Entlastungen für Alle?

 

Die Koalition plant aufgrund der anhaltenden generellen Preissteigerungen zahlreiche Entlastungen für die Gesamtheit der Bevölkerung. Ich bezweifle, dass in kurzer Zeit dies überhaupt möglich ist.

 

Prinzipiell sind die Möglichkeiten einer echten Entlastung sehr gering. Eine Entlastung würde erstens erreicht, wenn es der Politik gelingen würde, das reale Inlandsprodukt pro Kopf zu steigern. In diesem Falle könnte damit gerechnet werden, dass auch der reale Konsum pro Kopf zunehmen könnte. Dies ist aber äußerst unwahrscheinlich. Auch erfolgreiche Bemühungen der Regierung würden sich erst nach mehreren Jahren auswirken, auch sind die geplanten Maßnahmen nicht in der Lage, ein reales Wachstum des Inlandsproduktes auszulösen, eher ist zu befürchten, dass von den in Aussicht genommenen Maßnahmen negative Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum ausgehen werden. Es ist ja auch nicht die Absicht der Koalition, mit diesen Maßnahmen ein wirtschaftliches Wachstum herbeizuführen.

 

Es verbleibt als zweites Maßnahmenpaket der Versuch, den realen Konsum der Haushalte pro Kopf auf Kosten der anderen Verwendungsarten des Inlandsproduktes zu steigern. Das Inlandsprodukt (Y) setzt sich zusammen aus C (privater Konsum), I (private Investitionen), A (Staatsausgaben) sowie X (Exportsumme):

Y = C + I + A + X

 

Die Exporteinnahmen können wir vernachlässigen, da nicht die BRD, sondern europäische Behörden (vor allem die Europäische Notenbank) über politische Instrumente zur Beeinflussung dieser Größen verfügen. Es verbleiben also als mögliche Einflussgrößen die Staatsausgaben sowie die privaten Investitionsausgaben.

 

Es ist nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren das Volumen der Staatsausgaben drastisch gesenkt werden kann. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der Bedrohungen Russslands hat die Koalition beschlossen, das Verteidigungsbudget drastisch (in den nächsten Jahren um 100 Mrd zusätzlich) zu erhöhen. Hierbei ist es vollkommen gleichgültig, ob diese Erhöhung des Verteidigungsbudget im normalen Haushalt oder in einem Sonderhaushalt festgelegt wird. In beiden Fällen werden Produktionsfaktoren durch den Staat eingesetzt, die deshalb nicht mehr für andere Zwecke (auch nicht für den privaten Konsum) eingesetzt werden können. Eher wahrscheinlich ist, dass der reale Konsum aufgrund dieser starken Erhöhung des Staatshaushaltes de facto in den nächsten Jahren reduziert werden wird.

 

Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass auch ein großer Teil der sonstigen Staatsausgaben und privaten Investitionen in den nächsten Jahren eher steigen wird. Dies gilt z. B. im Zusammenhang mit den umweltpolitischen Zielen der Umstellung auf umweltfreundliche Energie, weiterhin der Energiesicherung aufgrund verminderter russischer Gas- und Öllieferungen, sowie auf den Ausbau des Internetnetzes und der Umstellung auf Internetangebote der staatlichen und kommunalen Behörden.

 

Auch die konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Hand steigen eher an, z. B. im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-Pandemie. Schliesslich ist es erforderlich, dass die Empfänger geringsten Einkommens durch Aufstockung der Sozialhilfe mehr als bisher unterstützt werden.

 

Natürlich mag es eine Vielzahl Ausgaben öffentlicher Haushalte geben, bei denen durchaus Einsparungen möglich sind. In ihrer Summe dürften sie jedoch nur mit Not ausreichen, um zu verhindern, dass der Staatshaushalt auch ohne Verteidigungshaushalt in naher Zukunft stark ansteigt.

 

Linke Politiker meinen die Lösung des vorliegenden Problems darin zu finden, dass sie Unternehmungen stärker als bisher besteuern. Der gesamte reale Konsum bleibt dann zwar konstant, es findet aber eine Umverteilung zu Lasten der ganz Reichen und zugunsten der übrigen Bevölkerung statt.

 

Aber auch dieser Vorschlag bringt keine echte Entlastung. Steuern, auch Gewinnsteuern, stellen für die Unternehmungen Kosten dar, welche sie soweit wie möglich auf den Preis abzuwälzen versuchen.

 

Ob dieser Versuch gelingt, hängt nicht davon ab, welche Ziele die Regierung mit diesen Steuern verfolgt, sondern welche Marktlage vorliegt.

 

Hat eine Unternehmung eine Monopolstellung, so kann sie fast in allen Fällen Steuern wie alle anderen Kosten auf den Preis abwälzen.

 

Steht eine Unternehmung in Konkurrenz zu anderen Unternehmungen, so verbietet sich zwar eine solche Regelung, falls die Unternehmung nicht damit rechnen kann, dass die Konkurrenten ebenfalls den Preis erhöhen. Die Furcht, Kunden zu verlieren, hindert in diesem Falle die Unternehmungen daran, Gewinnsteuern auf den Preis abzuwälzen.

 

Da aber bei einer allgemeinen Gewinnsteuererhöhung alle Konkurrenten von der Gewinnsteuererhöhung betroffen sind, hat auch jeder Konkurrent ein Interesse daran, die Steuer auf den Preis abzuwälzen und gerade deshalb müssen die Unternehmer auch nicht befürchten, dass sie aufgrund dieser Steuerüberwälzung Kunden an die Konkurrenz verlieren. Der Versuch, die Unternehmungen vermehrt zur Kasse zu bitten, scheitert also.

 

Das heißt nicht, dass alle Versuche zu einer gerechteren Besteuerung von vornherein scheitern werden. Es besagt nur, dass Gewinnsteuern nicht das geeignete Mittel darstellen, um eine gerechtere Verteilung zu erzielen. Es reicht eben nicht, alles zu verbieten, was unerwünscht ist. Es gilt vielmehr darum in einem ersten Schritt nach den Ursachen eines unerwünschten Ereignisses zu fragen und dann versuchen, diese Ursachen zu bekämpfen. Nur wenn wir monopolistische Macht als solche erfolgreich bekämpfen, wird es uns gelingen, neben anderen Zielen der Wirtschaftspolitik auch eine gerechtere Verteilung als bisher zu realisieren. Unternehmer, welche in starker, aber durchaus fairer Konkurrenz zueinanderstehen, können zwar Gewinne erzielen, wenn sie zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Die gegenseitige Konkurrenz verhindert aber, dass die Gewinne in den Himmel wachsen und volkswirtschaftlich unberechtigt bezogen werden können.