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Exportüberschüsse Segen oder Fluch? Forts.

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Einige Begriffe zum Anfang

3. Eine Bewertung von Exportüberschüssen

4. Ursachen von Exportüberschüssen

5. Möglichkeiten eines Abbaus von Exportüberschüssen

 

 

4. Ursachen von Exportüberschüssen

 

Wenn also jede Art von Ungleichgewichten unerwünscht ist und deshalb politisch bekämpft werden sollte, haben wir uns zuvor die Frage zu stellen, wie es denn in der Realität tatsächlich zu solch lang anhaltenden Ungleichgewichten kommen konnte. Warum hat also z. B. die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit fast jedes Jahr Exportüberschüsse erzielt?

 

Es liegt nahe, dass dann, wenn diese Frage deutschen Bürgern gestellt wird, dieser Exportüberschuss damit erklärt wird, dass eben die deutschen Unternehmer insgesamt qualitativ bessere oder kostengünstigere Waren als die ausländischen Unternehmer geliefert hätten. Schließlich ergibt sich das Ungleichgewicht zwischen Export- und Importsummen aufgrund freier Entscheidungen der in- und ausländischen Wirtschaftssubjekte (Haushalte bzw. Unternehmungen).

 

Die Wirtschaftssubjekte richten ihre Nachfrage danach aus, von welchen Waren sie sich einen größeren Nutzen versprechen und wenn eben mehr Güter aus Deutschland exportiert als Güter nach Deutschland importiert werden, so erfolgt dies deshalb, weil deutsche Waren insgesamt begehrter sind als ausländische.

 

Aber so einfach liegen die zugrundeliegenden Zusammenhänge nicht. Wenn z. B. die deutschen Waren insgesamt billiger sind als vergleichbare ausländische Waren, so braucht dies nicht daran zu liegen, dass die deutschen Unternehmer ihre Waren mit weniger realen Kosten oder besserer Qualität produzieren. Die im internationalen Vergleich niedrigeren Preise können auch damit zusammenhängen, dass im Ausland im Gegensatz zum Inland eine expansive Geldpolitik betrieben wurde und dass aus diesen Gründen im Ausland die Waren insgesamt teurer wurden.

 

Solche Unterschiede in den nationalen Preisniveaus stellen eines der wichtigsten Bestimmungsgründe von Leistungsbilanzungleichgewichten überhaupt dar. Ein weiterer wichtiger Bestimmungsgrund für Leistungsbilanzungleichgewichte sind allerdings auch unterschiedliche Wachstumsraten in den einzelnen Ländern.

 

Die Importwertsumme eines Landes hängt unmittelbar von der Höhe seines Volkseinkommens dar, eine höhere Wachstumsrate schlägt sich also in einer Zunahme der Importwertsumme nieder. Da der Import des einen Landes notwendiger Weise dem Export der anderen Länder entspricht, schlagen sich Unterschiede im Wachstumsniveau der einzelnen Volkswirtschaften automatisch in der Weise nieder, dass das Land mit dem höheren Wachstum einen Importüberschuss erzielt. In diesem Falle wird somit gerade das Land mit einem höheren Produktivitätsniveau Import- und nicht Exportüberschüsse aufweisen.

 

Überhaupt müssen wir uns die Frage stellen, wie so denn überhaupt auf lange Sicht Devisenbilanzungleichgewichte bestehen bleiben. Freie Märkte – und auch Devisen werden auf einem Markt gehandelt – zeichnen sich doch dadurch aus, dass Ungleichgewichte von selbst abgebaut werden, sofern man nur bereit ist, die Marktkräfte wirken zu lassen.

 

Es sind nun vor allem drei Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit Marktungleichgewichte von selbst abgebaut werden: Ein Ungleichgewicht muss erstens zu Preisänderungen führen und zwar in dem Sinne, dass ein Angebotsüberhang zu Preissenkungen und ein Nachfrageüberhang zu Preissteigerungen führt.

 

Zweitens müssen diese Veränderungen in den Preisen selbst wiederum zu Veränderungen von Angebot und Nachfrage führen und zwar in dem Sinne, dass eine Zunahme des Preises zu einer Steigerung des Angebotes und einer Verringerung der Nachfrage führen muss, für eine Preissenkung gilt sinngemäß, dass das Angebot vermindert und die Nachfrage ausgeweitet werden muss.

 

Drittens ist es auch notwendig, dass diese Veränderungen in kleinen Schritten vor sich gehen, bei großen abrupten Veränderungen besteht die Gefahr, dass die Anpassungsprozesse über ihr Ziel hinausschießen und damit ein Gleichgewicht verhindern.

 

Der Devisenmarkt weist allerdings im Vergleich zu Warenmärkten eine Besonderheit auf. Bei allgemeinen Warenmärkten kommt es auf Mengenelastizitäten (Abhängigkeiten zwischen Preis und Menge), bei Devisenmärkten hingegen auf Wertelastizitäten an. Auf Warenmärkten interessiert die Frage, wie stark die Mengenreaktionen bei Preisänderungen sind, auf dem Devisenmarkt hingegen ist die Nachfrage eine Wertgröße, welche sich aus dem Produkt von Preis und Menge ergibt.

 

Die Nachfrage nach Devisen hängt ja davon ab, welche Wertsumme für die zu importierenden Waren gezahlt werden muss. Diese Wertsumme wird jedoch von dem Produkt aus Preis x Menge bestimmt. Während wir bei normalen Reaktionen auf Warenmärkten unterstellen können, dass einem gestiegenen Preis eine verminderte Nachfragemenge entspricht, muss auf dem Devisenmarkt damit gerechnet werden, dass die nachgefragte Devisenmenge trotz normaler Reaktionen bei den importierten Waren bei Anstieg des Devisenkurses sogar zunimmt.

 

Wie sich die Devisennachfrage bei einem Devisenkursanstieg verändert, hängt nämlich zusätzlich von der Nachfrageelastizität der importierten Waren ab. Läge diese Elastizität gerade bei eins, würde sich die Nachfrage nach Devisen bei einem Kursanstieg überhaupt nicht ändern.

 

Zwar würde sich die nachgefragte Menge nach Importwaren verringern, da ja für eine Wareneinheit nun der Preis dieser Ware in inländischen Währungseinheiten gerechnet ansteigen würde. Da aber die relative Veränderung des Preises ex definitione bei einer Nachfrageelastizität von eins genauso groß, aber mit umgekehrten Vorzeichen ist wie die relative Veränderung der Menge, bleibt die Nachfrage nach Devisen, das Produkt aus Preis und Menge konstant.

 

Damit also bei einem Devisenkursanstieg auch die Nachfrage nach Devisen, das Produkt aus Preis mal Menge zurückgeht, ist es erforderlich, dass bei einem Anstieg des Devisenkurses und damit auch des in inländischen Währungseinheiten berechneten Warenpreises um gerade ein Prozent die nachgefragte Warenmenge um mehr als ein Prozent zurückgehen muss. Die Mengenpreiselastizität muss also größer eins sein, damit Veränderungen im Devisenkurs überhaupt zu der erwünschten Verringerung der Devisennachfrage führen.

 

Und diese Erkenntnis führte dann in der berühmten Marshall-Lerner-Bedingung zu der Aussage, dass nur dann damit gerechnet werden kann, dass ein freier Devisenmarkt Ungleichgewichte von selbst abbaut, wenn die Summe der Nachfrageelastizitäten größer eins ist.

 

Lange Zeit wurden in der Literatur die Importnachfrageelastizitäten systematisch unterschätzt und angenommen, dass die Summe der in- und ausländischen Importnachfrageelastizitäten tatsächlich oftmals nicht den Wert eins erreicht. In  Wirklichkeit sind diese Werte jedoch in aller Regel höher eins. Man ging von vorgegebenen empirischen Werten (Preis–Mengen-Kombinationen) aus und unterstellte stillschweigend eine Konstanz der Angebotskurve. Indem man die empirischen Werte miteinander verband, erhielt man eine recht unelastische Nachfragekurve.

 

Man muss aber bei der Interpretation dieses empirischen Materials auch berücksichtigen, dass zur gleichen Zeit die Angebotskurve aufgrund von Kostensenkungen nach unten verschoben wurde. In diesem Falle ergeben die neuen Schnittpunkte zwischen Nachfrage- und Angebotskurve bei gleichem statistischem Ausgangsmaterial einen recht elastischen Verlauf der Nachfragekurve.

 

 

 

Wir können deshalb durchaus davon ausgehen, dass ein freier Devisenmarkt sehr wohl vorübergehend entstandene Ungleichgewichte wie alle Märkte von selbst abbaut, allerdings immer unter der Bedingung, dass man die Gleichgewichtskräfte des Marktes auch wirken lässt.

 

Bei Gültigkeit dieser Annahmen lassen sich die tatsächlich nachgewiesenen, auch längerfristig anhaltenden Ungleichgewichte der Devisenbilanzen auf zweierlei Weise erklären. Entweder kommen zwar die Gleichgewichtskräfte zum Zuge und bauen tatsächlich Ungleichgewichte immer wieder ab. Trotzdem bleibt das Ungleichgewicht bestehen, da in jeder neuen Periode immer wieder Kräfte auftreten, welche erneut Ungleichgewichte in der selben Richtung entstehen lassen, z. B. dadurch, dass im Ausland immer wieder eine höhere Inflationsrate als im Inland realisiert wird. Will man unter diesen Bedingungen ein Gleichgewicht herbeiführen, gelingt dies nur dadurch, dass man die Ursache dieser Wirkungen (z. B. die inflatorischen Politik im Ausland) zu unterbinden versucht.

 

Oder aber es wird auf dem politischen Wege bewusst ein Ungleichgewicht und zwar ein Exportüberschuss herbeigeführt. Eine dieser Möglichkeiten haben wir bereits erwähnt. Der Staat kann zum Schutze seiner einheimischen Industrie Importzölle erheben. Solange das hiervon betroffene Ausland still hält, führt eine solche Politik zumindest kurzfristig zu einem Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen.

 

Wir haben allerdings bereits gesehen, dass auf lange Sicht die von diesen Maßnahmen negativ betroffenen Staaten ihrerseits Importzölle erheben werden und auf diese Weise einen Abbau dieser Ungleichgewichte herbeiführen werden, wobei allerdings dieser Zollkrieg wegen der hiermit verbundenen Verringerung der internationalen Arbeitsteilung zu einer weltweiten Reduzierung der materiellen Wohlfahrt führen wird.

 

Ein zweites mögliches, politisch herbeigeführtes Ungleichgewicht in den Devisenbilanzen kann durch die Interventionen hervorgerufen werden, zu dem die Notenbanken im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse wie z. B. dem IWF oder dem EWS gezwungen waren.

 

In einem System fester Wechselkurse sind die Notenbanken verpflichtet, durch Käufe und Verkäufe von Devisen den Wechselkurs zu stabilisieren. Dies bedeutet jedoch gleichzeitig, dass ein Abbau von Devisenbilanzungleichgewichten verhindert wird, da ja dieser Gleichgewichtsprozess eben durch Preisvariationen ausgelöst wird.

 

Da allerdings eine Notenbank nur solange Devisen anbieten kann, als sie zuvor Devisen durch vorhergehende Devisenbilanzüberschüsse erworben hat, stoßen die Notenbanken bei anhaltenden Defiziten in der Leistungsbilanz sehr schnell an ihre Grenzen und dies bedeutet, dass über kurz oder lang die Währung notwendiger Weise abgewertet werden muss.

 

Wenn man nun berücksichtigt, dass die Notenbanken auch in einem System freier Wechselkurse durchaus die Möglichkeit haben, auf den Devisenmärkten zu intervenieren, sie sind nur nicht hierzu verpflichtet, so liegen die Unterschiede zwischen einem System fester und freier Wechselkurse auch nicht darin, dass in dem einen System (im System freier Wechselkurse) die Wechselkurse im Zeitablauf schwanken, während sie über die Zeit hinweg in einem System fester Wechselkurse stets konstant bleiben.

 

Der Unterschied beider Systeme besteht dann vielmehr allein darin, dass die Notenbanken in einem System fester Wechselkurse intervenieren müssen, während sie in einem System freier Wechselkurse selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie intervenieren.

 

Dies bedeutet aber, dass die langfristigen Änderungen stets von den Datenänderungen abhängen und dass der Unterschied zwischen beiden Systemen allein darin liegt, dass auf der einen Seite in Systemen freier Wechselkurse Schwankungen von Wechselkursen verhindert werden können, wenn diese aufgrund panikartiger Reaktionen entstehen, aber keine reale Ursache haben und dass auf der anderen Seite Kurskorrekturen, welche aufgrund von Datenänderungen notwendig werden, nicht wie im System fester Wechselkurse abrupt, sondern kontinuierlich stattfinden können.

 

Eine hiervon abweichende Situation ergibt sich innerhalb von Währungsunionen wie z. B. der Eurozone. Da hier die nationalen Währungen zugunsten einer einheitlichen Währung aufgegeben wurden, besteht auch nicht mehr die Möglichkeit, Ungleichgewichte in dem innereuropäischen Handel über Ab- und Aufwertungen abzubauen. Es gibt im Hinblick auf die Währung der Mitgliedsländer nur eine einzige Währung.

 

Trotzdem muss weiterhin mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass die einzelnen Mitgliedsländer untereinander nach wie vor Ungleichgewichte im Handelsverkehr untereinander haben, nach wie vor kommen die Export- und Importströme aufgrund individueller Entscheidungen zustande, sodass es von Zufälligkeiten abhängt, wieweit Export- und Importströme übereinstimmen.

 

Und da es somit zwischen den Mitgliedsstaaten einer Währungsunion keine Möglichkeit mehr gibt, die Währungen untereinander abzuwerten, entfällt auch das wichtigste Instrument, bestehende Ungleichgewichte zwischen Einfuhr und ausfuhr abzubauen.

 

Welche Schlussfolgerungen sind hieraus zu ziehen? Entweder lässt man nur solche Staaten der Währungsunion beitreten, deren wirtschaftliche Entwicklungen weitgehend übereinstimmen oder aber wir müssen nach anderen Wegen Ausschau halten, wie sich langfristig anhaltende Ungleichgewichte zwischen den Zahlungsströmen der einzelnen Mitgliedsländern abbauen lassen.

 

In der Tat sieht der Vertrag der europäischen Währungsunion vor, dass nur solche Staaten dieser Union beitreten können, welche bestimmte Konvergenzkriterien, also Kriterien der Übereinstimmung erfüllen. Eines dieser Konvergenzkriterien bestand darin, dass das Budgetdefizit eines Landes nicht die 3% Marke überschreiten durfte.

 

Hinter dieser Vorschrift stand die Erkenntnis, dass über eine Verschuldung der Staaten Geld in die Volkswirtschaft gepumpt wird, dass auf diese Weise mit der Nachfrage nach Gütern die Güterpreise ansteigen und eben diese unterschiedliche Entwicklung in den nationalen Inflationsraten war während des IWF und EWS eines der wichtigsten Ursachen für die Entstehung von Devisenbilanzungleichgewichten.

 

Ein weiteres Konvergenzkriterium sah vor, dass nur solche Länder der Eurozone beitreten konnten, welche in den Jahren vor dem Beitritt nicht gezwungen waren, ihre Währung aufgrund eines Devisenbilanzdefizites wiederholt abzuwerten.

 

Allerdings gibt es sehr wohl auch andere Mechanismen, welche in der Lage sind, Ungleichgewichte im Zahlungsverkehr zwischen einzelnen Volkswirtschaften abzubauen. So stellt ja auch eine Volkswirtschaft eine Zusammenfassung verschiedener Wirtschaftsräume dar und in diesem Sinne muss stets damit gerechnet werden, dass Ein- und Ausfuhr eines Wirtschaftsraumes z. B. einer Stadt oder eines Kreises nicht immer übereinstimmen.

 

Worin bestehen nun diese anderen Gleichgewichtsmechanismen? Unterstellen wir einmal, dass die in einem bestimmten Wirtschaftsraum produzierten Waren wesentlich teurer sind als in anderen Wirtschaftsgebieten und dass aus diesen Gründen die lebensnotwendigen Importe nicht mit den Exporterlösen bezahlt werden können.

 

Eine Anpassung im Sinne eines Abbaus dieser Ungleichgewichte könnte nun dadurch erfolgen, dass sich die Produzenten in den Wirtschaftsräumen, in denen höhere Preise verlangt wurden, verstärkt um Kostensenkungen bemühen, auf diese Weise ihre Preise senken und schließlich vermehrt Waren exportieren können. Ganz generell wird man davon ausgehen können, dass bei funktionierendem Wettbewerb und hoher Anpassungsfähigkeit der einzelnen Individuen die Märkte immer wieder auftretende Ungleichgewichte auch abbauen werden.

 

Und in diesem Sinne kann man verlangen, dass nur solche Länder die Voraussetzungen für den Beitritt zu der europäischen Währungsunion erfüllen, welche entweder eine weitgehend ähnliche Wirtschaftsentwicklung aufweisen oder aber genügend Anpassungsfähigkeit der einzelnen Individuen aufweisen, um Ungleichgewichte auf direkte Art und in relativ kurzer Zeit abzubauen.

 

 

5. Möglichkeiten eines Abbaus von Exportüberschüssen

 

Wir haben gesehen, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse seit längerer Zeit sowohl von einigen europäischen Staaten als auch neuerdings vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisiert wird. Wir wollen nun zum Abschluss auf der Grundlage der in den vorhergehenden Abschnitten dieses Artikels dargelegten theoretischen Zusammenhänge überprüfen, wieweit diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Maßnahmen dann, wenn diese Kritik zu Recht besteht, eine Lösung dieses Problems bringen.

 

Nun unterscheiden sich die Schlussfolgerungen, welche wir für das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschlands zu den anderen europäischen Partnern ziehen können, von den Maßnahmen und Beurteilungen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus mit den wichtigsten europäischen Staaten in der Eurozone vereint, während die Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Ländern eine Beziehung zwischen selbständigen autonomen Staaten darstellen.

 

Wir haben in Abschnitt 3 gesehen, dass zwar aus der Sicht eines einzelnen Landes Exportüberschüsse bisweilen positiv beurteilt werden können, die inländischen Unternehmer werden durch Importzölle günstiger gestellt als ihre ausländischen Konkurrenten und es lässt sich sogar beweisen, dass Zollerhöhungen bis zu einer kritischen Grenze die Wohlfahrt des zollerhebenden Staates vergrößern lässt. Im Rahmen der keynesianischen Lehre wurde darüber hinaus gezeigt, dass von Exportüberschüssen beschäftigungssteigernde Effekte ausgehen.

 

Diesen Vorteilen steht jedoch eine Vielzahl von negativen Effekten gegenüber. Als erstes haben wir darauf hingewiesen, dass diese Vorteile nur auf kurze Frist zu erwarten sind. Diejenigen Staaten, welche auf diese Weise Importüberschüsse erzielen, werden sich über kurz oder lang gegen diese Maßnahmen wehren und ebenfalls Importzölle erheben. Auf diese Weise werden die anfänglichen Wohlfahrtseffekte des Landes, welche mit dieser protektionistischen Politik begonnen haben, wiederum rückgängig gemacht, darüber hinaus werden nun die inländischen Unternehmer, welche einen Teil ihrer Produktion bisher exportiert haben, dadurch geschädigt, dass sie nun weniger Güter exportieren können.

 

Auch in konjunktureller Sicht sind Exportüberschüsse keineswegs zu allen Zeiten positiv zu beurteilen. In Zeiten der Hochkonjunktur besteht bereits Vollbeschäftigung, es können deshalb gar keine Beschäftigungssteigerungen stattfinden, stattdessen führen jedoch die Exportüberschüsse zu allgemeinen Preissteigerungen, die selbst wiederum sowohl aus verteilungspolitischer als auch wachstumspolitischer Sicht negative Effekte hervorrufen. Inflationsprozesse schaden Gläubigern und Lohnempfängern und verringern gleichzeitig den Wettbewerb unter den Unternehmern mit der Folge, dass die Anreize, stets nach Kostensenkungen Ausschau zu halten, verringert werden.

 

Also schon aus der Sicht der einzelnen Länder gehen von Exportüberschüssen keineswegs nur positive Effekte aus, sodass ein Staat auf lange Sicht seine materiellen Interessen eher bei einer Politik erreicht, welche auf einen langfristigen Ausgleich der Devisenbilanzen ausgerichtet ist.

 

Diese Schlussfolgerungen gelten a fortiori dann, wenn wir Exportüberschüsse aus weltpolitischer Sicht zu beurteilen haben. Aus verteilungspolitischer Sicht sind protektionistische Maßnahmen, welche zu einem Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen führen, unerwünscht, da ex definitione jedem Exportüberschuss ein gleichgroßer Importüberschuss in anderen Ländern entspricht und dies bedeutet, dass immer dann, wenn Exportüberschüsse dem zollerhebenden Staat Vorteile bringen, in gleichem Umfang bei den anderen Staaten Nachteile entstehen.

 

Protektionistische Maßnahmen sind weiterhin aus wachstumspolitischen Gründen unerwünscht, da mit dem Protektionismus die internationale Arbeitsteilung reduziert wird und mit ihr die weltwirtschaftliche Produktivität verringert wird.

 

Es ist somit durchaus erwünscht, dass politische Maßnahmen ergriffen werden, um auf lange Sicht einen Ausgleich der Leistungsbilanzen zu garantieren. Allerdings werden diese Maßnahmen nur erfolgreich sein, wenn die eigentlichen Ursachen, welche diese Ungleichgewichte ausgelöst haben, erkannt und beseitigt werden.

 

Der Umstand, dass ein Land auf Dauer einen Exportüberschuss immer wieder gegenüber denselben Ländern aufweist, kann – wie wir gesehen haben – erstens darauf beruhen, dass sich die Waren entweder im Preis oder in der Qualität unterscheiden und dass aus diesen Gründen die im Land des Exportüberschusses produzierten Waren vermehrt nachgefragt werden.

 

Dies kann, muss aber nicht unbedingt darauf zurückgeführt werden, dass die Unternehmer des Landes mit dem Exportüberschuss insgesamt eine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen. Oftmals haben es die Defizitländer einfach verabsäumt, die Rahmenbedingungen für die Produktion optimal zu gestalten.

 

Es ist klar, dass es in diesem Falle nicht Aufgabe des Überschusslandes sein kann, seine Bedingungen suboptimal zu gestalten oder die inländischen Unternehmer wegen ihrer größeren Leistungsfähigkeit zu bestrafen. Es ist hier alleinige Aufgabe des Defizitlandes, die Bedingungen herbeizuführen, dass auch seine Unternehmer im internationalen Wettbewerb mithalten können.

 

Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen rühren jedoch wie gezeigt oftmals einfach daher, dass einzelne Länder einseitig protektionistische Maßnahmen wie vor allem Importzölle einführen und auf diese Weise über eine politisch herbeigeführte Beeinträchtigung der ausländischen Unternehmer Exportüberschüsse erzielen.

 

Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland kann festgestellt werden, dass Deutschland nicht über diese Art von Behinderungen seinen anhaltenden Exportüberschuss erzielt hat. Im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten muss daran erinnert werden, dass Deutschland der Europäischen Union angehört, welche in dieser Frage eine Zollunion darstellt. Eine Zollunion zeichnet sich dadurch aus, dass die Mitglieder dieser Gemeinschaft untereinander einen vollkommen von protektionistischen Maßnahmen befreiten Handel pflegen, gegenüber Drittländern zwar Zölle und andere Behinderungen des internationalen Handels vorsehen, dass diese aber von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft einheitlich festgelegt werden.

 

Dies bedeutet, dass weder im Verhältnis Deutschlands zu den anderen europäischen Mitgliedsstaaten noch zu den Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland handelspolitische Beschränkungen ausgehen, welche ein solches anhaltendes Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen begründen könnten.

 

Gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika muss vielmehr festgestellt werden, dass es gerade Trump war, welcher die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Europas mit Nordamerika zunächst abgebrochen hatte und später dann ein Neuverhandeln eines solchen Abkommens erzwungen hat. Er ist es also, welcher letztendlich dafür verantwortlich ist, dass heutzutage immer noch Handelsbehinderungen zwischen den europäischen und den Vereinigen Staaten von Amerika bestehen.

 

Darüber hinaus hat Trump wiederholt damit gedroht, dass er beabsichtige, gegenüber europäischen, insbesondere deutschen Unternehmungen, Strafzölle einzuführen. Es ist also Trump, welcher im Grunde genommen beabsichtigt, genau das zu tun, was er fälschlicher Weise der Bundesrepublik unterstellt.

 

Einer der Vorwürfe Trumps gegenüber Deutschland besteht darin, dass deutschen Unternehmungen unterstellt wird, sie versuchten durch Dumpingpreise in den US-Markt einzudringen und die amerikanischen Unternehmungen zu verdrängen.

 

Unter Dumping versteht man zwei verschiedene Preispolitiken einer Unternehmung. Einerseits wird immer dann, von Dumpingpreisen gesprochen, wenn eine Unternehmung Waren zu einem Preis ins Ausland exportiert, der unter den Stückkosten liegt. Andererseits wird bisweilen bereits dann von Dumping gesprochen, wenn Waren im Ausland zu geringeren Preisen verkauft werden als im Inland.

 

Dieser letztere Dumping-Begriff (unterschiedliche Preise im In- und Ausland) ist allerdings fragwürdig, da ein marktkonformer Preis stets von Angebot und Nachfrage abhängt und da sich auch auf freien Wettbewerbsmärkten aufgrund unterschiedlicher Bedarfsstrukturen unterschiedliche Preise zwischen Inland und Ausland einstellen würden.

 

Es ist unklar, wieweit die Vorwürfe, die deutschen Unternehmungen würden Dumpingpreise erheben, zu Recht bestehen. In Anbetracht der illegalen Praktiken der Autoindustrie im Zusammenhang mit der Diesel-Affaire wird man zugeben müssen, dass ein Dumping-Verhalten einzelner deutscher Unternehmer nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die Regierung würde sich nichts vergeben, wenn sie diesen Vorwurf aufnehmen würde und anregen würde, zur Überprüfung dieser Vorwürfe eine unabhängige Kommission einzusetzen.

 

Im Übrigen wäre dies, wenn solche Praktiken tatsächlich nachgewiesen würden, weniger ein Versäumnis der Bundesrepublik als der Europäischen Gemeinschaft. Es ist in erster Linie Sache der Europäischen Behörden, regelwidrigeres Verhalten im Verkehr mit nichteuropäischen Ländern zu überprüfen.

 

Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen können weiterhin aufgrund der Interventionen der Notenbanken ausgelöst werden. Auf freien Devisenmärkten sorgen die Marktkräfte automatisch dafür, dass Ungleichgewichte immer wieder abgebaut werden. Zwar können immer wieder neue Ungleichgewichte dadurch entstehen, dass Datenänderungen eintreten, aber immerhin sorgt ein freier Markt dafür, dass diese Ungleichgewichte nicht lang anhalten und nicht permanent ansteigen.

 

Dieser Ausgleichsmechanismus wird nun oftmals dadurch außer Kraft gesetzt, dass die Notenbanken in dem Sinne das Geschehen an den Devisenmärkten beeinflussen, dass sie Devisen an- oder auch verkaufen. Diese Transaktionen der Notenbanken verfolgen zumeist das Ziel, nicht zuzulassen, dass der Wechselkurs aufgrund der Ungleichgewichte in den Devisenbilanzen ab- oder bisweilen auch aufgewertet wird.

 

Besteht zwischen den einzelnen Ländern ein System fester Wechselkurse, sind die Notenbanken sogar zu solchen Interventionen verpflichtet. Aber auch bei Vorliegen freier Wechselkurssysteme – so wie sie heute üblich sind – ist es den Notenbanken freigestellt, auf den Devisenmärkten zu intervenieren, sie sind nur nicht zu einer solchen Intervention verpflichtet.

 

Aber gerade aufgrund dieser Aktionen werden in Folge die Ungleichgewichte auch nicht abgebaut. Wir hatten allerdings bereits oben darauf hingewiesen, dass eine Notenbank, welche eine Abwertung ihrer eigenen Währung verhindern will, natürlich nur soviel Devisen anbieten kann, als sie in früheren Perioden aufgrund von damals vorherrschenden Exportüberschüssen vereinnahmt hatte. Die Defizitländer haben also die Schwierigkeit, weil gerade wegen anhaltender Defizite auch bereits in der Vergangenheit die Möglichkeit einer Intervention der Notenbanken begrenzt ist.

 

Eine etwas andere Situation ergibt sich im Zusammenhang mit Ungleichgewichten in den Ländern, welche der Eurozone angehören. Hier erfordert der internationale Warenverkehr keine Devisen, da alle Länder dieser Zone die gleiche Währung haben. Es gibt also gar kein Devisenmarkt und gerade deshalb gibt es hier auch nicht die Möglichkeit der Notenbanken auf Devisenmärkten zu intervenieren.

 

Aber selbst die Reduzierung der Defizite der Überschüsse in den Leistungsbilanzen kann hier nicht mehr über eine Ab- oder Aufwertung der Währung herbeigeführt werden. Und dies bedeutet natürlich, dass innerhalb der Eurozone Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen ungleich schwerer abgebaut werden können als im internationalen Verkehr zwischen Staaten mit unterschiedlicher Währung.

 

Nun könnte man zunächst vermuten, dass innerhalb der Eurozone Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen auch gar nicht mehr entstehen können, da ja der wichtigste Bestimmungsgrund der Entstehung von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz in einer unterschiedlichen Inflationsrate der einzelnen Länder bestanden hatte und es hier aufgrund der einheitlichen Währung zusammen mit der Garantierung eines unbegrenzten Freihandels gar keine Preisunterschiede mehr geben dürfte.

 

Würden nämlich an zwei verschiedenen Orten für die gleiche Ware unterschiedliche Preise verlangt, würde sich die Nachfrage sofort auf die Waren verlagern, welche für den jeweils geringeren Preis angeboten werden. Selbst dann, wenn die Endverbraucher nicht diese Mobilität aufweisen würden, würden Unternehmer durch Arbitragehandlungen (Kauf der Waren an den Orten mit billigen Preisen und Verkauf dieser Waren zu einem höheren Preis) dafür Sorge tragen dass die regionalen Preisunterschiede schnellstmöglich abgebaut werden.

 

De facto sind jedoch nach wie vor die Preisunterschiede in den einzelnen Ländern, welche der Eurozone angehören, trotz Freihandel und einheitlicher Währung ganz beachtlich. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, dass die Unternehmungen über Werbung und Produktdifferenzierungen den Versuch unternehmen, regionale Quasimonopole zu erzeugen. Bisweilen verhindern jedoch auch administrative Vorschriften die Mobilität. Dies bedeutet jedoch, dass nach wie vor Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen nicht nur entstehen können, sondern auch der Abbau dieser Ungleichgewichte nur sehr zögerlich stattfindet.

 

Gerade weil diese Unterschiede bestehen und die Tendenz haben, bestehen zu bleiben, ist es um so wichtiger, dass durch Förderung der Mobilität diese Begrenzungen abgebaut werden. Auch hier ist es wiederum in erster Linie Sache der Defizitländer, diese Barrieren abzubauen. Sie sind dort abzubauen, wo sie entstehen und die bessere Ausgangsposition der Überschussländer liegt eben gerade darin, dass die erforderliche Mobilität in diesen Ländern bereits besteht.