Startseite

 

 

Globalisierung, Segen oder Fluch?

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Die Meinungsumfragen und ihre Aussagekraft

3. Die Ursache der Benachteiligungen

4. Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft

5. Größenintensiver Fortschritt und Wettbewerb

6. Globalisierung als Garant für Wettbewerb

7. Abbau der Benachteiligungen durch Bildung und Mobilität

8. Abbau der Benachteiligungen durch Monopolkontrolle

9. Abbau der Benachteiligungen durch Sozialpolitik

 

 

1. Das Problem

 

Sowohl in den allgemeinen Wahlen zum Parlament wie auch in Volksbefragungen lässt sich in den letzten Jahren ein deutlicher Rechtsrutsch feststellen. Glaubt man den Meinungsumfragen, so richtet sich diese gravierende Änderung in der Haltung großer Teile der Bevölkerung vor allem einmal gegen die immer mehr fortschreitende Globalisierung zum Andern gegen das Establishment der Gesellschaft, das zu wenig für die Ärmeren der Bevölkerung unternehme.

 

Es wird davon gesprochen, dass sich diese Wutbürger zu dieser Haltung vor allem deshalb veranlasst sehen, weil die Globalisierung angeblich die Verschlechterung in ihrer wirtschaftlichen Lage verursacht habe und weil die herrschende Klasse nichts für sie getan und sie also in ihrem Elend allein gelassen habe.

 

Diese Überzeugungen entsprechen jedoch in keinster Weise der tatsächlichen Entwicklung. Vielmehr sind diese Überzeugungen nicht nur falsch, sondern auch in mehrerer Hinsicht widersprüchlich.

 

Nehmen wir als Beispiel einmal die jüngste Volksbefragung in Großbritannien über den Austritt dieses Landes aus der Europäischen Union, zum andern die letzte Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Als erstes kann – objektiv gesehen – festgestellt werden, dass sich die Mehrheit der beiden Bevölkerungen für die eindeutig schlechtere der zur Diskussion stehenden Alternativen entschieden hat. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht nur den übrigen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft, sondern – sogar in besonderem Maße – Großbritannien selbst auf lange Sicht schaden wird. Der Brexit wird zu einer Reduzierung der internationalen Arbeitsteilung führen, der Außenhandel wird wieder stärker als bisher reguliert und beschränkt werden, auch wird die Verminderung in der Freizügigkeit zu hohen Wohlfahrtsverlusten führen.

 

Der größte Schaden wird jedoch dadurch entstehen, dass für eine längere Zeit von zwei bis vier Jahren eine große Unsicherheit darüber besteht, welche neuen Regeln der internationalen Beziehungen sich in sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen herausbilden werden. Diese Unsicherheit ist Gift für die Investitionstätigkeit. Weil Investitionen stets Entscheidungen für mehrere Jahre darstellen und die Gewissheit darüber, ob eine Investition Gewinn oder Verlust bringend sein wird, somit fehlt, werden die Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen vermehrt in die Zukunft verlagern. Da die Wohlfahrtssteigerung einer Volkswirtschaft aber entscheidend vom Umfang der getätigten Investitionen abhängt, werden auf jeden Fall starke Wohlfahrtsverluste zu befürchten sein.

 

Die Diskussion über die Wohlfahrtssteigerungen oder vermeintlichen Beeinträchtigungen von Freihandel und Freizügigkeit wurde seit dem 18. Jahrhundert

in den Wirtschaftswissenschaften ausführlich geführt. Während in den ersten Jahrzehnten einige Wissenschaftler noch den Versuch machten, die zahlreichen Behinderungen des Außenhandels durch Importzölle und Einfuhrverbote zu rechtfertigen, hat die Erfahrung gezeigt, dass solche Vorteile allenfalls dann und nur solange zu erwarten sind, wenn bzw. solange jeweils die von dieser Politik negativ betroffenen ausländischen Staaten stillhalten, also die zahlreichen Beeinträchtigungen ohne jede Gegenwehr hinnehmen.

 

In Wirklichkeit setzten sich die von diesen Maßnahmen negativ betroffenen Nationen fasst immer zur Wehr und führten ebenfalls Importzölle ein. Es entstand ein Zollkrieg. Die Folge dieses Zollkrieges bestand dann darin, dass die anfängliche Verbesserungen in den Terms of trade zugunsten der zollerhebenden Staaten wieder abgebaut wurden und dass gleichzeitig das Volumen des internationalen Handels drastisch zurückging und somit hohe Wohlfahrtsverluste aller am internationalen Handel beteiligten Nationen zu verzeichnen waren.

 

Widersprüchlich ist jedoch zweitens auch der Umstand, dass gerade diejenigen Bürger, welche für den Brexit gestimmt haben, den größten Schaden erleiden werden. Für den Brexit haben ja vor allem diejenigen gestimmt, welche gerade wegen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Subventionen der Europäischen Gemeinschaften materiell unterstützt wurden. Die Meinung, dass sie nun nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in viel stärkerem Maße von der eigenen Regierung unterstützt werden, ist äußerst fragwürdig, da ja der britische Staat auf der einen Seite zunächst gerade wegen des Brexit an Steuereinnahmen verlieren wird und auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben - wiederum aufgrund des Brexit – haben wird.

 

So wird die britische Regierung z. B. Schottland, das sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte und eine Trennung von Großbritannien ernsthaft verfolgt, nur dadurch im britischen Staatenverbund halten können, dass sie Schottland großzügig entschädigt. Sollten jedoch diese Verhandlungen scheitern und Schottland sich tatsächlich aus Großbritannien verabschieden, wird diese Entscheidung wiederum zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen, da ja Schottland aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen wesentlich zu den bisherigen Steuereinnahmen Großbritanniens beigetragen hatte.

 

Widersprüchlich ist drittens die Tatsache, dass in jüngsten Meinungsumfragen diejenigen Befragten, welche ihre Befürchtung über die Entwicklung und Gefahren für die gesamte Gesellschaft geäußert haben, trotzdem auf die Frage, wie sie denn ihre eigene Entwicklung sehen, ein durchaus positives Bild gezeichnet haben. Hängt jedoch nicht die Wohlfahrtsentwicklung der einzelnen Bürger entscheidend von der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsentwicklung ab, sodass es also mehrheitlich der Bevölkerung genauso gut oder schlecht ergehen wird, wie sich die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft entwickelt?

 

Die in Meinungsumfragen geäußerten Auffassungen tragen oftmals Züge einer Verschwörungstheorie. Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass für das eigene Elend einzelne Personen oder Institutionen verantwortlich gemacht werden, dass ‚die da oben‘ sich verschworen hätten, die Bevölkerung zu betrügen und zu hintergehen. Jedes Unglück, das die Gesellschaft getroffen habe, sei in Wirklichkeit von diesen wenigen Verschwörern an der Spitze unserer Gesellschaft ausgelöst worden und nur von eben diesen Verschwörern ihren Feinden in die Schuhe geschoben worden.

 

Viele wissenschaftlichen Untersuchungen haben sich mit diesen Verschwörungstheorien auseinandergesetzt, bisher konnte jedoch keine dieser Theorien empirisch bestätigt werden. Trotzdem halten sich diese Verschwörungstheorien trotz ihrer wiederholten Widerlegung hartnäckig.

 

Wenn man nach der Ursache für dieses widersprüchliche Verhalten fragt, lässt sich dieses vor allem damit erklären, dass unsere modernen Gesellschaften äußerst komplex geworden sind, dass sie gerade deshalb von den Bürgern, welche über kein Spezialwissen über diese gesellschaftlichen Strukturen verfügen, nicht mehr verstanden werden und dass diese Bürger aus diesen Gründen Populisten nachlaufen, welche krampfhaft bemüht sind, die Komplexität der Ereignisse auf ganz einfache und vermeintlich verständliche Begründungen zurückzuführen.

 

Diese Bürger verstehen nicht, warum sie nicht erfolgreich sind und flüchten deshalb zu der Auffassung, dass es einzelne Menschen geben muss, welche äußerst mächtig sind und ihre Macht dazu ausnutzen, den harmlosen Bürgern zu schaden. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass nahezu alles, was hier auf Erden geschieht, zumeist aus dem Zusammenwirken der unterschiedlichsten Faktoren entsteht, dass sie darüber hinaus oftmals selbst durch ihr Verhalten für ihr Elend mitverantwortlich sind und dass man eben gerade nicht nur einzelne Personen für all das Elend auf dieser Welt verantwortlich machen kann.

 

Soweit einige Anmerkungen zur Brexit-Abstimmung. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen wären wir auch gekommen, wenn wir nach den Ursachen für das Verhalten der Wähler bei der jüngsten Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gefragt hätten. Auch hier begegnen wir dem Versuch, das eigene Elend allein auf das Verhalten des Establishments zurückzuführen, auch hier führt das Unverständnis über die Komplexität der Ereignisse dazu, blindlings Rattenfängern zu folgen, die ihnen weismachen wollen, dass die bisherige Politik des Staates insbesondere die Globalisierung ihr Elend verursacht habe.

 

Ein solches Verhalten verwundert vor allem deshalb, weil gerade die letzten demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wichtige sozialpolitische Maßnahmen eingeleitet haben und in ihren Bemühungen einem starken Widerstand seitens der Republikaner in beiden Häusern des Parlamentes begegnet sind. Warum in aller Welt sollte nun das Heil für diese Benachteiligten ausgerechnet von der republikanischen Partei, die bisher jeden sozialpolitischen Bemühungen feindlich gegenüber gestanden hatte, sowie von einem Milliardär und Unternehmer kommen?

 

 

2. Die Meinungsumfragen und ihre Aussagekraft

 

Wie wir im ersten Abschnitt feststellen konnten, haben Meinungsumfragen ergeben, dass ein großer Teil der Befragten die Globalisierung für ihre missliche Lage verantwortlich macht. Gleichzeitig haben Meinungsumfragen den Schluss zugelassen, dass zwar große Teile der Befragten um die Zukunft unserer Gesellschaft bangen, gleichzeitig aber mit ihrem eigenen Schicksal zufrieden sind und für die nähere Zukunft keine Gefahren für sich selbst befürchten. Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Feststellungen widersprüchlich sind. Das Allgemeinwohl versteht sich – vor allem in einer repräsentativen Demokratie – stets als Summe der Wohlfahrt all seiner Bürger, sodass also die individuellen Erwartungen im Hinblick auf das allgemeine Wohl nicht wesentlich von den mehrheitlichen Erwartungen im Hinblick auf das individuelle Wohl abweichen dürften.

 

Wir wollen uns nun in diesem Abschnitt die Frage stellen, wie groß denn der Wahrheitsgehalt dieser Umfragen ist. Diese Frage muss gestellt werden, da ja sowohl im Hinblick auf den Ausgang der Volksbefragung in Großbritannien über den Verbleib dieses Landes in der Europäischen Gemeinschaft als auch im Hinblick auf die letzte Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika das Ergebnis der vorhergehenden Umfragen in starkem Maße von dem dann tatsächlich eingetretenen Wahlergebnis abgewichen ist. Wie sind diese gravierenden Unterschiede zwischen Umfrage und Wirklichkeit zu erklären, hatten Meinungsumfragen nicht lange Zeit ein mehr oder weniger korrektes Abbild der Meinung der Befragten ergeben?

 

Muss nicht auch die Frage erlaubt sein, dass angesichts der in den Umfragen zum Ausdruck kommenden falschen Auskünfte über das Brexit und über die Wahlaussichten der Präsidentenanwärter in den USA auch der Wahrheitsgehalt der hier zur Diskussion stehenden Fragen in erneuten Umfragen ebenfalls hinterfragt werden muss? Auch dann wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der festen Überzeugung ist, dass die Globalisierung ihr eigenes Elend ausgelöst habe und diese Befragten der Überzeugung sind, dass die gewählten Kandidaten geeignet sind, ihre persönliche Situation zu verbessern, diese Ergebnisse sagen nichts darüber aus, ob die Ursachen der misslichen Lage tatsächlich in der Globalisierung liegen oder dass die von den gewählten Politiker versprochenen Maßnahmen auch durchgeführt werden und wenn sie durchgeführt werden, auch zum versprochenen Erfolg führen.

 

Als erstes muss man sich darüber klar werden, dass Umfragen immer nur über die Meinung der Befragten, nicht aber darüber informieren können, was tatsächlich vorgegangen ist oder welchen Wert ein bestimmtes Ereignis nach objektiv gültigen Kriterien einnimmt. Es besteht hier auch die Gefahr, dass die Auffassungen der Mehrheit der Befragten dann fälschlicher Weise in der Öffentlichkeit so ausgelegt werden, als seien die geäußerten Meinungen bereits Beleg dafür, dass sie auch so verwirklicht werden oder werden sollen.

 

Nehmen wir den Fall, dass in einer Umfrage folgendes befragt werde: Ein Offizier habe bei einem terroristischen Anschlag den Befehl erteilt, ein mit unschuldigen Passagieren besetztes Flugzeug abzuschießen, da er davon ausging, dass dieses Flugzeug von den Terroristen in eine voll besetzte Sportarena gelenkt werde. Auch dann, wenn die Gesamtheit der Befragten eine Schuld dieses Offiziers verneinte, wäre diese Antwort vollkommen belanglos für die Frage, wie die Gerichte zu entscheiden haben. Das Gericht muss sich an die Verfassung und an die Gesetze halten und Recht ist niemals das, was die Mehrheit der Befragten äußert.

 

Wir können sogar noch einen Schritt weiter in der Frage nach der Aussagekraft von Umfragen gehen. Wir erfahren über Umfragen auch nicht, was die Befragten tatsächlich denken, sondern sie sagen nur darüber etwas aus, was die Befragten vorgeben zu denken. Es gibt aber viele Gründe dafür, dass Befragte nicht immer das bekunden, was sie tatsächlich denken.

 

Es muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass der Befragte zumindest bis zur Befragung gar keine Meinung über die befragten Gegenstände hatte. Diese  Möglichkeit besteht vor allem dort, wo es sich um spezialisiertes Wissen handelt, das im Grunde nur von Personen sachgerecht beurteilt werden kann, welche sich berufsmäßig mit diesen Fragen auseinandersetzen und über ein bestimmtes Spezialwissen verfügen.

 

Weiterhin besteht auch die Gefahr, dass die Fragen in den Meinungsumfragen so gestellt sind, dass genau genommen diese Fragen gar nicht im Sinne eines eindeutigen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können, dass das „Ja“ oder „Nein“ immer nur unter einschränkenden Bedingungen gilt: „Ja aber“, „Nein, jedoch“.

 

Oftmals gibt der Befragte auch nicht seine wahre Überzeugung bekannt, wenn er zum Beispiel eine Meinung vertritt, die in der Öffentlichkeit verpönt ist oder wenn die Fragen suggestiv, also so gestellt werden, dass sie eine bestimmte Antwort nahe legen.

 

Es gibt im Grunde zwei Ansätze, Meinungsumfragen durchzuführen. Bei einer ersten Methode geht man von Hypothesen darüber aus, von welchen Faktoren die Meinungen der Befragten abhängen. So könnte man z. B. davon ausgehen, dass das Alter sowie der Bildungsgrad die Meinung der Befragten entscheidend mitprägen. In diesem Falle ist zunächst zu überprüfen, welches Gewicht den einzelnen Bestimmungsfaktoren zukommt.

 

Bei einer solchen Vorgehensweise kann die Umfrage immer dann fehlerhaft werden, wenn man die Gewichte der einzelnen Bestimmungsgründe falsch eingeschätzt hat oder wenn sich die einzelnen Bestimmungsgründe gegenüber den früheren Umfragen geändert haben. So wäre es z. B. denkbar, dass die Flüchtlingsfrage bei den bisherigen Umfragen einfach deshalb das Meinungsbild der Befragten früher nicht beeinflusst hat, da eben bisher nur sehr wenige Flüchtlinge ins Land kamen.

 

Diese erste Erhebungsmethode ist in dynamischen Gesellschaften, in denen sich die Ausgangsdaten relativ häufig und schnell verändern, fragwürdig, da hier immer wieder die Gefahr besteht, dass die einzelnen Bestimmungsgründe für die Meinungen bisher übersehen wurden oder dass sich diese Bestimmungsgründe verändert haben.

 

Es gibt noch einen zweiten Ansatz, um die Meinungen der Bevölkerung zu erforschen. Man kann die Einzelnen zu Befragenden rein willkürlich auswählen. Unterschiedliche Meinungen, welche nicht von der Mehrheit der Befragten geteilt werden, gleichen sich hier gegenseitig aus. Der Wahrheitsgehalt einer solchen Umfrage steigt mit der Zahl der Befragten, im Vergleich zur ersten Erhebungsmethode müssen allerdings erheblich mehr Personen befragt werden, um eine verlässliche Meinung zu eruieren.

 

Wendet man diese zweite Methode an, so bestehen zweierlei Gefahren. Das Ergebnis kann falsch werden, weil erstens die Befragten nicht vollkommen willkürlich ausgewählt werden. Wenn man z. B. die Befragung telefonisch durchführt, so erreicht man nicht diejenigen, welche gar kein Telefon besitzen. Oder wenn Befragungen zu den Zeiten zuhause durchgeführt werden, in denen die Berufstätigen sich außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten, so fällt die Auswahl der Befragten wiederum nicht willkürlich aus, die Ergebnisse werden verzerrt.

 

Eine zweite Fehlerquelle besteht bei dieser Methode dann, wenn aus Kostengründen nicht die für ein relativ sicheres Ergebnis notwendige Zahl von Personen befragt wird.

 

 

3. Die Ursache der Benachteiligungen

 

Wir können durchaus davon ausgehen, dass im Zuge des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses de facto zahlreiche Benachteiligungen eintreten, dass also keinesfalls alle Bürger von diesen Prozessen profitieren. Falsch ist jedoch die Annahme, dass diese Benachteiligungen ausschließlich oder auch nur schwergewichtig von der Globalisierung ausgehen, falsch ist weiterhin, dass diese Benachteiligungen dadurch vermieden oder zumindest in starkem Maße reduziert werden könnten, dass man wiederum zu einer nationalen autarken Politik zurückkehrt, so wie sie zu Beginn der Neuzeit vom Merkantilismus betrieben wurde und wie sie den Freihandel durch möglichst hohe Importzölle sowie Importverbote behindert hatte.

 

Falsch ist aber auch, wenn man von der Vorstellung ausginge, dass es dann, wenn man den Freihandel nicht einschränken würde, keine andere Möglichkeit gäbe, diese kurzfristig auftretenden Benachteiligungen von Grund auf zu vermeiden bzw. wiederum abzubauen.

 

Wir werden im Verlaufe dieses Artikels zeigen, dass die Globalisierung in Wirklichkeit sogar den Umfang von Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichem Wachstumsprozess zumindest mildern hilft.

 

Fragen wir uns aber zunächst danach, auf Grund welcher Zusammenhänge trotz oder vielleicht sogar gerade wegen des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses immer wieder einzelne Bevölkerungsgruppen Benachteiligungen erfahren. Das marktwirtschaftliche System zeichnet sich dadurch aus, dass es automatisch die Produktionsbemühungen der Unternehmer an dem von den Konsumenten geäußerten Bedarf ausrichtet.

 

Dieser Prozess wirkt zunächst einmal für die Allgemeinheit wohlfahrtssteigernd. Wir leben in einer Welt der Knappheit, in der also die materiellen Ressourcen, welche für die Produktion der einzelnen Güter benötigt werden, nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse der Individuen zu befriedigen. Der Umstand, dass der Marktprozess die Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten ausrichtet, trägt nun zur Verminderung der Knappheit bei und wenn man diese Ausrichtung der Produktion am Konsumentenbedarf verhindern würde, dann würde auf diese Weise die Knappheit vergrößert und die Wohlfahrt der Bürger insgesamt reduziert.

 

Trotz dieser zunächst durchaus positiven Wirkung für die Gesamtheit, trägt dieser Prozess aber auch dazu bei, dass einzelne Individuen zumindest kurzfristig (und dann, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet werden), Schaden erleiden. Die Ausrichtung der Produktion bedeutet ja, dass die Konsumenten das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Konsumentenwünsche jederzeit zu korrigieren, sie entscheiden darüber, was produziert werden soll und wenn sie eben der Auffassung sind, dass es für sie vorteilhaft (nutzensteigernd) ist, sich anderen Konsumgütern zuzuwenden als bisher, dann führt dies in einer Marktwirtschaft automatisch dazu, dass die Produktion bestimmter Güter aufgegeben oder zumindest verringert wird und eine notwendige Folge dieses Schrumpfungsprozesses besteht darin, dass Arbeitnehmer in der schrumpfenden Industrie entlassen werden.

 

Dies bedeutet wohlbemerkt nicht, dass dieser Prozess in einer funktionierenden Marktwirtschaft zu einem andauernden Rückgang der Beschäftigung führen muss, die Nachfrage nach Arbeitskräften verlagert sich vielmehr lediglich auf andere Wirtschaftszweige, auf die Produktion der Güter, welche nun vermehrt nachgefragt werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass notwendiger Weise die Nachfrage nach Gütern insgesamt zurückgeht. Nach wie vor gilt, dass Knappheit herrscht und dass die Konsumenten daran interessiert sind, ihre Nachfrage auszuweiten oder zumindest nicht einzuschränken. Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Grund, dass die frei werdenden Arbeitskräfte nicht nach wie vor für die Produktion anderer Güter benötigt werden.

 

Dem Rückgang der Beschäftigung in der schrumpfenden Branche entspricht also – wenn alles funktioniert  – eine Zunahme der Arbeitsnachfrage in anderen Wirtschaftszweigen in etwa gleicher Größe. Es kann aber nicht damit gerechnet werden, dass jeder einzelne Arbeitnehmer, der bisher bei der Produktion der nun weniger nachgefragten Güter beschäftigt war, auch sofort wiederum in den Produktionen beschäftigt wird, welche nun vermehrt nachgefragt werden, schon gar nicht, wenn der einzelne Arbeitnehmer nicht bereit oder auch gar nicht in der Lage ist, Standort und Beruf gegebenenfalls zu wechseln.

 

Es bedarf somit zusätzlicher Anstrengungen, um diese Beeinträchtigungen zu mildern und wir werden weiter unten sehen, welche Maßnahmen hierfür geeignet sind. Aber wir wollen festhalten, dass die Beeinträchtigungen, welche einzelne Arbeitnehmer immer wieder erleiden, zunächst der notwendige Preis dafür sind, dass wir uns für Konsumentenfreiheit entschieden haben.

 

Allerdings bedeutet dies keinesfalls, dass in einer Marktwirtschaft die Interessen der Arbeitnehmer den Interessen der Konsumenten geopfert und untergeordnet werden. Das Wort von der Konsumentenherrschaft in einer Marktwirtschaft ist nämlich in Wirklichkeit recht missverständlich. In Wirklichkeit sorgt eine funktionierende Marktwirtschaft dafür, dass die Produktion den Wünschen der privaten Haushalte untergeordnet wird, die privaten Haushalte treffen jedoch nicht nur in ihrer Eigenschaft als Konsumenten Entscheidungen darüber, wie sie ihr Einkommen verwenden. Gleichzeitig verfügen die privaten Haushalte (neben den öffentlichen Haushalten) auch über die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. Auch hier gilt, dass die Unternehmungen nur diejenigen Produktionsfaktoren bei der Produktion einsetzen können, welche von den privaten Haushalten angeboten werden.

 

Hierbei sorgt ein funktionierender Markt für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Konsumnachfrage und dem Angebot an Arbeit (bzw. Produktionsfaktoren). Genauso nämlich, wie eine Änderung im Konsumverhalten Einfluss auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ausübt und unter Umständen die Situation auf den Arbeitsmärkten verschlechtert, genauso gilt auch, dass z. B. die Entscheidung eines Individuums für einen anderen Beruf zur Folge hat, dass die Verminderung in einem speziellen Arbeitsfaktor die Nachfragemöglichkeiten auf einzelnen Gütermärkten verschlechtert.

 

Sofern der Staat nicht die Anpassungsprozesse des Marktes außer Kraft setzt – leider tut er dies sehr oft –, sorgen die Änderungen in den Güter- wie Faktorpreisen dafür, dass ein fairer Kompromiss zwischen den Zielen einer freien Konsumentscheidung und den Zielen eines freien Angebotes der Arbeit herbeigeführt wird.

 

Aber die Entscheidung für eine ‚Konsumentenherrschaft‘ und Freiheit des Faktorangebotes sind nicht die einzigen Ursachen dafür, dass einzelne Individuen im Zuge der Ausübung dieser Freiheiten Beeinträchtigungen erfahren. Neben den grundlegenden Freiheiten der privaten Haushalte trägt auch der technische Fortschritt, also der Umstand, dass immer wieder neue Techniken entwickelt werden, dazu bei, dass wiederum einzelne Individuen im Zuge dieser technischen Anpassungsprozesse benachteiligt werden.

 

Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem arbeitssparenden technischen Fortschritt. Von einem arbeitssparenden technischen Fortschritt sprechen wir immer dann, wenn bestimmte Produkte mit weniger Arbeitseinsatz (zumeist allerdings auch mit gleichzeitig vermehrten Einsatzes an Kapital) produziert werden können. Da auch Kapital stets knapp ist, hat die Einführung arbeitssparender Techniken oftmals zur Folge, dass gar nicht alle Arbeitskräfte – auch nicht in anderen Wirtschaftszweigen – eingesetzt werden können und dass deshalb Arbeitslosigkeit entsteht.

 

Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einem echten, sozialen Fortschritt gesprochen werden, nur die Technik bringt einen Vorteil, der aber dadurch erkauft wird, dass an und für sich knappe Produktionsfaktoren trotz ihrer Knappheit allein aufgrund einer Fehlsteuerung nicht beschäftigt werden.

 

Man darf jedoch aus diesen Überlegungen nicht den Schluss ziehen, dass arbeitssparender technischer Fortschritt per se zu gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit führt und somit stets unerwünscht ist. Gerade weil stets Knappheit besteht, kann eine arbeitssparende Technik dazu beitragen, dass vermehrt Güter produziert werden können und damit die Wohlfahrt vergrößert werden kann. Und man wird im Zusammenhang mit arbeitssparenden Techniken eben nur dann von einem sozialen Fortschritt sprechen können, wenn nur dann diese Techniken eingesetzt werden, wenn ohne diese Techniken diese Güter aufgrund der Knappheit an Arbeitskräften gar nicht hätten produziert werden können.

 

Es wäre nun ein verhängnisvoller Fehler, wenn man der Meinung  wäre, dass technischer Fortschritt stets arbeitssparend wäre. Wie Erich Streißler im Rahmen einer empirischen Untersuchung nachgewiesen hatte, überwog in der Vergangenheit sogar der kapitalsparende technische Fortschritt, vor allem dadurch, dass er die Lagerbildung ermöglichte.

 

Wenn trotzdem zu gewissen Zeiten der arbeitssparende Fortschritt überwog und tatsächlich zu Arbeitslosigkeit geführt hat, so liegt dies allein daran, dass die marktwirtschaftlichen Anreizsysteme auf politischem Wege verzerrt wurden. Technischer Fortschritt fällt nicht wie Manna vom Himmel, welche Art von technischer Erneuerung tatsächlich ergriffen wird, hängt entscheidend vom Loh-Zinsverhältnis ab.

 

Rein technisch gesehen sind die unterschiedlichsten Erneuerungen denkbar. Die Unternehmer werden jedoch nur solche Erfindungen übernehmen, welche ihnen helfen, die Kosten zu senken und die Qualität der Güter zu erhöhen. Und ob dies gelingt, hängt nun entscheidend davon ab, in welchem Verhältnis die Lohnsätze zu den Zinssätzen stehen.

 

Generell gilt, dass immer dann, wenn die Löhne im Verhältnis zu den Zinssätzen steigen bzw. wenn die Zinssätze wiederum im Verhältnis zu den Lohnsätzen sinken, lohnt es sich für die Unternehmer, arbeitssparende Techniken vermehrt einzuführen und damit Arbeitskräfte durch Kapitalanlagen zu ersetzen.

 

Gerade weil es möglich ist, die unterschiedlichsten Techniken wissenschaftlich zu entwickeln, wird es stets ein ganz bestimmtes Verhältnis zwischen Lohnsätzen und Zinssätzen geben, bei dem alle zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte beschäftigt werden können. Auch wird man davon ausgehen können, dass in einer funktionierenden Marktwirtschaft stets eine Tendenz besteht, dass sich dieses Lohn-Zins-Verhältnis so verändert, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit abgebaut wird, sofern nur die hierfür notwendigen Preisbewegungen zugelassen werden. Der Lohnsatz muss steigen (fallen), wenn die Arbeit knapp wird (wenn Arbeitslosigkeit besteht) und der Zins muss steigen (fallen), wenn die Investitionsnachfrage der Unternehmer die Ersparnisse übersteigt (wenn die Investitionsnachfrage zu gering ist).

 

Leider wurden in der Vergangenheit diese Anreizsysteme wiederholt auf politischem Wege außer Kraft gesetzt, angeblich, weil auf diesem Wege die Arbeitslosigkeit verringert werden könne. Staat und Notenbank bemühen sich z. B. um Zinssenkungen, um auf diese Weise die Beschäftigung zu steigern. Dieser Erfolg bleibt jedoch zumeist aus, da für die Unternehmer gerade aufgrund dieser Zinspolitik ein arbeitssparender technischer Fortschritt vorteilhaft wird.

 

Und wenn nun die Gewerkschaften angeblich aus beschäftigungspolitischen Gründen Lohnsatzsteigerungen erzwingen, welche über dem Zuwachs der Arbeitsproduktivität liegen, dann wird diese Tendenz, zu immer kapitalintensiveren Verfahren überzugehen, noch verstärkt. Lohnsteigerungen als solche führen nämlich auch nach keynesianischer Lehre nicht zu einer Beschäftigungssteigerung, da nur eine Veränderung in der Nachfragefunktion (also z. B. eine Erhöhung der Konsumquote) auch einen Abbau der Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten bewirken kann.

 

 

4. Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft

 

Um nun zu erkennen, welche Bedeutung die Globalisierung für das Auftreten der Benachteiligungen Einzelner in Wirklichkeit hat, müssen wir uns zuerst klar machen, welche Rolle der Wettbewerb für das Funktionieren einer Marktwirtschaft erfüllt. Wenn wir davon sprechen, dass das marktwirtschaftliche Anreizsystem in der Lage ist, die Produktion am Bedarf der privaten Haushalte optimal auszurichten, gilt diese Feststellung immer nur unter ganz bestimmten Annahmen.

 

Wir haben bereits gesehen, dass Märkte nur dann ihre Aufgabe erfüllen können, wenn der Staat darauf verzichtet, den Anpassungsprozess des Marktes außer Kraft zu setzen. Ein Markt führt automatisch zu einer Anpassung an die einzelnen Datenänderungen vorwiegend dadurch, dass immer dann, wenn Angebot und Nachfrage auseinanderfallen, Preisänderungen stattfinden, und zwar ein Nachfrageüberhang Steigerungen und ein Angebotsüberhang Verringerungen der Preise zur Folge hat und dass sich dann aufgrund dieser Preisvariationen Angebot und Nachfrage so anpassen, dass das Ungleichgewicht reduziert wird. Es ist klar, dass jeder Versuch des Staates, diese Anpassungsprozesse zu unterbinden, eine optimale Allokation verhindert und Marktungleichgewichte bestehen lässt.

 

Zu diesen essentiellen Annahmen zählt aber auch der Wettbewerb auf allen Märkten, wobei auch nicht jede Wettbewerbsart diese Voraussetzung erfüllt. Nur dann, wenn der Wettbewerb die einzelnen Individuen daran hindert, durch Verknappungsstrategien ihren Gewinn oder Nutzen zu vermehren, erfüllt der Wettbewerb seine Funktionen, nämlich die Güterproduktion am Bedarf der Haushalte dadurch auszurichten, dass die Preisverhältnisse den Verhältnissen der Knappheit entsprechen.

 

Verfügen jedoch die Markteilnehmer über monopolistische Macht oder findet ein oligopolistischer und damit ruinöser Wettbewerb statt, weichen die Preisverhältnisse mehr oder weniger von den Knappheitsverhältnissen ab. Dieses Verhalten verhindert nun nicht nur eine optimale Ausrichtung der Produktion am privaten Bedarf, sondern trägt auch dazu bei, dass die Einkommensverteilung einseitig zugunsten der Monopolisten verschoben wird.

 

Diese Erkenntnis ergab sich bereits aus den Lehren des Altliberalismus, aber erst Walter Eucken (der von ihm gegründete Neoliberalismus) hat darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wettbewerb nicht automatisch einstellt, wenn der Staat freien Handel innerhalb und zwischen den Volkswirtschaften zulässt.

 

Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Unternehmer im Allgemeinen bemüht sind, dem Wettbewerb auszuweichen, in dem sie Kartelle mit Preisabsprachen verabreden und durch Fusionierung einzelner Unternehmungen den Wettbewerb unterbinden. Gerade wegen dieser Gefahren hatte Walter Eucken eine aktive Wettbewerbspolitik mit einem Kartellverbot gefordert. Und diese Forderung setzt einen starken Staat voraus, der den lobbyistischen Bemühungen der Unternehmerverbände widerstehen kann.

 

 

5. Größenintensiver Fortschritt und Wettbewerb

 

Wenn auch über die Frage, inwieweit ein vollständiger Wettbewerb dazu beiträgt, die Produktion am Bedarf der Konsumenten auszurichten, weitgehend Einigkeit besteht, im Hinblick auf die Frage nach dem Einfluss des Wettbewerbes auf das wirtschaftliche Wachstum bestehen Meinungsverschiedenheiten. Während die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler von der Überzeugung ausgingen, dass Wettbewerb das wirtschaftliche Wachstum fördert, war vor allem Joseph Alois Schumpeter der Auffassung, dass gerade durch die tatsächliche Monopolisierung der Märkte überhaupt erst die Voraussetzungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden.

 

Die neoliberale Theorie geht hierbei davon aus, dass der wechselseitige Wettbewerb die Unternehmer zwingt, stets nach möglichen Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten, um sich auf diese Weise gegenüber Konkurrenten zu behaupten. Ein Monopolist stehe nicht unter diesem Zwang, niemand mache ihre Marktstellung streitig und eine Gewinnsteigerung lasse sich sehr viel einfacher durch eine künstliche Verknappung des Angebotes erzielen.

 

Während also die Neoliberalen auf das Anreizsystem abheben, begründete Schumpeter seine gegensätzliche Position damit, dass Monopolisten über größere Möglichkeiten verfügen, Innovationen einzuführen und damit das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.

 

Hierbei geht Schumpeter davon aus, dass ein Monopolist ex definitione stets auch über ein größeres Angebot verfügt. Während sich Konkurrenten in das gesamte Angebot teilen müssen, hat ein Monopolist die gesamte Nachfrage zu bedienen. Jede Erneuerung ist nun mit mehr oder weniger großen Risiken verbunden. Risiken kann jedoch derjenige sehr viel besser übernehmen, der über eine große Vermögensmasse verfügt.

 

Wenn ein Konzern mit einer einzigen Innovation scheitert, so ist damit in der Regel noch nicht die gesamte Unternehmung in Gefahr, der einen gescheiterten Innovation stehen zumeist andere, sehr gewinnreiche Investitionen gegenüber. Für eine kleine Unternehmung gilt hingegen, dass sie sich aufgrund ihres begrenzten Vermögens nur auf eine einzige Innovation oder zumindest auf wenige Innovationen beschränken muss, mit der Folge, dass eine gescheiterte Investition den Ruin der gesamten Unternehmung herbeiführen kann.

 

Darüber hinaus hat eine Großunternehmung auch leichtere Möglichkeiten, innovative Techniken zu erwerben. Während eine Kleinunternehmung gar nicht in der Lage ist, eine eigene Forschungsabteilung zu betreiben, lohnt sich für eine Großunternehmung eine solche eigene Forschungsabteilung. Auch dann, wenn unternehmerische Forschung zweckorientiert betrieben wird, Forschung führt fast immer zu Erfindungen, welche so gar nicht geplant waren und als Nebenprodukt entstehen und gerade diese Erfindungen können – vor allem dann, wenn es sich um einen Mischkonzern handelt – auch zu einem großen Teil im eigenen Konzern angewandt werden.

 

Aber auch unabhängig davon, ob eine Unternehmung sich eine eigene Forschungsabteilung leisten kann, im Zuge der im großen Stil stattfindenden Produktion entstehen immer wieder als Nebenprodukt Erfindungen, welche den Produktionsprozess verbessern helfen. Man spricht hierbei vom verkörperten Fortschritt, dessen Umfang in allererster Linie von der Größe einer Unternehmung abhängt.

 

Es hat also den Anschein, als sei nur unter Monopolbedingungen mit starkem technischen Fortschritt und damit auch wirtschaftlichem Wachstum zu rechnen. Und nun beginnt ein Teufelskreis. Weil eine Unternehmung groß ist, lohnt es sich für sie, vorwiegend Investitionen durchzuführen, welche sich erst ab einer bestimmten Größe lohnen. Eine Kleinunternehmung wäre überfordert, solche größenintensive Innovationen durchzuführen. Wir kommen also zu dem Ergebnis: Wenn einmal eine Monopolstellung erreicht wurde, dann muss damit gerechnet werden, dass sich diese Unternehmung vorwiegend solchen Innovationen zuwendet, welche größenintensiv sind und sich also erst ab einer bestimmten Größe lohnen.

 

Dies bedeutet jedoch, dass Großunternehmungen durch ihre innovative Aktivität dazu beitragen, dass Wettbewerb unterbunden wird. Dadurch dass die notwendigen Industrieanlagen immer größer werden, entsteht die Gefahr, dass Wettbewerb schon aus technischen Gründen gar nicht mehr möglich wird, da die Mindestproduktionsmenge, von der ab sich eine Produktion überhaupt erst lohnt, so groß wird, dass überhaupt nur eine Unternehmung oder ganz wenige Unternehmungen den Gesamtbedarf einer Bevölkerung befriedigen können.

 

Allerdings gilt es einschränkend festzustellen, dass diese Tendenz zum Großbetrieb aufgrund immer größer werdenden Industrieanlagen keinesfalls zwingend ist. Wir hatten oben davon gesprochen, dass arbeitssparender technischer Fortschritt nicht wie Manna vom Himmel fällt, sondern vom jeweiligen Lohn-Zins-Verhältnis abhängt und dass dann, wenn aufgrund des technischen Fortschritts Arbeitslosigkeit entsteht, dies fast immer damit zusammenhängt, dass das Lohn-Zins-Verhältnis zu hoch ist. Gleiches gilt auch für die Frage, wann mit größenintensivem Fortschritt gerechnet werden muss. Auch hier muss damit gerechnet werden, dass es ganz bestimmte Anreize waren, welche in der Vergangenheit gerade den größenintensiven Fortschritt begünstigt hatten.

 

In der Tat hängt nämlich die Tendenz zum größenintensiven Fortschritt auch von den Anreizen ab, welche in der Vergangenheit einen arbeitssparenden Fortschritt herbeigeführt haben. Gerade wenn es sich für die Unternehmungen lohnt, die Kapitalintensität zu erhöhen, ist damit zumeist eine Zunahme im Produktionsumfang verbunden. Also hat auch ein falsches (den Knappheitsverhältnissen nicht entsprechendes) Lohn-Zins-Verhältnis letzten Endes die Tendenz zum Großbetrieb und damit auch zur Verringerung des Wettbewerbes herbeigeführt.

 

 

6. Globalisierung als Garant für Wettbewerb

 

Aber auch dann, wenn es politisch nicht möglich erscheint, das Lohn-Zins-Verhältnis an die Knappheitsverhältnisse anzupassen, gibt es eine weitere Möglichkeit zu verhindern, dass der technische Fortschritt den Wettbewerb reduziert. Und hier kommt nun die Globalisierung ins Spiel. Globalisierung ist ja Folge der internationalen Arbeitsteilung, die dadurch möglich wird, dass alle Behinderungen der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen abgebaut werden.

 

Die Gegner der Globalisierung sehen in diesem Zusammenhang nur, dass einzelne Unternehmungen noch größer werden und dadurch angeblich Marktmacht gewinnen.

 

Es war hingegen eines der Hauptanliegen der klassischen Wirtschaftswissenschaft, nachzuweisen, dass Freihandel und Freizügigkeit im Grunde allen zugute kommt und zwar unabhängig davon, welche Nation als die produktivere Volkswirtschaft gilt. Es war vor allem David Ricardo, welcher in seiner berühmten Theorie der komparativen Kosten anhand von Zahlenbeispielen nachgewiesen hatte, dass bei Freihandel insgesamt von allen Produkten mehr produziert werden kann. Freihandel bedeutet für die Klassiker in erster Linie eine Zunahme der Arbeitsteilung und es war bereits Adam Smith, der die produktivitätssteigernden Wirkungen einer Arbeitsteilung anhand des ‚Nadelbeispiels‘ aufgezeigt hatte.

 

Es ist zwar richtig – wie im Rahmen der neoklassischen Zolltheorie zunächst nachgewiesen wurde –, dass dann, wenn ein Staat einseitig Importzölle erhebt, er seine Terms of trade zu seinen Gunsten verbessern kann und dadurch auch seine Wohlfahrt auf Kosten der anderen Länder kurzfristig vergrößern kann.

 

Und es war dann Friedrich List, der an und für sich ein Anhänger liberaler Ideen war, aber die Befürchtung geäußert hatte, dass Deutschland damals gegenüber Großbritannien im internationalen Wettbewerb unterliege, da Großbritannien etwa 50 Jahre vor Deutschland mit der Industrialisierung begonnen hatte und da deshalb in Großbritannien die anfänglichen Entwicklungskosten im Gegensatz zu Deutschland nicht mehr anfielen.

 

Die Verfechter einer Schutzzollpolitik übersahen jedoch Zweierlei. Auf der einen Seite werden die von den Importzöllen negativ betroffenen Staaten ihrerseits Importzölle erheben, es kommt dann zu einem Zollkrieg, in dessen Zusammenhang die anfänglichen Verschiebungen in den Terms of trade wiederum aufgehoben werden, die Staaten, welche mit der Schutzzollpolitik begonnen haben, verlieren somit ihre Wohlfahrtsgewinne wieder. Gleichzeitig wird jedoch die internationale Arbeitsteilung immer geringer, der Umfang der Importe und Exporte geht zurück und damit nimmt die allgemeine Wohlfahrt in allen Ländern ab.

 

Auf der anderen Seite war Friedrich List wohlbemerkt der Meinung, dass Deutschland eine Schutzzollpolitik nur für eine Übergangszeit benötige, und zwar solange noch bei den deutschen Unternehmungen Entwicklungskosten anfallen. Sobald Deutschland genauso wie damals Großbritannien seine Industrialisierung vollzogen habe, könne und  müsse wiederum Freihandel zugelassen werden. Die Schwierigkeit besteht nur darin, dass es politisch äußerst schwierig ist, einmal erhobene Importzölle wiederum aufzuheben. Die hiervon begünstigten Unternehmungen werden ihren lobbyistischen Einfluss ausnützen und die Abschaffung der Importzölle hinauszögern, aber auch die Regierungen haben kein Interesse daran, mit den Zöllen wichtige Einnahmen zu verlieren.

 

Als z. B. Ende des zweiten Weltkrieges im Rahmen der Havannakonferenz die Siegermächte grundsätzlich die Einführung von Freihandel beschlossen hatten, kämpften die einzelnen Staaten sehr hartnäckig um jede einzelne Zollbestimmung. Eine wesentliche Erleichterung im internationalen Handel brachte erst der Vorschlag Kennedys Mitte der 60er Jahre, das Zollniveau insgesamt zu halbieren.

 

Im Allgemeinen wird im Rahmen der Außenwirtschaftstheorie davon ausgegangen, dass Freihandel und damit auch die Globalisierung allen am internationalen Handel beteiligten Nationen zugute kommt, da die internationale Arbeitsteilung zunimmt und damit die Produktivität und mit ihr das reale Inlandsprodukt ansteigt. Mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität können jedoch auch die Lohnsätze angehoben werden, sodass auch die Arbeitnehmer durch den Freihandel Wohlfahrtssteigerungen in ihrer Gesamtheit erfahren.

 

Zumeist wird auch zugegeben, dass aufgrund der mit dem Freihandel verbundenen wachsenden internationalen Arbeitsteilung der Wettbewerb ansteigt und dass deshalb auch aus diesem Grunde die allgemeine Produktivität zunimmt. Wir haben jedoch gezeigt, dass es sich hierbei nicht nur um ein quantitatives Problem handelt.

 

Globalisierung bedeutet nämlich nicht nur, dass der Umfang des Wettbewerbes leicht ansteigt, sondern in erster Linie, dass die durch größenintensiven technischen Fortschritt ausgelöste Verringerung im Wettbewerb verhindert wird. Zwar sind immer mehr einzelne Großkonzerne in der Lage, den gesamten Bedarf einer Volkswirtschaft abzudecken, sodass bei Autarkie schon aus technischen Gründen gar kein Wettbewerb entstehen kann, da sich die Aufnahme der Produktion erst ab einer immer größer werdenden Mindestproduktion lohnen würde.

 

Diese Wirkung wird nun durch eine wachsende Globalisierung gestoppt, da in dem Umfang, in dem die einzelnen Konzerne fast den Gesamtbedarf einer Volkswirtschaft abdecken können, auch ein immer größer werdender Teil der Produktion ins Ausland exportiert werden kann. Der Gesamtbedarf der Welt ist jedoch so groß, dass hier nicht die Gefahr besteht, dass aus technischen Gründen (wegen des größenintensiven Fortschritts) eine einzelne Großunternehmung den Gesamtbedarf der Welt erfüllen könnte.

 

Globalisierung ist der beste Garant für Wettbewerb und die Erhaltung des Wettbewerbs ist die Voraussetzung dafür, dass die Produktion am Bedarf ausgerichtet wird und dass die Löhne der Arbeitsproduktivität entsprechen.

 

 

7. Abbau der Benachteiligungen durch Bildung und Mobilität

 

Wir haben also gesehen, dass Globalisierung in der Regel nicht verantwortlich ist für die Benachteiligungen, welche einzelne Individuen immer wieder erleiden. Ganz im Gegenteil trägt die Globalisierung dazu bei, dass diese Benachteiligungen abgebaut werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es gelingt, über eine Globalisierung restlos alle Benachteiligungen abzubauen. Alles Irdische ist unvollkommen und deshalb gibt es auch keine einzige Maßnahme oder Institution, welche allen daran beteiligten Personen zugute kommt. Jede politische Maßnahme kennt Gewinner und Verlierer und eine verantwortungsvolle Politik muss sich immer darauf beschränken, die Alternative mit den geringsten Belastungen einzelner Individuen zu wählen.

 

Obwohl wir also davon ausgehen müssen, dass die Globalisierung zwar insgesamt sonst stattfindende Beeinträchtigungen verringert, müssen wir also auch zur Kenntnis nehmen, dass auf diesem Wege keinesfalls alle Beeinträchtigungen beseitigt werden. Es bedarf deshalb stets zusätzlicher politischer Maßnahmen, um auch auf anderem Wege möglichst viele Beeinträchtigungen Einzelner zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

 

Nun zeigt sich, dass die tatsächlich feststellbaren Beeinträchtigungen vorwiegend jene Bevölkerungsschichten trifft, welche keinen weiterführenden Bildungsweg beschritten haben. Dass dem so ist, liegt vor allem daran, dass Bildung nicht nur zu einer höheren Arbeitsproduktivität führt, sondern dass Ausgebildete im Vergleich zu weniger Ausgebildeten auch stärker gewillt sind, durch Mobilität die sonst drohenden Beeinträchtigungen zu umgehen. Derjenige von den Ausgebildeten, dem eine Kündigung droht, ist in aller Regel bereit, einen neuen Arbeitsplatz nicht nur innerhalb der bisherigen Region zu suchen, sondern auch einen Arbeitsplatz in ganz anderen Regionen anzunehmen.

 

Und weiterhin gilt, dass immer dann, wenn bestimmte Berufe verschwinden, bei Weitergebildeten sowohl die Bereitschaft wie auch die Fähigkeit, sich umzuschulen und einen anderen Beruf zu ergreifen, sehr viel größer als bei den weniger Ausgebildeten ist.

 

Der Versuch, möglichst vielen Bürgern eine weiterführende Ausbildung zu ermöglichen ist also ein erster Weg, zwar nicht zu verhindern, dass einzelne Bürger immer wieder ihren Arbeitsplatz verlieren, aber immerhin wäre in diesem Falle die Dauer bis ein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde, wesentlich verringert.

 

 

8. Abbau der Benachteiligungen durch Monopolkontrolle

 

Ein zweiter Weg, möglichst viele Beeinträchtigungen Einzelner zu vermeiden, bestünde darin, dass man die Monopolkontrolle verschärft und es – wenn immer möglich – nicht zulässt, dass einzelne Unternehmungen einen Großteil des Marktes beherrschen. Hierzu bedarf es natürlich eines starken Staates, der sich nicht den lobbyistischen Bemühungen der Unternehmer beugt.

 

Es war vor allem Walter Eucken, der im Gegensatz zum Altliberalismus erkannt hatte, dass es nicht ausreicht, durch einen einmaligen Akt Freihandel und damit auch Wettbewerb einzuführen. Der Wettbewerb muss stets verteidigt werden. Wettbewerb ist für die Beteiligten immer lästig und gewinnmindernd und gerade deshalb wird man davon ausgehen müssen, dass im Rahmen einer aktiven Wettbewerbspolitik diese Versuche zu einer Monopolisierung der Märkte von Seiten des Staates auf Dauer unterbunden werden müssen.

 

Wir haben zwar in der Bundesrepublik eine staatliche Monopolaufsicht, dieser ist es jedoch bisher nicht gelungen, zu verhindern, dass in zahlreichen Wirtschaftszweigen –  vor allem im Finanzsektor – einige wenige Großkonzerne den Markt weitgehend beherrschen.

 

Würde es gelingen, auf diesem Wege diese Machtstellungen zu verhindern, könnte ein Großteil der heutigen Benachteiligungen vermieden werden. Wenn die Unternehmer über Monopolmacht verfügen, können sie durch künstliche Verknappung die Güterpreise anheben. Auf diesem Wege spiegeln jedoch die Preisverhältnisse nicht mehr die Knappheitsrelationen wider mit der Folge, dass die Produktion nicht mehr dem Bedarf der privaten Haushalte entspricht. Diese Verknappungspolitik trägt zusätzlich dazu bei, dass der Reallohn  nicht mehr der Arbeitsproduktivität entspricht.

 

 

9. Abbau der Benachteiligungen durch Sozialpolitik

 

Drittens schließlich ist auch die Sozialpolitik aufgerufen, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass einzelne Individuen ohne eigenes Zutun in starkem Maße beeinträchtigt werden. Sozialpolitische Maßnahmen gefährden keineswegs die marktwirtschaftliche Ordnung, sofern marktkonforme Maßnahmen ergriffen werden. Marktinkonform werden Maßnahmen immer dann, wenn der Staat den Marktprozess unterbindet, in dem er entweder Preisänderungen oder Mengenanpassungen verbietet.

 

Der Markt kann nur dann seine Funktionen (die Produktion am Bedarf der Privaten auszurichten) erfüllen, wenn bei Marktungleichgewichten Preisänderungen und bei Preisänderungen Anpassungen im Angebot und in der Nachfrage zugelassen werden. Greift der Staat in die Märkte ein, so wird nicht nur eine Anpassung der Produktion an den Bedarf verhindert. Gleichzeitig entzieht sich der Staat auch der Mittel, sozialpolitische Korrekturen erfolgreich durchzuführen. Gerade dann, wenn diese Marktprozesse unterbunden werden, verringert sich auch mit dem Inlandsprodukt die Steuersumme, welche benötigt wird, um die sozialpolitischen Ziele zu realisieren.

 

Marktkonform sind alle Bemühungen des Staates, nachträglich den Benachteiligten Subventionen (Transfereinkommen) zu gewähren. Anstatt dass man z. B. auf dem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen unterbindet, kann der Staat die Situation der wirtschaftlich Schwächsten dadurch verbessern, dass er Mietzuschüsse in dem Umfang gewährt, dass sich auch die Einkommensschwächsten eine Wohnung leisten können.

 

Da nun bei einem Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt die Ärmeren ihre Nachfrage aufrechterhalten oder sogar vergrößern können, wird zwar der marktwirtschaftliche Anpassungsprozess verlangsamt, aber eben nicht außer Kraft gesetzt. Nach wie vor gilt, dass Mietsteigerungen den Unternehmungen einen starken Anreiz bieten, das Wohnungsangebot zu erhöhen und auf diesem Wege langfristig die Knappheit zu verringern.

 

Neben der Gewährung von Subventionen an die Gruppe der Benachteiligten kann der Staat seine sozialpolitischen Ziele auch dadurch erreichen, dass er einen sekundären Arbeitsmarkt schafft. Der Vorschlag für einen sekundären Arbeitsmarkt sieht vor, dass alle Arbeitnehmer, welche auf dem primären Arbeitsmarkt wegen verringerter Produktion entlassen werden, automatisch von den Institutionen des sekundären Arbeitsmarktes übernommen werden.

 

Der sekundäre Arbeitsmarkt könnte dann von den Gemeinden und von nichterwerbswirtschaftlichen Organisationen gebildet werden. Da die Arbeitskräfte im sekundären Arbeitsmarkt ebenfalls produktiv eingesetzt werden, kann ein Teil der Einkommen dieser Arbeitnehmer durch die hierbei entstehenden Erlöse finanziert werden.

 

Allerdings werden diese Erlöse nicht ausreichen, um die Arbeitseinkommen im sekundären Arbeitsmarkt bereitzustellen. Diese Arbeitnehmer wurden ja gerade deshalb entlassen, weil auf normalen Märkten die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer zu Verlusten führen würde. Aus diesen Gründen müsste der sekundäre Arbeitsmarkt vom Staate subventioniert werden. Dies ist auch möglich, da ja der Staat nun in viel geringerem Maße Arbeitslosengeld zahlen muss, die entlassenen Arbeitnehmer werden ja zum größten Teil von den Einrichtungen des sekundären Arbeitsmarktes übernommen.

 

Selbstverständlich müssen gewisse Spielregeln beachtet werden, soll diese Einrichtung sekundärer Arbeitsmärkte erfolgreich sein. Weder die im sekundären Markt übernommenen Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber dürfen ein Interesse daran haben, langfristig an einem Arbeitsvertrag im sekundären Markt festzuhalten.

 

Der sekundäre Markt kann nur – wie gezeigt – mit staatlichen Zuschüssen aufrechterhalten werden. Wenn nun eine Tendenz besteht, dass immer mehr Beschäftigte den sekundären Arbeitsmarkt benutzen und immer mehr Unternehmer daran interessiert sind, für ihre Beschäftigten staatliche Subventionen auf diesem Wege zu kassieren, dann bricht notwendiger Weise der sekundäre Arbeitsmarkt zusammen, da die Märkte, welche diese Ausgaben durch ihre Steuer subventionieren, austrocknen würden.

 

Dies bedeutet, dass auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen der im sekundären Markt Beschäftigten immer etwas schlechter ausfallen müssen als die Arbeitsbedingungen im normalen Arbeitsmarkt, nur so kann sichergesellt werden, dass diese Arbeitnehmer ein Interesse daran haben, möglichst schnell wieder im primären Bereich eine Beschäftigung zu finden.

 

Auf der anderen Seite darf jedoch nur Einrichtungen, welche keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgen, Zugang zu diesem Markt gewährt werden, da sonst der primäre Markt, der als einziger die Steuereinnahmen für die Verwirklichung sozialpolitischer Ziele ermöglicht, austrocknen würde und damit die finanzielle Grundlage für die Realisierung sozialpolitischer Ziele entfallen würde.