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Über fehlgeleitete Verhaltensregeln Forts.

 

 

Gliederung:

 

0. Das Problem

1. Je mehr Umverteilung um so besser?

2. Die Überschätzung des Neuen

3. Je schneller um so besser?

4. Hauptsache es wird etwas getan!

5. Das eindimensionale Denken

6. Verschwörungstheorien

7. Die Gefahr einer Überqualifizierung

8. Aufgabe der Grundsätze statt Anpassung

9. Meritorisches Handeln statt Selbstverantwortung

 

 

6. Verschwörungstheorien

 

Eng zusammen mit ideologischen Positionen stehen Verschwörungstheorien. Verschwörungstheoretiker behaupten, dass es in der Welt eine geringe Hand voll Mächtiger gebe, welche die Ereignisse auf der Welt im verborgenen bestimmen und deshalb für alles Leid auf der Welt verantwortlich seien. So wurde z. B. vor einigen Jahrzehnten behauptet, dass den Amerikanern gar nicht die Landung auf dem Mond gelungen sei oder dass das Drama um das World Trade Zentrum Anfang dieses Jahrtausends vom amerikanischen Geheimdienst ausgelöst worden sei.

 

Obwohl bisher trotz Anstrengungen einiger Wissenschaftler keine einzige Verschwörungstheorie bewiesen werden konnte, halten sich die einzelnen Verschwörungstheorien hartnäckig und die Verschwörungstheoretiker lassen sich von ihren absurden Behauptungen nicht abbringen. Sie verschließen sich jeglicher rationaler Argumentation.

 

Und da sie keinen rationalen Argumenten zugänglich sind und gegen Kritik somit immun sind, entstehen auch immer wiederum neue Thesen dieser Art, immer wieder sind diesen Theorien zufolge einige wenige Personen für all das auf der Welt sich ereignete Leid verantwortlich.

 

Und da unsere Welt sehr komplex ist und für Laien deshalb die Vorgänge oftmals nicht verstanden werden können, da aber auf der anderen Seite das Bedürfnis groß ist, einfache, für jeden verständliche Erklärungen für all das Leid zu erhalten, finden diese Verschwörungstheorien in der Realität immer wieder Beachtung und Glauben.

 

Und gerade in dieser Tatsache liegt die große Gefahr der Verschwörungstheorien. An und für sich könnte man ja von der Vorstellung ausgehen, dass es gleichgültig sei, ob einige Bürger einer Verschwörungstheorie nachgehen oder nicht, es handle sich hier ja ohnehin nur um einige wenige Personen, welche solche Gerüchte in die Welt setzen, eine freie Gesellschaft müsse mit solchen Vorstellungen leben können.

 

Wegen der Einfachheit ihrer Erklärung und dem Wunsch vieler Bürger, auch die komplexen Zusammenhänge unserer Welt trotzdem  verstehen zu können, gewinnen die Verschwörungstheorien an Bedeutung und können trotz der geringen Zahl ihrer aktiven Vertreter in unserer Welt so großen Anklang finden, dass von ihnen tatsächlich eine große Gefahr ausgeht.

 

 

7. Die Gefahr einer Überqualifizierung

 

Es entspricht allgemeiner Überzeugung, dass Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen für beruflichen Erfolg darstellt. In der Tat verdienen Ausgebildete nicht nur wesentlich mehr als nicht ausgebildete Arbeitnehmer, sie haben auch im Vergleich zu ihren Arbeitskollegen ohne weitergehende Ausbildung eine wesentlich höhere Chance, einen Arbeitsplatz zu finden.

 

Ob allerdings dann, wenn es gelänge, allen Arbeitnehmern eine weitergehende Ausbildung zu ermöglichen, auch die heute in dieser Hinsicht benachteiligten Arbeitnehmer hierdurch die Chance, beschäftigt zu werden, wesentlich steigern könnten, bleibt fraglich, da ja die heute besser Ausgebildeten in erster Linie deshalb bei der Arbeitssuche einen Vorteil genießen, weil sie eben aufgrund der Ausbildung eine höhere berufliche Qualifikation aufweisen als die weniger ausgebildeten Arbeitnehmer. Damit bei einer besseren Ausbildung aller Arbeitnehmer auch die bisher weniger ausgebildeten Arbeitnehmer eine bessere Chance am Arbeitsmarkt erhalten, ist es notwendig, dass die Anzahl der qualifizierten Arbeitsplätze ebenfalls ansteigt.

 

In dieser Frage müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die Produktion heutzutage in stark hierarchischen Strukturen erfolgt. Und dies  hat zur Folge,  dass im Vergleich zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer immer nur ein relativ kleiner Anteil an Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeitnehmer vorhanden ist.

 

Natürlich ist in einer sehr langfristigen Sicht auch die Beschäftigungsstruktur keinesfalls unveränderbar. Gerade in der Neuzeit gibt es mehrere Versuche, den hierarchischen Aufbau der unternehmerischen Organisationen zu verringern.

 

So hat bereits Schmalenbach mit seinem Vorschlag einer pretialen Lenkung dazu beigetragen, dass ein Teil der unternehmerischen Entscheidungen auf Teilbereiche der Unternehmung verlagert werden konnte.

 

Schmidtchen hat darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob nicht die bestehende hierarchische Struktur der Betriebe in einer grundsätzlich dezentral operierenden Marktwirtschaft einen Fremdkörper darstelle und ob es nicht möglich sei, dass die einzelnen Arbeitnehmer wie die Einzelbetriebe in einer Marktwirtschaft weitgehend ihre Arbeitsleistung selbst bestimmen könnten und der Betrieb sich darauf beschränkt, die Arbeitsplätze im Sinne einer Infrastruktur anzubieten.

 

Solche weitgehenden Vorschläge lassen sich allerdings, wenn überhaupt, nur sehr langfristig verwirklichen, in der Gegenwart und nahen Zukunft haben wir von einer stark hierarchischen Gliederung der Betriebe auszugehen und vermutlich lassen die modernen Technologien, welche zu einer großen Ausweitung der Betriebsgröße geführt haben, eine vollständige dezentrale Betriebsordnung gar nicht zu.

 

Wir haben also für die nahe Zukunft davon auszugehen, dass die Anzahl der Arbeitsplätze, welche eine hohe berufliche Qualifizierung voraussetzen, wesentlich geringer ist als die Gesamtzahl aller Arbeitnehmer. Und dies bedeutet, dass es nicht erwünscht sein kann, dass alle Arbeitnehmer eine akademische Ausbildung erfahren. Es gibt vielmehr sowohl ein Zuviel als ein Zuwenig an akademischer Ausbildung.

 

Es ist deshalb auch unerwünscht, dass man den Fortschritt in der Verbreitung der Ausbildung vorrangig daran misst, wie groß der Anteil der Studierenden an der Gesamtzahl der entsprechenden Jahrgänge jeweils ist. Es wäre wesentlich angemessener, wenn man sich das Ziel setzen würde, die Gesamtzahl der akademisch ausgebildeten Arbeitnehmer der Gesamtzahl der tatsächlich angebotenen Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitskräfte anzupassen und wenn man damit auf den Arbeitsmärkten für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ein Marktgleichgewicht erzielen könnte.

 

Ein Nachfrageüberhang ist unerwünscht, weil in diesem Falle nicht alle Arbeitsplätze für Führungskräfte mit hierfür geeigneten Arbeitnehmern besetzt werden können. In diesem Falle ist damit zu rechnen, dass erwünschte Produktionen mangels qualifizierter Arbeitskräfte nicht durchgeführt werden können und dies wiederum hat zur Folge, dass die Gesamtproduktion nicht ihr mögliches Wachstum erreicht. Tendenziell geht in diesem Falle das durchschnittliche Einkommen zurück und wenn die Produktion zurückgeht, können auch nicht qualifizierte Arbeitnehmer weniger beschäftigt werden.

 

Aber warum ist es gleichermaßen unerwünscht, dass auf den Arbeitsmärkten für hochqualifizierte Arbeitnehmer ein Angebotsüberhang herrscht? Könnte nicht die Produktivität gesteigert werden, wenn die Unternehmer die Möglichkeit hätten, die qualifiziertesten Arbeitnehmer aus einer größeren Zahl von Bewerbern auszuwählen und wenn aufgrund dieser Konkurrenzsituation die Arbeitnehmer einen Anreiz hätten, ihr Bestes zu geben?

 

Der Grund dafür, dass auch ein Arbeitsangebotsüberhang gesamtwirtschaftlich gesehen unerwünscht ist, liegt darin, dass in diesem Falle ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Die akademisch ausgebildeten Arbeitnehmer erhalten Arbeitsplätze, für welche sie überqualifiziert sind. Sie verdrängen die Arbeitnehmer, welche eigentlich für diese Arbeitsplätze geeignet wären und diese finden Arbeit ebenfalls auf Arbeitsplätzen, für welche auch sie überqualifiziert sind.

 

Dieser Verdrängungswettbewerb geht weiter, bis dann schließlich an unterster Stelle Arbeitskräfte entlassen werden, welche keine neue Anstellung finden, weil es keine noch weniger qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Den letzten beißen also die Hunde, dies sind die Arbeitnehmer, welche bei einem solchen Verdrängungswettbewerb den höchsten Schaden erleiden.

 

Aber nicht nur diese Arbeitnehmergruppe wird benachteiligt, im Grunde genommen verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für alle beteiligten Gruppen. Eine Überqualifizierung bedeutet, dass der Einzelne Arbeiten verrichten muss, für welche er gar nicht ausgebildet wurde.

 

Da es sich hierbei um Arbeiten handelt, welche ein geringeres Prestige besitzen, werden die Erwartungen der Überqualifizierten enttäuscht und dies führt zu Unzufriedenheit. Auch ist die Bezahlung zumeist geringer als dann, wenn sie in Positionen beschäftigt würden, für welche sie ausgebildet wurden. Auch diese Minderbezahlung führt zu Frustrationen.

 

Aber, so könnte man meinen, zumindest die Arbeitgeber profitierten letztendlich von diesem Verdrängungswettbewerb, beschäftigen sie doch Arbeitnehmer, welche sogar eine höhere Qualifizierung aufweisen, als für diese Arbeitsstellen verlangt wird. Aber in Wirklichkeit erleiden auch die Unternehmer bei einer Überqualifizierung ihrer Arbeitnehmer einen Schaden.

 

Überqualifizierung bedeutet ja nicht, dass diese Arbeitnehmer für alle Arbeiten eine höhere Produktivität aufweisen. Sie sind ja für die Stellen, die sie nun besetzt haben, gar nicht ausgebildet worden und deshalb auch weniger geeignet als die Arbeitnehmer, welche sie verdrängt haben.

 

Der Unternehmer mag zwar in diesem Falle für diese Arbeitnehmer einen etwas geringeren Lohn zu zahlen haben, als dann, wenn diese Arbeitskräfte an Arbeitsplätzen beschäftigt würden, welche die akademische Ausbildung voraussetzen. Sie haben aber sehr oft ein höheres Gehalt zu zahlen, als den Arbeitnehmern, welche verdrängt wurden und zwar einfach deshalb, weil in Tarifverträgen oftmals für akademisch ausgebildete Arbeitnehmer per se – unabhängig von der tatsächlichen   Beschäftigung – ein Gehaltszuschlag vorgesehen ist. Wenn aber alle bei einer Überqualifizierung Schaden erleiden, hat sich auch die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt vermindert.

 

Diese Überlegungen besagen zwar, dass es nicht erwünscht ist, dass mehr Arbeitnehmer eine akademische Ausbildung erfahren als von den Arbeitgebern entsprechende Arbeitsplätze angeboten werden. Aus diesen Überlegungen folgert aber keinesfalls, dass deshalb die notwendigen Studienplätze denjenigen vorbehalten sein sollten, deren Eltern bereits eine akademische Ausbildung erfahren haben.

 

Selbst dann, wenn man nachweisen könnte, dass im Durchschnitt Jugendliche akademischer Eltern eine etwas höhere Intelligenz aufweisen als die restlichen Jugendlichen, wir haben auf jeden Fall davon auszugehen, dass es auch unter den Jugendlichen von Akademikern sehr wohl Individuen ohne jegliche für ein Studium notwendige Fähigkeit gibt, genauso wie es auch immer wieder Kinder von Nichtakademikern mit einer überdurchschnittlich hohen Begabung gibt.

 

Und dies bedeutet, dass die Chance zu studieren jedem gewährt werden sollte, der die hierzu notwendige Begabung aufweist, unabhängig vom Elternhaus und deren Einkommen und dass der Staat solchen Jugendlichen gegebenenfalls die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen hat, welche für ein erfolgreiches Studium unerlässlich sind. Dies erfolgt ja auch in der Regel.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Studium generell, also auch für Jugendliche reicher Eltern, freigestellt werden sollte. Es ist mit relativ einfachen Prüfungen leicht festzustellen, welche Jugendlichen die intellektuellen Voraussetzungen für ein Studium erfüllen.

 

Wenn der Staat auch für die Jugendlichen reicher Eltern die Kosten des Studiums übernimmt, bedeutet dies nur, dass auch die nichtakademischen Arbeitnehmer über ihre Steuern an der Finanzierung der reicheren Bürger beteiligt werden. Hierfür gibt es aber keinen einleuchtenden Grund.

 

 

8. Aufgabe der Grundsätze statt Anpassung

 

Im Zusammenhang mit dem Hang, alles Bisherige zu verdammen und in jedem Falle auf etwas Neues zu setzen, ohne zu überprüfen, ob dieses Neue tatsächlich die augenblicklichen Schwierigkeiten zu überwinden geeignet ist, gehört auch das Streben, wie selbstverständlich bisher eingehaltene Grundsätze über Bord zu werfen. Dies gilt vor allem für den sexuellen Bereich, aber auch für so entscheidende Fragen wie das Recht auf Abtreibung.

 

Diese Fragen werden oftmals entschieden, als handle sich um Modefragen, man ersetzt die eine Mode einfach deshalb, weil man sie leid geworden ist, weil man gern etwas Neues anzuziehen wünscht, unabhängig davon, ob nach übergeordneten Anstandsregeln die bisherige Mode schlecht und die neue Mode gut, auf jeden Fall besser als die alte ist.

 

Natürlich ist es richtig, dass einige in der früheren Vergangenheit beachtete Grundsätze einfach deshalb fragwürdig geworden sind, weil in den Grundbedingungen Veränderungen in einem solchen Maße eingetreten sind, dass die bisher gegoltenen Verhaltensregeln gar nicht mehr in der Lage sind, die dieser Verhaltensregel zugrundeliegende Zielsetzung zu erfüllen.

 

Dies gilt z. B. auch für den Umstand, dass heutzutage Frauen ganz allgemein berufstätig sind im Gegensatz zu früher, als der größte Teil der Frauen zu Hause tätig waren und sich vor allem der Erziehung der eigenen Kindern widmete.

 

Wenn bestimmte Personengruppen bisher gar nicht erwerbstätig waren, weil sie sich anderen, genauso gesellschaftlich wichtigen Aufgaben gewidmet haben, muss natürlich sicher gestellt werden, dass bei Wegfall des Haupternährers aufgrund dessen Tod die verbleibende Witwe trotzdem über die Mittel verfügen kann, welche sie für eine allgemeine Lebensführung benötigt.

 

Ein solcher Umstand machte es in der Vergangenheit notwendig, beim Ableben des Mannes der zurückgebliebenen Frau eine Witwenrente zu gewähren. Diese Notwendigkeit fällt in dem Augenblick weg, wenn nahezu alle Frauen erwerbstätig sind und deshalb auch beim Ableben ihres Ehegatten über eine eigenständige Rente verfügen.

 

Oder um ein zweites Beispiel zu erwähnen: In der Vergangenheit wurde im Grundgesetz für die Familie ein besonderer Schutz vorgesehen, der für notwendig erachtet wurde, weil nur auf diese Weise erreicht werden konnte, dass genug Familien die schwierige und zum Teil auch entbehrende Aufgabe der Geburt und Erziehung von Kindern übernehmen.

 

Nur auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass genügend Arbeitnehmer während ihrer Erwerbszeit Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, um mit diesen Beiträgen die Renten der nicht mehr erwerbstätigen Arbeitnehmer zu finanzieren.

 

In der Zwischenzeit bleibt jedoch ein Großteil der Verheirateten ohne Kinder und sie erhalten die steuerlichen Vergünstigungen trotzdem, obwohl die steuerlichen Vergünstigungen für Verheiratete eigentlich nur für Familien mit Kindern berechtigt sind.

 

Oftmals entsprachen sogar einige Verhaltensregeln in der Vergangenheit nicht den diesen Regeln zugrundeliegenden Grundsätzen. So wurden z. B. Schwule zu Unrecht nicht nur gesellschaftlich verachtet, sondern sogar vom Gesetzgeber bestraft. Diese Verhaltensweisen widersprechen und widersprachen auch schon immer den Grundsätzen eines Rechtsstaates. Danach setzt Strafe immer Schuld des zu Bestrafenden voraus. Erbliche Anlagen liegen jedoch niemals im Belieben des Betroffenen, ein solches Verhalten ist deshalb auch keinesfalls schuldhaft.

 

Es ist deshalb immer wieder notwendig, dass einzelne bisher beachtete Verhaltensregeln verändert werden, sei es, dass sie schon bisher den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht entsprochen haben, sei es, dass aufgrund von Veränderungen in den Gegebenheiten die bisherigen Verhaltensregeln nicht mehr die Verwirklichung der Ziele garantieren, aufgrund derer diese Verhaltensregeln in der Vergangenheit eingeführt wurden.

 

Sicherlich verfehlte der Staat in der Vergangenheit oftmals diese Verpflichtung zur Anpassung der Verhaltensregeln. Leider werden jedoch auf der anderen Seite in der Öffentlichkeit im Zuge der Reformmaßnahmen nicht nur die falsch gewordene Anpassung, sondern die Grundsätze als solche über Bord geworfen.

 

Demgegenüber muss betont werden, dass die letztlichen moralischen Werte z. B. des Tötungsverbotes, des Verbotes des Raubes oder der Verpflichtung zur Wahrheit bei eidesstattlichen Erklärungen, immer gültig sind und dass deshalb eine verheerende Fehlentwicklung stattfindet, wenn wegen der Anpassungsnotwendigkeit einer Verhaltensregel die zugrundeliegenden letztlichen und immer gültigen Grundwerte aufgegeben werden.

 

Und diese Feststellung gilt auch dann, wenn in Meinungsumfragen noch so viele Befragte die Verwerfung dieser Grundsätze befürworten. Wie z. B. mit Flüchtlingen zu verfahren ist, ist keine Frage, welche in Meinungsumfragen oder Volksentscheiden zu befinden ist, sondern was Völkerrecht und die Verfassungen der einzelnen Staaten festgelegt haben.

 

 

9. Meritorisches Handeln statt Selbstverantwortung

 

Wir leben in einer freiheitlichen und repräsentativen Demokratie. Die einzelnen Bürger haben das Recht, grundsätzlich selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Der Staat hat sich danach aus den höchstpersönlichen Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten.

 

Dieses Recht auf Freiheit bedeutet allerdings nicht unbegrenzte Freiheit des Einzelnen. Dass die individuelle Freiheit in bestimmten Bereichen vom Staat begrenzt wird, widerspricht nicht der Freiheitsidee. Es gilt vor allem nicht, dass dem Freiheitspostulat dann um so mehr entsprochen werde, je weniger der Staat die Freiheit des Einzelnen einengt. Ein ‚weniger‘ an Freiheit bedeutet nicht automatisch eine Einschränkung des Freiheitspostulates genau so wenig, wie eine Ausweitung der Freiheitsrechte in jedem Falle und automatisch eine Zunahme der Freiheit bedeutet.

 

Dass das Freiheitspostulat durchaus auch eine gewisse Einschränkung erfahren kann und muss, kann darin gesehen werden, dass die Selbstverwirklichung der einzelnen Menschen nicht der einzige Wert in einer Demokratie darstellt, den es zu verwirklichen gilt. Aber noch wichtiger ist die Erkenntnis, dass der Freiheitsbegriff als solcher bereits eine Beschränkung der individuellen Freiheit notwendiger Weise voraussetzt.

 

Wir müssen nämlich damit rechnen, dass die Ausübung der Freiheitsrechte des Einen durchaus die Freiheitsrechte eines Anderen einschränken kann. Und dies bedeutet, dass eine unbegrenzte Freiheit lediglich eine Freiheit des Stärkeren wäre und dies wiederum hätte notwendiger Weise zur Folge, dass bei einer solchen Ordnung nur ganz wenige frei wären und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Unfreiheit leben müsste.

 

Freiheit findet somit stets dort ihre Begrenzung, wo sie den Freiheitsspielraum des Einzelnen einschränkt und dies hinwiederum bedeutet, dass gerade zur Erhaltung der Freiheit eines jeden Bürgers eine gewisse Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte aus dem Freiheitsbegriff heraus unerlässlich ist.

 

So hat z. B. Walter Eucken, einer der wichtigsten Vertreter des Neoliberalismus in Deutschland, darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushält und freien Handel sowohl in der Binnen- als auch in der Außenwirtschaft garantiert.

 

Unternehmer hätten stets ein Interesse daran, den Wettbewerb durch Fusion und Kartellabsprachen einzuschränken, da der Wettbewerb für die Beteiligten äußerst unangenehm ist. Da aber in einer Marktwirtschaft nur dann die Produktion am Bedarf der Konsumenten ausgerichtet werde, wenn Wettbewerb unter den Unternehmungen herrsche, habe der Staat dafür Sorge zu tragen, dass ein fairer Wettbewerb erhalten bleibt.

 

Zu Recht spricht man deshalb im Zusammenhang mit dem Liberalismus Walter Euckens vom Ordoliberalismus. Eine den Handlungsspielraum der Bürger einschränkende Ordnung widerspricht nicht dem Freiheitsgedanken, vielmehr kann eine Freiheit für alle nur dann garantiert werden, wenn der Staat über die Erhaltung des Wettbewerbs wacht.

 

Dass wir weiterhin eine repräsentative und nicht eine direkte Demokratie haben, hängt mit der Komplexität der modernen Gesellschaften zusammen. Von repräsentativer Demokratie sprechen wir dann, wenn die Mitwirkung aller Bürger an der Entscheidung über politische Fragen darauf beschränkt wird, in allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen die Repräsentanten zu wählen, denen es dann obliegt, die eigentlichen politischen Sachfragen zu entscheiden.

 

Der Philosoph Karl Popper hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass der wichtigste Vorteil  einer demokratischen Ordnung darin bestehe, dass die Bevölkerung die Politiker bei Unzufriedenheit auf friedlichem Wege über allgemeine Wahlen abwählen könne, während in einer Diktatur unliebsame Machthaber nur über eine zumeist blutig verlaufende Revolution abgelöst werden können.

 

Wir haben in der heutigen komplexen Welt davon auszugehen, dass die Entscheidung über politische Probleme auf der einen Seite hohen Sachverstand und auf der anderen Seite eine sehr intensive Beschäftigung mit den zu lösenden Fragen erfordert. Der allgemeine Bürger bringt keine dieser Voraussetzungen mit sich. Er ist in politischen Fragen ein Laie, nicht dass er überhaupt über kein Wissen verfüge, er ist zumeist sehr wohl Sachverständiger in den Fragen, mit denen er sich beruflich oder privat beschäftigt. Er hat eben nur nicht das Fachwissen, das zu einer sachgerechten Lösung politischer Fragen unerlässlich ist.

 

Noch wichtiger ist jedoch der Umstand, dass jedem, der einer anderen Beschäftigung nachgeht, einfach nicht die Zeit verbleibt, um sich so intensiv mit der Lösung politischer Fragen auseinander zu setzen, wie die sehr komplizierte Gesellschaft es erfordert.

 

Eine allgemeine direkte Demokratie in allen anstehenden politischen Fragen ist aber auch deshalb unerwünscht, da bei einer Entscheidung in politischen Sachfragen niemand mehr die Verantwortung für Fehlentscheidungen übernehmen kann. Volksentscheide erfolgen in geheimer Abstimmung und es ist deshalb auch nicht bekannt, wer Fehlentscheidungen getroffen hat und es ist deshalb in diesem Falle auch gar nicht möglich, Fehlentscheidungen zu bestrafen.

 

In einer repräsentativen Demokratie hingegen lässt sich in aller Regel feststellen, welcher Politiker oder welche Partei Fehlentscheidungen getroffen hat und dieser bzw. diese kann gerade deshalb bei der nächsten Wahl vom Volke abgewählt werden. Fehlen jedoch abschreckende Anreize, bestimmte unerwünschte Handlungen zu vermeiden, kommt es immer häufiger zu Fehlentscheidungen.

 

In den letzten Jahrzehnten lässt sich nun beobachten, dass Politiker immer häufiger in meritorischer Absicht die Entscheidungsfreiheit der Bürger einschränken, nicht etwa deshalb, weil die Interessen Anderer gefährdet erscheinen, sondern vorwiegend deshalb, weil die Bürger nicht mehr in der Lage seien, ihre Interessen selbst zu vertreten.

 

So wird z. B. verlangt, dass der Zuckerkonsum durch gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt wird mit dem Hinweis, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung an den gesundheitlichen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu leiden habe. Aber warum sollte denn der Teil der Bevölkerung, welcher nicht von Dickleibigkeit betroffen ist, mitfasten, ohne dass dies für ihn selbst notwendig ist? Auch diejenigen, welche unter dieser Krankheit leiden, können doch auch auf anderem Wege eine Besserung erfahren, indem sie einfach Süßspeisen weniger konsumieren oder zur Süßung andere Mittel wie z. B. Xylit greifen.

 

Ob diese die Freiheit der Einzelnen einschränkenden Entscheidungen tatsächlich meritorisch, das heißt in verdienstvoller Absicht erfolgen, mag dahin gestellt sein, wir können nicht in die Herzen der Handelnden schauen und können deshalb die wahren Absichten der meritorisch handelnden Politiker auch gar nicht erkennen.

 

Dies ist auch gar nicht notwendig, eine Mehrung der Wohlfahrt hängt nicht von der Gesinnung der Handelnden, sondern allein davon ab, ob die realisierten Maßnahmen geeignet sind, bestimmte unerwünschte Zustände zu beseitigen. Wer immer wieder nach der Gesinnung der Politiker fragt, geht nicht nur am Problem vorbei, sondern vergiftet durch seine Vorwürfe die Atmosphäre und trägt auf diese Weise indirekt dazu bei, dass politische Entscheidungen, welche von allen Seiten Kompromisse verlangen, immer schwieriger werden und deshalb immer weniger erreicht werden.

 

Wenn die These richtig wäre, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht in der Lage sei, über ihre Belange selbst zu entscheiden, dann stünde es in der Tat mit der Rechtfertigung einer Gesellschaft, in der der Einzelne über seine eigenen Belange selbst entscheiden kann, sofern diese Entscheidungen nicht die Interessen anderer Individuen verletzen, sehr schlecht. Man müsste ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht andere, die allgemeine Wohlfahrt garantierende Gesellschaftssysteme gibt.


Der grundlegende Fehler derjenigen, welche diese die Selbstentscheidung einschränkenden Maßnahmen fordern, liegt darin, dass sie aus dem Umstand, dass ein Großteil der Bürger anscheinend (scheinbar?) gegen ihre Interessen handelt, als Beweis dafür nehmen, dass die Bürger mehrheitlich überfordert seien, ihre Interessen wahrzunehmen. Es fehlt hierbei jegliche Ursachenforschung für das tatsächliche Verhalten so handelnden Bürger.

 

So besteht durchaus die Möglichkeit, dass erst eine falsche Erziehung zu einem solchen unerwünschten Verhalten führt. Den Jugendlichen wird immer wieder gepredigt, dass unsere Gesellschaft dem einzelnen Bürger die individuelle Freiheit garantiert. Trotzdem werden für sie nahezu alle anstehenden Probleme in aller Regel während der Jugendzeit meritorisch von den Eltern entschieden.

 

Es wird so getan, als sei ein selbstverantwortliches Handeln im Zeitpunkt der Erlangung der Selbständigkeit ohne weiteres möglich. In Wirklichkeit bedarf es gerade in dieser Frage eines Lernens und die Aufgabe jeder Erziehung besteht darin, dieses selbstverantwortende Handeln zu erlernen. Es ist notwendig, dass der Jugendliche unter Aufsicht der Erzieher zunächst kleine und weniger bedeutungsvolle Entscheidungen selbst fällen kann, welche dann im Bedarfsfalle von den Eltern oder Erziehern korrigiert werden können.

 

Auch besteht Erziehung von dem Zeitpunkt ab, von dem ab der zu Erziehende vernünftigen Begründungen zugänglich ist, weniger darin, dass dem Jugendlichen Vorschriften gemacht werden, welche unbedingt einzuhalten sind, sondern – wo immer nur möglich – darin, durch eigenes korrektes Verhalten (also durch ein vorbildliches Verhalten ) das Einhalten der Regeln vorzuleben und dem Jugendlichen zu begründen, warum eine Regel notwendig und auch im eigenen Interesse des Handelnden erwünscht ist.

 

In diesem Falle neigen Jugendliche zumeist von selbst dazu, das Verhalten ihrer Erzieher nachzuahmen und dann sind dies Regeln, die nicht von außen erzwungen wurden, sondern, welche sich der Jugendliche aus eigenem Antrieb anerzogen hat. Später, wenn der Jugendliche in die Selbstständigkeit eintritt, besteht dann für ihn auch nicht mehr die Notwendigkeit, sich ganz bewusst von den im Eltern Haus erlernten Spielregeln abzugrenzen, es sind ja dann Regeln, welche er selbst für sich eingeführt hat.

 

Fremdbestimmte Regeln können auch dann im Zeitpunkt des Übergangs zur Selbstbestimmung abgeworfen werden, wenn dies scheinbar dem Interesse des Heranwachsenden widerspricht. Er schadet damit vielleicht seiner Gesundheit, für ihn ist jedoch in dieser Lebensphase noch wichtiger, selbst entscheiden zu können, selbst dann, wenn diese Entscheidung in gewisser Hinsicht für den Betroffenen selbst bisweilen schädlich ist.

 

Natürlich trägt ein solches Verhalten der Politiker nicht dazu bei, die allgemeine Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, welche sich in zahlreichen Meinungsumfragen immer wieder gezeigt hat, zu verringern. Ganz im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass diese Unzufriedenheit gerade aufgrund dieses meritorischen Verhaltens der Politiker weiter ansteigt.

 

Ein Teil der Politiker versucht, diese Unzufriedenheit damit zu bekämpfen, dass sie eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Sachfragen fordert, in dem in stärkerem Umfang als bisher Volksbefragungen und auch bindende Volksentscheide eingeführt werden.

 

Dies ist jedoch sicherlich der falsche Weg, er ist nicht geeignet, die Unzufriedenheit abzubauen. Vor allem aber führt dieser Weg aus den oben bereits erwähnten Gründen zu schlechteren Gesamtergebnissen. Eine Zunahme der Beteiligung der Gesamtbevölkerung an den politischen Sachfragen könnte nur einen Abbau der allgemeinen Unzufriedenheit bringen, wenn die Bevölkerung auch in der Lage wäre, die anstehenden Probleme sachgerecht zu lösen. Hierzu fehlt jedoch dem größten Teil der Bevölkerung sowohl das Sachwissen als auch die Zeit, welche nun einmal notwendig ist, um in diesen komplexen Fragen eine sachgerechte Entscheidung zu fällen.

 

Vor allem dann, wenn sich die in Volksentscheiden ausgedrückte Meinung im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hat, steigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Und dies wiederum wird dazuführen, dass sich die Bevölkerung politischen Opportunisten vermehrt zuwendet, welche die Chance sehen, auf diese Weise ihre zumeist radikalen Ideen zu verwirklichen.

 

Dass ein Mehr an direkter Demokratie die Situation eher verschärft als dass sie Unzufriedenheit abbaut, hängt – wie bereits gezeigt  – insbesondere damit zusammen, dass die anstehenden Entscheidungen komplex sind und damit spezielles Sachwissen und sehr viel Zeit benötigen, zwei Faktoren, über welche die Mehrheit der Wähler nicht verfügen kann.

 

Nun gilt die Feststellung der Komplexität für die einzelnen politischen Entscheidungen allerdings in unterschiedlichem Maße. Den höchsten Komplexitätsgrad weisen Entscheidungen in internationalen Fragen auf, gefolgt von den Entscheidungen, welche auf Staatsebene gefällt werden. Den geringsten Komplexitätsgrad weisen hingegen Entscheidungen auf Gemeindeebene oder sogar auf Ebene von Stadtteilen auf.

 

Bei diesen letzteren Entscheidungen verfügen oftmals die potentiellen Wähler sehr wohl über eigenes Sachwissen. Da gleichzeitig diese Entscheidungen nicht permanent, sondern lediglich einige wenige Mal innerhalb einer Legislaturperiode anstehen, gilt hier auch das Argument der fehlenden Zeit in weit geringerem Maße.

 

Trotzdem bleibt bei Volksentscheiden das dritte wichtigste Argument, das gegen ein Mehr an direkter Demokratie spricht, bestehen. Auch bei den durch ein Volksentscheid erzwungenen Entscheidungen fällt die Verantwortlichkeit bei Fehlentscheidungen weg. Und dies hinwiederum bringt die Gefahr mit sich, dass immer mehr verantwortungslos entschieden wird.

 

Es wäre sehr viel besser, wenn man die sicherlich weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung dadurch bekämpfen würde, dass man die Selbstverantwortung der einzelnen Bürger für ihre eigenen Angelegenheiten stärkt. Die Aufgabe des Staates besteht in diesen Fragen allein darin, auf der einen Seite sicherzustellen, dass der einzelne Bürger auch die Informationen erhält, welche für sachkundige Entscheidungen notwendig sind und dass nur dort der Gesetzgeber Grenzen aufzeigt, wo die freie Entscheidung eines Bürgers die Freiheit und die Interessen anderer Bürger grob verletzt.

 

Eine solche Wende setzt allerdings – wie gezeigt – voraus, dass selbstverantwortliches Handeln bereits in der Erziehung geübt wird. Auch hier gilt, dass ein solches Verhalten nicht instinktiv gegeben ist, sondern erlernt werden muss.