wird.

 

Gerade weil es sich nun für eine Vielzahl von Interessengruppen lohnt, sich als Partei zu formieren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die größeren Parteien überhaupt noch die Mehrheit der Stimmen erreichen können mit der Folge, dass die größeren Parteien gezwungen sind, mit einer oder sogar mehreren kleinen Parteien eine Koalitionsregierung zu bilden. Auf diese Weise kann also auch eine Partei, die vor den Wahlen nur eine einzelne Interessengruppe angesprochen hat und deshalb die Mehrheit bei weitem verfehlt hat, trotzdem damit rechnen, an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden.

 

Aber gerade diese Aussicht verändert selbst wiederum die Interessenlage der kleineren Parteien. Wenn eine Partei die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen vertreten soll, ist sie gezwungen, bereits vor der Wahl Lösungen in Aussicht zu stellen, die gerade deshalb weil Kompromisse notwendig werden, nicht so eindeutig und radikal den Interessen einer Bevölkerungsgruppe entsprechen. Eine kleinere Partei kann hingegen ihre Chancen, gewählt zu werden, dadurch vergrößern, dass sie extreme radikale Forderungen formuliert und damit die betroffenen Wähler sehr viel eher für sich gewinnen kann als dann, wenn man für Lösungen geworben hätte, welche der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen und gerade deshalb Kompromisse erfordern.

 

Diese Tatsache verringert jedoch die Stabilität und vergrößert die Gefahr, dass die Regierungen scheitern und vor Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten müssen. Koalitionsregierungen bringen es mit sich, dass zwischen den Koalitionsparteien nach der Wahl Kompromisse eingegangen werden müssen. Dies bedeutet, dass keine Partei ihre Zielvorstellungen durchsetzen kann. Sie laufen dann Gefahr, im Verlaufe der Legislaturperiode unglaubwürdig zu werden, weil sie eine Politik mittragen, welche mehr oder weniger von den Versprechungen abweicht, die sie vor der Wahl gemacht haben. Hier kann es sehr schnell zu einem Bruch der Koalition kommen, wenn ein Koalitionspartner befürchten muss, dass er gerade aufgrund der notwendigen Kompromisse bei seinen Wählern unglaubhaft wird und Gefahr läuft, bei den nächsten Wahl beachtliche Verluste zu erfahren.

 

Hier ist die Position der allein regierenden großen Partei unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechtes sehr viel stabiler. Auch sie muss Kompromisse eingehen wie die Koalitionsregierung. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierungspartei diese Kompromisse bereits vor der Wahl versprochen hatte und dass sie gerade deshalb auch das einhalten kann, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

 

 

4. Der Einfluss radikaler Parteien

 

Ein weiterer dritter Grund spricht für eine größere Stabilität des Mehrheitswahlrechtes. Die Erfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, welche ein Verhältniswahlrecht vorsah, zeigen, dass sich gerade aufgrund der Zusammenhänge, die eben dargelegt wurden, eine Parteistruktur ergab mit einer radikalen Partei im rechten Spektrum (die Nationalsozialisten), einer weiteren radikalen Partei im linken Spektrum (die Kommunisten) sowie einer Reihe kleinerer Parteien in der Mitte dieses Spektrums. Nur diese Parteien in der Mitte standen auf dem Boden der Verfassung, während erklärtes Ziel der beiden extremen Parteien darin bestand, zwar auf dem Wege der Weimarer Verfassung die Mehrheit zu erlangen, dann aber, wenn sie an der Macht gelangt sind, die demokratische Verfassung auszuhöhlen und schließlich zu verlassen.

 

Die Folge dieser Parteienstruktur bestand nun darin, dass gerade deshalb, weil eine Vielzahl kleinerer Parteien gegeben war und die beiden radikalen Parteien zusammen einen großen Teil der Wählerstimmen erlangten, die tatsächlichen Regierungen fast immer aus den meisten kleineren Parteien in der Mitte bestanden, oftmals wurde nur der Regierungschef ausgewechselt, während die Regierungsparteien fast immer dieselben waren.

 

War nun die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, brachte es den Wählern keinen Gewinn, bei den Wahlen von einer gemäßigten Partei zu einer anderen gemäßigten Partei überzuwechseln, da ja alle diese Parteien die Arbeit der Regierung unterstützen. Eine echte Alternative zu der bestehenden Politik brachten nur die beiden radikalen Parteien. In Folge dessen war es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Wähler zu den radikalen Parteien Zuflucht nahmen, unzufriedene Arbeiter wechselten zur Kommunistischen Partei, unzufriedene Angestellte, Beamte und Selbstständige hingegen zu den Nationalsozialisten.

 

Bringen wir als Beispiel die Wahlen in den USA und in der Deutschland während der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. In beiden Ländern brachte die Wirtschaftskrise etwa 8 bis 10 Millionen Arbeitslose. Die Bevölkerung beider Länder hatte also Grund, mit der Arbeit der Regierungen (Hoover in den USA, Brüning in Deutschland) unzufrieden zu sein und bei der nächsten Wahl die Regierung abzuwählen.

 

In den USA besteht ein Mehrheitswahlrecht mit zwei starken Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Wähler hatten also die Möglichkeit, zu einer Opposition zu wechseln, welche die bestehende Verfassung verteidigte. Die Regierung Hoover wurde durch die Regierung Roosevelt abgelöst. In der Weimarerrepublik hingegen wechselten so viele unzufriedene Wähler zu den rechtsradikalen Parteien, vor allem den Nationalsozialisten, so dass sich der Reichspräsident Hindenburg schließlich veranlasst sah, Hitler mit der Führung der Regierung zu beauftragen.

 

Natürlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, dass es zum Zusammenbruch der Weimarer Republik kommen konnte. An dieser Stelle kam es nur darauf an, aufzuzeigen, dass auch das Wahlrecht zu diesem Umschwung beigetragen hat und dass ganz generell Mehrheitswahlrechtssysteme eher gefeit sind gegenüber einem Verfassungsbruch als Verhältniswahlrechtssysteme.

 

 

5. Mangelnde Sensitivität bei einem Verhältniswahlrecht

 

Die Eigenarten des Mehrheitswahlrechts bringen es viertens mit sich, dass Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung schneller zu einer Ablösung der bestehenden Regierung führt. Das System reagiert auf Unzufriedenheit schneller. Im Allgemeinen reicht schon ein Umschwung weniger Prozentpunkte aus, damit die bisherige Opposition zumeist wiederum sogar eine satte Mehrheit bei den nächsten Wahlen erreichen kann.

 

Diese starke Sensibilität hängt damit zusammen, dass eine Mehrheit auch nur bei einem kleinen Umschwung in den abgegebenen Wählerstimmen umkippen an. Als Beispiel wählen wir wiederum ein Mehrheitswahlsystem mit zwei Parteien. Partei K stelle die Regierung und habe bei der bisherigen Wahl in 60 von 100 Wahlbezirken die Mehrheit von 51% errungen. Deshalb verfügte Partei K bisher über eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Wir wollen nun unterstellen, dass in 30 der genannten 60 Wahlbezirken Partei K nur 2% der Stimmen verlor, aber gerade deshalb in diesen Wahlbezirken nicht mehr die Mehrheit erlangte.

 

Die bisherige Oppositionspartei konnte deshalb gegenüber den bisherigen Wahlen mit 40 von 100 Sitzen jetzt 30 Sitze hinzugewinnen und erhält deshalb eine satte Mehrheit von 70 Stimmen, obwohl nur in 30 von 100 Wahlbezirken zwei Prozent der Wähler zur Gegenpartei übergewechselt sind. Selbstverständlich ist nicht damit zu rechnen, dass in praxi so extreme Veränderungen stattfinden, es sollte lediglich an einem extremen Beispiel gezeigt werden, dass ein Mehrheitswahlrecht sehr schnell und sehr stark auf Veränderungen im Wählerwillen reagiert.

 

Bringen wir nun ein Gegenbeispiel aus dem Bereich des Verhältniswahlrechts. Wir unterstellen, dass alle verfassungstreuen Parteien in der Mitte des Parteienspektrums bereits an der Regierung beteiligt sind. Wenn nun die Wähler mit der Politik der Regierung unzufrieden sind und deshalb zu einer anderen, ebenfalls verfassungstreuen Partei wechseln, schlägt sich diese Unzufriedenheit auf die tatsächliche Politik gar nicht nieder, da ja auch die gestärkte Partei bisher der Regierung angehörte.

 

Änderungen sind erst dann zu erwarten, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so groß wird, dass die Wähler in großen Scharen zu den extremen Parteien überwechseln. Dies ist nicht nur unerwünscht. Es kommt noch hinzu, dass dieses System nicht in  der Lage ist, Veränderungen im Wählerwillen zu verarbeiten. Lange Zeit passiert gar nichts. Da aber gerade deshalb der Unmut in der Bevölkerung ansteigt, wird dieser eines Tages so stark, dass er zu einer Revolution führen kann.

 

Nun könnte man einwenden, dass auch das Mehrheitswahlrecht gewissermaßen überreagiert und aus einer Mücke einen Elefanten macht. Dies müsse als unerwünscht angesehen werden, da die Änderungen in der Zusammensetzung des Parlamentes nur dem Umfang der tatsächlich geäußerten Unmut entsprechen sollten.

 

Eine solche Kritik verkennt, dass sich nicht jede Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung sofort darin äußert, dass Wähler zu Oppositionsparteien überwechseln. Viele Wähler halten ihrer Partei die Treue, da sie nicht nur wegen der konkret angekündigten Maßnahmen, sondern auch wegen ihrer grundsätzlichen Haltung eine Partei bevorzugen. Ein überzeugter Gewerkschaftsfunktionär wird wohl kaum bei Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der SPD sagen wir zur FDP überwechseln, zu groß sind die ideologischen Unterschiede beider Parteien.

 

In aller Regel beschränken sich unzufriedene Wähler darauf, der Partei ihrer Wahl einen Denkzettel zu verpassen, in dem sie z. B. bei Meinungsumfragen einer anderen Partei zustimmen oder sie enthalten sich bei der Wahl oder wählen nur dann eine andere Partei, wenn sie damit rechnen, dass die ‚eigene‘ Partei trotzdem die Mehrheit, eben nur gegenüber bisher eine verminderte Mehrheit erlangen wird.

 

Wenn nun trotz Unzufriedenheit der Wähler die augenblickliche Regierung im Amt bleibt, besteht die Gefahr großer Wohlfahrtsverluste. Es spricht also sehr viel für ein System, das sehr sensibel und sehr schnell auf Meinungsänderungen der Bevölkerung reagiert. Wenn solange abgewartet wird, bis eine Ablösung der Regierung erfolgen kann, besteht immer die Gefahr, dass wegen steigernder Unzufriedenheit das gesamte System in Frage gestellt wird.

 

 

6. Unbestimmtheit des Wahlausgangs

 

Fünftens schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Wahlergebnis unbestimmt wird, wenn nach der Wahl die Bildung verschiedener Koalitionsregierungen möglich wird. Die Wahrscheinlichkeit hierzu steigt in dem Maße, in dem die Anzahl der konkurrierenden Parteien ansteigt, was selbst wiederum in Systemen der Verhältniswahl wahrscheinlicher ist als in Systemen der Mehrheitswahl. Der Wählerwille kann hier gar nicht zum Zuge kommen, da nach dem Ausgang der Wahl verschiedene Kombinationen möglich werden. Diese Unbestimmtheit wäre nur dann auszuschließen, wenn sich die Parteien vor der Wahl festlegen würden, mit welchen und nur mit welchen anderen Parteien gegebenenfalls eine Koalition eingegangen wird.

 

Eine solche Selbstbindung widerspricht jedoch sowohl dem Interesse der gesamten Gemeinschaft wie auch der einzelnen Parteien. Eine Selbstbindung kann dazu führen, dass nach der Wahl keine Regierung gebildet werden kann, da die Parteien vor der Wahl diejenigen Koalitionen von vornherein ausgeschlossen haben, welche rein rechnerisch nach der Wahl möglich wären (also eine Mehrheit ergäben). Es wäre sicherlich unerwünscht, wenn allein aus Gründen der Selbstbindung mehrere Wahlgänge notwendig würden. Abgesehen davon, dass das Abhalten von Wahlen Kosten verursacht, ein zu häufiger Wahlgang führt zu einer Wahlmüdigkeit, immer weniger Personen beteiligen sich an der Wahl. Je geringer jedoch die Wahlbeteiligung ausfällt, um so weniger spiegelt das Wahlergebnis die Meinung der Bevölkerung wider.

 

Aber auch den Parteien selbst ist an einer vorherigen Festlegung des Koalitionspartners nicht gelegen. Hat sich nämlich eine Partei S bereits festgelegt, dass sie auf jeden Fall nur mit der Partei G eine Koalition eingehen wird, ist ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt. Es fehlt dann dieser Partei die Trumpfkarte, dass sie notfalls auch mit einer anderen Partei eine Koalition eingehen kann.

 

Wie unbestimmt eine Wahl im Rahmen eines Verhältniswahlrechtes ausgehen kann, zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Rein rechnerisch hätten drei Alternativen realisiert werden können: eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, weiterhin eine schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU und Grüner Partei und schließlich eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grüne Partei und Linke Partei. Nun kann der bloße Umstand, dass das Wahlergebnis bei der Regierungsbildung mehrere Alternativen zulässt, noch nicht als Beleg angesehen werden, dass der Volkswille durch die Wahl nicht richtig zum Ausdruck kam. Schließlich entspricht es auch dem verantwortungsvollen Verhalten einer Einzelperson, mehrere Alternativen in Aussicht zu nehmen. Man macht einen Plan A, wenn dieser wegen unvorhergesehener Zufälligkeiten nicht zum Erfolg führt, wendet man eben Plan B oder schließlich Plan C an, welche vermutlich zwar eine geringere Effizienz als Plan A aufweisen, aber trotzdem noch die Ziele dieser Einzelperson zum Ausdruck bringen. Bei diesen drei Alternativen, die entsprechend dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013 rein rechnerisch möglich waren, handelt es sich jedoch um Programme, welche sich gegenseitig ausschließen. Würde eine Einzelperson solche widersprüchliche Pläne verfolgen, würde man von einem irrationalen Verhalten sprechen.

 

 

7. Nachteile des bestehenden Mischsystems

 

Unsere bisherigen Überlegungen kamen zu dem Ergebnis, dass den beiden Wahlrechtssystemen zwei unterschiedliche, konkurrierende Zielsetzungen zugrunde liegen: Während das Verhältniswahlrecht offensichtlich dafür Sorge trägt, dass die Politiker eher den  genauen Willen der Bevölkerung erfüllen, sorgt das Mehrheitswahlrecht in stärkerem Maße dafür, dass das System stabil bleibt, also die repräsentative Demokratie erhalten bleibt. Und es hat den Anschein, als ob man in dem augenblicklichen System, das beide Wahlrechtsformen vereint, einen höchst erwünschten Kompromiss zugunsten beider Ziele erreicht hat.

 

Doch dieser Anschein trügt. Auf der einen Seite treten die Vorteile des Mehrheitswahlrechts nur bei der reinen Form ein, das augenblickliche Mischsystem hat ja gerade im letzten Jahrzehnt die oben geschilderten Schwierigkeiten mit den Überhangmandaten ausgelöst. Auf der anderen Seite sollte man sich die Frage stellen, ob es zur Realisierung des Wählerwillens wirklich notwendig ist, dass die Parteistruktur des Parlaments gerade der Wählerstruktur entspricht.

 

Bringen wir hierzu ein fiktives Beispiel. Wir unterstellen zwei Fälle, in beiden Fällen treten bei einer Wahl zwei Parteien S und C an, die Partei C komme jeweils insgesamt auf 60% der Stimmen. In dem ersten Fall werden die Stimmen entsprechend dem Mehrheitsprinzip gezählt, im zweiten Fall entsprechend dem Verhältniswahlrecht. Wir wollen weiter unterstellen, dass in 100 Wahlbezirken zu je 100 Stimmberechtigten gewählt wurde und dass die Partei C in 80 Wahlbezirken eine Mehrheit von 70% erzielt, in den restlichen 20 Wahlbezirken jedoch nur einen Stimmenanteil von 20% erreicht hat. Bei dem Mehrheitswahlsystem würde Partei C also 80 von 100 Sitzen erhalten, bei Verhältniswahlrecht hingegen nur ((80*70) + (20*20))/100 = (5600 + 400)/100  = 60% , also 60 Sitze erhalten.

 

Da die Partei C annahmegemäß unter beiden Wahlsystemen die Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatte, kann sie auch jeweils die Regierung bilden und ihre Maßnahmen wie beabsichtigt durchsetzen. Der Umstand, dass die Oppositionspartei S unter den Bedingungen der Verhältniswahl über 20 Sitze mehr verfügt als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl, hat hier keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Regierung. In beiden Fällen kann die Regierung ihr Programm unverändert durchsetzen – sie hat ja eine satte Mehrheit – und in beiden Fällen entspricht die realisierte Politik dem Willen der Mehrheit der Wähler.

 

Es gibt keinerlei Gewähr dafür, dass der bloße Umstand, dass die Zusammensetzung des Parlaments der Wählerstruktur im Falle der Verhältniswahl besser entspricht, in irgendeiner Weise die Politik der Regierung auch in stärkerem Maße dem Wählerwillen entspricht. Aufgrund der oben aufgezeigten Mängel müssen wir sogar zugeben, dass trotz größerer Symmetrie zwischen Struktur der Parlamentssitze und Struktur der Wähler insgesamt der Wählerwille gerade beim Verhältniswahlrecht nicht voll zum Zuge kommt, weil z. B. der Wahlausgang mehrere unterschiedliche Koalitionsregierungen zulässt.

 

Bei unseren Überlegungen haben wir allerdings stillschweigend unterstellt, dass – gleiches Verhalten der Wähler vorausgesetzt – bei beiden Wahlsystemen dieselbe Partei die Mehrheit erlangt. Und dies hinwiederum setzt voraus, dass alle Wahlbezirke annähernd die gleiche Größe aufweisen. Ist dies nicht der Fall, muss in der Tat damit gerechnet werden, dass unter Umständen auch bei gleicher Stimmenabgabe im Mehrheitswahlrecht eine andere Partei die Führung erlangt als im Verhältniswahlrecht. Bringen wir wiederum ein Beispiel.

 

Wir gehen wieder von 100 Wahlbezirken aus und unterstellen nun, dass gerade in den 80 Wahlbezirken, in denen die Partei C die Mehrheit von 70% erlangt hat, nur 10 Wähler registriert sind, während die übrigen 20 Wahlkreise je 1000 Wähler umfassen und die Partei C nur 20% der Stimmen erlangen konnte. In diesem Falle würde unter den Bedingungen einer Mehrheitswahl Partei C 80 von 100 Parlamentssitzen und damit die Mehrheit erringen, obwohl sie nur (80 * 7 = 560) + (20 * 200 = 4000) = also 4560 Stimmen erzielte. Da die Gesamtzahl der Wähler (80*10 = 800) + (20*1000 = 20000) also insgesamt 20800 beträgt, bedeutet dies, dass Partei C bei einem Verhältniswahlrecht nur auf etwa 22% der Sitze gekommen wäre und somit die Opposition bilden müsste.

 

Nun bestand diese Ungleichheit der Wahlbezirke in der Tat in Großbritannien, dem Musterland des Mehrheitswahlrechtes sehr lange. Es versteht sich aber von selbst, dass die Forderung nach gleichem Wahlrecht für alle Bürger auch voraussetzt, dass man sich darum bemüht, die Wahlkreise möglichst so zuzuschneiden, dass jeder Wahlbezirk in etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten umfasst.

 

Unsere Überlegungen gingen noch von einer zweiten stillschweigenden Annahme aus. Wir haben stillschweigend unterstellt, dass – wie dies die durchgängige Praxis in fast allen repräsentativen Demokratien ist – die Wähler Parteien wählen und dass die gewählten Abgeordneten den Vorstellungen ihrer Parteiführung weitgehend folgen. Wir wollen einmal kurz von dieser Annahme absehen und unterstellen, dass überhaupt keine Parteien zur Wahl stünden und dass jeweils nur unabhängige Politiker kandidierten.

 

In diesem Falle müsste man davon ausgehen, dass jede Abstimmung sowohl über die Wahl der Regierung als auch über die anstehenden Sachprobleme vollkommen frei von Parteisatzungen erfolgte und dass der Ausgang der Entscheidung wesentlich von den zuvor stattgefundenen Beratungen abhängt. Unter diesen Bedingungen wäre es durchaus denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass die Zusammensetzung des Parlaments auch entscheidend Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse nehmen würde und dass unter den oben gemachten Annahmen unter der Bedingung der Verhältniswahl tatsächlich andere Ergebnisse erzielt würden als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man hieraus bereits den Schluss ziehen würde, dass in diesen Fällen die Politik bei einem Verhältniswahlrecht mehr dem eigentlichen Volkswillen entspräche als bei einem Mehrheitswahlrecht. Da das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung offen wäre und von den Argumenten abhängen würde, die gerade im Plenum vorgetragen wurden und darüber hinaus auch davon abhängen würde, welche Abgeordneten gerade anwesend wären und wie einfallsreich sie wären, könnte man auch nicht eindeutig davon sprechen, dass gerade die Kompromisse gefunden würden, welche bei den jeweils anstehenden Fragen dem Willen der Mehrheit entsprechen würden.

 

Entscheidend ist hierbei, dass im Rahmen eines Mehrheitswahlrechtes die Politiker gezwungen sind, möglichst alle Bevölkerungsgruppen vor der Wahl anzusprechen und dies gelingt nur dann, wenn die Politiker bereits vor der Wahl die notwendigen Kompromisse benennen müssen, sodass auch der Wähler darüber unterrichtet ist, welchem Kompromiss er mit der Wahl seines Abgeordneten zugestimmt hat.

 

Unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechtes ist dem Wähler noch vollkommen unbekannt, auf welchen Kompromiss sich das Parlament einigen wird, er kennt ja nur die Position des Abgeordneten, den er gerade wählt, es ist dem Wähler vollkommen unklar, inwieweit sich gerade sein Kandidat bei der Abstimmung durchsetzen wird.

 

Wenn schon diese Unklarheit unter dem heute gültigen Regime der Parteien besteht, so wächst diese Unklarheit um ein Vielfaches, wenn schließlich jeder einzelne Abgeordnete nur für sich allein wirbt und keine Partei, welche bestimmte Zielsetzungen in einem Parteiprogramm zusammenfasst, hinter den Vorstellungen des Abgeordneten steht. Es ist dann vollkommen offen, welches Ergebnis die Abstimmung im Parlament bringt und wieweit dann diese Ergebnisse mit dem Willen der Bevölkerung übereinstimmen.

 

Unabhängig davon, ob in einem Parlament, welches nur aus parteilosen Abgeordneten besteht, der Mehrheitswille der Bevölkerung zum Zuge kommt oder nicht, es gibt gute Gründe dafür, dass in der Realität bei den Wahlen zum Parlament stets Parteien agieren und dass es schließlich die Parteiprogramme sind, welche von den Wählern gewählt werden.

 

Friedrich von Hayek hat einmal der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen, dass sich die politischen Ergebnisse im Kreise drehen, die eine Regierung verabschiedet Gesetze, aufgrund derer die Bevölkerungsgruppen, welche sie gewählt haben, begünstigt und andere Gruppen hinwiederum benachteiligt werden. In der nächsten Legislaturperiode setzt sich eine andere Partei durch, welche dann diese Maßnahmen wiederum aufhebt und andere Gruppen begünstigt. Langfristig führe dies nur dazu, dass an der Verteilung der Ressourcen nichts wesentlich verändert werde, dass nur durch dieses Hin und Her viele Ressourcen vergeudet werden und damit die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung belastet werde.

 

Dennis Mueller hat in einem etwas anderen Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass die Verteilung der Ressourcen sehr viel effizienter in Regeln zur Verfassung geregelt wird. Wenn ein einzelner Bürger überschauen kann, inwieweit er selbst von einer geplanten Maßnahme der Politiker positiv oder negativ betroffen wird, dann ist damit zu rechnen, dass er über Interessengruppen dahinwirkt, dass solche Maßnahmen, die ihn begünstigen, forciert und jene Maßnahmen, die ihn  belasten, verhindert werden. 

 

Wenn jedoch in der Verfassung langfristig gültige Regeln festgeschrieben werden, ist es für den einzelnen nicht mehr möglich, eindeutig festzustellen, ob diese Regeln ihm und seinen Kindern und Kindeskindern Vor- oder Nachteile bringen. Geht er rational vor, so muss er von der Annahme ausgehen, dass Vor- und Nachteile gleich wahrscheinlich sind. In diesem Falle aber wird er sich notgedrungen zugunsten der Argumente entscheiden, welche eine Steigerung der gesamten Wohlfahrt versprechen. Er verhält sich dann quasialtruistisch, da er nicht einschätzen kann, ob er von dieser Regel in Zukunft profitiert oder benachteiligt wird.

 

Wenn schon das Ablösen der Regierungen als wohlfahrtsmindernd eingestuft wird, gilt dies um so mehr für ein Verfahren, bei dem parteilose Abgeordnete ins Parlament gewählt werden und es vollkommen dem Zufall anheimgestellt ist, welches Ergebnis die einzelnen Abstimmungen erreichen werden. Es besteht hier die Gefahr, dass sich viele Maßnahmen widersprechen und sich gegenseitig aufheben mit dem Endergebnis, dass die Wohlfahrt der Bevölkerung nicht vorangebracht wird.

 

Bei der Forderung, das Parlament genauso zusammenzusetzen wie die Bevölkerung die Parteien gewählt hat, wird vermutlich von einer vielleicht romantischen, aber nicht realistischen Vorstellung über die Funktion des Parlamentes ausgegangen. Wenn in der abschließenden Lesung über ein Gesetz abgestimmt wird, sind schon lange die Würfel gefallen, es steht fest, welchen Weg man mit diesem Gesetz beschreiten will. Es sind die Unterausschüsse der Fraktionen und auch des Parlamentes, in denen die möglichen Alternativen diskutiert werden und nach den möglichen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen gefragt wird.

 

Die Aufgabe des Plenums in der abschließenden Sitzung eines Gesetzes hat nicht den Sinn, diese Gesetzesvorlage noch gravierend zu verändern, diese Entscheidungen sind sehr viel früher gefallen. Es geht hier vielmehr darum, dass die Öffentlichkeit überprüfen kann, ob die Regierungsparteien auch ihre Wahlversprechungen einhalten, weiterhin ob die Regierungsparteien überzeugend die Kritik der Opposition widerlegen können und welche alternativen Rezepte die heutige Opposition anbietet. Dieses Schauspiel der abschließenden Lesung ist also Voraussetzung dafür, dass der Wähler bei der nächsten Wahl darüber informiert ist, bei welchen Parteien sie die Durchsetzung ihrer Ziele und Wünsche am ehesten erwarten können.

 

Nur dann, wenn ausnahmsweise eine Änderung der Verfassung beschlossen werden soll und damit eine qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung benötigt wird, bedarf die Regierung der Mitwirkung der Opposition und ist gezwungen mit der Opposition Kompromisse einzugehen. Nur in diesem Falle wird der Übergang zum Verhältniswahlrecht und zu einer anderen Zusammensetzung des Parlaments auch die Entscheidungen der Regierungen wesentlich beeinflussen. Bei der normalen Gesetzgebungsarbeit hingegen würde es gerade dem Willen der Bevölkerung widersprechen, wenn die Regierung von den Positionen abrücken würde, um derentwillen sie gewählt wurde.

 

Unsere Überlegungen haben gezeigt, dass ein Verhältniswahlrecht nur sehr unvollkommen den Wählerwillen aufzeigt und zu Regierungen führt, welche den Willen des Volkes weitgehendst erfüllen. Gleichzeitig hat die Analyse gezeigt, dass bei einem Mehrheitswahlrecht auch dann der Wählerwille zum Zuge kommt, wenn die Struktur der Parlamentssitze von der Struktur der Stimmenverteilung der Bevölkerung abweicht. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (wie z. B. annähernd gleiche Größe der Wahlbezirke) ist auch garantiert, dass die Regierung an die Macht kommt, welche die Mehrheit der Wähler repräsentiert und dass die politischen Beschlüsse im Parlament auch nicht wesentlich anders ausfallen, als sie bei einem Verhältniswahlrecht ausfallen würden.

 

Der große Vorteil eines Mehrheitswahlrechtes liegt darin, dass sich die Parteien vor der Wahl um mehrheitsfähige Kompromisse bemühen müssen und dass deshalb der Wähler selbst darüber entscheiden kann, welchen Kompromiss er bevorzugt. Bei einem Verhältniswahlrecht gestattet der Wahlausgang sehr oft verschiedenartige Kompromisse, die erst nach der Wahl geschlossen werden und welche gerade deshalb die Wähler nicht mitbestimmen können.