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Ende der Einparteienregierung?

 

 

1. Das Problem

2. Unbestimmtheit des Wählerwillens (mehrere Regierungen möglich)

3. Kompromissfindung vor der Wahl

4. Keine Änderung der realen Politik

5. Kurzfristige Instabilität

6. Langfristig steigt Revolutionsgefahr

7. Politische Stagnation (These Hayek)

8. Größerer Einfluss der Interessenverbände

 

 

 

1. Das Problem

 

Die Wahlen zum spanischen Parlament 2015 brachte den beiden großen Parteien, sowohl der sozialistischen wie der konservativen Partei, hohe Verluste, zwei neue Parteien im linken wie auch rechten Spektrum erreichten bereits auf Anhieb einen hohen Stimmenanteil mit der Folge, dass sowohl die konservative als auch die sozialistische Partei die Stimmenmehrheit verfehlten und deshalb nicht wie bisher seit der Wahlreform von 1977 jeweils als einzige Partei die Regierung stellen konnten.

 

Das Wahlergebnis zwingt somit die Parteien, eine Koalition mit mehreren Parteien zu suchen, wobei die sehr starken Unterschiede in den einzelnen Parteiprogrammen eine Regierungsbildung äußerst erschwert haben und die Frage aufwarfen, ob nicht sogar eine erneute vorzeitige Wahl notwendig werde.

 

Diese Unmöglichkeit, wiederum wie bisher eine Einparteienregierung zu bilden, wurde in den öffentlichen Medien als Ende einer politischen Ära bewertet, dass also in Zukunft wie in den meisten anderen europäischen Kontinentalländer keine Partei mehr in der Lage sei, als einzige Partei die Regierung zu stellen. Gleichzeitig wurde dieses Wahlergebnis als Sieg der Demokratie gefeiert, da nun die Wähler die Möglichkeit gehabt hätten, außer den bisher verkrusteten Parteiprogrammen der beiden bisherigen großen Parteien Spaniens mit den neu entstehenden Parteien auch neue politische Ideen zu wählen.

 

Mir scheint sowohl die Prophezeiung eines grundsätzlichen Wandels der spanischen Wahlgeschichte als auch die durchaus positive Einschätzung dieses Ereignisses wenig überzeugend zu sein.

 

Das Ende einer Einparteienregierung wurde auch schon früher in anderen Ländern prophezeit. Großbritannien gilt mit seinem Mehrheitswahlrecht als das klassische Land einer Einparteienregierung. Lange Zeit wechselten sich in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg die Konservative Partei und die Labourpartei in der Alleinregierung ab.

 

Bei den Wahlen im Jahr 2010 hatte jedoch weder die Konservative Partei noch die Labourpartei die absolute Mehrheit erreicht, mit der Folge, dass David Cameron zum Premierminister ernannt wurde und zusammen mit den Liberaldemokraten eine Koalitionsregierung bildete.

 

Auch damals wurde für Großbritannien in den öffentlichen Medien das Ende der Alleinregierungen prophezeit. Trotzdem konnte dann bei der nächsten Wahl 2015 die Konservative Partei klar mit 330 von insgesamt 650 Parlamentssitzen die Wahlen gewinnen und wiederum eine Einparteienregierung bilden. Man kann sicherlich dann, wenn eine Regel (dass bisher fast immer eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen konnte) einmal verletzt wurde, nicht bereits auf das Ende dieser Regel schließen.

 

Das Hauptgewicht dieses Artikels besteht jedoch in der Überprüfung der Frage, wie sich denn das Entstehen von Koalitionsregierungen im Vergleich zu Einparteienregierungen auf die letztlichen Ziele jeder repräsentativen Demokratie auswirkt. Wir werden sehen, dass aus einer Vielzahl von Gründen das eine Einparteienregierung unterstützende Mehrheitswahlrecht zu Unrecht negativ beurteilt und das Verhältniswahlrecht als das demokratischere System verherrlicht wird.

 

Ob eine Wahl zu einer Einparteienregierung oder zu einer Koalitionsregierung führt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, entscheidend ist jedoch vor allem das Wahlsystem. Im Allgemeinen wird zwischen dem Mehrheitswahlrecht und dem Verhältniswahlrecht unterschieden.

 

Beim Mehrheitswahlrecht wird für jeden Wahlbezirk ermittelt, welcher Kandidat die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, dieser Kandidat zieht ins Parlament, die für die übrigen Kandidaten abgegebenen Stimmen finden keine Berücksichtigung. Beim Verhältniswahlrecht entspricht im Allgemeinen die Verteilung der Sitze im Parlament dem prozentualen Anteil, den eine Partei bei der Wahl insgesamt in allen Wahlbezirken erzielen konnte. Konnte eine Partei S bei der Wahl 35% der Wähler erzielen, so erhält diese Partei auch 35% der Parlamentssitze.

 

Bisweilen finden sich wie z. B. in der BRD Deutschland auch Mischsysteme vor. In der BRD hat jeder Wähler zwei Stimmen. Im Hinblick auf die Erststimme gelangt für jeden Wahlbezirk wie beim Mehrheitssystem derjenige Kandidat ins Parlament, der dort die meisten Stimmen für sich erringen konnte. Die Zweitstimme dient hingegen wie beim Verhältniswahlrecht dazu, jeder Partei soviel Sitze zuzuteilen, dass die prozentuale Zusammensetzung der Parteien im Parlament dem Anteil entspricht, den die Parteien in der Bevölkerung erzielen konnten.

 

Probleme ergeben sich beim Mischsystem immer dann, wenn es einer Partei gelingt, mehr Direktkandidaten ins Parlament zu entsenden als ihr entsprechend dem Anteil der Wählerstimmen prozentual entsprechen. In der BRD wird dieses Problem dadurch gelöst, dass in diesem Falle Überhangmandate gebildet werden, dass also diese Partei zusätzliche Parlamentssitze besetzen kann, damit auch jeder Kandidat, der bei der Direktwahl die Mehrheit erlangt hatte, ins Parlament einziehen kann. 

 

Im Zusammenhang mit dem Wahlrecht in Spanien wird zwar von einem Verhältniswahlrecht gesprochen. Trotzdem weist dieses Wahlsystem Merkmale auf, welche für die Verteilung der Parlamentssitze etwa die gleichen Wirkungen haben wie sie sonst bei den Mehrheitswahlsystemen beobachtet werden: Auch in Spanien fallen die Stimmen, welche für die kleineren Parteien abgegeben werden zu einem großen Teil unter den Tisch, auch hier erlangen die großen Parteien mehr Parlamentssitze als ihrem Anteil an Wählern, welche für sie gestimmt haben, entspricht.

 

 

2. Unbestimmtheit des Wählerwillens (mehrere Regierungen möglich)

 

Beginnen wir also mit den negativen Folgen einer Koalitionsregierung. Als erstes gilt es zu vermerken, dass oftmals das Wahlergebnis insofern nicht eindeutig ist, als dass die Wahl mehrere unterschiedliche Koalitionsregierungen zulässt.

 

Nehmen wir das Beispiel der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 2013. Rein rechnerisch waren damals drei Koalitionen möglich gewesen: erstens eine große Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD, zweitens eine Regierung zwischen der CDU/CSU und den Grünen und drittens eine rot-rot-grüne Regierung unter Beteiligung der SPD, den Grünen und der Linken. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU gewesen, welche von Abgeordneten der SPD oder der Grünen geduldet worden wäre.

 

De facto kam es damals zu einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Die ideologischen Unterschiede zwischen den christlichen Parteien und den Grünen war noch zu groß, als dass bereits damals eine Koalition beider Parteien auf Bundesebene möglich wurde. Eine rot-rot-grüne Koalition scheiterte vor allem daran, dass die Linken das Militärbündnis der BRD mit den übrigen Nato-Partnern ablehnten. Auch hier galt wie für eine möglich schwarz-grüne Koalition, dass zwar Bündnisse auf Länderebene, aber nicht (noch nicht) auf Bundesebene möglich waren.

 

Nun könnte man versucht sein, die Möglichkeit mehrerer Koalitionsbildungen einfach damit zu erklären, dass die einzelnen möglichen Alternativen als erste, zweite und dritte Wahl verstanden werden und dass deshalb diese Unbestimmtheit keinesfalls als ein unrationelles Ergebnis der Bundestagswahl angesehen werden muss. Die Wähler hätten also zum Ausdruck gebracht, dass ihrem Willen eine ganz bestimmte Koalition am besten entspreche, dass aber dann, wenn aus praktischen Gründen diese erstbeste Lösung nicht möglich würde, eine andere Lösung als zweitbeste und eine weitere dann auch als drittbeste einzustufen sei.

 

Eine solche Deutung setzt jedoch voraus, dass die zur Diskussion stehenden Alternativen nicht in einem Widerspruch zueinander stehen. Vergleicht man jedoch die Partei- und Wahlprogramme der CDU/CSU mit dem Programm der Linken oder auch mit den Zielen der Grünen, so muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hierbei um alternative, sich gegenseitig ausschließende Lösungen handelt. Es ist ein Widerspruch anzunehmen, Wähler würden z. B. als erste Wahl die von den christlichen Parteien angebotenen Lösungen präferieren, dass sie aber dann, wenn aus politischen Gründen diese Lösungen nicht realisiert werden können, die Zielvorstellungen der Linken als zweitbeste Wahl anstreben.

 

Vielmehr schließen sich beide Lösungen gegenseitig aus, es ist zwar denkbar, dass zur gleichen Zeit ein Teil der Wähler die Lösungen der christlichen Parteien und ein anderer Teil der Wähler die Zielvorstellungen der Linken präferieren, aber vollkommen ausgeschlossen, dass ein und derselbe Wähler die beiden unterschiedlichen Programme als Alternativen im Sinne einer ersten  und zweiten Wahl versteht.

 

Eine zweite Wahl unterscheidet sich nämlich von der erstbesten Lösung stets dadurch, dass bei der zweiten Wahl nicht alle in der ersten Wahl enthaltenen Teilvorschläge realisiert werden können, nicht aber dadurch, dass sich die einzelnen Vorschläge der beiden Parteien widersprechen, also der eine Teilvorschlag für die Wähler als ein Weg zu den angestrebten Endzielen, der andere Teilvorschlag jedoch von den gleichen Wählern ebenfalls als erwünschenswert angesehen wird, obwohl er zum erstgenannten Teilvorschlag in Widerspruch steht.

 

Also kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Wahlsystem, welches mehrere, sich widersprechende Lösungen zulässt, in sich widersprüchlich ist und eben gerade nicht als ein Sieg der Demokratie gefeiert werden kann. Ein politisches System kann eben nur dann als demokratisch bezeichnet werden, wenn es auch dazu beiträgt, den Willen der Mehrheit der Wähler zu verwirklichen.

 

Auch die Ergebnisse der Wahl in Spanien im Jahre 2015 weisen in dieselbe Richtung. Auch dieses Wahlergebnis macht mehrere Koalitionen einschließlich von Minderheitsregierungen möglich und sagt eben gerade deshalb über den tatsächlichen Willen der spanischen Bevölkerung sehr wenig aus. Das Wahlergebnis von 2015 kann deshalb auch nicht gut als Sieg der Demokratie gefeiert werden.

 

Ganz im Gegenteil stößt es an die Grenzen der Demokratie. Kommentare in  den öffentlichen Medien äußerten deshalb auch die Befürchtung, dass sich die einzelnen Parteien nicht zu einer Koalition durchringen könnten und dass deshalb eine Neuwahl notwendig werden könnte. Bei den sehr unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien und Wählergruppen ist es jedoch keinesfalls sicher, dass ein zweiter Wahlgang tatsächlich eine stabile Regierung hervorbringt.

 

Je schwieriger jedoch die Regierungsbildung werden wird, umso größer ist die Gefahr, dass sich undemokratische Leitbilder verbreiten und die Demokratie als solche gefährden. Es wird dann sehr schnell der falsche Schluss gezogen, eine Demokratie sei eine nicht zu verwirklichende Wunschvorstellung. In Wirklichkeit liegt es jedoch an den falschen Wahlsystemen, dass befriedigende Lösungen ausbleiben, wäre man bereit, die eigentlichen Ursachen dieser Widersprüchlichkeit zu bekämpfen, wären sehr wohl stabile demokratische Lösungen möglich.

 

 

3. Kompromissfindung vor der Wahl

 

Das wohl wichtigste Argument für das Mehrheitswahlrecht besteht jedoch darin, dass im Rahmen eines Mehrheitswahlrechtes die Politiker gezwungen sind, möglichst alle Bevölkerungsgruppen vor der Wahl anzusprechen und dies gelingt nur dann, wenn die Politiker bereits vor der Wahl die notwendigen Kompromisse benennen müssen, sodass auch der Wähler darüber unterrichtet ist, welchem Kompromiss er mit der Wahl seines Abgeordneten zugestimmt hat.

 

Unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechtes ist dem Wähler noch vollkommen unbekannt, auf welchen Kompromiss sich das Parlament einigen wird, er kennt ja nur die Position des Abgeordneten, den er gerade wählt, es ist dem Wähler vollkommen unklar, inwieweit sich gerade sein Kandidat bei der Abstimmung durchsetzen wird.

 

Wir können davon ausgehen, dass in aller Regel keine Partei so groß ist, dass ihre Anhänger die Mehrheit der Wählerschaft umfasst. Um überhaupt die Mehrheit zu erlangen und damit unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechtes die Regierung bilden zu können, muss eine Partei schon vor der Wahl Kompromisse anbieten, um auf diese Weise auch die Mehrheit zu erlangen. Gerade deshalb, weil nun keine Partei sich sicher sein kann, dass auch ausreichend Wähler für sie stimmen wird, stehen die großen Parteien hier unter dem Zwang, möglichst alle größeren Bevölkerungsgruppen anzusprechen, da nur auf diesem Wege die Wahrscheinlichkeit groß ist, bei den Wahlen eine sichere Mehrheit zu erlangen.

 

Aber gerade diese Unsicherheit führt dann dazu, dass die Wähler im Grunde in der Lage sind, selbst zu bestimmen, welcher Kompromiss ihren Vorstellungen am nächsten kommt. Während bei einem Verhältniswahlrecht wie gezeigt, die Wahl oftmals mehrere Kompromissmöglichkeiten offenlässt, ist das Wahlergebnis beim Mehrheitswahlrecht zumeist eindeutig und dies bedeutet eben, dass es hier im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht der Wähler ist, der den zu verwirklichenden Kompromiss mehrheitlich bestimmt.

 

Man könnte sich fragen, ob diese Schwierigkeiten dadurch überwunden werden könnten, dass die einzelnen Abgeordneten nicht für ganz bestimmte Parteien agieren. In Wirklichkeit würde auch diese Änderung keinen Erfolg versprechen. Wenn schon diese Unklarheit unter dem heute gültigen Regime der Parteien besteht, so wächst diese Unklarheit um ein Vielfaches, wenn schließlich jeder einzelne Abgeordnete nur für sich allein werben würde und keine Partei, welche bestimmte Zielsetzungen in einem Parteiprogramm zusammenfasst, hinter den Vorstellungen des Abgeordneten stehen würde. Es ist dann vollkommen offen, welches Ergebnis die Abstimmung im Parlament bringt und wieweit dann diese Ergebnisse mit dem Willen der Bevölkerung übereinstimmen.

 

Unabhängig davon, ob in einem Parlament, welches nur aus parteilosen Abgeordneten besteht, der Mehrheitswille der Bevölkerung zum Zuge kommt oder nicht, es gibt gute Gründe dafür, dass in der Realität bei den Wahlen zum Parlament stets Parteien agieren und dass es schließlich die Parteiprogramme sind, welche von den Wählern gewählt werden.

 

Diese Unbestimmtheit innerhalb des Verhältniswahlrechtes wäre nur dann auszuschließen, wenn sich die Parteien vor der Wahl festlegen würden, mit welchen und nur mit welchen anderen Parteien gegebenenfalls eine Koalition eingegangen wird.

 

Eine solche Selbstbindung widerspricht jedoch sowohl dem Interesse der gesamten Gemeinschaft wie auch der einzelnen Parteien. Eine Selbstbindung kann dazu führen, dass nach der Wahl keine Regierung gebildet werden kann, da die Parteien vor der Wahl diejenigen Koalitionen von vornherein ausgeschlossen haben, welche rein rechnerisch nach der Wahl möglich wären (also eine Mehrheit ergäben). Es wäre sicherlich unerwünscht, wenn allein aus Gründen der Selbstbindung mehrere Wahlgänge notwendig würden. Abgesehen davon, dass das Abhalten von Wahlen Kosten verursacht, ein zu häufiger Wahlgang führt zu einer Wahlmüdigkeit, immer weniger Personen beteiligen sich an der Wahl. Je geringer jedoch die Wahlbeteiligung ausfällt, um so weniger spiegelt das Wahlergebnis die Meinung der Bevölkerung wider.

 

Aber auch den Parteien selbst ist an einer vorherigen Festlegung des Koalitionspartners nicht gelegen. Hat sich nämlich eine Partei S bereits festgelegt, dass sie auf jeden Fall nur mit der Partei G eine Koalition eingehen wird, ist ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt. Es fehlt dann dieser Partei die Trumpfkarte, dass sie notfalls auch mit einer anderen Partei eine Koalition eingehen kann. Sie wird erpressbar.

 

 

4. Keine Änderung der realen Politik

 

Eines der wichtigsten Argumente gegen das Mehrwahlrecht und zugunsten des Verhältniswahlrechtes ist der Hinweis, dass nur beim reinen Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung der Parlamentssitze genau der Zusammensetzung der Wählerschaft entspricht.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass sich auch bei gleicher Stimmenverteilung in der Bevölkerung die Zusammensetzung der Parlamente bei Mehrheitswahlrecht von der bei Verhältniswahlrecht unterscheidet und dies bedeutet gleichzeitig, dass die Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Parteien bei einem Mehrheitswahlrecht von dem Anteil der Stimmen, den die einzelne Partei in der Bevölkerung erzielen konnte, mehr oder weniger abweicht. Machen wir uns diese Konsequenz an einem Beispiel klar.

 

Wir wollen der Einfachheit halber lediglich von zwei Parteien (K und L) ausgehen und annehmen, dass das Land in 100 gleich große Wahlbezirke geteilt wurde. Die Partei K habe jeweils in allen Wahlbezirken 51% der Stimmen erzielt. Bei einem Mehrheitswahlrecht werden deshalb der Partei K restlos alle Sitze zugesprochen, während bei einem Verhältniswahlrecht Partei K zwar auch die Mehrheit, aber nur 51% der Sitze und damit nur eine knappe Mehrheit im Parlament erreichen konnte.

 

Natürlich ist dies ein Extrembeispiel. In der Realität besitzt jede Partei fast immer bestimmte Hochburgen, in denen sie auf jeden Fall die Mehrheit der Stimmen erzielen kann, sodass auch beide Parteien im Parlament vertreten sind. Unser Beispiel hat aber gezeigt, dass keinesfalls damit gerechnet werden kann, dass die Zusammensetzung des Parlaments genau dem Wähleranteil der Parteien entspricht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erzielt hat, im Allgemeinen einen wesentlich höheren Anteil an Parlamentssitzen erringen kann, als dies dem Wähleranteil dieser Partei entspricht.

 

Was spricht nun für das Verhältniswahlrecht, was für das Mehrheitswahlrecht? Die Verfechter des Verhältniswahlrechts weisen daraufhin, dass nur bei einem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Parlaments der Struktur der Wähler entspricht, während bei einem Mehrheitswahlrecht die Zusammensetzung des Parlamentes mehr oder weniger von der Zusammensetzung der Wähler abweicht. Die Tatsache als solche ist kaum zu bestreiten. Fraglich bleibt jedoch die stillschweigende Annahme, dass der Wille der Mehrheit in der Bevölkerung nur dann zum Ausdruck kommt, wenn das Parlament ein Spiegelbild der Wählerzusammensetzung darstellt.

 

Bringen wir hierzu ein fiktives Beispiel. Wir unterstellen zwei Fälle, in beiden Fällen treten bei einer Wahl zwei Parteien S und C an, die Partei C komme jeweils insgesamt auf 60% der Stimmen. In dem ersten Fall werden die Stimmen entsprechend dem Mehrheitsprinzip gezählt, im zweiten Fall entsprechend dem Verhältniswahlrecht. Wir wollen weiter unterstellen, dass in 100 Wahlbezirken zu je 100 Stimmberechtigten gewählt wurde und dass die Partei C in 80 Wahlbezirken eine Mehrheit von 70% erzielt, in den restlichen 20 Wahlbezirken jedoch nur einen Stimmenanteil von 20% erreicht. Bei dem Mehrheitswahlsystem würde Partei C also 80 von 100 Sitzen erhalten, bei Verhältniswahlrecht hingegen nur ((80*70) + (20*20))/100 = (5600 + 400)/100  = 60% , also nur 60 Sitze erringen.

 

Da die Partei C annahmegemäß unter beiden Wahlsystemen die Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatte, kann sie auch jeweils die Regierung bilden und ihre Maßnahmen wie beabsichtigt durchsetzen. Der Umstand, dass die Oppositionspartei S unter den Bedingungen der Verhältniswahl über 20 Sitze mehr verfügt als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl, hat hier keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Regierung. In beiden Fällen kann die Regierung ihr Programm unverändert durchsetzen – sie hat ja eine satte Mehrheit – und in beiden Fällen entspricht die realisierte Politik dem Willen der Mehrheit der Wähler.

 

Es gibt keinerlei Gewähr dafür, dass der bloße Umstand, dass die Zusammensetzung des Parlaments der Wählerstruktur im Falle der Verhältniswahl besser entspricht, dazu führt, dass die Politik der Regierung auch in stärkerem Maße dem Wählerwillen entspricht. Aufgrund der oben aufgezeigten Mängel müssen wir sogar zugeben, dass trotz größerer Symmetrie zwischen Struktur der Parlamentssitze und Struktur der Wähler insgesamt der Wählerwille gerade beim Verhältniswahlrecht nicht voll zum Zuge kommt, weil z. B. der Wahlausgang mehrere unterschiedliche Koalitionsregierungen zulässt.

 

Bei unseren Überlegungen haben wir allerdings stillschweigend unterstellt, dass  – gleiches Verhalten der Wähler vorausgesetzt – bei beiden Wahlsystemen dieselbe Partei die Mehrheit erlangt. Und dies hinwiederum setzt voraus, dass alle Wahlbezirke die gleiche Größe aufweisen. Ist dies nicht der Fall, muss in der Tat damit gerechnet werden, dass unter Umständen auch bei gleicher Stimmenabgabe im Mehrheitswahlrecht eine andere Partei die Führung erlangt als im Verhältniswahlrecht. Bringen wir wiederum ein Beispiel.

 

Wir gehen wieder von 100 Wahlbezirken aus und unterstellen nun, dass gerade in den 80 Wahlbezirken, in denen die Partei C die Mehrheit von 70% erlangt nur 10 Wähler registriert sind, während die übrigen 20 Wahlkreise je 1000 Wäh-ler umfassen und die Partei C nur 20% der Stimmen erlangen konnte. In diesem Falle würde unter den Bedingungen einer Mehrheitswahl Partei C 80 von 100 Parlamentssitzen und damit die Mehrheit erringen, obwohl sie nur (80 * 7 = 560) + (20 * 200 = 4000) = also 4560 Stimmen erzielte. Da die Gesamtzahl der Wähler (80*10 = 800) + (20*1000 = 20000) also insgesamt 20800 beträgt, bedeutet dies, dass Partei C bei einem Verhältniswahlrecht nur auf aufgerundet 22% der Sitze gekommen wäre und somit die Opposition bilden müsste.

 

Nun bestand diese Ungleichheit der Wahlbezirke in der Tat in Großbritannien, dem Musterland des Mehrheitswahlrechtes sehr lange. Es versteht sich aber von selbst, dass die Forderung nach gleichem Wahlrecht für alle Bürger auch voraussetzt, dass man sich darum bemüht, die Wahlkreise möglichst so zuzuschneiden, dass jeder Wahlbezirk in etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten umfasst.

 

Natürlich ist es in praxi nicht möglich, für alle Wahlbezirke eine exakt gleichgroße Zahl von Wahlberechtigten vorzusehen. Dies hieße ja unter Umständen, dass nur deshalb ein Teil der Wähler einer Großstadt (z. B. Hamburg) einer anderen Großstadt (z. B. Bremen) zugerechnet werden müsste, damit beide Wahlbezirke exakt die gleiche Größe aufweisen. Es reicht durchaus, wenn die Anzahl der Wahlberechtigten in allen Wahlbezirken annähernd die gleiche Größe aufweist.

 

Unsere Überlegungen gingen noch von einer zweiten stillschweigenden Annahme aus. Wir haben stillschweigend unterstellt, dass – wie dies die durchgängige Praxis in fast allen repräsentativen Demokratien ist – die Wähler Parteien wählen und dass die gewählten Abgeordneten den Vorstellungen ihrer Parteiführung weitgehend folgen. Wir wollen einmal kurz von dieser Annahme absehen und unterstellen, dass überhaupt keine Parteien zur Wahl stünden und dass jeweils nur unabhängige Politiker kandidierten.

 

In diesem Falle müsste man davon ausgehen, dass jede Abstimmung sowohl über die Wahl der Regierung als auch über die anstehenden Sachprobleme vollkommen frei von Parteisatzungen erfolgte und dass der Ausgang der Entscheidung wesentlich von den zuvor stattgefundenen Beratungen abhängt. Unter die-sen Bedingungen wäre es durchaus denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass die Zusammensetzung des Parlaments auch entscheidend Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse nehmen würde und dass unter den oben gemachten Annahmen unter der Bedingung der Verhältniswahl tatsächlich andere Ergebnisse erzielt würden als unter den Bedingungen der Mehrheitswahl.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man hieraus bereits den Schluss ziehen würde, dass in diesen Fällen die Politik bei einem Verhältniswahlrecht mehr dem eigentlichen Volkswillen entspräche als bei einem Mehrheitswahlrecht. Da das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung offen wäre und von den Argumenten abhängen würde, die gerade im Plenum vorgetragen wurden und darüber hinaus auch davon abhängen würde, welche Abgeordneten gerade anwesend wären und wie einfallsreich sie wären, könnte man auch nicht eindeutig davon sprechen, dass gerade die Kompromisse gefunden würden, welche bei den jeweils anstehenden Fragen dem Willen der Mehrheit entsprechen würden.

 

 

5. Kurzfristige Instabilität

 

Befassen wir uns im Weiteren mit den Argumenten, welche von den Verfechtern eines Mehrheitswahlrechtes angeführt werden. Für das Mehrheitswahlrecht spricht, dass es eine größere Stabilität und Sensibilität als das Verhältniswahlrecht garantiert. Dies gilt aus mehreren Gründen.

 

Als erstes hat sich empirisch herausgestellt, dass die jeweilige Regierungspartei in einem Mehrheitswahlrecht in aller Regel über eine satte Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, während Regierungen in einem System des Verhältniswahlrechts sehr oft nur über extrem knappe Mehrheiten von ein bis zwei Stimmen verfügen. Bisweilen hat die Regierung gar keine Mehrheit, sie bildet ein Minderheitskabinett und ist darauf angewiesen, dass einzelne Abgeordnete der Opposition im Einzelfall für die Regierungsvorlage stimmen, bzw. dass einzelne Oppositionsparteien die Regierung unterstützen, ohne sich an der Regierung personell zu beteiligen.

 

In diesen Fällen muss die Regierung bei jeder Gesetzesvorlage um die Mehrheit bangen. Verfügt sie nur über eine hauchdünne Mehrheit, lauft sie Gefahr, die Abstimmung nur deshalb zu verlieren und zurücktreten zu müssen, weil ein oder zwei Abgeordnete der Regierungsparteien wegen Krankheit oder wegen anderweitiger Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten. Wohlbemerkt: Die Regierung stürzt hier nicht deshalb, weil sie eine falsche Politik betreibt, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird, sondern aus rein zufälligen Gründen, die nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben.

 

Bei einer hauchdünnen Mehrheit hat eine Regierung auch zu befürchten, dass während der Legislaturperiode der eine oder andere Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten zu einer Oppositionspartei überwechselt und dass die Regierung aus diesem Grunde die Mehrheit verliert. Nur dann, wenn die besagten Abgeordneten diesen Parteiwechsel damit begründen, dass sie ihren Wählern versprochen hatten, gegen diese Vorhaben der Regierung zustimmen, könnte man noch mit einigem Recht davon sprechen, dass hier die Regierung deshalb gestürzt wird, weil sie Maßnahmen durchzusetzen versucht, welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden.

 

In aller Regel wechseln einzelne Abgeordnete jedoch nur dann ihre Partei, wenn sie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mehr mit den Zielsetzungen der Parteiführung übereinstimmen. Im Allgemeinen ist es bei jeder politischen Entscheidung notwendig, Kompromisse zu schließen, sodass sich die meisten Abgeordnete nicht in jeder Frage mit ihrer Meinung durchsetzen können. Aber auch ein Abgeordneter, der in einer Abstimmung überstimmt wurde, ist durchaus in der Lage, diesen Kompromiss auch dann vor der Wählerschaft zu verteidigen, wenn er in einer konkreten Frage überstimmt wurde. Entscheidend ist nur die Frage, ob er in den grundsätzlichen Positionen seiner Partei mit der Parteiführung übereinstimmt.

 

Liegt sogar eine Minderheitenregierung vor, so ist die Stabilität der Regierung noch viel stärker bedroht als dann, wenn die Regierung immerhin noch über eine kleine Mehrheit verfügt. Parteien, welche an der Regierungsarbeit beteiligt werden, profitieren von dieser Mitarbeit dadurch, dass sie in der Regierung Posten übernehmen, sie sind deshalb auch daran interessiert, dass die Regierung bis zum Schluss der Legislaturperiode durchhalten kann. Eine Oppositionspartei hat ein viel geringeres Interesse am Erhalt der Regierung, da sie ja an den Früchten der Regierungsarbeit gar nicht beteiligt ist und wird deshalb auch sehr viel schneller der Regierung seine Zustimmung verweigern, wenn diese Regierung die Zustimmung nicht auf andere Weise honoriert.

 

Diese Tatsache verringert jedoch die Stabilität und vergrößert die Gefahr, dass die Regierungen scheitern und vor Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten müssen. Koalitionsregierungen bringen es mit sich, dass zwischen den Koalitionsparteien nach der Wahl Kompromisse eingegangen werden müssen. Dies bedeutet, dass keine Partei ihre Zielvorstellungen durchsetzen kann. Sie laufen dann Gefahr, im Verlaufe der Legislaturperiode unglaubwürdig zu werden, weil sie eine Politik mittragen, welche mehr oder weniger von den Versprechungen abweicht, die sie vor der Wahl gemacht haben. Hier kann es sehr schnell zu einem Bruch der Koalition kommen, wenn ein Koalitionspartner befürchten muss, dass er gerade aufgrund der notwendigen Kompromisse bei seinen Wählern unglaubhaft wird und Gefahr läuft, bei den nächsten Wahl beachtliche Verluste zu erfahren.

 

Hier ist die Position der allein regierenden großen Partei unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechtes sehr viel stabiler. Auch sie muss Kompromisse eingehen wie die Koalitionsregierung. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierungspartei diese Kompromisse bereits vor der Wahl versprochen hatte und dass sie gerade deshalb auch das einhalten kann, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

 

Die Eigenarten des Mehrheitswahlrechts bringen es weiterhin mit sich, dass Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung schneller zu einer Ablösung der bestehenden Regierung führt. Das System reagiert auf Unzufriedenheit schneller. Im Allgemeinen reicht schon ein Umschwung weniger Prozentpunkte aus, damit die bisherige Opposition zumeist wiederum sogar eine satte Mehrheit bei den nächsten Wahlen erreichen kann.

 

Diese starke Sensibilität hängt damit zusammen, dass eine Mehrheit auch nur bei einem kleinen Umschwung in den abgegebenen Wählerstimmen umkippen an. Als Beispiel wählen wir wiederum ein Mehrheitswahlsystem mit zwei Parteien. Partei K stelle die Regierung und habe bei der bisherigen Wahl in 60 von 100 Wahlbezirken die Mehrheit von 51% errungen. Deshalb verfügte Partei K bisher über eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Wir wollen nun unterstellen, dass in 30 der genannten 60 Wahlbezirken Partei K nur 2% der Stimmen verlor, aber gerade deshalb in diesen Wahlbezirken nicht mehr die Mehrheit erlangte.

 

Die bisherige Oppositionspartei konnte deshalb gegenüber den bisherigen Wahlen mit 40 von 100 Sitzen jetzt 30 Sitze hinzugewinnen und erhält deshalb eine satte Mehrheit von 70 Stimmen, obwohl nur in 30 von 100 Wahlbezirken zwei Prozent der Wähler zur Gegenpartei übergewechselt sind. Selbstverständlich ist nicht damit zu rechnen, dass in praxi so extreme Veränderungen stattfinden, es sollte lediglich an einem extremen Beispiel gezeigt werden, dass ein Mehrheitswahlrecht sehr schnell und sehr stark auf Veränderungen im Wählerwillen reagiert.

 

Bringen wir nun ein Gegenbeispiel aus dem Bereich des Verhältniswahlrechts. Wir unterstellen, wie dies in der Weimarer Republik tatsächlich der Fall war, dass alle verfassungstreuen Parteien in der Mitte des Parteienspektrums bereits an der Regierung beteiligt sind. Wenn nun die Wähler mit der Politik der Regierung unzufrieden sind und deshalb zu einer anderen, ebenfalls verfassungstreuen Partei wechseln, schlägt sich diese Unzufriedenheit auf die tatsächliche Politik gar nicht nieder, da ja auch die gestärkte Partei bisher der Regierung angehörte.

 

Änderungen sind erst dann zu erwarten, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so groß wird, dass die Wähler in großen Scharen zu den extremen Parteien überwechseln. Dies ist nicht nur unerwünscht. Es kommt noch hinzu, dass dieses System nicht in der Lage ist, Veränderungen im Wählerwillen zu verarbeiten. Lange Zeit passiert gar nichts. Da aber gerade deshalb der Unmut in der Bevölkerung ansteigt, wird dieser eines Tages so stark, dass er zu einer Revolution führt.

 

Nun könnte man einwenden, dass auch die Tatsache, dass das Mehrheitswahlrecht gewissermaßen überreagiert, aus einer Mücke einen Elefanten macht. Veränderungen seien nur erwünscht, wenn ein relativ großer Anteil der Wähler zur bisherigen Opposition überwechselt.

 

Eine solche Kritik verkennt, dass sich nicht jede Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung sofort darin äußert, dass Wähler zu Oppositionsparteien überwechseln. Viele Wähler halten ihrer Partei die Treue, da sie nicht nur wegen der konkret angekündigten Maßnahmen, sondern auch wegen ihrer grundsätzlichen Haltung eine Partei bevorzugen. Ein überzeugter Gewerkschaftsfunktionär wird wohl kaum bei Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der SPD sagen wir zur FDP überwechseln, zu groß sind die ideologischen Unterschiede beider Parteien.

 

In aller Regel beschränken sich unzufriedene Wähler darauf, der Partei ihrer Wahl einen Denkzettel zu verpassen, in dem sie z. B. bei Meinungsumfragen einer anderen Partei zustimmen oder sie enthalten sich bei der Wahl oder wählen nur dann eine andere Partei, wenn sie damit rechnen, dass die ‚eigene‘ Partei trotzdem die Mehrheit, eben nur gegenüber bisher eine verminderte Mehrheit erlangen wird.

 

Wenn nun trotz Unzufriedenheit der Wähler die augenblickliche Regierung bestehen bleibt, besteht die Gefahr großer Wohlfahrtsverluste. Es spricht also sehr viel für ein System, das sehr sensibel und sehr schnell auf Meinungsänderungen der Bevölkerung reagiert. Wenn solange abgewartet wird, bis eine Ablösung der Regierung erfolgen kann, besteht immer die Gefahr, dass wegen steigernder Unzufriedenheit das gesamte System in Frage gestellt wird.

 

 

6. Langfristig steigt Revolutionsgefahr

 

Die Erfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, welche ein Verhältniswahlrecht vorsah, zeigen, dass sich gerade aufgrund der Zusammenhänge, die eben dargelegt wurden, eine Parteistruktur ergab mit einer radikalen Partei im rechten Spektrum (die Nationalsozialisten), einer weiteren radikalen Partei im linken Spektrum (die Kommunisten) sowie einer Reihe kleinerer Parteien in der Mitte dieses Spektrums. Nur diese Parteien in der Mitte standen auf dem Boden der Verfassung, während erklärtes Ziel der beiden extremen Parteien darin bestand, zwar auf dem Wege der Weimarer Verfassung die Mehrheit zu erlangen, dann aber, wenn sie an der Macht gelangt sind, die demokratische Verfassung auszuhöhlen und schließlich zu verlassen.

 

Die Folge dieser Parteienstruktur bestand nun darin, dass gerade deshalb, weil eine Vielzahl kleinerer Parteien gegeben war und die beiden radikalen Parteien zusammen einen großen Teil der Wählerstimmen erlangten, die tatsächlichen Regierungen fast immer aus den meisten kleineren Parteien in der Mitte bestanden, oftmals wurde nur der Regierungschef ausgewechselt, während die Regierungsparteien fast immer dieselben waren.

 

War nun die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, brachte es den Wählern keinen Gewinn, bei den Wahlen von einer gemäßigten Partei zu einer anderen gemäßigten Partei überzuwechseln, da ja alle diese Parteien die Arbeit der Regierung unterstützen. Eine echte Alternative zu der bestehenden Politik brachten nur die beiden radikalen Parteien. In Folge dessen war es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Wähler zu den radikalen Parteien Zuflucht nahmen, unzufriedene Arbeiter wechselten zur Kommunistischen Partei, unzufriedene Angestellte, Beamte und Selbstständige hingegen zu den Nationalsozialisten.

 

Bringen wir als Beispiel die Wahlen in den USA und in der Deutschland während der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. In beiden Ländern brachte die Wirtschaftskrise etwa 8 bis 10 Millionen Arbeitslose. Die Bevölkerung beider Länder hatte also Grund, mit der Arbeit der Regierungen (Hoover in den USA, Brüning in Deutschland) unzufrieden zu sein und bei der nächsten Wahl die Regierung abzuwählen.

 

In den USA besteht ein Mehrheitswahlrecht mit zwei starken Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Wähler hatten also die Möglichkeit, zu einer Opposition zu wechseln, welche die bestehende Verfassung verteidigte. Die Regierung Hoover wurde durch die Regierung Roosevelt abgelöst. In der Weimarerrepublik hingegen wechselten so viele unzufriedene Wähler zu den rechtsradikalen Parteien, vor allem den Nationalsozialisten, so dass sich der Reichspräsident Hindenburg schließlich veranlasst sah, Hitler mit der Führung der Regierung zu beauftragen.

 

Natürlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, dass es zum Zusammenbruch der Weimarer Republik kommen konnte. An dieser Stelle kam es nur darauf an, aufzuzeigen, dass auch das Wahlrecht zu diesem Umschwung beige-tragen hat und dass ganz generell Mehrheitswahlrechtssysteme eher gegenüber einem Verfassungsbruch als Verhältniswahlrechtssysteme gefeit sind.

 

 

7. Politische Stagnation (These Hayek)

 

Friedrich von Hayek hat einmal der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen, dass sich die politischen Ergebnisse im Kreise drehen, die eine Regierung verabschiedet Gesetze, aufgrund derer die Bevölkerungsgruppen, welche sie gewählt haben, begünstigt und andere Gruppen hinwiederum benachteiligt werden. In der nächsten Legislaturperiode setzt sich eine andere Partei durch, welche dann diese Maßnahmen wiederum aufhebt und andere Gruppen begünstigt. Langfristig führe dies nur dazu, dass an der Verteilung der Ressourcen nichts wesentlich verändert werde, dass nur durch dieses Hin und Her viele Ressourcen vergeudet werden und damit die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung belastet werde.

 

Diese Entwicklung wird jedoch entscheidend vom jeweils gültigen Wahlrecht bestimmt. Sind die Parteien gezwungen, zur Erreichung der Mehrheit Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen, besteht die Gefahr, dass auch bei verändertem Wählerverhalten immer wieder die gleichen Parteien die Regierung bilden und gerade deshalb keine wesentlichen Änderungen der Politik zu erwarten sind, auch dann nicht, wenn die Wähler in der Wahl ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben. Da aber jede kleinere Partei in der Lage ist, die größere Partei zu erpressen, also nur dann eine Mitarbeit in Aussicht stellt, wenn ihr zusätzliche Versprechungen gemacht werden, besteht die Gefahr, dass immer wieder eine andere Interessengruppe zusätzliche Leistungen erlangen kann.

 

Dennis Mueller hat in einem etwas anderen Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass die Verteilung der Ressourcen sehr viel effizienter in Regeln zur Verfassung geregelt wird. Wenn ein einzelner Bürger überschauen kann, inwieweit er selbst von einer geplanten Maßnahme der Politiker positiv oder negativ betroffen wird, dann ist damit zu rechnen, dass er über Interessengruppen dahinwirkt, dass solche Maßnahmen, die ihn begünstigen, forciert und jene Maßnahmen, die ihn  belasten, verhindert werden. 

 

Wenn jedoch in der Verfassung langfristig gültige Regeln festgeschrieben werden, ist es für den einzelnen nicht mehr möglich, eindeutig festzustellen, ob diese Regeln ihm und seinen Kindern und Kindeskindern Vor- oder Nachteile bringen. Geht er rational vor, so muss er von der Annahme ausgehen, dass Vor- und Nachteile gleich wahrscheinlich sind. In diesem Falle aber wird er sich notgedrungen zugunsten der Argumente entscheiden, welche eine Steigerung der gesamten Wohlfahrt versprechen. Er verhält sich dann quasialtruistisch, da er nicht einschätzen kann, ob er von dieser Regel in Zukunft profitiert oder benachteiligt wird.

 

Wenn schon das Ablösen der Regierungen als wohlfahrtsmindernd eingestuft wird, gilt dies um so mehr für ein Verfahren, bei dem parteilose Abgeordnete ins Parlament gewählt werden und es vollkommen dem Zufall anheimgestellt ist, welches Ergebnis die einzelnen Abstimmungen erreichen werden. Es besteht hier die Gefahr, dass sich viele Maßnahmen widersprechen und sich gegenseitig aufheben mit dem Endergebnis, dass die Wohlfahrt der Bevölkerung nicht vorangebracht wird.

 

Bei der Forderung, das Parlament genauso zusammenzusetzen wie die Bevölkerung die Parteien gewählt hat, wird vermutlich von einer vielleicht romantischen, aber nicht realistischen Vorstellung über die Funktion des Parlamentes ausgegangen. Wenn in der abschließenden Lesung über ein Gesetz abgestimmt wird, sind schon lange die Würfel gefallen, es steht fest, welchen Weg man mit diesem Gesetz beschreiten will. Es sind die Unterausschüsse der Fraktionen und auch des Parlamentes, in denen die möglichen Alternativen diskutiert werden und nach den möglichen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen gefragt wird.

 

Die Aufgabe des Plenums in der abschließenden Sitzung eines Gesetzes hat nicht den Sinn, diese Gesetzesvorlage noch gravierend zu verändern, diese Entscheidungen sind sehr viel früher gefallen. Es geht hier vielmehr darum, dass die Öffentlichkeit überprüfen kann, ob die Regierungsparteien auch ihre Wahlversprechungen einhalten, weiterhin ob die Regierungsparteien überzeugend die Kritik der Opposition widerlegen können und welche alternativen Rezepte die heutige Opposition anbietet. Dieses Schauspiel der abschließenden Lesung ist also Voraussetzung dafür, dass der Wähler bei der nächsten Wahl darüber informiert ist, bei welchen Parteien er die Durchsetzung seiner Ziele und Wünsche am ehesten erwarten kann.

 

Nur dann, wenn ausnahmsweise eine Änderung der Verfassung beschlossen werden soll und damit eine qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung benötigt wird, bedarf die Regierung der Mitwirkung der Opposition und ist gezwungen, mit der Opposition Kompromisse einzugehen. Nur in diesem Falle wird der Übergang zum Verhältniswahlrecht und zu einer anderen Zusammensetzung des Parlaments auch die Entscheidungen der Regierungen wesentlich beeinflussen. Bei der normalen Gesetzgebungsarbeit hingegen würde es gerade dem Willen der Bevölkerung widersprechen, wenn die Regierung von den Positionen abrücken würde, um derentwillen sie gewählt wurde.

 

 

8. Größerer Einfluss der Interessenverbände

 

Das Mehrheitswahlrecht garantiert noch aus einem weiteren Grund eine größere Stabilität als das Verhältniswahlrecht. Gerade weil im Mehrheitswahlrecht eine Partei nur eine Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden, wenn sie in einzelnen Wahlbezirken die Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, haben im Allgemeinen nur große Parteien, welche mehrere Bevölkerungsgruppen ansprechen, überhaupt Aussicht auf Erfolg. Mehrheitswahlsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass zumeist nur zwei größere Parteien die Wahl bestreiten.

 

In einem Verhältniswahlrechtssystem haben auch solche Parteien Aussicht darauf, ins Parlament gewählt zu werden und sogar als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt zu werden, wenn sie von vornherein nur eine kleine Bevölkerungsgruppe ansprechen. Es besteht hier also die Gefahr, dass eine Vielzahl von kleineren Parteien antreten und dass diese eine Interessenpolitik betreiben und gar nicht darum bemüht sind, nach Lösungen zu suchen, welche von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden. Sie kommen ja wie festgestellt auch dann ins Parlament, wenn sie nur eine Minderheit vor den Wahlen angesprochen haben und sich nicht um einen Kompromiss bemüht haben, der auch von mehreren Bevölkerungsgruppen geteilt wird.

 

Gerade weil es sich nun für eine Vielzahl von Interessengruppen lohnt, sich als Partei zu formieren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die größeren Parteien überhaupt noch die Mehrheit der Stimmen erreichen können mit der Folge, dass die größeren Parteien gezwungen sind, mit einer oder sogar mehreren kleinen Parteien eine Koalitionsregierung zu bilden. Auf diese Weise kann also auch eine Partei, die vor den Wahlen nur eine einzelne Interessengruppe angesprochen  und deshalb die Mehrheit bei weitem verfehlt hat, trotzdem damit rechnen, an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden.

 

Sie kann sogar die größeren Parteien erpressen und sie zwingen, Lösungen zuzustimmen, die eigentlich ihrem Grundsatzprogramm widersprechen. Natürlich müsste in diesem Falle die größere Partei die Koalition mit einer solchen kleinen Partei aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Da aber unter Umständen die größere Partei nur in dem Falle überhaupt eine Mehrheit erreicht, wenn sie den Forderungen einer kleinen Partei nachgibt, besteht die Gefahr, dass auf diesem Wege Lösungen durchgeführt werden, welche eindeutig dem Mehrheitswillen der Wähler widersprechen. Kleinere Parteien können auf diese Weise einen wesentlich größeren Einfluss gewinnen, als es ihrem Wählerpotential entspricht.

 

Aber gerade diese Aussicht verändert selbst wiederum die Interessenlage der kleineren Parteien. Wenn eine Partei die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen vertreten soll, ist sie gezwungen, bereits vor der Wahl Lösungen in Aussicht zu stellen, die gerade deshalb, weil Kompromisse notwendig werden, nicht so eindeutig und radikal den Interessen einer Bevölkerungsgruppe entsprechen. Eine kleinere Partei kann hingegen ihre Chancen, gewählt zu werden, dadurch vergrößern, dass sie extreme, radikale Forderungen formuliert und damit die betroffenen Wähler sehr viel eher für sich gewinnen kann als dann, wenn man für Lösungen geworben hätte, welche der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen und gerade deshalb Kompromisse erfordern.

 

Diese Tatsache verringert jedoch die Stabilität und vergrößert die Gefahr, dass die Regierungen scheitern und vor Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten müssen. Koalitionsregierungen bringen es mit sich, dass zwischen den Koalitionsparteien nach der Wahl Kompromisse eingegangen werden müssen. Dies bedeutet, dass keine Partei ihre Zielvorstellungen durchsetzen kann. Sie laufen dann Gefahr, im Verlaufe der Legislaturperiode unglaubwürdig zu werden, weil sie eine Politik mittragen, welche mehr oder weniger von den Versprechungen abweicht, die sie vor der Wahl gemacht haben. Hier kann es sehr schnell zu einem Bruch der Koalition kommen, wenn ein Koalitionspartner befürchten muss, dass er gerade aufgrund der notwendigen Kompromisse bei seinen Wählern unglaubhaft wird und Gefahr läuft, bei den nächsten Wahl beachtliche Verluste zu erfahren.

 

Hier ist die Position der allein regierenden großen Partei unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechtes sehr viel stabiler. Auch sie muss Kompromisse eingehen wie die Koalitionsregierung. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierungspartei diese Kompromisse bereits vor der Wahl versprochen hatte und dass sie gerade deshalb auch das einhalten kann, was sie vor der Wahl versprochen hatte.