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Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik

 

 

Gliederung:

 

1. Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen

2. Aufnahme der Flüchtlinge versus Bekämpfung der Ursachen

3. Der Beitrag jedes Einzelnen

4. Die Aufgabe des Staates

5. Der Beitrag der Wissenschaft

6. Zur Aufnahmefähigkeit eines Landes

7. Zur Aufgabe der öffentlichen Medien

 

 

1. Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen

 

Die Aufnahme politisch Verfolgter ist bereits aufgrund Artikel 16 Grundgesetz geboten. Bei den Wirtschaftsflüchtlingen besteht kein entsprechendes Gebot. Im Hinblick auf politische Flüchtlinge hat die BRD allerdings das Recht, im Einzelfall selbst zu bestimmen, ob eine politische Verfolgung vorliegt oder nicht.

 

Wenn also z. B. Frankreich einen Flüchtling als politisch verfolgt eingestuft hat und wenn nun dieser Flüchtling in die Bundesrepublik übersiedeln möchte, hat die deutsche Regierung trotzdem das Recht, festzustellen, der betreffende Flüchtling erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung. Die Bundesrepublik ist also in der Frage der Anerkennung als politisch Verfolgter nicht an Entscheidungen anderer Staaten gebunden.

 

Asylanten sind zumeist nicht arm und weisen durchaus in der Regel ein gewisses Bildungsniveau auf. Wirtschaftsflüchtlinge hingegen haben in ihrer Heimat zumeist nicht einmal das Existenzminimum erreicht und sind auch dort sehr oft arbeitslos gewesen. Ihnen fehlt zudem zumeist auch jede Art von Ausbildung.

 

Bei Wirtschaftsflüchtlingen besteht weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, die Lage der Betroffenen bereits im Ursprungsland durch großzügige Entwicklungshilfe zu verbessern. Diese Flüchtlinge wurden ja in ihrem Ursprungsland nicht verfolgt. Es besteht hier die grundsätzliche Möglichkeit, für die Ursprungsländer eine umfassende Entwicklungshilfe zu gewähren, welche die Voraussetzungen schaffen würde, dass diese Personen nun auch in ihrer ursprünglichen Heimat Arbeit finden könnten, weiterhin ein Einkommen erlangen könnten, welches zumindest das Existenzminimum absichert und dass auf diese Weise diesen Menschen auch in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive gegeben würde.

 

Die europäischen Regierungen haben die Möglichkeit, in Verhandlungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer zu treten, um sicherzustellen, dass diese Entwicklungshilfe auch zum Aufbau einer funktionsfähigen Volkswirtschaft eingesetzt wird.

 

Vor allem Kapitalhilfe stellt einen geeigneten Ansatzpunkt zur langfristigen Entwicklung dieser Länder dar, da auf diese Weise der bisherige Teufelskreis durchbrochen wird, dass nämlich geringes Pro-Kopf-Einkommen auch geringe Ersparnis zur Folge hat. Gerade wegen dieser geringen Sparfähigkeit ist auch das Pro-Kopf-Einkommen in den Entwicklungsländern in der nahen Zukunft gering. Durch Kapitalhilfen wäre eine Vergrößerung des Pro-Kopf-Einkommens möglich und damit die Voraussetzung für eine zukünftige eigene Sparfähigkeit gegeben.

 

Ein realer Kapitaltransfer ist allerdings nur möglich, wenn keine protektionistischen Maßnahmen ergriffen werden; privater Kapitalverkehr wäre nur zu erwarten, wenn das politische Risiko einer Enteignung vermindert werden würde; diese Voraussetzung können die Entwicklungsländer jedoch nicht selbst erbringen. Da dieses Risiko in einer Revolution besteht, muss es von den hoch entwickelten Ländern in Form von Bürgschaften übernommen werden, da ja die jeweils Herrschenden in den Entwicklungsländern gar nicht in der Lage sind, zu garantieren, dass sie eines Tages nicht in einer Revolution gestürzt werden. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Kapitalhilfe konsumtiv angelegt wird.

 

Auch kommt es auf organisatorische und technische Hilfe der hochentwickelten Länder an. Beide Hilfen sollten zusammen behandelt werden, da ein Technologietransfer zumeist zusammen mit der Entsendung von Arbeitskräften und Ausbildung einheimischer Facharbeiter erfolgt. Eine Übernahme moderner Technik scheitert zumeist daran, dass ein Entwicklungsland noch nicht über ausreichend qualifizierte Facharbeitskräfte verfügt. Die Entsendung von Fachkräften ermöglicht die unmittelbare Umsetzung der Technologie.

 

Eine Ausbildung von Arbeitskräften von Seiten der hoch entwickelten Länder ermöglicht den späteren Einsatz dieser Arbeitskräfte unter Regie der Entwicklungsländer.

 

Allerdings entstehet hierbei folgende Frage: Soll der neueste Stand der Technik transferiert werden oder soll mit den in den hoch entwickelten Ländern veralteten Techniken begonnen werden? Es besteht das Problem, dass die kulturelle Veränderung mit dem technischen Wandel nicht mitkommt und dass deshalb bei Übernahme der aktuellsten Technologie hohe Reibungsverluste im kulturellen Bereich entstehen.

 

Die Technologieentwicklung in den hoch entwickelten Ländern ist zumeist eine Reaktion aufgrund von Verknappungserscheinungen. Entwicklungsländer unterscheiden sich aber gerade in der Ausstattung mit Produktionsfaktoren: Sie verfügen über wenig Kapital und viel Arbeitskräfte. Dies bedingt in den heutigen Entwicklungsländern auch andere Technologien als in den Industriegesellschaften.

 

Ganz generell gilt, dass nur dann von einem echten technischen Fortschritt, der auch einen sozialen Fortschritt darstellt, gesprochen werden kann, wenn nicht aufgrund der eingeleiteten Rationalisierungen Arbeitnehmer auf Dauer arbeitslos werden. Ein arbeitssparender technischer Fortschritt ist nur dort sinnvoll und erwünscht, wo eine technisch mögliche Wohlfahrtssteigerung daran scheitert, dass es an Arbeitskräften mangelt. Ein arbeitssparender Fortschritt dient also dazu, die Knappheit an Arbeitskräften zu überwinden. Dort, wo noch all-gemeine Arbeitslosigkeit herrscht, entbehrt ein arbeitssparender technischer Fortschritt jeder Rechtfertigung.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass überhaupt kein technischer Fortschritt erwünscht ist, solange noch Arbeitslosigkeit besteht. Es gibt auch kapitalsparenden und rohstoffsparenden Fortschritt, der bei Vorliegen von Arbeitslosigkeit größeren Umfangs zum Zuge kommen sollte.

 

Technisch gesehen können stets sehr unterschiedliche Arten von technischem Fortschritt eingeleitet werden. In einer freien Marktwirtschaft entscheidet das vorherrschende Lohn-Zinsverhältnis darüber, welchen technischen Fortschritt die Unternehmungen übernehmen. Ein falsches Lohn-Zins-Verhältnis kann deshalb auch dafür verantwortlich sein, dass das Angebot an Arbeitsplätzen nicht ausreicht, alle Arbeitnehmer zu beschäftigen.

 

Aufgrund einer falsch verstandenen Lohnpolitik, welche bewusst den Lohnsatz über die Arbeitsproduktivität anhebt, kann Arbeitslosigkeit verursacht werden, da die Unternehmer in diesem Falle ihre Kosten dadurch zu senken versuchen, dass sie zu arbeitssparendem Fortschritt übergehen, obwohl es nicht an Arbeitskräften mangelt.

 

Auch eine falsch verstandene Geldpolitik, welche den Zinssatz bewusst unter die Kapitalproduktivität absenkt, vergrößert die Gefahr der Arbeitslosigkeit, da Zinssenkungen für die Unternehmer kapitalintensivere Verfahren lohnend machen. Es gibt stets ein Lohn-Zinsverhältnis, das die Unternehmer veranlasst, solche technische Verfahren zu wählen, bei denen im Prinzip alle Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Dies ist genau dann der Fall, wenn das Lohn-Zins-Verhältnis gerade dem Knappheitsverhältnis von Kapital zu Arbeit entspricht.

 

Eine völlige Übernahme des medizinischen Standards kann schließlich in Einzelfällen das Gleichgewicht zwischen Bevölkerungswachstum und Güterwachstum stören: Nur dann nämlich, wenn die Bevölkerung nicht stärker steigt als die Produktivität, kann ein Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens erzielt werden. Wenn hingegen die Bevölkerung stärker steigt als das Inlandsprodukt, besteht die Gefahr, dass ein Großteil der Bevölkerung verhungert.

 

Bei politisch Verfolgten besteht im Gegensatz zu den Wirtschaftsflüchtlingen  hingegen kaum die Möglichkeit, die Machthaber der Ursprungsländer dahingehend zu beeinflussen, dass die Lage der Betroffenen verbessert wird und dass sie nicht mehr verfolgt werden. Hier kann allenfalls von Seiten der hochentwickelten Staaten der Versuch unternommen werden, politischen Druck auf die Machthaber der Herkunftsländer auszuüben, um diese zu bewegen, die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe oder unliebsamer Einzelpersonen einzustellen. Bisweilen kann es auch notwendig werden, dass die Großmächte im Aufrag der UNO gegen diese Machthaber militärisch vorgehen, indem sie z. B. Freiheitskämpfer, welche für die Einführung eines Rechtsstaates kämpfen, mit Waffen unterstützen.

 

 

2. Aufnahme der Flüchtlinge versus Bekämpfung der Ursachen

 

Nur eine Bekämpfung der eigentlichen Ursachen führt zu einer dauerhaften Lösung des Flüchtlingsproblems. Beschränken sich die hochentwickelten und freiheitlichen Demokratien auf die Aufnahme der Flüchtlinge und machen keine Anstrengungen, die Ursachen des Flüchtlingsproblems zu bekämpfen oder auch selbst dann, wenn die Flüchtlingsaufnahme das größere Gewicht im Vergleich zur Ursachenbekämpfung einnimmt, ist keine Lösung dieses Problems zu erwarten.

 

Ganz im Gegenteil wird der Flüchtlingsstrom um so mehr ansteigen, je ungefährlicher die Wanderung nach Europa wird und je großzügiger die Flüchtlinge in den Zuwanderungsländern behandelt werden.

 

Trotz des enormen Umfangs der heute eintreffenden Flüchtlingen ist die bisherige Gesamtzahl der Flüchtlinge nämlich äußerst gering im Vergleich zu der Anzahl von Personen, die weltweit entweder als arm und arbeitslos oder als politisch verfolgt zu gelten haben.

 

Es gibt heute etwa 800 Millionen Menschen, welche als arm zu gelten haben, es kommen noch viele Millionen Arbeitnehmer hinzu, welche keine geregelte Arbeit haben und als politisch verfolgt können schließlich ebenfalls viele Millionen Menschen gelten.

 

Dass im Vergleich zu diesen Zahlen noch nicht einmal 1% der Betroffenen flüchtet, liegt daran, dass auf der einen Seite die Risiken der Flucht enorm hoch sind,

ein hoher Prozentsatz kommt während der Flucht um, er ertrinkt bei der Überfahrt über das Meer oder stirbt bei der Überquerung der Wüsten. Auf der anderen Seite entstehen den Flüchtlingen zumeist hohe Kosten, da die Schlepper im Durchschnitt 400 bis 10.000 € verlangen und nur die Reichsten unter den Armen überhaupt in der Lage sind, diese Beträge aufzubringen.

 

 

3. Der Beitrag jedes Einzelnen

 

Das christliche Gebot der Nächstenliebe sowie das für alle Menschen geltende Recht auf Menschenwürde verlangen, dass jeder den Flüchtlingen mit Anstand und Würde begegnet und im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe gewährt.

 

Vor allem ist jede Gewalt gegen die Flüchtlinge zu unterlassen. Diese Verpflichtung gilt um so stärker, als sie im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenwürde dem Einzelnen nichts abverlangt und von ihm im Hinblick auf die Forderung nach aktiver Nächstenliebe auch nichts Unmögliches fordert.

 

Zu dieser Hilfe zählen z. B. Spenden und aktive Mithilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge, aber vielleicht auch die Übernahme von Patenschaften, das heißt die Bereitschaft, für die notwendigen Aufwendungen einzelner Flüchtlinge aufzukommen. Allerdings sind Patenschaften nur dann sinnvoll, wenn die Paten auch in der Lage sind, für das Auskommen der Flüchtlinge zu sorgen, solange diese keinen Arbeitsplatz finden.

 

Für Unternehmer bedeutet diese Verpflichtung, neue Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen und unter Umständen eine erste Schulung und Ausbildung zu organisieren und zu finanzieren.

 

 

4. Die Aufgabe des Staates

 

Als erstes sollte das Verfahren der Registrierung und Eingliederung so vereinfacht werden, dass die Überprüfung der Berechtigung, in Deutschland zu bleiben, möglichst kurz andauert.

 

Eine Überprüfung ist aber auf jeden Fall notwendig, da die Gefahr besteht, dass im Gewande eines Flüchtlings und Asylsuchenden auch Terroristen einwandern. Auch muss befürchtet werden, dass Terroristen sich bemühen, die ankommenden Flüchtlinge für den Kampf des Terrorismus anzuwerben und sie für Selbstmordattentate auszubilden.

 

Da Deutschland nicht in der Lage ist, alle Flüchtlinge aufzunehmen, muss auch sorgfältig überprüft werden, welchen Flüchtlingen Asyl zu gewähren ist. Eine nur oberflächliche Überprüfung würde automatisch dazu führen, dass auch solche Flüchtlinge, die aufgenommen werden sollten, de facto nicht aufgenommen werden können, da es immer für jeden Staat eine Obergrenze für die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen gibt und da deshalb ohne Überprüfung die Gefahr besteht, dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt werden kann, obwohl sie eigentlich die Voraussetzungen für die Berechtigung, als Asylant anerkannt zu werden, durchaus aufweisen.

 

Eine Beschleunigung der Registrierung ist somit nur dadurch zu erreichen, dass für das Aufnahmeverfahren mehr Personal für die zuständigen Behörden eingestellt wird. Aber auch in dieser Hinsicht stoßen wir sehr schnell an Grenzen, es besteht die Gefahr, dass durch eine Ausweitung des Behördenapparates gleichzeitig der Staat, insbesondere die Gemeinden, nicht mehr über die Mittel verfügen,  genauso wichtige oder sogar noch wichtigere Aufgaben zu erfüllen.

 

Jedem Flüchtling, dem von Seiten der Unternehmungen ein Arbeitsplatz angeboten wurde oder auch angeboten werden könnte, sollte ein Bleiberecht eingeräumt werden. Der Staat hat weiterhin vor allem dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Bildungsangebote erfolgen, so dass die Flüchtlinge auch baldmöglichst die Voraussetzungen erwerben können, eine Beschäftigung zu finden. In diesem Zusammenhang kommt der Vermittlung der deutschen Sprache eine besondere Rolle zu, denn ohne dass ein Flüchtling die deutsche Sprache beherrscht, kann für die Flüchtlinge mit wenigen Ausnahmen kein für sie geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden.

 

Der Staat könnte darüber hinaus auch Notstandarbeiten einleiten und diese vor allem auch mit Flüchtlingen durchführen lassen. Beispielsweise ist es schon lange notwendig, das Problem der Überschwemmungen anzugehen. Während früher große Überschwemmungen ganzer Stadtteile Jahrhundertereignisse darstellten, ist in Zukunft fast jährlich mit größeren Überschwemmungen zu rechnen.

 

Eine Lösung dieses Problems könnte dadurch erreicht werden, dass entlang der großen Flussläufe Polder angelegt werden, in welche bei Überschwemmungsgefahr ein Teil des Flusswassers abgelenkt  werden könnte. Der Grund dafür, dass diese zentrale Aufgabe bisher nicht durchgeführt wurde, liegt darin, dass diese Aufgabe in den Bereich der Länder fiel, dass aber die Polder an den oberen Flussläufen angelegt werden müssen, also in Gemeinden und Ländern, die gerade nicht von den Überschwemmungen betroffen sind. Eine solche Lösung hätte auch den Vorteil, dass diese Arbeiten in der Mehrzahl der Fälle von Arbeitnehmern ohne weitergehende Vorbildung wahrgenommen werden könnten.

 

 

5. Der Beitrag der Wissenschaft

 

In der Bevölkerung bestehen oftmals falsche Vorstellungen darüber, wie sich die Aufnahme der Flüchtlinge auf ihre unmittelbare Wohlfahrt auswirkt. Aufgrund dieser teilweise falschen Vorstellungen entwickelten sich in breiten Schichten der Bevölkerung Ängste, welche sich dann in einer fehlenden Bereitschaft ausdrücken, den Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen, wobei rechtsradikale Parteien diese Ängste ausnutzen, um ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten.

 

So gilt es sich zunächst einmal klar zu machen, dass es sich bei diesen Ängsten um ganz natürliche Veranlagungen handelt. Der Mensch ist ein soziales Wesen und bedarf zu seiner Lebensbewältigung der Hilfe der Gemeinschaft der Anderen. Die Lebensbewältigung gelingt, indem der Einzelne auf die Hilfe der Gemeinschaft zählen  kann.

 

Es hilft auch schon, dass man sieht, dass die jeweils Anderen vor den gleichen oder ähnlichen Problemen stehen und dass sie in der Lage sind, die hierbei entstehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Selbst dann, wenn sie feststellen müssen, dass die Anderen bisweilen scheitern, so hilft es trotzdem, wenn sie beobachten können, wie die Anderen auch diese Schwierigkeiten verkraften können.

 

Wenn die Anderen das gleiche Aussehen wie sie selbst haben und sich genauso verhalten wie sie selbst, stärkt dies die innere Zufriedenheit, während die Begegnung mit anders aussehenden und sich anders verhaltenden Fremden Ängste und Unsicherheit auslöst, die dann – wenn man sich nicht bewusst gegen diese Regungen stellt – leicht in Aggression münden.

 

Auch hier noch gilt, dass es sich hierbei um durchaus menschliche und ererbte Verhaltensmuster handelt und dass erst der Versuch der rechtsradikalen Parteien, auf der Grundlage dieser Befindlichkeiten Fremdenhass zu schüren, politisch verwerflich wird.

 

Oft reicht es aus, dass man sich dieser Regungen bewusst wird, um zu verhindern, dass sie in Aggression ausarten. Vor allem gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gerade deshalb, weil dieses Verhalten eine allgemein menschliche Befindlichkeit darstellt, auch die Flüchtlinge vor dem gleichen Problem stehen. Auch sie begegnen Anderen, deren Aussehen und Verhalten ihnen fremd erscheint, auch bei ihnen entstehen Ängste und Unsicherheit.

 

Während jedoch die Einheimischen lediglich einer geringen Gruppe Ungleicher begegnen, also immer noch Unterstützung bei der Mehrzahl der Volksgenossen erfahren, steht der Flüchtling vor der Tatsache, dass fast alle in seiner Umgebung als Fremde angesehen werden.

 

Deshalb ist bei den Flüchtlingen die hierdurch ausgelöste Frustration sehr viel größer als bei den Einheimischen und gerade deshalb sind wir gehalten, diesen Fremden entgegen zukommen und ihnen jede mögliche Hilfe anzubieten, um diese Frustration zu überwinden.

 

Eine der Hauptsorgen vieler Einheimischer im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom besteht in der Furcht, dass jeder Fremde, welcher hier in Deutschland einen Arbeitsplatz erhält, einem Deutschen den Arbeitsplatz wegnimmt.  Die Annahme, welche hinter diesen Befürchtungen steht, besteht darin, dass sich Einheimische und Flüchtlinge in eine konstant bleibende Gesamtzahl von Arbeitsplätzen teilen müssen.

 

In Wirklichkeit muss nicht damit gerechnet werden, dass automatisch dann, wenn ein Fremder einen Arbeitsplatz erhält, für die Einheimischen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Es kommen nämlich mit den Flüchtlingsstrom nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Konsumenten ins Land. Deshalb steigt die Nachfrage nach Gütern, die Produktion wird ausgeweitet und induziert auf diese Weise eine Zunahme der Arbeitsplätze.

 

Entspräche das Konsumverhalten der Flüchtlinge vollkommen dem der Einheimischen und entsprächen darüber hinaus die Arbeitsqualifikationen der Flüchtlinge genau dem – durch die Ausweitung der Produktion verursachten – Bedarf an bestimmten Qualifikationen, könnte sogar davon ausgegangen werden, dass nahezu kein einheimischer Arbeitnehmer durch das Vorhandensein der Flüchtlinge seinen Arbeitsplatz verlieren müsste.

 

In Wirklichkeit sind natürlich diese beiden Annahmen niemals voll erfüllt. Das Konsumverhalten der Zugezogenen weicht vom Verhalten der Einheimischen ab

und zwar insofern, als die Flüchtlinge einen beachtlichen Teil ihrer Einkommens an ihre Verwandten senden, welche noch in den Herkunftsländern verweilen.

 

Dies bedeutet, dass in diesem Falle der zusätzlichen Nachfrage nach Arbeitsplätzen keine gleichgroße Zunahme in der Konsumnachfrage entspricht und dass deshalb auch insoweit keine neuen Arbeitsplätze angeboten werden.

 

Diese Nachfrage ist jedoch für den inländischen Arbeitsmarkt noch nicht endgültig verloren. Denn die Devisen, welche auf diesem Wege in die Herkunftsländer überwiesen werden, werden dazu benutzt, um dort Güter aus dem Ausland zu importieren. Aus der Sicht der Zuwanderungsländer schlagen sich diese Importe in Exporterlösen nieder, welche wiederum zusätzliche Nachfrage in den Zuwanderungsländern auslösen und zu einer Ausweitung der Arbeitsplätze führen werden.

 

Allerdings kann nicht damit gerechnet werden, dass alle diese Devisen auf diese Weise jeweils in die Länder zurückfließen, aus denen sie in die Herkunftsländer der Flüchtlinge überwiesen wurden. Dies bedeutet, dass die hierdurch erzeugte Mehrnachfrage kleiner, aber unter Umständen auch größer sein kann, als ursprünglich Devisen ins Ausland überwiesen wurden.

 

Nun zählt die Bundesrepublik schon seit jeher zu den Ländern, die fast in allen Jahren Leistungsbilanzüberschüsse erzielt haben und dies ist gleichbedeutend damit, dass vermutlich die Exportnachfrage stärker steigt als zunächst Devisen ins Ausland überwiesen wurden. Die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Einheimischen aufgrund dieses Zusammenhanges Arbeitsplätze wegnehmen, ist also nicht sehr groß.

 

Anderes gilt für die Tatsache, dass unter Umständen die von den Flüchtlingen angebotene Arbeitsqualifikation nicht mit den Arbeitsqualifikationen übereinstimmt, welche im Zuge der Produktionsausweitung von den Unternehmungen zusätzlich nachgefragt werden. Im Allgemeinen dürften die Flüchtlinge eher eine geringe Arbeitsqualität aufweisen, sodass sie vor allem die Arbeitsplätze im Niederlohnsektor nachfragen werden und auf diese Weise somit sicherlich in Konkurrenz zu den einheimischen Arbeitnehmern geraten.

 

Die Gefahr, dass auch im gehobenen Facharbeitskreis Arbeitsplätze an Einheimische wegfallen, ist demgegenüber nicht nur deshalb gering, weil nur wenige Flüchtlinge diese gehobenen Qualifikationen mitbringen werden, sondern auch deshalb, weil im Augenblick ohnehin nicht alle Arbeitsplätze dieser Kategorie besetzt werden können und gerade deshalb auch schon vor Einsetzen dieses Flüchtlingsstromes fremdländische Arbeitnehmer angeworben wurden.

 

Im Zusammenhang mit der Beurteilung dieser so entstehenden Arbeitslosigkeit sollte allerdings auch berücksichtigt werden, dass diese Gefahren ganz allgemein in jeder Marktwirtschaft zu erwarten sind. Im Grunde genommen führt jede Datenänderung zu einer Veränderung in den Knappheitsrelationen und im Zuge dieser Anpassungen entstehen auf der einen Seite neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite werden jedoch auch Arbeitsplätze vernichtet.

 

Also muss in einer Marktwirtschaft eigentlich jeder Arbeitnehmer damit rechnen, dass im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder Arbeitsplätze vernichtet werden und dass die Arbeitnehmer in diesem Falle entweder neue Arbeitsplätze mit gleicher Qualifikation in anderen Wohngegenden suchen müssen oder aber durch Umschulung oder Weiterbildung sich für andersartige Arbeitsplätze qualifizieren müssen.

 

Dies mag als bedauerlich erscheinen, es ist aber der Preis dafür, dass in einer freien Marktwirtschaft die Konsumenten das Recht haben, selbst zu bestimmen, für den Ankauf welcher Konsumgüter sie sich entscheiden und diese Entscheidung auch jederzeit korrigieren können, dass weiterhin auch die Arbeitnehmer ihren Beruf und Arbeitsplatz im Rahmen der Angebote selbst bestimmen können

und dass schließlich die Unternehmer jederzeit das Recht haben, neue produktivitätssteigernde Techniken einzuführen, welche bisweilen auch zu einer Vernichtung bestehender Arbeitsplätze führen. Insoweit also sind die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Gefahren auch nicht andere als diejenigen, welche in marktwirtschaftlichen Systemen  immer wieder entstehen.

 

Da die Flüchtlinge zur Zeit bis zur Anerkennung als Asylberechtigte auch keine Arbeitserlaubnis erhalten, steigt die Anzahl der Arbeitsplätze, welche den Einheimischen zur Verfügung stehen, sogar an. Auch dann, wenn die Flüchtlinge noch nicht arbeiten dürfen, treten sie ja als Konsumenten auf, deshalb steigt die Produktion und mit der Produktion auch die Nachfrage nach Arbeitnehmern. Schon allein der Vorgang der Registrierung sowie die Notwendigkeit der Ausbildung der Flüchtlinge führt dazu, dass der Staat weitere Arbeitskräfte einstellen muss.

 

Allerdings trägt dieser Umstand dazu bei, dass die Wohlfahrt pro Kopf zurückgeht, da ja die Flüchtlinge ernährt werden müssen, obwohl sie gar nicht berechtigt sind, zur Produktion dieser Güter beizutragen. Geht jedoch das reale Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung zurück, so verringern sich auch die Steuereinnahmen zumindest solange, als die Steuersätze nicht erhöht werden und dies bedeutet wiederum, dass dem Staat weniger Mittel zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Also erschwert dieses anfängliche Arbeitsverbot die Lösung des Flüchtlingsproblems.

 

Die eigentlichen wirtschaftlichen Gefahren, welche aufgrund des Flüchtlingsstrom entstehen können, liegen auf dem Wohnungsmarkt. Besonders auf dem Markt für Wohnungen mit relativ niedrigen Mieten, herrscht zur Zeit ein enormer Nachfrageüberschuss. Da gerade auch die Flüchtlinge Wohnungen dieses Marktsektors benötigen, ist dort mit einer Zunahme dieser Knappheitssituation zu rechnen.

 

Dies bedeutet, dass einheimische Bewohner, welche auf diese Wohnungen angewiesen sind, auf jeden Fall noch größere Schwierigkeiten als bisher bei der Wohnungssuche bekommen werden. Zwar stehen in  der gesamten Bundesrepublik genügend Wohnungen leer, um den Flüchtlingen eigentlich Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Diese Wohnungen liegen jedoch vorwiegend in den Gegenden Ostdeutschlands, welche im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses durch Wanderungen nach Westen und in die Großstädte entleert wurden.

 

Da jedoch aus den gleichen Gründen in diesen Gemeinden auch keine größeren Unternehmungen angesiedelt sind – es mangelt hier ja an jüngeren Arbeitskräften, welche weggezogen sind –, bringen diese leeren Wohnungen auch keine Entlastung.

 

Dieser enorme bereits heute bestehende Nachfrageüberhang auf den Wohnungsmärkten wurde neben anderen Gründen vor allem dadurch verursacht, dass der Staat aus sozialen Gründen Begrenzungen für die Miethöhe einführte.  Normalerweise wird auf freien Märkten ein Nachfrageüberhang durch Preissteigerungen abgebaut. Steigt der Preis aufgrund eines Überhanges der Nachfrage, steigt auf der einen Seite das Angebot, auf der anderen Seite sinkt die Nachfrage.

Beide Reaktionen bewirken einen Abbau des Nachfrageüberhanges.

 

Werden Preissteigerungen verhindert, finden diese Gleichgewichtsprozesse nicht statt, die Knappheit an Wohnraum wird verewigt. Steigt nun die Nachfrage nach Wohnraum aufgrund des Flüchtlingsstromes zusätzlich, wird die Knappheit noch verstärkt und dies bedeutet, dass die Wohnungssuchenden noch länger warten müssen, bis sie eine geeignete Wohnung finden. Da für die Flüchtlinge vor allem die weniger luxuriösen Wohnungen nachgefragt werden, trifft diese Verschlechterung insbesondere die Einheimischen, welche sich nur Wohnungen mit geringem Komfort leisten können.

 

Hätte der Staat auf anderem Wege vermehrt den Versuch unternommen, die sozialen Härten des Wohnungsmarktes zu mildern und hätte er deshalb Mietsteigerungen insoweit zugelassen, als sie einem Abbau des Nachfrageüberhanges gelten und also kein Mietwucher darstellen, könnte der Bedarf an Wohnungen besser befriedigt werden.

 

Die unteren Einkommensschichten würden jedoch trotzdem aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen beeinträchtigt, und zwar dadurch, dass für den gleichen Wohnraum nun höhere Mieten gezahlt werden müssten. Allerdings lassen sich diese Beeinträchtigungen dann vermeiden oder zumindest mildern, wenn der Staat Empfänger niedriger Einkommen in ausreichendem Maße Subventionen zum Ausgleich der Mietsteigerungen gewährt.

 

Neben den Mietbegrenzungen hat in den letzten Jahren auch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken für einen Anstieg der Mietpreissteigerungen beigetragen.  Da aufgrund der geringen Leitzinsen der Notenbanken die Rendite bei den normalen Kapitalanlagen stark gesunken ist, wird immer mehr Kapital in Immobilien angelegt.

 

Hierdurch steigen zunächst die Grundstückpreise, diese Preissteigerungen werden jedoch von den Grundstücksbesitzern auf die Miete weitergewälzt. Zwar beziehen sich diese Mietsteigerungen zunächst vorwiegend auf Immobilien im höheren Mietbereich. Da aber die Nachfragenden nach qualifizierteren Wohnungen aufgrund dieser Preissteigerungen auf Wohnobjekte mit einem etwas geringeren Komfort ausweichen, pflanzen sich diese Mietsteigerungen letztlich auf alle Wohnobjekte fort.

 

Oftmals wird weiterhin die Meinung vertreten, die Flüchtlinge seien generell kriminell, sie seien Diebe und überfielen friedliche Bürger. Demgegenüber muss darauf hingewiesen werden, dass in jeder größeren Menschengruppe immer ein kleiner Prozentsatz die Gesetze übertritt. Dies gilt gleichermaßen für Deutsche wie für Flüchtlinge.

 

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass wiederum in jeder größeren Menschengruppe die Anzahl der Straftaten in dem Maße ansteigt, wie den Gruppenmitglieder das Existenzminimum verwehrt wird und die einzelnen den Versuch unternehmen, das für das Leben Notwendigste notfalls mit Gewalt zu besorgen. Auch diese Feststellung gilt gleichermaßen für Deutsche wie auch für Flüchtlinge.

 

Es ist deshalb falsch, wenn man aus der Tatsache, dass sich auch unter den Flüchtlingen einige Straftäter befinden, davon spricht, dass die Flüchtlinge generell und in besonderem Maße Straftäter seien.

 

 

6. Zur Aufnahmefähigkeit eines Landes

 

Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass ein Staat nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Hierbei muss zwischen einer Aufnahmefähigkeit in kurzfristiger und in langfristiger Sicht unterschieden werden.

 

Auf kurze Sicht verfügt ein Staat immer nur über eine begrenzte Kapazität, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese kurzfristige Kapazität ist auf der einen Seite begrenzt durch den Verwaltungsapparat, der die Anträge der Flüchtlinge zu bearbeiten hat. Auf der anderen Seite kann die Aufnahme auch daran scheitern, dass nicht in ausreichendem Maße vorübergehende Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden können.

 

Natürlich kann die heutige Knappheit stets damit erklärt werden, dass in der Vergangenheit keine ausreichende Vorsorge betrieben wurde. Es gilt aber stets zu bedenken, dass die Gemeinden auf der einen Seite auch andere existenziell wichtige Aufgaben zu erfüllen haben und dass auf der andern Seite oftmals den Gemeinden zu wenig Geldmittel zur Finanzierung dieser Ausgaben zur Verfügung stehen. 

 

Auf lange Sicht hingegen hängt die Aufnahmefähigkeit davon ab, wie viel Fremde in eine Gesellschaft integriert werden können. Sicherlich gibt es einen gewissen Prozentsatz, der nicht überschritten werden kann, ohne dass in der Bevölkerung ernstzunehmende Unzufriedenheit entsteht. Hierbei kommt es weniger darauf an, wie viel Flüchtlinge ein Land verkraften kann, als vielmehr wie viel Personen eines anderen Kulturkreises maximal integriert werden können.

 

Eine Integration bezieht sich stets auf unterschiedliche Kultursysteme. Jedes Kultursystem besteht aus einer Vielzahl von Grundwerten, welche als existenziell für das Weiterbestehen einer Gesellschaft angesehen werden müssen. Die Einhaltung dieser Grundwerte ist zur Lebensbewältigung eines jeden Einzelnen unerlässlich. Die Bereitschaft, diese Werte aufzugeben, ist deshalb vor allem in der erwachsenen Bevölkerung gering. Somit bereitet die Verbindung mehrerer Kultursysteme im Allgemeinen Schwierigkeiten.

 

Dies heißt nicht, dass eine Verbindung verschiedener Kultursysteme nicht möglich ist. Die Geschichte zeigt, dass sich verschiedene, zunächst sich widersprechende Kulturen wiederholt vermengt haben und ein neues Kultursystem entstehen ließen. Es ist jedoch falsch zu meinen, eine solche Integration könne binnen weniger Jahre vollzogen werden. Die Geschichte zeigt vielmehr, dass sich ein Integrationsprozess über viele Jahre, ja sogar mehrere Jahrzehnte hinzieht.

 

Im Allgemeinen vollzieht sich ein Wandel in den Grundwerten erst bei einem Generationenwechsel. Wenn junge Menschen erwachsen werden, so lösen sie sich von der Elterngeneration und sind gerade deshalb auch für die Aufgabe bestimmter traditioneller Werte bereit, weil sie nur auf dies Weise die Abhängigkeit von der Elterngeneration abstreifen können.

 

Die Geschichte hat auch gezeigt, dass ein solcher Kulturwandel stets sehr viel Leid, sowohl bei den Zuwandernden wie auch bei der bisherigen Bevölkerung, hervorgerufen hat. Auch gingen sehr oft die Kultursysteme, welche auf diese Weise Werte anderer Kulturen aufgenommen haben, im Verlaufe dieses Integrationsprozesses unter.

 

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder gilt es weiterhin zu sehen, dass diese Frage nicht nur davon abhängt, wie viel Flüchtlinge ein Land bereits aufgenommen hat und wie viel weitere Flüchtlinge ein Land langfristig verkraften kann. Die Aufnahmefähigkeit hängt darüber hinaus auch davon ab, in welchem Zeitraum diese Flüchtlingsströme die europäischen Staaten erreichen. Gerade die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass der tägliche Flüchtlingsstrom ein solches Ausmaß angenommen hatte, dass die einzelnen Gemeinden nicht in der Lage waren, den Flüchtlingen während der Zeit, in der sie registriert werden, eine vorübergehende Unterkunft bereit zustellen.

 

Hier könnte eine entscheidende Entlastung dadurch ermöglicht werden, dass die Staaten, welche die Flüchtlinge durchqueren, vorübergehend eine Unterkunft gewähren, sodass die Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge auf einen größeren Zeitraum verteilt würde. Diese Länder sind allerdings in dieser Frage überfordert – so haben z. B. die Türkei sowie Jordanien bereits Millionen Flüchtlinge aufgenommen und damit ihre Kapazitäten voll ausgeschöpft. Es ist deshalb notwendig, dass die europäischen Staaten diesen betroffenen Staaten großzügig finanzielle und organisatorische Hilfen gewähren, damit diese Länder auch die Voraussetzungen erfüllen, um die Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen zu können.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass die heute aufgenommenen Flüchtlinge den Versuch unternehmen werden, auch ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Wenn also heute Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnimmt als die übrigen europäischen Staaten, so kann man nicht darauf hoffen, dass dieser überproportionale Anteil langfristig dadurch ausgeglichen werden kann, dass Deutschland in Zukunft einen geringeren Anteil erhalten wird. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein überproportionaler Anteil heute die Ursache dafür sein wird, dass Deutschland auch in Zukunft einen überproportionalen Anteil aufnehmen muss.

 

In jüngster Zeit entstand ein Streit darüber, ob die Registrierung der Flüchtlinge, zu der bisher jeweils das europäische Land verpflichtet war, in das der Flüchtling als erstes Land die europäische Grenze überschritten hat, an den deutschen Grenzen in Form von Transitzonen oder in sogenannten Einreisezentren innerhalb des Landes erfolgen soll. Hierbei ist die Härte der Auseinandersetzung unverständlich, da die Unterschiede in der Sache recht gering waren und diese ideologischen Auseinandersetzungen keineswegs berechtigt waren.

 

Im Grunde entstehen im Zusammenhang mit der Registrierung vier Fragen. Erstens ist eine Registrierung notwendig? Diese Frage muss eindeutig bejaht werden und in dieser Antwort sind sich fast alle (demokratischen) Parteien einig. Eine Registrierung ist aus zweierlei Gründen unerlässlich. Auf der einen Seite besteht bei der enormen Zahl der Flüchtlinge die Gefahr, dass die terroristischen Gruppierungen diesen Flüchtlingsstrom zum Anlass nehmen, um terroristische Aktivisten ins Land zu schleusen.

 

Die Staaten sind bemüht, die Einreise von potentiellen Terroristen dadurch zu verhindern, dass sie bereits bei der Einreise möglichst alle Personen einer Überprüfung unterziehen. Es ist klar, dass die Sorgfalt, mit der diese Überprüfung vorgenommen wird, notwendiger Weise nachlässt, wenn die hierfür zuständigen Beamten nicht  nur einige wenige, sondern im gleichen Zeitraum Tausende und Abertausende zu überprüfen haben. Insofern steigt die Chance, dass Terroristen ins Inland eingeschleust werden können und in dem Maße, in dem dies der Fall ist, werden die Terroristen auch diesen Weg beschreiten. Natürlich kann es auch in der Absicht der Terroristen liegen, nur den Eindruck zu erwecken, dass auf diesem Wege Terroristen eingeschleust werden können, um auf diese Weise Unruhe in der Bevölkerung zu erzeugen.

 

Auf der anderen Seite steigt der Bedarf an Infrastrukturen mit der Bevölkerung an und nur eine Registrierung der neu Hinzukommenden kann Auskunft darüber geben, an welchen Stellen die Infrastruktur ausgebaut werden muss.

 

Zweitens entsteht die Frage, an welcher Stelle denn die Flüchtlinge registriert werden sollen. Im Grunde genommen könnte die Registrierung bereits in dem Ursprungsland vorgenommen werden, sofern es sich nicht um politisch Verfolgte handelt. Die Registrierung könnte aber auch erst in dem Land und hier sogar in der Gegend, in welche ein Flüchtling sich schließlich niederlassen wird, erfolgen. Registrierungen könnten aber auch an fast jeder Stelle dieser Route, denen die Flüchtlinge nehmen, erfolgen.

 

Es sollte eigentlich Einigkeit darüber bestehen, dass eine Registrierung so nah wie nur möglich am Herkunftsland erfolgen sollte. Dies wär für die Flüchtlinge selbst der am wenigsten beschwerliche Weg, bei der heutigen Lösung fern vom Herkunftsland haben die Flüchtlinge nicht nur einen sehr beschwerlichen, sondern auch mit sehr hohen Risiken behafteten und aufgrund der Zahlungen an die Schleuserbanden, welche zwischen einigen hundert bis zu 10000 Euro betragen, teuren Weg zu beschreiten. All diese Mühsale und Kosten könnten vermieden werden, wenn den Flüchtlingen die Möglichkeit eröffnet würde, bei den Konsulaten in den Herkunftsländern eine Einreise zu beantragen.

 

Vor allem würde auf diese Weise vermieden, dass diese Anstrengungen auch für diejenigen Flüchtlinge entstehen, welche ohnehin nicht von den europäischen Staaten aufgenommen werden können. Auch die Kosten der Einreiseländer könnten auf diese Weise reduziert werden, die Kosten der eigentlichen Registrierung wären zumeist geringer, da die Daten, deren Kenntnis für die Registrierung unerlässlich sind, sehr viel schneller und weniger kostenintensiv in den Herkunftsländern besorgt werden können. Auf diese Weise erhielten die Aufnahmeländer auch die Möglichkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Es ist klar, dass dieser Weg bei den politisch verfolgten Flüchtlingen nicht beschritten werden kann, da die Heimatsländer nicht bereit wären, eine solche Registrierung auf ihrem Boden zu dulden. In diesem Falle wäre es jedoch erwünscht, die Registrierung so früh wie möglich, also in dem ersten rechtsstaatlichen Land vorzunehmen, das auf der Route zu den Zielländern als erstes beschritten wird.

 

Ein solcher Weg hätte nicht nur den Vorteil, dass auf diese Weise die gesamten Kosten der Flucht klein gehalten werden könnten, sondern, dass sich die Flüchtlinge bis zu der endgültigen Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag auch in Ländern aufhalten könnten, welche ihrer Kultur entsprechen und deshalb den vorübergehenden Aufenthalt weniger beschwerlich machen. Es kommt noch hinzu, dass ein Großteil der politisch motivierten Flüchtlinge ohnehin die feste Absicht hat, so bald wie möglich wiederum in ihr Heimatland zurückzukehren. Auch dieses Ziel könnte auf diese Weise sehr viel besser (mit weniger Kosten) erreicht werden.

 

Falls dieser Weg beschritten wird, bedarf es selbstverständlich einer sehr großzügigen Hilfe der reichen Industrienationen an diese Transitländer, da diese Länder zumeist finanziell überfordert sind und da ihnen einfach auch die logistischen Voraussetzungen für eine vorübergehende Unterbringung der Flüchtlinge fehlen. So sind im Augenblick vor allem Jordanien, die Türkei aber auch Griechenland im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem überfordert, da diese drei Ländern bereits mehrere Millionen Flüchtlinge beherbergen.

 

Eng zusammen mit dieser zweiten Frage steht drittens die Frage zur Diskussion, in welcher Verantwortung denn diese politischen Aufgaben gelöst werden sollten. Es ist ganz klar, dass die einzelnen Aufnahmeländer nicht nur materiell überfordert wären, wenn diese Aufgabe ihnen allein zufiele, eine solche Lösung wäre auch deshalb unbefriedigend, da ja im Grunde genommen fast alle Kulturkreise direkt oder indirekt von dieser Problematik betroffen sind und auch eine Zusammenarbeit weltweit notwendig wird, weshalb diese Aufgabe der Aufteilung nur von der Europäischen Union, eigentlich sogar nur von der UNO einigermaßen befriedigend in Angriff genommen werden könnte.

 

An vierter Stelle steht dann die Frage nach dem Verfahren, mit dem die Registrierung erfolgen soll. Auch hier ist die Antwort relativ einfach und eindeutig. Die Registrierung sollte sicherstellen, dass auf der einen Seite die Gefahr, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch Terroristen einreisen, minimiert wird, und dass auf der anderen Seite die Aufnahmeländer die Daten erhalten, welche den aufgrund des Flüchtlingsstroms zusätzlichen Bedarf an Kollektivgütern bestimmen. Gleichzeitig sollte unter den Maßnahmen, welche diese beiden Ziele garantieren, diejenigen ausgewählt werden, welche für die Flüchtlinge möglichst wenige Beeinträchtigungen abverlangen.

 

 

7. Zur Aufgabe der öffentlichen Medien

 

Es fällt auf, dass ein Großteil der Flüchtlinge von der Überzeugung ausgeht, dass sie in Deutschland die besten Voraussetzungen für eine Aufnahme finden.  De facto ist jedoch auf der einen Seite festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Integration in der Bundesrepublik sicherlich auch nicht wesentlich günstiger sind als in den meisten anderen europäischen Staaten. Schließlich gilt für alle Länder der Europäischen Gemeinschaft  die gleiche Rechtsordnung.

 

Auf der anderen Seite wird geschätzt, dass nur etwa 10% der ankommenden Flüchtlinge die Chance haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge muss also damit rechnen, dass sie nicht in Deutschland bleiben kann und dass sie deshalb jederzeit auch wieder abgeschoben werden kann.

 

Im Zeitalter des Internet und des Fernsehens wundert es, dass die tatsächlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik den Flüchtlingen offensichtlich nicht bekannt sind. Dieses Missverhältnis zwischen der Auffassung der Flüchtlingen und den Realitäten kann auch kaum damit erklärt werden, dass diese Nachrichten die Flüchtlinge in ihren Heimatländern nicht erreicht haben. Nachdem z. B. Ungarn die Grenze für die Flüchtlinge geschlossen hatte, sprach sich diese Nachricht innerhalb weniger Stunden unter den Flüchtlingen herum.

 

Wenn sie also schon auf der Flucht die wichtigsten sie betreffenden Nachrichten erfahren können, ist es kaum realistisch anzunehmen, dass die tatsächlichen Aussichten den Flüchtlingen in den Herkunftsländern verborgen bleiben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Medien offensichtlich die Chancen für die Flüchtlinge allzu rosig darstellen und es verabsäumen, über die tatsächlichen Chancen realistisch zu berichten.

 

In Deutschland waren die Medien gerade in der letzten Zeit darum bemüht, nachdem zunächst einige fremdenfeindliche Ereignisse die Runde machten, dieses Bild dadurch zu korrigieren, dass sie breit und ausführlichst über die Hilfsbereitschaft einiger freiwilliger Helfer berichtet haben und damit versucht haben, das anfangs fremdenfeindliche Bild von Deutschland zu korrigieren.

 

Der Umstand, dass Flüchtlinge menschenfreundlich empfangen werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Rechtsstaaten, welche die Menschenrechts-Charta der UNO angenommen haben – wurde offensichtlich von vielen Flüchtlingen so missinterpretiert, dass damit auch sichergestellt sei, dass alle Flüchtlinge in Deutschland verbleiben könnten.

 

Genau diesen Unterschied zwischen einer menschenfreundlichen Aufnahme bei der Ankunft und der ganz anderen Frage nach dem endgültigen Bleiberecht haben die öffentlichen Medien offensichtlich nicht klargestellt, vermutlich sogar gar nicht versucht klarzustellen, obwohl gerade darin der Beitrag der öffentlichen Medien im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem bestanden hätte.

 

Es ist kaum zu erwarten, dass die Flüchtlinge all die Strapazen der Flucht und das sehr hohe Risiko, auf der Flucht zu sterben, auf sich genommen hätten, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass die Chancen, in Europa verbleiben zu können, für den größten Teil der Flüchtlinge gleich null sind. Zwar ist es richtig, dass die Lage der meisten Flüchtlinge in ihren Ursprungsländern hoffnungslos ist. Trotzdem sind die Umstände, denen die Flüchtlinge auf der Flucht tatsächlich ausgesetzt sind, eher noch ungünstiger als ihre Lage in den Ursprungsländern, sodass es auch keinen einsehbaren Grund gibt, dass Flüchtlinge – insbesondere die Wirtschaftsflüchtlinge – diese Risiken auf sich nehmen.

 

Auch die Art der Darstellung des Flüchtlingsproblems ist äußerst problematisch. Augenblicklich nimmt die Flüchtlingsfrage 70 bis 80% der Berichte vor allem des Fernsehens ein. Dadurch geraten die innerpolitischen Fragen notwendigerweise in den Hintergrund. Es besteht hier die Gefahr, dass viele Teile der Bevölkerung darüber enttäuscht sind, dass ihre eigenen Probleme nicht mehr angesprochen werden. Und aus dieser Enttäuschung heraus wenden sie sich den rechtsradikalen Gruppierungen zu.

 

Weiterhin dürften auch Bilder, welche tausende Flüchtlinge auf der Flucht zeigen, bei großen Teilen der Bevölkerung Ängste auslösen, die wiederum diese Individuen in die Hände der Rechtsradikalen treiben. Rational betrachtet sagen zwar diese Bilder überhaupt nichts darüber aus, ob der Flüchtlingsstrom eine ernsthafte Bedrohung unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung darstellen. Aber auch mit einer etwas nüchternere Darstellung der Flüchtlingsprobleme kämen die öffentlichen Medien sehr wohl ihrem Auftrag nach.

 

Die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner über den richtigen Weg bei der Registrierung gestritten haben, wird in den öffentlichen Medien so hingestellt, dass die Koalition heillos zerstritten und deshalb handlungsunfähig sei. Es wird von Chaos und Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit gesprochen. Dies ist eindeutig eine Bewertung. Die eigentliche Aufgabe der öffentlichen Medien besteht jedoch in einer Information über die vorliegenden Gegebenheiten. Natürlich ist es auch das gute Recht jedes Journalisten, zu den Ereignissen bewertend Stellung zu nehmen. Diese Bewertung ist jedoch eindeutig zu trennen von der Information und hat in einem Kommentar zu erfolgen, der für jeden Leser oder Hörer sichtbar von der Berichterstattung getrennt erfolgt.

 

Leider begegnet uns dieses Vorurteil bei fast allen größeren Streitfragen. Dieses Urteil geht jedoch von vollkommen falschen Prämissen aus. Wir leben in einer dynamischen Welt. Für keines der anstehenden Probleme gibt es fertige Lösungen, welche wie ein Rezept aus einem Kochbuch einfach übernommen werden können, weil sich diese Lösungen in der Vergangenheit wiederholt bewährt haben. Kein politisches Problem gleicht dem andern, stets ist davon auszugehen, dass aufgrund der permanenten Datenänderungen eine neue Problematik entsteht, für die es noch keine fertigen Rezepte gibt und um deren Lösung immer wieder neu gerungen werden muss.

 

Gleichzeitig sind jedoch die zur Diskussion stehenden Lösungen sehr komplex, sie haben nicht nur Einfluss auf die Größen, um derentwillen diese Maßnahmen ergriffen werden, stets ist mit einer Vielzahl von unerwünschten Nebenwirkungen zu rechnen und fast immer gibt es bei jeder zur Diskussion stehenden Lösung nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer.

 

Angesichts dieses Umstandes ist es unbedingt erforderlich, dass jede Maßnahme zunächst auf den Prüfstand gestellt wird und dass sehr genau überprüft werden muss, wie diese einzelnen Wirkungen zu bewerten sind und ob eine beabsichtigte Maßnahme auch per saldo einen Wohlfahrtsgewinn verheißt. Da jede Partei aus einer Vielzahl von Gruppen besteht, welche sehr unterschiedliche Interessen vertreten, ist es normal und auch erwünscht, dass von den einzelnen Diskutanten zunächst unterschiedliche Positionen vertreten werden.

 

Dass die Regierungsparteien zu Beginn der Diskussion die unterschiedlichsten Auswirkungen einer geplanten Maßnahme überprüfen und auch sehr leidenschaftlich um bestimmte Positionen ringen, ist somit positiv zu bewerten. Gerade wenn zu Beginn  einer Diskussion die unterschiedlichen Positionen nicht erörtert werden würden, bestünde die Gefahr, dass die Regierung eben nicht alle möglichen Auswirkungen zuerst erkundet hat.

 

Dass zu Beginn so hart diskutiert wird, ist somit ein Vor- und nicht ein Nachteil einer Regierung. Nur dann, wenn diese Diskussion zu keiner Einigung führen würde oder wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten aus den Regierungsparteien trotzdem dem zuvor geschlossenen Kompromiss nicht folgen würde, könnte man die Regierungsfähigkeit der Koalition in Frage stellen.