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Die Zehn Gebote

 

 

 

Gliederung:

 

0. Einführung

1. Das erste Gebot

2. Das zweite Gebot

3. Das dritte Gebot

4. Das vierte Gebot

5. Das fünfte Gebot

6. Das sechste und neunte Gebot

7. Das siebte und zehnte Gebot

8. Das achte Gebot

 

 

Kapitel 8. Das achte Gebot Teil III

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Das Wahrheitsproblem in der Familie

3. Wahrheit in der Politik

4. Wahrheit im Krieg

5. Wahrheit bei der Strafverfolgung

6. Wahrheit im Wirtschaftsbereich

7. Wahrheit im Gesundheitswesen

8. Wahrheit im Bereich der Kirchengemeinschaft

9. Wahrheit in der Wissenschaft

 

 

 

5. Wahrheit bei der Strafverfolgung

 

Eine besondere Bedeutung kommt dem achten Gebot im Zusammenhang mit der Strafverfolgung zu. Schließlich geht es hierbei darum aufzuklären, ob ein bestimmter Angeklagter tatsächlich für ein bestimmtes Verbrechen verantwortlich ist und wie groß die Schuld des Täters hierbei ist.

 

Hierbei hat sowohl die Gesellschaft wie auch der einzelne Angeklagte ein Interesse und ein Recht auf ein faires Urteil. Die Gesellschaft ist hierbei an einer Aufklärung eines Verbrechens aus zweierlei Gründen interessiert. Auf der einen Seite geht es darum, dass eine Straftat gesühnt wird und dies erfolgt im Rahmen der weltlichen Gerichtsbarkeit dadurch, dass der Straftäter mit einer Strafe belegt wird, welche in ihrem Umfang der Schwere der Tat entspricht.

 

Wir hatten allerdings bereits an anderer Stelle gesehen, dass im Hinblick auf den Sühnegedanken eine unterschiedliche Gewichtung zwischen Religion und Atheismus erfolgt. Ein Atheist, der an keinen Gott und an kein Weiterleben nach dem Tode glaubt, kann sich auch nicht mit dem Gedanken trösten, dass jeder Verbrecher am Ende der Zeiten im Weltgericht eine gerechte Strafe erhalten wird. Für einen Atheisten gilt, dass wenn überhaupt Gerechtigkeit für begangenes Unrecht hergestellt werden soll, dann muss dies hier auf Erden erfolgen.

 

Der Gläubige hingegen kann immer darauf hoffen, dass auch dann, wenn es den Menschen nicht gelingt, den wahren Täter zu finden und diesen gerecht zu bestrafen, jeder Straffällige im Jenseits für seine Untaten bestraft wird und da der Gläubige von der Überzeugung ausgeht, dass Gott im Gegensatz zu den Menschen in die Seelen der Menschen schauen kann, kann auch darauf vertraut werden, dass kein Straftäter seiner gerechten Strafe entgeht und dass der Umfang der Strafe auch stets dem Umfang der Schuld entspricht, die der einzelne Straftäter auf sich geladen hat.

 

Neben dem Sühnegedanken ist eine Gesellschaft zweitens daran interessiert, dass durch die Strafverfolgung Anreize gesetzt werden, dass möglichst wenig Straftaten erfolgen. Dieser Anreiz geht hierbei von der Strafe aus, die den Täter davon abschrecken soll, die Tat zu begehen. Ein Schutz vor weiteren Straftaten kann auch dadurch erfolgen, dass besonders gefährliche Verbrecher in Sicherungsverwahrung gehalten werden, sodass sie von dem normalen menschlichen Leben abgesondert werden und dass so wirksam verhindert wird, dass ein Straftäter erneut straffällig wird und zum Serienstraftäter wird.

 

An und für sich kommt dem Umstand, dass Straftäter bei Kapitalverbrechen mit Gefängnis rechnen müssen, die Aufgabe zu, dass der Straffällige im Gefängnis nicht nur einsichtig wird, sodass er nach seiner Entlassung für seine Umwelt nicht mehr gefährlich wird, sondern zugleich zu einem normalen und friedlichen Leben erzogen wird. Es muss allerdings festgestellt werden, dass aus den verschiedensten Gründen diese Funktion in der Realität nur selten erfüllt wird, ja dass  Gefängnisse de facto eher zu einer Anstalt werden, in denen die Straftäter überhaupt erst richtig zu Verbrechern werden.

 

Auf der einen Seite sind die Strafanstalten sehr oft überfüllt, es fehlt an den finanziellen Mitteln, die notwendig wären, damit die Gefängnisse diese Resozialisierungsfunktion voll wahrnehmen könnten. Auch geht ein großer Teil der Gefängniswärter von der sicherlich falschen Überzeugung aus, dass ein Individuum, das einmal eine Straftat begangen habe, immer ein Verbrecher bleibe, der in Freiheit weitere Straftaten begehe. Unabhängig davon, ob diese Überzeugung richtig oder falsch ist, sie trägt dazu bei, dass die Resozialisierungsfunktion erfolglos bleibt, da sicherlich eine moralische Besserung der Straftäter nur erreicht werden kann, wenn auch die Erzieher davon überzeugt sind, dass eine Resozialisierung grundsätzlich möglich ist.

 

Auf der anderen Seite bilden sich überall dort, wo Lebensgemeinschaften gebildet werden, in denen die familiäre Bindung und der geschlechtliche Verkehr der Eheleute fehlt, informelle Strukturen heraus, welche einen nachhaltigen Einfluss auf die Mitglieder dieser Lebensgemeinschaft nehmen. Das Sagen in diesen informellen Ordnungen haben jedoch in aller Regel gerade diejenigen Gefängnisinsassen, welche die schwersten Verbrechen begangen haben und welche oftmals auch einer von außen gelenkten organisierten Verbrecherbande (wie z. B. der Mafia) angehören.

 

Ein Interesse daran, dass die Straftaten aufgeklärt und dass eine gerechte Bestrafung erfolgt, haben in gewisser Weise auch die Angeklagten. Dies gilt in erster Linie für diejenigen, welche angeklagt wurden, obwohl sie diese Tat nicht begangen haben. Das Verfahren der Aufklärung erfolgt ja in der Weise, dass zunächst einmal alle diejenigen, die sich am Tatort aufgehalten haben, welche weiterhin die Gelegenheit zu dieser Tat hatten und welche ein Motiv hatten, aus denen heraus die Tat verständlich wäre, in den Kreis der Verdächtigen geraten und dann allmählich diejenigen ausgesondert werden, welche die Tat nicht begangen haben bzw. bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie als Täter in Frage kommen.

 

Auf diese Weise gelangen notwendiger Weise auch sehr viele unschuldige Personen in den Kreis der Verdächtigen, nur deshalb, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren und kein Alibi aufweisen konnten oder weil viele Menschen in der Vergangenheit bei einer ähnlichen Motivlage eine ähnliche Straftat begangen haben. Diese Gruppe von Verdächtigen hat natürlich ein massives Interesse daran, dass ihre Unschuld bewiesen wird und dass die wahren Schuldigen gefunden werden.

 

Wie steht es aber mit dem Interesse derjenigen, welche zu Recht angeklagt werden? Man könnte hier von der Vorstellung ausgehen, dass diese Gruppe von Personen eigentlich nur daran interessiert sein kann, dass die Straftat nicht aufgedeckt wird, dass vielleicht sogar Unschuldige verurteilt werden. Schließlich bringt jede Strafe Belastungen und eine Einschränkung der persönlichen Freiheit mit sich. Und wenn wir davon ausgehen, dass jeder Mensch bestrebt ist, ein Höchstmaß an Lust zu erreichen und mögliches Leid und jegliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu minimieren, folgt unmittelbar daraus, dass der zu Recht Angeklagte eigentlich keinerlei Interesse an einer Aufdeckung der Straftaten und einer gerechten Bestrafung des Täters haben kann.

 

In Wirklichkeit ist allerdings die Motivlage der Straftäter sehr viel komplexer. Zumindest für diejenigen Straftäter, welche nicht aus einer verbrecherischen und sadistischen Veranlagung heraus zum Verbrecher wurden, sondern bei denen individuelle Schicksalschläge schließlich zu einer Straftat führten, muss davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor ein Gewissen haben, dass sie im Innersten ihres Herzens ihre eigene Tat bereuen und sogar das Bedürfnis haben, diese Tat zu sühnen und dass deshalb die Verurteilung und die verhängte Strafe als notwendiges Mittel angesehen wird, die eigene Tat zu sühnen. So wird davon berichtet, dass manche Serien-und Triebtäter geradezu erleichtert waren, als sie schließlich verhaftet wurden, offensichtlich deshalb, weil nun dieser ewige Kreislauf von triebhaften Zwang zur Tat und Flucht vor einer Verfolgung beendet wurde.

 

Auch dürfte die Frage nach dem Interesse des Straftäters an einer Aufklärung des Verbrechens und einer gerechten Verurteilung des Straftäters aus religiöser Sicht etwas anders beantwortet werden als aus der Sicht der weltlichen Gerichtsbarkeit. Der gläubige Christ weiß, dass Gott jede, noch so schwere Tat verzeihen wird, sofern der Sünder seine Tat ehrlich bereut und soweit er willens ist umzukehren. Zur Reue und zum Willen zur Umkehr gehört jedoch auch, dass sich der Täter stellt und sich zu seiner Tat bekennt und bereit ist, durch Verbüßung seiner Strafe eine Umkehr einzuleiten.

 

Aus dieser Sicht heraus hat nicht nur der Unschuldige, sondern auch der zu Recht Angeklagte ein Interesse daran, dass die Tat aufgeklärt wird und dass er eine gerechte Strafe für seine Taten erhält. Oft muss auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldige von seiner Schuld überwältigt ist und sich der Tat in einem Umfang beschuldigt, welche objektiv betrachtet gar nicht in diesem Umfang gegeben ist. Bei einem sehr großen Teil der tatsächlich verübten Verbrechen haben wir nämlich davon auszugehen, dass nicht nur der Täter, sondern auch viele Personen im Umfeld des Täters, weiterhin auch eine erblich bedingte Veranlagung eine gewisse, durchaus beachtliche  Mitschuld trifft.

 

Triebtäter sind in allererster Linie krank und gerade deshalb ist der Anteil ihrer Schuld oftmals gering. Auch eine falsche Erziehung in der Jugendzeit oder der Umstand, dass ein Jugendlicher aus Gründen, die er gar nicht zu vertreten hat, in den Kreis krimineller Banden gerät, kann zu einer Tat führen, wobei wiederum der Täter nicht allein für diese Tat verantwortlich ist. Bei einem ordentlichen Verfahren werden die näheren Umstände und damit auch der Anteil des Angeklagten an der Schuld minutiös untersucht. Auch die Rechte und die Sichtweise des Angeklagten wird dadurch berücksichtigt, dass dem Straftäter ein Rechtsanwalt zur Seite steht, der sich einerseits darum bemüht, die Momente, welche für eine Entlastung des Angeklagten sprechen, zur Sprache zu bringen und der andererseits darauf achtet, dass die Anklagepunkte des Anklägers (der Staatsanwaltschaft) auch der Wahrheit entsprechen. Auf diese Weise kann der Beschuldigte durchaus zu einer gerechteren Beurteilung seiner Tat kommen und von seinen eigenen, vielleicht überzogenen Schuldgefühlen befreit werden.

 

Im Rahmen der weltlichen Gerichtsbarkeit erfolgt die Strafverfolgung in mehreren Schritten. Zunächst ist es Aufgabe der Polizei, die möglichen Täter ausfindig zu machen, aus dem Kreis der möglichen Verdächtigen schließlich denjenigen auszuwählen, der nach Sachlage am wahrscheinlichsten die Tat begangen hat, diesen zu verhaften und die Beweise für diese Tat zu sammeln.

 

In einem zweiten Schritt kommt es dann zu der Verhandlung vor Gericht, bei der die Standpunkte des Anklägers vom Staatsanwalt, die Standpunkte des Angeklagten von seinem Rechtsbeistand vorgetragen werden und dann der Richter schließlich nach Abwägung aller vorgetragenen Argumenten darüber entscheidet, ob der Angeklagte als der Schuld überführt angesehen werden kann und welche Strafe der Angeklagte gegebenenfalls erhält. In einem dritten Schritt sieht die Strafgesetzordnung in aller Regel vor, dass sowohl der Staatsanwalt wie auch der Rechtsanwalt des Verurteilten die Möglichkeit der Revision haben und damit die Gültigkeit dieses Urteils durch eine (bei besonders schweren Fällen sogar durch zwei) Revisionsgerichte überprüfen lassen können. Erst dann, wenn keine weitere Revision mehr möglich ist, gilt das Urteil als rechtskräftig und wird die Strafe vollzogen.

 

Wie bereits erwähnt kann im Rahmen der Strafverfolgung nur dann mit einer Aufklärung der Straftaten und einer gerechten Bestrafung der Täter gerechnet werden, wenn auch alle Beteiligten bereit sind, die volle Wahrheit zu sagen. Urteile beruhen oftmals darauf, dass Dritte die Tat bezeugen, also vor Gericht behaupten, sie hätten die Tat gesehen. Sie legen hier Zeugnis ab über die Schuld bisweilen auch die Unschuld der Angeklagten. Gerade diese Art von Wahrheitsbezeugung wird in dem Wortlaut des achten Gebotes angesprochen. Es wird dort nicht das Lügen ganz generell als Sünde herausgestellt, sondern zunächst nur auf die Fälle abgehoben, bei denen vor Gericht oder auch anderen amtlichen, vom Staat veranstalteten Anlässen falsches Zeugnis gegen einen Mitmenschen ausgesprochen wird. Wir erwähnten bereits, dass jedoch mit dem achten Gebot ganz generell jede Art von Lüge als unerwünscht zu gelten hat, die Tatsache aber, dass vom Wortlaut des achten Gebotes aus zunächst das falsche Zeugnis gegen einen Mitmenschen als verachtungswürdig herausgestellt wird, unterstreicht die Bedeutung dieser speziellen Form einer Lüge.

 

Der Wahrheitsanspruch wird allerdings auch bereits auf der ersten Stufe der Strafverfolgung, bei den polizeilichen Verhören verletzt. Hierbei ist von geringerer Bedeutung, dass der Beschuldigte unwahre Aussagen macht und die Wahrheit, die eine Aufklärung des Verbrechens bringen könnte, verschweigt. Nach den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaates wird vom Angeklagten gerade nicht verlangt, dass er sich selbst durch eine wahrheitsgemäße Aussage belastet, der Staat hat vielmehr die Aufgabe, den Beweis für die Schuld des Angeklagten zu führen.

 

Der Umstand, dass der Angeklagte durch eine wahrheitsgemäße Aussage die Verurteilung ermöglicht hat, kann dann allerdings bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigt werden. Aus religiöser Sicht hingegen wird man feststellen müssen, dass die für eine Verzeihung notwendige Reue und Umkehr auch verlangt, dass der Täter zu seiner Tat steht und deshalb auch die Fragen zur Täterschaft wahrheitsgemäß beantwortet.

 

Von größerer Bedeutung sind hingegen diejenigen Fälle, bei denen die Ermittler den Versuch unternehmen, unter Gewaltandrohung Geständnisse zu erzwingen. In einem Rechtsstaat ist es zwar verboten, durch Foltermethoden oder auch nur durch Androhung von Foltermethoden die Angeklagten zu bestimmten Aussagen zu zwingen. Andererseits sind die Ermittler oftmals einem starken Druck ausgesetzt, für begangene Straftaten einen Straftäter zu finden und diese der Tat zu überführen.

 

Auf der einen Seite drängen die öffentlichen Medien auf eine baldige Aufklärung der bekannten Straftaten, gelingt den Ermittlungsbehörden keine schnelle Überführung, werden sie dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ernst genug die Strafverfolgung zu betreiben, bisweilen wird ihnen sogar eine Begünstigung der Täter vor allem bei politisch motivierten Straftaten vorgeworfen.

 

Auf der anderen Seite hängt der berufliche Erfolg der Polizeibeamten sowie der Staatsanwälte zumeist davon ab, wie oft und wie schnell Straftaten aufgeklärt werden konnten. Ob gerade durch eine zügige Ermittlung Fehlurteile begünstigt wurden, spielt für den beruflichen Erfolg eine geringere Rolle, vor allem, weil es zumeist nur Zufälligkeiten zu verdanken ist, dass Fehlurteile erkannt wurden. Hier besteht leicht die Gefahr, dass die Ermittlungsbeamten zu starken Druck auf die Beschuldigten ausüben, vor allem dann, wenn z. B. bei Geiselnahmen das Leben der Geiseln gefährdet ist, wenn der Beschuldigte das Versteck der Geisel nicht rechtzeitig meldet. Auch fühlen sich Beamte bisweilen in einer Art Güterabwägung ( zu starker Druck auf den Beschuldigten versus Befreiung der Geisel) berechtigt, zu – an und für sich unerlaubten – Methoden der Ermittlung zu greifen, vor allem dann, wenn sie fest davon überzeugt sind, dass der Beschuldigte tatsächlich das ihm zu Last gelegte Verbrechen verübt hat.

 

In Diktaturen gehören Foltermethoden zur Tagesordnung. Es sollen auf diese Weise falsche Geständnisse erpresst werden, vor allem aber dienen Foltermethoden bei politischen Gefangenen dazu, dass die Gefolterten die Namen und Adressen der politischen Mitverfolgten verraten. Es ist klar, dass hier aus der Sicht eines Rechtsstaates wie auch der religiösen Sittenlehre ein schwerwiegender Missbrauch vorliegt. Selbstverständlich verlangt das achte Gebot nicht die wahrheitsgemäße Auskunft über Namen und Adressen der zu Unrecht verfolgten.

 

Ganz im Gegenteil ist es eigentlich die Pflicht der Angeklagten, den Namen unschuldig Verfolgter zu verschweigen, um auf diese Weise deren Leben zu schonen. Gleichzeitig darf aber auch kein Gefangener, der unter Foltermethoden Namen seiner Mitverschwörer verrät, deshalb verurteilt werden. Der durch Druck einer Folter entstehende Zwang zur Preisgabe von Geheimnissen ist so groß, dass die meisten Menschen, die diesen Methoden ausgesetzt werden, physisch gar nicht in der Lage sind, diesen Angriffen auf längere Zeit zu widerstehen.

 

Fragen wir uns nun nach den möglichen Verfehlungen im Zusammenhang mit dem achten Gebot bei den Verhandlungen vor Gericht. Dass der Angeklagte schweigen darf, wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten würde, erwähnten wir bereits.

 

Vom Staatsanwalt wird man verlangen können, dass er in seinem Bemühen, Argumente vorzutragen, die für eine Schuld des Angeklagten sprechen, selbstverständlich nur solche Aussagen macht, die nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. Allerdings bringen es die Spielregeln der Strafverfolgungsordnung mit sich, dass es die Aufgabe des Staatsanwaltes ist, nur die Argumente vorzutragen, welche gegen den Angeklagten sprechen, während es dem Rechtsanwalt, der dem Angeklagten beizustehen hat, obliegt, die Argumente vorzubringen, welche für eine Entlastung des Angeklagten sprechen.

 

Also wird man es einem Staatsanwalt auch nicht vorwerfen können, wenn er auch solche Argumente nicht erwähnt, welche zugunsten des Angeklagten aufgeführt werden können, auch dann nicht, wenn diese Argumente dem Staatsanwalt bekannt sind. Wohl wird man verlangen können, dass der Staatsanwalt bei seinem den Strafumfang bestimmenden Antrag sehr wohl auch die strafmildernden Umstände miteinbezieht.

 

Wie steht es nun mit der Verpflichtung des Rechtsanwaltes, der zugunsten des Angeklagten aktiv wird? Im Hinblick auf den Staatsanwalt hatte ich betont, dass er nicht verpflichtet ist, die Argumente zu betonen, welche zugunsten des Angeklagten angeführt werden können. Der Verteidiger des Angeklagten hingegen ist umgekehrt sogar verpflichtet, alle Umstände, die ihm der Angeklagte anvertraut hat, unter allen Umständen geheim zuhalten. Mit dieser Schweigepflicht des Verteidigers soll garantiert werden, dass der Angeklagte sich seinem Verteidiger anvertraut.

 

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Verteidiger seinen Mandanten auch wirkungsvoll vor Gericht vertreten kann. Würde der Verteidiger erst durch die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft von bestimmten Umständen erfahren, welche den Zeugen stark belasten, bestünde die Gefahr, dass die Verteidigung gerade deshalb fehlschlägt, weil der Verteidiger seine ganze Vorgehensweise darauf aufbaute, die Unschuld zu beweisen und weil gerade durch diese Enthüllungen erst mitten im Prozess diese Strategie nun verbaut ist.

 

Eine besondere Bedeutung fällt bei Strafprozessen den Zeugenaussagen Dritter Personen zu. Ein Schuldspruch setzt voraus, dass entweder der Täter seine Schuld von sich aus eingesteht, dass er durch Zeugenaussagen Dritter überführt werden kann oder dass die Beweisführung durch eine zwingende Indizienkette erbracht wird. Da sehr oft der Angeklagte seine Unschuld bis zuletzt beteuert und da es auch im Allgemeinen schwierig ist, lückenlose Indizien für den Täter aufzufinden, kommt der Zeugenaussage Dritter eine besondere Bedeutung zu. Dies bedeutet in diesem Falle, dass allein durch eine glaubhafte Zeugenaussage der Täter überführt, aber auch unter Umständen entlastet werden kann.

 

Durch eine unwahre Zeugenaussage kommt es dann zu einem Fehlurteil. Nun sind Zeugenaussagen recht problematisch. Ein Zeuge kann ein Interesse daran haben, ein falsches Zeugnis abzugeben, wenn er selbst oder ein Bekannter der Täter war, weiterhin wenn er sich ins Rampenlicht  setzen will und durch eine Falschaussage die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken kann. Er kann sich aber auch einfach irren, also der Meinung sein, dass er den Täter bei der Tat gesehen hat, obwohl er vielleicht nur eine Person gesehen hatte, welche dem Täter ähnlich aussah.

 

Zu einer solchen falschen Aussage kann es kommen, wenn er den Täter am Tatort nur sehr verschwommen gesehen hatte, schließlich war ihm ja auch unter Umständen am Tatort noch gar nicht bewusst, dass er hier Zeuge eines Verbrechens wurde. Nehmen wir an, dass er in der Zwischenzeit in der Presse oder auch im Fernsehen ein deutliches Bild des Angeklagten gesehen hat und nun instinktiv, keinesfalls immer bewusst seine Erinnerungslücken mit diesen Bildern vervollständigt. Wenn er nun im Gerichtssaal gefragt wird, ob er im Angeklagten den Täter wiedererkennt, wird er vermutlich mit voller Überzeugung bestätigen, dass er in dem im Gericht anwesenden Angeklagten den Täter wiedererkannt hat, obwohl er objektiv betrachtet nur die Identität des Angeklagten mit den Bildern aus der Zeitung oder aus dem Fernsehen bestätigen kann.

 

Um zu verhindern, dass der Zeuge bewusst die Unwahrheit sagt, wird der Zeuge vor seiner Aussage vom Richter belehrt, dass Falschaussagen unter Strafe stehen, in besonders gravierenden Fällen wird die Zeugenaussage vereidigt und eine später nachgewiesene vereidigte Falschaussage, auch Meineid genannt, führt zu besonders harten Strafen. Natürlich kann auch die Androhung schwerer Strafen einen Zeugen nicht immer daran hindern, die Unwahrheit zu sagen, dann nämlich, wenn dieser der Überzeugung ist, dass die Wahrheit unmöglich erkannt werden kann.

 

Andererseits hat das Gerichtsverfahren, vor allem der Verteidiger sowie der Richter dafür Sorge zu tragen, dass keine falschen Zeugenaussagen unbewusst gemacht werden. So könnte z. B. der Zeuge nach der Identität einer dritten, unbeteiligten Person befragt werden, welche den Bildern im Fernsehen oder in der Zeitung in Kleidung und Gehabe in etwa entsprechen. Meint er auch in dieser Person den Täter wiederzuerkennen, wäre die Aussage dieses Zeugen fragwürdig, hätte er ja einen nachweislich Unschuldigen als Täter identifiziert. Seine Zeugenaussage könnte deshalb nicht mehr als ausschlaggebender Beweis der Täterschaft angesehen werden.

 

Viertens schließlich kann natürlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Richter zu einem Fehlurteil gelangt. Entweder schienen die vorgelegten Beweise als ausreichend um den Täter der Tat zu überführen, obwohl diese Beweise fehlerhaft waren, ohne dass dies aber im Prozessverlauf sichtbar wurde oder aber er zog trotz eindeutiger Beweise seitens der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers falsche Schlüsse. Immerhin sehen die Strafgesetzordnungen der Rechtsstaaten in aller Regel vor, dass Staatsanwaltschaft und/oder Verteidiger eine Revision beantragen können und dass dann das Revisionsgericht die Verurteilung aufheben oder das Strafmaß verändern kann, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das erstinstanzliche Urteil falsch war.

 

 

6. Wahrheit im Wirtschaftsbereich

 

Im folgenden Abschnitt wollen wir uns mit der Unwahrheit befassen, welche im Berufsleben und im Rahmen der Wirtschaftsordnung geäußert wird. Wir hatten schon eingangs dieses Kapitels aufgezeigt, dass das Wirtschaftsleben in einer modernen Industriegesellschaft arbeitsteilig erfolgt und dass dieser Tatbestand dazu führt, dass die Ergebnisse der Produktion vom Verhalten unserer Mitmenschen abhängt und dass sich der einzelne darauf verlassen können muss, dass die Informationen, die er von den anderen erhält, auch der Wahrheit entsprechen.

 

Wenn z. B. ein Kunde einem Produzenten einen Auftrag erteilt, so kann der Produzent nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn sich der Kunde an diesen Auftrag hält, wenn er also nach Fertigstellung des Produktes dieses auch an den Kunden verkaufen kann. Auch innerhalb eines Betriebes müssen in besonderem Maße die Tätigkeiten der einzelnen Arbeitnehmer aufeinander abgestimmt werden und dies funktioniert nur dann reibungslos, wenn sich der einzelne darauf verlassen kann, dass die ihm mitgeteilten Informationen der Wahrheit entsprechen.

 

Im Grunde ist die Situation im Hinblick auf das achte Gebot auch im wirtschaftlichen Leben ähnlich wie im politischen Bereich. Genauso wie der Politiker den Wählern vor der Wahl mit seinem Wahlprogramm Versprechungen macht, genauso versucht der Unternehmer seine Waren durch Werbung an den Mann zu bringen. Auch die Werbung besteht größtenteils aus Informationen, welche dem Kunden nur dann nützen, wenn sie der Wahrheit entsprechen.

 

Im politischen Bereich mussten wir feststellen, dass Politiker wie Journalisten gerne mit Teilwahrheiten arbeiten und dass sie auf diesem Wege zumeist größere Chancen haben, als wenn sie vollkommen falsche Informationen verkündeten oder die gesamte Wahrheit über ihre politischen Absichten bekannt geben würden. Bekanntlich hat nahezu jede politische Maßnahme nicht nur positive Wirkungen auf die angestrebte Zielgröße, sondern auch negative Nebenwirkungen auf andere Ziele der Politik. Natürlich wird der Politiker mit seinem Wahlprogramm mehr Wähler an sich binden, wenn er dafür Sorge trägt, dass der Wähler vorwiegend nur die erstrebten positiven Auswirkungen erfährt, die unerwünschten negativen Nebeneffekte jedoch möglichst nicht beachtet werden. Ein ähnlicher, aber doch etwas anderer Tatbestand begegnet uns im Bereich der Werbung.

 

Aus der Sicht der Unternehmung stellt die Werbung ein Mittel dar, um im Wettbewerb mit den Konkurrenten einen möglichst großen Anteil am Gesamtumsatz in der jeweiligen Branche zu erlangen und damit den Erlös und über den Erlös den Gewinn zu steigern. Es gibt grundsätzlich zwei Wege, auf denen ein Unternehmer seinen Absatz vergrößern kann. Er kann auf der einen Seite seinen Preis reduzieren und damit eine Mehrnachfrage auslösen. Bekanntlich hängt die Nachfrage nach einem Produkt unter anderem auch von der Höhe des Preises ab, den ein Käufer entrichten muss. Auf der anderen Seite kann er sich aber auch durch Werbung darum bemühen, dass auch bei gleichem Preis die Nachfrage nach seinem Produkt ansteigt.

 

Ob allerdings eine Werbung ein geeignetes Mittel darstellt, um den Umsatz zu steigern, ist fraglich. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich vor langer Zeit mit einem Unternehmer geführt habe, in dem dieser Unternehmer seine Zweifel ausdrückte, ob es seiner Firma tatsächlich gelungen sei, den Absatz auf diesem Wege entscheidend zu steigern. Er äußerte die Vermutung, dass die Gesamtnachfrage nach einem Produkt aufgrund der Werbung nicht wesentlich gesteigert werden könne und dass die Werbung nur darauf abziele, dem Konkurrenten Kunden abzuwerben. Man betreibe als Einzelunternehmer Werbung vor allem, um zu verhindern, dass Kunden gerade aufgrund der Werbung der Konkurrenten zu diesen abzuwandern.

 

In diesem Zusammenhang entsteht die Frage, ob es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, überhaupt Werbung zu treiben. Schließlich werden durch die Werbung knappe Ressourcen eingesetzt, die an anderer Stelle im Produktionsprozess einen wesentlich höheren Gesamtnutzen hätten hervorrufen können. Selbst dann, wenn es möglich wäre, durch Werbemaßnahmen den Umfang des gesamten Konsums auszuweiten, bleibt die Frage, ob dies auch erwünscht ist, da ja eine Zunahme der Konsumsumme zumindest in einer funktionierenden Marktwirtschaft gleichzeitig mit einer Reduzierung der Sparsumme und damit auch des Investitionsumfanges verbunden  ist.

 

Aus der Sicht des Konsumenten könnte durch Werbung dadurch ein Nutzengewinn entstehen, dass der Konsument auf diesem Wege Informationen über die Qualität der einzelnen Produkte erfährt und dass er deshalb besser als ohne Werbung in der Lage ist, jeweils die Produkte nachzufragen, welche auch die Eigenschaften aufweisen, die mit diesem Produkt letzten Endes nachgefragt werden. Die Gefahr, dass der Konsument in Wirklichkeit Produkte erwirbt, die gar nicht die nachgefragten Eigenschaften aufweisen, sinke also über die Werbung.

 

Dieser positive Informationseffekt ist jedoch offensichtlich nur dann zu erwarten, wenn der Konsument auch wahrheitsgemäß über die positiven wie negativen Merkmale des jeweiligen Produktes in der Werbung unterrichtet wird. Es geht hierbei allerdings nicht nur um die möglichen negativen Sekundärwirkungen, über die möglichst wenig mitgeteilt wird, vielmehr zeichnet sich ein Großteil der verbreiteten Werbung auch dadurch aus, dass die Werbetexte oftmals auf der einen Seite nur einen denkbar geringen Informationsgehalt haben, dass aber auf der anderen Seite trotzdem der Eindruck erweckt wird, es handle sich für den nicht eingeweihten Laien um eine sehr wichtige Information.

 

Empirische Untersuchungen haben darüber hinaus festgestellt, dass Käufer von PKW’s oftmals die Werbeprospekte erst nach dem vollzogenen Kauf erworben haben. Hier konnte es also gar nicht darum gehen, dem potenziellen Käufer eine Informationshilfe zu geben, um auf dieser Grundlage die Produkte gezielt auszuwählen, welche dem Bedarf am besten entsprechen. Der Kauf war ja schon getätigt, als diese Prospekte angefordert wurden. Offensichtlich diente das Werbeprospekt hier dazu, um dem Käufer nach dem Kauf Argumente zu liefern, dass er eine richtige Entscheidung getroffen hatte, offensichtlich waren dem Käufer Zweifel gekommen, ob er tatsächlich die richtige Wahl getroffen hat und um zu verhindern sich eingestehen zu müssen, dass er eine falsche Wahl getroffen hat, dass er sein Einkommen recht verschwenderisch ausgegeben hat, sucht er nun krampfhaft nach Argumenten, die ihn davon überzeugen sollen, dass er doch die richtige Wahl getroffen hat.

 

Was ist weiterhin von einer Werbung zu halten, welche damit wirbt, dass der Preis stimme? Prinzipiell ist davon auszugehen, dass gerade die Preisvorstellungen von Käufern und Verkäufern auseinandergehen, dass die Zielvorstellungen beider Gruppen in der Frage nach dem erwünschten Preis in einem Konfliktverhältnis zueinander stehen. Der Verkäufer ist daran interessiert, bei einer gegebenen Qualität eines Produktes einen möglichst hohen Preis zu erzielen, während der Käufer ein Interesse daran hat, bei gegebener Qualität einen möglichst niedrigen Preis zahlen zu müssen.

 

Da sich diese Feststellung an den Verbraucher richtet, wird suggeriert, dass der Preis aus der Sicht des Konsumenten ‚stimme‘. Ob der Preis jedoch aus der Sicht des Konsumenten annehmbar ist, hängt entscheidend von subjektiven Größen ab, die nur der Konsument kennen kann und die sich von Person zu Person unterscheiden. Der Konsument erlangt durch den Kauf eines Gutes genau dann einen Nutzengewinn (gegenüber anderen Verwendungsarten des Einkommens), wenn der Nutzenzuwachs beim Kauf dieses Gutes die Nutzensteigerung übersteigt, welche dieser Käufer dann erfahren würde, wenn er die gleiche Geldsumme für ein anderes Produkt ausgegeben hätte.

 

Und wie dieser Nutzenvergleich ausfällt, hängt selbst wiederum von der Höhe des jeweiligen Einkommens sowie der Bedarfsgewohnheiten (,die der Wirtschaftswissenschaftler als Bedarfsstruktur bezeichnet,) ab. Beide Variablen unterscheiden sich aber von Konsument zu Konsument, der Verkäufer ist deshalb auch gar nicht in der Lage, darüber eine zuverlässige Auskunft zu geben, ob der Preis für den einzelnen Konsumenten stimme oder nicht. Diese Frage hat allein der Konsument mit sich selbst auszumachen.

 

Ganz davon abgesehen ist es gut, wenn man sich an eine Weisheit erinnert, welche bereits Lessing in seiner Minna von Barnhelm ausgesprochen hatte. Schon Gotthold Ephraim Lessing lässt in seiner Minna von Barnhelm im 2. Akt in der 1. Szene Franziska sagen: ‚Man spricht selten von der Tugend, die man hat; aber desto öfter von der, die uns fehlt.‘ Sie fährt dann fort, das Fräulein zu fragen: ‚Von was für Tugenden spricht er (gemeint war Major von Tellheim, der Verlobte der Minna von Barnhelm) denn?‚ Das Fräulein antwortet: ‚Er spricht von keiner; denn ihm fehlt keine.‚ Wenig später fügt das Fräulein hinzu: ‚Warte, Franziska, ich besinne mich. Er spricht sehr oft von Ökonomie. Im Vertrauen, Franziska, ich glaube, der Mann ist ein Verschwender.‚ Es darf deshalb auch als verdächtig erscheinen, wenn Anbieter ihr Produkt damit preisen, dass der Preis dieses Gutes besonders günstig sei.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel für eine weitgehend inhaltsleere Reklame der Vergleich der eigenen Produkte mit Produkten ohne Namen (sogenannten No-Name-Produkten). So verweist z. B. ein Produkthersteller für sein Produkt damit, dass offensichtlich (aber nicht ausgesprochen) im Gegensatz zu den anderen, nicht näher bezeichneten Konkurrenzprodukten führende Hersteller der Maschinen, für welche dieses Produkt verwendet werden soll,  das eigene Produkt wie kein anderes geeignet sein soll, diese Maschinen zu schonen. Dass die Konkurrenzprodukte nicht mit Namen genannt werden, hängt damit zusammen, dass die Rechtsprechung verbietet, in der Werbung eigens auf negative Eigenschaften der Konkurrenzprodukte hinzuweisen. De facto ist trotzdem dem Adressaten der Werbung klar, welche anderen Produkte gemeint sind. Auch ist der faktische Unterschied zwischen der Aussage gering: ‚meine Produkte weisen nicht die negativen Eigenschaften anderer, nicht eigens genannter Konkurrenzprodukte auf‘ als das Produkt XY weist die schlechte Eigenschaft auf‘.

 

Auch hier gilt es die Frage zu beantworten, aus welchen Motiven heraus denn die Maschinenhersteller dieses positive Urteil aussprechen. Es soll der Eindruck erweckt werden, als würde hier der unabhängige Fachmann sprechen (der Maschinenhersteller ist ja kein Konkurrent des Werbenden), in Wirklichkeit  haben jedoch die führenden Maschinenhersteller in erster Linie ein Eigeninteresse daran, auf diesem Wege ihren eigenen Absatz zu sichern.

 

Nehmen wir ein drittes Beispiel dafür, dass sich die Werbung nur in geringem Maße auf die Eigenschaften konzentriert, die eigentlich mit diesem Produkt nachgefragt werden. Viele Werbesprüche versuchen die Nachfrage nach dem zu bewerbenden Produkt dadurch zu steigern, dass sie versuchen, mit dem Produkt insgeheim einen geheimen Wunsch der Kunden zu verbinden, der von der Sache her nichts mit den Produkteigenschaften zu tun hat.

 

So wird dem Konsumenten z. B. suggeriert, dass er beim Kauf dieses Produktes ‚den Duft der großen Welt verspüre‘ und diese Illusion wird dadurch angeregt, dass in den Reklamebildern eine Person zu sehen ist, welche dem Kreis der ‚very important person‘ (VIP) angehört und dieses Produkt konsumierend gerade aus einem Jet entsteigt. Hier soll der Konsum des fraglichen Gutes nicht dadurch gesteigert werden, dass dem Adressaten des Werbespots nützliche Eigenschaften des Produkts genannt werden, es soll vielmehr im Unterbewusstsein eine Assoziation erzeugt werden zwischen einem lang gehegten, aber niemals erreichten Wunsch und dem Konsum dieses Gutes. Wichtig ist hierbei, dass diese Verknüpfung nur dann gelingen kann, wenn sich der Konsument dieser Assoziation nicht bewusst wird.

 

Gerade dieses letzte Beispiel macht deutlich, dass große Teile der Werbung aus moralischen Gründen äußerst fragwürdig sind. Es ist nicht erwünscht, dass der Konsum eines Gutes dadurch angefacht wird, dass man eine künstliche Verbindung zwischen Konsum eines bestimmten Gutes und einem geheimen Wunsch im Unterbewusstsein erzeugt, es ist weiterhin moralisch bedenklich, wenn der Nutzen eines Gutes durch ungenaue Informationen künstlich gesteigert wird und es ist schließlich bedenklich, wenn knappe Ressourcen eingesetzt werden, ohne dass im Endergebnis das Gesamtwohl der Bevölkerung auf diese Weise gesteigert werden kann.

 

Nach der Werbetheorie gilt die Werbung nicht nur dazu, dem Käufer die für eine rationelle Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern, sondern darüber hinaus auch dazu, einen noch nicht vorhandenen Bedarf zu wecken. Der einzelne Konsument verfüge nur über sehr vage Vorstellungen darüber, mit welchen Produkten sein Lebensstandard verbessert werden könnte. Hier sei es Aufgabe der Werbung, den Bedarf überhaupt erst richtig zu wecken und im Nachhinein stelle sich dann zumeist heraus, dass das Nutzenniveau der Konsumenten durch die Weckung neuer Bedürfnisse entscheidend angehoben werden konnte.

 

Diese Rechtfertigung begegnet jedoch einer Vielzahl von ernst zunehmenden Einwänden. Das Gefühl der Zufriedenheit hängt nämlich nicht einseitig nur davon ab, über wie viel Ressourcen der einzige Konsument verfügt und wie viel Bedürfnisse befriedigt werden können. Zufriedenheit kann gerade dadurch erreicht werden, dass sich der einzelne darum bemüht, seinen Bedarf bewusst auf seine Möglichkeiten zu beschränken. Es ist die Knappheit, die Frustration und Unzufriedenheit erzeugt und der Grad der Knappheit wird nicht durch den Umfang der zur Verfügung stehenden Ressourcen, sondern durch das Verhältnis zwischen zur Verfügung stehenden Ressourcen und dem Bedarf bestimmt. Es besteht leicht die Gefahr, dass Menschen gerade dadurch nie das Ziel einer ausgewogenen Zufriedenheit erlangen, dass sie immer neue Bedürfnisse entwickeln und in dem Versuch, zusätzliche Ressourcen für diese neuen Bedürfnisse zu erlangen, in eine ausgesprochene Stresssituation gelangen, die selbst wiederum Unzufriedenheit erzeugt.

 

Angesichts der großen weltweiten Knappheit, aufgrund derer noch nicht einmal die lebensnotwendigen Güter für Millionen von Menschen sichergestellt werden können, ist es sicherlich nicht berechtigt, auch noch über Reklame Bedürfnisse, welche nur dem Luxus einer kleinen Schicht Privilegierter dienen, künstlich zu erwecken.

 

Neben der Werbung zählt auch die Wirtschaftsspionage zu den Problemfeldern im Hinblick auf das achte Gebot. Ähnlich wie feindliche Nationen, welche in einem Kriegsverhältnis zueinanderstehen, bemüht sind, möglichst viele Informationen über die Lage des Feindes zu erhalten und gleichzeitig durch gezielte Desinformation den feindlichen Staaten falsche Informationen zuzuspielen, genauso bemühen sich viele Unternehmungen auf der einen Seite Informationen über die wirtschaftliche Lage sowie über die Forschungsentwicklungen der konkurrierenden Unternehmungen zu erhalten und auf der anderen Seite zu verhindern, dass ihre Konkurrenten über die eigene Lage Informationen erhalten.

 

In einem Punkt weicht jedoch die Wirtschaftsspionage von der politischen Spionage ab. Die Spionage im politischen Bereich vollzieht sich in einem weitgehenden rechtlich freien Raum, es gibt keine übergreifende politische Weltordnung und soweit man überhaupt kriegerische Handlungen akzeptiert, soweit sie zur Verteidigung gegenüber Angriffen feindlicher Nationen dienen, wird man auch immer einräumen müssen, dass ein Staat das Recht hat, auch eine bewusste Desinformation zu betreiben, um auf diese Weise die eigenen Menschenverluste so gering wie möglich zu halten.

 

Das wirtschaftliche System eines Staates entfaltet sich hingegen innerhalb einer rechtlichen Ordnung, die im Allgemeinen jede Form von Wirtschaftsspionage unter Strafe stellt. Selbst dort, wo Wirtschaftsspionage zwischen Unternehmungen verschiedener Staaten betrieben wird, gibt es zahlreiche Abkommen zwischen diesen Nationen, welche eine Wirtschaftsspionage unter Strafe stellen.

 

Bei der Wirtschaftsspionage handelt es sich wie bei der politisch relevanten Spionage um Informationen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hat und welche von Seiten der Spionage treibenden Personen nicht an außenstehende Personen weitergegeben werden dürfen. Der Grund hierfür liegt im Folgenden: Die Entwicklung neuer Techniken ist in aller Regel mit hohem Forschungsaufwand verbunden. Eine Unternehmung, welche diesen Aufwand betreibt, hat auch ein Anrecht, nach Ausreifung dieser Techniken die hierdurch erzielten Mehrerträge in Anspruch zu nehmen. Wir können davon ausgehen, dass zumindest ein Großteil dieser Erfindungen langfristig der Volkswirtschaft zu einem höheren wirtschaftlichen Wohlstand verhilft und diese Wachstumsimpulse wären gefährdet, wenn andere Unternehmungen, welche diese Kosten nicht aufgewandt haben, in den Genuss dieser Erträge kämen, kein Unternehmen hätte in diesem Falle noch ein Interesse daran, solche Entwicklungskosten aufzubringen, die Folge wäre, dass es eben dann auch nicht zu diesen wachstumssteigernden Erfindungen käme.

 

Gerade wegen dieser Gefahren wurde schon sehr früh in der Entwicklung der industrialisierten Länder die Patenschutzgesetzgebung entwickelt. Fertig entwickelte, bisher unbekannte Verfahren und Produkte können zum Patent angemeldet werden. In diesem Falle ist auch die Möglichkeit, Unternehmungen rechtlich leichter zu belangen größer geworden, welche solche patentierten Verfahren durch Spionage unrechtmäßig erwerben und anwenden.

 

Allerdings weist die Art und Weise, wie diese Gesetzgebung gehandhabt wird, zwei gravierende Mängel auf. Auf der einen Seite greift der Patentschutz erst nachdem das technische Verfahren oder Produkt zum Patent angemeldet wurde. In der langwierigen Zeit, in der diese Technik noch nicht ausgereift ist, kann sie auch noch nicht zum Patent angemeldet werden mit der Folge, dass in dieser Zeit, vor allem kurz vor dem Ausreifen der Technik diese durch Spionage an konkurrierende Unternehmungen weitergegeben wird. Gerade in dieser ersten Zeit bedürfen die technischen Pläne zur Entwicklung einer neuen Technologie eines besonderen Schutzes, früher wurden deshalb diese Pläne in Tresoren gelegt, die jedoch von versierten Dieben geknackt werden konnten. Heute bemühen sich die Unternehmungen ihre Pläne in einem Computersystem zu hinterlegen und den Zugang zu den entsprechenden Dateien durch Sicherheitscodes abzusichern. Aber auch hier gilt, dass erfahrene Hacker durchaus auch in der Lage sind, jede Art von Sicherheitscodes zu knacken.

 

Auf der anderen Seite bringt der Patentschutz für eine recht lange Zeit von etwa 40 Jahren dem Patentinhaber eine Monopolstellung. Er allein kann das patentierte Gut produzieren und die patentierte Technik anwenden. Nun kommt jedoch dem Wettbewerb in einer Marktwirtschaft eine konstituierende Bedeutung zu. Nur bei Wettbewerb sind die Ergebnisse des Wirtschaftsprozesses befriedigend. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass Unternehmungen immer wieder neue Techniken erfinden, weiterhin, dass die Unternehmungen sich gezwungen sehen, die Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben, vor allem aber kann sich nur dann, wenn sich eine Vielzahl von Unternehmungen in die Produktion teilen, das Haftungsprinzip durchsetzen, dass nämlich derjenige, welcher mit einer riskanten Investition Verluste erzielt, auch für diese Verluste mit seinem Vermögen haftet.

 

Teilen sich einige wenige Unternehmungen in den Markt und kommt es zu einer ernsthaften Absatzkrise, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als diese Unternehmungen mit Steuergeldern zu stützen, da ein Konkurs zu einer Massenarbeitslosigkeit führen würde. In diesem Falle streichen zwar die Unternehmer die Gewinne riskanter Investitionen ein, haften aber nicht mehr für mögliche Verluste mit dem verhängnisvollen Ergebnis, dass die Unternehmungen immer waghalsigere riskante Investitionen tätigen. Bestünden in einem Wirtschaftszweig hingegen eine Vielzahl kleinerer oder mittlerer Unternehmungen, so könnte ohne die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit sehr wohl der Bankerott einzelner Unternehmungen zugelassen werden. Auch die hierdurch entlassenen Arbeitskräfte könnten sehr viel leichter in Konkurrenzunternehmungen einen neuen Arbeitsplatz finden.

 

Diese Gefahren könnten weitgehend vermieden werden, wenn bei neuen Erfindungen anstelle eines Patentes, das einem einzigen Unternehmer das Anrecht der Anwendung garantiert, Lizenzen an eine geringe Zahl von Bewerbern erteilt werden, hier würden die Unternehmungen davor geschützt, dass andere Unternehmungen die Produktion aufnehmen könnten, ohne sich an den Kosten der Erfindung zu beteiligen. Jede Unternehmung, welche über eine Lizenz verfügt, wendet ebenfalls Kosten auf, es besteht aber zu der heute praktizierten Regelung durchaus eine Konkurrenz zwischen den einzelnen Unternehmungen.

 

 

Fortsetzung folgt!