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Kommt es zu einer Renaissance des Dirigismus?

Ansätze zu einer allgemeinen Theorie zyklischer Aktivitäten

Teil I

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Die bisherige Entwicklung in den sozialen Leitbildern

3. Ursachen für den Wandel in Leitbildern und Wirtschaftspolitik

4. Wohlfahrtstheoretische Beurteilung dieses Wandels

5. Anzeichen für eine Wiederkehr des Dirigismus

 

 

 

1. Das Problem

 

Wir gehen im Allgemeinen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Aktivität in marktwirtschaftlichen Systemen in periodischen Schwankungen entwickelt. Die Tatsache, dass die Aktivitäten in dem einen Bereich zugenommen haben, trägt dazu bei, dass auch in anderen Bereichen die Aktivität ansteigt. Dieser Anstieg geht jedoch nicht unbegrenzt weiter, jeder Aufschwung findet über kurz oder lang ein Ende, wobei die wirtschaftliche Entwicklung keinesfalls in eine Stagnation, also einem Verharren auf dem bisher erreichten Niveau ausmündet, sondern selbst wiederum zu einer Verringerung in der Aktivität führt, zunächst allein in einigen wenigen Bereichen, wobei sich diese Verringerung jedoch wie beim Aufschwung wiederum auf andere Bereiche ausdehnt. Aber auch dieser Abschwung trägt Kräfte in sich, die wiederum den Abschwung beenden und einen neuen Aufschwung einleiten.

 

Diese periodischen Schwankungen werden bekanntlich als Konjunkturschwankungen bezeichnet, wobei empirisch Konjunkturwellen eines sehr kurzen (nur 2-3 Jahre dauernden) Prozesses (Kitchin-Wellen), weiterhin mittelfristige Wellen von etwa 7-9 Jahren (Juglar-Wellen) und schließlich recht langfristige Wellen von einer Dauer von etwa 40-50 Jahren (Kondratief-Wellen) unterschieden und nachgewiesen wurden. Es war vor allem Joseph Alois Schumpeter, der diese Konjunkturwellen auf typische Erscheinungen eines jeden marktwirtschaftlichen Systems zurückgeführt hat. Er verglich hierbei die Konjunktur mit den eigentümlichen Bewegungen eines Schaukelstuhles, welche die Eigenarten dieses Möbelstücks charakterisierten.

 

Schumpeter ging davon aus, dass die Dynamik eines marktwirtschaftlichen Systems im Wesentlichen auf die Innovationstätigkeit der Unternehmer zurückgeführt werden könne. Der Wettbewerb zwinge die Unternehmer, permanent nach technischen Erneuerungen Ausschau zu halten, um die Qualität der Produkte zu verbessern sowie die Kosten zu senken und auf diese Weise einen Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erhalten. Es gäbe hierbei so etwas wie grundlegende Innovationen wie z. B. die Erfindung des Webstuhls, der Dampfkraft oder des Elektromotors, die jeweils eine ganze Schar von Einzelerfindungen ermöglichten.

 

Der Konjunkturaufschwung werde von einigen Pionieren (den eigentlichen Unternehmern) eingeleitet, welche bereit seien, das Risiko der Einführung einer Erfindung auf sich zu nehmen, während sich die Masse der Unternehmer (Schumpeter bezeichnet sie als Wirte) darauf beschränkt, die Erneuerungen der Pioniere zu übernehmen und aus der Arbitrage Gewinn zu erzielen. Da im vorhergehenden Abschwung die Preise immer mehr fallen, haben die Pioniere auch die Möglichkeit, die zur Einführung der Erfindungen notwendigen Ressourcen relativ billig zu erwerben.

 

Die Unternehmer im engeren Sinne würden nun dadurch unterstützt, dass die Banken bereit wären, Giralgeld zu schöpfen und den Unternehmern Kredite zu niedrigen Zinsen zur Verfügung zu stellen. Die Vermehrung der Geldmenge führe zu einer Mehrnachfrage und diese hinwiederum zu Preissteigerungen, welche dazu beitragen würden, dass ein Aufschwung auf breiter Basis eintrete.

 

Die Geldmengenvermehrung findet spätestens ihr Ende, wenn die Kredite wiederum zurückgezahlt werden. Dadurch sinkt jedoch wiederum die Nachfrage. Da gleichzeitig nach Ausreifung der Investitionen die Produktionskapazität und mit ihr das Angebot ansteigt, wird der Nachfrageüberschuss somit von zwei Seiten abgebaut. Die Tatsache, dass unter der Sonne der Nachfrageüberhänge auch Unternehmungen ihre Produktion aufgenommen haben und sich im Markt halten konnten, welche unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu keiner kostendeckenden Produktion in der Lage wären, leitet dann eines Tages den Konjunkturumschwung ein.

 

Nun kommt eine dem Aufschwung entgegengesetzte Entwicklung in Gang. Mit dem Zusammenbruch der Grenzunternehmer gehen Einkommen und Nachfrage zurück, Tatbestände, welche ihrerseits dazu beitragen, dass auch andere Unternehmungen Absatzschwierigkeiten erleiden: Es kommt zu einem generellen Konjunkturabschwung.

 

Nun gibt es nicht nur mittelfristige Konjunkturzyklen (die sogenannten Juglar-Wellen), sondern auch langfristige Zyklen (die Kondratief-Wellen). Die Tatsache, dass die Grunderfindungen für eine ganze Reihe von Einzelerfindungen geeignet sind und die weitere Tatsache, dass der Konjunkturabschwung lange vorher eingeleitet wird, bevor alle möglichen Einzelerfindungen einer Grunderfindung eingeführt werden konnten – schließlich sind die Pioniere nur dann bereit, dass hohe Risiko fast aller Innovationen auf sich zu nehmen, wenn günstige Absatzbedingungen gegeben sind – hat zur Folge, dass von einer Grunderfindung mehrere Konjunkturzyklen alimentiert werden können.

 

Allerdings kommen zuerst die besonders revolutionären Erfindungen zum Zuge. Je mehr Einzelinnovationen einer Grunderfindung bereits getätigt wurden, umso geringer ist die Innovationskraft der verbleibenden potentiellen Erfindungen. Der Aufschwung wird deshalb mit jedem neuen Konjunkturzyklus, der aus einer Grunderfindung gespeist wird, nachlassen, er ist weniger stark ausgeprägt und verläuft auch in einer immer kürzer werdenden Phase.

 

Periodische Schwankungen lassen sich nun allerdings nicht nur in der wirtschaftlichen Aktivität beobachten. Schwankungen stellen ein ganz allgemeines Phänomen unserer Gesellschaft dar, auch die Aktivitäten in der Politik lassen periodisches Handeln erkennen. So hatte bereits William D. Nordhaus festgestellt, dass sich die Aktivitäten der Politiker in Systemen einer repräsentativen Demokratie ebenfalls in periodischen Schwankungen vollziehen.

 

Unmittelbar nach der Wahl betreiben die Politiker eine kontraktive Politik. Trotz vorübergehender Einkommenseinbußen sei diese Politik möglich, da die Wähler schnell vergessen und ihre Entscheidungen bei der nächsten Wahl in vier bis fünf Jahren nicht von diesen Schmälerungen in der materiellen Wohlfahrt zu Beginn der Legislaturperiode abhängig machen. Unmittelbar vor der Wahl betreiben die Politiker hingegen Beschäftigungspolitik. Diese bringt vorübergehend Einkommensgewinne und garantiert die Wiederwahl der Politiker.

 

Diese Politik führt insgesamt zu einem permanenten Wechsel von kontraktiven und expansiven Maßnahmen in der Politik. Diese periodischen Schwankungen im Politikerverhalten tragen nun ihrerseits dazu bei, die Konjunktur in der wirtschaftlichen Aktivität sogar zu verschärfen, obwohl diese Maßnahmen damit gerechtfertigt werden, auf diese Weise die Konjunktur zu stabilisieren. Die Konjunkturausschläge würden also mit anderen Worten weniger stark ausfallen, wenn die Politiker darauf verzichten würden, die Konjunktur zu stabilisieren.

 

Nun gilt die Tatsache, dass auch in den nichtwirtschaftlichen Gesellschaftsbereichen periodische Schwankungen der Aktivitäten festgestellt werden können, nicht nur in  dem von Nordhaus beobachteten Sinne. Ein Pendant zu den langfristigen Kondratief-Zyklen lässt sich auch in den politischen Zielsetzungen und Maßnahmenkomplexe feststellen. So wechseln sich in sehr langfristiger Sicht dirigistische und liberale Parteiprogramme immer wieder ab.

 

Diese in der Politik langfristig feststellbaren Schwankungen finden ihre Ursachen nicht allein in der Art und Weise, wie politische Gebilde und vor allem repräsentative Demokratien funktionieren. Politiker ändern nämlich ihre Politik vor allem dann, wenn von Seiten der Wissenschaft neue Rezepte entwickelt werden. Die Politiker stellen fest, dass sie mit den bisher bekannten Methoden die anstehenden Probleme nicht mehr lösen können und schauen sich deshalb im wissenschaftlichen Bereich nach neuen, mehr überzeugenden Rezepten zur Lösung der anstehenden Probleme um. Die Wissenschaftler ihrerseits nehmen die im Bereich der Wirtschaft auftretenden Probleme wie Massenarbeitslosigkeit oder Inflation und die Tatsache, dass die bisherigen Vorschläge nicht mehr greifen, zum Anlass, neue Konzepte zu entwickeln.

 

Diese von Seiten der Wissenschaft entwickelten Konzepte unterliegen nun ihrerseits einem periodischen Wandel. Während lange Zeit hindurch auch im Bereich der Wissenschaft z. B. mehr Konzeptionen entwickelt wurden, die von einer dirigistischen Grundhaltung getragen waren, schlug auch hier die allgemeine Richtung des Denkens eines Tages um und es setzten sich vermehrt liberale Vorstellungen durch. Der langfristige Wandel in der Politik hat also zumindest eine der Ursachen in einem Wandel in der Wissenschaft und dieser Wandel soll Gegenstand dieser hier vorliegenden Untersuchung sein.

 

Ich möchte in diesem Artikel zeigen, dass sich die Anzeichen mehren, dass ein solcher Wechsel in den nächsten Jahren bevorsteht. Nachdem in Wissenschaft und Politik lange Zeit liberale Grundvorstellungen vorherrschten, mehren sich gerade in den letzten Jahren Forderungen, welche von den liberalen Grundüberzeugungen abrücken und ihr Heil wiederum in dirigistischen Maßnahmen suchen.

 

Wir wollen diese Untersuchung damit beginnen, dass wir in einem ersten Schritt die langfristige Entwicklung in den wirtschaftlichen und sozialen Leitbildern seit Entstehen der Neuzeit umreißen. Parallel dazu soll in einem zweiten Schritt aufgezeigt werden, wie dieser Wandel in der Wissenschaft auf die Politik übergriff und wie auch in der Politik dirigistische Phasen durch liberale Phasen abgelöst wurden. Selbstverständlich können hier immer nur die großen Entwicklungslinien skizziert werden, es ist an dieser Stelle kein Platz für eine ausführliche historische Darstellung.

 

In einem dritten Schritt soll dann ein allgemeines Modell entwickelt werden, das aufzeigt, wie es zu dieser Periodizität in den Aktivitäten kommt und wie sich die einzelnen Systeme gegenseitig beeinflussen. Hierbei ist von Bedeutung, dass keine einseitige Einflussnahme z. B. in dem Sinne stattfindet, dass nur das kulturelle System die Politik und die hinwiederum nur die Wirtschaft beeinflusst, vielmehr lässt sich fast immer eine wechselseitige Beeinflussung feststellen.

 

An vierter Stelle soll dann eine wohlfahrtspolitische Bewertung dieser periodischen Schwankungen erfolgen, es soll geklärt werden, wie es denn zu bewerten ist, dass ganz gegensätzliche Leitbilder einander ablösen. Aus der Sicht der einzelnen Weltanschauung muss natürlich der Umstand, dass bestimmte bisher maßgebliche Leitbilder verblassen, als Rückschritt angesehen werden, genauso wie aus der Sicht der gewinnenden Ideologien von einem Fortschritt gesprochen werden kann.

 

Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob dieser periodische Wandel  nur eine wechselseitige Ablösung gleichbleibender Leitbilder bedeutet oder ob nicht in jedem neuen Zyklus eine verbesserte Version alter Leitbilder zu sehen ist und ob nicht das ‚Auf‘ und ‚Ab‘ dieser Aktivitäten nicht dazu beigetragen hat, die einzelnen Leitbilder weiter zu entwickeln.

 

Zwar wird man darauf hinweisen können, dass die Periodizität der Aktivitäten eine Tatsache darstellt, die als solche niemals abgeschafft werden könnte, sollte man in diesen periodischen Schwankungen Nachteile sehen. Trotzdem wird man vermuten können, dass Umfang und Art dieser Periodizität sehr wohl beeinflusst werden könnten und dass man sich deshalb darüber Gedanken machen sollte, auf welche Weise größere Fehlentwicklungen vermieden werden können.

 

Auf der Grundlage dieser vorbereitenden Überlegungen soll dann in einem fünften abschließenden Schritt aufgezeigt werden: In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen, dass ein solcher Wandel von einer mehr liberalen zu einer mehr dirigistischen Sichtweise bevorsteht.

 

 

2. Die bisherige Entwicklung in den sozialen Leitbildern

 

Der Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert. Seine Wurzeln gehen zurück auf den Individualismus der Renaissance sowie der Aufklärung und des Idealismus. Zu den prominentesten Vertretern zählen die Engländer John Locke, Francis Hutchinson, Jeremy Bentham und John Stuart Mill und der Franzose Montesquieu. Eine besondere Ausprägung fand der Wirtschaftsliberalismus durch die Arbeiten von Adam Smith und David Ricardo.

 

Im Jahre 1776 veröffentlichte Adam Smith seine Arbeit über ‚die Untersuchung der Natur und der Ursachen des Reichtums der Nationen‘. Adam Smith zeigte hierin auf, dass durch Arbeitsteilung die Produktivität entscheidend vergrößert werden könne. Er vertrat – im Gegensatz zu David Ricardo – eine ausgesprochen optimistische Sicht, wonach in einer freien Marktwirtschaft die besten Voraussetzungen für einen wachsenden Wohlstand gegeben seien.

 

David Ricardo versuchte in seiner Theorie der komparativen Kosten nachzuweisen, dass sich ein Außenhandel selbst dann für ein Land lohne, wenn die absoluten Kosten in diesem Land zunächst höher lägen als im Ausland. Entscheidend für die Vorteilhaftigkeit seien allein die Kostenverhältnisse, jedes Land habe – sofern die Kostenstruktur zweier Länder nicht identisch sei – mindestens in einem Gut einen komparativen Vorteil. Freihandel trage also zur Wohlfahrtssteigerung aller am Außenhandel beteiligten Nationen bei.

 

Allerdings kam David Ricardo zu einer ausgesprochen pessimistischen Erwartung über die Entwicklung unserer Volkswirtschaften. Durch Übernahme der Bevölkerungstheorien von Robert Malthus glaubte Ricardo nachweisen zu können, dass der Lohn die Tendenz habe, auf das Existenzminimum der Arbeitnehmer abzusinken. Aufgrund der bei einem Bevölkerungswachstum zunehmenden Knappheit der Böden würde nämlich ein immer größerer Teil des Ertrags an die Bodenbesitzer fließen, mit der Folge, dass für die Auszahlung der Löhne ein immer geringer werdender Teil verbleibe.

 

Der Liberalismus geht von der Annahme aus, dass dann, wenn die einzelnen Bürger über ihre Geschicke selbst zu entscheiden haben, dem Wohl der Bürger besser entsprochen werde, als wenn diese Entscheidungen vom Staat gefällt werden. Nur das Streben nach Eigennutz sei in der Lage, die Produktivkräfte freizusetzen und bestmöglich einzusetzen.

 

Dies bedeutet nicht, dass der Liberalismus nicht an der Verwirklichung des Gemeinwohls interessiert sei. Er ist nur der Meinung, dass das Gemeinwohl auch und gerade in einer freien Gesellschaft besser verwirklicht werde und zwar dadurch, dass die Unternehmer in Konkurrenz zueinander stehen. Der gegenseitige Wettbewerb sorge dafür, dass die Anreize so kanalisiert werden, dass ein Unternehmer genau dann seinen Gewinn maximiert, wenn er die Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten ausrichtet.

 

Auf Bernard de Mandeville geht die sogenannte Bienenfabel zurück, wonach selbst Laster wie Luxus, Neid etc. zu einer Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt führen können, indem sie den Unternehmungen Anreize verschaffen, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen.

 

Jeremy Bentham ist als Begründer des Utilitarismus davon überzeugt, dass das oberste moralische Prinzip darin bestünde, das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen anzustreben. Hierbei wird Wohlfahrt, Glück und Vergnügen in etwa gleichgesetzt. Auch könne man Freud und Leid einander aufrechnen.

 

Diese utilitaristischen Vorstellungen des frühen Liberalismus werden heutzutage von den meisten Liberalen nicht mehr geteilt, sie sind auch nicht für das Funktionieren und für die Rechtfertigung einer Marktwirtschaft von Bedeutung. Zur Würdigung dieser utilitaristischen Position kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Allgemeinwohl hier wohl zum ersten Mal in der Ideengeschichte der Neuzeit mit dem Wohl der Bürger einer Nation und nicht – wie dies bisher im Rahmen der absolutistischen Staatslehren der Fall war – mit dem Wohl des Herrschers gleichgesetzt wird. Auch wenn heutzutage die utilitaristische Version des älteren Liberalismus weitgehend abgelehnt wird, kann man durchaus einräumen, dass die Zurückführung des Gemeinwohls auf das Wohl der Bürger und nicht allein  auf das Wohl des Herrschers ein immenser Fortschritt war.

 

Vor allem der Wirtschaftsliberalismus entstand aber selbst wiederum als Reaktion auf den Merkantilismus. Unter dem Begriff des Merkantilismus fasst man die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Absolutismus in der beginnenden Neuzeit (16. bis 18. Jahrhundert) zusammen. Der Merkantilismus verfolgte das Ziel, den absolutistischen Herrscher von der Abhängigkeit der Stände zu befreien. Diese hatten in der feudalistischen Ordnung das Recht, in den Parlamenten über die Bewilligung von Steuern zu entscheiden. Gleichzeitig war der Herrscher aber auch dadurch vom Adel und der Kirche abhängig, als der Herrscher  für die Rekrutierung und Anführung von Soldaten im Kriege als auch für die Dienste am Hofe und in der Verwaltung der Adligen bedurfte.

 

Der Merkantilismus war bestrebt, diese Befreiung vom Adel dadurch zu erreichen, dass er ein stehendes Herr (ein Söldnerheer) und eine staatliche Bürokratie (ein Berufsbeamtentum) schuf und so nicht mehr entscheidend auf die Dienste des Adels angewiesen war. Den hierdurch entstandenen enormen Bedarf an Finanzierungsmittel versuchte der Merkantilismus vor allem durch Zölle und indirekte Steuern abzudecken, deren Einführung im Gegensatz zu den direkten Kopfsteuern nicht von den Ständen genehmigt werden musste.

 

Der Ertrag aus den Zolleinnahmen hing jedoch selbst wiederum davon ab, dass sich Handel und Industrie weiterentwickelten. Eine Entwicklung in Handel und Industrie war jedoch nur zu erwarten, wenn die Güterpreise nicht stagnierten und sanken. Entsprechend der Quantitätstheorie kann jedoch bei einem gestiegenen Gütervolumen nur dann das Preisniveau gehalten werden, wenn auch die umlaufende Geldmenge entsprechend dem Wachstum der Gütermenge angehoben wird.

 

Wir hatten zu der damaligen Zeit eine Gold- und Silberwährung. Die Waren wurden entweder unmittelbar mit Gold (Edelmetallen) bezahlt oder aber mit Banknoten, die aber durch Gold gedeckt sein mussten. Frankreich, das Land, in dem der Merkantilismus am meisten ausgeprägt war, verfügte jedoch damals über noch keine eigenen Goldmienen. Der Goldvorrat Frankreichs konnte nur dadurch erhöht werden, dass Frankreich mehr Güter exportierte als importierte, also eine aktive Handelsbilanz erreichte, da automatisch, die Exportgüter, welche das Importvolumen überstiegen, notwendigerweise vom Ausland mit Gold bezahlt werden mussten. So kam es, dass zu den wichtigsten unmittelbaren Zielen des französischen Merkantilismus das Streben nach einer aktiven Handelsbilanz zählte.

 

Die Aktivierung der Handelsbilanz wurde dadurch zu erreichen versucht, dass man die Einfuhr von Gütern mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen (wie Einfuhrverbot und Kontingentierungen) behinderte und gleichzeitig den Export durch Prämienzahlungen begünstigte. Auf diese Weise wurde nicht nur ein Überschuss der Exportgüter über die Importgüter erzielt, sondern gleichzeitig auch die Absatzlage der französischen Unternehmer begünstigt.

 

Auf der einen Seite hatten die einheimischen Unternehmer gegenüber den Importeuren einen Preisvorteil, da sie nicht zu den normalen Kosten wie die Importeure zusätzlich Zölle zu entrichten hatten, auf der anderen Seite stellten sie sich beim Export ihrer Waren ins Ausland ebenfalls günstiger als die ausländischen Konkurrenten, da der Staat durch Prämienzahlung einen Teil der Kosten übernahm.

 

Diese Außenhandelspolitik wurde dadurch noch ergänzt, dass der Staat den Import an Rohstoffen durch Prämien begünstigte und gleichzeitig den Export der im eigenen Land erzeugten Rohstoffe durch Zölle oder Exportverbote erschwerte. Auf diese Weise sollte der Bedarf der einheimischen Manufaktur an Rohstoffen möglichst befriedigt werden und sicher gestellt werden, dass das erstrebte Wachstum der einheimische Produktion nicht mangels Rohstoffen behindert wurde. In späteren Jahren wurden diese Maßnahmen dadurch ergänzt, dass Kolonien gegründet wurden, um auf diese Weise die eigene Industrie mit Edelmetallen und Rohstoffen zu versorgen.

 

Der Merkantilismus äußerte sich jedoch nicht nur dadurch, dass er seine Ziele allein mit Hilfe finanzpolitischer Instrumente zu erreichen versuchte und sich damit auf Maßnahmen beschränkte, welche nach Auffassung der späteren Neoliberalen als marktkonform bezeichnet werden könnten. In den außenwirtschaftlichen Beziehungen arbeitete der Merkantilismus – wie bereits erwähnt – auch mit Verboten und Kontingenten, in der Binnenwirtschaft verfügte der Staat über Monopole, aufgrund derer nur diejenigen Unternehmer in diesen Bereichen die Produktion von  Gütern oder die Förderung von Rohstoffen aufnehmen durften, welche vom Staat hierzu ermächtigt wurden. Gleichzeitig  musste ein Großteil der geplanten Investitionen vom Staat eigens genehmigt werden.

 

Gerade diese dirigistischen Maßnahmen stießen in dem Maße, wie sich die einzelnen Unternehmungen weiterentwickelten, immer stärker auf Kritik von Seiten der Betroffenen, da diese in ihrem Handlungsspielraum zu sehr beengt wurden. Diese Kritik machte sich nun der Liberalismus zu eigen, in dem er sich grundsätzlich gegen alle dirigistischen Maßnahmen des Staates aussprach. Diese Maßnahmen behinderten die Weiterentwicklung einer Volkswirtschaft und seien damit für die Gesamtwohlfahrt einer Nation hinderlich.

 

Auf der einen Seite könne man erwarten, dass ein Unternehmer, der aus eigener Verantwortung und vorwiegend aus Eigeninteresse handle, sehr viel stärkere Anreize zur allgemeinen Produktivitätsentwicklung habe als der Staat, Produktivkräfte würden vor allem durch Privatinitiative und Eigeneinteresse entfaltet. Auf der anderen Seite verschaffe diese Politik den Unternehmungen Monopole und verhindere hierdurch Wettbewerb. Der Wettbewerb ist jedoch für die Gesamtwohlfahrt einer Volkswirtschaft unerlässlich, da nur unter Konkurrenzbedingungen die Unternehmer unter dem ständigen Druck stehen, nach neuen Methoden zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung Ausschau zu halten und gleichzeitig die Produktivitätsfortschritte durch Preissenkungen an die Konsumenten weiterzugeben.

 

Der Liberalismus entstand also vorwiegend aufgrund zunehmender Schwierigkeiten bei der Weiterentwicklung der Produktion, also aus Mängeln im wirtschaftlichen System und diese Mängel wurden zurückgeführt auf die dirigistischen Methoden, deren sich die absolutistische Wirtschaftspolitik bediente. Der Liberalismus wurde zunächst im intellektuellen Bereich, bei Philosophen und Wissenschaftlern entwickelt, griff aber sehr schnell auch auf die Politik über.

 

So bildete sich in England 1839 die Anti-Corn-Law-League, welche von Richard Cobden angeführt wurde. Cobden trat für Freihandel ein und forderte, die extrem hohen Kornzölle abzuschaffen. Man erhoffte sich auf diese Weise eine Ausweitung des internationalen Handels, Erschließung neuer Märkte im Ausland und höhere Reallöhne für die Arbeiter, da bei Wegfall der Importzölle auf Getreide die Getreidepreise aufgrund vermehrter Importe gesenkt werden könnten. In der Folgezeit verbreitete sich die Anticornliga sehr schnell in ganz England. Missernten ab 1845 und der dadurch ausgelöste Anstieg in den Getreidepreisen ließen die Regierung Peel unter Zugzwang geraten, aufgrund dessen Peel sich schließlich entschloss, die Kornzölle vollkommen abzuschaffen. 

 

Diese Liberalisierungstendenzen weiteten sich in der Folge auf zweierlei Weise aus. Auf der einen Seite wurden die Begrenzungen des internationalen Handels sowie auch der Binnenwirtschaft in immer mehr Wirtschaftszweigen abgebaut. Auf der anderen Seite wurden auch in den kontinentaleuropäischen Staaten sowohl der internationale Handel wie auch die Binnenwirtschaft schrittweise liberalisiert, wenn auch im Vergleich zu Großbritannien verzögert und auch insgesamt in geringerem Umfang.

 

Aber auch die liberalen Theorien fanden sehr bald Widerspruch. Auf der einen Seite wurden sozialistische und kommunistische Vorstellungen entwickelt, auf der anderen Seite wurden die liberalen Ideen aber auch von den Vertretern der historischen Schule angegriffen. Ähnlich wie für die Entstehung liberaler Ideen gilt auch für das Aufkommen des Sozialismus sowie der Position der historischen Schule, dass Auswüchse und Misserfolge des bestehenden Systems (des Merkantilismus bei Liberalismus sowie der liberalen Volkswirtschaft beim Sozialismus) diese Revolution in den Ideen hervorgerufen haben.

 

Einer der Hauptbegründer des sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus war Karl Marx. ‚Wissenschaftlich‘ nennt sich hierbei diese Spielart des Sozialismus deshalb, weil Karl Marx – im Gegensatz zu den ‚utopischen‘ Frühsozialisten – vermeinte, wissenschaftlich nachweisen zu können, dass der Kapitalismus von selbst – aufgrund seiner Antriebskräfte – notwendigerweise zum Sozialismus führe. Auf der einen Seite sähe sich der einzelne Kapitalist aufgrund eines starken Wettbewerbsprozesses gezwungen, seine Profite wiederum zu akkumulieren (investieren) und dies führe zu einer Konzentration der Industrie, in dem die größeren Unternehmungen die jeweils kleineren niederkonkurrierten und übernähmen.

 

Auf der anderen Seite erlaube der Besitz von Kapital den Unternehmungen, die Arbeiter auszubeuten, da aufgrund der Akkumulation des Kapitals immer mehr Arbeiter durch Maschinen ersetzt würden und diese arbeitslos wurden. Die hierdurch immer stärker werdende Konkurrenz der Arbeiter untereinander führe zu einer permanenten Senkung der Löhne und damit zu einer Verelendung der Arbeitnehmer.

 

Damit seien die zwei wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es zu einer sozialistischen Revolution komme: Auf der einen Seite sei am Ende dieses Prozesses der größte Teil des erwerbswirtschaftlich eingesetzten Kapitals in Händen weniger  Unternehmungen, sodass diese relativ leicht vom Staat in Form einer Sozialisierung der Betriebe übernommen werden könnten. Auf der anderen Seite seien die Arbeiter aufgrund ihrer Verelendung auch zur kommunistischen Revolution bereit. Über die Funktionsweise einer sozialistischen Gesellschaft sagte Karl Marx allerdings nahezu nichts.

 

Nun kann man ohne weiteres einräumen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Industriearbeiter zu Beginn des Industrialisierungsprozesses zunächst in Großbritannien und später auf dem europäischen Kontinent extrem schlecht waren. Das Durchschnittseinkommen der Arbeiter lag beim physischen Existenzminimum, obwohl die Arbeiter 14 Stunden und mehr arbeiteten mussten und deshalb auch kaum ihr für das Überleben notwendige Freizeitminimum erhielten. Gerade aus diesen Gründen wurden auch die Kinder schon sehr früh zur Erwerbszeit herangezogen, mit der Folge, dass keine Zeit für eine Ausbildung und damit zumindest eine Besserung für die nachfolgende Generation vorhanden war.

 

Trotzdem können  die Prophezeiungen der Kommunisten als empirisch widerlegt gel­ten. Der Industrialisierungsprozess hat zwar den Anstoß zu dieser Verelendung gegeben, selbst jedoch durch Freisetzung der Produktivkräfte dazu beigetragen, dass diese Verelendung der Arbeiter schließlich überwunden werden konnte.

 

Die Verelendung der Arbeiter bei Beginn der Industrialisierung war im Wesentlichen darin begründet, dass die mittelalterlichen Familienstrukturen aufgelöst wurden und dass im Zuge einer Wanderung in die Städte das Bevölkerungswachstum extrem anstieg. Dieses Bevölkerungswachstum war zunächst so groß, dass die Wachstumsrate der Bevölkerung größer ausfiel als die durchaus bestehende positive Wachstumsrate der Produktion. Dies bedeutete jedoch, dass das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung notwendigerweise zunächst einmal abnahm. Keine noch so große Umverteilung der Einkommen zugunsten der Arbeitnehmer hätte verhindern können, dass auch die Einkommen der Industriearbeiter anfangs fielen.

 

Derselbe Industrialisierungsprozess führte jedoch langfristig auch dazu, dass die Wachstumsrate der Produktion so stark stieg, dass sie die Wachstumsrate der Bevölkerung eines Tages überstieg und damit die Voraussetzung schuf, dass auch das Einkommen der meisten Arbeitnehmer ansteigen konnte. Dieser Prozess wurde dadurch noch verstärkt, dass in den hochentwickelten Volkswirtschaften Anreize bestanden, die auf eine Stagnation im Bevölkerungswachstum drängten.

 

Damit ist – ursächlich bedingt durch die kapitalistische Weiterentwicklung – die Verelendung der Arbeitnehmer langfristig zurückgegangen und nicht angestiegen. Empirisch war es darüber hinaus aber auch nicht das hochindustrialisierte kapitalistische Europa, in welchem der Prophezeiung Karl Marx zufolge eigentlich eine kommunistische Revolution hätte ausbrechen müssen, sondern es war Russland, in dem 1917 die kommunistische Revolution eingeführt wurde und es zu einer kommunistischen Herrschaft kam.

 

Russland war aber in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts noch eine Agrargesellschaft. In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg erzwang dann die Besatzungsmacht der Sowjetunion di Einführung des Kommunismus in ihren Satellitenstaaten. Der Übergang zu einer kommunistischen Gesellschaft hatte also in diesen Ländern nichts zu tun mit der These Karl Marx, die kapitalistische Gesellschaft führe automatisch und notwendiger Weise zum Sozialismus.

 

In der ideologischen Weiterentwicklung des Sozialismus kam es dann sehr schnell nach dem ersten Weltkrieg zu einer Spaltung der sozialistischen Parteien und zwar dadurch, dass die gemäßigten Gruppierungen innerhalb des Sozialismus eine sozialdemokratische Partei gründeten, die sich von der revolutionären kommunistischen Partei vor allem darin unterschied, dass sie die demokratische Verfassung der Weimarer Republik anerkannte und sozialistische Gedankengänge nur im Rahmen des freiheitlichen Rechtsstaates zu verwirklichen versuchte.

 

Anfangs ging zwar auch die sozialdemokratische Partei von der Vorstellung aus, dass die sozialen Missstände durch das kapitalistische System verursacht seien und dass deshalb bei einer Verstaatlichung des erwerbswirtschaftlichen Kapitals die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden könnten.

 

In der Folgezeit vollzog die sozialdemokratische Partei jedoch einen entscheidenden Wandel zum freiheitlichen Sozialismus hin. Bereits in der Weimarer Republik versuchten die Sozialdemokraten diese Sozialisierung des Kapitals dadurch zu erreichen, dass nur noch die sogenannten Schlüsselindustrien (Kohle, Stahl und Banken) verstaatlicht werden sollten. Auf der einen Seite reiche es aus, nur diese Wirtschaftszweige zu verstaatlichen, da nahezu jeder Wirtschaftssektor die Rohstoffe Energie und Stahl sowie Kredite benötige und deshalb über die verstaatlichten Schlüsselindustrien ausreichend gelenkt werden könnten. Auf der anderen Seite wurde befürchtet, dass bei einer Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft die staatliche Bürokratie so mächtig würde, dass sie das Parlament und damit letzten Endes auch die Bevölkerung unterjochen könne.

 

Im Godesberger Programm (1959) vollzog die SPD einen weiteren Schritt hin auf marktwirtschaftliche Konzeptionen, indem sie Abschied nahm von allgemeinen Verstaatlichungszielen und anerkannte, dass die Marktwirtschaft die effizientere Produktionsmethode darstelle und deshalb auch akzeptiert werden könne, sofern nur der Markt eine Korrektur im Hinblick auf Verteilungspolitik und Soziale Sicherheit erfahre.

 

Wie bereits weiter oben erwähnt, war der Sozialismus nicht die einzige Antwort auf die Ideen des Liberalismus. Auch die Vertreter der historischen Schule waren der Auffassung, dass das kapitalistische System reformiert werden müsse und dass vor allem in sozialer Hinsicht der Markt der Korrektur bedürfe. Der Hauptfehler der klassischen Nationalökonomie liege darin, dass diese Theorie von der falschen Auffassung ausgehe, auch die gesellschaftlichen Systeme könnten genauso erklärt und analysiert werden wie naturwissenschaftliche Prozesse, während in Wirklichkeit alle Vorgänge, die vom Menschen verursacht würden, im Grunde genommen niemals restlos analysiert werden könnten. Die Wissenschaften, welche sich mit menschlichen Handlungen befassen, müssten sich somit darauf beschränken, die gesellschaftlichen Vorgänge zu beschreiben und zu verstehen.

 

Die Vertreter der historischen Schule, zu denen Wilhelm Roscher, Adolf Wagner, Bruno Hildebrand, Ludwig Joseph Brentano und vor allem Gustav von Schmoller   zählten, schlossen sich in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts im Verein für Socialpolitik zusammen und traten für Reformen der Marktwirtschaft, vor allem in sozialer Hinsicht ein. Da sie die revolutionären Vorstellungen des Sozialismus ablehnten, wurden sie von den Vertretern des wissenschaftlichen Sozialismus verächtlich als Kathedersozialisten bezeichnet, die wirklichkeitsfremd von der falschen Vorstellung ausgingen, die sozialen Verhältnisse könnten auch ohne eine kommunistische Revolution nachhaltig verbessert werden.

 

Die Vertreter der historischen Schule bekamen vor allem unter Bismarck aber auch später in der Weimarer Republik starken Einfluss auf die Politiker. So hatte z. B. Bismarck aufbauend auf diesen Gedankengängen in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts die Sozialversicherung eingeführt, welche sich allerdings in den ersten Jahren auf einen minimalen Versicherungsschutz bei Krankheit, Unfällen und im Alter beschränkte und zunächst nur für die Industriearbeiter Geltung hatte.

 

In späteren Jahren wurden jedoch diese Einrichtungen immer mehr ausgedehnt, 1911 wurden auch die Angestellten in diesen Schutz einbezogen, während der großen Weltwirtschaftskrise wurde auch ein landesweiter Versicherungsschutz gegenüber dem Arbeitslosenrisiko geschaffen, in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Schutz gegen die sozialen Risiken auf fast alle Bevölkerungsgruppen ausgedehnt.

 

Auch im Hinblick auf die Frage nach dem notwendigen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft folgte bereits Bismarck Gedankengängen der historischen Schule. So führte Bismarck in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts Getreidezölle zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Stahlzölle zum Schutz der einheimischen Industrie ein und beendete hiermit für Deutschland eine Periode, in der Handel und Produktion vorwiegend den Marktkräften überlassen wurde.

 

Diese Hinwendung zum Dirigismus wurde nun in den folgenden Jahren immer stärker realisiert, und dehnte sich sowohl auf die meisten Wirtschaftszweige sowie auch auf die meisten Länder Europas aus. Diese Tendenz wurde dadurch noch verstärkt, dass 1914 der erste Weltkrieg ausbrach und marktwirtschaftliche Regelungen fast vollkommen aufgehoben wurden. Zwar bemühten sich die Siegermächte nach dem Ende des ersten Weltkrieges kurzfristig darum, eine freiheitliche internationale Ordnung wiederherzustellen, man führte den Devisenstandard ein, welcher die Devisenzwangswirtschaft aufhob und man verringerte auch den Umfang der internationalen Handelsbeschränkungen.

 

Diese Periode hielt jedoch nicht sehr lange an. Die Zahlung der Reparationen Deutschlands an Frankreich und England verhinderten freie Handelsbeziehungen. Wie vor allem John Maynard Keynes gezeigt hat, wäre der mit den Reparationszahlungen erwünschte reale Transfer nur gelungen, wenn Frankreich und England ein Devisenbilanzdefizit in ihren Devisenbilanzen zugelassen hätten. Aus wettbewerbspolitischen Gründen versuchten sie jedoch über die Ausweitung handelspolitischer Beschränkungen ein Defizit in ihrer Zahlungsbilanz zu verhindern.

 

Die zu Beginn der 20er Jahre einsetzende Inflation und die Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts beginnende große Weltwirtschaftskrise verstärkten die Tendenzen zum Dirigismus, wobei dann durch Ausbruch des zweiten Weltkrieges für längere Zeit fast jede Form von freier Marktwirtschaft aufgehoben wurde.

 

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg schlug das Pendel allmählich wiederum in die andere Richtung, der Liberalismus erfuhr zunächst in Deutschland, später aber auch fast in der ganzen internationalen Welt eine Renaissance. In Deutschland entwickelte sich der Neoliberalismus – vor allem in Form des Ordo-Liberalismus der Freiburger Schule  –, der unter Walter Eucken seinen Höhepunkt erreichte.

 

Ähnlich wie beim Liberalismus des 18. Jahrhunderts erwuchsen diese Leitbilder auch bei dieser neuen  Form des Liberalismus in erster Linie aus der Kritik der politischen Maßnahmen und der hierdurch bedingten Zustände der Volkswirtschaft. Walter Eucken geißelte erstens vor allem die Vielzahl der punktuell durchgeführten Eingriffe des Staates in die Wirtschaft während der Weimarschen Republik, aufgrund derer die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung nicht mehr zum Zuge kommen konnte.

 

Seine Kritik richtete sich vor allem auch zweitens gegen alle Bemühungen sozialistischer Leitbilder, die Marktwirtschaft durch eine staatliche Planwirtschaft mit verstaatlichtem Erwerbsvermögen zu ersetzen. Auch erwuchs drittens schließlich die neoliberale Theorie aus der Kritik der Bemühungen der Nationalsozialisten, durch Errichtung einer staatlichen Zentralverwaltungswirtschaft auch ohne Verstaatlichung der Unternehmungen die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

 

Ähnlich wie Adam Smith und Stuart Mill war auch Walter Eucken davon überzeugt, dass der Markt in einer funktionierenden Wettbewerbsgesellschaft insgesamt bessere Ergebnisse aufweise als jede Form staatlicher Planwirtschaft und dass deshalb jede Form von direkten Eingriffen des Staates in die Märkte vermieden werden sollte. Nur der Markt sei in der Lage, die Produktion den Bedürfnissen der Konsumenten bestmöglich anzupassen.

 

Im Gegensatz zu den älteren Liberalen sah jedoch Walter Eucken die freie Marktwirtschaft nicht allein durch Staatseingriffe bedroht. Wettbewerb werde auch von Seiten der Unternehmungen behindert, welche stets bestrebt seien, auf den Märkten Monopolstellungen zu erwerben. Wettbewerb ist also notwendig, um die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Nur unter Wettbewerbsbedingungen können wir davon ausgehen, dass die Unternehmungen stets nach den kostengünstigsten und qualitativ wertvollsten Produktionsmethoden Ausschau halten und nur unter Wettbewerb kann damit gerechnet werden, dass Kostenersparnisse durch Senkung der Güterpreise an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

Wettbewerb wird jedoch von fast allen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, als lästig empfunden. Da aber die Marktwirtschaft nur dann ihre wirtschaftlichen und auch sozialen Ziele erreichen könne, wenn ein intensiver Wettbewerb vorherrsche, müsse der Staat über eine Monopolkontrolle diese monopolistischen Tendenzen der Unternehmungen unterbinden.

 

Es reiche nicht aus, in einem einmaligen Schritt die Wirtschaft von staatlichen Eingriffen zu befreien und marktwirtschaftliche Bedingungen herbeizuführen, die marktwirtschaftliche Ordnung müsse vielmehr permanent verteidigt werden und hierzu bedürfe es eines starken Staat. Dieser dürfe allerdings nicht durch direkte Markteingriffe, sondern allein über ordnungspolitische Maßnahmen seine wirtschaftspolitischen Ziele ansteuern. Sofern Eingriffe in den Markt z. B. aufgrund Sicherstellung sozialpolitischer Ziele als notwendig angesehen werden, sollten diese allein über marktkonforme Maßnahmen erreicht werden. Eine marktkonforme Maßnahme verändert die Daten wirtschaftlichen Handelns und lässt die wirtschaftlichen Problemgrößen (Preise und Mengen) durch den freien Markt bestimmen.

 

Selbstverständlich ist auch der Neoliberalismus davon überzeugt, dass eine Marktordnung diejenigen Handlungsalternativen zu verbieten hat, welche aus moralischen Gründen oder Gründen des Gemeinwohls als verwerflich gelten. Verbote verringern zwar den Handlungsspielraum, lassen jedoch Alternativen und damit eine freie Entscheidung zu, während Gebote dem einzelnen keinen Spielraum belassen.

 

Die Verwirklichung dieser neoliberalen Grundsätze setzte sich in der Folgezeit nur sehr langsam durch. Allerdings wurden in der Binnenwirtschaft der Bundesrepublik sehr bald unter dem Bundeswirtschaftsminister Erhard die planwirtschaftlichen Behinderungen des freien Marktes allgemein aufgehoben und die Produktion der meisten Güter dem freien Markt überlassen. Im Zuge der Wiedereinführung der Marktwirtschaft kam es dann auch zu einem rapiden Aufschwung der deutschen Wirtschaft.

 

Auch auf internationaler Ebene wurden bereits seit den letzten Jahren des zweiten Weltkrieges Bemühungen unternommen, nach dem Ende dieses Krieges möglichst schnell die Devisenzwangswirtschaft durch Einführung des BrettonWoods-Systems zu beenden und die Vielzahl der Beschränkungen des internationalen Handels durch das GATT-System abzubauen. Der Weg zu einem effektiven Freihandel war jedoch sehr mühsam und vollzog sich nur in sehr kleinen Schritten. Er wurde auch immer wieder – vor allem im Zusammenhang der beiden Ölkrisen der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – unterbrochen. Zwar wurden das Zollniveau und der Umfang der Kontingentierungen nicht wiederum erhöht, wohl aber teilweise ersetzt durch Ausbau der nichttarifären Handelshemmnissen.

 

Erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde im europäischen Bereich durch Gründung der Europäischen Union innerhalb Europas ein weitgehend freier Markt geschaffen. Weiterhin hatten der Zusammenbruch des Sowjet-Systems sowie die weltweite Globalisierung dazu beigetragen, dass die Weltwirtschaft weitgehend liberalisiert wurde. Auch die Freigabe der Wechselkurse seit 1973 hat diese Entwicklung unterstützt.

 

Auch innerhalb der sozialistischen Lehren lassen sich seit ihrem Entstehen – vor allem in den letzten Jahrzehnten – beachtliche Weiterentwicklungen feststellen. Dies gilt gleichermaßen für die kommunistischen wie für die sozialdemokratischen Parteien.

 

So hatte vor allem bereits Chruschtschow in den späten 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine gewisse Lockerung in der zentralen Planwirtschaft eingeleitet, als er den privaten Haushalten bei der Verwendung ihrer Einkommen gewisse Handlungsspielräume einräumte und damit darauf verzichtete, die Produktionsstruktur der Konsumgüter im Einzelnen festzulegen. Unter Gorbatschow – teilweise sogar schon unter Kossygin und Breschnew – erfolgte eine Dezentralisierung der wirtschaftlichen Planung, wobei den untergeordneten Verwaltungsstellen größere Handlungsspielräume und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.

 

Auf den Wandel innerhalb der sozialdemokratischen Parteien haben wir bereits weiter oben hingewiesen. Wir haben dort festgestellt, dass die Sozialdemokraten schon in der Weimarer Republik die Forderung aufgaben, man müsse die gesamten größeren Unternehmungen verstaatlichen und nun das Ziel verfolgte, lediglich die Schlüsselindustrien (Kohle, Stahl und Bankensektor) zu verstaatlichen und auf diesem Umwege die wirtschaftspolitischen Ziele zu verfolgen.

 

Die heutige SPD hat dann schon sehr früh – wie bereits erwähnt – in den ersten Jahrzehnten seit der Entstehung der Bundesrepublik auch von der Idee Abschied genommen, man könne und solle durch eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Wirtschaftsprozess auf politischem Wege steuern. Es setzte sich allmählich die Meinung durch, dass der Markt die effizientere Methode der Produktion von Gütern sei, dass allerdings die Ergebnisse des Marktes vor allem im Hinblick auf die Einkommensverteilung und der Garantierung einer sozialen Sicherheit der Korrektur bedürften.

 

Fortsetzung!