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Die Zehn Gebote

 

 

 

Gliederung:

 

0. Einführung

1. Das erste Gebot

2. Das zweite Gebot

3. Das dritte Gebot

4. Das vierte Gebot

5. Das fünfte Gebot

6. Das sechste und neunte Gebot

7. Das siebte und zehnte Gebot

8. Das achte Gebot

 

 

Kapitel 8. Das achte Gebot Teil II

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Das Wahrheitsproblem in der Familie

3. Wahrheit in der Politik

4. Wahrheit im Krieg

5. Wahrheit bei der Strafverfolgung

6. Wahrheit im Wirtschaftsbereich

7. Wahrheit im Gesundheitswesen

8. Wahrheit im Bereich der Kirchengemeinschaft

9. Wahrheit in der Wissenschaft

 

 

 

3. Wahrheit in der Politik

 

Befassen wir uns nun mit der Einhaltung des achten Gebotes im Rahmen der politischen Gemeinschaften. Dass in Diktaturen gelogen wird, ist reichlich bekannt. So hat z. B. Hitler 1939 Polen angegriffen und damit den zweiten Weltkrieg ausgelöst und diesen Angriff vor dem Reichstag verteidigt, in dem er davon sprach, dass nun zurückgeschossen werde, dass sich also Deutschland nur gegen den Angriff Polens zur Wehr setzen würde.

 

Natürlich hängt die Schwere der Lüge von dem Schaden ab, den eine Lüge verursacht und ebenso von der verbrecherischen Handlung, welche durch die Lüge gedeckt werden soll. Ein Angriffskrieg ist nicht nur nach religiöser Überzeugung, sondern auch nach dem Völkerrecht eine rechtswidrige Handlung. Rein äußerlich ging es also darum vorzutäuschen, dass Deutschland mit diesem Akt keinen Angriffskrieg und damit eine nach Völkerrecht verbotene  Handlung beging, sondern sich nur gegen Angriffe des Gegners zur Wehr setze, was nach Völkerrecht durchaus erlaubt ist.

 

De facto ging es jedoch Hitler mit dieser Lüge, nicht Deutschland, sondern Polen habe mit den kriegerischen Handlungen begonnen, gar nicht in erster Linie darum, in der Völkergemeinschaft nicht als Angreifer zu gelten und damit zu verhindern, dass die Verbündeten Polens – und dies waren vor allem Großbritannien und Frankreich – Polen zu Hilfe eilen und Deutschland den Krieg erklären.

 

Hitler musste es klar sein, dass diese Lüge von den ausländischen Staaten sehr schnell durchschaut werden konnte, vor allem auch deshalb, weil aufgrund einer Panne deutsche Soldaten einen Schusswechsel bereits vor dem Termin begonnen hatten, der von Hitler als Zeitpunkt benannte wurde, seit dem zurückgeschossen werde. Hitler ging es vielmehr in erster Linie darum, in der deutschen Bevölkerung eine breite Zustimmung zu erhalten. Im Jahre 1939 hatte Hitler die Bevölkerung noch nicht soweit hinter sich gebracht, dass er auf jeden Fall damit rechnen konnte, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen Angriffskrieg billigt.

 

Dies war auch keinesfalls die einzige Lüge, mit der der Nationalsozialismus an die Öffentlichkeit trat, so war schon kurz nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 der Reichstag in Brand gesetzt worden und die Nationalsozialisten beschuldigten gegen besseres Wissen einen jüdischen Bürger der Brandstiftung. Es ist zwar nicht eindeutig geklärt, ob nun die Nationalsozialisten den Reichstag selbst angezündet hatten oder lediglich diese Brandstiftung zum Anlass nahmen, um die Politik der Judenvernichtung einzuleiten, diese Frage ist ohnehin von geringerer Bedeutung, wesentlich ist allein, dass dieses Ereignis von der Hitlerregierung bewusst falsch dargestellt wurde und dass diese Lüge dazu diente, Juden als Verbrecher hinzustellen und damit die Regierung sicherzustellen versuchte, in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für ihre Kampagne gegen die Juden zu erreichen.

 

Der Lüge als Mittel der Politik bedienten sich auch die kommunistischen Regierungen. So hatte z. B. Walter Ulbricht, der Chef der kommunistischen Partei und Regierung in der DDR noch wenige Tage vor dem Bau der Mauer öffentlich verkündet, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen. In Wirklichkeit hatte sich Ulbricht schon sehr viel früher für den Bau einer Mauer um die DDR bemüht, war aber lange Zeit von den sowjetischen Machthabern im Kreml an der Ausführung dieser Pläne gehindert worden.

 

Diese offensichtliche Lüge verfolgte auf der einen Seite das Ziel, die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. Wäre in der Bevölkerung klar gewesen, dass in wenigen Tagen eine Mauer um die DDR gelegt werden würde und damit eine Flucht aus der DDR fast ausgeschlossen wäre, hätte dieses Bewusstsein sicherlich zu einem starken Wanderungsstrom in die BRD geführt. Diese Auswanderung galt es zu verhindern, da die DDR gerade wegen dieses Flüchtlingsstroms an wirtschaftlichen Führungskräften ausblutete.

 

Auf der anderen Seite diente diese Lüge auch als Rechtfertigung gegenüber dem Ausland, vor allem der neutralen Länder, diese Lüge wurde so auch mit einer weiteren Lüge verbunden, dass nämlich der Mauerbau notwendig sei, um eine Infiltration vom westlichen Ausland zu verhindern. Wohl kaum jemand hatte in Wirklichkeit die Absicht, in die DDR einzudringen, vielmehr war der Mauerbau aus der Sicht der DDR-Regierung einzig und allein notwendig geworden, um ein Ausbluten der DDR-Bevölkerung durch eine massenhafte Flucht zu verhindern.

 

Diktaturen auf der ganzen Welt neigen weiterhin dazu, die Wahlergebnisse zu verfälschen, um so eine Abwahl zu verhindern. Dass überhaupt in Diktaturen allgemeine Wahlen abgehalten werden, hat nichts damit zu tun, dass wie in den freiheitlichen Demokratien mit der Wahl der Bevölkerung das Recht eingeräumt werden soll, bei Unzufriedenheit die bestehende Regierung abzulösen. Wahlen in Diktaturen dienen vielmehr dazu, auf der einen Seite im Ausland den Eindruck zu erwecken, dass es sich um demokratische Staaten handelt. Um dies noch zu unterstreichen, wurde in den kommunistischen Diktaturen von einer Volksdemokratie gesprochen, obwohl bereits der Name der Demokratie zum Ausdruck bringt, dass alle Gewalt vom Volk auszugehen hat.

 

Auf der anderen Seite werden jedoch in Diktaturen auch deshalb Wahlen abgehalten, um die Bevölkerung in den politischen Prozess einzubinden. Sie werden zu Komplizen der zum Teil verbrecherischen Machenschaften gemacht, da sie ja selbst angeblich die Volksvertreter gewählt haben und damit alle Beschlüsse der Volksvertretungen zu verantworten haben.

 

Um aber zu verhindern, dass sich Unmut unter der Bevölkerung darin äußert, dass die Bevölkerung in den Wahlen die Machthaber abwählt und damit offensichtlich würde, dass die Wahlen eine bloße Maskerade darstellen, versuchen die Diktatoren das Wahlverhalten der Bevölkerung z. B. dadurch zu kontrollieren, dass die Wahl de facto öffentlich abgegeben wird. Gleichzeitig werden aber auch die Wahlergebnisse manipuliert, indem z. B. die Stimmrechte bereits Verstorbener nicht gelöscht werden und für diese Bürger von der Regierung gefälschte Stimmzettel abgegeben werden. Oder aber es werden einfach Kontrollen darüber verhindert, ob bestimmte Personen mehrfach wählen oder einfach neue Namen für gar nicht existierende Wähler erfunden werden. Auch hier gilt natürlich wiederum, dass das eigentliche Verbrechen darin liegt, dass gegen den Willen der Bevölkerung Macht ausgeübt wird, wobei die Wahlmanipulation und damit Lüge nur benutzt wird, um eine legale Abwahl der Machthaber zu verhindern.

 

Der Lüge bedienen sich bisweilen allerdings auch die Regierenden in freiheitlich demokratischen Staaten. So hatte Nixon den Versuch unternommen, Wahlmanipulationen durch ein Geflecht von Lügen zu verbergen. George Bush hatte weiterhin den Angriff auf den Irak damit begründet, dass er über Beweise verfüge, dass der Irak Atomwaffen besitze, was sich später als bewusste Lüge erwies, da nach der Besetzung keinerlei Nachweis für den Besitz spaltbaren Materials des irakischen Machthabers gefunden werden konnte.

 

Aber nur aufgrund dieser Lüge konnte Bush einen eindeutigen vom Völkerrecht verurteilten Angriffskrieg vor seinen westlichen Verbündeten rechtfertigen, und zwar dadurch, dass er die Gefahr heraufbeschwor, wenn auch der Irak über Atomwaffen verfüge, sei das Gleichgewicht des Schreckens bedroht und es bestünde die Gefahr eines dritten, nun atomaren Weltkrieges. Schließlich versuchte Clinton – um ein drittes Beispiel einer politischen Lüge anzuführen – eine moralische Entgleisung lange Zeit zu bestreiten, obwohl ihm klar war, dass er damit nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlament belogen hatte.

 

Immerhin spricht für die freiheitliche Demokratie, dass Nixon wegen dieser Affaire eine Amtsenthebung drohte, der er nur dadurch entging, dass er seinen Rücktritt einreichte. Clinton konnte sich ebenfalls vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren nur dadurch retten, dass er vor der amerikanischen Bevölkerung seine Lügen offen zugab und Reue zeigte. Schließlich trug das Verhalten Bushs dazu bei, dass bei der nächsten Wahl die damals regierende Republikanische Partei große Stimmenverluste hinnehmen musste und in die Opposition verwiesen wurde.

 

Wenden wir uns im Weiteren weniger spekulativen Formen der Unwahrheit im Bereich der politischen Gemeinschaften zu. Eines der wichtigsten Ziele einer freiheitlichen und demokratischen Regierung besteht darin, dass der Wille der Bevölkerung durchgesetzt wird. Zu diesem Zweck finden in periodischen Abständen von vier bis fünf Jahren allgemeine, freie und gleiche Wahlen zum Parlament statt und diejenigen Parteien, welche die Mehrheit der Stimmen erlangt haben, bilden die Regierung. Damit die Wähler auch die Partei wählen können, welche den Interessen des einzelnen Wählers am ehesten entsprechen, geben die Parteien vor der Wahl kund, welche Maßnahmen sie beabsichtigen, falls sie bei der Wahl als Sieger hervorgehen. Diese Zielsetzung kann natürlich nur dann erreicht werden, wenn die Wähler darauf vertrauen können, dass die Politiker auch wirklich die Absicht haben, ihre Versprechungen zu realisieren, falls sie mit der Regierung beauftragt werden.

 

Halten die Politiker, welche die Wahl gewonnen haben, ihre Versprechungen nicht ein, so haben die Wähler die Möglichkeit bei der nächsten allgemeinen Wahl die bisherige Regierung abzuwählen und eine bisherige Oppositionspartei mit der Regierung zu beauftragen. Allerdings ist es gar nicht so einfach festzustellen, ob die Politiker ihre Versprechen auch einhalten.

 

Als erstes muss vor allem in Demokratien, in denen nach dem Verhältniswahlrecht die Stimmabgaben ausgezählt werden, mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass eine Partei einfach deshalb ihr Wahlprogramm nicht realisieren kann, da sie nicht über die Mehrheit verfügt und zusammen mit einer oder auch mehreren Parteien eine Koalitionsregierung bilden muss. Wenn nun die einzelnen Parteien, welche die Koalitionsregierung bilden, unterschiedliche Wahlprogramme verfolgt haben, bleibt den Koalitionsparteien gar nichts anderes übrig, als Kompromisse zu schließen, aufgrund derer sie nicht alle Versprechungen einhalten können, die sie vor der Wahl gemacht haben.

 

Jede Partei kann hier mit Recht behaupten, dass das Nichteinlösen einzelner Wahlversprechen nur dadurch eingetreten ist, dass der Koalitionspartner diesen Programmpunkt verhindert hat. Nach wie vor kann eine Partei an dem entsprechenden Ziel festhalten, für den Fall, dass ihm auch die Möglichkeit gegeben wird, diese Maßnahme durchzuführen. Im Grunde ist hier der Wähler für dieses Nichterfüllen eines Versprechens verantwortlich, hätte er der fraglichen Partei ein Mehrheitsmandat verschafft, hätte auch dieses Versprechen eingelöst werden können.

 

Zweitens muss immer damit gerechnet werden, dass eine Partei von einer ganz bestimmten politischen Situation ausgeht und nach der Regierungsbildung feststellen muss, dass sich die Situation verändert hat und dass aufgrund dieser Veränderung die versprochene Maßnahme in diesem Augenblick nicht mehr opportun ist. Nehmen wir den Fall, eine Partei habe versprochen, den Einkommenssteuersatz zu senken. Sie sei bei ihren Versprechungen davon ausgegangen, dass die augenblickliche konjunkturelle Lage eine Steuersenkung möglich mache, ohne dass deshalb der Staat sich zusätzlich verschulden müsse.

 

Nun könnte nach der Regierungsbildung die Konjunktur so umschlagen, dass die Steuereinnahmen konjunkturbedingt so stark zurückgehen, dass eine Herabsetzung der Steuersätze automatisch zu einer Verschuldung führen müsste. Hier wird man wohl kaum davon sprechen können, dass die Regierung wortbrüchig geworden sei, vor allem dann nicht, wenn  eine zusätzliche staatliche Verschuldung gegen die Verfassung verstößt.

 

Vielleicht können die an die Macht gekommenen Parteien sogar darauf hinweisen, dass eine Steuersenkung in diesem Augenblick nicht möglich ist, ohne dass sich die Konjunkturlage nach der Wahl dramatisch verschlechtert hat. So könnte die Regierung z. B. darauf hinweisen, dass ein Kassensturz bei Beginn der Regierung offengelegt habe, dass die bisherige Regierung die Entwicklung der Steuereinnahmen und Staatsausgabenverpflichtungen falsch eingeschätzt und öffentlich bekannt gegeben habe. Die bisher in der Opposition stehenden Parteien seien also aufgrund einer fehlerhaften Einschätzung der bisherigen Regierung von der falschen Voraussetzung ausgegangen, Steuersenkungen seien zu verkraften, ohne dass die staatliche Verschuldung ansteige.

 

Damit die Wähler auch in der Lage sind, entsprechend den Versprechungen der Parteien vor der Wahl diejenige Partei zu wählen, welche ihren eigenen Vorstellungen am besten entspricht, kommt den öffentlichen Medien in einer freiheitlichen Demokratie eine entscheidende Bedeutung zu. Die öffentlichen Medien haben unter anderem die Aufgabe, di Bevölkerung über die Versprechungen der Politiker zu informieren und auch aufzuzeigen, inwieweit die Politiker auch bereit waren, ihre Versprechungen nach Möglichkeit einzuhalten.

 

Diese Funktion ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, da Wähler im Allgemeinen die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre vergessen und ihr Wahlverhalten an den Maßnahmen ausrichten, die unmittelbar vor den Wahlen getroffen wurden. Hier besteht die Aufgabe der öffentlichen Medien vor allem auch darin, diese Schwäche wettzumachen und an die Maßnahmen kurz nach der Wahl zu erinnern, damit die Wähler bei ihren Wahlentscheidungen die gesamte zurückliegende Legislaturperiode berücksichtigen können und ihre Wahlentscheidung nicht nur an den aktuell diskutierten Problemen ausrichten.

 

Neben dieser Informationsfunktion bemühen sich die öffentlichen Medien auch um eine Bewertung dieser politischen Maßnahme und tragen hierbei dazu bei, dass für ganz bestimmte Maßnahmen auch politisch geworben wird. Solange eine strikte Trennung zwischen Information und Kommentar eingehalten wird, sodass der Leser oder Zuschauer auch klar erkennen kann, was im Einzelnen Information und Bewertung ist, ist gegen eine solche Praxis auch nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass eine Demokratie nur dann ihrem Ziel entspricht, wenn die Entscheidung darüber, welche Politiker und Parteien ins Parlament einziehen sollen, eindeutig bei den Wählern liegt.

 

Wie jeder Bürger hat natürlich auch der einzelne Journalist das Recht, seine politische Meinung abzugeben. Trotzdem ist die klare Trennung zwischen Information und bewertender Kommentar wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie. Man kann nicht erwarten, dass der durchschnittliche Wähler über die Informationen verfügt, die zu einer rationalen Wahlentscheidung unerlässlich sind, er bedarf zusätzlicher Informationen, die nun einmal vor allem die Medien zur Verfügung stellen können. In der Frage der Bewertung dieser Informationen kommt es aber darauf an, dass möglichst alle Wähler ihre eigene Bewertung soweit wie möglich unbeeinflusst durch politische Werbung jeglicher Art fällen können. Es entspricht nicht der Wahrheit, wenn eine Bewertung im Gewande einer Information vorgetragen wird und auf diesem Wege verhindert wird, dass der Wähler selbst die ihm dargestellten Informationen bewertet.

 

Eine besondere Informationspflicht fällt den öffentlichen Medien in der Aufdeckung von Straftaten der Politiker zu. Trotz Gewaltenteilung kommt es auch in freiheitlichen Demokratien immer wieder zu Machtmissbrauch und zu dem Bemühen, Straftaten zu vertuschen. Hier ist es vordringliche Aufgabe der Medien, Straftaten aufzudecken und den staatlichen Verfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) mitzuteilen. Gleichzeitig hat auch die Öffentlichkeit ein Interesse daran, über mögliche Straftaten unterrichtet zu werden.

 

Die öffentlichen Medien in den freiheitlichen Staaten sehen in der Tat in der Aufdeckung solcher Straftaten eine ihrer wesentlichen Aufgaben. Trotzdem wird bisweilen diesem Auftrag nicht immer voll entsprochen. Bisweilen verschwinden nämlich solche Nachrichten über mögliche Straftaten von Politikern zunächst in Schubladen, um sie dann, wenn der fragliche Politiker besonders anfällig und politisch verwundbar ist, wie zufällig aus dem Hut zu zaubern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es entspricht auch einer häufig angewandten Taktik, diese Informationen nicht in einem Stück der Öffentlichkeit bekannt zu machen, sondern scheibchenweise einzelne Teile dieser Information zu veröffentlichen, um den angegriffenen Politiker weich zu klopfen. Kaum ein Politiker ist in der Lage, hunderten von Vorwürfen, welche Tag für Tag einzelnen an die Öffentlichkeit herangetragen werden, standzuhalten, auch dann nicht, wenn diese Vorwürfe objektiv betrachtet ohne großen Wert sind.

 

Korrekt wäre es, wenn ein Journalist unmittelbar, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung nach dem Aufdecken möglicher Straftaten die Staatsanwalt über diesen Verdacht in Kenntnis setzt und das gesamte Verdachtsmaterial an die ermittelnden Behörden übergibt. Auch in der öffentlichen Bekanntgabe dieser Anschuldigungen werden oftmals nicht die in einem Rechtsstaat erforderlichen Verhaltensregeln beachtet.

 

Oftmals findet eine Vorverurteilung statt, zunächst handelt es sich stets nur um einen Verdacht, in einem Rechtsstaat hat jedoch jeder Angeklagte das Recht, solange für unschuldig zu gelten, als er nicht von einem ordentlichen Gericht in einem rechtsgültigen Urteil verurteilt wurde. Wenn einmal eine bestimmte Person in den Medien vorverurteilt wurde, besteht leicht die Gefahr, dass etwas von den Anschuldigungen auch dann hängen bleibt, wenn der Angeklagte vom Gericht freigesprochen werden konnte. Diese Gefahr ist besonders groß, wenn jemand nur mangels Beweisen freigesprochen wurde, wenn also die Unschuld des Angeklagten nicht eindeutig bewiesen werden konnte. Trotzdem kann man nicht den Schluss ziehen, dass die Schuld eines mangels Beweisen Freigesprochenen größer sei als dann, wenn die Unschuld nachgewiesen werden konnte.

 

Es sind zumeist Zufälligkeiten, die nichts mit der Tat zu tun haben, die darüber entscheiden, ob eine Unschuld nachgewiesen werden kann oder nicht. Auch dann, wenn also der Angeklagte frei gesprochen wird, bleiben in der Bevölkerung nach dem Motto: ‚wo Rauch, da ist auch ein Feuer‘ zumeist die Verdachtsmomente haften und für den betreffenden Politiker ist im schlimmsten Fall seine Karriere als Politiker beendet.

 

Wir wiesen einleitend daraufhin, dass das Vorbringen von Teilwahrheiten oftmals sehr viel größeren Schaden verursacht als eine klare Lüge. Teilwahrheiten werden vor allem auch im politischen Alltagsleben immer wieder formuliert. Bringen wie als Beispiel die Behauptung, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer brächten dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und belaste die Banken. Fragen wir uns zuerst nach dem empirischen Sachverhalt. Die Forderung, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, ist nicht neu.

 

Im Jahre 1985 führte z. B. die schwedische Regierung eine Börsenumsatzsteuer ein. Man erhoffte sich steuerliche Mehreinnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. schwedischen Kronen. De facto beliefen sich die Mehreinnahmen jedoch nur auf 9 Mio. Die Handelsumsätze waren bei den festverzinslichen Wertpapieren um 85 Prozent und im Terminhandel auf nahezu Null abgesunken. Im Jahr 1992 wurde die Börsenumsatzsteuer deshalb wiederum  abgeschafft.

 

Generell muss bezweifelt werden, dass die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in allererster Linie die Banken und Börsenmakler finanziell belastet und dass deshalb auf diesem Wege eine gerechte Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe an der Überwindung der Finanzkrisen der jüngsten Jahre erreicht werden kann. Richtig im Sinne einer Teilwahrheit ist nur, dass die Banken und Börsenmakler auf diese Weise Gelder in Form der Börsenumsatzsteuer an den Staat abzuführen haben.

 

Es gehört jedoch zu den wichtigsten Ergebnissen der neoklassischen Finanztheorie, dass wir streng zwischen Steuerzahler und Steuerträger zu unterscheiden haben. Der Umstand, dass ein Bürger mehr Steuern an den Staat abzuführen hat, bedeutet noch lange nicht, dass dadurch sein persönlich verfügbares Einkommen um diesen den Fiskus ausgezahlten Betrag reduziert wird. Freie Märkte zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass Steuern zu einem großen Teil auf den Güterpreis überwälzt werden können und auch überwälzt werden. Alle Steuern stellen aus der Sicht der besteuerten Unternehmer Kosten dar und jede Unternehmung ist bestrebt, jede Art von Kosten auf den Güterpreis aufzuschlagen, schließlich betreibt ein Unternehmer seine Geschäfte nicht als caritative Einrichtung, sondern um auf diesem Wege Einkünfte zu erzielen.

 

Inwieweit diese Überwälzungsabsicht den Unternehmungen gelingt, hängt nun von verschiedenen Faktoren ab. Einerseits geht die Markttheorie davon aus, dass der Umfang der Überwälzung in erster Linie davon abhängt, wie elastisch Angebot und Nachfrage auf Nachfrageänderungen reagieren. Je mehr z. B. die Nachfrage auf Preiserhöhungen mit einem Rückgang in der nachgefragten Menge reagiert, um so weniger hat der Unternehmer die Möglichkeit, den Preis zu erhöhen, da in diesem Falle der Erhöhung des Stückerlöses dadurch wiederum kompensiert wird, dass insgesamt weniger Waren verkauft werden können. Wenn allerdings alle Konkurrenten vor der gleichen Situation stehen, also alle von dieser Kostensteigerung betroffen sind, lassen sich die Steuern relativ leicht auf die Güterpreise abwälzen, ohne dass der einzelne Unternehmer befürchten muss, dass seine Kunden wegen der Preissteigerung zur Konkurrenz abwandern. Bei einer generellen, alle konkurrierenden Unternehmer betreffenden Börsenumsatzsteuer sind deshalb auch die Banken in der Lage, die Steuererhöhungen an die Bankkunden in Form von Zinserhöhungen weiterzuwälzen. Die Finanztheorie geht aufgrund dieser Überlegungen deshalb auch im Allgemeinen davon aus, dass der größte Teil einer jeden Umsatzsteuererhöhung auf die Preise weitergewälzt wird.

 

Auch im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Einführung einer Börsenumsatzsteuer zu enormen Einnahmeerhöhungen des Staates führt, liegt dieser Behauptung nur eine halbe Wahrheit zugrunde. Richtig ist, dass die Steuereinnahmen pro Umsatzeinheit angestiegen sind. Die Steuereinnahmen ergeben sich jedoch ganz allgemein bei allen Steuerarten aus dem Produkt von Steuersatz multipliziert mit der Größe, die der Steuer unterliegt, bei einer Umsatzsteuer mit dem Gesamtumsatz, bei einer Einkommenssteuer mit der Höhe des gesamten Einkommens.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass nahezu jede Erhöhung des Steuersatzes zu einer Verringerung des Umsatzes bzw. des Einkommens führt. Dies bedeutet auf jeden Fall, dass zumindest ein Teil der partiellen Steuererhöhung aufgrund der Anhebung des Steuersatzes wiederum dadurch kompensiert wird, dass der Umsatz bzw. das Einkommen aufgrund eben dieser Steuersatzerhöhung zurückgeht. Die prozentuale Zunahme der Steuereinnahmen ist deshalb immer wesentlich geringer als der Anstieg im Steuersatz.

 

Dass eine Erhöhung eines Steuersatzes nahezu immer zu einer mehr oder weniger großen Reduzierung im Umsatz bzw. Einkommen führt, hängt damit zusammen, dass wie gezeigt, Steuern Kosten darstellen, die in aller Regel auf den Gürterpreis abgewälzt werden, dass also die Güterpreise steigen und dass Preissteigerungen schließlich wiederum fast immer zu einem Rückgang in der Nachfrage führen.

 

Oftmals muss sogar davon ausgegangen werden, dass der Rückgang in der Steuergrundlage (im Umsatz bzw. im Einkommen) nahezu gleich groß ist wie der Anstieg des Steuersatzes mit der Folge, dass die Steuereinnahmen weitgehend konstant bleiben. Bisweilen muss sogar damit gerechnet werden, dass der Rückgang im Einkommen verursacht durch die Steuersatzerhöhung höher ausfällt als der Anstieg im Steuertarif. Einen solchen Zusammenhang machte sich der USA-Präsident Reagan zunutze, als er in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts die Einkommenssteuern senkte, dadurch einen enormen Konjunkturaufschwung in Gang setzte, was selbst wiederum zu einem starken Anstieg in den Steuereinnahmen führte.

 

Im Hinblick auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer gibt es sogar einen weiteren Grund, weshalb die hierdurch verursachten Steuereinnahmen äußerst gering ausfallen werden. Für einen Börsenmakler ist es nämlich nicht mit großen Kostensteigerungen verbunden, wenn er seine Geschäfte nicht mehr an der bisher benutzten Börse abwickelt, sondern zu einer anderen Börse überwechselt in einem Land, das keine Börsenumsatzsteuer oder auch nur eine geringere Börsenumsatzsteuer kennt.

 

Ein Börsenmakler benötigt für das Abwickeln von Börsengeschäften ein Notebook und die Webadressen der einzelnen Börsen, er kann jederzeit zu einer anderen Börse überwechseln. Auch dann, wenn er seine Geschäfte nicht an einer deutschen, sondern an einer Börse in Ostasien abwickelt, entstehen ihm nahezu keine zusätzlichen Transferkosten. Stellt er also fest, dass z. B. an den europäischen Börsen eine Umsatzsteuer auf alle an der Börse getätigten Umsätze eingeführt wird, so lohnt es sich für ihn, auf eine andere Börse, welche von diesen Steuererhöhungen nicht betroffen ist, überzuwechseln, die Mehrkosten sind minimal, die Zusatzerträge enorm. Dieses Ausweichen auf eine andere Börse könnte nur verhindert werden, wenn es gelingen würde, eine einheitliche weltweit gültige Börsenumsatzsteuer einzuführen. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass eine solche Lösung mangels einer funktionierenden Weltregierung nicht in Sicht ist.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb die Einführung oder auch nur die Erhöhung einer bereits bestehenden Börsenumsatzsteuer zu keinen nennenswerten Steuereinnahmen führen wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die typischen Börsengeschäfte dadurch auszeichnen, dass der Gewinn pro verkauftem Stück extrem gering ist, oftmals nur einige Cents ausmacht, dass aber trotzdem hierbei hohe Gewinne erzielt werden, da enorm hohe Stückzahlen bei einem Geschäftsabschluss gehandelt werden. Wird nun eine Umsatzsteuer erhoben, so sinken sehr schnell die Gewinne auf null, mag der Steuersatz auch noch so gering sein und die Umsätze bleiben aus.

 

Der eine oder andere mag in der Reduzierung dieser spekulativen Geschäften einen volkswirtschaftlichen Gewinn sehen. Aber auch in dieser Feststellung wird wiederum nur eine Teilwahrheit formuliert. Richtig ist hierbei nur, dass es in der Tat spekulative Geschäfte gibt, die volkswirtschaftlich unerwünscht sind, da sie die Instabilität einer Volkswirtschaft verstärken. Dies gilt jedoch keinesfalls für die große Masse der tatsächlich getätigten spekulativen Geschäfte.

 

Zunächst gilt nämlich, dass eine Spekulation aus der Sicht der gesamten Volkswirtschaft höchst erwünscht ist. Wir haben davon auszugehen, dass die knappen Ressourcen nur dann effizient auf die Verwendungen gelenkt werden, wenn das Verhältnis der Preise zueinander den jeweiligen Knappheitsverhältnissen entspricht. Der technische Fortschritt führt nun wie fast jede volkswirtschaftliche Datenänderung zu einer Änderung in den Knappheitsverhältnissen.

 

Solange sich die Preise noch nicht an diese neuen Knappheitsverhältnisse angepasst haben, werden die knappen Ressourcen in ineffiziente Verwendungen gelenkt, es findet also eine Vergeudung knapper Ressourcen statt. Die Spekulation trägt nun dazu bei, diese Zeitspanne, in welcher die Produktion ineffizient erfolgt, entscheidend zu verkürzen. Insofern ist also die Spekulation im Allgemeinen (mit gewissen genau definierbaren Ausnahmen) volkswirtschaftlich nützlich und es ist deshalb auch nicht erwünscht, jede Spekulation generell zu bekämpfen.

 

 

4. Wahrheit im Krieg

 

Wir brachten weiter oben bereits zwei Beispiele dafür, dass im Zusammenhang mit der Rechtfertigung kriegerischer Handlungen Lügen eine entscheidende Rolle gespielt haben: Hitler hatte seinen Polenfeldzug als Verteidigungskrieg ausgegeben (ab heute wird zurückgeschossen), obwohl hier eindeutig ein Angriffskrieg seitens Deutschland vorlag. Der amerikanische Präsident Busch hatte den Beginn des Krieges gegen Irak mit der Lüge begründet, dass der Irak über Atomwaffen verfüge.

 

Nun gehört die Lüge nicht zu den Ereignissen, zu welchen im Kriege nur ausnahmsweise Zuflucht genommen wird. Ganz im Gegenteil müssen wir sogar davon ausgehen, dass zu einer normalen Kriegsführung die bewusste Desinformation des Gegners gehört. Befassen wir uns deshalb etwas ausführlicher mit den kriegerischen Methoden der Desinformation.

 

 Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Feststellung, dass eine erfolgreiche Kriegsführung nur möglich ist, wenn zwischen dem Generalstab, dem die Leitung der kriegerischen Handlungen unterliegt, und den Truppen an den jeweiligen Fronten ein funktionierender Informationsverkehr besteht. Die Leitung braucht für ihre Entscheidungen, an welchen Stellen die einzelnen Truppen eingesetzt werden müssen, Informationen über die augenblickliche Lage an der Front, umgekehrt müssen die Beschlüsse der Leitung jederzeit an die Frontabschnitte übermittelt werden, in denen diese Befehle ausgeführt werden sollen.

 

Hierbei ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass diese Informationen vollkommen korrekt und möglichst schnell ohne große Zeitverluste übermittelt werden. Vorrangiges Ziel einer Informationspolitik im Kriege ist es somit, sicherzustellen, dass die Informationsflüsse zwischen eigener Leitung und eigenen Truppen so abgesichert sind, dass sie nicht durch feindliche Störversuche gestört und abgeändert werden.

 

Aus eben diesen Gründen verfolgt die eigene Führung aber auch das Ziel, die Informationsströme des Gegners ebenfalls zu erfahren und die Informationskanäle des Gegners zu stören. Es ist von Vorteil, wenn man in Erfahrung bringt, wie sich einerseits die Lage der fremden Truppen äußert und welche Pläne andererseits die feindliche Leitung getroffen hat. Die Kenntnis dieser Informationen kann die Effizienz der eigenen kriegerischen Maßnahmen entscheidend vergrößern.

 

Im Hinblick auf die Informationspolitik der Heeresführungen gilt es also auf der einen Seite sicherzustellen, dass die eigenen Informationskanäle dem Gegner verschlossen bleiben, auf der anderen Seite gilt es durch bewusste Desinformation dafür Sorge zu tragen, dass die gegnerische Führung falsch über die Absichten des jeweiligen Gegners unterrichtet wird. Man hat hierbei dafür zu sorgen, dass die feindlichen Nachrichtendienste Informationen erhalten, dass es ihnen also durchaus gelingt, die Informationskanäle des Gegners anzuzapfen und Informationen abzuhören, dass aber diese Informationen nur fingiert sind, also bewusst aus falschen Nachrichten bestehen.

 

Hierzu gehört auch, diese Informationen so zu formulieren, dass sie dem Gegner glaubhaft erscheinen und dieses Ziel führt vor allem dann zum Erfolg, wenn die übermittelten Informationen zum Teil aus Nachrichten bestehen, die wahr sind und vom Gegner auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden können. Hier haben wir also wiederum einen Fall, bei dem mit Teilwahrheiten gearbeitet wird.

 

Das Abzapfen der Nachrichtenströme ist nicht das einzelne Mittel der kriegerischen Informationspolitik. Als weiteres Mittel bedienen sich die Nachrichtendienste zahlreicher Spione. Man bemüht sich darum, Personen im unmittelbaren Kreis der gegnerischen Führung (Regierung oder Heeresleitung) zu verpflichten, welche Zugang zu den geheimen Daten des Gegners haben und diese Informationen übermitteln können. Hierbei gelingt es den Nachrichtendiensten vor allem dann, solche Personen als Spione einzustellen, wenn sie erpressbar sind, also z. B. eine verbrecherische Handlung begangen haben, welche jedoch nur dem feindlichen Gegner bekannt sind oder wenn die feindlichen Nachrichtendienste über die Möglichkeit verfügen, dem anzuwerbenden Spion Schaden zuzufügen. Bisweilen reicht es aber auch aus, solche Personen für eine Spionage zu gewinnen, welche in Opposition zu dem vorherrschenden politischen System stehen.

 

Eine besondere Art der Spionage liegt dort vor, wo ein Spion für die eigenen und feindlichen Nachrichtendienste gleichzeitig tätig wird. Erfolgreich wird ein Doppelspion allerdings zumeist nur dann agieren, wenn nur die eine Seite der Gegner von der Tätigkeit als Doppelspion erfahren hat.

 

Das Wahrheitsgebot ist hier auf zweierlei Weise angesprochen. Der Spion übermittelt an den Feind Nachrichten, die er gar nicht übermitteln dürfte, da ja diese Tätigkeit als Spion für die eigene Regierung mit zum Teil sehr großen Schaden verbunden ist. Auf der anderen Seite stellen alle bewusst unwahren Informationen per se eine Lüge dar.

 

Bei der Bewertung dieser Desinformationen im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen wird man nun allerdings zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Verletzung des achten Gebotes in ihrer Bedeutung weit hinter der Verletzung des fünften Gebotes fällt und deshalb auch gar nicht ausschlaggebend ist. Wir haben im fünften Kapitel davon gesprochen, dass im Prinzip jede Tötung eines Menschen als höchst unerwünscht zu gelten hat, dass aber der Dekalog trotzdem bewusst zunächst nur das Morden, also die geplante Tötung als Sünde bezeichnet. Dieser Einteilung entsprach dann auch die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg. Sowohl das weltliche Völkerrecht als auch die jüdische und christliche Sittenlehre hält eigentlich nur den Angriffskrieg für verbrecherisch, während es einer Nation zugestanden wird, sich gegen feindliche Angriffe zu verteidigen und hierbei falls notwendig auch menschliches Leben der Feinde bewusst zu töten.

 

In Anbetracht dieser Feststellung spielt es dann in aller Regel keine größere Rolle mehr, ob sich die Feinde einer bewussten Desinformationspolitik bedienen, der durch den Krieg angerichtete Schaden, vor allem die massenweise Tötung von Menschen ist so groß, dass die eine oder andere Lüge in diesem Zusammenhang kaum mehr ins Gewicht fällt.

 

Entweder liegt ein Angriffskrieg vor. In diesem Falle gilt der gesamte Krieg als verbrecherisch und da ein Krieg mit großen Menschenverlusten verbunden ist, fällt eine Lüge, welche in diesem Zusammenhang gemacht wird, nicht zusätzlich ins Gewicht. Oder aber wir sprechen über einen Verteidigungskrieg, in welchem es als erlaubt gilt, wenn nicht anders möglich auch Menschenleben (die feindlichen Truppen) zu vernichten.

 

Hier kann eine Lüge, die der Verteidigung dient, bisweilen sogar eine positive Beurteilung erfahren. Wenn es schon als notwendig und berechtigt angesehen wird, Menschenleben zu opfern, dann wird man auch gutheißen müssen, dass die Verteidigung mit einem geringeren Verlust der eigenen Soldaten oder Bürger dadurch erreicht wird, dass man sich der Lüge bedient und auf diese Weise die eigene Position gegenüber der Position des Gegners stärkt.

 

Nochmals sei allerdings darin erinnert, dass der bloße Tatbestand, dass eine Nation von einer feindlichen Macht angegriffen wird, nicht jedes Töten der feindlichen Truppen rechtfertigt. Stets gilt es zu beachten, dass das Töten eines Menschen immer nur soweit erlaubt ist, als nur auf diese Weise überhaupt die eigene Verteidigung möglich ist. Dieses Urteil gilt natürlich auch im Hinblick auf die Desinformationspolitik gegenüber dem angreifenden Feind. Es ist sicherlich nicht gerechtfertigt, bestimmte Desinformationen zu verbreiten, die letzten Endes dazu führen, beim Feinde mehr Menschenopfer auszulösen als zur eigenen Verteidigung nötig sind.

 

 

Fortsetzung folgt!