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Die Zehn Gebote

 

 

 

Gliederung:

 

0. Einführung

1. Das erste Gebot

2. Das zweite Gebot

3. Das dritte Gebot

4. Das vierte Gebot

5. Das fünfte Gebot

6. Das sechste und neunte Gebot

7. Das siebte und zehnte Gebot

8. Das achte Gebot

 

 

Kapitel 7. Das siebte und zehnte Gebot Forts.

 

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Mundraub

3. Übervorteilung bei der Preisbildung

4. Übervorteilung bei der Lohnbildung

5. Die Rolle der Zinsen

6. Steuerhinterziehung

7. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut

8. Schlussfolgerungen

 

 

 

6. Steuerhinterziehung

 

Wir wollen uns nun in diesem Abschnitt der Frage der Steuerhinterziehung und ihrer Bewertung zuwenden. Bei unseren bisherigen Überlegungen bestanden Verstöße gegen das siebte Gebot immer darin, dass das Eigentum, das sich der Einzelne auf rechte Weise durch eigene Anstrengungen angeeignet hat, angegriffen wurde und zwar entweder dadurch, dass der rechtmäßige Eigentümer bestohlen wurde, dass dem Konsumenten ein zu hoher Preis für den Ankauf eines Gutes abverlangt wurde, dass ein  Arbeitnehmer seitens seines Arbeitgebers nicht dem ihm zustehenden Lohn erhalten hatte oder schließlich, dass ein Geldverleiher die Notlage des Kredit Suchenden ausgenützt und Wucherzinsen verlangt hatte.

 

Es gibt aber nicht nur Diebstahl am Eigentum des Einzelnen, sondern auch der Gemeinschaft. Die Erfüllung der Gemeinaufgaben des Staates erfordert wie jede produktive Tätigkeit materielle Ressourcen, diese Ressourcen eignet sich der Staat zu einem großen Teil dadurch an, dass er den Bürgern dieses Staates Steuern abverlangt. Soweit die Festsetzung dieser Abgaben entsprechend den Grundsätzen eines Rechtsstaates entspricht, hat jeder Bürger die Verpflichtung die auf ihn entfallenen Steuern zu entrichten. Wer diese Steuerpflicht verletzt, hinterzieht Steuern und diese Steuerhinterziehung stellt eine Art Diebstahl am Gemeineigentum des Staates dar.

 

Vom Tatbestand der Steuerhinterziehung zu unterscheiden ist die sogenannte Steuerumgehung. Von einer Steuerumgehung sprechen wir immer dann, wenn ein Steuerzahler bewusst Formen der Einkommensverwendung wählt, um auf diese Weise weniger Steuern zu zahlen. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung ist die Steuerumgehung vollkommen legal, ein Bürger, der sich dieser Methoden bedient, begeht deshalb auch keine Straftat.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass jede Steuerumgehung zu erwünschten Ergebnissen führt. Im Allgemeinen führt nämlich eine Steuerumgehung zu einer Verwendung der Einkommen, die der Steuerzahler ohne diese Möglichkeiten im Steuergesetz nicht gewählt hätte. Wenn wir nun von der in einem freiheitlichen Rechtsstaat gültigen Prämisse ausgehen, dass der einzelne Bürger am besten selbst in der Lage ist, – natürlich im Rahmen der Gesetze – zu bestimmen, wie er sein Einkommen auf die einzelnen Verwendungsarten aufteilt und wenn deshalb der Einzelne auch das Recht haben sollte, über die Einkommensverwendung selbst zu entscheiden, führen also die im Steuergesetz vorgesehenen Schlupflöcher einer Steuereinsparung in aller Regel zu einer suboptimalen Einkommensverwendung.

 

Der Staat begründet demgegenüber das Einräumen von Steuervorteilen damit, dass er bestimmte Verwendungsarten der Einkommen begünstigen möchte. Er wird also meritorisch aktiv, geht von der Vorstellung aus, dass er es besser wisse, was für den Einzelnen gut sei, dass man die Einzelnen zu ihrem Glück zwingen müsse. Vor allem glaubt der Staat auf diese Weise einen finanziellen Anreiz für ganz bestimmte Innovationen wie z. B. für den Übergang zu alternativen Energiequellen geben zu müssen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass der Staat in beliebiger Weise Steuerbefreiungen einführen kann. Stets muss zuvor überprüft werden, inwieweit denn diese Anreizsysteme erfolgreich sind und nur in geringem Maße zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Die Wirtschaftstheorie hat gezeigt, dass solche Anreizsysteme in aller Regel ineffizient sind und den marktwirtschaftlichen Steuerungsprozess massiv behindern. Auch muss bedacht werden, dass auf diese Weise der Grundsatz einer angemessenen Verteilung der Steuerlasten auf Reich und Arm zumeist verletzt wird.

 

Die Steuerhinterziehung galt für lange Zeit vor allem bei denjenigen, welche die Steuer hinterzogen haben, als eine Art Kavaliersdelikt. Demgegenüber muss betont werden, dass jede Steuerhinterziehung als eine gravierende Straftat anzusehen ist. Wie bereits erwähnt, kann das Gemeinwesen nur dann seine Aufgaben erfüllen, wenn der Staat auch über die materiellen Mittel verfügt, um diese Aufgaben zu realisieren. Gleichzeitig gilt der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich zu sein haben und dies bedeutet, dass Straftaten aller Bürger mit gleicher Konsequenz und unter Anwendung gleicher Maßstäbe verfolgt werden müssen.

 

Auf der anderen Seite muss aber auch das Prinzip der Angemessenheit gewahrt werden. Es gibt Kapitalverbrechen, wie Mord aus niederen Beweggründen, Entführungen und Vergewaltigungen, deren Schaden an den Mitmenschen eindeutig schwerer wiegt als eine Steuerhinterziehung, sodass das Strafmaß bei Steuerhinterziehung auf keinen Fall dem der Kapitalverbrechen gleichen darf. Und hier sind der Strafzumessung enge Grenzen gesetzt, seit die Todesstrafe für Kapitalverbrechen abgeschafft wurde und auch bei einer lebenslänglichen Strafe de facto der Straftäter bei guter Führung bereits nach etwa 20 Jahren nach Auskunft des Bundesjustizministeriums (1998) wiederum im Durchschnitt entlassen wurde, aber auch schon nach 15 Jahren unter Umständen entlassen werden kann. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 verlangen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde, dass jeder Verurteilte grundsätzlich die Möglichkeit hat, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen.

 

Es besteht weiterhin auch aus religiöser Sicht in Anwendung des siebten Gebotes sehr wohl die Verpflichtung, die vom Staat geforderten Steuern zu entrichten und Steuerhinterziehung muss also dann auch als eine Verletzung des siebten Gebotes angesehen werden.

 

Allerdings entspricht der Verpflichtung des Bürgers auch eine Verpflichtung des Staates, bei der Festsetzung der Steuersätze die Grundrechte der Bürger einzuhalten und stets nach den allgemein gültigen Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates zu handeln. Es reicht sicherlich nicht aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Umverteilung der Einkommen zu ihren Gunsten eintritt, stets müssen die allgemeinen Prinzipien einer gerechten Verteilung beachtet werden, die Verfassungen der freiheitlich-demokratischen Staaten sieht immer neben der Durchsetzung des Willens der Mehrheit auch die uneingeschränkte Gewährung der Minderheitsrechte vor. Und es muss festgestellt werden, dass diese Prinzipien im Zusammenhang mit der Erhebung von Steuern wiederholt verletzt werden.

 

Eine erste Frage in diesem Zusammenhang bezieht sich auf die Höhe der Steuersätze. Fragen wir uns zunächst einmal, welche Vorstellungen denn im Alten Testament im Hinblick auf eine gerechtfertigte Abgabe an das Gemeinwesen entwickelt wurden. Bekanntlich waren zur Zeit Moses religiöse sowie politische Führung noch weitgehend in einer Hand vereinigt. Zur Finanzierung der religiösen und erzieherischen Aufgaben wurde der Bevölkerung die Abgabe des Zehnten abverlangt, während die Ausgaben für Militär und Sicherheit im alten Israel nicht aus dem Zehnten,  sondern aus den Zoll- und und sonstigen Einnahmen bestritten wurden.

 

Die Abgabe eines Zehnten wurde erstmals bereits in der Genesis Kapitel 14,18-20 erwähnt. Dort wird berichtet, dass Abraham dem Hohepriester und König von Salem Melchisedek einen Zehnten übereignet hatte:

 

8  Melchisedek, der König von Salem, brachte Brot und Wein heraus. Er war Priester des Höchsten Gottes.

19  Er segnete Abram und sagte: Gesegnet sei Abram vom Höchsten Gott, dem Schöpfer des Himmels und der Erde,

20  und gepriesen sei der Höchste Gott, der deine Feinde an dich ausgeliefert hat. Darauf gab ihm Abram den Zehnten von allem.

 

Später in Genesis Kapitel 28,12-22 erfahren wir, dass Jakob nach seinem Traum, in dem er eine Himmelsleiter gesehen hatte, das Versprechen abgab, in Zukunft ein Zehntel seines Ertrages Gott zu opfern:

 

12  ‚Da hatte er (Jakob) einen Traum: Er sah eine Treppe, die auf der Erde stand und bis zum Himmel reichte. Auf ihr stiegen Engel Gottes auf und nieder.

13  Und siehe, der Herr stand oben und sprach: Ich bin der Herr, der Gott deines Vaters Abraham und der Gott Isaaks. Das Land, auf dem du liegst, will ich dir und deinen Nachkommen geben.

14  Deine Nachkommen werden zahlreich sein wie der Staub auf der Erde. Du wirst dich unaufhaltsam ausbreiten nach Westen und Osten, nach Norden und Süden und durch dich und deine Nachkommen werden alle Geschlechter der Erde Segen erlangen.

15  Ich bin mit dir, ich behüte dich, wohin du auch gehst, und bringe dich zurück in dieses Land. Denn ich verlasse dich nicht, bis ich vollbringe, was ich dir versprochen habe.

16  Jakob erwachte aus seinem Schlaf und sagte: Wirklich, der Herr ist an diesem Ort und ich wusste es nicht.

17  Furcht überkam ihn und er sagte: Wie Ehrfurcht gebietend ist doch dieser Ort! Hier ist nichts anderes als das Haus Gottes und das Tor des Himmels.

18  Jakob stand früh am Morgen auf, nahm den Stein, den er unter seinen Kopf gelegt hatte, stellte ihn als Steinmal auf und goss Öl darauf.

19  Dann gab er dem Ort den Namen Bet-El (Gotteshaus). Früher hieß die Stadt Lus.

20  Jakob machte das Gelübde: Wenn Gott mit mir ist und mich auf diesem Weg, den ich eingeschlagen habe, behütet, wenn er mir Brot zum Essen und Kleider zum Anziehen gibt,

21  wenn ich wohlbehalten heimkehre in das Haus meines Vaters und der Herr sich mir als Gott erweist,

22  dann soll der Stein, den ich als Steinmal aufgestellt habe, ein Gotteshaus werden und von allem, was du mir schenkst, will ich dir den zehnten Teil geben.

 (Gen 28,12-22)

 

In den dem Dekalog folgenden Stellen der Thora findet sich dann die generelle Verpflichtung aller Israelis zur jährlichen Entrichtung eines Zehnten:

 

Lev 27,30 ‚Jeder Zehnt des Landes, der vom Ertrag des Landes oder von den Baumfrüchten abzuziehen ist, gehört dem Herrn; es ist etwas Heiliges für den Herrn.‘

 

Lev 27,32 ‚Jeder Zehnt an Rind, Schaf und Ziege ist dem Herrn geweiht, jedes zehnte Stück von allem, was unter dem Hirtenstab hindurchgeht.‘

 

Offensichtlich sind diese Einnahmen vor allem dafür gedacht, dass die Leviten den Dienst am Tempel erfüllen können. Gleichzeitig stehen ihnen diese Einnahmen für ihren Unterhalt zur Verfügung, da sie ja im Gegensatz zu den anderen keinen Erbteil besitzen dürfen:

 

Num 18,21  ‚Den Leviten gebe ich als Erbteil den ganzen Zehnten, den die Israeliten entrichten, als Entgelt für den Dienst, den die Leviten verrichten, den Dienst am Offenbarungszelt.‘

 

Deuteronomium Kapitel 14,29  ‚… und die Leviten, die ja nicht wie du Landanteil und Erbbesitz haben‘.

 

Die Leviten ihrerseits sollen dann wiederum ein Zehntel ihrer Einnahmen den Priestern geben:

 

Num 18,26 ‚Rede zu den Leviten und sag zu ihnen: Wenn ihr von den Israeliten den Zehnten entgegennehmt, den ich euch von ihnen als euren Anteil zugewiesen habe, dann entrichtet davon dem Herrn eine Abgabe als Zehnten vom Zehnten!‘

 

Dass den Priestern nur ein Zehntel vom Zehntel zusteht, hängt damit zusammen, dass die Zahl der Priester wesentlich geringer war als die Zahl der Tempeldiener (Leviten).

 

An anderer Stelle (im Buch Deuteronomium Kapitel 14,23 finden sich allerdings Hinweise auf einen weiteren Zehnten:

 

28  In jedem dritten Jahr sollst du den ganzen Zehnten deiner Jahresernte in deinen Stadtbereichen abliefern und einlagern

29  und die Leviten, die ja nicht wie du Landanteil und Erbbesitz haben, die Fremden, die Waisen und die Witwen, die in deinen Stadtbereichen wohnen, können kommen, essen und satt werden, damit der Herr dein Gott, dich stets segnet bei der Arbeit, die deine Hände tun.‘

 

Im Buch Tobias 1,7  wird ein weiterer Zehnt erwähnt, der jedoch nicht als eine echte Abgabe, sondern als eine Art Rücklage für eine Pilgerreise nach Jerusalem gedacht war:

 

‚Den zweiten Zehnten verkaufte ich und verwendete den Erlös alljährlich für meine Wallfahrt nach Jerusalem.‘

 

Kommen wir nun zu der Frage, welche Stellung Jesus zur Erhebung des bei Moses geforderten Zehnten bezogen hat. In den vier Evangelien finden wir nur am Rande, dass Jesus den Zehnten erwähnt hatte. Bei Matthäus Kapitel 23,23 heißt es:

 

‚Weh euch, ihr Schriftgelehrten und Pharisäer, ihr Heuchler! Ihr gebt den Zehnten von Minze, Dill und Kümmel und lasst das Wichtigste im Gesetz außer Acht: Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.‘

 

Hier wird zweierlei deutlich: Auf der einen Seite ist es Jesus sehr viel wichtiger, den Mitmenschen Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zu erweisen, als jährlich den vorgeschriebenen Zehnten im Tempel abzuliefern. Auf der anderen Seite hält er aber auch den Zehnten nicht für überflüssig und unerwünscht, denn ‚man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen‘.

 

Dass es der christlichen Lehre von der Verpflichtung zur Nächstenliebe aber sehr viel mehr entspricht, freiwillig dem Notleidenden nach Maßgabe der individuellen Möglichkeiten zu spenden, als möglichst hohe Zwangsabgaben zu fordern, geht aus einer Stelle im 2. Korintherbrief des Paulus Kapitel 9.7 hervor:

 

‚Jeder gebe, wie er es sich in seinem Herzen vorgenommen hat, nicht verdrossen und nicht unter Zwang; denn Gott liebt einen fröhlichen Geber.‘

 

Vergleicht man die Höhe der in der Heiligen Schrift erwähnten Abgaben mit den heute gültigen Steuersätzen und vor allem mit den Reformplänen linker Parteien, so fällt auf jeden Fall auf, dass die Vorstellungen in der Heiligen Schrift als sehr bescheiden und gemäßigt bezeichnet werden müssen. Natürlich muss man berücksichtigen, dass dem heutigen Staat auch sehr viel mehr Aufgaben zuwachsen als zu der Zeit, als das Alte Testament niedergeschrieben wurde.

 

Trotzdem wird man vor allem überprüfen müssen, inwieweit denn Steuererhöhungen überhaupt in der Lage sind, dem Staat höhere Steuereinnahmen zu verschaffen und mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der materiellen Ressourcen herbeizuführen.

 

Als erstes muss unterschieden werden zwischen den Steuersätzen, welche den einzelnen Steuerzahlern auferlegt werden und den Steuereinnahmen, welche aufgrund bestimmter Steuersätze für den Staat entstehen. Die Steuereinnahmen setzen sich aus dem Produkt von Steuersatz und Steuergrundlage, also z. B. bei einer Einkommenssteuer der Summe der jeweiligen Einkommen zusammen. Da Steuern stets das verfügbare Einkommen verringern und da die Nachfrage nach Gütern bei vermindertem Einkommen zurückgeht, wird eine Erhöhung des Steuersatzes stets zu einer partiellen Reduzierung der Einkommen führen.

 

Wir haben also davon auszugehen, dass der partiellen Erhöhung der Steuereinnahmen aufgrund der Steuersatzerhöhung immer eine partielle Verringerung der Steuereinnahmen entspricht, da das Einkommen, auf das sich die Steuer bezieht, zurückgeht. Die Steigerung der Steuereinnahmen fällt also stets geringer aus, als die Steigerung des Steuersatzes. Bisweilen (bei einer rigorosen Steuersatzerhöhung) ist sogar zu befürchten, dass eine Steuererhöhung per saldo zu einer absoluten Verminderung der Steuereinnahmen führt. So ist es auch zu verstehen, dass es der Regierung Reagan in den USA gelungen war, trotz Steuersatzsenkung die Steuereinnahmen zu erhöhen, da aufgrund der Steuersatzsenkung die Einkommen stärker anstiegen als der Steuersatz reduziert wurde.

 

Zweitens gilt es zu berücksichtigen, dass in der Realität der Steuerzahler nicht immer mit dem Steuerträger zusammenfällt. Unternehmungen sind nämlich in der Lage, Steuern auf den Preis abzuwälzen, vor allem dann, wenn diese Steuer von allen Unternehmungen erhoben wird und die Unternehmer  deshalb auch nicht befürchten müssen, dass eine Preissteigerung zu einer Abwanderung der Käufer zu den Konkurrenten führt, schließlich stehen alle Konkurrenten vor der gleichen Ausgangslage.

 

Lange Zeit galten in der Finanztheorie die Gewinnsteuern als eine der wenigen Steuern, welche nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden können. Carl Föhl hat jedoch in einem Artikel in den 50 Jahren gezeigt, dass dann, wenn man die gesamtwirtschaftlichen Kreislaufeffekte berücksichtigt, auch die Gewinnsteuern weitgehend auf den Preis abgewälzt werden können. Und dies bedeutet zweierlei: Auf der einen Seite gelingt es auch mit einer noch so hohen Steuer auf Gewinneinkommen nicht, die Nettogewinneinkommen drastisch zu reduzieren. Auf der anderen Seite entsteht gerade durch die drastische Erhöhung der Gewinnsteuern überhaupt erst ein inflationäres Anheben der Preise und damit auch der Bruttoeinkommen.

 

Diese Überlegungen werden dadurch noch verstärkt, dass die Gehälter der Spitzenmanager international gebildet werden. Wenn die Unternehmungen nicht bereit oder auch nicht in der Lage sind, bei einer drastischen Reduzierung der Nettoeinkommen dieser Manager die Bruttoeinkommen dem internationalen Niveau anzupassen, werden die Spitzenmanager vermehrt ins Ausland abwandern und es werden vor allem die erfolgreichsten Manager abwandern, da sie die besten Möglichkeiten haben, jederzeit im Ausland eine vergleichbare Position einzunehmen. Durch eine drastische Steuersatzerhöhung wird der hierdurch hervorgerufene Schaden weit höher ausfallen als der Umstand, dass im besten Falle die Unterschiede in der Einkommensverteilung reduziert werden.

 

Auch die Anwendung des Nominalprinzips in der Einkommensbesteuerung entspricht drittens keinesfalls der Forderung nach einer gerechten Besteuerung. Bei der Erhebung von Kapitalertragssteuern wird der Besteuerung das nominelle Zinseinkommen zugrunde gelegt, obwohl ein Teil des Zinsertrages – wie weiter oben bereits gezeigt – lediglich dazu dient, den aufgrund der jährlichen Preissteigerungen eingetretenen Vermögensverlust auszugleichen. Ein solches Vorgehen ist vor allem deshalb unberechtigt, weil der Staat aufgrund seiner Verschuldungspolitik die Hauptursache für Preisniveausteigerungen darstellt.

 

Auch die Steuerprogression folgt in der angewandten Steuergesetzgebung dem Nominalprinzip. Es hängt von der absoluten Höhe des Einkommens ab, wie hoch der zu entrichtende Steuertarif ausfällt. Dies bedeutet, dass immer dann, wenn aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen das Nominaleinkommen steigt, ohne dass sich aber wegen dieser inflatorischen Tendenzen das reale Einkommen ebenfalls erhöht, rücken die Steuerzahler in eine immer höhere Progressionszone. Der Sinn der Progression besteht aber darin, dass ein einzelner nur dann in einen höheren Steuertarif aufrücken sollte, wenn er gleichzeitig auch in der Einkommenshierarchie aufrückt. Und genau dies ist hier nicht der Fall. Es wäre jedoch ein leichtes, den Steuertarif so auszugestalten, dass der Steuersatz nur dann ansteigt, wenn der einzelne auch in der Einkommenshierarchie aufsteigt. Man müsste einfach den Steuersatz nicht auf ein nominelles, absolutes Einkommen, sondern darauf beziehen, wie hoch der Quotient aus individuellen Einkommen bezogen auf den Durchschnitt der Einkommen ausfällt.

 

Es gehört viertens zu den Forderungen der meisten links ausgerichteten Parteien, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Auch diese Forderung widerspricht den im Grundgesetz niedergelegten Prinzipien. Bei einer echten Vermögenssteuer wird nicht der Ertrag besteuert, den der erwerbswirtschaftliche Einsatz von Kapital bringt, die Vermögenserträge werden schon im Rahmen der Einkommenssteuer bzw. der Abgeltungssteuer besteuert. Eine echte Vermögensbesteuerung erhebt von dem Vermögen einen bestimmten Prozentsatz unabhängig davon, ob das Vermögen erwerbswirtschaftlich eingesetzt wurde und einen Ertrag erbracht wurde. Dies bedeutet für den Teil der Vermögen, welche zu einem Ertrag geführt haben, eine nicht zu rechtfertigende Doppelbesteuerung, der Ertrag wird im Rahmen der Abgeltungssteuer sowie nochmals im Rahmen der Vermögenssteuer besteuert. Für den Teil des Vermögens, der aber gar nicht zu Erträgen geführt hat, wird die Substanz des Vermögens besteuert und führt damit zu einer Dezimierung des Vermögens.

 

Damit wird jedoch die Bestimmung des Grundgesetzes verletzt, welche das Vermögen in seinem Bestand schützen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass eine Besteuerung der Substanz des Vermögens nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn diese Besteuerung aufgrund einer einmaligen Sondersituation auf eine einmalige Zahlung bzw. eine eindeutig beschränkte Zahl von Jahren beschränkt wird. So entsprach sicherlich der in der unmittelbaren Zeit nach dem zweiten Weltkrieg durchgeführte Lastenausgleich von 1952 diesem Grundgedanken. In der Präampel zu diesem Gesetz heißt es:

 

„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das (…) Gesetz beschlossen.“

 

Man wird jedoch kaum davon sprechen können, dass eine solche Sondersituation vorliegt und dass es sich um eine einmalige Maßnahme handelt, wenn z. B. zur Finanzierung des Bildungswesens oder zur Rettung des Euros eine echte die Substanz berührende Vermögenssteuer eingeführt wird. Gerade das Beispiel des Solidaritätszuschlags von 1991 zeigt, dass die Erwartung, dieser Zuschlag könnte nach einigen Jahren wieder abgeschafft werden, illusionär war. Heute nach 22 Jahren wird von den maßgebenden Parteien keineswegs über eine Abschaffung nachgedacht, obwohl sicherlich die Finanzierung der Wiedervereinigung weitgehend abgeschlossen ist. Im Gegenteil wird darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag in Zukunft für andere Aufgaben einzusetzen.

 

 

Fortsetzung!