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Wege zur Gerechtigkeit

 

 

Gliederung:

 

1. Zum Begriff Gerechtigkeit

2. Der Weg der Grenznutzenschule

3. Differenzierungsmaßstäbe

4. Die Grenzproduktivitätstheorie : das Leistungsprinzip

5. Das Bedarfsprinzip

6. Schwierigkeiten aufgrund der Globalisierung

7. Auswege durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer etc. ?

8. Parteien und Klientel

9. Rawls Maximin-Prinzip

10. Ein grundlegender Reformvorschlag

 

 

1. Zum Begriff Gerechtigkeit

 

Ich habe mich in der Vergangenheit wiederholt mit Fragen der Einkommens -und Vermögensverteilung befasst, allerdings vorwiegend mit der positiven Fragestellung, wie bestimmte Verteilungen und Änderungen in der Verteilung zu erklären sind. Ich hatte mich stets an das von Max Weber formulierte Prinzip der Werturteilsfreiheit gehalten, wonach letztliche Werte – auch die Gerechtigkeit ist ein letztlicher Wert - wissenschaftlich weder bewiesen noch widerlegt werden können.

 

Ich will mich heute mit ausgesprochen normativen Fragen der Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen befassen, obwohl ich trotzdem nicht von dem von Weber formulierten Postulat  abweichen werde.

 

Auch dann nämlich, wenn Grundwerte keiner empirisch  wissenschaftlich letztlichen Beurteilung  zugänglich sind, lässt sich trotzdem mit den Mitteln der exakten empirischen Wissenschaft  einiges über Sinn und Unsinn von Normen sagen, wenn man berücksichtigt, dass Werte – auch Grundwerte - im allgemeinen Teile eines Systems darstellen. Ein Wertesystem besteht im Allgemeinen aus einer Vielzahl von Einzelwerten und diese Einzelwerte können sehr wohl darauf hin wissenschaftlich untersucht werden, ob sie in einem Widerspruch zueinander stehen, ob sie sich eventuell ergänzen und insofern in einer notwendigen Abhängigkeit zueinander stehen oder ob sie zumindest zueinander kompatibel sind.

 

So haben wir damit zu rechnen, dass die Realisierung eines Verteilungszieles, z. B. die Verbesserung der materiellen Lage der untersten Einkommensklasse der Arbeitnehmer u. U. gerechte Ansprüche anderer Gruppen beeinträchtigt. Will man z.B. die Verteilung zugunsten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Superreichen verändern, so kann es sehr wohl eintreten, dass es zwar gelingt, die Lage der Arbeitnehmer zu verbessern, was einem „Mehr“ an Gerechtigkeit entsprechen würde, dass aber gleichzeitig nicht so sehr die materielle Lage der Superreichen – wie erwünscht - verschlechtert wird, sondern, dass diese verbesserte Lage der Arbeitnehmer auf Kosten von mittelständischen Schichten erfolgt, obwohl deren materielle Situation unter Umständen ebenfalls bereits unbefriedigend war.

 

Weiterhin haben wir davon auszugehen, dass es auch höchste gesellschaftliche Normen und Werte gibt, die primär nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben und deshalb auch nicht aus den obersten Gerechtigkeitskriterien abgeleitet werden können. Die Rolle der Familie, die Freiheitsrechte im allgemeinen und die Bedeutung des Privateigentums zählen zu diesen obersten Werten, die in der Regel in den demokratischen Verfassungen als Grundrechte gesichert sind.

 

Genauso, wie einzelne Teile eines Gerechtigkeitssystems in einem inneren Widerspruch zueinander stehen können, genauso ist damit zu rechnen, dass die Gerechtigkeitskriterien in einen Widerspruch zu anderen Grundwerten unserer Gesellschaft geraten können. Auch hier ist es eine legitime Aufgabe einer empirisch ausgerichteten Wissenschaft, solche möglichen Konfliktbeziehungen aufzuzeigen.

 

Die Geschichte  - insbesondere des Sozialismus - hat gezeigt, dass der Versuch, dem Gerechtigkeitskriterium zu entsprechen, wiederholt dazu geführt hat, dass elementare Freiheitsrechte eingeschränkt wurden. Es entsteht hier die Frage, ob diese Einschränkungen unerlässlich waren, ob die Verteilungsziele nicht auch ohne die Verletzung der Freiheitsrechte hätten erreicht werden können. Ob die Verletzung der Freiheitsrechte hierbei höher einzuschätzen ist als die Realisierung der Verteilungsziele bleibt hierbei ein Werturteil, dem sich die Wissenschaft entziehen muss.

 

Allerdings besteht zwischen den Zielen der Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit eine besondere Beziehung insofern, als die Ausweitung der Freiheitsrechte des einen in der Regel mit einer Einschränkung des Freiheitsraums eines anderen verbunden ist, sodass das Freiheitsproblem selbst zu einem Verteilungsproblem wird.

 

Darüber hinaus kann überprüft werden, ob sich bestimmte Normen in bestimmten Wirklichkeiten überhaupt anwenden lassen oder ob sie vielleicht utopischen Charakter haben, dass sie also - in einer bestimmten Situation oder auch für immer - nicht angewandt werden können. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass Normen oftmals – vielleicht immer – zum Teil missachtet werden. Dies ist  - man mag das bedauern, aber nicht ändern können – ein Faktum, von dem jede Ethik auszugehen hat. Normen, die immer und von allen – wie von selbst - eingehalten werden, sind überflüssig, das Aufstellen von Normen und die Überwachung ihrer Einhaltung wird erst dadurch notwendig, dass damit zu rechnen ist, dass sie eben nicht immer eingehalten werden.

 

Diese Feststellung bedeutet aber nicht wiederum, dass man sich bei der Frage der Berechtigung eines Normensystems gar nicht um die Frage kümmern müsse, ob diese Normen eingehalten werden können. Jeder sollte zugeben, dass ein Wertesystem nicht in Ordnung ist, wenn die einzelnen Normen überwiegend zu 40%, 60% oder sogar 80% nicht eingehalten werden, es muss hier die Frage erlaubt sein, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Normen einzuhalten. In diesem Falle wäre das Normensystem als utopisch abzulehnen.  Normensysteme sind eigentlich nur dann befriedigend, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – wie immer man diese messen will (80 oder 90% der Bevölkerung ) -  eingehalten werden.

 

Dabei kann sich der utopische Charakter eines Normensystems durchaus auf ganz bestimmte reale Strukturen beziehen, so dass wegen dieser realen Strukturen - aber nicht unbedingt generell – das Normensystem als utopisch eingestuft werden muss. Wir werden sehen, dass gerade mit der so genannten Globalisierung ein Tatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen es den Anschein hat, dass eine Besteuerung des Kapitals in gleichem Umfang wie eine Besteuerung des Faktors Arbeit nicht mehr möglich ist.

 

Gerechtigkeit ist das wichtigste Anliegen jeder rechtsstaatlichen Ordnung, sie meint im Allgemeinen „Gleichheit vor dem Gesetz”. Das Streben nach Gerechtigkeit hat demnach jedem  staatlichen Handeln und insbesondere der Gesetzgebung zu Grunde zu liegen. Recht und Gerechtigkeit sind also eng miteinander verbunden; dennoch ist Gerechtigkeit nach ethischer Maßgabe nicht allein Sache der Gesetzgebung, sondern Grundlage des Zusammenlebens jeder menschlichen Gemeinschaft.

 

Aristoteles unterscheidet zwischen austeilender Gerechtigkeit (iustitia distributiva) und ausgleichender Gerechtigkeit (Justitia commutativa): Erstere regelt die Verteilung von gemeinschaftlichen Gütern und Rechten entsprechend den Bedürfnissen und Fähigkeiten. Und nur mit ihr werden wir uns im weiteren Verlauf dieser Untersuchung befassen.

 

Letztere regelt die Verhältnisse der Menschen untereinander, sie betrifft die absolute Gleichheit der (von Natur aus ungleichen) Menschen vor dem Gesetz.

 

John Rawls setzt den Begriff Gerechtigkeit mit Fairness synonym (Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971). Der modernen Staatsphilosophie zufolge sollte Gerechtigkeit die Leitlinie für das Handeln des Staates sein. Hieraus folgt der Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Passive Gerechtigkeit verlangt, sich so zu verhalten, dass die Rechte der anderen nicht verletzt werden; aktive Gerechtigkeit hingegen, eine Verletzung der Rechte der anderen nicht zu dulden.

 

Fast alle Philosophen und Wissenschaftler, die sich mit Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung materieller Ressourcen befasst haben, sind sich also darin einig, dass Gerechtigkeit etwas mit „Gleichheit“ zu tun hat. Aber fast alle sind sich mit wenigen, aber bedeutenden Ausnahmen  auch darin einig, dass Gerechtigkeit nicht Egalität in dem Sinne fordert, dass alle Menschen mit einer gleichen Menge an Gütern und Ressourcen ausgestattet werden sollten.

 

Gerechtigkeit ist vielmehr ein relationaler Begriff: Es wird also – wie gezeigt - gefordert, dass gleiches gleich und damit auch ungleiches ungleich zu behandeln sei. Damit ist natürlich Tür und Tor für Unstimmigkeiten geöffnet, denn es gibt zunächst keine Möglichkeit, mit den Mitteln der empirischen Wissenschaft festzustellen, in welchen Punkten die Menschen gleich und in welchen anderen Punkten sie ungleich sind. Feststellen kann man allein, dass Menschen sehr unterschiedlich sind, wenn man will, dass kein einziger Mensch dem andern vollständig gleicht. Trotzdem wird niemand soweit gehen wollen, dass es nichts gebe, indem sich alle Menschen gleich sind oder gleich sein sollten.

 

Die Beantwortung dieser Frage muss zurückgreifen auf die Frage nach dem Wesen des Menschen oder nach dem Sinn des Lebens, denn nur dann, wenn wir zuvor diese Fragen geklärt haben, können wir beantworten, was jedem Menschen einfach deshalb zugestanden werden muss, weil er sonst  seinem Wesen, seiner Bestimmung nicht nachkommen kann, oder anders formuliert: gerecht werden kann. Eine gerechte Verteilung ist also in diesem Sinne immer eine dem Wesen des einzelnen Menschen angemessene Verteilung.

 

Nun besteht in der Frage nach dem Sinne des Lebens sicherlich keine Einigkeit, sie ist darüber hinaus eine metaphysische Frage, die gar nicht mit den Mitteln der exakten empirischen Wissenschaft geklärt werden kann. Gläubige Menschen werden diese Frage anders beantworten als Ungläubige, Christen anders als Moslems oder Buddhisten.

 

So werden gläubige Christen von der Überzeugung ausgehen, dass es ohnehin im irdischen Leben keine absolute Gerechtigkeit geben wird, sie vertrauen jedoch darauf, dass im Jenseits eine absolute Gerechtigkeit eintreten wird, dass derjenige, der im irdischen Leben zu kurz gekommen ist, im jenseitigen Leben dafür entschädigt wird und dass derjenige, der im irdischen Leben für seine Straftaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, im Jenseits für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden wird. Wie dies im Einzelnen vor sich gehen wird, ist völlig unbekannt und ein Geheimnis, wichtig ist allein, dass am Glauben an eine absolute Gerechtigkeit  im Jenseits festgehalten wird. Da die einzelnen Menschen auch sehr unterschiedlich mit Begabungen ausgestattet sind, wird man bei dieser Sicht kaum Egalität als dem Sinn des Lebens entsprechend ansehen können.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass unter diesen Voraussetzungen die Verfolgung von Straftaten hier auf Erden und der Versuch nach einer gerechten Verteilung der Güter für einen gläubigen Christen einen anderen Stellenwert bekommt als für einen Ungläubigen. Für den Ungläubigen ist höchstes Lebensziel, die höchstmögliche irdische Wohlfahrt zu erlangen, Gerechtigkeitskriterien erscheinen nur notwendig, weil auch der einzelne innerhalb einer gerechten Ordnung  sein individuelles Ziel besser erreichen kann. Gerechtigkeit gibt es aber auch nur soweit, als sie hier auf Erden verfolgt wird. Die strikte Strafverfolgung hat für den Ungläubigen einen viel höheren Stellenwert als für den Gläubigen. Für den Gläubigen ist „gerecht handeln“ ein Auftrag, sozusagen seine Bewährung, er glaubt, im Jenseits danach beurteilt zu werden, wie er diesem Auftrag nachgekommen ist, inwieweit er seinen Nächsten genauso geachtet hat wie sich selbst. Gerecht sein ist für ihn wichtiger als Ungerechte zu verfolgen.

 

Trotz dieser Schwierigkeiten bei der Feststellung der als gleich zu behandelnden Gegenstände und Rechte hat sich im Verlaufe der Geschichte erfreulicherweise eine weit verbreitete Vorstellung herausgebildet, wonach jedem Menschen ausnahmslos bestimmte Rechte einzuräumen sind und diese Rechte nennt man Menschenrechte. Sowohl die Vorstellung, dass es Menschenrechte gibt als auch die Aufzählung dessen, was unter diesen Menschenrechten im einzelnen zu verstehen sei, ist heute fast schon Allgemeingut. Am 10. Dezember 1948 wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Entschließung einstimmig angenommen, welche die Grundlage für die Durchsetzung fundamentaler Menschen- und Freiheitsrechte in den Staaten der Welt bildet. (Siehe auch Anhang)

 

In nahezu jeder demokratischen Verfassung sind die wichtigsten und immer auch fast die gleichen Menschenrechte aufgezählt. Es gilt die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein Existenzminimum (Artikel 3 der Menschenrechtskonvention der UNO bestimmt, dass Jeder ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat. Leben kann man nur dann, wenn man zumindest über das Existenzminimum verfügt).

 

So gilt weiterhin allgemein das Differenzierungsverbot im Hinblick auf Rasse, Religion und Geschlecht. Niemand darf wegen seiner Rasse, seiner Religionszugehörigkeit oder seines Geschlechts benachteiligt werden. Niemand darf gefoltert werden. Nur in wenigen Punkten, wie z.B. der Todesstrafe oder auch der Bedeutung des Privateigentums  unterscheiden sich auch heute noch die einzelnen demokratischen Verfassungen voneinander.

 

Wir gehen also in unseren weiteren Überlegungen davon aus, dass Fragen der gerechten Verteilung von materiellen Gütern unmittelbar mit den Menschenrechten zu tun haben, aus ihnen abgeleitet werden können und dass insofern auch eine gewisse einheitliche Vorstellung von Gerechtigkeit entwickelt werden kann, nicht in dem Sinne, dass sie wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, sondern nur in dem Sinne, dass eine weitgehende Verständigung über diese Fragen aufgrund der vergangenen geschichtlichen Entwicklung möglich erscheint

 

 

2.  Der Weg der Grenznutzenschule

 

Die in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts entstehende Wiener Grenznutzenschule schien einen Weg anzubieten, mit deren Hilfe man das Problem einer gerechten Einkommensverteilung – allerdings nur scheinbar, wie wir später noch sehen werden - lösen könnte.

 

Heinrich Gossen hatte schon in den 50 er Jahren dieses Jahrhunderts, Arsen J. Dupuit sogar bereits in den 40er Jahren die wichtigsten Ergebnisse der Grenznutzenschule vorweggenommen. Gossen formulierte das nach ihm benannte erste Gossen’sche Gesetz, wonach der Nutzenzuwachs jeder zusätzlich konsumierten Konsumguteinheit immer geringer werde, bis schließlich eine Sättigung eintrete.

 

Wir tragen hierzu auf der Y-Achse den Grenznutzen und auf der X-Achse die verbrauchte Gütermenge ab. Dort, wo die Grenznutzenkurve die X-Achse schneidet tritt Sättigung ein.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger1

 

Später weitete man dieses Gesetz auf das Einkommen aus und sprach davon, dass jede zusätzliche Einkommenseinheit (1 Euro z.B.) einen stets geringeren Nutzenzuwachs bringe. Es scheint evident, dass ein Milliardär mit einem zusätzlichen Euro beglückt einen sehr geringen, kaum feststellbaren Nutzenzuwachs erfährt, während ein Bettler, der kaum über das physische Existenzminimum verfügt, durchaus mit einem zusätzlichen Euro einen spürbaren Nutzenzuwachs erzielen kann. Es wird unterstellt, dass bei noch so großem Einkommen keine totale Sättigung eintritt. Deshalb nähert sich die Grenznutzenkurve asymptotisch der Einkommensachse, schneidet sie jedoch niemals.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger2

 

 

 

Dieses erste Gossen’sche Gesetz vor allem in seiner zweiten (Einkommens)-Variante ermöglichte nun auf der einen Seite ein Konzept einer gerechten Besteuerung, auf der anderen Seite versuchte man auf der Grundlage dieses Gesetzes den Nachweis zu führen, dass erst bei einer Egalität (jeder Bürger erhält die gleiche Einkommensmenge) ein Wohlfahrtsoptimum und damit absolute Gerechtigkeit erreicht wäre.

 

Bei der Frage der gerechten Besteuerung ging man von der Tatsache aus, dass der Staat seine Leistungen als Kollektivgüter anbietet und dass Kollektivgüter sich dadurch auszeichnen, dass man denjenigen, der sich den Kosten zur Finanzierung der Kollektivgüter entzieht, nicht vom Konsum dieses Gutes ausschließen könne. Also müsse man Steuern erheben, um die Finanzierung der Kollektivgüter sicherzustellen. Die Kollektivgüter werden kostenlos zur Verfügung gestellt und im Gegenzug müssen die Bürger eine Steuer entrichten, der wiederum keine direkte Gegenleistung entspricht.

 

Hierbei geht man von der Forderung aus, dass jeder Bürger zur Finanzierung der öffentlichen Güter ein gleiches „Opfer“ bringen müsse und die Frage, ob ein gleiches Opfer erreicht sei, wurde daran gemessen, wie hoch der Nutzenentgang durch die Besteuerung bei jedem einzelnen sei. Da der Grenznutzen mit wachsendem Einkommen abnehme, müsse der prozentuale Steuersatz mit wachsendem Einkommen steigen. Es entstand so die Forderung nach einer progressiven Besteuerung.

 

Eine progressive Besteuerung wurde im Verlauf der Geschichte aus dreierlei Gründen gefordert: Erstens wurde gesagt, dass die Reicheren mehr Kollektivgüter vom Staat in Anspruch nehmen und dementsprechend auch höher besteuert werden müssten. So benötige einen Eigentumsschutz nur derjenige, der über zu beschützendes Vermögen verfüge. Diese Begründung darf für die Anfangsphase der Industrialisierung zutreffen, trifft aber für den heutigen Staat sicherlich nicht mehr zu.

 

Auf der einen Seite wurden mit dem Anwachsen des Wohlfahrtsstaates die staatlichen Leistungen gerade für die ärmeren Schichten stark ausgeweitet. Auf der anderen Seite kennen die Reichen heutzutage sehr viel effizientere Methoden, ihr Vermögen zu schützen als über die staatliche Hilfe. Man vertraut heutzutage vielmehr auf technische Sicherungsanlagen und da diese bisweilen auch versagen können,  versichert man die Vermögenswerte. Im Endeffekt vertraut man auf diese technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sehr viel eher als auf polizeilichen Schutz oder polizeiliche Verfolgung von Diebstählen. Eine progressive Besteuerung lässt sich heute somit nicht mehr mit dem Argument verteidigen, dass der Reiche auch einen größeren Anteil an den staatlichen Kollektivleistungen erhalte.

 

In der Regel hält man heutzutage eine progressive Besteuerung für gerechtfertigt, da man die Leistungsfähigkeit des einzelnen als Grundlage der Besteuerung ansieht und der reichere eben eine höhere Leistungsfähigkeit aufweise.

 

Es ist mir unklar, inwieweit über dieses Kriterium der Leistungsfähigkeit überhaupt eine gerechte Besteuerung erreicht werden soll. Nehmen wir zwei Personen mit gleichem Erwerbseinkommen. Person A habe für dieses Einkommen hart gearbeitet und sei hohe Risiken eingegangen und vielleicht könnte man sogar vermuten, dass das erzielte Einkommen im Vergleich zu dem Einsatz ohnehin zu gering ausgefallen sei. Person B hingegen habe für das gleiche Einkommen nahezu nichts getan, er sei z.B. durch einen Börsengewinn zu diesem Einkommen gelangt, ohne dass er jedoch einen großen Einsatz zur Erlangung der notwendigen Informationen tätigen musste. Ist es hier wirklich gerecht, beide mit der gleichen Steuersumme zu belasten, nur weil beide in gleicher Höhe leistungsfähig sind ? Mir scheint das Kriterium der Leistungsfähigkeit ein Maßstab zu sein, den despotische Herrscher im Mittelalter angewandt haben, der aber nichts in einem rechtsstaatlichen und freiheitlichen Staat zu suchen hat.

 

Demgegenüber ist die dritte Begründungsform für eine progressive Steuer  sehr viel mehr durchdacht, wenn man für das gleiche Paket an Kollektivgütern ein gleiches Opfer verlangt und das Opfer am Nutzenentgang im Zuge der Besteuerung misst.

 

Natürlich kann niemand angeben, um wie viel der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigen müsse, um von einem gleichen Nutzenentgang sprechen zu können. Denn hierzu müsste man den Verlauf der Grenznutzenkurve jedes einzelnen Steuerzahlers exakt kennen, was natürlich nicht der Fall ist.

 

Halten wir fest: Mit der Opfertheorie liegt ein Versuch vor, für die Besteuerung eine Formel zu finden, um jedem Steuerzahler für gleiche Leistung des Staates auch ein gleiches Opfer abzuverlangen. Wenn man einmal davon absieht, dass eine exakte Bestimmung des Nutzen-entgangs empirisch wegen fehlenden Datenmaterials nicht möglich ist, scheint die Opfertheorie trotzdem eine annehmbare Lösung zu sein, vorausgesetzt, man hält an der traditionellen Theorie fest, dass die Leistungen des Staates vorwiegend nur als Kollektivgüter angeboten werden können, bei denen das Marktprinzip des „do et des„  versagt. Vorausgesetzt werden muss weiterhin, dass Nutzen überhaupt interpersonell miteinander verglichen werden können.  Wir werden weiter unten gerade diese beiden  Thesen in Frage stellen.

 

Ein viel gewagterer Weg wurde bei dem Versuch beschritten, mit Hilfe der Grenznutzentheorie zu beweisen, dass gerade und erst bei vollständiger Egalität ein Wohlfahrtsoptimum und damit absolute Gerechtigkeit erreicht sei.

 

Die Beweisführung ist denkbar einfach. Man unterstellt für jeden Bürger eine gleiche Bedarfsstruktur, was sich graphisch in der Identität aller Grenznutzenkurven niederschlägt. Solange nun Einkommensungleichheit zwischen zwei Personen besteht, solange würde eine Nivellierung einen Wohlfahrtsgewinn bringen. Dem Reicheren wird eine Einkommenseinheit wegbesteuert, der Reiche erfährt deshalb einen Nutzenentgang in Höhe seines Grenznutzens, der Ärmere, dem diese Einkommenseinheit in Form einer Subvention zugeführt wird, erhält einen Nutzenzuwachs, wiederum entsprechend seinem Grenznutzen. Da der Grenznutzen von der Einkommenshöhe abhängt und da beide Grenznutzenkurven identischen Verlauf nehmen, - so wird unterstellt - wird der Nutzenentgang beim Reicheren immer geringer sein als beim Ärmeren und jede Umverteilung zugunsten des Ärmeren wird solange für die Gemeinschaft per saldo einen Nutzengewinn bringen, bis alle Einkommensunterschiede aufgehoben sind.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger3

 

 

Wir tragen auf der X-Achse das Einkommen der einzelnen Einkommensempfänger, auf der Y-Achse die Höhe des Grenznutzens ab, der annahmegemäß mit wachsendem Einkommen sinkt. Es wird für alle Personen (in diesem 2-Personenmodell für beide Personen) ein identischer Verlauf der Grenznutzenkurve unterstellt.

 

Der Reichere habe im Ausgangspunkt ein Einkommen in Höhe von A, der Ärmere hingegen ein Einkommen in Höhe von B. Wird nun dem Reichen eine Einkommenseinheit wegbesteuert, so entgeht dem Reichen ein relativ niedriger Nutzen entsprechend dem Grenznutzen bei Punkt A, während die gleiche Einkommenseinheit dem Ärmeren zu seinem bisherigen Einkommen hinzugefügt einen Nutzengewinn bringt, der relativ groß ist, und der dem Grenznutzen bei Punkt B entspricht. Da der Nutzenentgang beim Reichen kleiner ist als der Nutzenzuwachs beim Armen, hat die Umverteilung von Reich zu Arm per saldo der Gemeinschaft einen Nutzengewinn gebracht.

 

Alle Nutzensteigerungen über den Weg der Umverteilung sind im Punkt C ausgeschöpft, hier entsprechen sich Nutzenentgang und Nutzenzuwachs, das Einkommen beider Personen ist inzwischen gleich groß, es herrscht Egalität, die ein Wohlfahrtsmaximum garantiert.

 

Um zu diesen Ergebnissen kommen zu können, müssen eine Reihe von Zusatz-Annahmen gemacht werden, die z. T. geradezu heroisch und unrealistisch genannt werden müssen.

 

Da wäre als erstes die Annahme des ersten Gossen’schen Gesetzes zu nennen, die gar nicht so unbestritten sein dürfte, wie sie zunächst angenommen wurde. Bei einer Vielzahl von Gütern wie z.B. einer kunstvoll zugerichteten Speise oder einem Musikstück, sind die einzelnen Genusselemente so vielfältig, dass oftmals erst beim zweiten oder dritten Konsumieren der volle Genuss spürbar wird. Es scheint so, dass auch bei einer Reihe von Konsumgütern eher ein Nutzenverlauf zu erwarten ist, der dem Verlauf der klassischen Grenzkostenkurve ähnelt.

 

Dort (in der Kostentheorie) ging man  davon aus, dass bei einer Ausweitung der Produktion die Kostenzuwächse zunächst zurückgehen und erst ab dem so genannten Kostenminimum, dort also, wo die einzelnen Produktionsfaktoren in einem optimalen Verhältnis zueinander stehen, die Grenzkosten bei einer weiteren Produktionsausweitung ansteigen. Ähnlich könnte man vermuten, dass zumindest bei einem Teil der komplexeren Konsumgüter ein Mehrkonsum zunächst den Grenznutzen steigert und erst ab einer bestimmten kritischen Konsummenge der Grenznutzen zurückgeht. Beim ersten Konsum erkennt man noch nicht alle Feinheiten, diese Erkenntnis kommt erst beim zweiten und dritten Versuch, was zu einem anfänglichen Anstieg des Nutzenzuwachses ( des Grenznutzens) führen dürfte.

 

In diesem Falle würde der Verlauf der Grenznutzenkurve wie folgt sich verändern: Die Grenznutzenkurve würde zunächst mit wachsendem Einkommen bis zu einem bestimmten Scheitel ansteigen, um dann bei weiteren Einkommenssteigerungen  - wie auch oben schon unterstellt -  abfallen.

 

Beschreibung: Beschreibung: ger4

 

 

Man mag dieser ersten Kritik  geringere Bedeutung beimessen, wenn man unterstellt, dass der tatsächliche Konsum in der Regel eben bereits bei einer Menge liegt, die jenseits dieses Nutzenmaximums gegeben ist.

 

Des weiteren  ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Forscher das erste Gossen’sche Gesetz von Einzelgütern auf die Einkommen übertragen haben. So wird oftmals in der Haushaltstheorie in Analogie zu den homogen-linearen Produktionsfunktionen im Bezug auf das Einkommen ein Grenznutzenverlauf unterstellt, der homothetisch verläuft, bei dem also der Grenznutzen bezogen auf das Gesamteinkommen konstant bleibt, im Gegensatz zu dem partiellen Grenznutzen bezogen auf ein einzelnes Gut, für den nach wie vor ein abfallender Verlauf unterstellt wird. Damit würde natürlich die Rechtfertigung für eine progressive Besteuerung  und erst Recht für eine Egalität in den Einkommen entfallen.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger5

 

 

Größere Kritik verdient die Annahme, dass der Einkommenstransfer ohne jeden Verlust vor sich geht, dass also jeder Euro, der dem Reicheren abgenommen wird, 100% dem Ärmeren zugute kommt. Dies ist natürlich in der Realität nicht möglich. In Wirklichkeit entstehen bei dem Versuch, einen Einkommens nivellierenden Transfer durchzuführen, eine Menge zusätzlicher Kosten, mit dem Ergebnis, dass der Ärmere immer nur einen  - wohl kleinen - Bruchteil des beim Reichen wegbesteuerten Euros schließlich erhält.

 

Als erstes muss eine Verwaltung errichtet werden, die Ressourcen benötigt, um die Höhe der tatsächlichen Einkommen eines jeden festzustellen. Gleichzeitig  muss ausgerechnet werden, wie viel Steuern der eine zu zahlen hat und wie viel Subventionen der andere erhalten soll.  Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass ein Teil der Reicheren bestrebt sein wird, ein geringeres Einkommen zu deklarieren, um auf diese Weise Steuern zu sparen; genauso wird ein Teil der Ärmeren ebenfalls bestrebt sein, ein zu geringes Einkommen zu deklarieren, um höhere Subventionen zu erzielen. Dieser Missbrauch verbraucht Ressourcen und  muss kontrolliert und bekämpft werden, was wiederum Ressourcen verschlingt.

 

Aber auch dann, wenn wir Steuer- oder Subventionsehrlichkeit unterstellen, werden von diesem Transfer  Ressourcen vernichtende Effekte ausgehen. Da die bisherigen Aktivitäten nach der Besteuerung nun ein geringeres Nettoeinkommen erbringen, wird der Reichere vermutlich seine Aktivitäten verringern, da alternative Aktivitäten z.B. Freizeitaktivitäten für ihn relativ gesehen nutzbringender werden. Gleichzeitig hat auch der Ärmere einen Anreiz, weniger eigenes Leistungseinkommen zu erwerben, da Subventionen ohne eigene Leistung erworben werden und damit selbst bei einem gesamten geringeren Einkommen wegen geringerer Leistungen der Gesamtnutzen höher ausfallen kann als bei bisherigem Leistungsaufkommen.

 

Beide Effekte vermindern das gesamte Sozialprodukt und mit ihm die Gesamtwohlfahrt. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass bei Berücksichtigung dieser Nebeneffekte das Wohlfahrtsoptimum nicht mehr bei einer Egalität, sondern bei einem ganz bestimmten, von den näheren Umständen abhängigen Differenzierungsgrad liegen wird.

 

Der Umfang dieser Nebeneffekte dürfte selbst wiederum davon abhängen, in welchem Umfang die nivellierende Umverteilung durchgeführt werden soll. Wird nur eine geringe Umverteilung angestrebt, ist also die Steuerhöhe beim Reichen gering und erhält der Arme nur eine kleine Subventionssumme, so dürfte die Neigung zu betrügerischen Angaben klein sein, auch der Leistungswille selbst dürfte weder beim Reichen noch beim Armen  spürbar verringert werden.

 

Je größer jedoch die Umverteilungsabsicht ist und je mehr wir uns nach vollzogener Umverteilung dem Zustand der Egalität nähern, um so stärker werden die beiden genannten Nebeneffekte ausfallen, mit dem Ergebnis, dass zwar die Umverteilung insoweit erfolgreich ausfallen kann, als eine gewisse Nivellierung erreicht wird. Gleichzeitig wird jedoch das Gesamteinkommen und damit auch das Pro-Kopf-Einkommen erheblich reduziert worden sein. Es ist dann fraglich, ob es den Ärmeren wirklich entscheidend besser geht als bisher, es sind nur die Reichen insgesamt ärmer geworden.

 

In einer Graphik ließe sich der Ressourcen verschlingende Verwaltungs-Effekt wie folgt darstellen:

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger6

 

 

 

Während die beiden Einkommens mindernden Effekte zu einer Reduzierung der bisherigen Einkommen führen würden:

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger7

 

 

Kritisch ist auch die Annahme zu bewerten, die Bedarfsstrukturen aller Individuen seien identisch. In Wirklichkeit müsste eigentlich bei der großen Unterschiedlichkeit der Menschen auch in ihrer Bedarfsäußerung fast jede individuelle Grenznutzenkurve im Vergleich zu einer zweiten in Niveau wie Verlauf sehr große Unterschiede aufweisen. Auch in diesem Falle kommt man zu dem Ergebnis, dass sich nicht bei Egalität, sondern bei einer bestimmten Einkommensdifferenzierung, die der Bedarfsdifferenzierung entspricht, ein Wohlfahrtsoptimum einstellen wird.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger8

 

 

Gerade im Hinblick auf das Spektrum Arm – Reich wird man vermuten können, dass sich mit zunehmendem Einkommen und mit zunehmender Bildung die Bedarfsstruktur spezifiziert und differenzieren wird, so dass gerade im Hinblick auf die Einkommenshöhe sicherlich nicht von einheitlichen Grenznutzenverläufen ausgegangen werden kann.

 

Die schwerste Kritik erfährt jedoch der Grenznutzenansatz durch die Feststellung von Vilfredo Pareto, dass Nutzen weder kardinal messbar noch interpersonell vergleichbar sei. Folgt man Pareto - und ihr folgt der mainstream der Wissenschaft – so gibt es gar keine Möglichkeit, festzustellen, ob ein bestimmter Nutzenentgang beim Reicheren größer oder kleiner ist als der Nutzenzuwachs beim Ärmeren. Damit ist der Boden für dieses  Argument zugunsten einer Egalität entzogen, es gibt – folgt man Pareto – keine Möglichkeit, Egalität oder auch nur eine bestimmte Differenzierung in den Einkommen als wohlfahrtsoptimal und somit als gerecht einzustufen. Der Weg der Grenznutzenschule war also eine Sackgasse, ein utopisches Konzept, das an der Wirklichkeit, an der Unmöglichkeit Nutzen interpersonell miteinander zu vergleichen, scheiterte.

 

Nun mag man ehrlichkeitshalber hinzufügen, dass die Paritianische Position zwar von der Hauptmasse der Wissenschaftler gebilligt wird, dass es aber auch berühmte Ausnahmen gibt, dass insbesondere Abba P. Lerner und Jan Tinbergen nach wie vor von der Überzeugung ausgingen, dass sich Nutzeneinheiten kardinal messen und interpersonell vergleichen lassen.

 

Vor allem A. P. Lerner wendete eine Wahrscheinlichkeitsrechnung an, um nachzuweisen, dass das wahrscheinliche Optimum bei Egalität läge. Einen Paretianer kann diese Beweisführung aber nicht überzeugen, da ein interpersoneller Vergleich zunächst grundsätzlich möglich sein muss, um beweisen zu können, dass eine bestimmte Art der Verteilung – in diesem Falle die Egalität – als optimal und gerecht anzusehen ist. Man kann nur als Diktator festlegen, ob der Nutzenentgang bei dem einen niedriger zu bewerten ist als der Nutzenzuwachs bei einem zweiten. Diese Vorgehensweise widerspricht jedoch dem Selbstbestimmungskriterium, einer zweiten Hauptprämisse der Paretianischen Wohlfahrtstheorie, wonach jeder selbst zu bestimmen habe, welchen Nutzen ihm ein bestimmtes Güterbündel bringe.

 

Folgt man hingegen Pareto, so gibt es – auf dem Boden der Grenznutzentheorie  keine überzeugende wissenschaftliche Begründung für eine Umverteilungspolitik. Nach dem von Pareto formulierten Wohlfahrtskriterium  kann eine wirtschaftspolitische Maßnahme nur dann als Wohlfahrts steigernd eingestuft werden, wenn mindestens eine Person eine Nutzensteigerung, keine einzige andere Person hingegen eine Nutzeneinbuße erleidet. Legt man dieses Kriterium genau an, so wird man zugeben, dass es in der Realität keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen gibt, die diesem Kriterium folgen. Von jeder Maßnahme gibt es einige Personen, die Schaden erleiden.

 

Legt man das Pareto-Kriterium etwas lascher aus, in dem Sinne, dass Maßnahmen der überwiegenden Mehrzahl der Menschen Nutzen stiften sollten und nur ganz wenigen Personen Schaden zufügen dürfen, dann könnte man davon sprechen, dass wachstumspolitische Maßnahmen diesem Kriterium weitgehend entsprechen, denn wachstumspolitische Maßnahmen kommen im Grunde der gesamten Bevölkerung zugute. Nach wie vor gibt es jedoch nach Pareto keine Rechtfertigung für eine Politik der Umverteilung, da hier immer eine größere Gruppe von Menschen Nutzeneinbußen erleidet.

 

Nicholas Kaldor und John Richard Hicks haben den Versuch unternommen, das Pareto-Kriterium so zu ergänzen, dass man auch auf dem Boden einer grundsätzlich Paretianischen Theorie gewisse wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtfertigen kann, auch dann, wenn sie einigen Bürgern Schaden zufügen. Nach dem Kaldor - Hicks – Kriterium gilt nämlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als Wohlfahrts steigernd, wenn die Gewinner der Maßnahme (also diejenigen, die von dieser Maßnahme profitieren) in der Lage sind, die Verlierer dieser Maßnahme (diejenigen, die Schaden erleiden) zu kompensieren, ohne dass der Gewinn der Gewinner auf null sinkt. Man spricht deshalb auch von dem Kompensationskriterium. Wohl bemerkt: Vor allem Kaldor verlangt nicht, dass diese Kompensation stattfindet, sie muss nur möglich sein. Es könnte ja sein, dass aus allgemein politischer Überzeugung die Benachteiligung einzelner Personen erwünscht ist. In diesem Falle sollte die Kompensation nicht erfolgen. Sie sollte aber auf jeden Fall möglich sein für den Fall, dass die eingetretenen Nutzenverluste politisch nicht erwünscht sind.

 

Tibor de Scitovsky hat nun gezeigt, dass man sich bei der Anwendung des Kaldor – Hicks - Kriterium in Widersprüche verwickeln kann. Es sei nämlich denkbar, dass eine Kompensation möglich sei und dann auch durchgeführt werde, dass aber ein Rückgängigmachen dieser Kompensation nach dem selben Kriterium als wohlfahrtssteigernd eingestuft werden müsse. Beides könne jedoch nicht gelten: entweder ist die Kompensation wohlfahrtssteigernd, dann kann das Rückgängigmachen eben dieser Kompensation nicht auch als wohlfahrtssteigernd angesehen werden.

 

Scitovsky fordert deshalb einen Gegentest – den nach ihm benannten Scitovsky – Test, man müsse kompensieren und probeweise diese Kompensation zurücknehmen und nur dann, wenn diese Rücknahme nicht wohlfahrtssteigernd ausfalle, gelte das Kaldor – Hicks – Kriterium endgültig.

 

Um diesen Einwand verständlich zu machen, muss man mit Nutzenmöglichkeitskurven arbeiten. Wir gehen von 2 Personen oder Personengruppen aus und fragen, wie der Gesamtnutzen der augenblicklichen Produktion auf die beiden Personen aufgeteilt werden kann. Auf der Abszisse tragen wir den Nutzen der Person A, auf der Ordinate hingegen den Nutzen der Person B ab.

 

Beschreibung: Beschreibung: ger0

 

 

Punkt 1 stelle die Nutzenmöglichkeiten und die tatsächliche Nutzenverteilung vor Beginn der zur Diskussion stehenden Maßnahme dar. Wird die zur Diskussion stehende Maßnahme durchgeführt, so entsteht eine neue Produktion mit einer neuen Nutzenmöglichkeitskurve; der neue Ausgangspunkt entspreche dem Punkt 2.

 

Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass Punkt 2 nicht dem Pareto-Kriterium entspricht, da Person B weniger Nutzen als bisher erhält. Aber entsprechend dem Kaldor – Hicks – Kriterium lässt sich der Schaden von B durch Kompensationszahlungen beheben. Wir fahren hierzu entlang der neuen Nutzenmöglichkeitskurve zu Punkt 3 nach links oben. Punkt 3 bietet augenscheinlich sowohl der Person B wie auch A einen höheren Nutzen als im Ausgangspunkt 1. Also ist das Kaldor – Hicks – Kriterium erfüllt, die Maßnahme kann als wohlfahrtssteigernd angesehen werden.

 

Führen wir nun den von Scitovsky vorgeschlagenen Gegentest durch und machen die wirtschaftspolitische Maßnahme wieder rückgängig. Wir befinden uns nach dieser Aktion wieder im Ausgangspunkt  1. Nun können wir allerdings ebenfalls durch Kompensationszahlungen, also mittels einer Bewegung entlang der bisherigen Nutzenmöglichkeitskurve zum Punkt 4 nach rechts oben gelangen. Punkt 4 zeichnet sich dadurch aus, dass gegenüber Punkt 2 (dem Zustand vor Beginn des Gegentestes, aber nach Durchführung des Kaldor-Hicks-Testes) wiederum beide Personen höheren Nutzen haben. Das Rückgängigmachen der Maßnahme erzeugt also ebenfalls Gesamtnutzenvorteile, sodass der Gegentest gescheitert ist und die zur Diskussion stehende Maßnahme nicht mehr als wohlfahrtssteigernd bezeichnet werden kann.

 

Wir wollen nun ein Beispiel wählen, bei dem der Scitovsky – Test nicht zum Erfolg führt. Sehen wir uns hierzu folgende Graphik an:

 

Beschreibung: Beschreibung: ger9

 

 

 

Ausgangspunkt sei wiederum die Nutzenmöglichkeitskurve mit der konkreten Nutzenverteilung, die dem Punkt 1 entspricht. Zur Diskussion stehe eine Maßnahme, die zu einer neuen Nutzenmöglichkeitskurve und zu dem Punkt 2 führe. Wiederum wird das Pareto - Kriterium verletzt, da Person A weniger als bisher Nutzen erhält. Wiederum ist jedoch nach dem Kaldor – Hicks – Kriterium eine Kompensation möglich, die zum Punkt 3 führt, und die beide Personen besser stellt als im Ausgangspunkt 1.

 

Der Versuch, diese Maßnahme im Sinne von Scitovsky rückgängig zu machen, also zu Punkt 1 zurückzukehren, zeigt nun, dass es durch Bewegung entlang der bisherigen Nutzenmöglichkeitskurve (durch Kompensationszahlungen) nicht möglich ist, einen Punkt zu erreichen, bei dem sich beide Personen besser als im Punkt 2 stellen. Da sich beide Nutzenmöglichkeitskurven nicht schneiden, gibt es auch keine Möglichkeit einen Punkt auf der bisherigen Nutzenmöglichkeit zu finden, bei dem beide Personen besser gestellt werden als nach der zur Diskussion stehenden Maßnahme. Der Gegentest ist gescheitert. Diese Maßnahme kann  mit Kaldor und Hicks und Scitovsky als wohlfahrtssteigernd angesehen werden.

 

Unser bisheriges Fazit zeigt: Als erstes führt die Einführung des Pareto -Kriteriums zu dem Ergebnis, dass wohl keine reale wirtschaftspolitische Maßnahme als mit wissenschaftlichen Mitteln eindeutig als wohlfahrtssteigernd angesehen werden kann. Die Herausarbeitung des Kaldor – Hicks – Kriteriums gestattet es dann doch auf dem Boden der Paretianischen Wohlfahrtsökonomie einige reale Maßnahmen als wohlfahrtssteigernd einzustufen, die zwar dem Pareto - Kriterium nicht genügen, bei denen jedoch der Schaden durch Kompensationszahlungen wieder geheilt werden kann.

 

Der Hinweis Scitovsky’s, dass hierbei Widersprüche auftreten können und dass deshalb ein zweiter Gegentest notwendig ist, hat dann den Bereich der Maßnahmen, die sicher als wohlfahrtssteigernd eingestuft werden können, wiederum stark eingeschränkt. Immerhin blieb gegenüber dem Pareto – Kriterium allein ein gewisser zu beurteilender Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen übrig.

 

Nun geht die Geschichte weiter. Wir wollen sie nicht im einzelnen hier verfolgen, doch auf zwei wichtige Ergebnisse der weiteren Diskussion um die  Kompensationskriterien hinweisen. Gorman hat auf der einen Seite aufgezeigt, dass auch bei Durchführung des von Scitovsky vorgeschlagenen Gegentestes immer noch Widersprüche auftreten können, sofern man mehr als 2 Alternativen als mögliche wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert. Dies bedeutet eine weitere Einengung des zu beurteilenden Bereiches der Wirtschaftspolitik.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger10

 

 

Ausgangspunkt ist die dem Punkt 1 entsprechende Lösung. Durch eine wirtschaftspolitische Maßnahme werde Punkt 2 realisiert, Lösung 3, die auf einer dritten Kurve liege, sei wiederum  Lösung 2 überlegen und schließlich finde man auf einer neuen Kurve im Punkt 4 eine der Lösung 3 überlegene Wahl. Die so gefundene Lösung 4 ist aber ganz eindeutig der Anfangslösung 1 unterlegen. Und darin liegt der Widerspruch.

 

Paul A. Samuelson hat weiterhin vorgeschlagen, dass ein allseits befriedigendes Ergebnis nur dann vorliegen würde, wenn eine durch Kompensationszahlungen gefundene Lösung gegenüber allen möglichen Nutzenverteilungen als vorteilhaft für beide Personen zu gelten habe. Beim Kaldor – Hicks –Test vergleicht man ja die durch Kompensation gefundene Lösung nur mit der dem Punkt 1 entsprechenden Nutzenverteilung, beim Scitovsky – Gegentest hingegen ist Punkt 2 der einzige Vergleichspunkt. Wenn man mit Samuelson gegenüber allen möglichen Nutzenverteilungen neutral bleiben will und keine vorziehen will, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass der Bereich der möglichen realen eindeutig zu beurteilenden Maßnahmen erneut stark eingeschränkt wird, mit dem Ergebnis, das man eigentlich wieder mit nur geringen Unterschieden bei dem Paretianischen Diktum angelangt ist: Es gibt in der Realität nahezu keine Maßnahme, die eindeutig auf ihre Wohlfahrtssteigerung hin beurteilt werden kann.

 

Betrachten wir ein Diagramm , bei dem sich zwei Nutzenmöglichkeitskurven schneiden. Punkt 1 stelle die Ausgangssituation dar, Punkt 2 sei die Lösung nach der vollzogenen Maßnahme.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger11

 

 

Durch Kompensation kommen wir zu Lösung 3, bei der beide Personen gegenüber Lösung 1 Nutzenvorteile erfahren. Aber natürlich gilt dies zunächst nur deshalb, weil wir willkürlich die Ausgangsnutzenverteilung im Punkt 1 als Bewertungsmaßstab wählen. Würden wir Punkt 5 als Bewertungsmaßstab nehmen, so gäbe es keine Möglichkeit der Kompensation. Eine Kompensation wäre nur dann möglich, wenn die neue, durch die wirtschaftspolitische Maßnahme entstandene Nutzenmöglichkeitskurve in jedem Punkte oberhalb der bisherigen Nutzenmöglichkeitskurve liege. Das bringt jedoch gegenüber Kaldor – Hicks - Scitovsky erneut eine Einschränkung des Bereiches eindeutig  zu beurteilender wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Natürlich sind auch hier noch Fälle denkbar, bei denen zunächst der eine Partner Verluste erleidet, die dann durch Kompensation behoben werden können. Der Bereich der eindeutig zu beurteilenden Maßnahmen ist jedoch nun minimal, gegenüber dem reinen Pareto- Kriterium ist nicht viel gewonnen.

 

Es ist viel Fleiß geflossen, um zu einer realistischen und praktikablen Lösung zu gelangen, der Erfolg ist jedoch ausgeblieben, der wohlfahrtstheoretische Weg war eine Sackgasse zur Beurteilung der Wohlfahrt und Gerechtigkeit.

 

 

3. Differenzierungsmaßstäbe und Einkommensquoten

 

Unabhängig von der Frage, inwieweit überhaupt interpersonelle Nutzenvergleiche erlaubt sind,  fanden Bemühungen statt, das tatsächliche Ausmaß an Differenzierung  in den Einkommen und Vermögen statistisch zu messen. Hierzu zählen vor allem die Pareto-Konstante, die Gini-Konstante und die Lorenzkurve.

 

Im Rahmen eines internationalen Vergleichs stellte V. Pareto fest, dass die Einkommenspyramiden der einzelnen Länder alle dieselben charakteristischen Eigenschaften aufweisen. Er gab diese Gesetzmäßigkeit in einer Verteilungsfunktion wieder, nach welcher der Logarithmus der Anzahl der Einkommensbezieher, die ein Einkommen von der Größe x oder darüber beziehen, vom Logarithmus alternativer Einkommenshöhen abhängt.

 

Um diese Verteilungsfunktion graphisch dazustellen, tragen wir auf der Abszisse den Logarithmus des Einkommens und auf der Ordinate den Logarithmus der Anzahl der Einkommensempfänger ab. Die so entstehende Verteilungsgerade ist negativ geneigt. Die Neigung dieser Geraden a stellt einen Maßstab für den Differenzierungsgrad dar.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger12

 

 

Pareto kam bei seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Wert von a in den einzelnen Ländern annähernd gleich hoch, langfristig konstant sei und etwa 1,5 betrage. Je kleiner der Winkel a ist, umso differenzierter ist das Einkommen verteilt.

 

Kritisch muss angemerkt werden, dass Pareto nur statistisches Material für die oberen Einkommensklassen hatte. Da aufgrund des logarithmischen Maßstabes bei einer Kumulierung von oben nach unten Einkommensabweichungen in den unteren Klassen in geringerem Maße berücksichtigt werden, ist der Winkel a somit in den unteren Einkommensbereichen relativ unempfindlich gegenüber Verteilungsvariationen.

 

Gini hat einen hiervon abweichenden Maßstab vorgeschlagen. Wie bei Pareto wird von einem logarithmischen Maßstab ausgegangen und die Empfänger von Einkommen, die ein bestimmtes Einkommen oder mehr erhalten, zusammengefasst. Im Gegensatz zu Pareto wird jedoch die Anzahl der Einkommensempfänger nk nicht auf die durchschnittliche Einkommenshöhe yi, sondern  auf das Gesamteinkommen (Yi = yi . ni ) bezogen, das diese Einkommensgruppe insgesamt erhält.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger13

 

 

Auch hier erhalten wir eine Verteilungsgerade, die durch den Winkel d bestimmt ist. Die Gini - Gerade ist positiv und nicht wie die Pareto – Gerade negativ geneigt. Da hier mit dem Produkt von Einkommen und Anzahl der Einkommensbezieher gerechnet wird und da die unteren  Einkommensklassen stärker besetzt sind als die oberen, reagiert das Gini- Maß auf Einkommensänderungen in den unteren Einkommensklassen sensitiver als das Pareto – Maß.

 

Einen etwas anderen Weg hat Lorenz beschritten. M. O. Lorenz wählte einen nichtlogarithmischen Maßstab und rechnet mit Prozentwerten. So werden bei der Lorenzkurve die Einkommensempfänger zusammengefasst, die ein bestimmtes Einkommen oder weniger erhalten.

 

Auf der x-Achse wird hierbei die kumulierte Zahl an Einkommensempfänger abgetragen, auf der y-Achse hingegen der Prozentsatz des Gesamteinkommens, den diese Gruppe jeweils besitzt. Man erhält hierbei eine im Ursprung beginnende, im allgemeinen überproportional steigende Kurve, die unmittelbar erkennen lässt, wie viel Prozent der Einkommensempfänger, von der untersten Einkommensstufe an gerechnet, x Prozent des Gesamteinkommens erhalten.

 

Eine Gleichverteilung wäre erreicht, wenn diese Kurve in eine 45° -Linie übergeht. Die Fläche, welche die Lorenzkurve mit der Kurve der Gleichverteilung umschließt, misst den Grad der Differenzierung. Vergleicht man z.B. Lorenzkurven aus verschiedenen Zeiten, so lässt sich die Veränderung der Differenzierung in der Zeit bestimmen. Auch lässt sich auf diese Weise der Differenzierungsgrad verschiedener Länder oder Regionen in einer bestimmten Zeit bestimmen und miteinander vergleichen.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger14

 

 

 

Kritisch muss als erstes darauf hingewiesen werden, dass dieser Maßstab nur scheinbar objektiv die tatsächliche Differenzierung misst. Es wird stillschweigend unterstellt, dass Abweichungen von der Gleichverteilung bei allen Einkommensklassen gleich gewichtet werden, was ein eindeutiges Werturteil darstellt und keinesfalls allgemein akzeptiert werden dürfte.

 

Abweichungen vom Gleichheitsprinzip in den untersten Einkommensklassen dürften aus Gerechtigkeitsgründen ein ganz anderer Stellenwert zuerkannt werden als Abweichungen bei den obersten Einkommensklassen. Auf keinen Fall kann man davon sprechen, dass in zwei Ländern mit auf diese Weise festgestellten gleichem Differenzierungsgrad dem Postulat der Gerechtigkeit in gleicher Weise entsprochen wird, wenn eine größere Abweichung bei den untersten Einkommensklassen in dem einen Land dadurch kompensiert wird, dass die Abweichungen bei den höchsten Einkommensklassen dementsprechend geringer sind.

 

Wenn man Differenzierungsgrade zur Beurteilung der Frage heranzieht, inwieweit die Verteilung der materiellen Güter gerecht erfolgt, so geht man offensichtlich von der stillschweigenden Annahme aus, dass die tatsächliche Differenzierung wesentlich höher ist, als sie gerechterweise sein sollte, so dass jede Verringerung in der Differenzierung als ein Weg auf mehr Gerechtigkeit, eine Zunahme der Differenzierung jedoch als ein Weg hin zu noch mehr Ungerechtigkeit angesehen wird.

 

Es ist jedoch  fraglich, warum ein noch so exakt bestimmter Differenzierungsgrad irgendetwas über das Ausmaß an Gerechtigkeit aussagen sollte. Da nach Gerechtigkeitsvorstellungen nur gleiches gleich, ungleiches aber ungleich  zu behandeln ist, sagt ein Differenzierungsgrad ohne Kenntnis dessen, in welchen Punkten sich die einzelnen Personen gleichen und unterscheiden, überhaupt nichts über den Grad der Gerechtigkeit aus. Unter Umständen könnte sehr wohl ein Land mit einer höheren Differenzierung dem Gerechtigkeitsgebot besser entsprechen, als ein Land mit einem geringeren Differenzierungsgrad.

 

Wenn also Differenzierungsgrade nicht sehr viel über das verwirklichte Maß an Gerechtigkeit aussagen, so entsteht die Frage, ob man mit der Feststellung von Einkommensquoten für die einzelnen Bevölkerungsgruppen einen besseren Maßstab für Gerechtigkeit gewinnen kann.

 

Jedoch gilt, dass genauso im Allgemeinen die Feststellung der Entwicklung von Einkommensquoten wenig für die Beurteilung des Grades an verwirklichter Gerechtigkeit geeignet ist. Nun mag es richtig sein, dass das Los und die materielle Lage der Arbeiter in der Anfangsphase der Industrialisierung so extrem schlecht war, dass jeder Anstieg der Einkommensquote dieser Arbeitergruppe als ein Weg zu mehr Gerechtigkeit aufgefasst werden konnte.

 

Heute gilt nicht mehr allgemein, dass jemand arm ist, weil er zu den Arbeitnehmern zählt oder dass er reich ist, weil er selbständig ist. Hierbei gilt es stets zu berücksichtigen, dass der Anstieg einer Einkommensquote, also z.B. der Lohnquote immer identisch ist mit dem gleichgroßen Abstieg der übrigen Einkommensquoten, da die Summe aller Einkommensquoten immer eins ergibt. Man mag aus Gerechtigkeitsgründen einen Anstieg der Lohnanteile begrüßen, die Minderung von Selbständigeneinkommen, die stets damit verbunden ist, kann aber sehr wohl aus Gerechtigkeitsgründen dann negativ beurteilt werden, wenn bei gleicher Leistung der Selbständigen deren Einkommen zurückgeht. Wiederum gilt, dass man eben mit der Feststellung von Entwicklungen in den Einkommensquoten ohne nähere Angaben vieler anderer Tatbestände nichts über die Veränderung in der Gerechtigkeit aussagen kann.

 

Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass zwar Differenzierungsgrade und Einkommensquoten Feststellungen über die tatsächliche Verteilung enthalten, aber sehr wenig darüber aussagen, inwieweit dem Gebot der Gerechtigkeit entsprochen wurde. 

 

 

4. Die Grenzproduktivitätstheorie : das Leistungsprinzip

 

Einen weiteren Weg der Bestimmung der Gerechtigkeit finden wir in der von J. B. Clark entwickelten Grenzproduktivitätstheorie. Die von J. B. Clark entwickelte Grenzproduktivitätstheorie beschränkt sich nämlich nicht darauf, anzugeben, welche Höhe der Lohnsatz (bzw. allgemeiner: der Faktorpreis) im Gleichgewicht erreicht, sie will darüber hinaus auch darlegen, dass die Entlohnung der Produktionsfaktoren zum jeweiligen Grenzprodukt auch als gerecht einzustufen ist.

 

Wir tragen auf der Y-Achse den Entlohnungssatz (l), auf der X-Achse die Menge an nachgefragter Arbeit in Arbeitsstunden gerechnet ab. Die Grenzproduktivitätskurve gibt an, wie sich das Grenzprodukt des Faktors mit wachsendem Arbeitseinsatz vermindert.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger15

 

 

Das Grenzprodukt eines Faktors ist die Werthöhe, die der Markt unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz diesem Faktorbeitrag beimisst. Er entspricht letztlich dem Grenznutzen, den der Käufer aus der Leistung des Faktors zieht. Dies bedeutet, dass entsprechend dieser Theorie der einzelne Anbieter eines Produktionsfaktors im Gleichgewicht und unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz eine Entlohnung erhält, die seinem Beitrag zum Sozialprodukt entspricht. Hier wird gleiches (nämlich der Beitrag zum Sozialprodukt) mit gleichem (dem Entlohnungssatz, der wiederum dem Grenzprodukt dieses Faktors entspricht), entgolten.

 

 

Nun wird der Wert einer Leistung (eines Gutes) im Allgemeinen zunächst vom Anbieter und vom Nachfrager unterschiedlich eingeschätzt. Der Käufer fragt nach dem Nutzen, den er aus dieser Leistung zieht, während der Anbieter, in diesem Falle der Faktoranbieter, den Wert der Leistung nach dem ihm entstandenen Schaden oder Nutzenentgang bemisst. Beim Faktor Arbeit kann man hierbei mit Jevons vom Grenzarbeitsleid sprechen oder mit der Wiener Grenznutzenschule vom entgangenen Freizeitnutzen.

 

Ein funktionierender Wettbewerbs-Markt sorgt allerdings dafür, dass sich diese zunächst unterschiedlichen Werte des Anbieters und Nachfragers einander angleichen.  Ist das vom Anbieter eingeschätzte Arbeitsleid höher als der Nutzen, den sich der Käufer von dieser Leistung verspricht, so wird der Anbieter sein Angebot reduzieren und das wiederum bewirkt einerseits, dass wegen der eingetretenen Knappheit der Grenznutzen beim Käufer und mit ihm die Bereitschaft zu einem höheren Preis steigt, während gleichzeitig das Grenzarbeitsleid bei geringerem Angebot zurückgeht, sodass auch der Anbieter mit einem geringeren Preis als bisher zum Angebot bereit wäre.

 

Im Gleichgewicht entsprechen sich auf funktionierenden Wettbewerbs-Märkten beide Wertvorstellungen, sodass man nun keinen Fehler begeht, wenn man den Faktorpreis dem Grenzprodukt gleichsetzt. Man spricht hierbei vom Leistungsprinzip: Die Entlohnung der Produktionsfaktoren entspricht der Marktleistung eines jeden Faktors. Der einzelne Produktionsfaktor bzw. sein Besitzer erhält im Faktorpreis unter Gleichgewichtsbedingungen den Wert, den er durch seine Leistung dem Sozialprodukt hinzugefügt hat.

 

Nun sprachen wir von funktionierenden Märkten. Die Marktformenlehre hat nämlich gezeigt, dass der Markt nur unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz den Faktorpreis im Gleichgewicht auf das physische Grenzprodukt (den Grenzertrag)  einstellt. Allgemein – auf alle möglichen Marktformen auf den Gütermärkten angewandt - lautet die Formel der Faktormarkttheorie, dass sich der Faktorpreis im Gleichgewicht dem Grenzerlösprodukt entspricht, wobei der Grenzerlös sich entsprechend der Amoroso-Robinson-Formel auf   p(1-1/h) * gp einstellt.

(p: Güterpreis; h: Nachfrageelastizität im Hinblick auf Güter; gp: Grenzprodukt)

 

Der Grenzerlös ist nun bei allen endlichen Werten der Nachfrageelastizität h kleiner als der Preis, da der Unternehmer für das zuletzt verkaufte Produkt zwar den Preis erzielt, von diesem Preis jedoch den Preisabschlag abziehen muss, den er dadurch erleidet, dass er nun mehr Produkte als bisher verkauft und entsprechend dem negativen Verlauf der Nachfragekurve für alle Produkte einen etwas niedrigeren Preis erzielt. Also wird auch die Entlohnung des Produktionsfaktors in diesem allgemeinen Falle der monopolistischen Konkurrenz unter den Lohn fallen, der bei vollständiger Konkurrenz erzielt worden wäre.

 

Das Wertgrenzprodukt (Preis * physischem Grenzprodukt) wird nur dann erreicht werden, wenn die Nachfrageelastizität unendlich wird, was genau dann der Fall ist, wenn auf den Gütermärkten die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz gelten. Die Unternehmer verhalten sich wie Mengenanpasser und nehmen den Preis als Datum vom Markt. Das Gesamtangebot eines einzelnen Anbieters ist so klein, dass auch bei einer Mehrproduktion von einer Einheit das Gesamtangebot der Branche nicht spürbar erhöht wird, der Preis bleibt davon unberührt.

 

Ähnliche Überlegungen gelten für den Faktormarkt. Hat der Unternehmer monopolistischen Einfluss auf die Lohnhöhe, so wird bei einer Mehrnachfrage nach einer Faktoreinheit nicht nur der Faktorpreis ansteigen; zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der Mehrnachfrage der Lohn allgemein steigt, sodass zusätzlich für jeden bereits eingestellten Faktor ein Entlohnungszuschlag zu zahlen ist, dessen Höhe von der Preisflexibilität abhängt. Die Grenzausgabe des Unternehmers bei Mehreinstellung eines Faktors ist also im Allgemeinen größer als der Lohnsatz, was gleichzeitig bedeutet, dass bei gleichem Grenzerlös der Lohnsatz niedriger ausfällt. Nur dann, wenn die Preisflexibilität null ist, d.h., wenn der Unternehmer keinen Einfluss auf die Faktorpreishöhe hat, wenn also auch auf dem Faktormarkt Konkurrenzbedingungen gelten, fällt der Lohnsatz mit den Grenzausgaben zusammen.

 

Sinngemäß gilt natürlich, dass der Lohnsatz höher ausfällt als das Grenzprodukt, wenn die Faktoranbieter über monopolistische Macht verfügen und über eine Verknappung des Angebotes eine Lohnsteigerung erzwingen können.

 

Also kann man dementsprechend auch nur dann von einer gerechten Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen, wenn in der Realität die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz realisiert wären. Dies ist jedoch im allgemeinen  nicht der Fall, so dass der Markt auch nur mehr oder weniger gerechte Entlohnungssätze realisiert.

 

Erich Preiser hat noch auf eine weitere Schwierigkeit hingewiesen. Auch dann, wenn man auf allen Märkten die Marktform der vollständigen Konkurrenz unterstellen könnte, kämen über die Eigentumsordnung Machtfaktoren ins Spiel, aufgrund derer die Arbeitnehmer einen geringeren und damit einen ungerechten Lohn erhielten.

 

Preiser geht davon aus, dass die Arbeitnehmer „Proletarier“ sind, also über kein Eigentum verfügen, sodass die Arbeitskraft die einzige Erwerbsquelle darstellt. Sie seien deshalb dem Unternehmer, der über Kapital verfüge und in der Regel in der Wohngemeinde der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt eine Art Monopolstellung besitze, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

 

Der Umstand, dass die Arbeitnehmer über kein Eigentum verfügen, führe dazu, dass die Arbeitsangebotskurve starr sei und dass deshalb bei Konjunkturrückschlägen der Rückgang in der Güternachfrage und daraus abgeleitet in der Nachfrage nach Arbeitskräften einen rapiden Fall in den Löhnen bewirke.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger16

 

 

Anders wäre es, wenn die Arbeitnehmer über Eigentum verfügten, dann wären sie nicht mehr auf jedes Lohndiktat der Unternehmer angewiesen, dann könnten sie auch ggf. mit Kündigung drohen, da sie in der Zeit der Arbeitslosigkeit von den Zinsen ihres eigenen Kapitals leben könnten, schlimmstenfalls ihr Vermögen versilbern könnten. Ihre Arbeitsangebotskurve wäre elastischer.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger17

 

 

Nun gelten diese Überlegungen Preiser’s nur für die Anfangsphase der Industrialisierung. In der Zwischenzeit werden Löhne zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Mit dem Recht zu streiken, haben die Gewerkschaften ein wirksames Mittel, Lohnsteigerungen zu erzwingen, welche die Arbeitgeber ohne Gewerkschaftsmacht nicht genehmigt hätten.

 

Des weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die Arbeitslosenversicherung, die seit Ende der 20 er Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführt wurde, den Arbeitnehmern einen sehr viel besseren Einkommensschutz während vorübergehender Arbeitslosigkeit  gewährt als dies ein persönliches Vermögen der Arbeitnehmer je gewähren könnte.

 

Schließlich hängt die Machtposition der Arbeitnehmer ggf. auch davon ab, welche Eigentumsform gewählt wurde. Verfügt ein Arbeitnehmer über ein Eigenheim, das u. U. noch mit Krediten des Arbeitgebers mitfinanziert wurde, so ergibt sich hieraus eher eine Zu- als Abnahme von der Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber.

 

Alles in allem verfügen immer mehr Arbeitnehmer auf der einen Seite über eigene Ersparnisse, sie sind gegen die sozialen Risiken abgesichert und sie werden von machtvollen Gewerkschaften vertreten, sodass die von E. Preiser hervorgehobene Machtverschiebung zuungunsten der Arbeitnehmer für die heutige Zeit nicht mehr als allgemein gültig angesehen werden kann.

 

Die Aussage der Grenzproduktivitätstheorie, dass unter Bedingungen der vollständigen Konkurrenz  im Gleichgewicht ein Faktorpreis erzielt wird, der dem Grenzprodukt des Faktors entspricht und dass man in diesem Falle davon sprechen kann, dass der Faktorbesitzer gerecht oder fair  entlohnt wird, gilt nach wie vor. Das Problem in der Realität liegt nur darin, dass sehr häufig die Marktbedingungen weit entfernt sind von den Bedingungen einer vollständigen Konkurrenz. Gelänge es den Markt in Richtung vollständiger Konkurrenz zu bewegen, könnte man auch von einer im Ansatz gerechten und fairen Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen. 

 

 

5. Das Bedarfsprinzip

 

Das Leistungsprinzip wird im allgemeinen insoweit akzeptiert, als fast alle darüber einig sind, dass bei der Verteilung der Einkommen der Leistung des einzelnen eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden sollte. Allerdings wird oftmals die Vorstellung vertreten, dass das Leistungsprinzip der Korrektur und zwar der Ergänzung durch das Bedarfsprinzip bedürfe.

 

Die Forderung nach einer Verteilung der Einkommen nach Bedarf kann natürlich nicht so verstanden werden, dass jeder einzelne Anspruch auf all die Güter und in einem solchen Maß habe, wie er selbst seinen Bedarf einschätzt. Das hieße nur, dass derjenige, der am lautesten schreit, auch am meisten abbekommen würde. Dies wäre sicherlich nach allgemeiner Überzeugung das Gegenteil von einer gerechten Lösung des Verteilungsproblems.

 

In Wirklichkeit wird mit dem Bedarfsprinzip die Vorstellung verbunden, dass es einen eng umgrenzten Bereich objektiv feststellbarer Bedarfselemente gäbe, die bei der Verteilung Berücksichtigung finden müssten.

 

Im allgemeinen wird hierbei an zwei solcher Bedarfstatbestände gedacht: an den Bedarf, der im Zusammenhang mit den sozialen Risiken entsteht und dem so genannten Familienlastenausgleich.

 

Zu den sozialen Risikotatbeständen rechnet man im allgemeinen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall, erwerbsloses Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit. Man geht hierbei davon aus, dass die einzelnen Personen aus Gründen, die sie nicht verschuldet haben, in unterschiedlichem Maße (unterschiedlich häufig und unterschiedlich schwer) von diesen Risiken befallen werden. Gerade deshalb ist man in der Regel der Meinung, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Risiken auftreten (Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Rehabilitationsmaßnahmen etc.) von der Allgemeinheit (Versichertengemeinschaft ) zu tragen seien. Der einzelne habe also in dem Maße, in dem er überdurchschnittlich von den sozialen Risiken betroffen wird, einen Anspruch auf einen materiellen Ausgleich.

 

So sehr ich das Anliegen, das hinter dieser Forderung steht, teile, sehe ich in dem kollektiven Schutz gegenüber den sozialen Risiken kein primäres Problem der Einkommensumverteilung. Der einzelne hat ein eigenes Interesse daran, sich gegen diese sozialen Risiken zu versichern, da ja niemand sicher sein kann, dass er nicht von diesen Risiken eines Tages befallen wird. Im Rahmen einer privaten Versichertengemeinschaft findet jedoch nur ex post gesehen eine Umverteilung statt, nicht jedoch ex ante. Der Versicherungsgeber bemisst den zu zahlenden Beitrag nach der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Versicherungsfalles, sodass hier Leistung und Gegenleistung entsprechen. Dies ist gemeint, wenn man  sagt, dass im Rahmen der privaten Versicherung ex ante keine Umverteilung stattfindet.

 

Es post gesehen, sozusagen nach dem Ableben eines Versicherten wird man natürlich feststellen, dass diejenigen, die überdurchschnittlich vom Risiko betroffen waren, auch insgesamt mehr materielle Mittel aus der Versicherung ausgezahlt bekamen, als sie in Form von Beiträgen zeit ihres Lebens eingezahlt haben.

 

Im heutigen System der Sozialversicherung gibt es eine ganze Reihe von Versuchen einer Umverteilung. Als erstes wäre in diesem Zusammenhang die Tatsache zu erwähnen, dass zumindest bis vor kurzem die Hälfte der Beiträge von den Arbeitgebern zu entrichten war. Begründet wurde die Beteiligung der Arbeitgeber auf zweierlei Weise. Auf der einen Seite wird darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der Arbeitgeber bei der Selbstverwaltung eine Gewähr für einen effizienten Einsatz der materiellen Mittel sei. Der Umfang der nun seit Jahrzehnten anhaltenden Krisen zeigt, dass auch die Mitwirkung der Arbeitgeber diese Krisen nicht verhindern konnte. Man sollte dieses Argument vergessen.

 

Von größerer Bedeutung ist der Versuch, mit Hilfe der Arbeitgeberbeiträge eine Art Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Unternehmer vorzunehmen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob dieser Versuch erfolgreich ist. Die Finanzwissenschaft hat schon sehr früh darauf hingewiesen, dass Steuern und Zwangsbeiträge überwälzt werden können, sodass es keinesfalls sicher ist, dass letztendlich die Arbeitgeber diese Lasten zu tragen haben.

 

Zwei Überwälzungsprozesse kommen in Frage: Die Arbeitgeberbeiträge können erstens auf die Güterpreise und damit auf die Konsumenten abgewälzt werden und dies sind zum großen Teil die Arbeitnehmer, die eigentlich durch diese Maßnahme entlastet werden sollten. Eine zweite Überwälzungsmöglichkeit besteht in einer Rückwälzung auf die Löhne: Da die Arbeitgeber einen Teil ihrer Erträge in Form von Arbeitgeberbeiträgen weg geben müssen, stehen diese Ertragsteile nicht mehr zur Verteilung an die Arbeitnehmer in Form von Löhnen zur Verfügung. Wiederum erfährt der Arbeitnehmer letztlich keine Entlastung.

 

Ob, in welchem Maße und welche Art der Überwälzung in Wirklichkeit stattfindet, hängt von den jeweiligen Marktbedingungen ab. Prinzipiell gilt, dass die Höhe der Überwälzung von den Elastizitäten von Angebot und Nachfrage abhängt. Da prinzipiell alle Unternehmer, die auf den Gütermärkten in Konkurrenz zueinander stehen, sich derselben Situation gegenübersehen, werden sie auch mit Erfolg die Arbeitgeberbeiträge auf den Güterpreis abwälzen können. Anders ist die Situation, wenn die Unternehmer in starker Konkurrenz zu ausländischen Anbietern stehen, die geringere oder gar keine Arbeitgeberbeiträge entrichten müssen, in diesem Falle würde der Versuch einer Überwälzung auf die Güterpreise zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber den ausländischen Anbietern führen.

 

Eine Rücküberwälzung liegt vor allem in zentralen Verhandlungen  nahe, wenn die Unternehmer untereinander nicht in Konkurrenz um Arbeitskräfte stehen, hier ist die Verhandlungsmasse der Arbeitgeber wegen der bereits abgezogenen Arbeitgeberbeiträge geringer und dementsprechend wird auch das Lohnangebot der Arbeitgeber geringer ausfallen.

 

Ob also durch die Arbeitgeberbeiträge eine nennenswerte Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer stattfindet, muss sehr bezweifelt werden. Soweit es den Unternehmern nicht gelingt, die Arbeitgeberbeiträge auf die Arbeitnehmer rückzuwälzen, erhöhen sich die Arbeitskosten und dies wiederum verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmungen.

 

Es wäre besser, man würde auf diese Art Umverteilung ganz verzichten und damit das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen von der ganz anderen Frage nach der Höhe des sozialen Risikoschutzes trennen. Je nach Risikolage und Bedarf nach sozialen Leistungen kann es sehr erwünscht sein, die sozialen Leistungen zu erhöhen. Dieser Bedarf sollte nicht deshalb herabgesetzt werden, weil sich sonst die internationale Wettbewerbslage der Unternehmungen verschlechtert. Die Bestimmung der erwünschten Höhe der Sozialleistungen und die Bestimmung der Arbeitskosten sind im Grunde zwei grundverschiedene Fragen und man kann nicht erwarten, dass die richtigen Antworten auf beide Fragen zu den gleichen Ergebnissen führen.

 

Wie viel für soziale Sicherheit ausgegeben werden sollte, ist eine Frage der Bedürfnisse der Bevölkerung. Es ist nichts schlechtes dabei, wenn eine Bevölkerung einen größeren Bedarf nach Schutz vor den sozialen Risiken sucht als eine andere Bevölkerung. Zum Problem wird dieses größere Schutzbedürfnis jedoch dann, wenn man über die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen diese Frage mit der Höhe der Arbeitskosten koppelt. Damit wird automatisch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmer gegenüber den ausländischen Unternehmern gefährdet, die geringere Sozialleistungen oder geringere Arbeitgeberbeiträge vorsehen.

 

Da das bestehende System einkommensproportionale Beiträge vorsieht, liegt im Hinblick auf die Sachleistungen zweitens eine Umverteilungsabsicht von Reich zu Arm vor. Obwohl z. B. in der Krankenversicherung Umfang und Höhe der bei Krankheit benötigten Leistungen unabhängig von der Einkommenshöhe anfallen, trägt der Arbeitnehmer mit  dem höheren Einkommen mit seinem Beitrag stärker zur Finanzierung der Krankheitskosten bei als der Arbeitnehmer mit einem geringeren Einkommen.

 

Diese Umverteilungsabsicht begegnet einer mehrfachen Kritik. Erstens findet hier in Wirklichkeit gar nicht eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen, sondern in Wirklichkeit eine Umverteilung zu Lasten der nicht ganz Reichen und zugunsten der nicht ganz Armen statt. Die eigentlich Reichen sind gar nicht Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung und können deshalb zu dieser Umverteilung gar nicht beitragen. Und die eigentlich Armen sind nicht beschäftigt und kommen deshalb auch nicht in den Genuss der Sozialversicherungsleistungen.

 

Zweitens greift diese Art Umverteilung in die Allokation ein und vermindert auf diese Weise die Effizienz der Sozialsysteme. Jede Allokationsentscheidung wird von den Faktorpreisen gelenkt, da die Versicherungsbeiträge nicht marktgerecht festgelegt werden, tragen sie zu einer Verzerrung und damit zu einer Fehlallokation bei. Es wäre besser, wenn Allokation und Umverteilung getrennt würden, wenn also Umverteilungsprozesse gewählt werden, die allokationsneutral ablaufen. Jede Ineffizienz vermindert nicht nur die allgemeine Wohlfahrt, sondern trägt auch dazu bei, dass insgesamt weniger für soziale Zwecke zur Verfügung steht.

 

Drittens schließlich kann eine gerechte Umverteilung immer nur zentral von einer Stelle aus wirken. Jeder Versuch, dezentral und an den verschiedensten Stellen Begünstigungen zugunsten der Armen vorzusehen, führt nur dazu, dass die einzelnen Betroffenen nicht gleichmäßig behandelt werden, es hängt vielmehr von Zufällen ab, wie viel der einzelne in der Summe erhält.

 

Umverteilung wird in den Systemen der Sozialversicherung auch zugunsten der Familien betrieben. Wir werden uns mit Fragen des Familienlastenausgleichs weiter unten noch intensiv befassen. Es soll an dieser Stelle nur vermerkt werden, dass wir auch das Problem des Familienlastenausgleichs nicht als ein primäres Problem der Einkommensumverteilung, sondern der zeitlichen Umschichtung des Lebenseinkommens eines jeden ansehen. Schon aus diesen Gründen heraus sollten die Systeme der Sozialversicherung nicht mit dem Problem des Familienlastenausgleichs belastet werden. Auch hier gilt, dass versicherungsfremde Leistungen die Effizienz verringern und dass deshalb auch der Familienlastenausgleich außerhalb der Sozialversicherung gelöst werden sollte.

 

Zwei Ausnahmen von der Regel, dass die Sozialversicherung weitgehend ohne  Umverteilung auskommen kann, sind allerdings zu erwähnen. Auf der einen Seite gibt es Erbschäden, sodass hier ein Versicherter auch dann, wenn er seit dem ersten Tag seines Lebens versichert wird, wegen dieses höheren Risikos mehr zahlen muss als andere, ohne dass er diese höhere Belastung in irgendeiner Weise verschuldet hat. Hier hat es einen Sinn, im Namen der Gerechtigkeit zu fordern, dass die Gemeinschaft (der Staat) diese Kosten übernehmen sollte. Hier liegt dann eine echte Umverteilung vor. Diese Belastungen sollten jedoch nicht aus den Beiträgen, sondern aus staatlichen Steuerzuschüssen finanziert werden.

 

Eine zweite Ausnahme ergibt sich beim Arbeitslosenrisiko. Zumindest in der Vergangenheit war die Arbeitslosigkeit ein im Rahmen der Privatwirtschaft kaum versicherungsfähiges Risiko. Hier muss der Staat zumindest die Form der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen.

 

Allerdings fragt sich, ob das Arbeitslosenrisiko wirklich primär durch eine Arbeitslosenversicherung gelöst werden sollte, zumindest, so lange eine gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit vorliegt. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ergibt sich in erster Linie aus gesamtwirtschaftlichen ungelösten Problemen. Die Gesamtnachfrage nach Arbeit entspricht nicht mehr dem Gesamtangebot, obwohl nach  dem von Say formulierten Gesetz eigentlich keine Gesamtarbeitslosigkeit bestehen dürfte. Es sind hier in erster Linie Inflexibilitäten, welche  die Arbeitslosigkeit auslösen und es wäre sehr viel vernünftiger, wenn man diese Inflexibilitäten abbauen würde, so dass es gar nicht in großem Maße und auf lange Zeit zur gesamtwirtschaftlichen Arbeitslosigkeit kommen müsste.

 

Es wäre zu überlegen, ob man das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht besser dadurch in den Griff bekäme, dass man einen sekundären Arbeitsmarkt schafft. Alle Arbeitnehmer, die in Unternehmungen der freien Marktwirtschaft, entlassen werden oder als Arbeitssuchende keinen Arbeitsplatz im primären Arbeitsmarkt finden, werden automatisch im sekundären Arbeitsmarkt eingestellt.

 

Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem sekundären Markt können der Staat, Gemeinden und karitative und gemeinnützige Einrichtungen ausüben. Wichtig ist, dass diese Organisationen nicht in Konkurrenz zu den Unternehmungen der privaten Wirtschaft treten dürfen. Sie dürfen also mit den Arbeitskräften aus dem sekundären Markt nur Leistungen produzieren, die sich für eine private Produktion nicht eignen.

 

Diese Einrichtung kann nur funktionieren, wenn einige Voraussetzungen erfüllt werden. Als erstes muss sichergestellt sein, dass das Einkommen und der Status der Arbeitnehmer geringer sein muss als im normalen primären Markt, da nur so die betroffenen Arbeitnehmer überhaupt ein Interesse haben, nach einem normalen Job im primären Arbeitsmarkt zu suchen. Nur so kann verhindert werden, dass sich der sekundäre Markt nicht auf lange Sicht auf Kosten des primären Marktes ausweitet und somit die eigentliche Marktwirtschaft aushöhlt. Man sollte stets bedenken, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der sozialen Leistungen letztlich nur aus dem primären Markt aufgebracht werden können.

 

Ansonsten sollte der Handlungsspielraum der Arbeitnehmer so groß wie technisch machbar sein, der einzelne sollte sich unter den gegebenen Arbeiten diejenige aussuchen können, die ihm am meisten zusagt.

 

Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des zweiten Arbeitsmarktes besteht also darin, dass nur solche Leistungen erbracht werden, die nicht vom primären Markt erbracht werden können, sodass sie nicht in Konkurrenz zueinander treten und die Gefahr besteht, dass der primäre Markt immer mehr entleert wird. Der Sinn des sekundären Marktes liegt allein in der Auffangfunktion. Es soll das Entstehen von längerer Arbeitslosigkeit vermieden werden, da Arbeitslosigkeit für die Betroffenen stets mit materiellen wie immateriellen Einbußen verbunden ist und da volkswirtschaftlich gesehen knappe Produktionsfaktoren bei Bestehen von Arbeitslosigkeit vergeudet werden.

 

Im Hinblick auf die Finanzierung der Arbeiten im sekundären Markt sollte zunächst einmal so effizient wie möglich produziert werden, wobei es jedoch nicht Sinn dieser Einrichtung sein kann, die neuesten Techniken anzuwenden und kapitalintensiv zu produzieren, da auf diese Weise nur Kapital von den primären Märkten abgezogen würde und das Problem der Arbeitslosigkeit im primären Bereich noch verschärft würde. Natürlich ist damit zu rechnen, dass die Produktion im sekundären Bereich nicht immer, vielleicht noch nicht einmal in der Regel kostendeckend produziert werden kann, sodass der Staat Finanzierungsmittel für diese Zwecke zur Verfügung stellen muss, die aus den Geldern genommen werden können, welche  die Arbeitslosenversicherung wegen Rückgangs der Arbeitslosenzahl einspart.

 

Auf jeden Fall dürfen auch für die Unternehmungen des ersten Marktes keine Anreize geschaffen werden, die weniger produktiven Arbeitnehmer abzustoßen, um auf diese Weise die Effizienz größer erscheinen zu lassen als sie volkswirtschaftlich eigentlich ist. Auf lange Sicht sollten alle Arbeitskräfte im primären Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Entlassungen dürfen nur stattfinden aus betrieblichen Gründen, weil die zu entlassenden Arbeitskräfte entweder zu den geltenden Löhnen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Grenzerträge zu erwirtschaften oder weil wegen Absatzrückgangs oder veränderter Technik weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Entlassungen haben gesamtwirtschaftlich gesehen allein den Sinn, die Arbeitskräfte an einer anderen, effizienteren Stelle einzusetzen.

 

Ein weiteres Problem ergibt sich im Zusammenhang mit den sozialen Risiken daraus, dass ein einzelner auch dann, wenn er ein Interesse an einem Versicherungsabschluss besitzt, trotzdem auf einen Abschluss eines Versicherungsvertrages verzichten kann. Da es zu den oben erwähnten Menschenrechten zählt, dass jeder zumindest über ein Existenzminimum verfügt und das Existenzminimum kann bei Ausbruch eines Risikos sehr wohl gefährdet sein, müsste die Staatengemeinschaft in diesem Falle einspringen und die Kosten der notwendigen Behandlung übernehmen, da ja in diesem Falle keine Privatversicherung zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

 

Gerade aus diesen Gründen kann aus Gerechtigkeitsgründen gefordert werden, dass sich jeder gegen die sozialen Risiken versichern lässt (Versicherungszwang). Und zwar sollte die Versicherung für jeden von seinem ersten Lebenstag an beginnen, so dass wirklich nur die Erbschäden eine echte Umverteilung rechtfertigen.  Dieser Versicherungszwang setzt jedoch nicht voraus, dass auch öffentlich-rechtliche Zwangsversicherungen errichtet werden, das Versicherungsgeschäft als solches kann sehr wohl von privaten Versicherungsgesellschaften übernommen werden, die im allgemeinen im Wettbewerb stehen und so einen stärkeren Anreiz zur effizienten Erstellung der Leistungen haben als öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass die Menschen gerade im Hinblick auf die sozialen Risiken (Risikobefall und Risikofreudigkeit) sehr unterschiedlich sind und dass man deshalb den einzelnen Versicherten nur gerecht werden kann, wenn sie auch in die Lage versetzt werden, zwischen einem verschiedenen  Umfang an Risikoschutz zu wählen. Die Einführung einer Selbstbeteiligung ist hierbei  der falsche Weg, da er den einzelnen Versicherten nur abhalten soll, Versicherungsleistungen im Übermaß in Anspruch zu nehmen. Es wird nicht dabei berücksichtigt, dass sich die einzelnen Versicherten gerade in dieser Frage nach Risikoschutz unterscheiden, alle werden unter einen Kamm geschert, obwohl wie bei Wahltarifen sehr wohl differenzierte Möglichkeiten gegeben sein könnten.

 

Wahltarife sind so ausgestaltet, dass zu den Leistungen, die jeder wählen muss und zwar deshalb weil sie das Existenzminimum berühren, weitere Leistungspakete hinzu gewählt oder aber auch wieder abgewählt werden können.

 

Wahltarife haben neben der Tatsache, dass sie dem Differenzierungsbedürfnis der Bevölkerung entgegenkommen, auch den Vorteil, dass sie Anreize zum Eindämmen des Missbrauchs enthalten. Wird z.B. bei den täglich benötigten Medikamenten zu großer Missbrauch betrieben und steigen deshalb die Beitragsanteile für diese Medikamente enorm an, können sich die Versicherten wehren, in dem sie bestimmte Leistungen bei Medikamenten abwählen, z.B. die ersten 100 € Medikamentenkosten im Monat selbst übernehmen. Sie verringern hierdurch nicht nur ihren Beitrag, sondern sie tragen hierzu bei, dass diejenigen, welche die Medikamente missbräuchlich nachfragen, die Kosten ihres Missbrauches  immer weniger auf andere abwälzen können und gerade deshalb einen starken Anreiz erhalten, den Missbrauch zu beenden.

 

Als weiteres gilt es festzuhalten, dass Versicherungen nur dann effiziente Arbeit leisten können, wenn alle versicherungsfremden Fremdleistungen nicht aus den Beiträgen, sondern aus Staatszuschüssen zu finanzieren sind. Hierzu zählen auch die erhöhten Risiken aufgrund von Erbschäden.

 

Falsch wäre es, wollte man über eine zentrale staatliche Versicherung diese Probleme lösen. Es wird heute oft von einer Bürgerversicherung gesprochen, in die dann alle Bürger: Arbeitnehmer wie Selbständige wie Beamte einzahlen  müssen. Dies wäre der falsche Weg. Erstens ist es falsch zu meinen, dass sich hierdurch die Finanzlage der Versicherten verbesserte, denn zumindest langfristig werden nicht nur mehr Beiträge eingezahlt, sondern auch dementsprechend mehr Leistungen ausgezahlt. Natürlich denken die Befürworter daran, diese Verbesserung in der Finanzierung dadurch zu erzielen, dass die Reicheren höhere Beiträge (z. B. durch Einkommensproportionalität) zu zahlen haben. Ich habe diese Vorstellung bereits weiter oben abgelehnt, weil sie wiederum nicht die ganz Reichen erreichen wird, die eben dann ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, es trifft also wiederum verstärkt eine mittlere Schicht .

 

Aber selbst dann, wenn man diesen Weg wählen wollte, sprechen zwei weitere Gründe dagegen. Das Beitrags-Leistungsverhältnis war bisher bei den Privatversicherungen wesentlich besser als bei den gesetzlichen Kassen. Verschlechtert sich nun dieses Leistungs-Beitragsverhältnis wesentlich, wird in diesen Kreisen der Missbrauch stark ansteigen. Missbrauch gibt es in jeder Versicherung, er kann auch  - solange er sich in Grenzen hält - durchaus verkraftet werden, führte jedoch in der gesetzlichen Krankenversicherung letztlich wegen seines enormen Umfangs zu einer Krise und zum finanziellen Zusammenbruch.

 

Zunächst wurden den gesetzlichen Versicherungen immer mehr Fremdleistungen aufgezwungen, dadurch waren diese gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, ohne die Leistungen allgemein zu verbessern und dies veranlasste immer mehr Versicherte, die Kassen vermehrt missbräuchlich auszunutzen.

 

Das Verheerende dabei ist, dass die betroffenen Personen ihr Verhalten gar nicht als Missbrauch verstehen, sie wollen im Grunde nur das, was sie in Form von Beiträgen einzahlen, als Leistung zurückfordern. Aber genau auf diese Weise kann eine Versicherung nicht arbeiten. Versicherung ist nur möglich, wenn eine große Zahl Versicherten, die potentiell von den Risiken betroffen werden könnten, aber de facto nicht betroffen werden, in  der Lage sind, mit ihren Beiträgen die hohen Kosten derjenigen wenigen, die vom Risiko tatsächlich stark betroffen wurden, zu übernehmen. Der Missbrauch würde also in Zukunft zunehmen, der heutige Teufelskreis, der die gesetzliche Versicherung in die Krise gestürzt hatte, könnte nicht durchbrochen werden.

 

Ganz generell kann man davon ausgehen, dass in Wettbewerb zu einander stehende private Versicherungen mit ihren Leistungsanreizen immer besser in der Lage sind, Risiko - Leistungen effizienter zu erbringen. Die heutigen Geschäfte der Privatversicherungen einer zentralen staatlichen Institution zu übertragen, würde nur die Effizienz mindern und die Misere vergrößern.

 

In ähnlicher Weise bringt die Vorstellung von den drei Säulen, so wie sie in der Schweiz historisch gewachsen ist, und dort hervorragend funktionieren soll, keine wesentliche Besserung. De facto haben wir in der BRD bereits eine solche Dreiteilung zumindest in Ansätzen. Wir haben z.B. eine gesetzliche Rente, die aber so niedrig ist, dass sie kaum ausreicht. Dann haben wir als zweite Säule eine Vielzahl von Unternehmungen, die ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersrente anbieten. Schließlich sorgen immer mehr Bürger durch Abschluss von privaten Lebensversicherungen für eine weitere Ergänzung.

 

Dass man aber – wie dies bei der Riester-Rente geschehen ist – auch den privaten Weg wieder subventionieren muss- bleibt unklar. Entweder ist die gesetzliche Rente zu niedrig bemessen – sie muss das kulturelle Existenzminimum abdecken- tut sie das nicht, dann müssen die Leistungen dort erhöht werden. Entspricht jedoch die gesetzliche Rente diesem Mindestgebot, dann ist es die freie Entscheidung eines jeden Bürgers, zu bestimmen, ob und in welchem Umfang er durch weitere private Abschlüsse seine spätere Rente aufstockt. Es ist unklar, warum hier Subventionen gewährt werden müssen.

 

Kommen wir zu dem Problem des Familienlastenausgleichs. Dies gilt allgemein als der zweite wichtige Tatbestand, der dem Bedarfsprinzip zugrunde liegt. Auch dann, wenn zwei Arbeitnehmer am Arbeitsplatz die gleiche Leistung verrichten und deshalb entsprechend dem Leistungsprinzip einen Anspruch auf einen gleich hohen Lohn besitzen, wenn jedoch der eine Arbeitnehmer z.B. ledig ist und der andere Arbeitnehmer Kinder (eine Familie) mitzuversorgen hat, dann billigt man diesem Arbeitnehmer entsprechend dem Bedarfsprinzip wegen des höheren Bedarfs auch ein höheres Einkommen zu.

 

Nun lässt sich dieses Problem in einer freien Marktwirtschaft nicht einfach dadurch regeln, dass die Arbeitnehmer mit Familie jeweils vom Arbeitgeber zu den Leistungsanteilen des Lohnes noch entsprechende Kinderzuschläge erhalten. Unternehmungen, die dies aus ethischen Grundsätzen heraus von selbst täten, gerieten automatisch in eine Benachteiligung gegenüber all den Unternehmungen, die sich nicht zu dieser Zahlung verpflichtet fühlten. Die zahlenden Unternehmungen hätten höhere Kosten und könnten deshalb nicht im Wettbewerb mit den anderen Unternehmungen bestehen. Götz Briefs sprach in diesem Zusammenhang von der auf Märkten herrschenden Grenzmoral: Die moralischen Vorstellungen dessen, der die geringsten Ansprüche an die Moral stellt, setzen sich auf freien Märkten langfristig durch, diejenigen, die höhere moralische Ansprüche stellen, werden aus dem Markt gedrängt.

 

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, alle Unternehmungen von Gesetzes wegen zu verpflichten, den Arbeitnehmern mit Kindern entsprechende Kinderzuschläge zu zahlen. Trotzdem wäre das Problem nicht gelöst. Die Stückkosten der Unternehmungen würden nämlich nun u. a. auch davon abhängen, wie viel Arbeitnehmer mit Kindern in den einzelnen Unternehmungen beschäftigt werden, Unternehmungen könnten versucht sein, durch Beschäftigung von möglichst wenig Arbeitnehmern mit Kindern  die Stückkosten zu drücken und auf diese Weise Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

 

Wiederum würde gelten, dass Unternehmen mit höherer sittlicher Verantwortung, die sich also bei der Einstellung nicht nach dem Familienstand richten und ganz bewusst auch Arbeitnehmer mit Kindern einstellen würden, Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen würden. Gleichzeitig hätten es Arbeitnehmer mit Kindern sehr viel schwerer einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten (oder den bisherigen zu behalten) als ledige Arbeitnehmer.

 

Eine sachgerechte Lösung des Problems des Familienlastenausgleichs kann also nur dadurch erfolgen, dass die Kinderzuschläge von einer anderen Stelle als dem jeweiligen Arbeitgeber ausgezahlt werden.

 

Wie bereits vermerkt mögen Zweifel angemeldet werden, ob es sich bei diesem zweiten Bedarfselement um ein Problem einer primären Umverteilung handelt, bei dem also demjenigen, der keine Kinder hat, Steuern entzogen werden müssen, um sie dann denjenigen Personen mit Kindern in Form von Subventionen oder Steuerbefreiungen zu gewähren.

 

Die Probleme des Familienlastenausgleichs werden in der Öffentlichkeit oftmals stark ideologisch diskutiert, die Zusammenhänge werden zu stark vereinfacht, es werden Extremssituationen heraufbeschworen, die in Wirklichkeit überhaupt nicht zur Diskussion stehen.

 

So wird z.B. eine Horrorszene ausgemalt, was alles passieren könnte, wenn eine Bevölkerung aussterbe, also keine jungen Erwerbspersonen mehr nachwüchsen und eines Tages die alten, nicht mehr Erwerbstätigen mangels Güterproduktion verhungern müssten. Demgegenüber muss klar gestellt werden, dass das Aussterben einer Bevölkerung in der Realität nicht zur Diskussion steht, es geht vielmehr darum, dass Bevölkerungen in der Vergangenheit stark angestiegen sind, dass aber vor allem hoch industrialisierte Bevölkerungen auch wiederum schrumpfen. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass eine wachsende Bevölkerung andere Probleme mit sich bringt als eine schrumpfende Bevölkerung, es mag sogar richtig sein, dass bestimmte wirtschaftliche Probleme in einer wachsenden Gesellschaft sich leichter lösen lassen und es ist genau so richtig, dass der Übergang von einer wachsenden zu einer schrumpfenden Bevölkerung strukturelle Umstellungen bedarf, ohne die ernsthafte politische Schwierigkeiten entstehen können.

 

Eine zu vereinfachte Darstellung ist die Vorstellung, dass insbesondere die Probleme der Ernährung der älteren Bürger gesichert sei, wenn nur dafür Sorge getragen werde, dass genügend Kinder geboren werden. Der Reichtum einer Nation bestimmt sich immer aus der Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens. Das Pro-Kopf-Einkommen wird in seiner Höhe bestimmt von der Anzahl der Arbeitskräfte, der Ausbildung der Arbeitskräfte (dem human Capital), dem Sachkapitalbestand und dem technischen Fortschritt. Hierbei kann in hohem Maße eine Substitution stattfinden, vor allem einfache Arbeit kann durch Sachkapital (Mechanisierung und Rationalisierung) ersetzt werden.

 

Genauso wenig wie es richtig ist, dass eine bloße Zunahme von Geburten noch keine Gewähr dafür bringt, dass die Heranwachsenden auch wirklich in den Produktionsprozess später eingegliedert werden, genauso falsch ist es, zu meinen, dass bei jedem Rückgang der Kinderzahl das Pro-Kopf-Einkommen automatisch  zurückgehen muss, ein gemäßigter Rückgang in der Kinderzahl kann sehr wohl dadurch kompensiert werden, dass für die Bildung mehr eingesetzt wird, dass Rationalisierungen stattfinden, dass die Arbeitszeit bei Ausdehnung der Lebenszeit verlängert wird u. s. w.  Auf lange Sicht wird die Weltbevölkerung eher an einem zu starken Wachstum (wegen mangelnder natürlicher Ressourcen) als an einem zu geringen Wachstum zugrunde gehen.

 

Wilfried Schreiber hat die These aufgestellt, dass das Problem des Familienlastenausgleichs primär nicht ein Problem der interpersonellen Umverteilung, sondern vielmehr ein Problem der intrapersonellen Einkommensumschichtung des Lebenseinkommens darstelle. Es gehe nicht darum, dem einen etwas zu nehmen und dem andern etwas zu geben. Vielmehr gelte für jeden heute lebenden Erwachsenen ausnahmslos, dass er während seiner Kindheit eine Phase der Erwerbsunfähigkeit durchlaufen hat, innerhalb der sein Lebensunterhalt vorfinanziert werden musste. Jeder hat also in seiner Kindheit de facto von einem Kredit gelebt, den er als Erwachsener und während seiner Erwerbszeit zurückzuzahlen hat. Das Lebenseinkommen, das in der Erwerbszeit erwirtschaftet wird, muss umgeschichtet werden auf die Zeit vor der Erwerbszeit wie auf die Zeit nach der Erwerbszeit. In dem einen Fall müssen Einkommensteile für das erwerbslose Alter zurückgelegt werden, in dem anderen Falle muss während der Kindheit ein Kredit aufgenommen werden, der aus dem späteren Erwerbseinkommen des herangewachsenen letztlich zurückgezahlt werden muss.

 

Natürlich entstehen auch in diesem Zusammenhange sekundäre Probleme einer Umverteilung. Als erstes muss festgestellt werden, dass diese Kredite nicht von privaten Banken gewährt werden können, da für die heranwachsenden Kinder keine Sicherheiten gegeben werden können. Es ist ja unsicher, ob und wann und in welcher Höhe die Herangewachsenen über Erwerbseinkommen verfügen werden, um diese Kredite zurückzahlen können. Gerade deshalb muss ein öffentlich rechtlicher Weg gewählt werden, z.B. dadurch, dass der Staat Bürgschaften übernimmt. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, dass eine öffentlich-rechtliche Stelle diese Kreditvergabe vornimmt und die Rückzahlung organisiert.

 

Darüber hinaus entsteht die Frage, in welcher Höhe diese Kredite gewährt werden sollen. Da die Kinder ja wohl den Lebensstandard der Eltern während ihrer Kindheit übernehmen, läge es nahe, dass die Höhe der Kredite vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Dies führt jedoch zu erheblichen Problemen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die Zahlungsfähigkeit und das zukünftige Einkommen der Herangewachsenen stets denen der Eltern entspricht und dass auf diesem Umwege eine inverse Umverteilung von unten nach oben stattfände. Man wird sich deshalb zu dem Kompromiss bereit finden müssen, die Kredite in einer einheitlichen  Höhe unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewähren, was zur Folge hat, dass die Eltern – vor allem die reicheren - de facto immer einen Teil der Erziehungskosten übernehmen müssen.

 

Während bei einer Regelung ohne Familienlastenausgleich und allgemeinem Kreditsystem die Arbeitnehmer, die Kinder aufziehen, die gesamten Lasten der Erhaltung der Bevölkerung übernehmen, trägt in diesem System fast jeder zu seiner eigenen Erziehung in der Kindheit bei, mit dem Schönheitsfehler, dass einige wegen späterer Erwerbslosigkeit diese Schulden nicht mehr zurückzahlen können.

 

Es wird bisweilen behauptet, diese Lösung sei familienfeindlich, weil sie die Rolle und Bedeutung der Eltern als Ernährer ihrer Kinder abschwäche. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil stärkt dieses Kreditsystem das Familiensystem, da nun die Kosten der Aufziehung nicht mehr nur einem Teil der Familien aufgebürdet werden. Die Kredite sind selbstverständlich an die Eltern auszuzahlen, die diese Gelder für ihre eigenen Kinder verwalten und ausgeben. Missbrauchen Eltern in Ausnahmefällen ihre Macht, so kann auf diesem Wege eine sachgerechte Ausgabe dieser Gelder auch sehr viel einfacher vom Staat (von den Jugendämtern) kontrolliert werden als im heutigen System.

 

 

6. Schwierigkeiten aufgrund der Globalisierung

 

Es entspricht allgemeiner Überzeugung, dass es aufgrund der Globalisierung der Weltwirtschaft immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werde, Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.

 

Ich gebrauche das Wort „Globalisierung“ nicht gerne, da es im Grunde zwei grundverschiedene und auch widersprüchliche Tatbestände zusammenfasst. Globalisierung steht einmal für den Abbau jeglicher staatlicher Behinderungen des internationalen Verkehrs, sowohl bei den Gütern und Dienstleistungen als auch bei den Produktionsfaktoren, insbesondere dem Faktor Kapital. Das Wort Globalisierung wird jedoch auch für den Umstand benutzt, dass mächtige Großkonzerne entstehen, welche die nationalen Grenzen überschreiten und gerade deshalb von den Staaten nicht mehr kontrolliert werden können.

 

Beide Begriffe von Globalisierung haben natürlich nichts mit einander zu tun. Der Sinn der Abschaffung von staatlichen Behinderungen besteht ja gerade darin, internationalen Wettbewerb zu schaffen, der die Machtpositionen einzelner Unternehmer beschneiden soll. Wir erinnern uns, dass der Wettbewerb der wichtigste Garant dafür ist, dass eine befriedigende und gerechte Lösung der wirtschaftlichen Probleme ermöglicht wird.

 

Wenn heutzutage davon gesprochen wird, dass die Entwicklungsländer die Leidtragenden der Globalisierung sind, so stimmt dies sicherlich nicht für die Globalisierung im ersten Sinne. Gerade weil die USA und die europäischen Staaten hohe Schutzzölle für die in den Entwicklungsländern erzeugten Güter nach wie vor beibehalten, werden die Entwicklungsländer benachteiligt. Es ist ein zuwenig an Globalisierung, das die Lage der Entwicklungsländer heute gefährdet.

 

Die Folge dieser Globalisierung im ersten Sinne des Wortes ist, dass das Kapital in die Regionen und Produktionsbereiche wandert, in denen es den höchsten Ertrag erzielt. Hierbei richtet sich das Kapital am Nettoertrag nach Abzug der Steuern aus. Ein Staat kann also durch eine Herabsetzung der Kapitalertragssteuer den Nettoertrag künstlich erhöhen und so dafür sorgen, dass möglichst viel Kapital importiert wird. Umgekehrt gilt, dass Staaten, welche die Kapitalerträge stärker besteuern als die Nachbarstaaten, befürchten müssen, dass Kapital ins Ausland mit den geringeren Steuern exportiert wird, auch dann, wenn der reale Bruttoertrag im Ausland geringer ist als im Inland. Gleichzeitig kann dieses Land nicht damit rechnen, dass ausländisches Kapital ins Land importiert wird.

 

Es wird nun von den Gegnern der Globalisierung die Befürchtung geäußert, dass ein „race to bottom „, ein Wettlauf zwischen den Staaten um die geringste Kapitalbesteuerung stattfindet, sodass die Tendenz besteht, dass sich allgemein die Höhe der Kapitalertragssteuer desjenigen Staates durchsetzt, der die geringste Steuer ansetzt und dem eine gerechte Besteuerung, wonach das Kapital genauso hoch wie alle anderen Faktoren besteuert werden sollte, am wenigsten am Herzen liegt. Wir sprachen schon in einem etwas anderen Zusammenhang von Götz Briefs, der diese Zusammenhänge als Grenzmoral bezeichnete, die sich auf freien Märkten durchsetze. Gemeint war, dass sich im Wettbewerb  die moralischen Vorstellungen desjenigen durchsetzen, welcher die geringsten moralischen Vorstellungen besitzt.

 

Es entspricht sicherlich allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen – auch dem deutschen Steuerrecht -, dass alle Produktionsfaktoren gleichartig besteuert werden, dem Grundgedanken des deutschen Steuerrechts entspricht es z.B., dass die Steuerhöhe unabhängig von der Einkommensquelle, nur von der Höhe des Einkommens abhängt.

 

Man könnte sich deshalb die Frage stellen, ob die Freizügigkeit des Kapitals aus Gerechtigkeitsgründen wieder aufgehoben werden sollte. Sicherlich wäre dies aus allgemeinen Überlegungen heraus nicht empfehlenswert, da die Garantie für eine höchstmögliche Weltwohlfahrt nur dann gegeben ist, wenn das Kapital auch dort eingesetzt werden kann, wo es den höchsten Ertrag erzielt. Und dies wird nur dann der Fall sein, wenn das Kapital überall in allen Ländern und Regionen unabhängig von den Landesgrenzen eingesetzt werden kann.

 

Auch aus Gerechtigkeitsgründen wäre bei einer Aufhebung der Freizügigkeit des Kapitals nicht viel gewonnen. Man würde, wenn man gleichzeitig das Kapital höher besteuert als das Ausland nur verhindern, dass überhaupt Kapital ins Land importiert wird und damit die Voraussetzungen für ein mit dem Ausland vergleichbares Wachstum verhindern. Wettbewerbsnachteile würden eintreten, mit der Folge, dass trotz hoher Kapitalbesteuerung der Kapitalsteuerertrag niedrig bliebe und die Finanzierung der sozialen Leistungen erschwert würde.

 

Der einzige Ausweg, der zunächst ohne grundsätzliche Änderung in der Steuerstruktur scheinbar bleibt, besteht darin: Will man den „race to bottom“ vermeiden, muss man auf internationaler Ebene um eine möglichst gerechte und allgemeine Kapitalbesteuerung kämpfen. Wie schwierig dieser Weg bereits innerhalb Europas ist, zeigen die Verhandlungen der jüngsten Monate und Jahre um eine Angleichung der Kapitalbesteuerung. Weltweit wäre es utopisch zu unterstellen, eine solche Angleichung könnte mit Erfolg in unmittelbarer Zukunft durchgesetzt werden. Wir werden später sehen, dass es auch dieses Ausweges nicht bedarf, um zu einer gerechten Besteuerung zu gelangen. Man muss nur bereit sein, einer grundlegenden Reform der generellen Besteuerung zuzustimmen.

 

 

7. Auswege durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer ?

 

Gerade weil sich viele Vermögende dadurch der Steuerpflicht legal entziehen konnten, dass sie ihr Kapital in steuerfreundlichere Länder exportierten, wurde der Unmut in der Bundesrepublik laut, es wurde die Forderung erhoben, dass man auch die Reichen und die Kapitalgeber zur Steuer heranziehen müsse und zwar u. a. durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es ginge nicht an, dass gerade die Reichen keine Steuer zahlen und sich deshalb der Pflicht entzögen, sich an den Kosten der öffentlichen Infrastrukturen und der Umverteilung zu beteiligen.

 

Hierzu ist als erstes festzuhalten, dass das deutsche Einkommenssteuerrecht jeden zur Steuer gleichmäßig heranzieht, unabhängig davon, aus welcher Einkommensquelle (Arbeit oder Kapital) die Einkommenserträge herrühren, lediglich die Höhe der Erträge entscheidet über die Steuerpflicht, wobei der Steuerprozentsatz wegen der Steuerprogression mit wachsendem Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze steigt. Nach der Idee des geltenden Steuerrechtes haben also die Reichen in der Tat einen höheren Steuersatz zu entrichten als die weniger Reichen.

 

Wenn sich trotzdem einige Superreiche damit brüsten können, dass sie bisher keinen Pfennig Steuer gezahlt hätten, so hat das andere Gründe. Zunächst besteht natürlich die Möglichkeit der Steuerentziehung, was sicherlich vorkommt und nur durch schärfere Kontrollen unterbunden werden kann. Nur, wer sich brüstet, keine Steuern zu zahlen, wird wohl nicht Steuern hinterziehen, da er mit seiner Aussage ja die Steuerfahndung auf sich aufmerksam machen würde.

 

Sehr viel wahrscheinlicher ist die Steuerfreiheit einiger Superreicher damit zu erklären, dass sie legale Steuerbefreiungstatbestände ausnutzen. Vor allem sozialdemokratische Regierungen neigen ja dazu, den Produktionsprozess über Steuerbefreiungen zu steuern; die Folge davon ist, dass diejenigen, die von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, Steuern einsparen.

 

Nun ist jedoch eine solche allokative Politik des Staates mehr als zweifelhaft. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Erfolg dieser Politik – gemessen an der Inanspruchnahme dieser Steuerbefreiungstatbestände – tatsächlich gegeben ist. Es besteht die Vermutung, dass Mitnahmeeffekte vorliegen, dass also Unternehmer diese Investitionen ohnehin auch ohne Steuerbegünstigung durchgeführt hätten, dass sie aber nun die Steuerbefreiungen dankbar mitnehmen. Verteilungspolitisch ist eine solche Maßnahme immer kontraproduktiv, da sie eine  inverse Umverteilung von unten nach oben begünstigt.

 

Ob der Staat wirklich über mehr Verstand und besseres Sachwissen verfügt als die privaten Unternehmungen und ob deshalb eine staatliche Lenkung einer marktwirtschaftlichen Lenkung vorzuziehen ist, ist mehr als fragwürdig. Warum sollte der Staat über besseres Wissen verfügen als die Privaten? Es kommt noch hinzu, dass der Staat die zu befürchtenden Risiken leichter übergehen kann, da ja bei Fehlentscheidungen weder die Regierungen noch die jeweils entscheidenden Beamten die materielle Haftung übernehmen.

 

Letztlich kann der Umstand, dass Reiche tatsächlich weniger Steuern als andere Faktorbesitzer – gemessen an der allgemeinen Steuergesetzgebung -  zahlen, einfach daran liegen, dass  Kapital exportiert wird und deshalb auch nicht mehr der einheimischen Steuerhoheit unterliegt.

 

Da also feststehe, dass die Reichen augenblicklich vorwiegend wegen der Globalisierungstendenzen zu wenig Steuern zahlen, wird oftmals von Sozialdemokraten und Gewerkschaften die Forderung erhoben, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen.

 

Dies scheint mir aus mehreren Gründen kein geeigneter Weg zu sein, mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Als erstes wird hier die Substanz des Vermögens, nicht der Ertrag besteuert (der Ertrag unterliegt ja der allgemeinen Einkommenssteuer, die wie gesagt auch die Vermögenserträge auf normalem Wege besteuert.) Eine Substanzbesteuerung scheint mir dem im Grundgesetz geschützten Grundrecht des Schutzes des Privateigentums zu widersprechen, da bei einer periodisch zu zahlenden Steuer auch kleine Prozentsätze sich mit der Zeit zu einem beachtlichen Teil des Gesamtvermögens aufsummieren können und damit privates Vermögen größeren Umfanges vernichten.

 

Eine Substanzbesteuerung wäre nur angezeigt, wenn man den Vermögenden zwingen wollte, sein Vermögen erwerbswirtschaftlich anzulegen und die Steuer so ansetzen würde, dass er auf jeden Fall einen Bruttoertrag erwirtschaften kann, der über dem Steuersatz liegt. Der einzelne hätte so einen Anreiz, den höchstmöglichen Ertrag anzustreben, da der gesamte Ertrag, der über dem Steuersatz liegt, dem Vermögenden zukäme.

 

In Wirklichkeit schließt das Grundgesetz einen Verwendungszwang des Vermögens aus, vor allem gibt es legitime Ziele, die eben gerade nicht in einer erwerbswirtschaftlichen und damit auch risikobehafteten Verwendung des Vermögens bestehen, sondern lediglich zum Inhalt haben, aus Gründen der Vorsorge Einkommensteile möglichst sicher vor Inflation in die Zukunft zu transferieren.

 

Auch die Besteuerung von reinem Konsumvermögen ist ungerechtfertigt, da sie einseitig den Konsum von kurzfristig lebenden Gütern begünstigen würde, während jeder, der sein Einkommen in langlebigen Konsumgütern anlegt, dadurch bestraft wird, dass diese Einkommensteile zweimal besteuert werden, einmal, wenn das Einkommen erworben wird, das zweite Mal als Teil einer Vermögenssteuer. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keine vernünftigen Gründe, ganz im Gegenteil entspricht auch der Kauf von langlebigen Konsumgütern eher dem Gedanken der Vorsorge und wäre eher förderungswürdig (allerdings nicht materiell). Es ist also ungerecht, wenn der Konsum langlebiger Konsumgüter steuerlich benachteiligt wird.

 

Eine nicht zu rechtfertigende Doppelbesteuerung läge natürlich auch dann vor, wenn Vermögen als Substanz besteuert wird und gleichzeitig die Erträge des Vermögens der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Hier würde wiederum derjenige, der die Kapitalertragssteuer entrichtet, bestraft gegenüber demjenigen, der sich legal oder illegal an der Entrichtung der Kapitalertragssteuer vorbeigemogelt hat.

 

Nun hatten wir früher bei Bestehen der Vermögensteuer eine Form, die diese Doppelbesteuerung insoweit vermied, als man die Vermögenssteuer wiederum bei der normalen Einkommensbesteuerung absetzen konnte. Aber auch diese Form war ineffizient. Effizienter wäre es gewesen, wenn man die legalen Gründe, die jemand veranlassen kann, die Zahlung der normalen Kapitalertragssteuer zu umgehen, einfach streicht. Es ist grober Unfug, zunächst jemanden bei bestimmten Investitionsarten seines Vermögens eine Steuerbefreiung in Aussicht zu stellen, um sie dann im zweiten Schritt doch wieder in Form einer Vermögenssteuer einzubehalten.

  

Wenn man bedenkt, dass ein beachtlicher Teil des Vermögens aus Vorsorgegründen gebildet wird, um möglichst sicher angelegt zu werden, so enthält bereits die bestehende Kapitalertragssteuer eine ungerechtfertigte Komponente. Im Zins sind immer Anteile enthalten, die lediglich einen Ausgleich der erwarteten Inflationsrate darstellen. Ohne Zins würde das Realeinkommen um die Inflationsrate sinken, ein Teil des Zinses dient einfach dazu, diesen inflationsbedingten Verlust zu vermeiden. Im allgemeinen kann man auch feststellen, dass Vermögen, das in festverzinslichen Wertpapieren angelegt ist, zumeist einen Zins gewährt, der nur geringfügig über der Inflationsrate liegt, da bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren nur ein sehr geringfügiges Risiko entsteht.

 

Ein solches geringfügiges Risiko kann darin liegen, dass zwischenzeitlich der Kurs der festverzinslichen Wertpapiere sinkt und dass jemand gezwungen ist, die Wertpapiere vorzeitig zu verkaufen. Diese Ungerechtigkeit der Nichtberücksichtigung der inflationsbedingten Inflationsanteile wird dadurch noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass der Staat zu den wichtigsten Verursachern der heutigen Inflation zählt.

 

Um die Vermögenssteuer politisch schmackhaft zu machen, wird oftmals betont, dass man nur die besonders reichen Bürger belasten wolle. De facto werden jedoch bei allen bestehenden Plänen auch bereits mittlere Vermögen für die Besteuerung vorgesehen und zwar bereits deshalb, weil die Erhebung der Vermögenssteuer einen beachtlichen Verwaltungsaufwand  mit sich bringt, da die Daten aus der Einkommensbesteuerung für die Festsetzung der Höhe der Vermögensbesteuerung keinesfalls ausreichen. Um mit Hilfe der Vermögenssteuer überhaupt einen Nettoertrag zu erzielen, müssen notwendigerweise auch bereits Vermögen mittlerer Größe zur Steuer herangezogen werden.

 

De facto führt dies dann zu der neuen Ungerechtigkeit, dass die Reichen, die heute bereits kaum Steuern entrichten, wiederum die Möglichkeit haben, durch Verlagerung des Vermögens ins Ausland sich der Steuerpflicht zu entziehen und die kleineren, die bereits heute mit der Kapitalertragssteuer ihren gerechten Anteil zahlen, zusätzlich belastet werden.

 

Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite auch die Forderung erhoben, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Wiederum wird davon gesprochen, dass man nur an die großen Vermögen denke.

 

Im großen und ganzen dürften die meisten Argumente, die gegen die Vermögenssteuer vorgetragen wurden, mehr oder weniger auch für eine Erbschaftssteuer gelten. Diese Argumente sollen deshalb hier nicht wiederholt werden. Wichtiger ist ein ganz anderer Gedanke.

 

Unser Grundgesetz basiert nicht nur auf der großen Bedeutung des Privateigentums für das Funktionieren der freien Marktwirtschaft, sondern auch der Familie als tragender Pfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Die Vererbung ist jedoch eines der wenigen verbliebenen Elemente, welche die Familienordnung stützt. Wir müssen berücksichtigen, dass der Zusammenhalt der Familie gegenüber dem Mittelalter und der beginnenden Neuzeit aus mehreren Gründen heraus gefährdet erscheint, da mehrere Funktionen, welche die Familie früher zu erfüllen hatte, von anonymen Gesellschaften und vom Staat übernommen wurden. Das gilt sowohl für den gesamten Bildungsbereich als auch für die Altersversorgung. Man wird darauf achten müssen, die letzten Anreizsysteme, die eine Familie zusammenhält, nicht ebenfalls abzubauen und damit die Familie durch erneuten  Funktionsabbau in ihrem Bestand und in ihrer Rechtfertigung zu gefährden.

 

Zu den wenig verbliebenen Anreizsystemen für einen Zusammenhalt der Familie zählt auch die Möglichkeit, das Vermögen der Eltern auf die Kinder und nähere Verwandte zu vererben. Für denjenigen, der Vermögen an seine Kinder etc. vererben will, stellt eine Erbschaftssteuer einen negativen Anreiz dar. Vergleichen wir zwei Personen, die ein gleich hohes  Einkommen erwirtschafteten und aus diesem Einkommen normale Einkommenssteuern gezahlt haben. Der eine verwende sein Einkommen vorwiegend für Konsum und hat hierbei keine  weiteren direkten Steuern zu zahlen, während der andere einen Teil seines Einkommens spart, um es seinen Kindern weiter zuvererben. Aus der Sicht des Erblassers erscheint es als ungerecht, dass die eine Verwendungsart seines Einkommens: das Sparen für die Nachkommenschaft einer zweiten direkten Besteuerung unterliegt,  die andere Verwendungsart jedoch nicht, wobei diese Umstand besonders gravierend ist, da im allgemeinen Vorsorge für Kinder oder andere Verwandte als die Verwendungsart mit der moralisch gesehen höheren Qualität angesehen wird.

 

In unserem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass mit der Bestrafung der Vererbung durch Besteuerung ein wichtiges Anreizelement zur Erhaltung der Familie gelockert wird.

 

Natürlich mag es richtig sein, dass aus der Sicht des Erbenden dieser Vorgang der Vererbung anders zu beurteilen ist. Das Erbe fließt dem Erbenden ohne eigene Leistung zu und insofern ist er begünstigt gegenüber einer anderen Person, welche  die gleiche Leistung erbringt, aber kein Vermögen erbt. Aus dieser Sicht scheint es als nur gerechtfertigt, dass der Erbende einen Teil seiner Erbschaft an den Staat abführt.

 

Eine andere Beurteilung ergibt sich allerdings daraus, dass man sich nach den Zielen der Vererbung fragt. Vor allem bei Großvermögen handelt es sich zu einem großen Teil um Unternehmungen und es geht  den Vererbenden im allgemeinen darum, dass das Unternehmen weitergeführt werden kann. Hier könnte das Vererbungsziel bei einer hohen Erbschaftssteuer gefährdet erscheinen. Überhaupt kann man die Vermögensmasse eines Unternehmens nicht gerade als ein zur freien Verfügung vorhandenes Vermögen ansehen, sondern man wird der Sache gerechter, wenn man davon ausgeht, dass der Erbende mit dem Unternehmen eine Aufgabe zugeteilt bekommt, zu deren Erfüllung er die Vermögensmasse benötigt. Er erhält das Erbe somit auch nicht umsonst, sondern vor allem deshalb, um auf diese Weise eine Aufgabe erfüllen zu können; die Gegenleistung kommt dann später bei der Führung der Unternehmung. Und wenn wir eine funktionierende Marktwirtschaft haben und hierzu zählt vor allem auch starke Konkurrenz, so hat der Erbende zumeist sehr wohl eine hohe Leistung aufzubringen, um vor der Konkurrenz zu bestehen.

 

Etwas anders sieht die Situation aus, wenn wir das zu vererbende Konsumvermögen betrachten. Hier gilt zunächst einmal der oben vorgetragene Einwand, dass dieser Teil des Erbes dem Erbenden ohne eigenes Zutun zufällt und dass er deshalb gegenüber den nicht erbenden Personen bevorteilt wird.

 

Aber auch hier muss berücksichtigt werden, dass eine Besteuerung des vererbten Konsumvermögens (vor allem bei Wohneigentum) sehr oft dazu führt, dass das Konsumvermögen verkauft werden muss und falls mehrere Erben vorgesehen sind auch geteilt wird. Dies führt oft zu einer Aufsplitterung der Erbmasse, die dem Willen des Vererbenden in keiner Weise mehr gerecht wird. Also gilt auch hier wieder, dass das Anreizsystem, das eigentlich die Familienbande zusammenhalten sollte, wiederum geschwächt wird.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass Erbteile vor allem für Hausangestellte und Freunde als Gegenleistung für erbrachte Dienste verstanden werden. In diesem Falle ist eine Vererbungssteuer wiederum nicht berechtigt, da ja eine Art Gegenleistung, die bereits  erbracht wurde, vorliegt.

 

Vererbung rechtfertigt sich unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sicherlich immer nur dadurch, dass mit der Vererbung auf der einen Seite der Zusammenhalt der Familie gefördert werden soll, auf der anderen Seite dem Erbenden aber auch Pflichten im Umgang mit dem Erbe zuwachsen. Der Vererbende kann in seinem Testament Auflagen machen, die sicher stellen sollen, dass das Vermögen von den Erbenden auch im Sinne des Erblassers verwaltet und gestaltet wird. Man könnte sich sogar vorstellen, dass der Gesetzgeber dem Erblasser darin gewisse Verpflichtungen auferlegt, und zwar für die sachgerechte Nutzung des Erbes Auflagen zu machen, schließlich  bestimmt das Grundgesetz ausdrücklich, dass Eigentum sozial verpflichte.

 

Ein weiterer Dorn im Auge der linken Kritiker des derzeitigen Steuersystems ist der Umstand, dass zunächst nur die Kapitalerträge, die in Form von Zinsen und Dividenden ausgeschüttet werden, der Kapitalertragssteuer unterliegen, während Kursgewinne auf der einen Seite genauso das Vermögen der Wertpapierbesitzer erhöhen wie normale Kapitalerträge, auf der anderen Seite aber nur dann, wenn diese Kursgewinne unmittelbar nach ihrem Entstehen (zumeist innerhalb eines Jahres) liquidiert werden, zur Steuer herangezogen werden. Diese Art der Vorgehensweise widerspricht sicherlich dem Gerechtigkeitsgebot. Es sind auch mehr praktische Überlegungen, die dazu führen, dass langfristig angelegte Kursgewinne nicht besteuert werden.

 

Als erstes wird man darauf hinweisen müssen, dass der Steuerertrag bei Einführung einer generellen Kursgewinnbesteuerung äußerst gering bliebe. Wenn nämlich die Gerechtigkeit fordert, Kursgewinne zu besteuern, so fordert natürlich die gleiche Gerechtigkeit, dass Kursverluste von der Steuer abgezogen werden können. In normalen Gleichgewichtssituationen werden sich Kursgewinne und Kursverluste die Waage halten. Bei einem Kursverlust verändert sich primär allein durch das Abfallen des Kurses am realen Unternehmensvermögen nichts. Derjenige, der dieses Wertpapier besaß und verkaufte, erlitt einen Verlust, während derjenige, der das Wertpapier erwarb, aufgrund des niedrigeren Kurses einen Gewinn erzielte. Würden Käufer und Verkäufer der gleichen Einkommensklasse angehören, würde der Staat – sieht man einmal von den Verwaltungskosten ab -  bei einer Besteuerung mit plus/minus null herauskommen. Wenn der Verlierer einer höheren Einkommensklasse mit einem höheren Einkommenssteuerprozentsatz angehören würde, würde der Staat sogar per saldo Steuereinnahmen verlieren.

 

Längerfristig  werden sich allerdings Kursveränderungen auch auf das reale Vermögen der betroffenen Unternehmungen auswirken, Kursverluste z.B. verringern die Möglichkeit, neues Kapital aufzunehmen etc. Bei einer allgemeinen Baisse, so wie wir sie in der Vergangenheit hatten, würde der Staat bei einer Kapitalsteuer, die auch die Kursveränderungen berücksichtigte, per saldo wahrscheinlich hohe Steuerverluste hinnehmen müssen, da es immer Personen gibt, die aus persönlichen Gründen gezwungen sind, einen Teil ihrer Wertpapiere zu verkaufen und somit Verluste realisieren müssen, die dann steuerabzugsfähig wären.

 

Abschließend gilt es festzustellen, dass Verschärfungen der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer keine geeigneten Instrumente darstellen, mehr Gerechtigkeit zu bringen. Sie verschaffen weder dem Staat größere Finanzierungsspielräume, noch werden diejenigen zur Kasse gebeten, die eigentlich mit diesen Reformen angesprochen werden sollen, es werden aber auf jeden Fall im Mittelstandsbereich zusätzliche Ungerechtigkeiten geschaffen.

 

 

8. Parteien und Klientel

 

Dass aus Gerechtigkeitsgründen Armut bekämpft werden sollte, ist unbestritten. Leider neigen die Parteien dazu, neben der Bekämpfung der Armut und einer Umverteilung zugunsten der Ärmsten auch ihre politische Klientel zu bedienen und ihnen insbesondere vor Wahlen Wahlgeschenke zu versprechen. Je nach Partei werden auf diese Weise hohe Summen von Subventionen gewährt (z.B. in Form von Eigenheimhilfen oder Hilfen für den Bergbau usw.). Es findet auf diese Weise eine scheinbare Umverteilung zugunsten der nicht ganz Armen statt.

 

Aus ganz einfachen Überlegungen heraus sollte es eigentlich klar sein, dass der Staat gar nicht in der Lage ist, größere Bevölkerungsgruppen, die ein Einkommen nahe oder sogar über dem Pro-Kopf-Einkommen erhalten, wirksam und endgültig zu begünstigen. In Wirklichkeit wird auf diesem Wege der Bevölkerung zuerst in Form von Steuern das weggenommen, was sie dann in Form von Subventionen wiedererhält, wobei allerdings ein Teil der Steuergelder durch die hierzu notwendigen Verwaltungsaktivitäten verloren geht. Es sollte klar sein, dass ohne diese staatlichen Aktivitäten der Reichtum der Bevölkerung größer wäre.

 

Ein kleines Denkmodell soll die Grenzen einer Umverteilungspolitik aufzeigen. Wir wollen die Bevölkerung hierzu in 20 Einkommensklassen einteilen, wobei die erste Einkommensklasse das geringste Einkommen und die zwanzigste Einkommensklasse das höchste Einkommen erhält. Wir wollen in Gedanken eine Umverteilung von reich zu arm durchführen, wobei in einem ersten Schritt lediglich das Einkommen der untersten Klasse angehoben wird und die jeweils höchsten Einkommensklassen zur Finanzierung dieser Umverteilung besteuert werden. Nun haben wir zu berücksichtigen, dass die Einkommen in der Bevölkerung nicht normalverteilt sind. Von einer Normalverteilung würde man sprechen, wenn die Häufigkeiten beim niedrigsten Einkommen beginnend mit wachsendem Einkommen ansteigt, die höchste Häufigkeit wäre gerade beim Durchschnittseinkommen erreicht und mit weiterem wachsenden Einkommen würde die Häufigkeit wieder abnehmen.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger18

 

 

In Wirklichkeit haben wir wohl in allen Ländern eine linksschiefe Verteilung. Dies bedeutet, dass die untersten Einkommensklassen besonders stark besetzt sind, dass die Klasse mit der größten Häufigkeit unterhalb des Durchschnittseinkommen zu liegen kommt und dass die oberen Einkommensklassen um so weniger besetzt sind, je höher das Einkommen ist.

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger19

 

 

Wegen dieser linksschiefen Verteilung der Einkommen reicht es nicht aus, dass nur die höchste Einkommensklasse besteuert wird, es müssen wegen der geringen Besetzung der oberen Einkommensklassen mehrere Klassen besteuert werden, um die unterste Einkommensklasse zu subventionieren. Der Umstand, dass sich die oberen Einkommensklassen wegen der Freizügigkeit des Kapitals sehr viel leichter einer Besteuerung entziehen können, verschärft diesen Effekt noch.

 

In einem zweiten Schritt würde man dann versuchen, auch die zweitunterste Einkommensklasse zu subventionieren, was zur Folge hätte, dass von der obersten Klasse aus gerechnet weitere mittlere Einkommensklassen besteuert werden müssten.

 

Man kann dieses Experiment weiterführen, in dem man jeweils eine weitere untere Einkommensklasse in die Subventionierung einbezieht. Die Grenzen der Umverteilung sind in dem Augenblick erreicht, in dem von oben aus gerechnet eine Einkommensklasse zur Besteuerung herangezogen werden muss, die bereits von unten aus gerechnet zur begünstigten Klasse gerechnet wird. Hier würde keine effektive Umverteilung stattfinden, weil in der mittleren Klasse die Subventionierung durch die Besteuerung kompensiert würde. Da jede Umverteilungsaktivität durch Aufbau einer Verwaltung Ressourcen verschlingt, würde im Endergebnis diese mittlere Einkommensklasse mehr Steuern zahlen müssen als sie  erhält.

 

De facto wird dieses Gedankenexperiment sehr schnell beendet sein, sodass realistischer Weise immer nur die aller ärmsten Bevölkerungsgruppen mit Erfolg subventioniert werden können. Jeder Versuch, auch Bevölkerungsgruppen zu subventionieren, die nahe am Durchschnittseinkommen oder sogar darüber liegen, muss notwendigerweise an den faktischen Grenzen scheitern. Man wird hieraus den Schluss ziehen müssen, dass sich eine vernünftige Umverteilungspolitik auf die Unterstützung der Ärmsten, also derjenigen beschränken sollte, die ohne staatliche Hilfe nicht das kulturelle Existenzminimum erreichen.

 

Ganz generell sollte man bedenken, dass Subventionen nur in den seltensten Fällen eine echte Hilfe darstellen. Subventionen sollten nur gewährt werden, wenn alle anderen Hilfen keine Lösung bringen. Subventionen sind im allgemeinen dann angebracht, wenn die Existenzgrundlage einer Person oder Personengruppe gefährdet erscheint aufgrund von politischen oder auch natürlichen Entwicklungen, die für den einzelnen nicht vorhersehbar waren.

 

Subventionen sollten weiterhin immer auf eine kurze Zeit begrenzt sein, z.B. auf ein Jahr und dann automatisch auslaufen, wobei natürlich die Möglichkeit bestehen sollte, dass bei besonders  harten Bedarfsfällen eine Subvention auf ein Jahr oder vielleicht auch ein zweites Jahr verlängert werden kann. Aber dies darf immer nur aufgrund eines neuen Gesetzes, das den Grund der Verlängerung aufzeigt und nicht einfach mittels einer von der Regierung verfügten Verordnung erfolgen.

 

Subventionen sollten weiterhin vorwiegend auf Bürgschaften oder zinslosen bzw. zinsvergünstigten Krediten, Umschuldungen, Stundungen und ähnlichen Instrumenten bestehen und nur in Ausnahmefällen in Form von verlorenen Zuschüssen gewährt werden.

 

Wir haben oben schon davon gesprochen, dass es nach allgemeiner weit verbreiteter Meinung zu den Menschenrechten zählt, über ein Einkommen zu verfügen, das zumindest dem Existenzminimum entspricht. Armutsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel, gleichzeitig ein ehrgeiziges Ziel, sodass man zufrieden sein kann, wenn man dieses Ziel vollständig erreicht. Für weitere Umverteilungsziele fehlt es faktisch an finanziellen Mitteln.

 

Da es sich bei der Bekämpfung der Armut um Menschenrechte handelt, also um Rechte, die für jeden Menschen auf der Welt gelten, sollte eigentlich dieses Ziel auch für die gesamte Welt angegangen werden. Auf der anderen Seite ist klar, dass noch so große Anstrengungen nicht ausreichen werden, dieses Ziel weltweit, auch in den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren zu verwirklichen.

 

Selbst dann, wenn alle hoch entwickelten Staaten ihre Anstrengungen zur Entwicklungshilfe wesentlich erhöhen würden und ihre Versprechungen auf den UNCTAD-Konferenzen wahr machen würden, wäre das Problem der Armut nicht gelöst, da auch in den Entwicklungsländern die strukturellen Maßnahmen (z. B. Entwicklung der Landwirtschaft und der Verkehrswege) nicht angegangen werden, die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder und ein Ansteigen des Pro – Kopf -Einkommens auf das Existenzminimum sind. In Anbetracht der weltweiten Defizite in der Armutsbekämpfung muss man zu dem Schluss kommen, dass auch in den hochentwickelten Staaten weitergehende Umverteilungsziele als die Ausrottung der Armut im eigenen Land nicht angezeigt sind.

 

 

9. Rawls Maximin-Prinzip

 

Wir haben gesehen, dass dem Gerechtigkeitspostulat nicht entsprochen werden kann, wenn man den Grad der Gerechtigkeit am Grad der Nivellierung bzw. Differenzierung in den Einkommen misst. Diese Vorgehensweise wäre nur dann sachgerecht, wenn wir unterstellen könnten, dass alle Menschen in allen die materiellen Ressourcen betreffenden Fragen als gleich anzusehen seien. De facto haben wir gesehen, dass sich die Menschen sowohl im Hinblick auf ihre Bedürfnisse als auch ihre speziellen Fähigkeiten stark von einander unterscheiden. Aus Gerechtigkeitsgründen kann deshalb weder eine vollständige Egalität gefordert werden, noch lässt es den Schluss zu, dass ein Abbau in der Differenzierung der Einkommen auf jeden Fall als ein Abbau von Ungerechtigkeit  angesehen werden kann.

 

Gerade aus diesen Gründen bietet das von John Rawls formulierte Maximin-Prinzip eine gute Grundlage, wirtschaftspolitische Maßnahmen auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Nach diesem Prinzip kann eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als gerechtfertigt und in Einklang mit dem Gerechtigkeitspostulat gesehen werden, wenn diese Maßnahme geeignet ist, das Einkommen der untersten Einkommensklasse (der Ärmsten also) zu steigern und zwar unabhängig davon, inwieweit diese Maßnahmen auch den reicheren Bürgern zugute kommen. Selbst dann, wenn die Einkommen der Reicheren in stärkerem Maße ansteigen sollten als die Einkommen der Ärmsten, wenn also der Differenzierungsgrad ansteigen sollte, würde Rawls immer noch von einer Maßnahme sprechen, die mit der Gerechtigkeit in Einklang steht, die mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bringt.

 

Man achtet also mit anderen Worten nicht auf die relativen Einkommensverhältnisse und ihre Änderungen, sondern allein darauf, was mit dem Einkommen der Ärmsten absolut und real passiert. Steigt dieses an, so ist es eine gerechtfertigte (gerechte) Maßnahme und nur dann. Eine Nivellierung der Einkommen, die zu keiner Steigerung in den Einkommen der Ärmsten führen würde, wäre in diesem Sinne nicht der Gerechtigkeit dienend. Das von Rawls entwickelte Maximin-Prinzip bedeutet also: Maximiere das Einkommen der untersten (minimalen) Einkommensklasse.

 

Man kann diese Überlegungen in einer Graphik zusammenfassen, in  der auf der Y-Achse das Einkommen der einkommensschwächsten Bürger und auf der X-Achse die Einkommen der übrigen Bürger abgetragen werden. Die Wirkungszusammenhänge der wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien derart, dass diese Maßnahmen zunächst beiden Einkommensgruppen zugute kämen, dass u. U. sogar die Einkommens-Quote der Ärmeren anstiege, dass aber bei Ausdehnung der Maßnahmen das Einkommen der besser verdienenden Bürgern stärker stiege, obwohl auch das Einkommen der Ärmeren nach wie vor ebenfalls ansteige, bis dann schließlich nur noch das Einkommen der Reichen steige, das der Ärmeren falle.

 

Wir erhalten auf diese Weise in unserem Diagramm eine Kurve, die vom Koordinatenursprung ausgehend zunächst ansteigt, irgendwann ein Maximum erreicht und dann wieder abfällt. Anhand dieser Kurve lässt sich der Unterschied unterschiedlichster politischer Varianten ablesen.

 

 

Beschreibung: Beschreibung: ger20

 

 

Ziehen wir vom Koordinatenursprung aus eine Linie, so misst der Winkel dieser Linie  die Einkommensquoten. Entspricht dieser Winkel 45°, so erhalten beide Einkommensgruppen die gleiche Einkommensquote von 50%. Schneidet nun die wirtschaftspolitische Maßnahmen-Kurve diese 45°-Linie, so würde das Maximum an Gerechtigkeit nach sozialistischer Sicht erreicht, jede Gruppe würde das gleiche Einkommen beziehen. Hier wäre der Anteil der bisher Armen-Gruppe, die nun das gleiche Einkommen wie die andere Gruppe bezieht, maximiert.

 

Legt man das Maximin - Prinzip von J. Rawls zugrunde, so würde eine Ausweitung der Maßnahmen von diesem sozialistischen Optimalpunkt aus nach wie vor dem Gerechtigkeitspostulat genügen, da annahmegemäß das Einkommen der Ärmsten weiter ansteigen würde, obwohl bereits die Einkommen der Reicheren stärker anstiegen und somit die Einkommensquote der Ärmeren bereits zurückginge. Dort, wo die Maßnahmenkurve ihr Maximum erreicht, ist dann auch der Maximin-Punkt erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen würde wieder zu einer Minderung der Einkommen der Ärmeren führen, widerspräche also der Gerechtigkeitsforderung, obwohl das Gesamteinkommen beider Gruppen nach wie vor ansteigen würde.

 

Nach einer streng liberalen Vorstellung wäre eine solche Ausweitung der Maßnahmen nach wie vor gerechtfertigt, da das Sozialprodukt immer noch steigt. Erst in dem Punkte wo die Maßnahmenkurve die negativ geneigte 45° - Linie tangiert, wäre der Optimalpunkt (die Maximierung des Sozialproduktes) erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen wäre auch nach radikalliberaler Sicht unerwünscht, da nun die Einkommen der Reicheren weniger steigen als die Einkommen der Schwachen fallen, mit dem Ergebnis, dass das Gesamteinkommen nun sinkt. 

 

 

10. Ein grundlegender Reformvorschlag

 

Unsere bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass die bisherigen Versuche, eine gerechte Einkommensverteilung und Besteuerung zu erreichen, entweder an grundsätzlichen oder aber an realen Schwierigkeiten gescheitert sind. Der Versuch, mit Hilfe des Grenznutzenprinzips Egalität zu begründen und zu bestimmen, wann man  von gleichem Opfer bei der Besteuerung sprechen kann, scheiterte an der fehlenden interpersonellen Nutzenvergleichbarkeit, die nach V. Pareto nicht möglich ist.

 

Der weitere Versuch, die Gerechtigkeit einfach daran zu messen, wie hoch der Differenzierungsgrad der Einkommen ist, ist einfach daran gescheitert, da nur unter sehr restriktiven unrealistischen Annahmen der Differenzierungsgrad überhaupt etwas über den erreichten Grad an Gerechtigkeit aussagt. Bei der Realisierung des Leistungsprinzips wird zwar unter Bedingungen der vollständigen Konkurrenz eine gerechte Entlohnung verwirklicht, die Schwierigkeit liegt nur darin, dass in der Realität  die tatsächlichen Marktverhältnisse weit von der vollständigen Konkurrenz entfernt sind. Schließlich  haben wir gesehen, dass die Abschaffung der internationalen Behinderungen des Welthandels und insbesondere des internationalen Kapitalverkehrs letztendlich den Versuch, über Steuerprogression die Reicheren stärker zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen heranzuziehen, zum Scheitern brachte.

 

Was bleibt zu tun? Mehr Gerechtigkeit lässt sich nur dadurch erzielen, dass man die Verteilungsziele und das Besteuerungssystem grundlegend überdenkt und reformiert. Im Hinblick auf die Verteilungsziele hatte ich bereits weiter oben ausgeführt, dass die Armutsbekämpfung absoluten Vorrang vor anderen Verteilungszielen besitzt, dass sie geboten erscheint, da wir von einem Menschenrecht ausgehen, dass jeder zumindest über ein Existenzminimum verfügen sollte. Dies gilt an und für sich für die ganze Welt. Es ist aber ein so ehrgeiziges Ziel, dass wir kaum hoffen können, in den nächsten Jahren dieses Ziel weltweit zu realisieren. Immerhin müsste es möglich sein, in den hochentwickelten Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, dieses Ziel weitgehend zu realisieren.

 

Wir hatten weiterhin gesehen, dass das Ziel des Schutzes vor sozialen Risiken und das Ziel des Familienlastenausgleichs primär gar kein Problem der interpersonellen Umverteilung darstellt, dass allerdings sekundär einige kleinere Umverteilungsprobleme damit verbunden sind. Sie können primär mit marktkonformen Instrumenten mit Erfolg angegangen werden, bedürfen allerdings der Unterstützung durch den Staat, beim Problem des Schutzes vor sozialen Risiken insoweit, als der Staat die Finanzierung für Erbschädigungen zu tragen hat und deshalb eine Verpflichtung zur Versicherung vorzusehen ist; beim Problem des Familienlastenausgleichs hat der Staat Bürgschaften zu stellen, da eine bankgerechte Sicherung für die Kredite während der Kindzeit nicht möglich ist. Des weiteren muss die Allgemeinheit die Finanzierung derjenigen Fälle übernehmen, bei denen Erwachsene wegen Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage sind, die Kredite zurückzuzahlen.

 

Im Hinblick auf die Besteuerungsinstrumente müssen wir uns darüber im klaren sein, dass die traditionellen direkten wie indirekten Steuern (Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer) im Zeitalter der Globalisierung nicht geeignet erscheinen, das Problem der gerechten Verteilung befriedigend zu lösen. Hier ist also ein Umdenken notwendig.

 

Erinnern wir uns an K. Wicksell, der die Steuern als Preis für Kollektivgüter verstand. In diesem Sinne bietet der Staat Leistungen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen an, und die Käufer dieser Leistungen zahlen eine Steuersumme als Preis, wobei die Höhe der Steuersumme wie beim Kauf privater Güter von der in Anspruch genommenen Leistungseinheiten abhängen sollte.

 

Als erstes begegnen wir der Schwierigkeit, dass die Leistungen des Staates Kollektivgüter darstellen, die nicht wie private Güter auf freien Märkten angeboten und nachgefragt werden können. Legen wir die Definition von M. Olson zugrunde, so liegt immer dann ein Kollektivgut vor, wenn derjenige, der sich weigert, sich an den Kosten zur Erstellung dieses Gutes zu beteiligen, trotzdem nicht vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden kann.

 

Nun  gibt es in Wirklichkeit nur eine kleine Gruppe von reinen Kollektivgütern in diesem Sinne. Autoren von finanzwissenschaftlichen Lehrbüchern haben große Schwierigkeiten, geeignete Beispiele für reine Kollektivgüter zu finden. So wird oft auf das Beispiel einer Laterne hingewiesen, die in einer Straße errichtet werden soll. Finanziert werden soll die Laterne durch eine Umlage auf die Bewohner dieser Straße. Wenn sich nun ein Bewohner weigert, sich an der Umlage zu beteiligen, kann er nicht vom Konsum dieser Laterne ausgeschlossen werden, da die Laterne für alle in der Straße leuchtet.

 

Dieser Einwand ist jedoch weniger von Bedeutung, wenn man neben reinen Kollektivgütern den Begriff Clubgut einführt. Die Bewohner einer Straße wären in diesem Falle  die Clubmitglieder und den Clubmitgliedern werden eine Reihe von Dienstleistungen in einem Paket angeboten, d.h., wer Clubmitglied werden will, muss die ihm angebotenen Güter zu dem Clubmitgliederpreis entrichten oder er kann eben dem Club nicht beitreten. Er darf in dem Laternenbeispiel eben nur dann in die Strasse ziehen oder in der Strasse verbleiben, wenn er bereit ist, die Leistungen, zu denen auch die Beleuchtung der Straße durch eine Laterne zählt, zum Clubpreis zu kaufen.

 

Nun ist von zentraler Bedeutung, dass die Clubgüter den Clubmitgliedern als Paket angeboten werden. Grundsätzlich ist das gesamte Paket  zu kaufen oder der Kaufvertrag kommt nicht zustande. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Organisation alle ihre Leistungen im Paket anbieten muss. Es ist durchaus denkbar, dass nur ein Mindestpaket verpflichtend ist (die allgemeinen staatlichen Hoheitsfunktionen z. B.  können nicht abgewählt werden), während im Hinblick auf weitere Leistungen durchaus Wahlfreiheit bestehen kann.

 

So ist es durchaus denkbar, dass ein Unternehmer oder Bewohner nicht alle von der Gemeinde oder vom Staat angebotenen  Leistungen des Eigentumsschutzes kaufen muss, er kann z.B. darauf verzichten, dass ein ihm zugefügtes Eigentumsdelikt verfolgt wird, dass er vielmehr eine Versicherung über Diebstahl abschließt und eigene Sicherungsanlagen vorsieht und insgesamt mit der Versicherung besser und billiger fährt als mit einer polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung. Es wäre in diesem Beispiel aber wahrscheinlich, dass die Versicherungen selbst an den staatlichen Leistungen  zum Eigentumsschutz interessiert wären und diese Leistungen ankaufen würden.

 

Ein weiterer Einwand geht davon aus, dass der Staat gar nicht die Strukturen und Anreizsysteme besitzt, die es möglich machen, dass der Staat zu annehmbaren Preisen seine Leistungen anbieten kann. Nun ist ganz klar, dass bestimmte Bedingungen gegeben sein müssen, damit ein solches Modell funktioniert und diese Bedingungen sind heutzutage sicherlich noch nicht erfüllt.

 

Der Staat muss in der Lage sein, seine Leistungen zu einem Preis anzubieten, der geringer ist als der Nutzen, den potentielle Käufer der staatlichen Leistungen haben werden.  Der Staat muss hierfür in der Lage sein, seine Leistungen zu so niedrigen Kosten zu produzieren, dass er ohne finanzielle Verluste die Leistungen zu dem genannten Preis absetzen kann. Die dem Staat entstehenden Kosten müssen also im Endergebnis geringer sein als der Nutzen, den die potentiellen Käufer von diesen Leistungen haben werden. Ist dies überhaupt möglich?

 

Genau dies sind jedoch auch die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit private Märkte funktionieren. Es können langfristig nur solche Güter produziert werden, die auf der einen Seite den Unternehmungen gestatten ohne Verluste möglichst mit Gewinn zu produzieren. Auf der anderen Seite  müssen die Kosten und damit die Preise so niedrig sein, dass die Endverbraucher bei diesen Preisen einen Nutzenvorteil gegenüber anderen, alternativen Käufen haben werden. Diese Voraussetzungen liegen im Allgemeinen auf privaten Märkten vor, weil die Anreizsysteme so gesetzt sind, dass über Spezialisierung und Wettbewerb genügend Spielraum für gewinnbringende Produktionen gegeben sind.

 

 Die Voraussetzungen, die hierzu notwendig sind, liegen also einmal in einem funktionsfähigen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Dem Wettbewerb ist es im Allgemeinen zu verdanken, dass die Anbieter nach den effizientesten Produktionsmethoden Ausschau halten und dass sie auch bereit sind, den größten Teil der Kosteneinsparungen aufgrund neuer Techniken im Preis an den Käufer weiterzugeben.

 

Wenn also auch der Staat in der Lage sein soll, seine Leistungen so günstig wie private Anbieter anzubieten, dann muss auch zwischen den öffentlichen Anbietern ein Wettbewerb stattfinden. Bei freiem Verkehr ist dies im allgemeinen auch möglich. Eine Unternehmung kann, wenn sie beabsichtigt, eine neue Betriebsstätte zu errichten im allgemeinen wählen, in welchem Land und in welcher Gemeinde sie diesen Betrieb errichten möchte. Genauso wie die privaten Unternehmungen müssten sich auch die öffentlichen Anbieter spezialisieren können, sodass sie sich im Wettbewerb um die anderen öffentlichen Träger bewähren können.

 

In diesem Zusammenhange ist auch der Vorschlag Br. Freys und anderer von Bedeutung, die öffentlichen Aufgaben nicht nur von regional abgegrenzten Trägern erfüllen zu lassen, sondern auch funktionelle Einheiten zu bilden mit hoheitlichen Aufgaben, bei denen aber die einzelnen Einheiten unabhängig von den regionalen Grenzen nach funktionellen Aufgaben abgegrenzt werden und damit quer über die regionalen Körperschaften wirksam werden. Eine Person oder Unternehmung kann dann auch mehreren solchen Funktionseinheiten angehören.

 

Wichtig ist darüber hinaus, das Anreizsystem bei den für die Erstellung der öffentlichen Leistungen Verantwortlichen dem der privaten Wirtschaft anzupassen. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass sich Erfolge bei der Leistungserstellung in materiellen Prämien und anderen Vergünstigungen niederschlagen, während die Verantwortlichen auch für Misserfolge zur Verantwortung gezogen werden müssen.

 

Die Leistungen der öffentlichen Hand können als Nachfrager Unternehmer haben, welche die Absicht haben, Güter oder Leistungen zu produzieren und hierzu Infrastrukturinvestitionen benötigen. Nachfrager nach den Leistungen des Staates können weiterhin auch Konsumenten sein, die in einer bestimmten Gegend wohnen wollen oder die für ihre Kinder Bildungsleistungen nachfragen. In all diesen Fällen gehen wir davon aus, dass der Staat Leistungen anbietet, dass diese Leistungen von Produzenten oder Konsumenten nachgefragt werden und dass die Leistungen des Staates von Produzenten oder Konsumenten mittels einer Steuer bezahlt werden. Die Höhe der Steuer richtet sich stets nach dem Wert der Leistung, die der Staat anbietet.

 

Unsere bisherigen Vorschläge bezogen sich lediglich auf die Finanzierung der kollektiven Infrastrukturinvestitionen. Als zweites Ziel hatten wir die Armutsbekämpfung angesehen. Die bisherige Lösung des sozialen Problems bestand vor allem in dem Versuch, durch progressive Besteuerung und durch Arbeitgeberbeiträge eine Umverteilung von Reich zu Arm durchzuführen. Wir haben gesehen, dass dieser Weg aus den verschiedensten Gründen gescheitert ist. Wir haben uns also nun die Frage zu stellen, wie dieses Verteilungs- und damit Gerechtigkeitsproblem auch unter den Bedingungen einer globalisierten Welt gelöst werden könnte.

 

Wir knüpfen auch bei diesem Problem ähnlich wie bei dem Problem der Finanzierung der Kollektivgüter an eine uralte Lösung an: nämlich an eine Art Fürsorge oder Sozialhilfe, die in einer Form einer Zwangsversicherung organisiert werden müsste. Wichtig hierbei ist in erster Linie, dass ausnahmslos alle – also insbesondere auch die Reichen – zur Finanzierung beitragen werden. Hierbei kommt es nicht primär auf den Zwang an. Zwang ist notwendig, wie wir jedoch später sehen werden, aus etwas anderen Gründen. Zunächst ist es wichtig, dass alle Personen ein Interesse daran haben, in diese Art Armutsversicherung einzuzahlen, sich also zu beteiligen.

 

Die entscheidende Frage hierbei besteht darin, wie kann man es erreichen, dass auch Superreiche an einer Armutsversicherung interessiert sind? Zwei Voraussetzungen scheinen mir hierbei von entscheidender Bedeutung zu sein. Die erste Voraussetzung besteht darin, dass kein Reichtum und auch kein noch so großer Reichtum hundertprozentig gesichert sein darf. Reichtum muss immer angreifbar sein, die Reichen müssen immer in einer Situation sein, dass sie darum kämpfen müssen, ihren Reichtum zu behalten und zu mehren. Hierbei gibt die globalisierte Marktwirtschaft die besten Voraussetzungen hierfür. Es muss weltweiter Wettbewerb herrschen, sodass jeder Unternehmer, mag er im Augenblick noch so gut dastehen, immer damit rechnen muss, im internationalen Wettbewerb zu unterliegen.

 

Die Gesellschaftsordnung darf also keine feudalen Relikte enthalten, Reichtum muss vielmehr immer ausnahmslos auf Leistung basieren und Reichtum muss angreifbar sein, sobald die Unternehmungen in ihren Anstrengungen nachlassen.

 

Nun mag diese Voraussetzung allein nicht ausreichen, es mögen trotz allgemeiner Konkurrenz  vorübergehend gerade durch innovative Aktivitäten Monopolsituationen entstehen, die auf jeden Fall einem einzelnen Unternehmer einen Reichtum garantieren, sodass dieser Unternehmer auch kein Interesse an einer Armutsversicherung besitzt, da er ja dann annahmegemäß mit Sicherheit nicht in eine Situation kommen wird, in der er selbst auf die Versicherung angewiesen ist.

 

Gerade deshalb bedarf es zur Unterstützung dieses Systems einer zweiten Voraussetzung. Diese zweite Voraussetzung könnte der Familienzusammenhalt bringen. Ein einzelner Millionär mag zwar fest davon überzeugt sein, dass er selbst nie in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte, diese Sicherheit wird jedoch um so geringer, wenn es nicht nur um den einzelnen Unternehmer, sondern auch um seine Familie, seine Angehörigen, seine Kinder und Kindeskinder geht.

 

Je größer der Familienzusammenhalt ist, um so mehr wird das einzelne Familienoberhaupt auch um das materielle Schicksal seiner ganzen Familie, seiner Kinder und Kindeskinder besorgt sein und um so eher hat er ein vitales  Interesse daran, zumindest zugunsten der Familienmitglieder einer Armutsversicherung beizutreten.

 

Wir haben oben bereits Argumente gegen eine zu hohe Erbschaftssteuer vorgetragen. In diesem Zusammenhang kommt der Vererbung eine ganz entscheidende Bedeutung zum Zustandekommen der geplanten Armutsbekämpfung zu. Für eine Armutsbekämpfung, der sich auch die Reichen nicht entziehen, ist von entscheidender Bedeutung – wie gezeigt – der Familienzusammenhalt über die Generationen hinweg; dieser Zusammenhalt wird jedoch ganz entscheidend über die Möglichkeit der Vererbung gestärkt. Nur auf diese Weise können Unternehmungen Ziele verfolgen, welche die Kraft eines einzelnen übersteigen, die auf Zeiträume angelegt sind, die eine Generation übersteigen.

 

Dies bedeutet jedoch, dass das Interesse an der Vererbung erhalten werden muss, einmal zum Zusammenhalt der Familien – wir erwähnten bereits, dass im Laufe der Geschichte ohnehin eine Vielzahl von Aufgaben, welche  die mittelalterliche Familie zu erfüllen hatte, in der modernen Gesellschaft weggefallen sind, dass die Familien ihrer Aufgaben beraubt und damit  funktionslos gemacht wurden und dass damit die Gefahr entstanden ist, dass die Familie als solche ihre überragende Rolle in unserer Gesellschaft verliert.

 

Nun sehen wir, dass die Vererbung nicht nur aus familienpolitischen Gründen, sondern auch im Rahmen der Umverteilungspolitik zugunsten der Armen eine ganz entscheidende Rolle spielt. Es besteht die Gefahr, dass man aus kurzfristiger Sicht und aus verteilungspolitischen Gründen heraus einen Großteil der Vererbungsmasse wegzusteuern versucht, dass aber auf diesem Wege gerade das wichtigste Umverteilungsziel: die Armutsbekämpfung geschwächt wird.

 

Auf der einen Seite erreicht man das kurzfristige Ziel, auf diese Weise die Vermögen der Superreichen für verteilungspolitische Ziele einzusetzen, nicht, weil sich die Superreichen zumeist – wohl bemerkt auf legale Weise - der Besteuerung entziehen können, in dem sie ihr Vermögen ins Ausland transferieren; gleichzeitig schwindet  bei den Reichen mit dem Interesse an der Vererbung auch das Interesse, sich an einer Armutsversicherung zu beteiligen.

 

Aber warum bedarf es überhaupt eines Zwangs zur Beteiligung an der Armutsbekämpfung, wenn wir sicherstellen könnten, dass ausnahmslos alle Bürger ein Interesse an einer solchen Teilnahme haben? Wir müssen in der Realität damit rechnen, dass einzelne Personen auch gegen ihr Interesse handeln und auf eine Versicherung gegen Armut verzichten, obwohl es in ihrem wohlverstandenen Interesse liegt. Da die Staatengemeinschaft auf der anderen Seite verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass alle Bürger zumindest über ein Existenzminimum verfügen und dieses notfalls auch zur Verfügung stellen müssen, wenn der einzelne hierzu nicht in der Lage ist und diese Pflicht auch dann gilt, wenn der einzelne durch eigenes Verschulden in eine solche prekäre Lage geraten ist, hat der Staat auch das Recht, jeden einzelnen zu dieser Versicherung zu zwingen.

 

In dem Maße, in dem das allgemeine Steuerniveau gesenkt wird und die Steuern nicht mehr als einseitige Leistungen der Bürger zu verstehen sind, sondern als Preise für die Dienste der öffentlichen Einrichtungen, kann man auch hoffen, dass der Umfang der privaten Spenden und Stiftungen ansteigt.  In den USA soll Bill Gates – einer der reichsten Bürger der USA – die Tatsache, dass er in der Rangliste der höchsten Stiftungen abgefallen war, veranlasst haben, seine Stiftungen soweit auszuweiten, dass er wieder auf den ersten Plätzen aufgeführt werden konnte. Eine solche Art Wettbewerb zwischen den Superreichen sollte auf jeden Fall auf dem Verwaltungswege – durch besonders einfache Vorschriften etc. - gefördert werden und dürfte insgesamt sowohl dem kulturellen als auch dem sozialen Anliegen einer Nation besser entgegenkommen als wenn man mit allen Mitteln versucht, hohe einseitige Steuern zu erzwingen und Steuerflucht mit allen Mitteln zu bekämpfen.

 

Wir sollten uns auch von der Vorstellung befreien, dass die Reichen dem Staat und der Gemeinschaft nur dadurch nützen können, dass sie Steuern zahlen. Viel entscheidender ist der Umstand, dass eine funktionierende Marktwirtschaft so angelegt ist, dass Unternehmungen zwar Gewinne erzielen, dass sie aber im Wettbewerb diese Gewinne wieder verlieren, in dem der Wettbewerb sie zwingt, Kostensenkungen im Güterpreis weiterzugeben. Der eigentliche Beitrag der Unternehmer liegt darin, dass sie produzieren und Innovationen riskieren, damit Arbeitsplätze schaffen und einen großen Teil der Gewinne in Form von Preissenkungen oder auch Lohnsteigerungen an die Bevölkerung weitergeben. Das gilt selbst dann, wenn die Unternehmer keinen Cent Steuer zahlen würden.

 

Bei der Gewinnerosion spielt die Patentgesetzgebung eine entscheidende Rolle. Durch den Patentschutz wird für eine gewisse Zeit verhindert, dass der Unternehmer im Hinblick auf seine Erfindung Konkurrenz erhält. Dieser Patentschutz ist notwendig, da sonst kein Unternehmer zu Innovationen bereit wäre, da diese zunächst hohe Entwicklungskosten verursachen. Der Unternehmer wird nur dann zur Innovation bereit sein, wenn er damit rechnen kann, solange als Monopolist Gewinne zu erzielen, bis zumindest die Entwicklungskosten gedeckt sind. Viel länger sollte allerdings der Patentschutz auch nicht gelten, da ja nur über Wettbewerb der Unternehmer gezwungen werden kann, einen Teil seiner Gewinne an die Konsumenten abzugeben.

 

Es gibt also so etwas wie eine optimale Zeit für den Patentschutz. Da diese optimale Dauer aber für jede Erfindung anders sein dürfte, wird man in der Realität nie einen allseits optimalen Patenschutz einrichten können, der für jede einzelne Erfindung beide Bedingungen erfüllt: Lang genug zu  sein, damit Unternehmer sich bereit finden, das Risiko der Innovation einzugehen, aber auch nur so lange zu dauern, dass die Innovation auch stattfindet.

 

 

Anhang

 

Die am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommene Entschließung bildet die Grundlage für die Durchsetzung fundamentaler Menschen- und Freiheitsrechte in den Staaten der Welt. Hier die Präambel und die ersten zehn Artikel.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

 

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet,

da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist,

da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird,

da es wesentlich ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen,

da eine gemeinsame Auffassung über diese Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, proklamiert die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereich ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

 

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2

Jedermann hat Anspruch auf die in dieser Erklärung proklamierten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Vermögen, Geburt oder sonstigem Status. Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.

 

Artikel 3

Jedermann hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

 

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

 

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Artikel 6

Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

 

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

Artikel 8

Jedermann hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.

 

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

 

Artikel 10

Jedermann hat in voller Gleichberechtigung Anspruch darauf, dass über seine Ansprüche und Verpflichtungen und über jede gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.

 

 

 

Bundeszentrale für politische Bildung: Menschenrechte, Dokumente und Deklarationen. Bonn 1995, S. 37-39.[1]

 



[1]"Allgemeine Erklärung der Menschenrechte."Microsoft® Encarta® Enzyklopädie 2001. © 1993-2000 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.