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Geschichte der Ökonomie

 

 

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Merkantilismus

4. Klassik

5. wissenschaftlicher Sozialismus

6. historische Schule

7. Wiener Schule

8. Lausanner Schule

9. Cambridge Schule

10. Keynesianismus

11. Neoliberalismus

 

 

11. Neoliberalismus

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Vertreter

3. Konstituierende Prinzipien

4. Regulierende Prinzipien

5. Instabilität von Mischsystemen

6. Das Prinzip der Marktkonformität

7. Interdependenz der Ordnungen

8. Die soziale Frage bei Eucken

9. Die Rolle des Staates

                10. Hayek’s Variante

 

 

1. Einführung: Der Ordo-Liberalismus

 

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg entstand eine Renaissance des liberalen Gedankens, einer der Hauptvertreter dieses Neoliberalismus war Walter Eucken und die Freiburger Schule.

 

Wie der Altliberalismus war auch Walter Eucken davon überzeugt, dass allein der freie Markt in der Lage ist, die Produktion effizient an den Bedürfnissen der Konsumenten auszurichten.

 

Im Gegensatz zu den Altliberalen war Walter Eucken allerdings der Überzeugung, dass die individuelle Freiheit nicht nur durch den Staat bedroht werde, dass auch die Unternehmer und private Interessen­gruppen bestrebt seien, den für das Funktionieren der Marktwirtschaft notwendigen Wettbewerb durch monopolistische Zusammenschlüsse zu umgehen. Es reiche deshalb nicht aus, dass der Staat in einem einmaligen Akt eine Wettbewerbsordnung herstelle, sondern es gelte, diese Ordnung auch stets durch aktive Wettbewerbspolitik zu verteidigen. Gerade aus diesen Gründen tritt Walter Eucken unter anderem für ein Kartellverbot ein.

 

Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der sich allerdings auf marktkonforme Maßnahmen beschränkt. Während der Altliberalismus mit wenigen Ausnahmen jeglichen Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft abgelehnt hat, hielt es Walter Eucken durchaus für notwendig, dass der Staat wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreife, die allerdings stets marktkonform sein müssten.

 

Damit der Markt seine Aufgaben erfüllen kann, bedarf es nach Auffassung von Walter Eucken einer wirtschaftspolitisch garantierten Ordnung (Ordo). Walter Eucken hat sieben konstituierende Prinzipien benannt, welche für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unerlässlich sind.

 

Neben den konstituierenden Prinzipien, welche die Errichtung einer Marktordnung bestimmen, hat die Wirtschaftspolitik immer auch die Aufgabe, einerseits die innere Aushöhlung der einmal geschaffenen Wettbewerbsordnung zu unterbinden, anderseits unerwünschte Marktergebnisse zu verhindern. Hierzu dienen die regulierenden Prinzipien.

 

Im Rahmen der Kritik an den Gedankengängen Walter Euckens haben wir zwei verschiedene Richtungen zu unterscheiden. Kritik kann sich einmal gegen die Grundsätze dieser Ordnung selbst richten. Kritik kann aber zum andern auch innerhalb des von  Euckens vorgezeichneten Ordnungsrahmens erfolgen, die Kritik bezieht sich hier auf einzelne Ausgestaltungen der Wirtschaftsordnung. So wurde u. a. von B. Steinmann kritisiert, dass sich das Kriterium der Marktkonformität einseitig nur auf das Prinzip eines funktionierenden Preismechanismus beziehe, es wurde vorgeschlagen, die Marktkonformität einer Maßnahme an allen 7 konstituierenden Prinzipien zu messen. Oder aber es wurde von Theodor Pütz festgestellt, dass die Frage, ob eine Maßnahme noch marktkonform sei, von den näheren Umständen abhänge und darüber hinaus vom Umfang der eingesetzten Maßnahme.

 

Friedrich von Hayek hat gegen den Vorschlag eines Kartellverbots schließlich eingeworfen, dass die Macht privater Interessengruppen oftmals auf eine fehlerhafte Wettbewerbspolitik zurückgeführt werden müsse, dass bei Walter Eucken zu sehr auf die tatsächliche Marktkonform geachtet werde; es werde vernachlässigt, dass auch von einer potentiellen Konkurrenz aus dem Ausland eine den Wettbewerb erhaltende Wirkung ausgehe.

 

 

2. Vertreter

 

Der Neoliberalismus in der Form des Ordoliberalismus bzw. der Freiburger Schule wurde vor allem von Walter Eucken, Franz Böhm, Leonhard Miksch, K. Paul Hensel und Wilhelm Röpke begründet. Bisweilen wird auch Friedrich August v. Hayek dem Neoliberalismus zugerechnet, obwohl er sich in mehreren Punkten deutlich von den Vertretern des Ordo-Liberalismus unterscheidet. Etwas andere Richtungen des Neoliberalismus finden sich bei Alfred Müller-Armack und bei Alexander Rüstow.

 

Walter Eucken  lebte von 1891 bis 1950, war deutscher Ökonom und Begründer der Freiburger Schule. Seine Hauptwerke galten folgenden Themen: ‚Kapitaltheoretische Untersuchungen‘ (1934), weiterhin: ‚Die Grundlagen der Nationalökonomie‘ (1940) sowie die 1952 posthum von K. Paul Hensel herausgegebenen ‚Grundsätze der Wirtschaftspolitik‘.

 

Walter Eucken versuchte im Methodenstreit zwischen historischer und theoretischer Methode zu vermitteln, seiner Meinung nach sei eine allgemeine Theorie notwendig, historische Elemente seien jedoch durch die Vielzahl unterschiedlicher Marktformen gegeben. Die Wirtschaftstheorie führe ihre Problemgrößen auf die sechs wirtschaftlichen Daten: Bedarf, Arbeit, Natur, Kapital, Technik, Ordnung zurück. Walter Eucken hat auch in seiner morphologischen Marktformenlehre die Märkte nach der Anzahl der Marktteilnehmer auf beiden Marktseiten unterschieden: Beim Monopol werde eine Marktseite durch einen einzigen Marktteil­nehmer vertreten, beim Oligopol fände ein Wettbewerb unter wenigen statt und nur bei der Marktform der vollständigen Konkurrenz träten sich auf beiden Seiten eine Vielzahl von Marktteilnehmern gegenüber.

 

Im Rahmen seiner ordnungspolitischen Vorschläge, die in diesem Kapitel allein zur Sprache kommen sollen und welche in den posthum veröffentlichten Grundsätzen der Wirtschaftspolitik zusammengefasst wurden, unterscheidet Walter Eucken zwischen konstituierenden und regulierenden Marktprinzipien. Zu den konstituierenden Prinzipien zählt Walter Eucken in erster Linie die Garantie eines freien Preismechanismus. Weiterhin seien von entscheidender Bedeutung der Primat der Währungspolitik, das Privateigentum, das Haftungsprinzip, die Konstanz der Wirtschaftspolitik, die Vertragsfreiheit sowie die Garantie offener Märkte. Diese sechs zusätzlichen Prinzipien seien Voraussetzung dafür, dass der freie Marktmechanismus seine ordnungspolitischen Aufgaben erfüllen könne.

 

Es reiche jedoch nicht aus, eine Wirtschaftsordnung zu konstituieren, der Staat habe vielmehr auch die Aufgabe immer wieder von neuem über die Einhaltung der Ordnung zu wachen, hierzu seien als regulierende Prinzipien eine Monopolkontrolle, eine ein Mindesteinkommen garantierende Einkommens­politik, die Korrektur externer Effekte sowie die Berücksichtigung eines anomal verlaufenden Arbeitsange­botes notwendig.

 

Franz Böhm lebte von 1895 bis 1977 und war Mitbegründer der Freiburger Schule. Von Bedeutung ist vor allem seine Arbeit über ‚Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung‘, Tübingen 1950. Seine wissenschaft­lichen Arbeiten befassten sich vor allem mit dem wirtschaftlichen Wettbewerb, welcher einer rechtlichen Ordnung bedürfe. Ein sich selbst überlassener Wettbewerb führe zu seiner eigenen Zerstörung und diese könne nur dadurch vermieden werden, dass der Staat Wettbewerbsbeschränkungen beschließe.

 

Leonhard Miksch lebte von 1901 bis 1950, zählt zu den Ordnungstheoretikern der Freiburger Schule und hat seine Grundideen vor allem in seiner 1937 veröffentlichten Arbeit über ‚Wettbewerb als Aufgabe Die  Grundsätze einer Wettbewerbsordnung‘ niedergelegt. Ordnen heiße immer in Freiheit ordnen. Wenn kein Wettbewerb von selbst entstehen könne, sollte der Staat einen ‚Wettbewerb als ob‘ organisieren.

 

K. Paul Hensel  lebte von 1907 bis 1977. Er war Schüler W. Euckens und veröffentlichte posthum Walter Euckens ‚Grundsätze der Wirtschaftspolitik‘, wobei für mehrere Teile dieses Werkes nur Stichworte existierten, welche Hensel dann so ausformulierte, dass eine geschlossene, in sich schlüssige Schrift über Walter Euckens ordnungspolitischen Grundgedanken entstand.

 

Hensel selbst hat sich in seiner 1954 veröffentlichten Arbeit über ‚Einführung in die Theorie der Zentralverwaltungswirtschaft‘ mit der Frage befasst, inwieweit eine Zentralverwaltungswirtschaft überhaupt in der Lage ist, die wirtschaftlichen Grundprobleme der Knappheit zu lösen. Er bejaht hierbei die Möglichkeit einer effizienten Planung im Rahmen einer Zentralverwaltungswirtschaft im Gegensatz zu seinem Lehrer. Walter Eucken hatte bekanntlich die Auffassung vertreten, dass eine Zentralverwal­tungswirtschaft überhaupt nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen Ressourcen optimal auf die einzelnen Verwendungsarten zu verteilen.

 

Wilhelm Röpke lebte von 1899 bis 1966, er war ein Schweizer Ökonom und Mitbegründer der Freiburger Schule. Seine Hauptwerke befassen sich mit folgenden Themen: ‚Krisen und Konjunkturzyklen‘ (1936), weiterhin: ‚Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart‘ (1942) sowie:A Humane Economy: the social framework of the free market‘ (1958). Röpke trug maßgeblich zur Verbreitung  der ordoliberalen Ideen bei und sah in der sozialen Marktwirtschaft einen dritten Weg zwischen radikalliberaler und sozialistischer Wirtschaft.

 

Friedrich August  v. Hayek lebte von 1889 bis1992, war österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph und ein  bedeutender Vertreter des Liberalismus in der Nachkriegszeit. 1974 erhielt er den Nobelpreis. Zu seinen wichtigsten Hauptwerken zählen 1944: ‚Der Weg zur Knechtschaft‘, 1960: ‚Die Verfassung der Freiheit‘ und: 1968: ‘Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren‘.

 

Im Gegensatz zu Walter Eucken spricht er nicht von Verkehrswirtschaft, sondern vom Markt als spontane Ordnung im Gegensatz zu gesetzten Ordnungen. Er weist daraufhin, dass der Wettbewerb in erster Linie als ein gesellschaftliches Verfahren anzusehen sei, das neue Techniken und Produkte entdecken lässt, die eigentliche Aufgabe der sich auf einem freien Markt bildenden Preise bestehe darin, dass sie Knappheits­signale seien.

 

Er verweist wiederholt daraufhin, dass die weltweiten Marktordnungen hochkomplexe Gebilde darstellten, welche es nicht gestatteten, die wirtschaftlichen Vorgänge in Art naturwissenschaftlicher Gesetze exakt vorherzubestimmen. Die Wirtschaftstheorie müsse sich deshalb darauf beschränken, Musteraussagen zu treffen. Er gehört auch zu den ganz wenigen Ökonomen, welche bezweifeln, dass es eines staatlich geschützten Banknotenmonopols bedürfe. Er trat vielmehr für eine Privatisierung und für einen Wettbewerb bei der Schaffung von Banknoten ein.

 

 

Alfred Müller-Armack lebte von 1901 bis 1978 und war von den ordoliberalen Ideen der Freiburger Schule beeinflusst. In seinem 1947 herausgegebenen Buch über ‚Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft‘ entwickelte er die Idee und den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“.  In seiner Arbeit von 1948 über ‚Das Jahrhundert ohne Gott‘ wies er in einer religionssoziologischen Studie auf die Gefahren hin, dass in einer Zeit des Glaubensabfalls Ersatzreligionen wie der Nationalsozialismus entstehen. Er bemühte sich um eine Synthese zwischen Neoliberalismus und christliche Soziallehre.

 

Ab 1952 arbeitete er im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung. Von 1958 bis 1963 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten

 

Alexander Rüstow lebte von 1885 bis 1963. Er war deutscher Volkswirtschaftler und Soziologe und Mitbe­gründer des Neoliberalismus. Zu seinen Hauptwerken zählen: ‚Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus‘ (1945) sowie: ‚Ortsbestimmung der Gegenwart‘ (1950 - 57). Sein Verdienst besteht unter anderem in der Vereinigung universalgeschichtlicher und kultursoziologischer Erkenntnisse mit den wirtschaftspolitischen Grundsätzen des Neoliberalismus.

 

 

 

3. Die konstituierenden  Prinzipien

 

In seinen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik, die posthum von K. Paul Hensel herausgegeben wurden, hat Eucken sieben konstituierende und vier regulierende Prinzipien entwickelt. Die konstituierenden Prinzipien sind hierbei unerlässlich für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, die regulierenden Prinzipien sind zwar für das Funktionieren der Marktwirtschaft nicht unerlässlich, sind aber trotzdem notwendig, um unerwünschte Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Prozesses zu verhindern.

 

Das eigentliche Grundprinzip jeder marktwirtschaftlichen Ordnung hat ein funktionierendes Preissystem zu sein. Nur dann, wenn ein freier, von staatlichen Einflüssen unabhängiger Preismechanismus gegeben ist, ist auch garantiert, dass die Produktion am Bedarf der Individuen bestmöglich ausgerichtet ist. Eine optimale Allokation setzt voraus, dass die einzelnen Preise die Knappheitsrelationen widerspiegeln und dies ist nur dann der Fall, wenn ein freier Preismechanismus zugelassen wird.

 

Zu den weiteren 6 konstituierenden Prinzipien zählen der Primat der Währungspolitik, das Privateigentum, das Haftungsprinzip, die Konstanz der Wirtschaftspolitik, die Vertragsfreiheit sowie die Garantie offener Märkte. Sie dienen letztlich dazu, einen funktionierenden Preismechanismus zu ermöglichen.

 

Hierzu gilt es als erstes den ‚Primat der Währungspolitik‘ zu garantieren. Nur dann, wenn der Geldwert stabil ist, spiegeln die Preisrelationen die Knappheit der Ressourcen wider. Wenn es immer wieder zu Inflationen, zu einem Ansteigen fast aller Preise kommt, wird die Aufteilung der Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten  maßgeblich gestört, da die Preise ja nicht einheitlich zum gleichen Zeitpunkt angehoben werden.

 

Inflationsprozesse spielen sich vielmehr so ab, dass zunächst bestimmte Preise (z. B. von Rohstoffen) ansteigen und dass sich dann mit der Zeit aufgrund vielfältiger Substitutions- und Komple­mentaritätsbeziehungen die Preissteigerungen auf die gesamte Wirtschaft ausweiten, wobei diese Preisanpassungen nicht nur verzögert auftreten, sondern sich je nach Elastizität von Angebot und Nachfrage auch in unterschiedlichem Maße durchsetzen.

 

Vor allem dann, wenn die Inflation sich nicht auf einen einmaligen Vorgang beschränkt, sondern immer wieder auftritt, besteht die Gefahr, dass die tatsächlichen Preisverhältnisse über längere Zeit hinweg mehr oder weniger von den Knappheitsrelationen abweichen. Es kommt deshalb zu beachtlichen und länger anhaltenden Fehlallokationen. Es mag sein, dass sich mit der Zeit wiederum Preisverhältnisse einspielen, welche die Knappheiten wiederspiegeln, aber je häufiger Inflations­prozesse stattfinden, umso nachhaltiger sind die hierdurch hervorgerufenen Fehlallokationen.

 

Privateigentum, Vertragsfreiheit und volle Haftung sind weitere Voraussetzungen dafür, dass auf der einen Seite die wirtschaftenden Personen genügend Anreize besitzen, um jeweils die effizientesten Produktions­methoden anzuwenden, dass aber auf der anderen Seite auch keine Möglichkeit besteht, die Freiheit der Marktpartner einzuschränken und die eigenen Kosten auf dritte unberechtigterweise abzuwälzen.

 

Privateigentum bedeutet, dass einem Unternehmer, dem es gelingt, durch technische Erneuerungen die Kosten zu senken oder die Wohlfahrt durch eine Verbesserung der Qualität der Produkte zu steigern, die durch seine Aktivitäten hervorgerufene Wohlfahrtsteigerungen zumindest zum Teil in Form von Gewinnen zufließen. Nur zum Teil deshalb, weil ein funktionierender Wettbewerb dafür Sorge trägt, dass ein Teil dieser volkswirtschaftlichen Gewinne in Form von Preissenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden.

 

Auch ein Garantieren der Vertragsfreiheit ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die jeweils effizientesten Produktionsmethoden zum Zuge kommen. Die Vertragsfreiheit sorgt dafür, dass derjenige, welchem die Gewinne aus der wirtschaftlichen Aktivität zufließen, der aber auch mit seinem Eigentum für fehlerhafte Entscheidungen haftet, das Sagen über Art und Menge der zu produzierenden Güter hat. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Falle die Wahrscheinlichkeit, dass die bestmöglichen Methoden zur Produktion Anwendung finden, viel größer ist, wenn die Entscheidungen bei demjenigen liegen, dem auch einerseits die Gewinne zufließen, der aber auch andererseits für Schäden haften muss.

 

Diese Überlegungen zeigen, dass Vertragsfreiheit immer nur bei gleichzeitiger Gültigkeit des Haftungs­prinzips seine wohlfahrtssteigernden Effekte ausübt. Die Rechtfertigung dafür, dass den Unternehmen im Erfolgsfalle wesentlich höhere Einkommen als dem Durchschnitt der Bürger zugestanden wird, liegt ganz allein darin, dass sie bei Misserfolg auch für den durch sie verursachten Schaden mit ihrem Eigentum haften.

 

Dieses Haftungsprinzip, das auch schon bei den älteren Liberalen gefordert wurde, bezog sich ursprünglich auf das gesamte Eigentum des Haftenden, vielleicht ausgenommen Eigentumsteile, welche zur Erhaltung des Existenzminimums erforderlich sind. In diesem Sinne war es bereits eine vielleicht fragwürdige Aufweichung dieses Haftungsprinzips, wenn im Rahmen von Kapitalgesellschaften die Haftung auf die jeweiligen Eigentumsanteile an einer Unternehmung beschränkt wurde. Man mag diese Einschränkung damit rechtfertigen, dass in aller Regel Kleinaktionäre mit ihrer Einlage nicht über die Kenntnisse verfügen, die notwendig sind, um die anstehenden Risiken voll zu überblicken; es mag noch hinzukommen, dass das Gesamtvermögen der Masse der Aktionäre auch so gering ist, dass eine volle Haftung mit dem gesamten Vermögen diesem Personenkreis wohl kaum zugemutet werden kann. Es gibt jedoch eigentlich keine überzeugende Rechtfertigung dafür, dass auch Großaktionäre mit beachtlichem Kapital, welche die Entscheidungen der Konzerne bestimmen, ebenfalls nur für ihre Einlagen haften sollen.

 

Der Grundidee des neoliberalen eingeforderten Haftungsprinzips vollkommen entgegengesetzt ist jedoch ein Zustand, bei dem Unternehmungen in guten Zeiten die Gewinne einstreichen, dann aber, wenn aufgrund von Fehlentscheidungen Verluste eingefahren werden und die Unternehmung Gefahr läuft Konkurs zu gehen, diese Unternehmungen mit Mitteln des Staates und das heißt dann auch mit Steuermitteln vor dem Ruin bewahrt werden sollen. Eine solche Vorgehensweise entspricht auf keinen Fall neoliberalem Denken.

 

Natürlich mag es richtig sein, dass eine solche finanzielle Stützung einiger Großbanken in der vergangenen Finanzkrise notwendig war, weil ohne diese staatlichen Hilfen aller Voraussicht nach das gesamte Finanzsystem zusammengebrochen wäre und viele Bürger mit einem Totalverlust ihres Vermögens hätten rechnen müssen und darüber hinaus viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

 

Der entscheidende Fehler lag jedoch darin, dass die Politiker es vorher zugelassen hatten, dass einige Großbanken eine solche zentrale marktbeherrschende Stellung gewinnen konnten. Zu den unverzichtbaren Prinzipien einer Marktwirtschaft nach neoliberaler Ansicht gehört eben auch, dass Monopolstellungen auf allen Märkten, auch im Bankenbereich verhindert werden müssen. Dies ist nicht geschehen und deshalb konnte es in der Realität zu einer Situation kommen, bei der ohne staatliche Hilfen das Finanzsystem zusammengebrochen wäre. Wäre die Struktur unserer Geldmärkte durch Konkurrenz geprägt, dann hätte man auch durchaus zulassen können, dass eine kleinere Bank aufgrund eigener Fehlentscheidungen Konkurs anmelden muss, ohne dass das gesamte Finanzierungssystem dadurch zusammen gebrochen wäre.

 

Es sollte in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen werden, dass ein Konkursverfahren zunächst nur bedeutet, dass die Führungsspitze, welches dieses Desaster angerichtet hat, abgelöst werden muss oder dass unter Umständen bestimmte unproduktive Teile dieser Unternehmung geschlossen werden müssen. Konkurs bedeutet nicht, dass im Normalfalle auch alle in dieser Unternehmung bisher beschäftigten Arbeitnehmer entlassen werden müssen.

 

Schließlich kann sich nur dann eine stabile Wirtschaftsordnung halten, wenn die Wirtschaftspolitik an einer konstanten und konsequenten Politik festhält, nur dann entsteht das Vertrauen, das Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmer auch bereit sind, die mit Innovation und Investition verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Diese Forderung gilt auch für die Zinspolitik der Notenbank. Investitionen beeinflussen die Kosten- und Ertragsverhältnisse für eine Vielzahl von Jahren; nur dann, wenn die Zinsen langfristig weitgehend konstant bleiben, kann erwartet werden, dass die Unternehmungen auch bereit sind, die für ein Wachstum der Produktion notwendigen Investitionen durchzuführen.

 

Damit setzt sich der Neoliberalismus deutlich von gewissen Lehren des Keynesianismus ab. Im Kapitel über die Keynes-Schule haben wir gesehen, dass keynesianische Politik in einem ‚go and stop‘ Verfahren besteht. Wenn die private Nachfrage nachlässt, hat danach der Staat ‚Gas zu geben‘, sprich die Staatsausgaben zu  erhöhen und die Zinsen zu senken und umgekehrt, wenn die private Nachfrage überschäumt und Inflationserscheinungen befürchtet werden müssen, dann sollte der Staat ‚bremsen‘, also die Staatsausgaben verringern und die Zinsen anheben. Ein solches ‚go and stop‘ beraubt jedoch jede sichere Risikoein­schätzung langfristiger Investitionen, sodass im Endergebnis gerade eine Politik, welche ergriffen wird um auf diese Weise die Beschäftigung zu steigern, dazu beiträgt, dass die privaten Investitionen und mit ihnen die Beschäftigung zurückgehen.

 

Als letztes konstituierendes Prinzip fordert Walter Eucken eine Offenhaltung der Märkte. Nur dann, wenn die Märkte gegenüber dem Ausland offen gehalten werden und wenn nicht versucht wird, lästige Konkurrenz aus dem Ausland durch Importzölle und andere Importbeschränkungen abzuwehren, können im Inland wirkungsvoll die Schäden einer Monopolisierung einzelner Wirtschaftszweige verhindert werden.

 

Walter Eucken spricht sich damit gegen eine Praxis der Staaten aus, welche bereits bei den Merkantilisten eingeführt wurde und dann auch bis fast zu den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder angewandt wurde. In diesem Punkte sind sich Eucken und von Hayek durchaus einig, obwohl Friedrich von Hayek Walter Eucken den Vorwurf gemacht hatte, er würde im Rahmen seiner Marktformenlehre allzu sehr auf die morphologischen Strukturen achten und übersehen, dass von einer potentiellen Konkurrenz –ermöglicht durch einen freien Handel mit dem Ausland – genauso positive Effekte ausgehen wie von tatsächlicher Konkurrenz im Inland.

 

 

4. Die regulierenden Prinzipien

 

Neben den konstituierenden Prinzipien, welche für die Märkte eine Ordnung (Konstitution) schaffen, hat die Wirtschaftspolitik immer auch die Aufgabe, einerseits die innere Aushöhlung der einmal geschaffenen Wettbewerbsordnung zu verhindern, anderseits unerwünschte Marktergebnisse zu verhindern.

 

Das wichtigste regulierende Prinzip sieht Walter Eucken in einer aktiven Wettbewerbspolitik, welche die Bildung von Monopolen verhindern soll. Im Gegensatz zu den Altliberalen ist Eucken nicht der Auffassung, dass es ausreiche, Wettbewerb einmalig herzustellen. Die Wettbewerbsordnung sei stets gefährdet, stets müsse damit gerechnet werden, dass die Unternehmungen den für sie lästigen Wettbewerb durch Zusammenschluss von Unternehmungen auszuschalten versuchen. Hierbei reiche es nicht aus, durch Kontrolle der bestehenden Monopole einen Missbrauch zu unterbinden, vielmehr sei es notwendig, die Entstehung von Monopolen durch ein grundsätzliches Verbot von monopolistischen Zusammenschlüssen zu verhindern.

 

Wettbewerb ist jedoch für den Erfolg einer freien Marktwirtschaft unerlässlich. Es ist dem Wettbewerb zu verdanken, dass die Unternehmungen unter dem permanenten Druck stehen, nach Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen Ausschau zu halten, um nicht von den Mitbewerbern in den Konkurs getrieben zu werden. Gleichzeitig sorge jedoch ein intensiver Wettbewerb zwischen den Unternehmungen auch dafür, dass die erzielten Kostensenkungen an die Endverbraucher in Form von Preissenkungen weitergegeben werden.

 

Ein Monopolist stehe nicht vor diesem Zwang. Da er sich nicht von einer Konkurrenzfirma bedroht fühle, könne er auch auf den vergangenen Ergebnissen ausruhen. Vor allem aber habe ein Monopolist die Möglichkeit, die Produktion zu verknappen und damit die Preise anzuheben. Statt das der Markt hier eine Leistung honoriere, erhalte der Monopolist einen Gewinn dafür, dass er die Wohlfahrt der Bevölkerung einschränkt.

 

Walter Eucken grenzte sich mit dieser Forderung sowohl gegenüber altliberalen als auch gegenüber inter-ventionistischen Vorstellungen ab. Der Altliberalismus war der Überzeugung, dass es ausreiche, eine Wettbewerbsordnung einzuführen und dass sich eine einmal konstituierte Wettbewerbsordnung von selbst erhalte. Demgegenüber betonte Walter Eucken immer wieder, das eine Wettbewerbsordnung zwei Feinde habe, nicht nur – wie die Altliberalen glaubten, den Staat –, sondern eben auch private Unternehmungen, welche bestrebt seien, ihren Gewinn dadurch zu sichern und zu vergrößern, dass sie Wettbewerb durch Fusionen und Zusammenschluss auszuschalten versuchen.

 

Die altliberale Vorstellung wurde demgegenüber von Friedrich von Hayek aufgegriffen. Bei der Erhaltung der Wettbewerbsordnung komme es nicht so sehr darauf an, die augenblicklichen tatsächlichen Wettbe­werbs­verhältnisse zu kontrollieren, da auch von einem potentiellen Wettbewerb die dem Wettbewerb zugedachten Funktionen ausgehen könnten. Es reiche also aus sicherzustellen, dass potentieller Wettbewerb stets zugelassen und nicht durch politische Maßnahmen (Importbeschränkungen) unterbunden werde.

 

Wenn vor allem in der Außenwirtschaft alle protektionistischen Maßnahmen zum Schutze der inländischen Unternehmungen unterlassen würden, seien die inländischen Unternehmungen selbst dann, wenn sie auf den Inlandsmärkten eine im morphologischen Sinne Monopolsituation inne hätten, nicht in der Lage, ihre Monopolmacht auszuspielen; denn dann, wenn sie dies versuchen würden und durch Verknappung des Inlandsangebotes die Preise nach oben anzuheben versuchten, müssten sie stets damit rechnen, dass aus dem Ausland Konkurrenz entstünde, da aufgrund der gestiegenen Inlandspreise ein Import ausländischer Waren gewinnbringend werde. Eine Offenhaltung der Märkte reiche also aus, um Monopole langfristig zu verhindern.

 

Gegenüber mehr interventionistisch orientierten Wissenschaftlern und Politikern unterschied sich Walter Eucken dadurch, dass er nicht über eine Missbrauchskontrolle, sondern durch striktes Kartellverbot eine Monopolbildung zu verhindern versuchte. Nach Auffassung der mehr interventionistisch orientierten Wissenschaftlern sei ein generelles Kartellverbot unerwünscht, da auf der einen Seite bisweilen eine Monopolstellung gar nicht verhindert werden könne, dann nämlich, wenn der Bedarf so gering sei, dass eine einzelne Unternehmung ausreiche, um diesen Bedarf abzudecken. Auf der anderen Seite seien jedoch bisweilen Zusammenschlüsse erwünscht, um z. B. Strukturkrisen zu überwinden. Allerdings haben die Erfahrungen mit Kartellen zur Überwindung von Strukturkrisen vor allem während der Weimarer Republik gezeigt, dass auf diesem Wege wohl kaum Krisen überwunden werden können.

 

Andere Wissenschaftler, wie vor allem Joseph Alois Schumpeter waren sogar überzeugt, dass monopo­listische Großunternehmungen bessere Gewähr dafür böten, dass riskante Innovationen unternommen würden. Schumpeter macht hierbei auf zwei Zusammenhänge aufmerksam. Einerseits seien Unternehmungen, welche über ein Monopol in ihrer Branche verfügten, einem geringeren Risiko ausgesetzt, wenn sie hohe Investitionen in Innovationen planen. Sie könnten davon ausgehen, dass die Gefahr, ein Mitkonkurrent könnte mit der gleichen Innovation bereits früher auf dem Markt auftreten und damit die Erfolgsaussichten des geschlagenen Unternehmers zunichtemachen, ausgeschlossen sei, sodass im Monopol­falle auch sehr viel mehr Innovationen durchgeführt würden.

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Auf der anderen Seite führe ein Zusammenschluss der Unternehmungen zu einem Monopol auch im Allgemeinen zu einer wesentlichen Vergrößerung der Unternehmung. In diesem Falle könne davon ausgegangen werden, dass schon aufgrund der Größe dieser Unternehmung allein im Zuge des Produktionsprozesses zahlreiche Innovationen als erwünschtes Nebenprodukt abfallen. In der Wachstums­theorie sprach man in diesem Zusammenhange von ‚verkörpertem technischen Fortschritt‘.

 

Die drei weiteren regulierenden Prinzipien dienen dazu, Marktversagen möglichst auszuschließen. Im Rahmen einer Einkommenspolitik soll allen Menschen ein minimaler Lebensstandard garantiert werden, wobei nach wie vor der Grundsatz zu gelten habe, dass die Einkommensverteilung im Wesentlichen durch den Markt zu koordinieren sei.

 

In der sozialen Marktwirtschaft wurde in der BRD mit der Tarifautonomie ein Weg gefunden, die Einkommens­verteilung möglichst marktnah zu gestalten. Die Tarifautonomie weist die Festlegung der Tariflöhne und der anderen Arbeitsbedingungen eindeutig den Tarifpartnern zu, wobei sich sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber private Organisationen bilden konnten, welche die Interessen beider Marktpartner vertreten.

 

Im Hinblick auf die generelle Forderung nach Wettbewerb wird zwar auf diese Weise der Arbeitsmarkt in ein bilaterales Monopol verwandelt. Die Morphologie des bilateralen Monopols zeichnet sich nun dadurch aus, dass die unterschiedlichsten Ergebnisse möglich sind, Ergebnisse, welche auf einem Markt mit gegenseitigem Wettbewerb erreicht worden wären, weiterhin Ergebnisse, welche einem Angebots- oder aber auch einem Nachfragemonopol entsprechen, bis hin zu Optionsfixierungen, in denen der jeweils stärkere Preise und Mengen diktieren können.

 

In der Praxis der Tarifverhandlungen hat sich jedoch die Strategie der schrittweisen Verhandlungsführung durchgesetzt, die im Allgemeinen für beide Seiten faire Ergebnisse ermöglicht und bei der darüber hinaus auch Fehlallokationen, die sich normaler Weise bei Monopollösungen einstellen, vermieden werden.

 

Für dieses Gelingen trägt in der BRD insbesondere eine besonnene Politik der obersten Arbeitsgerichte bei. So entwickelte das Bundesarbeitsgericht einige grundlegende Prinzipien, die bei gerichtlichen Streitigkeiten über die Berechtigung von Arbeitskämpfen Anwendung finden.

 

Das Prinzip der Kampfparität betont die Ausgeglichenheit der Arbeitskampfmittel beider Tarifparteien. Ohne Streikrecht der Arbeitnehmer sei ein Nachfragemonopol der Arbeitgeber auf den Arbeitsmärkten zu befürchten. Hätten jedoch nur die Arbeitnehmer das Recht, einen Arbeitskampf auszulösen, bestünde die Gefahr, dass die Gewerkschaften die Unternehmungen beherrschten. Also wird den Arbeitgebern in begrenztem Maße das Recht zur Aussperrung - allerdings nur in der Form der Abwehraussperrung - zugestanden.

 

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Kampfmittel verlangt, dass der Arbeitskampf zur Realisierung der Forderungen der Arbeitnehmer unerlässlich ist. Ein Streik ist weiterhin nicht erlaubt, wenn hierdurch die Interessen Dritter über Gebühr oder wenn Gemeinwohlziele verletzt werden. Ein Streik darf sich auch nicht gegen die Aktivität der staatlichen Organe in Ausübung ihrer staatlichen Aufgaben wenden.

 

Das Prinzip der Neutralität des Staates verbietet dem Staat, einseitig zugunsten einer Tarifpartei in den Verhandlungsprozess einzugreifen. Dieses Prinzip verbietet auch, dass die Arbeitslosenversicherung streikenden Arbeitnehmern während der Dauer des Streikes Arbeitslosengeld gewährt.

 

Das Prinzip der Friedenspflicht schließlich besagt, dass solange keine Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden dürfen, als die Tarifverhandlungen noch nicht als gescheitert erklärt wurden. Allerdings sind (auf wenige Stunden beschränkte) Warnstreiks von diesem Verbot ausgenommen.

 

Für den Fall, dass große Teile der Arbeitnehmer in einer Branche nicht von den Tarifverträgen erfasst werden entweder weil sie gar nicht Mitglieder einer verhandlungsführenden Gewerkschaft sind oder weil der Arbeitgeber nicht dem verhandlungsführenden Arbeitgeberverband angehört, besteht immer noch die Möglichkeit, dass eine der Tarifparteien bei den Landes- oder beim Bundesarbeitsminister den Antrag stellt, dass der geltende Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt wird. Eine solche Lösung entspricht den neoliberalen Grundsätzen sehr viel eher, als der Versuch für alle Wirtschaftszweige einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu fixieren. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen sind viel zu groß, als dass bei einem gesetzlichen Mindestlohn eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden kann. Die Lösung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung setzt natürlich voraus, dass die Gewerkschaften sich auch in allen Wirtschaftszweigen für eine Organisation der Arbeitnehmer bemühen.

 

Die regulierenden Prinzipien verlangen weiterhin, dass externe Effekte in „exakt feststellbaren Fällen“ durch staatliche Eingriffe internalisiert werden. Von externen Kosten spricht man hierbei immer dann, wenn knappe Ressourcen bei der Produktion eingesetzt werden, welche mangels einer Eigentumsordnung kostenlos bezogen werden können. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang vor allem die Umweltproblematik. Viele industrielle Unternehmungen leiten Abwässer in die Flussläufe oder Umweltgifte wie Kohlendioxid in die Luft, ohne dass sie den Schaden tragen, der durch diese Aktivitäten entsteht. Hier gilt es nach Lösungen zu suchen, diese Kosten zu internalisieren, also den Urheber dieser Umweltschäden anzulasten.

 

Zu der Zeit, als Walter Eucken seine Grundsätze formulierte, gab es in der Wirtschaftswissenschaft nur sehr wenige und nicht sehr hilfreiche Vorschläge, auf welchem Wege diese externen Effekte internalisiert werden können. Im Wesentlichen gab es den Vorschlag Pigous, den externe Effekte erzeugenden Unternehmungen eine Steuer in Höhe der jeweiligen externen Kosten aufzuerlegen. Die Schwierigkeit bei diesem Vorschlag lag nur darin, dass es für diese Umweltschäden keine Märkte gab und dass es deshalb auch gar keine Möglichkeit gab, den Umfang der Schäden in Form eines Preises anzugeben.

 

Später wurden dann von der porperty-rights-Bewegung, einer Gruppe liberal denkender Ökonomen Vorschläge zur Internalisierung externer Effekte vorgelegt, die eine Lösung dieses Problems brachten. Diese Gruppe erkannte richtig, dass der eigentliche Grund dafür, dass externe Effekte entstehen, darin liegt, dass für bestimmte Güter keine Eigentumsrechte existieren. Luft wurde lange Zeit als freies Gut angesehen, das jeder in jeder beliebigen Menge in Anspruch nehmen kann. Durch die externen Effekte wurde die Luft verunreinigt und somit die reine Luft zu einem knappen Gut.

 

Nach diesem Vorschlag gibt der Staat sogenannte Verschmutzungsrechte aus, welche die Unternehmungen, die umweltverschmutzende Produkti­onen durchführen, erwerben müssen. Auf diese Weise erlangen die Unternehmungen starke Anreize, neue umweltschonendere Verfahren zu entwickeln, weil sie auf diese Weise für die gleiche Produktmenge weniger Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Indem der Staat nach gewisser Zeit einen Teil dieser Rechte zurückkaufen kann, besteht auf diesem Wege zusätzlich die Möglichkeit, den Umfang der Umweltver­schmutzung zu reduzieren.   

 

Gewisse Eingriffe in den Markt hält Walter Eucken auch dann für gerechtfertigt, wenn auf den Arbeitsmärkten ein anomales Verhalten festgestellt werden müsste. Als normal bezeichnet bekanntlich die neoklassische Theorie ein Angebotsverhalten, wenn bei Preissenkungen eine Reduzierung, bei Preisstei­gerungen hingegen eine Ausweitung des Angebots erfolgt. Bei der Entwicklung der Angebotskurve sowohl im Rahmen der Grenznutzenschule als auch der Arbeitsleidtheorie von Stanley Jevons haben wir gesehen, dass ein normales Arbeitsangebot aus dem Verlauf des abnehmenden Grenznutzens der Freizeit bzw. aus dem Verlauf des ansteigenden Grenzleides der Arbeit erklärt werden kann. Wie haben wir nun die Möglichkeit eines anomalen Arbeitsangebots zu erklären?

 

Wir wollen unterstellen, dass der Lohnsatz sinke und dass diese Lohnvariation bei bestimmten Arbeitnehmern zu einer Zunahme des Arbeitsangebotes führe. Ein solches Verhalten wird verständlich, wenn wir unterstellen, dass der untersuchte Arbeitnehmer bisher ein Lohneinkommen nahe am Existenzminimum erhalten hatte. Sinkt nun der Lohnsatz, so würde das Lohneinkommen bei einer Reduzierung des Angebotes, aber bereits auch schon bei einem konstant bleibenden Angebot unter das Existenzminimum sinken. Der Arbeitnehmer hat in dieser Situation ohne Hilfe des Staates gar keine andere Möglichkeit als durch Mehrarbeit wiederum auf das Existenzminimum zu gelangen. Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass dies eine sozialpolitisch nicht hinzunehmende Situation darstellt und dass auch dann, wenn man im Allgemeinen die Marktergebnisse für die bessere Lösung ansieht, in diesem Falle staatliche Hilfen unerlässlich sind.

 

Zunächst hat es den Anschein, dass über die regulierenden Prinzipien das Postulat der konstituierenden Prinzipien aufgeweicht wird und Maßnahmen empfohlen oder geduldet werden, die ansonsten als marktinkonform angesehen werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Walter Eucken zunächst eine strikte Anwendung der konstituierenden Prinzipien empfiehlt, in der Erwartung, dass dann die Notwendigkeit, die regulierenden Prinzipien  anzuwenden und hierbei auch zu marktinkonformen Mitteln zu greifen, nur in den seltensten Fällen auftritt.

 

So ließe sich das Problem der Monopolkontrolle weitgehend marktkonform lösen, wenn man einen freien Außenhandel zulässt und damit potentiellen Wettbewerb ermöglicht, der auch dann, wenn im Innern einer Volkswirtschaft Monopole entstehen, die negativen Auswirkungen monopolistischer Märkte verringert. Das Problem der externen Effekte kann nach dem heutigen Wissenstand wie gezeigt bereits marktkonform gelöst werden, in dem der Staat Verschmutzungsrechte kreiert. Auch die Gefahr, dass Arbeitnehmer trotz regelmäßiger Arbeit mit ihrem Lohneinkommen noch nicht einmal das Existenzminimum erreichen, kann bei konsequenter Bildungspolitik, immer mehr eingeschränkt werden.

 

 

Fortsetzung folgt!